6593. Statthalterey Erlaß vom 26. Oktbr. l.J. Z. 24607 pcto Zurückweisung des Rekurses der Wirths- und Fleischer-Commune in Steyr be- züglich der Kündigung des Ver- jährungssteuer Abfindungs- Uebereinkommens. In Betreff der Rekurse der Wirths- und Fleischer-Commune in Steyr gegen die von der Ge- meindevorstehung erfolgte Kün- dung des Verzehrungssteuer Abfindungs-Uebereinkommens wurde der Gemeindevorstehung Nachstehendes bedeutet: Die Frage, ob die von Seite der Gemeinde Steyr erfolgte Aufkündigung der von ihr mit den rekurrirenden Wirthen und Fleischern geschlos- senen Verzehrungssteuer Abfindungsverträge rechts- giltig oder ungiltig sey, ist eine rein privatrechtliche, und deßhalb nicht von der poli- tischen sondern von der gericht- lichen Instanz im Grunde der bezüglichen Verträge zu entscheiden.
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