Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 21. September 1860 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. l.f. Kreisstadt Steyr am 21. September 1860 unter dem Vorsitze des Herrn prov. Bürgermeisters Anton Haller, und in Gegenwart von 13 Herrn Gemeinderäthen u.z. Amort, Engl, Edelbauer, Haas, John, Mitter, Stigler, Sandböck, Dr. Spängler, von Schönthan, Wickhoff, Werndl, Vögerl. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Mayr, Redtenbacher, Michael Heindl, Anton Heindl, Millner, Lechner, Degenfellner, Krenkl- müller, Unzeittig und Vogl. I. Section Referent Herr Bürgermeister. 5102. Johann Hausleitner, berichtet über die bereits geschehenen Ar- beiten im städt. Archive. Wird zur Nachricht genommen. 5472. Silvester Dumbacher, Amtsdie- ner um Anweisung einer Pen- sion in seinem bisherigen Monatge- halte pr. 15 fl 40 xr samt Holzdeputat. In Erwägung der ununterbrochenen 44 jährigen Dienstleistung zur Zufriedenheit der Vorgesetzten, und als Anerkennung der in die- sem Zeitraume nach Pflicht und Gewissen aufhabenden und vollzogenen Leistungen des Bittstellers, stelle ich den Antrag: Nachdem Silvester Dumbacher, städt. Amtsdiener bei seinem vorgerückten Alter nach zurückgelegter 44 jähriger
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. l.f. Kreisstadt Steyr am 21. September 1860 unter dem Vorsitze des Herrn prov. Bürgermeisters Anton Haller, und in Gegenwart von 13 Herrn Gemeinderäthen u.z. Amort, Engl, Edelbauer, Haas, John, Mitter, Stigler, Sandböck, Dr. Spängler, von Schönthan, Wickhoff, Werndl, Vögerl. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Mayr, Redtenbacher, Michael Heindl, Anton Heindl, Millner, Lechner, Degenfellner, Krenklmüller, Unzeittig und Vogl. I. Section Referent Herr Bürgermeister. 5102. Johann Hausleitner, berichtet über die bereits geschehenen Arbeiten im städt. Archive. Wird zur Nachricht genommen. 5472. Silvester Dumbacher, Amtsdiener um Anweisung einer Pension in seinem bisherigen Monatgehalte pr. 15 fl 40 xr samt Holzdeputat. In Erwägung der ununterbrochenen 44 jährigen Dienstleistung zur Zufriedenheit der Vorgesetzten, und als Anerkennung der in diesem Zeitraume nach Pflicht und Gewissen aufhabenden und vollzogenen Leistungen des Bittstellers, stelle ich den Antrag: Nachdem Silvester Dumbacher, städt. Amtsdiener bei seinem vorgerückten Alter nach zurückgelegter 44 jähriger
Dienstzeit außer Stand ist, in der Folge den Anforderungen seines Dienstes vollkommen zu entsprechen, und nach § 52 der städt. Gemeindeordnung gegründeten Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand hat, so wird derselbe seiner Dienstleistung im Gemeindeamte enthoben, und bewilliget der Gemeinderath, daß ihm vom 1. Novbr. 1860 an als Ruhegehalt sein bisheriger Bezug von jährlichen 185 fl Ö.W. nebst einer Klafter 30″ Brückenholz als Deputat in Anerkennung treuer Dienstleistung, verbleibe und nach der für Pensionisten eingeführten Norm am Ablauf jeden Monaths mit der Quote von 15 fl 40 xr Ö.W. bei der Stadtkasse zur Behebung angewiesen werde. Hievon ist derselbe mit Dekret in Erledigung seines Einschreitens de prs. 16. Septbr. 1860 Z. 5472 und das Kassaamt mittelst Abschrift und Tergal-Weisung zu verständigen. 5284. Herr Gemeinderath Eduard Mayr zeigt an, daß er das ihm übertragene Referat der VI Section nicht übernehmen kann. Wurde mit Stimmeneinhelligkeit
Dienstzeit außer Stand ist, in der Folge den Anforderungen seines Dienstes vollkommen zu entsprechen, und nach § 52 der städt. Gemeinde- ordnung gegründeten Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand hat, so wird derselbe seiner Dienst- leistung im Gemeindeamte enthoben, und bewilliget der Gemeinderath, daß ihm vom 1. Novbr. 1860 an als Ruhegehalt sein bisheriger Bezug von jährlichen 185 fl Ö.W. nebst einer Klafter 30″ Brücken- holz als Deputat in Anerkennung treuer Dienstleistung, verbleibe und nach der für Pensionisten eingeführten Norm am Ablauf jeden Monaths mit der Quote von 15 fl 40 xr Ö.W. bei der Stadtkasse zur Behebung angewiesen werde. Hievon ist derselbe mit Dekret in Erledigung seines Einschreitens de prs. 16. Septbr. 1860 Z. 5472 und das Kassaamt mittelst Abschrift und Tergal-Weisung zu verständigen. 5284. Herr Gemeinderath Eduard Mayr zeigt an, daß er das ihm übertra- gene Referat der VI Section nicht übernehmen kann. Wurde mit Stimmeneinhelligkeit
Herr Gemeinderath Vögerl als Referent der VI. Section gewählt. 5460. Protokoll über die Bitte des Josef Breselmayr, um Enthebung von der Armen- Vaterstelle. Herr Josef Breselmayr, bürgl. Scherrmesserermeister in Aichet wird seinem Ansuchen gemäß von der Stelle eines Armen- Vaters von dem Tage an ent- hoben, als der für ihm zu bestellen- de Armenvater dieses Amt über- nehmen haben wird, und ist demselben für dessen eifrige Besorgung der besondere Dank der Gemein- deverwaltung auszusprechen. Dieses Amt wird nunmehr mit Beschluß des Gemeinderathes dem Herrn Johann Schiefermayr bürgl. Zollstabmacher Haus No. 390 für die Vorstadt Aichet unter Zustellung der Instruktion über- tragen. Hievon ist der Ernannte, Herr Josef Breselmayr und die Armen- Instituts Rechnungsführung dekretali- ter zu verständigen.
Herr Gemeinderath Vögerl als Referent der VI. Section gewählt. 5460. Protokoll über die Bitte des Josef Breselmayr, um Enthebung von der ArmenVaterstelle. Herr Josef Breselmayr, bürgl. Scherrmesserermeister in Aichet wird seinem Ansuchen gemäß von der Stelle eines ArmenVaters von dem Tage an enthoben, als der für ihm zu bestellende Armenvater dieses Amt übernehmen haben wird, und ist demselben für dessen eifrige Besorgung der besondere Dank der Gemeindeverwaltung auszusprechen. Dieses Amt wird nunmehr mit Beschluß des Gemeinderathes dem Herrn Johann Schiefermayr bürgl. Zollstabmacher Haus No. 390 für die Vorstadt Aichet unter Zustellung der Instruktion übertragen. Hievon ist der Ernannte, Herr Josef Breselmayr und die ArmenInstituts Rechnungsführung dekretaliter zu verständigen.
5291. Vortrag über das Gebahrungsergebniß der Stadtkasse, so wie sämtl. unter abgesonderter städt. Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten in ihren summarischen Einnahmsund Ausgabsposten mit Ablauf des Monates August l.J. Barschaft Obligationen Empfänge im Monate August 4826 69 Hierzu den, am Schluße des vorigen Monates verbliebenen baren Kassarest 266 74 ½ daher Empfangs-Summa im August 5093 43 ½ Hievon die im Monate August bestrittenen Ausgaben abgeschlagen mit 3346 48 1000 Bleibt für den Monat September ein barer Kassarest von 1746 95 ½ Wenn zu den Empfängen im Monate August 4826 69 die seit Beginn dieses Jahres bis zu Ende des Monates July statt gefundenen EmpfänSgoee rgs cehseci nhtl daagnennb iws zeurEdnedne dme si tM2o9n a. 7t e 4s 6 1 5 1 6 0 5 August ein Gesammt-Empfang von 34.572 84 1605 Und wenn den, im Monate August bestrittenen Ausgaben pr 3346 48 1000 die gesammten Ausgaben seit dem Jahresbeginne bis Ende July zugezält werden mit 29.479 40 600 So zeigt sich bis Ende des Monates August ein Ausgaben-Summa von 32.825 88 1600
5291. Vortrag über das Gebahrungsergebniß der Stadtkasse, so wie sämtl. unter abgesonder- ter städt. Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten in ihren summarischen Einnahms- und Ausgabsposten mit Ablauf des Mona- tes August l.J. Barschaft Obligationen Empfänge im Monate August 4826 69 Hierzu den, am Schluße des vorigen Mo- nates verbliebenen baren Kassarest 266 74 ½ daher Empfangs-Summa im August 5093 43 ½ Hievon die im Monate August bestrit- tenen Ausgaben abgeschlagen mit 3346 48 1000 Bleibt für den Monat September ein barer Kassarest von 1746 95 ½ Wenn zu den Empfängen im Monate August 4826 69 die seit Beginn dieses Jahres bis zu Ende des Monates July statt gefundenen Empfän- ge geschlagen werden mit 29.746 15 1605 So erscheint dann bis zu Ende des Monates August ein Gesammt-Empfang von 34.572 84 1605 Und wenn den, im Monate August bestrittenen Ausgaben pr 3346 48 1000 die gesammten Ausgaben seit dem Jahresbeginne bis Ende July zugezält werden mit 29.479 40 600 So zeigt sich bis Ende des Monates August ein Ausgaben-Summa von 32.825 88 1600
Ausweis über das Revirement der von dem Stadt-Kassier im Monate 1860 geführten verschiedenen Kassen und Journale. Post Benennung der Kassen und Journale Journal Art. Anfängl. barer Kassarest barer Empfang bare Ausgaben im Monate Schließlich barer Kassarest 1. Stadtkasse 2. et 3. Subjournale über die Gemein- deumlage und die Bier-Einfuhr 4. Verzehrungssteuer Einhebung 5. Zimentirungsanstalt 6. Milder-Versorgungs-Fond 7. Armen-Institut 8. Subjournal über die Hunde- Versteuerung 9. Franz Öppinger'sche Armen-Stiftung 10. Leopold Pacher'sche Pfründenstiftung 11. Simon Zachhuber'sche do. 12. Stadtpfarrkirche 13. do. Restaurationsfond 14. Exdominikanerkirche Summa Mithin ein Revirement in Baren von 17.070 fl 97 xr 〃 Obligationen 1600 fl Bei Vergleichung der Empfänge mit jenen des Monates July zeigt sich ein Mehrbetrag von 1847 fl 73 xr indem die von der Stadtkassa pro 1859 vorgeschossenen Schulkosten
Ausweis über das Revirement der von dem Stadt-Kassier im Monate 1860 geführten verschiedenen Kassen und Journale. Post Benennung der Kassen und Journale Journal Art. Anfängl. barer Kassarest barer Empfang bare Ausgaben im Monate Schließlich barer Kassarest 1. Stadtkasse 2. et 3. Subjournale über die Gemeindeumlage und die Bier-Einfuhr 4. Verzehrungssteuer Einhebung 5. Zimentirungsanstalt 6. Milder-Versorgungs-Fond 7. Armen-Institut 8. Subjournal über die HundeVersteuerung 9. Franz Öppinger'sche Armen-Stiftung 10. Leopold Pacher'sche Pfründenstiftung 11. Simon Zachhuber'sche do. 12. Stadtpfarrkirche 13. do. Restaurationsfond 14. Exdominikanerkirche Summa Mithin ein Revirement in Baren von 17.070 fl 97 xr Obligationen 1600 fl Bei Vergleichung der Empfänge mit jenen des Monates July zeigt sich ein Mehrbetrag von 1847 fl 73 xr indem die von der Stadtkassa pro 1859 vorgeschossenen Schulkosten
mit einem Theilbetrage durch die Schulkonkurrenz zurückvergütet wurden. Bei den Ausgaben entziffert sich gegen jene des vorausgegangenen Monates ein Minus von 375 fl 38 xr. In strickter Durchführung des Gemeinderathsbeschlußes vom 23. Mai l.J. Z. 2754 wurden bis Ende August im Protokolle über akkordirte Anschaffungen 92 Posten vorgetragen, deren Liquidirung zum Theile in den ersten Tagen des beginnenden Monates erfolgt, und nur jene Posten in suspenso beläßt, die gemäß Vereinbarung noch nicht vollständig ausgeführt, daher auch nicht zur Zalungsanweisung gelangen. Im Monate August stellen sich die Bedürfniße nach 17 Gewerbbücheln auf 206 fl 25 1/2 nach 9 Akkorden (liquid) 235 fl 71 xr nach 3 Akkorden die im Laufe des September flüssig werden 160 fl und die rückständigen akkordirten Anschaffungen aus den Monaten Juni und July, deren Ausführung zu gewärtigen steht mit 217 fl 38 xr Zusammen 819 fl 64 xr
mit einem Theilbetrage durch die Schulkonkurrenz zurückvergütet wurden. Bei den Ausgaben entziffert sich gegen jene des vorausgegangenen Monates ein Minus von 375 fl 38 xr. In strickter Durchführung des Gemeinderathsbeschlußes vom 23. Mai l.J. Z. 2754 wurden bis Ende August im Protokolle über akkordirte Anschaffungen 92 Posten vorgetragen, deren Liqui- dirung zum Theile in den ersten Tagen des beginnenden Monates erfolgt, und nur jene Posten in suspenso beläßt, die gemäß Ver- einbarung noch nicht vollständig ausgeführt, daher auch nicht zur Zalungsanweisung gelangen. Im Monate August stellen sich die Bedürfniße nach 17 Gewerbbücheln auf 206 fl 25 1/2 nach 9 Akkorden (liquid) 235 fl 71 xr nach 3 Akkorden die im Laufe des September flüssig werden 160 fl und die rückständigen akkor- dirten Anschaffungen aus den Monaten Juni und July, deren Ausführung zu gewärtigen steht mit 217 fl 38 xr Zusammen 819 fl 64 xr
Ich bin in der angenehmen Lage, mittheilen zu können, daß wir treu den aufgestellten Grundsätzen in Courens unserer Zalungen uns befinden und bei richtigen und mit Nachdruck zu fördernden Zufluße der Aktivforderungen der Stadtkasse gegründete Hoffnung vorhanden ist, das Verwal- tungsjahr 1860 ohne Defizit ab- zuschließen, vorausgesetzt, daß nicht ältere Passiven noch immer zum Vorschein kommen. Wird zur Kenntniß genohmen. 5494. Vortrag Im Monate August l.J. betrug die hierortige Biererzeugung 2175 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern 514 1/4 〃 Zusammen 2689 1/4 Eimer Die Ausfuhr der hiesigen Bräuer 1890 3/4 〃 Entfallen für den hiesigen Consumo 798 2/4 Eimer wofür abzüglich der Rückvergütungen den 293 fl 6 xr an Gemeindezuschlag 123 fl 77 1/2 xr als Reinertrag entrichtet wurde. Wird hiezu der vertragsmäßig all- monatlich von der Wirths- und Fleischer- Kommune, von Ersterer mit 73 fl 33 1/2 xr von Letzterer mit 143 fl 66 1/2 xr zur Stadtkasse abzuführende Gemeinde- zuschlag gezält, so entziffert sich aus
Ich bin in der angenehmen Lage, mittheilen zu können, daß wir treu den aufgestellten Grundsätzen in Courens unserer Zalungen uns befinden und bei richtigen und mit Nachdruck zu fördernden Zufluße der Aktivforderungen der Stadtkasse gegründete Hoffnung vorhanden ist, das Verwaltungsjahr 1860 ohne Defizit abzuschließen, vorausgesetzt, daß nicht ältere Passiven noch immer zum Vorschein kommen. Wird zur Kenntniß genohmen. 5494. Vortrag Im Monate August l.J. betrug die hierortige Biererzeugung 2175 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern 514 1/4 Zusammen 2689 1/4 Eimer Die Ausfuhr der hiesigen Bräuer 1890 3/4 Entfallen für den hiesigen Consumo 798 2/4 Eimer wofür abzüglich der Rückvergütungen den 293 fl 6 xr an Gemeindezuschlag 123 fl 77 1/2 xr als Reinertrag entrichtet wurde. Wird hiezu der vertragsmäßig allmonatlich von der Wirths- und FleischerKommune, von Ersterer mit 73 fl 33 1/2 xr von Letzterer mit 143 fl 66 1/2 xr zur Stadtkasse abzuführende Gemeindezuschlag gezält, so entziffert sich aus
den indirekten Steuern ein Reinerträgniß von 340 fl 77 1/2 xr wovon am Jahresschluße die genehmigte Provision der Mauth und Perzeptionsämter zu bestreiten kömt. Wird zur Kenntniß genohmen. Für die II. Section Referent Herr Bürgermeister. 5236. Protokoll mit Herrn Ferdinand Edelbauer, Inspizient des Bürgerspitals wegen Aufnahme der Anna Arthofer in das Bürgerspital. Anna Arthofer ist als Unterstandlerin in das Bürgerspital aufzunehmen und hat sich dieselbe genau nach der Hausordnung zu benehmen, widrigenfalls ihr der Unterstand wieder entzogen werden würde. Hievon ist Herr Inspizient und Obmann des Bürgerspitals und Anna Arthofer rathschlägig zu verständigen. IV. Section Referent Herr Gem. Rath Amort. 5421. Protokoll ad Num. 5370 über die abgehaltene kommißionelle Kollaudirung der Spitalbergund Kirchenplatz-RegulirungsArbeiten.
den indirekten Steuern ein Reinerträgniß von 340 fl 77 1/2 xr wovon am Jahresschluße die geneh- migte Provision der Mauth und Perzeptionsämter zu bestreiten kömt. Wird zur Kenntniß genohmen. Für die II. Section Referent Herr Bürgermeister. 5236. Protokoll mit Herrn Ferdinand Edelbauer, Inspizient des Bür- gerspitals wegen Aufnahme der Anna Arthofer in das Bürgerspital. Anna Arthofer ist als Unter- standlerin in das Bürgerspi- tal aufzunehmen und hat sich dieselbe genau nach der Haus- ordnung zu benehmen, widrigen- falls ihr der Unterstand wieder entzogen werden würde. Hievon ist Herr Inspizient und Obmann des Bürgerspitals und Anna Arthofer rathschlägig zu verständigen. IV. Section Referent Herr Gem. Rath Amort. 5421. Protokoll ad Num. 5370 über die abgehaltene kommißionelle Kollaudirung der Spitalberg- und Kirchenplatz-Regulirungs- Arbeiten.
Der löbliche Gemeinderath wolle, nachdem eine kommißionelle Kollaudirung des Spitalberg- Correktions-Baues zum Zwecke der genauen Ermittlung der nöthigen Herstellungen, welche der Bauersteher Gutbruner unentgeldlich zu leisten habe, und was auf Kosten der Ge- meinde zur Vervollständigung der Dauerhaftigkeit und Soli- dität der Arbeit nach beizu- stellen sey veranlaßt, und zu Folge Protokoll vom 12. l.Mts., das ich hiermit vortra- ge, konstatirt und erhoben wurde, daß der Bauersteher Gutbruner die vorschriftsmä- ßige und bedungene Befe- stigung der Stangen an den Geländersäulen mit Blei noch zu bewerkstelligen habe, und daß weiters nachträglich die Anbringung schmiedeiserner Stützen zwischen je zwei Säulen im Kostenbetrage von 137 fl nothwendig erscheine, zu be- schließen geruhen, es sei nach vollständiger und klagloser, vom k.k. Bezirksbauamte und einer
Der löbliche Gemeinderath wolle, nachdem eine kommißionelle Kollaudirung des SpitalbergCorrektions-Baues zum Zwecke der genauen Ermittlung der nöthigen Herstellungen, welche der Bauersteher Gutbruner unentgeldlich zu leisten habe, und was auf Kosten der Gemeinde zur Vervollständigung der Dauerhaftigkeit und Solidität der Arbeit nach beizustellen sey veranlaßt, und zu Folge Protokoll vom 12. l.Mts., das ich hiermit vortrage, konstatirt und erhoben wurde, daß der Bauersteher Gutbruner die vorschriftsmäßige und bedungene Befestigung der Stangen an den Geländersäulen mit Blei noch zu bewerkstelligen habe, und daß weiters nachträglich die Anbringung schmiedeiserner Stützen zwischen je zwei Säulen im Kostenbetrage von 137 fl nothwendig erscheine, zu beschließen geruhen, es sei nach vollständiger und klagloser, vom k.k. Bezirksbauamte und einer
gemeinderäthlichen Comißion neuerlich geprüften Herstellungen dieser Arbeiten dem Karl Gutbruner sohin die bezügliche Restforderung aus diesem Regulirungsbau pr. 2033 fl und der Betrag für die neuerlichen Mehrarbeiten im Sinne des Protokolles vom 12. l.Mts. mit 137 fl Zusammen 2170 fl Ö.W. aus der Stadtkassa zu bezahlen. Hierauf entspann sich eine Diskussion an welcher die Herren GemeindeRäthe: Werndl, Wickhoff, von Schönthan, Dr. Spängler und Sandböck vornehmlich sich betheiligten und in welcher von den 3 erstgenannten insbesondere der Rechtsstandpunkt der Gemeinde Steyr, nach welchem sie zur Zalung der Mehrherstellungen bei diesem Regulirungsbau nicht verpflichtet sein könne hervorgehoben und dahin geltend gemacht wurde, daß die Gemeinde, welche nach den Bestimmungen des hohen Statthalterey Erlaßes vom 22. Mai 1857 Z. 8062 nur zur Bestreitung der in selbem bezeichneten Kosten des SpitalbergKorrektionsbaues die sie auch bereits
gemeinderäthlichen Comißion neuerlich geprüften Herstellungen dieser Arbeiten dem Karl Gut- bruner sohin die bezügliche Rest- forderung aus diesem Regulirungs- bau pr. 2033 fl und der Betrag für die neuerlichen Mehrarbeiten im Sinne des Protokolles vom 12. l.Mts. mit 137 fl Zusammen 2170 fl Ö.W. aus der Stadtkassa zu bezahlen. Hierauf entspann sich eine Diskussion an welcher die Herren Gemeinde- Räthe: Werndl, Wickhoff, von Schönthan, Dr. Spängler und Sandböck vornehmlich sich betheiligten und in welcher von den 3 erstgenannten insbesondere der Rechtsstandpunkt der Gemeinde Steyr, nach welchem sie zur Zalung der Mehrherstellungen bei diesem Regulirungsbau nicht verpflichtet sein könne hervorgehoben und dahin geltend gemacht wurde, daß die Gemeinde, welche nach den Bestim- mungen des hohen Statthalterey Erlaßes vom 22. Mai 1857 Z. 8062 nur zur Bestreitung der in selbem bezeichneten Kosten des Spitalberg- Korrektionsbaues die sie auch bereits
im Betrage von 2595 fl CMz. be- zalte, verpflichtet ist, keinesfalls für weitere Bauherstellungen, die sie nicht bestellte, die gegen ihr Wissen und ihren Willen begonnen und unter ihrer aus- drücklichen Verwahrung gegen jede künftige Zalung für selbe vollendet wurden, eine Zalungs- Verbindlichkeit übernehmen könne. Die an dieser Debatte betheilig- ten hoben ferner hervor, daß bei dem Umstande, als der Ge- meinderath mit Beschluß vom 10. November 1857 Z. 5579 die be- stimteste Erklärung über seine Rechtsverwahrung und Zalungs- Verweigerung aussprach, und dieß auch mit Bericht vom 13ten Novbr. 1857 Z. 5579 an die k.k. Kreisbehörde notifizirte und in Erwägung, daß die k.k. Kreis- behörde unterm 14. Novbr. 1857 Z. 6948 die Erklärung abgab, daß diese Mehrherstellungen von der k.k. Kreisbehörde angeord- net und vom k.k. Kreisbauamte vollführt werden, – für die Ge- meinde umsoweniger eine Ver- bindlichkeit aus diesen Mehrherstellungen
im Betrage von 2595 fl CMz. bezalte, verpflichtet ist, keinesfalls für weitere Bauherstellungen, die sie nicht bestellte, die gegen ihr Wissen und ihren Willen begonnen und unter ihrer ausdrücklichen Verwahrung gegen jede künftige Zalung für selbe vollendet wurden, eine ZalungsVerbindlichkeit übernehmen könne. Die an dieser Debatte betheiligten hoben ferner hervor, daß bei dem Umstande, als der Gemeinderath mit Beschluß vom 10. November 1857 Z. 5579 die bestimteste Erklärung über seine Rechtsverwahrung und ZalungsVerweigerung aussprach, und dieß auch mit Bericht vom 13ten Novbr. 1857 Z. 5579 an die k.k. Kreisbehörde notifizirte und in Erwägung, daß die k.k. Kreisbehörde unterm 14. Novbr. 1857 Z. 6948 die Erklärung abgab, daß diese Mehrherstellungen von der k.k. Kreisbehörde angeordnet und vom k.k. Kreisbauamte vollführt werden, – für die Gemeinde umsoweniger eine Verbindlichkeit aus diesen Mehrherstellungen
erwachsen könne, da dieselben ämtlich anerkannter Massen von anderer Seite, nicht aber von der Gemeinde bestellt wurden, und da überdieß die Gemeinde ihren Zahlungsprotest in Vorhinein abgegeben hatte. Am Schlusse dieser Debatte stellte Herr Gemeinde-Rath Werndl den Antrag: „es sei der Bauersteher Herr Karl Gutbruner mit seiner Forderung für diese von der Gemeinde nicht bestellten Mehrbauten von fl 2033 – zurückzuweisen und denselben zu bedeuten, daß die Gemeinde für selbe nicht Zahlerin sein könne.“ Hierauf wurde der Antrag des Herrn Referenten vorerst zur Abstimmung gebracht, welcher mit 9 Stimmen gegen 4 Stimmen verworfen wurde, wornach sohin der Antrag des Herrn Gemeinde-Rathes Werndl mit 9 gegen 4 Stimmen durch Majorität zum Beschluße erhoben wurde. 4990. Note des k.k. 1. Gendarmerie Regmts. 6. Flügels ddo. Linz 26. August l.J. Z. 215
erwachsen könne, da dieselben ämtlich anerkannter Massen von anderer Seite, nicht aber von der Gemeinde bestellt wurden, und da überdieß die Gemeinde ihren Zah- lungsprotest in Vorhinein abge- geben hatte. Am Schlusse dieser Debatte stellte Herr Gemeinde-Rath Werndl den Antrag: „es sei der Bauersteher Herr Karl Gutbruner mit seiner For- derung für diese von der Gemeinde nicht bestellten Mehrbauten von fl 2033 – zurückzuweisen und den- selben zu bedeuten, daß die Ge- meinde für selbe nicht Zahlerin sein könne.“ Hierauf wurde der Antrag des Herrn Referenten vorerst zur Abstimmung gebracht, welcher mit 9 Stimmen gegen 4 Stimmen verwor- fen wurde, wornach sohin der An- trag des Herrn Gemeinde-Rathes Werndl mit 9 gegen 4 Stimmen durch Majorität zum Beschluße er- hoben wurde. 4990. Note des k.k. 1. Gendarmerie Regmts. 6. Flügels ddo. Linz 26. August l.J. Z. 215
pcto Kündigung der Gendarmerie Kaserne. Diese Kündigung wird zur Kenntniß genommen, und sind hievon das Cassaamt und die Rechnungsrevision mittelst Abschrift zu verständigen. 5377. Note des k.k. Gendarmerie Zugs- Commdos. Steyr vom 12. Septbr. 1860 Z. 1152 mit der Anfrage ob die Gemeinde nicht geneigt wäre, die Gendarmerie Kaserne um einen billigeren Zins als bisher, noch fernerhin der Gendarmerie zu überlassen. Hierüber ist dem k.k. Gendarmerie Zugs Commdo. Steyr bekannt zu geben, daß die Gemeinde in eine Wieder- Vermiethung der gekündeten Lokali- täten nur unter der Bedingung, daß sämtliche Räumlichkeiten des Neuthorgebäudes um den gegenwär- tigen Miethzins in Miethe behalten werden, worüber binnen 14 Tagen die Äußerung erwartet wird, eingehen könne. V. Section Referent Herr Gem. Rath Dr. Spängler. 5372. Franz Proschko, Provisor an der Schule in Ennsdorf, um Ver- gütung der Uebersiedlungskosten im Betrage von fl 20. Der Gemeinderath findet dieser
pcto Kündigung der Gendarmerie Kaserne. Diese Kündigung wird zur Kenntniß genommen, und sind hievon das Cassaamt und die Rechnungsrevision mittelst Abschrift zu verständigen. 5377. Note des k.k. Gendarmerie ZugsCommdos. Steyr vom 12. Septbr. 1860 Z. 1152 mit der Anfrage ob die Gemeinde nicht geneigt wäre, die Gendarmerie Kaserne um einen billigeren Zins als bisher, noch fernerhin der Gendarmerie zu überlassen. Hierüber ist dem k.k. Gendarmerie Zugs Commdo. Steyr bekannt zu geben, daß die Gemeinde in eine WiederVermiethung der gekündeten Lokalitäten nur unter der Bedingung, daß sämtliche Räumlichkeiten des Neuthorgebäudes um den gegenwärtigen Miethzins in Miethe behalten werden, worüber binnen 14 Tagen die Äußerung erwartet wird, eingehen könne. V. Section Referent Herr Gem. Rath Dr. Spängler. 5372. Franz Proschko, Provisor an der Schule in Ennsdorf, um Vergütung der Uebersiedlungskosten im Betrage von fl 20. Der Gemeinderath findet dieser
Bitte nicht statt geben zu können, indem beim Schulfache derlei Uebersiedlungsvergütungen von Seite der Gemeinde niemals geleistet worden sind und im Allgemeinen nicht geleistet zu werden pflegen. Für die VI. Section Referent Herr Sekretär Aichinger. 5101. Franz Reitner, Schuhmachermeister um Ertheilung des politischen Ehekonsenses zur Verehelichung mit Katharina Weidinger. 5151. Franz Krieger, Armatur Arbeiter um Ertheilung des politischen Ehekonsenses zur Verehlichung mit Maria Fiedermann. 5346. Franz Bauer, Hammerschmied, um Ertheilung des politischen Ehekonsenses zur Verehelichung mit Maria Binder. 5193. Matias Grabner, Comis derzeit in Wien um den Ehekonsens zur Verehelichung mit Anna Helena Platzer. 5179. Karl Schaufler, Innwohner um Ertheilung des politischen Ehekonsenses zur Verehelichung mit Rosina Wachter.
Bitte nicht statt geben zu können, indem beim Schulfache derlei Ueber- siedlungsvergütungen von Seite der Gemeinde niemals geleistet worden sind und im Allgemei- nen nicht geleistet zu werden pflegen. Für die VI. Section Referent Herr Sekretär Aichinger. 5101. Franz Reitner, Schuhmachermei- ster um Ertheilung des politischen Ehekonsenses zur Verehelichung mit Katharina Weidinger. 5151. Franz Krieger, Armatur Arbeiter um Ertheilung des politischen Ehekon- senses zur Verehlichung mit Maria Fiedermann. 5346. Franz Bauer, Hammerschmied, um Ertheilung des politischen Ehekon- senses zur Verehelichung mit Maria Binder. 5193. Matias Grabner, Comis derzeit in Wien um den Ehekonsens zur Verehelichung mit Anna Helena Platzer. 5179. Karl Schaufler, Innwohner um Er- theilung des politischen Ehekonsenses zur Verehelichung mit Rosina Wachter.
5458. Alois Steindl, Armatur Arbeiter um Ertheilung des politischen Ehekonsen- ses zur Verehelichung mit Franziska Strohmayr. 5426. Ignatz Mitter, Schwertschmiedmei- ster um Ertheilung des politischen Ehekonsenses zur Verehelichung mit Katarina Rogl. Sind für die Vorgenannten die Ehekonsense auszufertigen und hievon dieselben, sowie das städt. Conscriptions Amt zu verständigen. 5280. Erlaß der h. k.k. Statthalterey ddo. 1. Septbr. l.J. 19046 womit dem Gottfried Pellndorfer die Ehe- bewilligung im Rekurswege ertheilt wurde. Ist der Ehekonsens auszufertigen und hievon Rekurrent unter In- timation des innstehenden h. Statt- halterey Erlaßes so wie das Conscriptionsamt zu verständigen. 5311. Georg Klinglmüller Hausbe- sitzer in Ennsdorf um Auf- nahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Herr Georg Klinglmüller wird hiemit in Folge seines Einschreitens de prs. 10. l.Mts Z. 5311 in den Verband
5458. Alois Steindl, Armatur Arbeiter um Ertheilung des politischen Ehekonsenses zur Verehelichung mit Franziska Strohmayr. 5426. Ignatz Mitter, Schwertschmiedmeister um Ertheilung des politischen Ehekonsenses zur Verehelichung mit Katarina Rogl. Sind für die Vorgenannten die Ehekonsense auszufertigen und hievon dieselben, sowie das städt. Conscriptions Amt zu verständigen. 5280. Erlaß der h. k.k. Statthalterey ddo. 1. Septbr. l.J. 19046 womit dem Gottfried Pellndorfer die Ehebewilligung im Rekurswege ertheilt wurde. Ist der Ehekonsens auszufertigen und hievon Rekurrent unter Intimation des innstehenden h. Statthalterey Erlaßes so wie das Conscriptionsamt zu verständigen. 5311. Georg Klinglmüller Hausbesitzer in Ennsdorf um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Herr Georg Klinglmüller wird hiemit in Folge seines Einschreitens de prs. 10. l.Mts Z. 5311 in den Verband
der Gemeinde Steyr gegen Erlag der vorgeschriebenen Aufnahmstaxe von 10 fl 50 xr welche beim städt. Kassaamte zu berichtigen ist, aufgenommen und hievon derselbe unter Beilagen Rückschluß, das städt. Conscriptions und Kassaamt verständiget. 5231. Peter Kittinger, Bindermeister um Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr. Herr Gesuchsteller Peter Kittinger wird in Folge seines Einschreitens de prs. 5. l.Mts. Z. 5231 gegen Erlag der beim städt. Kassaamte zu entrichtenden Aufnahms Taxe pr. 10 fl 50 xr in den Verband der Gemeinde Steyr aufgenommen und hievon derselbe sowie das städt. Conscriptionsund Kassaamt und die Vorstehung der früheren Zuständigkeits Gemeinde zu verständigen. VII. Section Referent Herr Sekr. Aichinger. 5553. Im Monate August l.J. wurden 7 freie Gewerbe angemeldet u.z. 1 Schuhmachergewerbe 1 Tischlergewerbe 1 Viktualienhandel 1 Brantweinhandel
der Gemeinde Steyr gegen Erlag der vorgeschriebenen Aufnahms- taxe von 10 fl 50 xr welche beim städt. Kassaamte zu berichtigen ist, auf- genommen und hievon derselbe unter Beilagen Rückschluß, das städt. Conscriptions und Kassa- amt verständiget. 5231. Peter Kittinger, Bindermeister um Aufnahme in den Gemeinde- Verband der Stadt Steyr. Herr Gesuchsteller Peter Kit- tinger wird in Folge seines Einschreitens de prs. 5. l.Mts. Z. 5231 gegen Erlag der beim städt. Kassaamte zu entrichtenden Aufnahms Taxe pr. 10 fl 50 xr in den Verband der Gemeinde Steyr aufgenommen und hievon derselbe sowie das städt. Conscriptions- und Kassaamt und die Vorstehung der früheren Zuständigkeits Gemeinde zu verständigen. VII. Section Referent Herr Sekr. Aichinger. 5553. Im Monate August l.J. wurden 7 freie Gewerbe angemeldet u.z. 1 Schuhmachergewerbe 1 Tischlergewerbe 1 Viktualienhandel 1 Brantweinhandel
1 Fleischhauergewerbe 1 Nagelschmiedgewerbe 1 Seilergewerbe Ferner wurde in Folge hoher Statt- halterey Entscheidung eine Conzession zum Betriebe eines Schankgewer- bes in Steyr verliehen. Wird zur Kenntniß genohmen. A. Haller Johann Amort Aichinger Sekretär Franz Karl Schriftführer
1 Fleischhauergewerbe 1 Nagelschmiedgewerbe 1 Seilergewerbe Ferner wurde in Folge hoher Statthalterey Entscheidung eine Conzession zum Betriebe eines Schankgewerbes in Steyr verliehen. Wird zur Kenntniß genohmen. A. Haller Johann Amort Aichinger Sekretär Franz Karl Schriftführer
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