Ratsprotokoll vom 20. Februar 1861

vom Spitalbergbaue pr 2033 fl ÖW. Diese Eingabe, welche den thatsäch- lichen Hergang bezüglich der beim Spitalberg Correktionsbaue er- laufenen Mehrbauten, und die denselben vorangegangenen An- ordnungen entstellt und unrichtig anführt, kann keiner Berücksich- tigung unterzogen werden, weil sie entschieden gegen die klaren und wohlbegründeten Beschlüße des Gemeinderathes vom 10. Novbr. 1857 Z. 5579 und vom 21. Septbr. 1860 Z. 5421 verstoßt, weil fer- ners diese Angelegenheit in Folge eines vom Herrn Karl Gutbruner bei der hohen k.k. Statthalterey unterm 16. Novbr. 1860 eingebrachten Gesuches gegen- wärtig im Wege der politischen Behörde zu verhandeln und auszutragen ist – weiters weil eine und dieselbe Angelegenheit gleichzeitig nicht der Entscheidung einer politischen und einer Gerichtsbehörde, wie in dieser Eingabe gedroht wird, unter- zogen werden kann; endlich weil der Herr Gesuchsteller nachzuweisen unterließ, daß

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