Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 30. März 1860 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die außerordentliche Sitzung des Gemeinderathes der lf. Kreisstadt Steyr am 30. Merz 1860. Im Beisein des kk. Herrn Statthalterey Rathes und Kreisvorstehers Karl August Reichenbach, unter dem Vorsitze des Herrn Vizebürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Lechner, Dr. Spängler, Mayr, Heindl Anton, Vogl, Edelbauer, Vögerl, Harazmüller, Untzeittig, Millner, Sandböck, Haas, Engl, Stigler und Amort. Abwesend: Herr Bürgermeister Anton Gaffl, die Herren Gemeinderäthe: Eysn, von Jäger, Heindl Michael, Nutzinger, und Krenklmüller entschuldigt. Herr Statthalterey-Rath Reichenbach bemerkt, daß nach Art. 15 der Geschäfts Ordnung diese außerordent- liche Sitzung mit einem schriftlichen Antrage beginnen solle. Hierauf stellte Herr Dr. Spängler nachfolgenden schriftl. Antrag der Gemeinderath wolle be- schließen: daß, indem der von dem Herrn Bürgermeister Anton Gaffl mit der kk. Finanz Behörde abgeschlossene Vertrag wegen Verpachtung der indirekten Steuern von der Fleisch-, Wein- und Obstmost-Consumtion in Steyr, dessen Inhalt dem Gemein- derathe nicht bekannt geworden ist, gegen die §.§. 61 u. 88 der
Raths Protocoll über die außerordentliche Sitzung des Gemeinderathes der lf. Kreisstadt Steyr am 30. Merz 1860. Im Beisein des kk. Herrn Statthalterey Rathes und Kreisvorstehers Karl August Reichenbach, unter dem Vorsitze des Herrn Vizebürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Lechner, Dr. Spängler, Mayr, Heindl Anton, Vogl, Edelbauer, Vögerl, Harazmüller, Untzeittig, Millner, Sandböck, Haas, Engl, Stigler und Amort. Abwesend: Herr Bürgermeister Anton Gaffl, die Herren Gemeinderäthe: Eysn, von Jäger, Heindl Michael, Nutzinger, und Krenklmüller entschuldigt. Herr Statthalterey-Rath Reichenbach bemerkt, daß nach Art. 15 der Geschäfts Ordnung diese außerordentliche Sitzung mit einem schriftlichen Antrage beginnen solle. Hierauf stellte Herr Dr. Spängler nachfolgenden schriftl. Antrag der Gemeinderath wolle beschließen: daß, indem der von dem Herrn Bürgermeister Anton Gaffl mit der kk. Finanz Behörde abgeschlossene Vertrag wegen Verpachtung der indirekten Steuern von der Fleisch-, Weinund Obstmost-Consumtion in Steyr, dessen Inhalt dem Gemeinderathe nicht bekannt geworden ist, gegen die §.§. 61 u. 88 der
Gemeinde Ordnung in der Art der Abschließung und Unterfertigung entschieden verstoße, diesem Vertrage die nachträglich angesuchte Genehmigung des GemeindeRathes nicht ertheilt werde. Daß dieß jedoch unbeschadet einer nachträglichen GemeindeRaths-Verhandlung über diesen Vertrag gelten solle: Vielmehr wolle der GemeindeRath erklären, daß er gegen die aus dem obenerwähnten Vertrage sich etwa ergebenden Folgen sich verwahre. Einhellig nach dem Antrage. Herr Vizebürgermeister trägt vor. 1795. Stadtkassier Willner schlägt die Betheiligung der Stadtkassa an dem neuen Staatslotterie Anlehen mit 1000 fl vor. Vortrag Nachdem das mit kk. Verordnung dem 29. April 1859 angeordnete Staatsanlehen von 200 Millionen, dessen Begebung von Sr. kk. Majestät mit Allerh. Entschließung vom 15. l.Mts. genehmigt wurde, zur Deckung des durch
Gemeinde Ordnung in der Art der Abschließung und Unterfertigung entschieden verstoße, diesem Vertrage die nachträglich angesuchte Genehmigung des Gemeinde- Rathes nicht ertheilt werde. Daß dieß jedoch unbeschadet einer nachträglichen Gemeinde- Raths-Verhandlung über die- sen Vertrag gelten solle: Vielmehr wolle der Gemeinde- Rath erklären, daß er gegen die aus dem obenerwähnten Vertrage sich etwa ergebenden Folgen sich verwahre. Einhellig nach dem Antrage. Herr Vizebürgermeister trägt vor. 1795. Stadtkassier Willner schlägt die Betheiligung der Stadt- kassa an dem neuen Staats- lotterie Anlehen mit 1000 fl vor. Vortrag Nachdem das mit kk. Verordnung dem 29. April 1859 angeordnete Staatsanlehen von 200 Millionen, dessen Begebung von Sr. kk. Majestät mit Allerh. Entschlie- ßung vom 15. l.Mts. genehmigt wurde, zur Deckung des durch
die jüngsten Kriegsereignisse um den hiedurch herbeigeführten außerordentlichen Staatsaufwand entstandenen Abganges im Staats- budget dringend gebothen erscheint, und die Betheiligung aller Fonde und Korporationen bei Subscription für dieses Anlehen Pflicht des Patriotismus ist, so erlaube ich nur bei dem Umstande, als die durch vielfache Bauwendungen bekanntlich stark in Anspruch genommenen und geschwächten Finanz- kräfte der Kommune eine aus- giebigere Betheiligung bei die- sem Anlehen nicht gestatten, den Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderath be- schließe, daß für die Stadtge- meinde Steyr auf das mit Allerh: Entschließung vom 29. April 1859 vom 15. März 1860 angeordnete 5 % Lotterie Anlehen im Betra- ge von Zweytausend Gulden Oestr. Währg. subscribirt, und das Kassaamt beauftragt wer- de, diese Subscription bei dem kk. Steueramte Steyr unter Verwendung der disponiblen Effekten oder Barschaft zur
die jüngsten Kriegsereignisse um den hiedurch herbeigeführten außerordentlichen Staatsaufwand entstandenen Abganges im Staatsbudget dringend gebothen erscheint, und die Betheiligung aller Fonde und Korporationen bei Subscription für dieses Anlehen Pflicht des Patriotismus ist, so erlaube ich nur bei dem Umstande, als die durch vielfache Bauwendungen bekanntlich stark in Anspruch genommenen und geschwächten Finanzkräfte der Kommune eine ausgiebigere Betheiligung bei diesem Anlehen nicht gestatten, den Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderath beschließe, daß für die Stadtgemeinde Steyr auf das mit Allerh: Entschließung vom 29. April 1859 vom 15. März 1860 angeordnete 5 % Lotterie Anlehen im Betrage von Zweytausend Gulden Oestr. Währg. subscribirt, und das Kassaamt beauftragt werde, diese Subscription bei dem kk. Steueramte Steyr unter Verwendung der disponiblen Effekten oder Barschaft zur
Caution, worüber zu relationiren ist, unverweilt zu veranlassen, und die betreffenden Termine zur Einzahlung in Verschreibung zu halten.Einhellig nach diesem Antrage. VI. Section Refrt. Herr Gemeinde Rath Lechner. 1796. Bericht des Stadtkassiers Willner mit den Vorschlägen zur Betheiligung der hiesigen Wohlthätigkeitsfonde an dem neuen Staatslotterie Anlehen.Gemäß diesen Vorschlägen genehmiget der Gemeinderath die Betheiligung der Wohlthätigkeitsfonde an dem neuen Staatslotterie-Anlehen, und erhalten die betreffenden Rechnungsführungen den Auftrag, die Subscription in folgenden Beträgen ungesäumt zu veranlassen. 1. das Armen Institut mit 500 fl 2. die Oeppinger'sche Stiftung 500 fl 3. Die Pacher'sche Stiftung mit Zuziehung des Betrages, welcher bei der Sparkassa erliegt, und behufs der Anlehensbetheiligung im erforderlichen Betrage, aufzukünden ist 500 fl 4. Die Simon Zachhuber'sche Stiftung mit Zuhilfenahme des
Caution, worüber zu relatio- niren ist, unverweilt zu veranlassen, und die betref- fenden Termine zur Einzah- lung in Verschreibung zu halten. Einhellig nach diesem Antrage. VI. Section Refrt. Herr Gemeinde Rath Lechner. 1796. Bericht des Stadtkassiers Willner mit den Vorschlägen zur Betheiligung der hiesigen Wohlthätigkeitsfonde an dem neuen Staatslotterie Anlehen. Gemäß diesen Vorschlägen genehmiget der Gemeinderath die Betheiligung der Wohlthätig- keitsfonde an dem neuen Staats- lotterie-Anlehen, und erhalten die betreffenden Rechnungsführun- gen den Auftrag, die Subscription in folgenden Beträgen unge- säumt zu veranlassen. 1. das Armen Institut mit 500 fl 2. die Oeppinger'sche Stiftung 500 fl 3. Die Pacher'sche Stiftung mit Zuziehung des Betrages, wel- cher bei der Sparkassa erliegt, und behufs der Anlehensbetheili- gung im erforderlichen Betrage, aufzukünden ist 500 fl 4. Die Simon Zachhuber'sche Stif- tung mit Zuhilfenahme des
vertragsmäßig am 20. Mai d.J. zurückzahlbaren Kapital- Theilbetrages und des nöthi- gen Cautionsbetrages aus der Öppinger'schen Stiftung entlehnt. 1000 fl Ueber die Realisierung die- ses Auftrages ist seinerzeit zu relationiren. Gaffl Millner Aichinger Sekr. Franz Karl Schriftführer
vertragsmäßig am 20. Mai d.J. zurückzahlbaren KapitalTheilbetrages und des nöthigen Cautionsbetrages aus der Öppinger'schen Stiftung entlehnt. 1000 fl Ueber die Realisierung dieses Auftrages ist seinerzeit zu relationiren. Gaffl Millner Aichinger Sekr. Franz Karl Schriftführer
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