Ratsprotokoll vom 20. April 1860

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr am 20. April 1860 unter dem Vorsitze des Herrn Vizebürgermeisters Anton Haller, und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Lechner, Dr. Spängler, Mayr, Heindl Anton, Vogl, Edelbauer, Rom. v. Jäger, Vögerl, Müllner, Haas, Engl, Sandböck, Amort und Unzeittig. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Eysn, Heindl Michael, Stigler, Nutzinger, Harazmüller, Krenklmüller, entschuldigt. Herr Vizebürgermeister trägt vor: 2228. Note der k.k. Finanz BezirksDirektion Linz, womit der vom Herrn Bürgermeister Anton Gaffl mit der Finanz Behörde abgeschlossene Verzehrungssteuer Abfindungs Vertrag genehmigt wird, in die weitere Entscheidung, ob der Herr Bürgermeister Anton Gaffl zur Eingehung und Abschließung des Abfindungs Vertrages nach den Bestimmungen der Gemeinde Ordnung vom Jahre 1850 ermächtigt war, nicht einzugehen, sondern dieselbe der kompetenten politischen Behörde anheim zustellen erachtet. Der vom Herrn Bürgermeister Anton Gaffl mit der Finanz Behörde abgeschlossene Verzehrungssteuer Abfindungs Vertrag für das II. Sem. 1860 und das Verw. Jahr 1861 wird

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