Ratsprotokoll vom 14. August 1860

angemeldet und in Betrieb gesetzt worden. Wird zur Kenntniß genommen. 4417. Vortrag Die hohe k.k. Statthalterey hat mit Erlaß vom 17. v. prs. 1. l.Mts. Z. 9335 einen Entwurf von Statuten für die gewerblichen Genossenschaften erlassen, welcher als Leitfaden bei der Modifizirung oder neuen Abfassung der Ersteren und den Behörden bei der Vorprüfung im Sinne der §§ 114, 127 u. 128 des kaiserl. Patentes vom 21. Dezbr. 1859 zu dienen hat. Wiewohl selbstverständlich nach Maß des Bedürfnißes der verschiedenen Gewerbskathegorien von dieser oder jener Genossenschaft mancher spezielle Punkt beigefügt, verändert oder ausführlicher behandelt werden wird, so ist doch dieser Entwurf, unbeschadet der freien Vereinbarung der einzelnen Genossenschaften, dazu geeignet, die thunlichste und im Interesse der Genossenschaften selbst wünschenswerthe Gleichförmigkeit

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