Ratsprotokoll vom 24. Jänner 1860

Die §.§. 11 bis 24 werden ein- stimmig angenommen. Gemeinderath Dr. Spängler beantragt, beim §. 25 vor Gemeindebeamte das Wort „städtische“ einzuschalten. Einhellig nach dem Antrage. Die §.§. 26 bis 67 werden mit Aus- nahme der §.§. 29 und 31 mit Stimmen- einhelligkeit, die beiden letzteren §.§. mit Stimmenmehrheit an- genommen. Referent tragt an, den §. 68 in der Aufschrift mit „Paß und Fremdenwesen“, und den ersten Satz mit: „die Gemeinde hat das Paß- und Meldungswesen“ abzuändern. Einhellig nach dem Antrage: Die §. §. 69 bis 72 werden einstimmig angenommen Gemeinderath Dr. Spängler beantragt vor den §. 73 die Ueberschrift „Verwaltung des Gemeinde Vermögens“ zu setzen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. Die §.§. 73 bis 100 werden mit Einhellig- keit der Stimmen angenommen.

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