Ratsprotokoll vom 24. Jänner 1860

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 24. Jänner 1860 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr am 24. Jänner 1860 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Haller, Lechner, Dr. Spängler Vögerl, Vogl, Amort, Edelbauer, Unzeittig, Haas, Engl, Sandböck, Stigler, Nutzinger, Millner, Heindl Anton, Mayr, Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Eysn, von Jäger, Krenkl- müller, Heindl Michael, Haratzmüller, entschuldigt. Herr Bürgermeister trägt vor. 237. Theres Seidl um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Dezbr 1859 ausführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs- anweisung von 43 fl 55 1/2 xr für 281 Eimer Bierausfuhr im Monate Dezbr 1859. 238. Roman v Jäger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Dezember 1859 ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anwei- sung von 47 fl 16 xr Ö.W. für 304 ¼ Eimer Bierausfuhr im Monate Dezbr 1859 239. Josef Jäger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Dezbr 1859 ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs- anweisung von 42 fl 47 xr Ö.W. für 274 Eimer Bierausfuhr im Monat Dezbr 859 240. Johann Harazmüller, um Rückvergütung

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr am 24. Jänner 1860 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Haller, Lechner, Dr. Spängler Vögerl, Vogl, Amort, Edelbauer, Unzeittig, Haas, Engl, Sandböck, Stigler, Nutzinger, Millner, Heindl Anton, Mayr, Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Eysn, von Jäger, Krenklmüller, Heindl Michael, Haratzmüller, entschuldigt. Herr Bürgermeister trägt vor. 237. Theres Seidl um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Dezbr 1859 ausführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungsanweisung von 43 fl 55 1/2 xr für 281 Eimer Bierausfuhr im Monate Dezbr 1859. 238. Roman v Jäger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Dezember 1859 ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von 47 fl 16 xr Ö.W. für 304 ¼ Eimer Bierausfuhr im Monate Dezbr 1859 239. Josef Jäger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Dezbr 1859 ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungsanweisung von 42 fl 47 xr Ö.W. für 274 Eimer Bierausfuhr im Monat Dezbr 859 240. Johann Harazmüller, um Rückvergütung

des städt. Zuschlages von dem im Monat Dezbr 1859 ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungsanweisung von 49 fl 29 xr Ö.W. für 318 Eimer Bierausfuhr pro Dezbr 1859. 241 Josef Forstinger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem in Monat Dezbr 1859 ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungsanweisung von 33 fl 1 1/2 xr Ö.W. für 213 Eimer Bierausfuhr pro Dezbr 1859. 242 Johann Eysn, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monate Dezbr 1859 ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungsanweisung von 4 f 3 xr. für 26 Eimer Bierausfuhr im Monat Dezbr 859. VI Section Refrt Herr Gemeinderath Lechner 46 Rev. Conto des Wolfgang Fichtl pr 22 fl 25 xr für Glaserarbeiten in die Unterstandshäuser. Der Mild. Vers. Fonds Rechnungsführg zur Zalung. 257 Conto des Leopold Degenfellner pr. 8 fl 54 xr für Schlosserarbeiten im Bruderhaus. Der Milden Vers. Fonds Rechgsführung zur Zalung. 45. Conto des Wolfgang Fichtl pr 3 fl 34 xr für Glaserarb. in die Aicheterschule. Dem Kassaamte zur Zalung auf Rechnung der Schulkonkurrenz. 147 Johann Möstl's Conto pr 23 fl 62 xr Ö.W.

des städt. Zuschlages von dem im Monat Dezbr 1859 ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs- anweisung von 49 fl 29 xr Ö.W. für 318 Eimer Bierausfuhr pro Dezbr 1859. 241 Josef Forstinger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem in Monat Dezbr 1859 ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs- anweisung von 33 fl 1 1/2 xr Ö.W. für 213 Eimer Bierausfuhr pro Dezbr 1859. 242 Johann Eysn, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monate Dezbr 1859 ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs- anweisung von 4 f 3 xr. für 26 Eimer Bierausfuhr im Monat Dezbr 859. VI Section Refrt Herr Gemeinderath Lechner 46 Rev. Conto des Wolfgang Fichtl pr 22 fl 25 xr für Glaserarbeiten in die Unterstands- häuser. Der Mild. Vers. Fonds Rech- nungsführg zur Zalung. 257 Conto des Leopold Degenfellner pr. 8 fl 54 xr für Schlosserarbeiten im Bruderhaus. Der Milden Vers. Fonds Rechgs- führung zur Zalung. 45. Conto des Wolfgang Fichtl pr 3 fl 34 xr für Glaserarb. in die Aicheterschule. Dem Kassaamte zur Zalung auf Rechnung der Schulkonkurrenz. 147 Johann Möstl's Conto pr 23 fl 62 xr Ö.W.

für eine eiserne Thür ins Bru- derhaus. Der Mild. Vers. Fonds Rechnungsführg zur Zalung. 7370 Conto des Peter Puxkandl pr. 11 fl 15 xr für Tischlerarbeiten in die Berg- schule. Dem Kassaamte zur Zalung auf Rechnung der Schulkonkurrenz. 7501 Jakob Irk, dirigirender Ober- lehrer an der Pfarrhauptschule in Aichet um Beischaffung des für das vierte Lehrzimmer erforderlichen Brennholzes. Da mit 1. Jänner d.J. das vierte Lehrzimmer bereits in Verwendung gekommen ist, so ist für dasselbe das noch entfallende Brennholz mit 4 Klafter weichen 30″ Scheiter beizu- stellen, behufs dessen die Kohlkommu- nität Steyr anzuweisen, ist diese Quantität Holz um den vorjährigen Erstehungspreiß binnen 4 Wochen an die Schule in Aichet abzuliefern und die Rechnung hierüber be- legt mit der vorgeschriebenen Bestätigung s.z. hieramts ein- zureichen. 27 Jakob Irk, dirigirender Oberlehrer an der Aicheterschule um Zalungs An- weisung der Gehalte für die neu

für eine eiserne Thür ins Bruderhaus. Der Mild. Vers. Fonds Rechnungsführg zur Zalung. 7370 Conto des Peter Puxkandl pr. 11 fl 15 xr für Tischlerarbeiten in die Bergschule. Dem Kassaamte zur Zalung auf Rechnung der Schulkonkurrenz. 7501 Jakob Irk, dirigirender Oberlehrer an der Pfarrhauptschule in Aichet um Beischaffung des für das vierte Lehrzimmer erforderlichen Brennholzes. Da mit 1. Jänner d.J. das vierte Lehrzimmer bereits in Verwendung gekommen ist, so ist für dasselbe das noch entfallende Brennholz mit 4 Klafter weichen 30″ Scheiter beizustellen, behufs dessen die Kohlkommunität Steyr anzuweisen, ist diese Quantität Holz um den vorjährigen Erstehungspreiß binnen 4 Wochen an die Schule in Aichet abzuliefern und die Rechnung hierüber belegt mit der vorgeschriebenen Bestätigung s.z. hieramts einzureichen. 27 Jakob Irk, dirigirender Oberlehrer an der Aicheterschule um Zalungs Anweisung der Gehalte für die neu

eingetrettenen drei Unterlehrer Wenzl Wenhart, Ignatz Scheidt und Johann Kölbl. Das städt. Kassaamt erhält hiemit den Auftrag, die Gehalte der drei Unterlehrer in der Aicheter Schule nunmehr allmonatlich den letzten Tag des Monats auszubezalen und damit am 31. Jänner d.J. gegen vorschriftsmäßige Quittung zu beginnen, und zwar erhält: der I Lehrer Wenzl Wenhart 30 fl 62 ½ xr II Ignatz Schmidt 26 fl 25 xr III Johann Kölbl. 21 fl 85 ½ xr Die Bezuge für den Lehrer Schulz haben aufzuhören. Bezüglich des Gehaltsbezug des dirigirenden Oberlehrers Irk aber ist vorerst die Frage der Schulgeldeinhebung festzustellen, wobei auch die in diesem Gesuche bezeichneten Fortbezüge aus dem Schulfonde in Erwägung zu ziehen ist. Zur Erörterung dieser, sowie aller weiteren auf das Schulwesen bezug habenden Fragen darunter auch die Pensionsfrage ist ein Comité aus den Herren Dechant Zweythurm und den Gemeinderäthen Heindl, Lechner, Mayr

eingetrettenen drei Unterlehrer Wenzl Wenhart, Ignatz Scheidt und Johann Kölbl. Das städt. Kassaamt erhält hiemit den Auftrag, die Gehalte der drei Unterlehrer in der Aicheter Schule nunmehr allmonatlich den letzten Tag des Monats auszu- bezalen und damit am 31. Jänner d.J. gegen vorschriftsmäßige Quit- tung zu beginnen, und zwar er- hält: der I Lehrer Wenzl Wenhart 30 fl 62 ½ xr 〃 II 〃 Ignatz Schmidt 26 fl 25 xr 〃 III 〃 Johann Kölbl. 21 fl 85 ½ xr Die Bezuge für den Lehrer Schulz haben aufzuhören. Bezüglich des Gehaltsbezug des dirigirenden Oberlehrers Irk aber ist vorerst die Frage der Schulgeldeinhebung festzustellen, wobei auch die in diesem Gesuche bezeichneten Fortbezüge aus dem Schulfonde in Erwägung zu ziehen ist. Zur Erörterung dieser, sowie aller weiteren auf das Schulwesen bezug habenden Fragen darunter auch die Pensionsfrage ist ein Comité aus den Herren Dechant Zweythurm und den Gemeinde- räthen Heindl, Lechner, Mayr

zu bestellen und wird der 27. Jänner 2 Uhr Nachmittags bestimmt. Refrt. Sekretär Aichinger. 348 Johann Dlauhy, um Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Herr Johann Dlauhy, Riemer- meister und Hausbesizer No 272 in Ennsdorf wird hiemit in folge seines Einschreitens de praes. 20. Jänner 1860 Z. 348 in den Verband der Ge- meinde Steyr gegen Erlag der Auf- nahmstaxe pr 10 fl 50 xr, welche beim städt. Kassaamte zu entrichten ist, aufgenommen. Hievon sind Herr Gesuchsteller, und das städt. Kassa– und Conscrip- tions Amt rathschl. zu verständigen. 410 Michael Finner, Lohnkutscher, um Aufname in den Gemeinde- verband der Stadt Steyr. Herr Michael Finner Lohnkutscher in Steyr No 162 in Steyr wird hiemit in Folge Gemeinderathsbeschlußes, vom heutigen Tage Z. 410 in den Verband der Gemeinde Steyr gegen Erlag der beim städtischen Kassaamte zu entrichtenden Auf- nahmstaxe pr 10 fl 50 xr aufgenommen, dessen derselbe, das städte. Kassa und Conscriptionsamt rathschlägig

zu bestellen und wird der 27. Jänner 2 Uhr Nachmittags bestimmt. Refrt. Sekretär Aichinger. 348 Johann Dlauhy, um Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Herr Johann Dlauhy, Riemermeister und Hausbesizer No 272 in Ennsdorf wird hiemit in folge seines Einschreitens de praes. 20. Jänner 1860 Z. 348 in den Verband der Gemeinde Steyr gegen Erlag der Aufnahmstaxe pr 10 fl 50 xr, welche beim städt. Kassaamte zu entrichten ist, aufgenommen. Hievon sind Herr Gesuchsteller, und das städt. Kassa– und Conscriptions Amt rathschl. zu verständigen. 410 Michael Finner, Lohnkutscher, um Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Herr Michael Finner Lohnkutscher in Steyr No 162 in Steyr wird hiemit in Folge Gemeinderathsbeschlußes, vom heutigen Tage Z. 410 in den Verband der Gemeinde Steyr gegen Erlag der beim städtischen Kassaamte zu entrichtenden Aufnahmstaxe pr 10 fl 50 xr aufgenommen, dessen derselbe, das städte. Kassa und Conscriptionsamt rathschlägig

so wie die Vorstehung der früheren Zuständigkeitsgemeinde mit Note zu verständigen. 430 Johann Rodler, Hausbesizer No 292 in Wieserfeld um Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Herr Johann Rodler, Hausbesizer No 292 im Wieserfeld wird hiemit in Folge Gemeinderathsbeschlußes vom heutigen Tage Z. 43 in den Verband der Gemeinde Steyr gegen Erlag der beim städte, Kassaamte zu entrichtenden Aufnamstaxe pr 10 fl 50 xr Ö.W. aufgenommen. dessen derselbe, das städt. Kasse und Conscriptionsamt rathschl. sowie die Vorstehung der früheren Zuständigkeitsgemeinde mit Note zu verständigen. 227 Julius Hagenauer um bedingte Aufname in der Gemeindeverband von Steyr behufs Erlangung der oester. Staatsbürgerschaft. Dem Herrn Julius Hagenauer Gesellschafter im Lang'schen Bürstenmachergeschäfte in Steyr wird hiemit die Zusicherung der bedingten Aufnahme in den hiesigen Gemeinde Verband

so wie die Vorstehung der früheren Zuständigkeitsgemeinde mit Note zu verständigen. 430 Johann Rodler, Hausbesizer No 292 in Wieserfeld um Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Herr Johann Rodler, Haus- besizer No 292 im Wieserfeld wird hiemit in Folge Gemeinde- rathsbeschlußes vom heutigen Tage Z. 43 in den Verband der Gemeinde Steyr gegen Erlag der beim städte, Kassaamte zu entrichtenden Aufnamstaxe pr 10 fl 50 xr Ö.W. aufgenommen. dessen derselbe, das städt. Kasse und Conscriptionsamt rathschl. sowie die Vorstehung der frü- heren Zuständigkeitsgemeinde mit Note zu verständigen. 227 Julius Hagenauer um bedingte Aufname in der Gemeindever- band von Steyr behufs Erlangung der oester. Staatsbürgerschaft. Dem Herrn Julius Hagenauer Gesellschafter im Lang'schen Bür- stenmachergeschäfte in Steyr wird hiemit die Zusicherung der bedingten Aufnahme in den hiesigen Gemeinde Verband

Behufs der Erlangung der oester- reichischen Staatsbürgerschaft mit Gemeinderathsbeschluße vom heu- tigen Tage Z. 227 mit dem Bemer- ken ertheilt, daß es ihm bevorstehe, nach Erlangung derselben, worum er im Wege dieser Behörde bei einer hohen Statthalterey einzuschrei- ten hat, wegen definitiver Aufnah- me in diesen Gemeindeverband hieramts das Begehren zu stellen. Ueber diese bedingte Aufnahms- bewilligung ist dem Gesuchsteller eine eigene Urkunde auszustellen. 140 Christian Röckl, um bedingte Aufnahme in den Gemeinde- verband von Steyr behufs Er- langung der oestr. Staatsbürgerschaft. Dem Gesuchsteller Herrn Christian Röckl, Orgelreparateur in Steyr, wird hiemit die Zusicherg der bedingten Aufnahme in den hiesigen Gemeindeverband be- hufs der Erlangung der oesterrei- chischen Staatsbürgerschaft mit Gemeinderathsbeschluße vom heutigen Tage Z. 140 mit dem Bemerken ertheilt, daß es ihm bevorstehe, nach Erlangung der selben, worum er im Wege dieser Behörde bei einer hohen k.k. Statt- halterey einzuschreiten hat, wegen

Behufs der Erlangung der oesterreichischen Staatsbürgerschaft mit Gemeinderathsbeschluße vom heutigen Tage Z. 227 mit dem Bemerken ertheilt, daß es ihm bevorstehe, nach Erlangung derselben, worum er im Wege dieser Behörde bei einer hohen Statthalterey einzuschreiten hat, wegen definitiver Aufnahme in diesen Gemeindeverband hieramts das Begehren zu stellen. Ueber diese bedingte Aufnahmsbewilligung ist dem Gesuchsteller eine eigene Urkunde auszustellen. 140 Christian Röckl, um bedingte Aufnahme in den Gemeindeverband von Steyr behufs Erlangung der oestr. Staatsbürgerschaft.Dem Gesuchsteller Herrn Christian Röckl, Orgelreparateur in Steyr, wird hiemit die Zusicherg der bedingten Aufnahme in den hiesigen Gemeindeverband behufs der Erlangung der oesterreichischen Staatsbürgerschaft mit Gemeinderathsbeschluße vom heutigen Tage Z. 140 mit dem Bemerken ertheilt, daß es ihm bevorstehe, nach Erlangung der selben, worum er im Wege dieser Behörde bei einer hohen k.k. Statthalterey einzuschreiten hat, wegen

definitiver Aufname in diesen Gemeinde Verband hieramts da [sic] Begehren zu stellen. Ueber diese bedingte Aufnamsbewilligung ist dem Gesuchsteller eine eigene Urkunde auszustellen. 1. Ludwig Samsegger, Schlossermeister um Consens zur Ehe mit der Braut Maria Preletzer. Der Ehekonsens auszufertigen. 90. Josef Kröpfl, Schweinhändler, um Consens zur Ehe mit der Braut Juliana Pfaffenbichler. Der Ehekonsens auszufertigen. 26. Ferdinand Feldmayr, Schneider, um Consens zur Ehe mit der Braut Franziska Gratzer. Der Ehekonsens auszufertigen. 164. Josef Aichinger, Schallenschrotter um Consens zur Ehe mit der Braut Karolina Ebmer. Der Ehekonsens auszufertigen 228. Chrisostomus Molterer, Ahlschmidgeselle um Consens zur Ehe mit der Braut Theresie Fellinger. Der Ehekonsens auszufertigen. 44. Josef Mitterndorfer, Armatur Arbeiter, um Consens zur Ehe mit der Braut Theresia Molterer. Der Ehekonsens auszufertigen.

definitiver Aufname in diesen Gemeinde Verband hieramts da [sic] Begehren zu stellen. Ueber diese bedingte Aufnams- bewilligung ist dem Gesuchsteller eine eigene Urkunde auszustellen. 1. Ludwig Samsegger, Schlossermeister um Consens zur Ehe mit der Braut Maria Preletzer. Der Ehekonsens auszufertigen. 90. Josef Kröpfl, Schweinhändler, um Consens zur Ehe mit der Braut Juliana Pfaffenbichler. Der Ehekonsens auszufertigen. 26. Ferdinand Feldmayr, Schneider, um Consens zur Ehe mit der Braut Franziska Gratzer. Der Ehekonsens auszufertigen. 164. Josef Aichinger, Schallenschrotter um Consens zur Ehe mit der Braut Karolina Ebmer. Der Ehekonsens auszufertigen 228. Chrisostomus Molterer, Ahlschmidgeselle um Consens zur Ehe mit der Braut Theresie Fellinger. Der Ehekonsens auszufertigen. 44. Josef Mitterndorfer, Armatur Arbeiter, um Consens zur Ehe mit der Braut Theresia Molterer. Der Ehekonsens auszufertigen.

172. Severin Dunger, Messerschmid um Consens zur Ehe mit der Braut Anna Maria Weglehner. Der Ehekonsens auszufertigen. 269. Karl Blümelhuber, Armaturar- beiter um Consens zur Ehe mit der Braut Susanna Bernatsch. Der Ehekonsens auszufertigen. 307. Ferdinand Gründler, Eisenhändler um Consens zur Ehe mit der Braut Josefa Gausterer. Der Ehekonsens auszufertigen. 308. Friedrich Zeller, Kunstmaler um Consens zur Ehe mit der Braut Friederike Dallhammer. Der Ehekonsens auszufertigen. 319. Ferdinand Winderl, Werkmeister, um Consens zur Ehe mit der Braut Theresie Kindler. Der Ehekonsens auszufertigen. 349. Johann Dlauhy, Riemermstr. um Consens zur Ehe mit der Braut Anna Hagmayr. Der Ehekonsens auszufertigen. 376. Josef Taglieber, k.k. Amtsdiener um Consens zur Ehe mit der Braut Rosina Hergeth. Der Ehekonsens auszufertigen. 411. Michael Finner, Landkutscher, um Consens zur Verehelichung mit der Braut Theresia Tanzer. Der Ehekonsens auszufertigen.

172. Severin Dunger, Messerschmid um Consens zur Ehe mit der Braut Anna Maria Weglehner. Der Ehekonsens auszufertigen. 269. Karl Blümelhuber, Armaturarbeiter um Consens zur Ehe mit der Braut Susanna Bernatsch. Der Ehekonsens auszufertigen. 307. Ferdinand Gründler, Eisenhändler um Consens zur Ehe mit der Braut Josefa Gausterer. Der Ehekonsens auszufertigen. 308. Friedrich Zeller, Kunstmaler um Consens zur Ehe mit der Braut Friederike Dallhammer. Der Ehekonsens auszufertigen. 319. Ferdinand Winderl, Werkmeister, um Consens zur Ehe mit der Braut Theresie Kindler. Der Ehekonsens auszufertigen. 349. Johann Dlauhy, Riemermstr. um Consens zur Ehe mit der Braut Anna Hagmayr. Der Ehekonsens auszufertigen. 376. Josef Taglieber, k.k. Amtsdiener um Consens zur Ehe mit der Braut Rosina Hergeth. Der Ehekonsens auszufertigen. 411. Michael Finner, Landkutscher, um Consens zur Verehelichung mit der Braut Theresia Tanzer. Der Ehekonsens auszufertigen.

377. Josef Holzinger, Feilhauergeselle um Consens zur Ehe mit der Braut Josefa Lamm. Der Ehekonsens auszufertigen. 412. Johann Rodler, Hausbesizer, um Consens zur Ehe mit der Braut Aloisia Leithner. Der Ehekonsens auszufertigen. 53. Julianna Kinninger, um inwohnungsweisen Aufenthalt in Steyr. Gegen genaue Beachtung der polizeil. Vorschriften bewilligt. 365. Anton Gorup recte Oliwa um Bewilligung zum Betriebe der freien Beschäftigung mit Verfertigung von verschiedenen Werkzeugen für Gewerbsleute. Diese Anzeige wird zur Kenntniß genommen und hat sich Gesuchsteller wegen Erwerbsteuer Bemessung hieramts zu melden. 413. Martin Nußbaumer um Bewilligung zum Betriebe des Viktualienhandels. Die Anzeige wird zur Kenntniß genommen, und hat sich Gesuchsteller wegen Erwerbsteuer Bemessg hieramts zu melden. 165. Franz Landerl, zeigt den Handel

377. Josef Holzinger, Feilhauergeselle um Consens zur Ehe mit der Braut Josefa Lamm. Der Ehekonsens auszufertigen. 412. Johann Rodler, Hausbesizer, um Consens zur Ehe mit der Braut Aloisia Leithner. Der Ehekonsens auszufertigen. 53. Julianna Kinninger, um in- wohnungsweisen Aufenthalt in Steyr. Gegen genaue Beachtung der polizeil. Vorschriften bewilligt. 365. Anton Gorup recte Oliwa um Bewilligung zum Betriebe der freien Beschäftigung mit Verfer- tigung von verschiedenen Werk- zeugen für Gewerbsleute. Diese Anzeige wird zur Kennt- niß genommen und hat sich Gesuch- steller wegen Erwerbsteuer Bemessung hieramts zu melden. 413. Martin Nußbaumer um Bewilli- gung zum Betriebe des Viktualien- handels. Die Anzeige wird zur Kenntniß genommen, und hat sich Gesuchsteller wegen Erwerbsteuer Bemessg hieramts zu melden. 165. Franz Landerl, zeigt den Handel

mit Getreide an. Diese Anzeige wird zur Kennt- niß genommen und hat sich Gesuch- steller wegen Erwerbsteuer Bemessung hieramts zu melden. 43. Johann Radler, um Viktualien- handelsbefugniß. Diese Anzeige wird zur Kennt- niß genommen und hat sich Gesuch- steller wegen Erwerbsteuerbe- messung hieramts zu melden. 7446 Josef Haslinger, um Verleihung eines personellen Wirthsgewerbes. Nachdem bei dem Umstande, als durch die Zurücklegung des von H. Johann Sperl seither betriebenen personellen Wirthsgewerbes No 196 in Reichen- schwall und durch die Verleihung dieses persönlichen Gewerbes an den gegen- wärtigen Besizer des Hauses No 196 in Reichenschwall die Anzal der gegen- wärtig bestehenden Wirthsgewerbe sich nicht ändert, — der Gemeinderath in lokaler Beziehung kein Hinder- niß erkennet, welches der nachge- suchten Gewerbsverleihung entgegen- steht, so wird dem Herren Josef Haßlinger in Folge seines Ein- schreitens vom 22. l.Mts. Z. 7446 hiemit ein personelles Wirthsgewer- be mit dem Standorte Reichenschwall

mit Getreide an. Diese Anzeige wird zur Kenntniß genommen und hat sich Gesuchsteller wegen Erwerbsteuer Bemessung hieramts zu melden. 43. Johann Radler, um Viktualienhandelsbefugniß. Diese Anzeige wird zur Kenntniß genommen und hat sich Gesuchsteller wegen Erwerbsteuerbemessung hieramts zu melden. 7446 Josef Haslinger, um Verleihung eines personellen WirthsgewerbesN. achdem bei dem Umstande, als durch die Zurücklegung des von H. Johann Sperl seither betriebenen personellen Wirthsgewerbes No 196 in Reichenschwall und durch die Verleihung dieses persönlichen Gewerbes an den gegenwärtigen Besizer des Hauses No 196 in Reichenschwall die Anzal der gegenwärtig bestehenden Wirthsgewerbe sich nicht ändert, — der Gemeinderath in lokaler Beziehung kein Hinderniß erkennet, welches der nachgesuchten Gewerbsverleihung entgegensteht, so wird dem Herren Josef Haßlinger in Folge seines Einschreitens vom 22. l.Mts. Z. 7446 hiemit ein personelles Wirthsgewerbe mit dem Standorte Reichenschwall

mit dem Beifügen verliehen, daß er sich nach erlangter Rechtskraft dieses Verleihungsbescheides wegen Bemessung seiner Erwerbsteuer hieramts zu melden habe. Hiergegen steht der Rekurs an eine hohe kk. Statthalterey offen, der binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. Dessen H. Gesuchsteller unter Beilagen Rückschluß sowie der Hr. Vorsteher der Wirthskommune rathschlägig zu verständigen. 7591. Engelbert Ziehfreund, um Verleihung eines personellen Hutmachergewerbes für Steyr. Nachdem der unterm 2. Dezbr. 1856 Z. 5353 erflossene hieramtlich Bescheid über das gleiche Ansuchen des Gesuchstellers in Rechtskraft erwachsen ist; und die Bestimmungen des neuen Gewerbegesetzes gegenwärtig noch keine Anwendung finden, die in dem erwähnten abweislichen Bescheide enthaltenen Gründe aber noch gleichfalls statt haben; so wird Gesuchsteller auf die oben

mit dem Beifügen verliehen, daß er sich nach erlangter Rechtskraft dieses Verleihungs- bescheides wegen Bemessung seiner Erwerbsteuer hieramts zu melden habe. Hiergegen steht der Rekurs an eine hohe kk. Statthalterey offen, der binnen 4 Wochen an- zumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. Dessen H. Gesuchsteller unter Beilagen Rückschluß sowie der Hr. Vorsteher der Wirthskommune rathschlägig zu verständigen. 7591. Engelbert Ziehfreund, um Ver- leihung eines personellen Hutma- chergewerbes für Steyr. Nachdem der unterm 2. Dezbr. 1856 Z. 5353 erflossene hieramtlich Bescheid über das gleiche An- suchen des Gesuchstellers in Rechtskraft erwachsen ist; und die Bestimmungen des neuen Gewer- begesetzes gegenwärtig noch kei- ne Anwendung finden, die in dem erwähnten abweislichen Be- scheide enthaltenen Gründe aber noch gleichfalls statt haben; so wird Gesuchsteller auf die oben

erwähnte abweisliche Bescheidung verwiesen. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die hohe kk. Statthalterey offen, der binnen 4 Wochen anzu- melden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. Hievon sind Herr Gesuchsteller, und die hies. Hutmacher Innung rathschlägig zu verständigen. 7426. Franz Pichler, um Verleihung eines personellen Gemischtwaren- handlungsbefugniß für Steyr. Nachdem die Anzahl der bestehenden Handlungsbefugniße bei dem Um- stande, als das des Herrn Anton Pichler durch dessen Tod erloschen ist, durch die Wiederverleihung eines solchen Befugnißes an den seitherigen Gesellschafter des Genannten hier- orts nicht vermehrt wird, so fin- det der Gemeinderath Ihnen Herr Franz Pichler über Ihr Einschreiten de prs. 21. l.Mts Z. 7426 ein personelles Handlungsbe- fugniß für den Stadtbezirk Steyr mit dem Beifügen zu verleihen, daß Ihnen nach erfolgter Rechts- kraft dieses Verleihungsbescheides bevorstehe, sich wegen Bemessung

erwähnte abweisliche Bescheidung verwiesen. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die hohe kk. Statthalterey offen, der binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. Hievon sind Herr Gesuchsteller, und die hies. Hutmacher Innung rathschlägig zu verständigen. 7426. Franz Pichler, um Verleihung eines personellen Gemischtwarenhandlungsbefugniß für Steyr.Nachdem die Anzahl der bestehenden Handlungsbefugniße bei dem Umstande, als das des Herrn Anton Pichler durch dessen Tod erloschen ist, durch die Wiederverleihung eines solchen Befugnißes an den seitherigen Gesellschafter des Genannten hierorts nicht vermehrt wird, so findet der Gemeinderath Ihnen Herr Franz Pichler über Ihr Einschreiten de prs. 21. l.Mts Z. 7426 ein personelles Handlungsbefugniß für den Stadtbezirk Steyr mit dem Beifügen zu verleihen, daß Ihnen nach erfolgter Rechtskraft dieses Verleihungsbescheides bevorstehe, sich wegen Bemessung

Ihrer Erwerbsteuer hieramts zu melden. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an eine hohe k.k. Statthalterey offen, welcher binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. Hievon sind Herr Gesuchsteller, unter Beilagen Rückschluß u. der Herr Vorsteher des hies. Handelsstandes rathschl. zu verständigen. 268. Mathias Windischbauer bittet im Rekurswege um Verleihung eines personellen Zweckschmiedgewerbes. Dem Herrn Gesuchsteller wird hiemit in folge der in seiner Vorstellung geltend gemachten Gründe und in Hinblick auf die Bestimmungen des neuen Gewerbegesetzes ein personelles Zweckschmiedgewerbe für Steyr verliehen, da derselbe seine persönliche Befähigung zum Betriebe desselben nachgewiesen hat. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die hohe k.k. Statthalterey offen, der binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. Dessen Gesuchsteller, der nach erfolgter

Ihrer Erwerbsteuer hieramts zu melden. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an eine hohe k.k. Statthal- terey offen, welcher binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu über- reichen ist. Hievon sind Herr Gesuchsteller, unter Beilagen Rückschluß u. der Herr Vorsteher des hies. Han- delsstandes rathschl. zu verständigen. 268. Mathias Windischbauer bittet im Rekurswege um Verleihung eines personellen Zweckschmiedgewerbes. Dem Herrn Gesuchsteller wird hie- mit in folge der in seiner Vorstel- lung geltend gemachten Gründe und in Hinblick auf die Bestimmun- gen des neuen Gewerbegesetzes ein personelles Zweckschmiedgewerbe für Steyr verliehen, da derselbe seine persönliche Befähigung zum Be- triebe desselben nachgewiesen hat. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die hohe k.k. Statthalterey offen, der binnen 4 Wochen anzumel- den und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. Dessen Gesuchsteller, der nach erfolgter

Rechtskraft dieser Entscheidung wegen Erwerbsteuerbemessung sich hieramts zu melden hat, und die hies. Zweckschmid Innung rathschlägig zu verständigen. 221. Polizeiwachtmeister Wansner zeigt die Aufname der Militärs Leopold Schierfl und Josef Deutsch als prov. städt. Wachmänner an und bittet wegen Erfolglassung ihrer Löhnungen und Equipirung. Sind an Leopold Schierfl und Josef Deutsch, welche hiemit zur aushilfsweisen Dienstleistung als städt. Polizeiwachmänner aufge- nommen werden und als solche in prov. Eigenschaft zu beeiden sind, die nach- stehenden Dekrete zu erlassen. Das Cassaamt erhält die Weisung zur Ausbezalung der tägl. Löhnung vom 10. Jänner 1860 angefangen an jeden derselben im Betrage von 42 Kreuzer Ö.W. sowie zur Einstellg des bisher an die Polizeimachmänner Lang, Standl und Schwab erfolgten tägl. Zuschußes pr 14 xr. Ö.W. Wegen Beschaffung der für diese beiden prov. Wachmänner abgän- gigen Montursstücke hat der Poli- zeiwachtmeister das Geeignete zu veranlassen u hierüber zu relazioniren.

Rechtskraft dieser Entscheidung wegen Erwerbsteuerbemessung sich hieramts zu melden hat, und die hies. Zweckschmid Innung rathschlägig zu verständigen. 221. Polizeiwachtmeister Wansner zeigt die Aufname der Militärs Leopold Schierfl und Josef Deutsch als prov. städt. Wachmänner an und bittet wegen Erfolglassung ihrer Löhnungen und Equipirung. Sind an Leopold Schierfl und Josef Deutsch, welche hiemit zur aushilfsweisen Dienstleistung als städt. Polizeiwachmänner aufgenommen werden und als solche in prov. Eigenschaft zu beeiden sind, die nachstehenden Dekrete zu erlassen. Das Cassaamt erhält die Weisung zur Ausbezalung der tägl. Löhnung vom 10. Jänner 1860 angefangen an jeden derselben im Betrage von 42 Kreuzer Ö.W. sowie zur Einstellg des bisher an die Polizeimachmänner Lang, Standl und Schwab erfolgten tägl. Zuschußes pr 14 xr. Ö.W. Wegen Beschaffung der für diese beiden prov. Wachmänner abgängigen Montursstücke hat der Polizeiwachtmeister das Geeignete zu veranlassen u hierüber zu relazioniren.

Von dieser provisorischen Bestellung ist im Wege des kk. Ergänzungs Bezirks Comandos Linz an die betreffenden Truppenkörper so wie im Wege der h. k.k. Statthalterey an das hohe Armee Ober Commando zu berichten. 195 Michael Steinmayr, um Löschung der im Gewerb Protokolle folio 54 auf dem verkäuflichen Faßzieher Gewerbe haftenden 2 Capitalien pr 115 fl 55 ½ xr und pr 350 fl CMz. Auf Grund der orig. Cession ddo Steyr 1. Jänner 1849 der Anna Maria Arbeitshuber, ferners der orig. Cession ddto Steyr 6. July 1854 des Martin Wallerberger endlich der orig. Löschungserklärung ddo Steyr 6. Jänner 1860 des Leopold Söllner wird die supersatzweise Eintragung des Pfandrechtes neben dem am 1.2. und 8 Satze für einen Kapitalsrest pr 115 fl 55 ½ xr Cmz und ein Kapital pr 350 fl CMz zu Gunsten der Anna Maria ArbeitsHuber satz- und rücksichtlich supersatzweise haftenden Pfandrechte,– zu Gunsten des Martin Wallerberger, hiernach aber neben letzteren Supersatze zu Gunsten des Leopold

Von dieser provisorischen Bestel- lung ist im Wege des kk. Ergän- zungs Bezirks Comandos Linz an die betreffenden Truppenkör- per so wie im Wege der h. k.k. Statt- halterey an das hohe Armee Ober Commando zu berichten. 195 Michael Steinmayr, um Löschung der im Gewerb Protokolle folio 54 auf dem verkäuflichen Faßzieher Gewerbe haftenden 2 Capitalien pr 115 fl 55 ½ xr und pr 350 fl CMz. Auf Grund der orig. Cession ddo Steyr 1. Jänner 1849 der Anna Maria Arbeitshuber, ferners der orig. Cession ddto Steyr 6. July 1854 des Martin Wallerberger endlich der orig. Löschungserklä- rung ddo Steyr 6. Jänner 1860 des Leopold Söllner wird die supersatz- weise Eintragung des Pfandrechtes neben dem am 1.2. und 8 Satze für einen Kapitalsrest pr 115 fl 55 ½ xr Cmz und ein Kapital pr 350 fl CMz zu Gunsten der Anna Maria Arbeits- Huber satz- und rücksichtlich super- satzweise haftenden Pfandrechte,– zu Gunsten des Martin Wallerberger, hiernach aber neben letzteren Supersatze zu Gunsten des Leopold

Söllner, – endlich sohin die Eintra- gung der Löschung dieser am 1. 2. 8. 10. und 11. Satze haftenden satz– und super- satzweise eingetragenen Pfandrechte zum Nachtheile des Herrn Leopold Söllner auf dem verkäuflichen dem Herrn Johann Häubl gehörigen Faß- zieher Gewerbe in Steyr im Gewerb- vormerkungsprotokolle der Stadt Steyr folio 54 bewilligt. Hievon sind die Gewerbprotokolls- führung zum Vollzuge dieser Eintra- gung mit orig. Bescheid, ferners Herr Gesuchsteller unter Beila- gen Rückschluß, sowie Anna Marie Arbeitshuber, Herr Martin Wallerberger, Leopold Söllner, und Herr Johann Häubl rathschlägig zu eigenen Handen zu verständigen. 7235. Revision des Gemeinde Statutes der Stadt Steyr. Vortrag. Um die bezüglichen Vorarbeiten für die Revision des Gemeinde Statuts der Stadt Steyr einerseits mit der größtmöglichsten Gründ- lichkeit vorzunehmen und an- derntheils bei denselben die Wünsche der hiesigen Bevölkerung

Söllner, – endlich sohin die Eintragung der Löschung dieser am 1. 2. 8. 10. und 11. Satze haftenden satz– und supersatzweise eingetragenen Pfandrechte zum Nachtheile des Herrn Leopold Söllner auf dem verkäuflichen dem Herrn Johann Häubl gehörigen Faßzieher Gewerbe in Steyr im Gewerbvormerkungsprotokolle der Stadt Steyr folio 54 bewilligt. Hievon sind die Gewerbprotokollsführung zum Vollzuge dieser Eintragung mit orig. Bescheid, ferners Herr Gesuchsteller unter Beilagen Rückschluß, sowie Anna Marie Arbeitshuber, Herr Martin Wallerberger, Leopold Söllner, und Herr Johann Häubl rathschlägig zu eigenen Handen zu verständigen. 7235. Revision des Gemeinde Statutes der Stadt Steyr. Vortrag. Um die bezüglichen Vorarbeiten für die Revision des Gemeinde Statuts der Stadt Steyr einerseits mit der größtmöglichsten Gründlichkeit vorzunehmen und anderntheils bei denselben die Wünsche der hiesigen Bevölkerung

thunlichst zu berücksichtigen, hat der löbliche Gemeinderath in seiner Sitzung vom 20. v. Monats den Beschluß gefaßt, daß diese Revision des gegenwärtig bestehenden Gemeinde Statutes von einer Comißion vorgenommen werde, welche theils aus Gemeinderäthen und theils aus vertrauenswürdigen Männern außerhalb des Gemeinderathes bestehen soll. In diese Comission, welche ihre Verhandlungen unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters und Intervenirung des Sekretär Aichinger als Referenten führt, wurden vom löblichen Gemeinderathe folgende Mitglieder gewählt. Die Herren Gemeinderäthe: Haller, Lechner, Millner, Nutzinger und Vögerl; dann Sr. Hochwürden Herr Dechant Zweythurm, Justiziär Kratky, Dr. Kompaß, Notar Buberl, Direktor Plaichinger, die Kaufleute von Schönthan, Wickhoff junior, und Peteler, Fabrikant Werndl, Schiffmeister Vinzens Mayr

thunlichst zu berücksichtigen, hat der löbliche Gemeinderath in seiner Sitzung vom 20. v. Monats den Beschluß gefaßt, daß diese Revision des gegenwärtig be- stehenden Gemeinde Statutes von einer Comißion vorgenommen werde, welche theils aus Gemeinde- räthen und theils aus vertrauens- würdigen Männern außer- halb des Gemeinderathes beste- hen soll. In diese Comission, welche ihre Ver- handlungen unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters und Intervenirung des Sekre- tär Aichinger als Referenten führt, wurden vom löblichen Gemeinderathe folgende Mit- glieder gewählt. Die Herren Gemeinderäthe: Haller, Lechner, Millner, Nutzin- ger und Vögerl; dann Sr. Hoch- würden Herr Dechant Zweythurm, Justiziär Kratky, Dr. Kompaß, Notar Buberl, Direktor Plaichinger, die Kaufleute von Schönthan, Wickhoff junior, und Peteler, Fabrikant Werndl, Schiffmeister Vinzens Mayr

und die Gewerbsleute Maurhart und Degenfellner. Das Resultat der Berathungen dieser Comißion soll vom Gemein- derathe einer schließlichen Prü- fung unterzogen und sohin Einer Wohllöblichen k.k. Kreisbehörde zur weiteren hochartigen Vor- lage unterbreitet werden. Die vom löblichen Gemeinde- rathe gewählte Vertrauens Comißion hat in seiner Sitzung vom 1. Jänner den Beschluß gefaßt, den vom Referenten ausgearbeiteten Revisions– Entwurf durch ein engeres Comité bestehend aus den fünf Mitgliedern: Haller, Kratky, Lechner, von Schönthan und Dr. Kompaß prüfen zu lassen, welch Letzteres in seinen Sitzungen am 3.6.8. u 11. Jänner sich dieser Aufgabe unterzog und hiernach den redigirten Entwurf der Ver- trauens Comißion in Vorlage brachte, welche in den Sitzungen vom 15. und 20. Jänner l.J. die Berathungen über sel- ben hielt.

und die Gewerbsleute Maurhart und Degenfellner. Das Resultat der Berathungen dieser Comißion soll vom Gemeinderathe einer schließlichen Prüfung unterzogen und sohin Einer Wohllöblichen k.k. Kreisbehörde zur weiteren hochartigen Vorlage unterbreitet werden. Die vom löblichen Gemeinderathe gewählte Vertrauens Comißion hat in seiner Sitzung vom 1. Jänner den Beschluß gefaßt, den vom Referenten ausgearbeiteten Revisions– Entwurf durch ein engeres Comité bestehend aus den fünf Mitgliedern: Haller, Kratky, Lechner, von Schönthan und Dr. Kompaß prüfen zu lassen, welch Letzteres in seinen Sitzungen am 3.6.8. u 11. Jänner sich dieser Aufgabe unterzog und hiernach den redigirten Entwurf der Vertrauens Comißion in Vorlage brachte, welche in den Sitzungen vom 15. und 20. Jänner l.J. die Berathungen über selben hielt.

Das Resultat der Berathungen dieser Vertrauens Comission wird hiemit dem löblichen Gemeinderathe zur weiteren Schlußfassung vorgelegt. Laut des dem löblichen Gemeinderathe vorgelegten Schemas der Abänderungen des Gemeinde Statutes im Revisions Entwurfe sind dieselben nach der Paragrafenreihe folgende: Vorlesung des Schemas Es werden demnach die einzelnen §. §. des Revisions Entwurfes vorgetragen, und es wird deren Annahme von Seite des löblichen Gemeinderathes ergebenst beantragt. Ablesung des Revisions Entwurfes. Beschlüße Die §. §. 1 bis 9 werden einhellig angenommen. Gemeinderath Dr. Spängler beantragt die Abänderung des §. 10 dahin: „definitiv angestellte Hof- und Staatsbeamte und die Gemeindebeamten der Stadt Steyr“Einhelliger BeschlußEinhelliger Beschluß nach diesem Antrage.

Das Resultat der Berathungen dieser Vertrauens Comission wird hiemit dem löblichen Gemein- derathe zur weiteren Schlußfas- sung vorgelegt. Laut des dem löblichen Gemeinde- rathe vorgelegten Schemas der Abänderungen des Gemeinde Statutes im Revisions Entwurfe sind dieselben nach der Paragra- fenreihe folgende: Vorlesung des Schemas Es werden demnach die einzelnen §. §. des Revisions Entwurfes vor- getragen, und es wird deren Annahme von Seite des löblichen Gemeinderathes ergebenst be- antragt. Ablesung des Revisions Entwurfes. Beschlüße Die §. §. 1 bis 9 werden einhellig angenommen. Gemeinderath Dr. Spängler beantragt die Abänderung des §. 10 dahin: „definitiv ange- stellte Hof- und Staatsbeamte und die Gemeindebeamten der Stadt Steyr“Einhelliger Beschluß Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage.

Die §.§. 11 bis 24 werden ein- stimmig angenommen. Gemeinderath Dr. Spängler beantragt, beim §. 25 vor Gemeindebeamte das Wort „städtische“ einzuschalten. Einhellig nach dem Antrage. Die §.§. 26 bis 67 werden mit Aus- nahme der §.§. 29 und 31 mit Stimmen- einhelligkeit, die beiden letzteren §.§. mit Stimmenmehrheit an- genommen. Referent tragt an, den §. 68 in der Aufschrift mit „Paß und Fremdenwesen“, und den ersten Satz mit: „die Gemeinde hat das Paß- und Meldungswesen“ abzuändern. Einhellig nach dem Antrage: Die §. §. 69 bis 72 werden einstimmig angenommen Gemeinderath Dr. Spängler beantragt vor den §. 73 die Ueberschrift „Verwaltung des Gemeinde Vermögens“ zu setzen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. Die §.§. 73 bis 100 werden mit Einhellig- keit der Stimmen angenommen.

Die §.§. 11 bis 24 werden einstimmig angenommen. Gemeinderath Dr. Spängler beantragt, beim §. 25 vor Gemeindebeamte das Wort „städtische“ einzuschalten. Einhellig nach dem Antrage. Die §.§. 26 bis 67 werden mit Ausnahme der §.§. 29 und 31 mit Stimmeneinhelligkeit, die beiden letzteren §.§. mit Stimmenmehrheit angenommen. Referent tragt an, den §. 68 in der Aufschrift mit „Paß und Fremdenwesen“, und den ersten Satz mit: „die Gemeinde hat das Paß- und Meldungswesen“ abzuändern. Einhellig nach dem Antrage: Die §. §. 69 bis 72 werden einstimmig angenommen Gemeinderath Dr. Spängler beantragt vor den §. 73 die Ueberschrift „Verwaltung des Gemeinde Vermögens“ zu setzen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. Die §.§. 73 bis 100 werden mit Einhelligkeit der Stimmen angenommen.

Gemeinderath Dr.Spängler, stellt zum §. 101 als Nachsatz zum ersten Satze den Zusatzantrag: „es müssen im Jahre wenigstens zwölf Sitzungen abgehalten werden.“ Einstimmig nach diesem Antrage Die §.§. 102 bis 120 werden einhellig angenommen. Gaffl Johann Amort Aichinger Sekretär Franz Karl Schriftführer

Gemeinderath Dr.Spängler, stellt zum §. 101 als Nachsatz zum ersten Satze den Zusatz- antrag: „es müssen im Jahre wenigstens zwölf Sitzungen abgehalten werden.“ Einstimmig nach diesem Antrage Die §.§. 102 bis 120 werden einhellig angenommen. Gaffl Johann Amort Aichinger Sekretär Franz Karl Schriftführer

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