Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 26. Juli 1859 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyr am 26. Juli 1859 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Lechner, Amort, Millner, Mayr, Vogl, Edelbauer, Vögerl, Haas, Sandböck, Harazmüller, Unzeittig, Stigler. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Haller, Heindl Anton, Heindl Michael, Eysn, v. Jäger, Nutzinger, Dr, Spängler, Engl, und Krenklmüller entschuldigt. Herr Bürgermeister trägt vor: 4259. Distrikts Aktuar Willner relationirt über die Erlöschung der gegenwärtigen Hunde Ver- steuerung. Wird die Einhebung der Hunde- besteuerung nach den Normen des verwichenen Jahres mit 2 fl Ö.W. gemeinderäthlich genehmigt, dem- zufolge ist die Kundmachung gleich ad Num. 4493 dto 17. August 1858 zu erlassen, und hat die Polizeiwach- mannschaft für die später eingebrach- ten Hunde 1/3 % von fl 1 - pr Hund gegen vorzuweisendes Verzeich- niß zu beziehen; die bezeichneten Marken sind in hinlänglicher Weise zum billigsten Preise anzuschaffen und ist der dießfällige Conto s.z. zur Vorlage zu bringen. 4312. Rechnungsrevident Willner überreicht
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyr am 26. Juli 1859 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Lechner, Amort, Millner, Mayr, Vogl, Edelbauer, Vögerl, Haas, Sandböck, Harazmüller, Unzeittig, Stigler. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Haller, Heindl Anton, Heindl Michael, Eysn, v. Jäger, Nutzinger, Dr, Spängler, Engl, und Krenklmüller entschuldigt. Herr Bürgermeister trägt vor: 4259. Distrikts Aktuar Willner relationirt über die Erlöschung der gegenwärtigen Hunde Versteuerung. Wird die Einhebung der Hundebesteuerung nach den Normen des verwichenen Jahres mit 2 fl Ö.W. gemeinderäthlich genehmigt, demzufolge ist die Kundmachung gleich ad Num. 4493 dto 17. August 1858 zu erlassen, und hat die Polizeiwachmannschaft für die später eingebrachten Hunde 1/3 % von fl 1 - pr Hund gegen vorzuweisendes Verzeichniß zu beziehen; die bezeichneten Marken sind in hinlänglicher Weise zum billigsten Preise anzuschaffen und ist der dießfällige Conto s.z. zur Vorlage zu bringen. 4312. Rechnungsrevident Willner überreicht
die Entwürfe zu den Erledigungen der Stadtkasse Rechnungen für die Jahre 1856 und 1857. Ist ein Comité bestehend aus den Herrn Gemeinderäthen Haller, Lechner, Amort und Millner zusammenzutretten um die Prüfung dieser Erledigungen vorzunehmen, wozu der Rechnungs Revident zu erscheinen hat. 4243. Christian Denemy überreicht den Pachtzins pr 105 fl Ö.W. für Theaterpachtung. Dem Kassaamte zur Empfangnahme und Verrechnung des übersendeten Pachtzinses pr 105 fl Ö.W., Einstellung in die betreffende Rubrik und Vermerkung für den Rechnungs Revidenten. No 3932. u. 3957. Aufruf und Erlaß der hohen kk. Statthalterey vom 1. Juli d.J. Z. 3780, pcto Uebernahme und Verpflegung der Verwundeten. Vortrag Nachdem vorzugsweise nur Soldaten des eigenen Ergänzungsbezirkes zugewiesen werden, unter denen möglicherweise 1/3tel von ihren Familien in Verpflegung genohmen werden dürften, somit bei der möglichsten Anzahl von 50
die Entwürfe zu den Erledigun- gen der Stadtkasse Rechnungen für die Jahre 1856 und 1857. Ist ein Comité bestehend aus den Herrn Gemeinderäthen Haller, Lechner, Amort und Millner zu- sammenzutretten um die Prüfung dieser Erledigungen vorzunehmen, wozu der Rechnungs Revident zu erscheinen hat. 4243. Christian Denemy überreicht den Pachtzins pr 105 fl Ö.W. für Theaterpachtung. Dem Kassaamte zur Empfangnah- me und Verrechnung des übersen- deten Pachtzinses pr 105 fl Ö.W., Ein- stellung in die betreffende Rubrik und Vermerkung für den Rech- nungs Revidenten. No 3932. u. 3957. Aufruf und Erlaß der hohen kk. Statthalterey vom 1. Juli d.J. Z. 3780, pcto Uebernahme und Verpflegung der Verwundeten. Vortrag Nachdem vorzugsweise nur Sol- daten des eigenen Ergänzungs- bezirkes zugewiesen werden, unter denen möglicherweise 1/3tel von ihren Familien in Verpflegung genohmen werden dürften, somit bei der möglichsten Anzahl von 50
Mann; hievon 33 bis 35 auf die Wohlthätigkeit der Bewohner- schaft zu beanspruchen können, so wäre für diese Anzahl von 33 bis 35 Mann für Wohnung, Betten, Verpflegung und aerztl. Hilfe etz. Sorge zu tragen. In Folge des Aufrufes vom 1. Juli d.J. Z. 3780 haben sich mehrere Bürger und Insassen zur Ueber- nahme und Verpflegung von Ver- wundeten und Reconvalleszenten bereits gemeldet, worauf ich dem Polizeiamte die Weisung ertheilte, sogleich ein eigenes Verzeichnis anzulegen, worin diese Erklärun- gen aufzunehmen sind, um hiedurch in den Stand gesetzt zu werden, zu ersehen, wie viel Soldaten Aufnahme und Verpflegung finden. Nach Verlauf einiger Tage werde ich aber derlei Verzeich- nisse von Haus zu Haus zirkuliren lassen, um diese Angelegenheit ehestens in Ordnung zu bringen und den aufgetragenen Be- richt erstatten zu können. Einige dieser Herren erklärten sich zur gänzlichen Uebernahme und Verpflegung derselben im
Mann; hievon 33 bis 35 auf die Wohlthätigkeit der Bewohnerschaft zu beanspruchen können, so wäre für diese Anzahl von 33 bis 35 Mann für Wohnung, Betten, Verpflegung und aerztl. Hilfe etz. Sorge zu tragen. In Folge des Aufrufes vom 1. Juli d.J. Z. 3780 haben sich mehrere Bürger und Insassen zur Uebernahme und Verpflegung von Verwundeten und Reconvalleszenten bereits gemeldet, worauf ich dem Polizeiamte die Weisung ertheilte, sogleich ein eigenes Verzeichnis anzulegen, worin diese Erklärungen aufzunehmen sind, um hiedurch in den Stand gesetzt zu werden, zu ersehen, wie viel Soldaten Aufnahme und Verpflegung finden. Nach Verlauf einiger Tage werde ich aber derlei Verzeichnisse von Haus zu Haus zirkuliren lassen, um diese Angelegenheit ehestens in Ordnung zu bringen und den aufgetragenen Bericht erstatten zu können. Einige dieser Herren erklärten sich zur gänzlichen Uebernahme und Verpflegung derselben im
Hause, die meisten aber wünschten, bei der Unmöglichkeit der Aufname in eigenen Hause, das Zustandebringen mehrerer Lokalitäten in verschiedenen Stadttheilen zur Unterbringung der Kranken, für Verpflegung, Anschaffung von Betten, Geschirr etz. etz. würden sie schon sorgen, und für aerztliche Hilfe dürfte bei dem Vorhandensein geschickter und thätiger Herren Doren und Wundärzten kein Mangel sein, und der biedere Sinn dieser Herren gibt mir die genügenste Bürgschaft dafür. Würde nun die tägliche Gebür Von 11 xr für 35 Mann, welches die Summe von 3 fl 85 xr pr Tag und pr Monat 115 fl 50 xr gibt, von der Gemeinde dießfalls beansprucht, so bin ich der Meinung, daß sich derlei Lokalitäten pr Monath miethweise genommen gewiß auffindig machen ließen, die des Zweckes wegen billig behandelt z. B. pr Monat 5 fl kosten könnten; der sich hieraus zeigende Ueberschuß würde zur
Hause, die meisten aber wünsch- ten, bei der Unmöglichkeit der Aufname in eigenen Hause, das Zustandebringen mehrerer Lokalitäten in verschiedenen Stadttheilen zur Unterbrin- gung der Kranken, für Ver- pflegung, Anschaffung von Betten, Geschirr etz. etz. würden sie schon sorgen, und für aerztliche Hilfe dürfte bei dem Vorhanden- sein geschickter und thätiger Herren Doren und Wundärzten kein Mangel sein, und der biedere Sinn dieser Herren gibt mir die genügenste Bürg- schaft dafür. Würde nun die tägliche Gebür Von 11 xr für 35 Mann, welches die Summe von 3 fl 85 xr pr Tag und pr Monat 115 fl 50 xr gibt, von der Gemeinde dießfalls beansprucht, so bin ich der Mei- nung, daß sich derlei Lokalitäten pr Monath miethweise genommen gewiß auffindig machen ließen, die des Zweckes wegen billig behandelt z. B. pr Monat 5 fl kosten könnten; der sich hieraus zeigende Ueberschuß würde zur
Anschaffung verschiedenartiger abgängiger die Erfahrung leh- renden Bedürfnisse sehr wohlthätig wirken. Nach gepflogener Einsicht im Conskip- tionsamte wurden seit dem Jahre 1848 316 Mann zu verschiedenen Branchen und Regimentern assentirt, hievon sind theils gestorben, theils mit Abschied entlassen 83 verbleiben 233 Mann. Wenn ich nun annehme, daß der 5te Theil auf die Zahl der Ver- wundeten zu rechnen käme, so entfiele hieraus 46 Mann. Wenn nun der aufgestellte Grundsatz, vorzugsweise Sol- daten des eigenen Ergänzungs- bezirkes in Privatpflege zu übertragen zugehalten werden kann und wird, so glaube ich den Antrag zu stellen, daß sich die Gemeinde Steyr zur Ueber- nahme von 50 Mann leicht verwundeter und rekonvalleszenter Krieger des eigenen Ergänzungsbezir- kes verpflichten dürfte. Findet der löbliche Gemeinderath meinen Antrag genehm,
Anschaffung verschiedenartiger abgängiger die Erfahrung lehrenden Bedürfnisse sehr wohlthätig wirken. Nach gepflogener Einsicht im Conskiptionsamte wurden seit dem Jahre 1848 316 Mann zu verschiedenen Branchen und Regimentern assentirt, hievon sind theils gestorben, theils mit Abschied entlassen 83 verbleiben 233 Mann. Wenn ich nun annehme, daß der 5te Theil auf die Zahl der Verwundeten zu rechnen käme, so entfiele hieraus 46 Mann. Wenn nun der aufgestellte Grundsatz, vorzugsweise Soldaten des eigenen Ergänzungsbezirkes in Privatpflege zu übertragen zugehalten werden kann und wird, so glaube ich den Antrag zu stellen, daß sich die Gemeinde Steyr zur Uebernahme von 50 Mann leicht verwundeter und rekonvalleszenter Krieger des eigenen Ergänzungsbezirkes verpflichten dürfte. Findet der löbliche Gemeinderath meinen Antrag genehm,
so wolle derselbe die Unterschrift beifügen, daher ich mir erlaube, wegen der Dringlichkeit und der weiters noch zu treffenden Vorkehrungen, diesen meinen Antrag in Circulation zu setzen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 3055. Theres Seidl, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat April l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der RückvergütungsAnweisung von 50 fl 17 xr für 346 Eimer Bierausfuhr im Monate April l.J. gegen Befolgung der sub No 4387 de ao 1857 ertheilten Weisung. 3056. Roman v. Jäger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat April l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der RückvergütungsAnweisung von 51 fl 18 1/2 xr Ö.W. für 353 Eimer Bierausfuhr im Monat April l.J. gegen Befolgung der sub No 4387 de ao 857 ertheilten Weisung. 3057. Josef v. Jäger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat April l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der RückvergütungsAnweisung von 30 fl 45 xr für 210 Eimer Bierausfuhr im Monate
so wolle derselbe die Unter- schrift beifügen, daher ich mir erlaube, wegen der Dringlichkeit und der weiters noch zu tref- fenden Vorkehrungen, diesen meinen Antrag in Circulation zu setzen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 3055. Theres Seidl, um Rückver- gütung des städt. Zuschlages von dem im Monat April l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs- Anweisung von 50 fl 17 xr für 346 Eimer Bierausfuhr im Monate April l.J. gegen Befolgung der sub No 4387 de ao 1857 ertheilten Weisung. 3056. Roman v. Jäger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat April l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs- Anweisung von 51 fl 18 1/2 xr Ö.W. für 353 Eimer Bierausfuhr im Monat April l.J. gegen Befolgung der sub No 4387 de ao 857 ertheilten Weisung. 3057. Josef v. Jäger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat April l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs- Anweisung von 30 fl 45 xr für 210 Eimer Bierausfuhr im Monate
April l.J. gegen Befolgung der sub No 4387 de ao 857 ertheilten Weisung. 3058. Johann Harazmüller, um Rückver- gütung des städt. Zuschlages von dem im Monat April l.J. ausge- führten Biere. Erledigt mit der Rückvergü- tungs Anweisung den 60 fl 17 5/10 xr für 45 Eimer Bierausfuhr im Monat April l.J. gegen Be- folgung der sub. No 4387 de ao 857 ertheilten Weisung. 3059. Josef Forstinger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat April l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von 34 fl 43 xr für 23 1/2 Eimer Bierausfuhr im Monate April l.J. gegen Befolgung der sub Nr. 4387 de ao 857 ertheilten Weisung. 3868. Note der kk. Finanz Bezirks Direktion Wels, pcto Erhebung des Gemeindezuschlages pr 336 fl 34 xr Ö.W. für den Monat May l.J. bei der hies. kk. Samelkasse. Dem Kassaamte zur Em- pfangnahme, Verrechnung und Einstellung in die betref- fende Rubrik.
April l.J. gegen Befolgung der sub No 4387 de ao 857 ertheilten Weisung. 3058. Johann Harazmüller, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat April l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung den 60 fl 17 5/10 xr für 45 Eimer Bierausfuhr im Monat April l.J. gegen Befolgung der sub. No 4387 de ao 857 ertheilten Weisung. 3059. Josef Forstinger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat April l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von 34 fl 43 xr für 23 1/2 Eimer Bierausfuhr im Monate April l.J. gegen Befolgung der sub Nr. 4387 de ao 857 ertheilten Weisung. 3868. Note der kk. Finanz Bezirks Direktion Wels, pcto Erhebung des Gemeindezuschlages pr 336 fl 34 xr Ö.W. für den Monat May l.J. bei der hies. kk. Samelkasse. Dem Kassaamte zur Empfangnahme, Verrechnung und Einstellung in die betreffende Rubrik.
IV. Section Refrt. Herr Gemderath Amort. 3986. Distrikts Aktuar Willner relationirt ad Nr. 3313 und 3805 über das Resultat der Commission wegen Wiederherstellung des weggeschwemmten Strassendammes über das Mitterwasser. Die Wiederherstellung des weggeschwemmten Strassendammes über das Mitterwasser im Regiewege wird gemeinderäthl. genehmiget, und erhält das städt. Bauamt hiemit den Auftrag, die Herstellung im Sinne der Relation ehethunlichst zu veranlassen. 3413. Offert des Georg Millner pcto Uebername der städt. Wirthschaftsfuhren für die Zeit dem Monat Juni 1859 bis Ende Mai 1860 um den Preis von täglich 3 fl 50 xr Ö.W. mit Innbegriff des Trinkgeldes.In Erledigung dieser Eingabe wird dem Herrn Bittsteller rathschlägig erinnert, daß bei dem Umstande, als selber bei der öffentl. Lizitation selbst anwesend war und kein Anboth gemacht hat, und Herr Leopold Nußbaumer nachträglich erklärt hat, die städtischen Wirthschaftsfuhren um den Offertpreis
IV. Section Refrt. Herr Gemderath Amort. 3986. Distrikts Aktuar Willner relationirt ad Nr. 3313 und 3805 über das Resultat der Commission wegen Wiederher- stellung des weggeschwemmten Strassendammes über das Mit- terwasser. Die Wiederherstellung des weg- geschwemmten Strassendammes über das Mitterwasser im Regiewege wird gemeinderäthl. genehmiget, und erhält das städt. Bauamt hiemit den Auftrag, die Herstellung im Sinne der Relation ehethunlichst zu ver- anlassen. 3413. Offert des Georg Millner pcto Uebername der städt. Wirth- schaftsfuhren für die Zeit dem Monat Juni 1859 bis Ende Mai 1860 um den Preis von täglich 3 fl 50 xr Ö.W. mit Innbegriff des Trinkgeldes. In Erledigung dieser Eingabe wird dem Herrn Bittsteller rath- schlägig erinnert, daß bei dem Umstande, als selber bei der öffentl. Lizitation selbst anwesend war und kein Anboth gemacht hat, und Herr Leopold Nußbaumer nach- träglich erklärt hat, die städtischen Wirthschaftsfuhren um den Offertpreis
von 3 fl 50 xr Ö.W. pr Tag über- nehmen zu wollen, diesem nach- träglich gemachten Anbothe keine Folge gegeben werden kann. 3529. Protokoll ad Num 3413 mit Leopold Nußbaumer rücksicht- lich des von Georg Millner nachträglich gemachten minderen Anbothes wegen Uebernahme der städt. Wirthschaftsfuhren. Im Nachhange zur hieramtlichen Erledigung vom 7. Juni 1859 Z. 3248 wird dem Hrn. Leopold Nußbaumer hiemit rathschlägig erinnert, daß bei dem Umstande, als rücksichtlich der Uebername der städt. Wirthschaftsfuhren ein Anboth von 3 fl 50 xr Ö.W. pr Tag für 2 Pferde inkl., des Trink- geldes für den Knecht hieramts vorliegt, mit Bezugname auf den Inhalt des Lizitationspro- tokolls die Uebername der städt. Wirthschaftsfuhren hiemit ein- monatlich mit dem Beisatze auf- gekündet, daß in dem Falle als er sich zum Offertpreis pr 3 fl 50 xr Ö.W. täglich mit Inbegriff des Trinkgeldes zur Uebername bereit erklären sollte, was er hieramts zu Protokoll zu er- klären hätte, ihm vor den Offerenten
von 3 fl 50 xr Ö.W. pr Tag übernehmen zu wollen, diesem nachträglich gemachten Anbothe keine Folge gegeben werden kann. 3529. Protokoll ad Num 3413 mit Leopold Nußbaumer rücksichtlich des von Georg Millner nachträglich gemachten minderen Anbothes wegen Uebernahme der städt. Wirthschaftsfuhren. Im Nachhange zur hieramtlichen Erledigung vom 7. Juni 1859 Z. 3248 wird dem Hrn. Leopold Nußbaumer hiemit rathschlägig erinnert, daß bei dem Umstande, als rücksichtlich der Uebername der städt. Wirthschaftsfuhren ein Anboth von 3 fl 50 xr Ö.W. pr Tag für 2 Pferde inkl., des Trinkgeldes für den Knecht hieramts vorliegt, mit Bezugname auf den Inhalt des Lizitationsprotokolls die Uebername der städt. Wirthschaftsfuhren hiemit einmonatlich mit dem Beisatze aufgekündet, daß in dem Falle als er sich zum Offertpreis pr 3 fl 50 xr Ö.W. täglich mit Inbegriff des Trinkgeldes zur Uebername bereit erklären sollte, was er hieramts zu Protokoll zu erklären hätte, ihm vor den Offerenten
der Vorzug gegeben werde. ad 3248. Protokolls Fortsetzung vom 12. Juli 1859 mit Herrn Leopold Nußbaumer pcto Uebernahme der städt. Wirthschaftsfuhren. Auf Grund der Protokollar Äußerung, wornach H. Leopold Nußbaumer die einmonatliche Kündigung zur Kenntniß genohmen, und erklärt hat, nach Ablauf derselben am 6. August d.J. die städt. Wirthschaftsfuhren um den Offertpreis von 3 fl 50 xr Ö.W. pr Tag für 2 Pferde, inkl. des Trinkgeldes für den Knecht übernehmen zu wollen, wird dem selben hiemit rathschlägig erinnert, daß dessen Anboth pr 3 fl 50 xr Ö.W. vor dem Offerenten gemeinderäthl. Seits den Vorzug erhalten, und genehmiget worden sey, und sonach die Berechnung des Fuhrlohns zu obigem Preise vom 8. August d.J. angefangen zu beginnen habe. Hievon ist auch Hr. Bau Inspizient und Rechnungs Revident zu verständigen. 2901. Johann Hefner, Pflastermeister um Auszalung des Verdienstentgeldes pr 1747 fl 2 xr für Spitalberg Regulirung. Dem Pflastermeister Joh. Hefner
der Vorzug gegeben werde. ad 3248. Protokolls Fortsetzung vom 12. Juli 1859 mit Herrn Leopold Nußbaumer pcto Uebernahme der städt. Wirthschaftsfuhren. Auf Grund der Protokollar Äußerung, wornach H. Leopold Nußbaumer die einmonatliche Kündigung zur Kenntniß ge- nohmen, und erklärt hat, nach Ablauf derselben am 6. August d.J. die städt. Wirthschaftsfuhren um den Offertpreis von 3 fl 50 xr Ö.W. pr Tag für 2 Pferde, inkl. des Trinkgeldes für den Knecht übernehmen zu wollen, wird dem selben hiemit rathschlägig er- innert, daß dessen Anboth pr 3 fl 50 xr Ö.W. vor dem Offerenten gemeinderäthl. Seits den Vorzug erhalten, und genehmiget worden sey, und sonach die Berechnung des Fuhrlohns zu obigem Preise vom 8. August d.J. angefangen zu beginnen habe. Hievon ist auch Hr. Bau Inspizient und Rechnungs Revident zu verständigen. 2901. Johann Hefner, Pflastermeister um Auszalung des Verdienstent- geldes pr 1747 fl 2 xr für Spitalberg Regulirung. Dem Pflastermeister Joh. Hefner
ist in Rücksicht auf sein dieß- fälliges Gesuch dahin zu beschei- den, daß er sein Guthaben über die geleisteten Arbeiten an der Spital-, Schulberg- und Mi- chaelerplatz Regulirung als Subpächter des Baumeisters Gutbruner im Sinne des dienstbezüglichen Lizitations- protokolles zu fordern habe. 3173. Karl Gutbruner, Maurer- meister um Flüssigmachung seines Guthabens pr 2801 fl 20 xr und für die ausgeführte Regu- lirung des Spital- u. Schulberges, dann des Michaelerplatzes in Steyr. Im Sinne des gegenwärtigen Gesuches des Baumeisters Hrn. Karl Gutbrunner ist es ganz richtig, daß demselben auf die Regelirungsarbeiten des Spital-, Schulberges und des Michaelerplatzes ein Gesammt- guthaben nach der kreisbauämtl. Hauptkostenzusammenstellung VII ein Nettobetrag von 4531 fl 20 xr CMz gebührt, worauf derselbe bereits 1730 fl a Conto bezahlt bekommen hat, somit nach Rest 2801 fl 20 xr CMz zur Zalung verbleiben.
ist in Rücksicht auf sein dießfälliges Gesuch dahin zu bescheiden, daß er sein Guthaben über die geleisteten Arbeiten an der Spital-, Schulberg- und Michaelerplatz Regulirung als Subpächter des Baumeisters Gutbruner im Sinne des dienstbezüglichen Lizitationsprotokolles zu fordern habe. 3173. Karl Gutbruner, Maurermeister um Flüssigmachung seines Guthabens pr 2801 fl 20 xr und für die ausgeführte Regulirung des Spital- u. Schulberges, dann des Michaelerplatzes in Steyr. Im Sinne des gegenwärtigen Gesuches des Baumeisters Hrn. Karl Gutbrunner ist es ganz richtig, daß demselben auf die Regelirungsarbeiten des Spital-, Schulberges und des Michaelerplatzes ein Gesammtguthaben nach der kreisbauämtl. Hauptkostenzusammenstellung VII ein Nettobetrag von 4531 fl 20 xr CMz gebührt, worauf derselbe bereits 1730 fl a Conto bezahlt bekommen hat, somit nach Rest 2801 fl 20 xr CMz zur Zalung verbleiben.
Nachdem laut Lizitations Bedingnisse vom 31. Juli 1857 §. 7 das zweite Drittel ein Vierteljahr nach erfolgter Kollaudirung welche laut Befundszertifikat am 30. Jänner 1859 stattgefunden, sonach diese Zalung des zweiten Drittels am 30. April d.J. fällig gewesen war, so stelle ich den Antrag Es möge dem Herrn Karl Gutbruner der Betrag von 939 fl 95 xr Ö.W. zur Auszalung vom städt. Kassaamte gemeinderäthlich bewilliget werden, und wird dieser Akt behufs der nöthigen Zalungsanweisung an den Hrn. Referenten der III Section abgetretten. Gleichzeitig ist dem Herr Gutbruner bekannt zu geben, daß von der beanspruchten Zinsenvergütung Umgang genohmen wurde. Der obige Antrag des Referenten hat die gemeinderäthliche Genehmigung nicht erhalten; der Gemeinderath beruft sich vielmehr auf seinen früheren Ausspruch und auf die bei der kk. Kreisbehörde Steyr seinerzeit eingereichte und wohlbegründete Verwahrung gegen die demselben gänzlich
Nachdem laut Lizitations Beding- nisse vom 31. Juli 1857 §. 7 das zwei- te Drittel ein Vierteljahr nach erfolgter Kollaudirung welche laut Befundszertifikat am 30. Jänner 1859 stattgefunden, sonach diese Zalung des zweiten Drittels am 30. April d.J. fällig gewesen war, so stelle ich den Antrag Es möge dem Herrn Karl Gut- bruner der Betrag von 939 fl 95 xr Ö.W. zur Auszalung vom städt. Kassaamte gemeinderäthlich bewilli- get werden, und wird dieser Akt behufs der nöthigen Zalungsan- weisung an den Hrn. Referenten der III Section abgetretten. Gleichzeitig ist dem Herr Gut- bruner bekannt zu geben, daß von der beanspruchten Zinsenver- gütung Umgang genohmen wurde. Der obige Antrag des Referenten hat die gemeinderäthliche Geneh- migung nicht erhalten; der Ge- meinderath beruft sich vielmehr auf seinen früheren Ausspruch und auf die bei der kk. Kreisbehörde Steyr seinerzeit eingereichte und wohlbegründete Verwahrung gegen die demselben gänzlich
unbekannten und ohne seiner Zustimmung gemachten Mehr- bauten, indem für ihm nur einzig und allein das Lizita- tions Protokoll No 3582 vom 31. July 1857 errichtet auf Grundlage des bezüglichen Kostenanschlages und Vorausmaß vom 12. Dezbr. 1855 maßgebend bleibt. Nur darauf hin bewilligt hie- mit der Gemeinderath, daß dem Bauersteher Hrn. Karl Gutbruner, welcher die Spitalberg Regulirgs. Arbeiten nach obzitirten Lizi- tations Protokoll um den Betrag von 2595 fl CMz erstanden hat, und worauf derselbe 1730 fl CMz a Conto ausbezalt erhalten hat; der Rest pr 865 fl CMz = 908 fl 25 xr Ö.W. dem städt. Kassaamte ausbezalt werden könne, weßhalb der Akt zur nöthigen Zalungsanweisung an den Herren Referenten der III Sektion abgetreten wird. Im Nachhange zum vorstehenden Antrag glaubt der Referent einen weiteren Antrag stellen zu müssen; nähmlich der Gemein- derath beschließe und veranlaße, daß bezüglich der Regulirungs
unbekannten und ohne seiner Zustimmung gemachten Mehrbauten, indem für ihm nur einzig und allein das Lizitations Protokoll No 3582 vom 31. July 1857 errichtet auf Grundlage des bezüglichen Kostenanschlages und Vorausmaß vom 12. Dezbr. 1855 maßgebend bleibt. Nur darauf hin bewilligt hiemit der Gemeinderath, daß dem Bauersteher Hrn. Karl Gutbruner, welcher die Spitalberg Regulirgs. Arbeiten nach obzitirten Lizitations Protokoll um den Betrag von 2595 fl CMz erstanden hat, und worauf derselbe 1730 fl CMz a Conto ausbezalt erhalten hat; der Rest pr 865 fl CMz = 908 fl 25 xr Ö.W. dem städt. Kassaamte ausbezalt werden könne, weßhalb der Akt zur nöthigen Zalungsanweisung an den Herren Referenten der III Sektion abgetreten wird. Im Nachhange zum vorstehenden Antrag glaubt der Referent einen weiteren Antrag stellen zu müssen; nähmlich der Gemeinderath beschließe und veranlaße, daß bezüglich der Regulirungs
Arbeiten am Spitalberg und am Kirchenplatz baldigst eine Augenscheins-Comißion bestehend aus mehreren Herrn Gemeinderäthen, dem Herrn Sekretär, den beiden Herrn Kirchenvätern der Vorstadtpfarre, dem Baumeister Gutbruner und Pflaterermeister Hefner abgehalten werde, nachdem sich und besonders in neuester Zeit bedeutende Gebrechen herausgestellt haben sollen. VI. Section Refrt. Herr Gemeinderath Lechner. 870. Christian Brittinger überreicht den Arzneikonto pro I Quartal 1859 pr 37 fl 32 ½ xr Ö.W. das Armen Institut betreffend. Der Armen Instituts Rechnungsführung zur Zalung. 871. Christian Brittinger überreicht den Arznei Conto pro I Quartal 1859 pr 4 fl 65 xr Ö.W. den milden Vers. Fond betreffend. Der Mild. Vers. Fonds Rechgsführung zur Zalung. 2828. Christian Brittinger überreicht den Arznei Conto pro II Quartal 1859 pr 42 fl 93 xr Ö.W. das Armen Institut betreffend. Der Arm. Inst. Rechgsführg zur Zalung.
Arbeiten am Spitalberg und am Kirchenplatz baldigst eine Augen- scheins-Comißion bestehend aus mehreren Herrn Gemeinderäthen, dem Herrn Sekretär, den beiden Herrn Kirchenvätern der Vor- stadtpfarre, dem Baumeister Gutbruner und Pflaterer- meister Hefner abgehalten wer- de, nachdem sich und besonders in neuester Zeit bedeutende Gebrechen herausgestellt haben sollen. VI. Section Refrt. Herr Gemeinderath Lechner. 870. Christian Brittinger überreicht den Arzneikonto pro I Quartal 1859 pr 37 fl 32 ½ xr Ö.W. das Ar- men Institut betreffend. Der Armen Instituts Rechnungs- führung zur Zalung. 871. Christian Brittinger überreicht den Arznei Conto pro I Quartal 1859 pr 4 fl 65 xr Ö.W. den milden Vers. Fond betreffend. Der Mild. Vers. Fonds Rechgs- führung zur Zalung. 2828. Christian Brittinger überreicht den Arznei Conto pro II Quartal 1859 pr 42 fl 93 xr Ö.W. das Armen Institut betreffend. Der Arm. Inst. Rechgsführg zur Zalung.
2827. Christian Brittinger überreicht den Arznei Conto per II Quartal 1859 pr 3 fl 93 xr Ö.W. den Milden Vers. Fand betreffend. Der Mild. Vers. Fonds Rechgs- führung zur Zalung. 4192. Conto des Andreas Neuhold pr 13 fl 48 xr für Binderarbeiten zur Stadtpfarrkirche. Der Stadtpfarrkirchen Rech- nungsführung zur Zalung. 3886. Conto des Baumeisters Gutbruner über Reparatur in der Stadtpfarr- kirche, dem Meßner und Bene- fiziatenhause pr 43 fl 84 xr. Ö.W. Dieser Conto ist mit Bericht an die kk. Kreisbehörde behufs Adjustirungs Veranlassung und Erwirkung der Auszalungsbe- willigung zu leiten. 4007. Auftrag der kk. Kreisbehörde den Restaurateur Josef Hanz anzuweisen, die Marmorirung des Tabernakels in der Herz Jesu Kapelle der Vorstadtpfarr- kirche erst ordnungsmäßig zu vollführen, weil erst dann die Aus- stellung des nachgesuchten Befunds- zertifikates erfolgen kann. Die löbl. geistl. Vogtey der Vorstadtpfarrkirche ist von
2827. Christian Brittinger überreicht den Arznei Conto per II Quartal 1859 pr 3 fl 93 xr Ö.W. den Milden Vers. Fand betreffend. Der Mild. Vers. Fonds Rechgsführung zur Zalung. 4192. Conto des Andreas Neuhold pr 13 fl 48 xr für Binderarbeiten zur Stadtpfarrkirche. Der Stadtpfarrkirchen Rechnungsführung zur Zalung. 3886. Conto des Baumeisters Gutbruner über Reparatur in der Stadtpfarrkirche, dem Meßner und Benefiziatenhause pr 43 fl 84 xr. Ö.W. Dieser Conto ist mit Bericht an die kk. Kreisbehörde behufs Adjustirungs Veranlassung und Erwirkung der Auszalungsbewilligung zu leiten. 4007. Auftrag der kk. Kreisbehörde den Restaurateur Josef Hanz anzuweisen, die Marmorirung des Tabernakels in der Herz Jesu Kapelle der Vorstadtpfarrkirche erst ordnungsmäßig zu vollführen, weil erst dann die Ausstellung des nachgesuchten Befundszertifikates erfolgen kann. Die löbl. geistl. Vogtey der Vorstadtpfarrkirche ist von
dieser kreisbehördlichen Verfügung in Kenntniß zu setzen. 4114. Barbara Forsthuber um Armen Portion für ihre unmündigen vier Kinder. In Anbetracht der hilflosen Lage der Bittstellerin, wird derselben für ihre vier Kinder vom 1. August angefangen die höchste Armenportion mit wöchentlich 20 xr pr Kind bewilliget, wovon die Armen Inst. Rechgsführung und Bittstellerin zu verständigen sind. 3777. Johann Rauscher um Verleihung einer Pfründe. Dieses Gesuch ist nebst den dem früheren Gesuche etwa beigelegenen Zeugnissen bei der nächsten Pfründen Verleihung vorzulegen und der Bittsteller in die Competenten Tabelle s. z. aufzunehmen. Bis zur Ertheilung einer Pfründe aber ist dem Bittsteller die höchste Armenportion pr 20 xr wochentlich vom 1. August d. J. angefangen zu bewilligen. 4043. Michael Anton Pfurtscheller um Ertheilung der Bewilligung zur Erbauung einer Familiengruft. Der Erbauung der nachgesuchten
dieser kreisbehördlichen Verfügung in Kenntniß zu setzen. 4114. Barbara Forsthuber um Armen Portion für ihre unmündigen vier Kinder. In Anbetracht der hilflosen Lage der Bittstellerin, wird derselben für ihre vier Kinder vom 1. August angefangen die höchste Armenpor- tion mit wöchentlich 20 xr pr Kind bewilliget, wovon die Armen Inst. Rechgsführung und Bittstellerin zu verständigen sind. 3777. Johann Rauscher um Verleihung einer Pfründe. Dieses Gesuch ist nebst den dem früheren Gesuche etwa beigelege- nen Zeugnissen bei der nächsten Pfründen Verleihung vorzulegen und der Bittsteller in die Competen- ten Tabelle s. z. aufzunehmen. Bis zur Ertheilung einer Pfründe aber ist dem Bittsteller die höchste Armenportion pr 20 xr wochentlich vom 1. August d. J. angefangen zu bewilligen. 4043. Michael Anton Pfurtscheller um Ertheilung der Bewilligung zur Erbauung einer Familiengruft. Der Erbauung der nachgesuchten
Familiengruft steht kein Anstand entgegen. Sie werden demnach mit dem Beisatze von dieser Genehmigung verständiget, daß die Mauer und Dachung der Friedhofmauer, in so lange diese neue Gruft reicht, von Ihnen hergehalten werden muß. Als Taxe haben Sie für die beiden Pfarrkirchen den Betrag von 21 fl Ö.W. im hiesigen Cassaamte zu erlegen. 3876. Katharina Riedler um Erwir- kung der Aufnahme ins Haller Armenbadspital und Anweisung des Betrages pr 10 fl CMz. Ist sich unter Anschluß dieses Gesuches, des Armuths- und des Krankheitszeugnisses für die Aufnahme der Bittstellerin in das Armenbadspital Hall an die betreffende Direktion zu verwenden und ist im Falle der Aufnahme die übliche Gebür pr 10 fl 50 xr Ö.W. von dem Armen Institute auszufolgen und an die Direktion einzusenden. 4076. Expedit relationirt ad Num 2529 und 3855 über den gepflogenen
Familiengruft steht kein Anstand entgegen. Sie werden demnach mit dem Beisatze von dieser Genehmigung verständiget, daß die Mauer und Dachung der Friedhofmauer, in so lange diese neue Gruft reicht, von Ihnen hergehalten werden muß. Als Taxe haben Sie für die beiden Pfarrkirchen den Betrag von 21 fl Ö.W. im hiesigen Cassaamte zu erlegen. 3876. Katharina Riedler um Erwirkung der Aufnahme ins Haller Armenbadspital und Anweisung des Betrages pr 10 fl CMz. Ist sich unter Anschluß dieses Gesuches, des Armuths- und des Krankheitszeugnisses für die Aufnahme der Bittstellerin in das Armenbadspital Hall an die betreffende Direktion zu verwenden und ist im Falle der Aufnahme die übliche Gebür pr 10 fl 50 xr Ö.W. von dem Armen Institute auszufolgen und an die Direktion einzusenden. 4076. Expedit relationirt ad Num 2529 und 3855 über den gepflogenen
Augenschein im Ennsdorferschulgebäude rücksichtlich der nothwendigen Herstellungen. Die Kosten der Herstellungen eines Kanals bei der Ennsdorferschule betragen 69 fl 66 xr. Der Gemeinderath genehmigt diese beantragte Herstellung eines Kanals, und es ist sonach anliegender Kostenanschlag an das kk. Kreisbauamt im Wege der kk. Kreisbehörde mit der Bitte zu leiten, denselben adjustiren zu lassen, wornach dieser Kostenanschlag zur weiteren Amtshandlung wieder vorzulegen ist. 3795. Kreisbehördl. Intimation des hohen Statthalterey Erlaßes, womit der Umguß der Glocke im Bruderhause bewilliget wird. Nachdem der Umguß der Glocke im Bruderhause mit 34 fl Ö.W. pr Zentner hiemit genehmiget ist, so ist Herr Michael Peterler vorzuladen, demselben der Umguß der Glocke um obigen Preiß zu übertragen und hiebei folgende Bedingungen zu stellen: a. Hat Herr Peterler die Glocke
Augenschein im Ennsdorferschulge- bäude rücksichtlich der nothwendigen Herstellungen. Die Kosten der Herstellungen eines Kanals bei der Ennsdorferschule betragen 69 fl 66 xr. Der Gemeinderath genehmigt diese beantragte Herstellung eines Kanals, und es ist sonach anlie- gender Kostenanschlag an das kk. Kreisbauamt im Wege der kk. Kreisbehörde mit der Bitte zu leiten, denselben adjustiren zu lassen, wornach dieser Kosten- anschlag zur weiteren Amtshand- lung wieder vorzulegen ist. 3795. Kreisbehördl. Intimation des hohen Statthalterey Erlaßes, womit der Umguß der Glocke im Bru- derhause bewilliget wird. Nachdem der Umguß der Glocke im Bruderhause mit 34 fl Ö.W. pr Zentner hiemit genehmiget ist, so ist Herr Michael Peterler vorzu- laden, demselben der Umguß der Glocke um obigen Preiß zu übertragen und hiebei folgende Bedingungen zu stellen: a. Hat Herr Peterler die Glocke
sogleich zu übernehmen und die Herabnahme und den Transport zu veranlassen. b. Wird der Preis pr 34 fl Ö.W. pr Zentner für den Umguß und 1 fl Ö.W. pr ℔ für das Uebergewicht genehmigt, nur ist darauf zu sehen, daß ein Uebergewicht entweder gar nicht, oder doch im geringen Maße Statt finde. c. Ist auch für das Aufhängen nach geschehenen Umguß Sorge zu tragen. d. Muß die Glocke solid mit untadel- haften Ton hergestellt sein. e. Wird eine Haftungszeit von einem Jahre bedungen. f. Die Zalung geschieht nach Ablauf dieses Haftungsjahres aus dem Vermögen des Mild. Vers. Fondes. In diesem Sinne ist das Akkord- protokoll mit Herrn Peterler aufzunehmen und dasselbe vorzu- legen. 4273. Expedit überreicht zur Z. 3388 die Kostenanschläge in Betreff der nothwendigen Herstellungen beim Bruderhausgebäude. Die Herstellung eines neuen Daches an diesem Nebengebäude des Bruderhauses ist so dringend nothwendig, daß dessen Herstellung
sogleich zu übernehmen und die Herabnahme und den Transport zu veranlassen. b. Wird der Preis pr 34 fl Ö.W. pr Zentner für den Umguß und 1 fl Ö.W. pr ℔ für das Uebergewicht genehmigt, nur ist darauf zu sehen, daß ein Uebergewicht entweder gar nicht, oder doch im geringen Maße Statt finde. c. Ist auch für das Aufhängen nach geschehenen Umguß Sorge zu tragen. d. Muß die Glocke solid mit untadelhaften Ton hergestellt sein. e. Wird eine Haftungszeit von einem Jahre bedungen. f. Die Zalung geschieht nach Ablauf dieses Haftungsjahres aus dem Vermögen des Mild. Vers. Fondes. In diesem Sinne ist das Akkordprotokoll mit Herrn Peterler aufzunehmen und dasselbe vorzulegen. 4273. Expedit überreicht zur Z. 3388 die Kostenanschläge in Betreff der nothwendigen Herstellungen beim Bruderhausgebäude. Die Herstellung eines neuen Daches an diesem Nebengebäude des Bruderhauses ist so dringend nothwendig, daß dessen Herstellung
nicht mehr länger aufzuschieben ist. Es ist demnach trotz der mißlichen Verhältnisse des Fondes an die hohe kk. Statthalterey im Wege der kk. Kreisbehörde die Bitte zu richten, diese Herstellung zu genehmigen. Dem Berichte ist dann ein Extrakt der betreffenden Rechnung anzuschließen und die Kostenanschläge I, II, III vorzulegen. Die Zalung wäre nach Ablauf eines Jahres vom Tage der Herstellung zu bedingen. 4350. Armen Instituts Rechnungsführg überreicht zur Z. 2197 die Erläuterungen zu den Revisionsbemerkungen über die Armen Instituts Rechnung pro 1857. Diese Erläuterungen werden zur befriedigenden Wissenschaft genommen und das Rechnungs Absolutorium gemeinderäthlich ertheilt, zugleich aber auch der ArmenInstituts Rechnungsführung der Auftrag ertheilt, bezüglich der Ueberschaffung der Kranken der aus dem Armen Institute betheilten ins Krankenhaus, dem Herrn Dr. Krakowitzer und Herrn Wundarzt Payrleithner, so wie den Obmännern
nicht mehr länger aufzuschieben ist. Es ist demnach trotz der mißlichen Verhältnisse des Fondes an die hohe kk. Statthalterey im Wege der kk. Kreisbehörde die Bitte zu richten, diese Herstellung zu genehmigen. Dem Berichte ist dann ein Extrakt der betreffenden Rechnung anzuschlie- ßen und die Kostenanschläge I, II, III vorzulegen. Die Zalung wäre nach Ablauf eines Jahres vom Tage der Herstellung zu bedingen. 4350. Armen Instituts Rechnungsführg überreicht zur Z. 2197 die Erläu- terungen zu den Revisionsbemer- kungen über die Armen Instituts Rechnung pro 1857. Diese Erläuterungen werden zur befriedigenden Wissenschaft genommen und das Rechnungs Abso- lutorium gemeinderäthlich er- theilt, zugleich aber auch der Armen- Instituts Rechnungsführung der Auf- trag ertheilt, bezüglich der Ueber- schaffung der Kranken der aus dem Armen Institute betheilten ins Krankenhaus, dem Herrn Dr. Kra- kowitzer und Herrn Wundarzt Payrleithner, so wie den Obmännern
die früheren bezüglichen Erläße unter Anführung der Ursache in Erinnerung zu bringen. 4272. Expedit überreicht zur Zahl 3388 die ausgefertigten Inventarium über die im Bruderhause befind- lichen Hausgeräthschaften, Utensilien und Kirchenparamente. Von den hier anliegenden In- ventarien der verschiedenen Geräthschaften ist ein Exemplar bei dem hies. Mild. Vers. Fonde in der Registratur zu hinterlegen, das Andere aber den Obmann Roman Huber zuzustellen. Von den weiteren Inventarien über die Geräthschaften und Para- mente der Bruderhaus Kirche, ist ein Exemplar dem Hochw. Herrn Defizientenpriester Hahn, das zweite den jetzigen Kirchenver- walter Michael Sergl, das dritte den Obmann Roman Huber einzu- händigen, das Vierte aber in der Registratur aufzubewahren. 4354. Expedit relationirt die Reser- virung von 3 Tucheten und 2 Polster für die Siechenanstalt aus den Verlassenschafts Effekten
die früheren bezüglichen Erläße unter Anführung der Ursache in Erinnerung zu bringen. 4272. Expedit überreicht zur Zahl 3388 die ausgefertigten Inventarium über die im Bruderhause befindlichen Hausgeräthschaften, Utensilien und Kirchenparamente. Von den hier anliegenden Inventarien der verschiedenen Geräthschaften ist ein Exemplar bei dem hies. Mild. Vers. Fonde in der Registratur zu hinterlegen, das Andere aber den Obmann Roman Huber zuzustellen. Von den weiteren Inventarien über die Geräthschaften und Paramente der Bruderhaus Kirche, ist ein Exemplar dem Hochw. Herrn Defizientenpriester Hahn, das zweite den jetzigen Kirchenverwalter Michael Sergl, das dritte den Obmann Roman Huber einzuhändigen, das Vierte aber in der Registratur aufzubewahren. 4354. Expedit relationirt die Reservirung von 3 Tucheten und 2 Polster für die Siechenanstalt aus den Verlassenschafts Effekten
der Katharina Lasser und A. Maria Haidegger. Nachdem die erwähnten Effekten aus der Nachlassenschaft von Mild. Vers. Fondspfründnern entnomen sind, so ist der Erlös von 8 fl 50 xr Ö.W. ordnungs gemäß an letztere Rechnungsführung abzugeben, dort in Empfang in der Armen Instituts Rechnung für Anschaffung der Effekten in Ausgabe zu stellen, und die Effekten selbst in das bezügliche Inventar aufzunehmen, wozu die Armen Instituts Rechnung mit der Weisung zur Verausgabung dieser 8 fl 50 xr und die Mild. Vers. Fonds Rechgs. führung zur Empfangnahme den Auftrag erhält. 3951. Protokoll mit Jakob Spitaler Obmann im Sandersiechenhause um zeitgemäße Erhöhung der Gebür für die in seiner Verpflegung befindlichen Siechen. Da es richtig ist, daß bei den Fleischpreisen eine Erhöhung von 2 Neukreuzer eingetretten ist, auch andere für das Spital nöthige Verpflegsmittel im Preise etwas gestiegen sind, so wird bewilligt, daß die tägliche Verpflegsgebühr auf 24 xr erhöht und vom 1. August l.J. an
der Katharina Lasser und A. Maria Haidegger. Nachdem die erwähnten Effekten aus der Nachlassenschaft von Mild. Vers. Fondspfründnern entnomen sind, so ist der Erlös von 8 fl 50 xr Ö.W. ord- nungs gemäß an letztere Rechnungs- führung abzugeben, dort in Empfang in der Armen Instituts Rechnung für Anschaffung der Effekten in Ausgabe zu stellen, und die Effekten selbst in das bezügliche Inventar aufzunehmen, wozu die Armen Instituts Rechnung mit der Weisung zur Verausgabung dieser 8 fl 50 xr und die Mild. Vers. Fonds Rechgs. führung zur Empfangnahme den Auftrag erhält. 3951. Protokoll mit Jakob Spitaler Obmann im Sandersiechenhause um zeitgemäße Erhöhung der Gebür für die in seiner Verpfle- gung befindlichen Siechen. Da es richtig ist, daß bei den Fleischpreisen eine Erhöhung von 2 Neukreuzer eingetretten ist, auch andere für das Spital nöthige Ver- pflegsmittel im Preise etwas gestie- gen sind, so wird bewilligt, daß die tägliche Verpflegsgebühr auf 24 xr erhöht und vom 1. August l.J. an
auszubezalen ist und zwar bis 31. Dezember d.J. zu dauern hat. 3919. Michael Wagner um Vergütung der Kosten der für Anna Haidegger und deren Sohn Ferdinand Haidegger gestatteten Unterkunft und resp. Verpflegung aus dem Erlöse der Verlassenschafts Effekten der Ersteren mit 27 fl 20 xr Ö.W. In Erledigung dieser Eingabe wird dem Herrn Bittsteller als Vergütung der angespro- chenen Unterkunfts- und Ver- pflegskosten für Ferdinand Haidegger aus dem Verlassen- schafts Effekten Erlös der Anna Haidegger, insoweit derselbe hinreicht, ein Betrag von 25 fl Ö.W. beim Armenfonde angewiesen, und die Armen Instituts Rechnungsführung be- auftragt, an Herrn Michael Wagner diesen Betrag ge- gen Empfangsbestätigung und Verrechnung auszubezalen. 4301. Anton Kabelauz Wundarzt um Consens zur Ehe mit der Braut Maria Otto. Der Ehekonsens auszufertigen.
auszubezalen ist und zwar bis 31. Dezember d.J. zu dauern hat. 3919. Michael Wagner um Vergütung der Kosten der für Anna Haidegger und deren Sohn Ferdinand Haidegger gestatteten Unterkunft und resp. Verpflegung aus dem Erlöse der Verlassenschafts Effekten der Ersteren mit 27 fl 20 xr Ö.W. In Erledigung dieser Eingabe wird dem Herrn Bittsteller als Vergütung der angesprochenen Unterkunfts- und Verpflegskosten für Ferdinand Haidegger aus dem Verlassenschafts Effekten Erlös der Anna Haidegger, insoweit derselbe hinreicht, ein Betrag von 25 fl Ö.W. beim Armenfonde angewiesen, und die Armen Instituts Rechnungsführung beauftragt, an Herrn Michael Wagner diesen Betrag gegen Empfangsbestätigung und Verrechnung auszubezalen. 4301. Anton Kabelauz Wundarzt um Consens zur Ehe mit der Braut Maria Otto. Der Ehekonsens auszufertigen.
4293. Georg Hupfer, Hausbesitzer No 356 in Wieserfeld, um Consens zur Ehe mit der Braut Katharina Schneebaur. Der Ehekonsens auszufertigen. 4292. Georg Hupfer, um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband den Steyr. Georg Hupfer wird hiemit in Folge seines Einschreitens de prs. 21. July l.J. Z. 4292, nachdem derselbe laut Erlaßes des hohen kk. Ministeriums vom 18. April l.J. Z. 8793 in den oesterreichischen Staatsbürgerverband aufgenommen und ihm unterm 5. Juni l.J. hieramts der oesterreichische Staatsbürgereid abgenommen wurde, – in Gemäßheit des Gemeinderathsbeschlußes vom 31. August 1858 Z. 4378 in den Verband der Gemeinde Steyr gegen Erlag der beim städt. Kassaamte zu entrichtenden Aufnahmstaxe von 10 fl 50 xr Ö.W. - definitiv aufgenommen und hievon Gesuchsteller und das städtische Conscriptions- und Kassaamt rathschlägig verständiget. 4267. Comißions Protokoll ad Num 3214 über den abgehaltenen Augenschein
4293. Georg Hupfer, Hausbesitzer No 356 in Wieserfeld, um Consens zur Ehe mit der Braut Katharina Schneebaur. Der Ehekonsens auszufertigen. 4292. Georg Hupfer, um definitive Aufnahme in den Gemeindever- band den Steyr. Georg Hupfer wird hiemit in Folge seines Einschreitens de prs. 21. July l.J. Z. 4292, nachdem derselbe laut Erlaßes des hohen kk. Ministeriums vom 18. April l.J. Z. 8793 in den oester- reichischen Staatsbürgerverband aufgenommen und ihm unterm 5. Juni l.J. hieramts der oesterreichische Staatsbürgereid abgenommen wurde, – in Gemäßheit des Gemein- derathsbeschlußes vom 31. August 1858 Z. 4378 in den Verband der Gemeinde Steyr gegen Erlag der beim städt. Kassaamte zu entrichtenden Auf- nahmstaxe von 10 fl 50 xr Ö.W. - defi- nitiv aufgenommen und hievon Gesuchsteller und das städtische Conscriptions- und Kassaamt rath- schlägig verständiget. 4267. Comißions Protokoll ad Num 3214 über den abgehaltenen Augenschein
am Tabor pcto der Beschwerde des Alois Erb wegen widerrechtl. Grundbenutzung. Zur Wissenschaft, aufzube- wahren und auf Verlangen den Interessenten in Abschrift hinauszugeben. Das städt. Bauamt erhält gleichzeitig die Weisung, un- ausgesetzt darüber zu wachen, daß die Grenzen des städtischen Grundeigenthums nach Maßgabe der Katastraloperate überall gehörig vermarkt gehalten werden, um jeder Grundstrei- tigkeit und jeder Störung des Eigenthums der Gemeinde oder ihrer Anrainer für spätere Zeiten zu begegnen. 4193. A. Maria Brückl, um Ertheilung des Befugnisses zum Verschleiße von Grünspeis, Käse, frischem und getrockneten Obst am Stadt- platze an Wochenmarktstagen. Nachdem das nachgesuchte Befug- niß zum Verschleiße von Gemüse Käse und Obst mit dem Handel von Viktualien gleichbedeutend ist, dieser aber bei dem hier- ortigen Bestande von Viktu- alienhandlern und Fragnern
am Tabor pcto der Beschwerde des Alois Erb wegen widerrechtl. Grundbenutzung. Zur Wissenschaft, aufzubewahren und auf Verlangen den Interessenten in Abschrift hinauszugeben. Das städt. Bauamt erhält gleichzeitig die Weisung, unausgesetzt darüber zu wachen, daß die Grenzen des städtischen Grundeigenthums nach Maßgabe der Katastraloperate überall gehörig vermarkt gehalten werden, um jeder Grundstreitigkeit und jeder Störung des Eigenthums der Gemeinde oder ihrer Anrainer für spätere Zeiten zu begegnen. 4193. A. Maria Brückl, um Ertheilung des Befugnisses zum Verschleiße von Grünspeis, Käse, frischem und getrockneten Obst am Stadtplatze an Wochenmarktstagen. Nachdem das nachgesuchte Befugniß zum Verschleiße von Gemüse Käse und Obst mit dem Handel von Viktualien gleichbedeutend ist, dieser aber bei dem hierortigen Bestande von Viktualienhandlern und Fragnern
derart übersetzt erscheint, daß nach den Bestimmungen des Ministerial Erlaßes vom 17. Januar 1853 Z. 434 die Vermehrung dieser Geschäftszwige unzuläßig ist, so kann bin dem Umstande, als für die Gesuchstellerin keine sonstigen rücksichtswürdigen Gründe sprechen, diesem Begehren keine Folge gegeben werden. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die h. kk. Statthalterey offen, welcher binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 3856. Franz Heßaucky, um Verleihung eines personellen Bürstenmachergewerbes für Steyr. Bei dem hievortigen Bestande von Bürstenbindergewerben, von denen mehrere kaum nothdürftige Beschäftigung finden, ist der Gemeinderath nicht in der Lage die Anzal dieser Gewerbe im hiesigen Stadtbezirke zu vermehren, weßhalb dem Ansuchen des Gesuchstellers, der ohnehin in Karlsbad ein
derart übersetzt erscheint, daß nach den Bestimmungen des Mini- sterial Erlaßes vom 17. Januar 1853 Z. 434 die Vermehrung dieser Geschäftszwige unzuläßig ist, so kann bin dem Umstande, als für die Gesuchstellerin keine sonstigen rücksichtswür- digen Gründe sprechen, diesem Begehren keine Folge gegeben werden. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die h. kk. Statthalterey offen, welcher binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 3856. Franz Heßaucky, um Ver- leihung eines personellen Bür- stenmachergewerbes für Steyr. Bei dem hievortigen Bestande von Bürstenbindergewer- ben, von denen mehrere kaum nothdürftige Beschäftigung finden, ist der Gemeinderath nicht in der Lage die Anzal dieser Gewerbe im hiesigen Stadtbezirke zu vermehren, weßhalb dem Ansuchen des Gesuchstellers, der ohnehin in Karlsbad ein
solches Gewerbe besitzt, wegen mangelndem Lokal- bedarfe keine Folge gegeben werden kann. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an Eine hohe k.k. Statthalterey offen, welcher binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. Gaffl Johann Amort Aichinger Sekr. M. Lechner Franz Karl Schriftführer
solches Gewerbe besitzt, wegen mangelndem Lokalbedarfe keine Folge gegeben werden kann. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an Eine hohe k.k. Statthalterey offen, welcher binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. Gaffl Johann Amort Aichinger Sekr. M. Lechner Franz Karl Schriftführer
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