Ratsprotokoll vom 20. März 1860

Vortrag womit dem löbl. Gemeinde Rathe die in den Sitzungen der kk. Statthalterey am 27., 28. u 29. Febr l.J. vorgenommenen Abän- derungen im Entwurfe für die Revision der Gemeinde-Ordnung, der Stadt Steyr mitgetheilt werden. Zur Wissenschaft genommen. 1612. Vortrag des Herrn Gemeinderathes Dr. Spängler womit die Unterzeichnung des mit der Finanz Behörde er- richteten Vertrages wegen Einhebung der indirekten Steuern kein Verbrauche des Fleisches, Weines und Obstmostes, dem löbl. Gemeinderathe mitgetheilt wird. In Anbetracht, daß die Stadt Steyr als eine Gemeinde von mehr als 2000 Seelen gesetzlich zur Einhebung nicht verpflichtet sey, die aus diesem Vertrage hervorgehende Haftung eine zu beträchtliche sey: beschließt der Gemeinderath, daß der von dem Herrn Bürger- meister bereits unterzeich- nete Vertrag nicht gemein- deräthlich zu ratifiziren sey.

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