Ratsprotokoll vom 21. Juni 1859

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 21. Juni 1859 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr am 21. Juni 1859. Unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Lechner, Vogl, Amort, Vögerl, Millner, Edelbauer, Heindl Michael, Unzeittig, Krenklmüller, Haas, Engl, Sandböck und Stigler. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Haller, Eysn, Nutzinger, v. Jäger, Heindl Anton, Dr. Spängler, Mayer, Harazmüller entschuldigt. Herr Bürgermeister trägt vor: 3215. Christian Denemy um pachtweise Ueberlassung des städt. Theaters für die Wintersaison 1859/60. Wird dem Herrn Bittsteller das Theater pachtweise für die Wintersaison 1859/60 überlassen; hievon ist derselbe rathschlägig zu verständigen und die Pachtbeding- nisse denselben einzusenden. 3347. Alois Müller um pachtweise Ueber- lassung des städt. Theaters für die Wintersaison 1859/60. Durch die anderweitige Verpach- tung erledigt. 3093. Balthasar Forsthuber um Verlei- hung der durch den Tod seines Vaters erledigten Nachtwachter- stelle in der Stadt. Wird dem Balthasar Forsthuber der Nachtwachterdienst verliehen, daher demselben das Dekret u. die nöthige Instruktion zuzustellen ist.

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr am 21. Juni 1859. Unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Lechner, Vogl, Amort, Vögerl, Millner, Edelbauer, Heindl Michael, Unzeittig, Krenklmüller, Haas, Engl, Sandböck und Stigler. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Haller, Eysn, Nutzinger, v. Jäger, Heindl Anton, Dr. Spängler, Mayer, Harazmüller entschuldigt. Herr Bürgermeister trägt vor: 3215. Christian Denemy um pachtweise Ueberlassung des städt. Theaters für die Wintersaison 1859/60. Wird dem Herrn Bittsteller das Theater pachtweise für die Wintersaison 1859/60 überlassen; hievon ist derselbe rathschlägig zu verständigen und die Pachtbedingnisse denselben einzusenden. 3347. Alois Müller um pachtweise Ueberlassung des städt. Theaters für die Wintersaison 1859/60. Durch die anderweitige Verpachtung erledigt. 3093. Balthasar Forsthuber um Verleihung der durch den Tod seines Vaters erledigten Nachtwachterstelle in der Stadt. Wird dem Balthasar Forsthuber der Nachtwachterdienst verliehen, daher demselben das Dekret u. die nöthige Instruktion zuzustellen ist.

3081. Protokoll mit den Herrn Viertelmeistern in der Stadt wegen Bestellung des August König zum Nachtwächter an Stelle des verstorb. Balthasar Forsthuber. Durch die anderweitige Verleihung erledigt. 2490. Theres Seidl um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Merz l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von 49 fl 51 1/2 xr Ö.W. für 341 1/2 Eimer Bierausfuhr im Monate Merz l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de 1857 ertheilten Weisung. 2491. Roman v. Jäger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Merz l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der RückvergütungsAnweisung von 39 fl 58 1/2 xr Ö.W. für 273 Eimer Bierausfuhr im Monate Merz l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de 1857 ertheilten Weisung. 2492. Josef von Jäger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat März l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs-

3081. Protokoll mit den Herrn Vier- telmeistern in der Stadt wegen Bestellung des August König zum Nachtwächter an Stelle des verstorb. Balthasar Forsthuber. Durch die anderweitige Ver- leihung erledigt. 2490. Theres Seidl um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Merz l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergü- tungs Anweisung von 49 fl 51 1/2 xr Ö.W. für 341 1/2 Eimer Bieraus- fuhr im Monate Merz l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de 1857 ertheilten Weisung. 2491. Roman v. Jäger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Merz l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs- Anweisung von 39 fl 58 1/2 xr Ö.W. für 273 Eimer Bierausfuhr im Mo- nate Merz l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de 1857 ertheilten Weisung. 2492. Josef von Jäger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat März l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs-

Anweisung von 24 fl 36 xr Ö.W. für 168 Eimer Bierausfuhr im Monate Merz l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weisung. 2493. Johann Harazmüller um Rückver- gütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Merz l.J. ausgeführ- ten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von 51 fl 91 xr Ö.W. für 358 Eimer Bierausfuhr im Monate Merz l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weisung. 2494. Josef Forstinger um Rückvergü- tung des städt. Zuschlages von dem im Monat Merz l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von 31 fl 90 xr Ö.W. für 220 Eimer Bierausfuhr im Monat Merz l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weisung. Vortrag Im Monat Merz l.J. betrug die hier- ortige Bier Erzeugung 5968 Eimer Die Einfuhr von fremden Bräuern 527 2/4 〃 Zusammen 6495 2/4 Eimer Die Ausfuhr von Ersteren 1360 2/4 〃 Verbleiben sonach für den hies. Consumo 5135 Eimer wofür abzüglich der Rückvergütungen

Anweisung von 24 fl 36 xr Ö.W. für 168 Eimer Bierausfuhr im Monate Merz l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weisung. 2493. Johann Harazmüller um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Merz l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von 51 fl 91 xr Ö.W. für 358 Eimer Bierausfuhr im Monate Merz l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weisung. 2494. Josef Forstinger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Merz l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von 31 fl 90 xr Ö.W. für 220 Eimer Bierausfuhr im Monat Merz l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weisung. Vortrag Im Monat Merz l.J. betrug die hierortige Bier Erzeugung 5968 Eimer Die Einfuhr von fremden Bräuern 527 2/4 Zusammen 6495 2/4 Eimer Die Ausfuhr von Ersteren 1360 2/4 Verbleiben sonach für den hies. Consumo 5135 Eimer wofür abzüglich der Rückvergütungen

von 197 fl 27 xr Ö.W. an Verzehrungssteuer Zuschlag 744 fl 57 2/4 xr Ö.W. entrichtet wurde. Zur Kenntniß genommen. 3427. Die Marktgefälls Einhebungs Comißion überreicht das Rapulare über die im Frühmarkte 1859 zu Gunsten der Stadtkommune Steyr eingehobenen Marktgefälle. Zur Wissenschaft und dem Herrn Caßier zur Empfangsnahme und Verrechnung in der betreffenden Rubrik. 3038. Conto des Josef Huber pr. 20 fl 23 xr Ö.W. für Aufschauflung des städt. Brunnwerkes. Dem Kassaamte zur Zalung. 3360. Statthalterey Erlaß betreffend die Unterstützung der dürftigen Angehörigen von eingerückter Militär-Urlaubern und Reservemännern. Dieser hohe Erlaß in der Gemeinderathssitzung vorgetragen und in allen Stadttheilen durch Affigirung zu verlautbaren. 3712. Intim. des hohen Statth. Erlaßes betreffend die Unterstützung der im gegenwärtigen Kriege erwerbsunfähig gewordenen, dem Lande

von 197 fl 27 xr Ö.W. an Verzeh- rungssteuer Zuschlag 744 fl 57 2/4 xr Ö.W. entrichtet wurde. Zur Kenntniß genommen. 3427. Die Marktgefälls Einhebungs Comißion überreicht das Rapulare über die im Frühmarkte 1859 zu Gunsten der Stadtkommune Steyr eingeho- benen Marktgefälle. Zur Wissenschaft und dem Herrn Caßier zur Empfangsnahme und Verrechnung in der betreffenden Rubrik. 3038. Conto des Josef Huber pr. 20 fl 23 xr Ö.W. für Aufschauflung des städt. Brunn- werkes. Dem Kassaamte zur Zalung. 3360. Statthalterey Erlaß betreffend die Unterstützung der dürftigen Angehörigen von eingerückter Militär-Urlaubern und Reser- vemännern. Dieser hohe Erlaß in der Gemeinde- rathssitzung vorgetragen und in allen Stadttheilen durch Affigi- rung zu verlautbaren. 3712. Intim. des hohen Statth. Erlaßes be- treffend die Unterstützung der im gegenwärtigen Kriege erwerbs- unfähig gewordenen, dem Lande

Oberoesterreich angehörigen mittellosen Krieger. Zur Wissenschaft und ist hievon ein Exemplar den Vorstand des Comites mittelst Schreiben zuzu- mitteln, die übrigen zu affigiren. 3111. Kreisbehördl. Intimation des hohen Statthalterey Erlaßes womit Sr. Excellenz der Herr Statthalter über die vorgelegten Beschlüße des Gemeinderathes Steyr pcto. Ausrü- stung den fünfzig freiwilligen seine wärmste Anerkennung ausspricht. Wird zur angenehmen Wissen- schaft genohmen und ist in der Ge- meinderathssitzung vorgetragen worden; auch ist dieser hohe Erlaß im Alpenbothen einzuschalten. 2902. Conto des Johann Hefner pr. 222 fl 17 xr für Pflastererarbeiten und zer- schlögelten Schotter. Dem Kassaamte zur Zalung. 2917. Das Comite zur Erzielung ergiebiger Beiträge zur Ausrüstung des ober- oester. Freikorps und zur Bildung eines Steyrer Invalidenfondes über- reicht die eingesammelten Beiträge. Dem Gemeinderathe bei der Ge- meinderathssitzung vorgetragen und ist den Comite ein Dankschreiben zu erlassen. 3313. Refrt. Herr Gemeinde Rath Amort. Bau Inspizient Donberger zeigt an,

Oberoesterreich angehörigen mittellosen Krieger. Zur Wissenschaft und ist hievon ein Exemplar den Vorstand des Comites mittelst Schreiben zuzumitteln, die übrigen zu affigiren. 3111. Kreisbehördl. Intimation des hohen Statthalterey Erlaßes womit Sr. Excellenz der Herr Statthalter über die vorgelegten Beschlüße des Gemeinderathes Steyr pcto. Ausrüstung den fünfzig freiwilligen seine wärmste Anerkennung ausspricht. Wird zur angenehmen Wissenschaft genohmen und ist in der Gemeinderathssitzung vorgetragen worden; auch ist dieser hohe Erlaß im Alpenbothen einzuschalten. 2902. Conto des Johann Hefner pr. 222 fl 17 xr für Pflastererarbeiten und zerschlögelten Schotter. Dem Kassaamte zur Zalung. 2917. Das Comite zur Erzielung ergiebiger Beiträge zur Ausrüstung des oberoester. Freikorps und zur Bildung eines Steyrer Invalidenfondes überreicht die eingesammelten Beiträge.Dem Gemeinderathe bei der Gemeinderathssitzung vorgetragen und ist den Comite ein Dankschreiben zu erlassen. 3313. Refrt. Herr Gemeinde Rath Amort. Bau Inspizient Donberger zeigt an,

daß die Schlacht nächst den Mitterwassersteg durch das Wasser beschädigt wurde. Ist ein Augenschein auf den 27. Juni l.J. 2 Uhr N.M. anzuordnen, und hiezu die Herren Gemeinderäthe Harazmüller, Millner, Eysn, Vogl, Bau Inspizient Donberger Herr Bau Referent, Herr Brandstetter hiezu einzuladen. 3234. Bau Inspizient Donberger relat. ad Num. 3168 über den Zustand des Steges auf den Verbindungsfußweg zwischen Aichet u. b. d. Steyr bei den Schleifen des Joh. Brandstetter. Ist dem städt. Bauamte der Auftrag zu geben, daß der fragliche Steg sogleich reparirt und in guten Stand gestellt werde. 3247. Protokoll über die abgehaltene Minuendo Versteigerung wegen Lieferung des pro 1859 erforderlichen Strassenschotters. Wird gemeinderäthlich genehmigt und sind die Ersteher Herr Alois Vogl, Georg Millner, Ignatz Zachhuber u. Georg Frisch unter Bekanntgebung der zu liefernden Anzahl Schotterhaufen und der einzuhaltenden Bedingungen rathschlägig zu verständigen.

daß die Schlacht nächst den Mitter- wassersteg durch das Wasser be- schädigt wurde. Ist ein Augenschein auf den 27. Juni l.J. 2 Uhr N.M. anzuordnen, und hiezu die Herren Gemeinde- räthe Harazmüller, Millner, Eysn, Vogl, Bau Inspizient Donberger Herr Bau Referent, Herr Brand- stetter hiezu einzuladen. 3234. Bau Inspizient Donberger relat. ad Num. 3168 über den Zustand des Steges auf den Verbindungsfuß- weg zwischen Aichet u. b. d. Steyr bei den Schleifen des Joh. Brandstetter. Ist dem städt. Bauamte der Auftrag zu geben, daß der frag- liche Steg sogleich reparirt und in guten Stand gestellt werde. 3247. Protokoll über die abgehaltene Minuendo Versteigerung wegen Lieferung des pro 1859 erforderli- chen Strassenschotters. Wird gemeinderäthlich geneh- migt und sind die Ersteher Herr Alois Vogl, Georg Millner, Ignatz Zachhuber u. Georg Frisch unter Be- kanntgebung der zu liefernden Anzahl Schotterhaufen und der ein- zuhaltenden Bedingungen rathschlä- gig zu verständigen.

3248. Protokoll über die abgehaltene Minuendo Versteigerung wegen Uebernahme der städt. Wirthschafts- fuhren. Wird gemeinderäthlich genehmigt und ist der Herr Leopold Nußbaumer als Ersteher über die eingegangenen Bedingungen und mit dem beson- deren Bemerken, daß er immer nur gute zugfähige Pferde beizu- stellen habe, rathschlägig zu verstän- digen. 2822. Kreisbehördl. Dekret pcto. Ver- längerung der Unrathskanäle aus Anlaß des Anländebaues. Wird zur Wissenschaft genommen, dem Gemeinderathe zur Kenntniß zu bringen, und sind zur kreisämtl. Commißion am 23. May d.J. um 9 Uhr die innerwähnten Hausbesitzer No. 46 bis 58, dann die Herren Gemeinde- räthe Amort, Harazmüller und Sandbök einzuladen. 3177. Kreisbehördl. Signatur auf dem ab- schriftl. Protokolle ad Num. 2822 be- treffen die Verlängerung der Un- rathskanäle aus Anlaß des Anlän- debaues. Dem löbl. Gemeinderathe zur Wissenschaft und Kenntnißnahme mitgetheilt.

3248. Protokoll über die abgehaltene Minuendo Versteigerung wegen Uebernahme der städt. Wirthschaftsfuhren. Wird gemeinderäthlich genehmigt und ist der Herr Leopold Nußbaumer als Ersteher über die eingegangenen Bedingungen und mit dem besonderen Bemerken, daß er immer nur gute zugfähige Pferde beizustellen habe, rathschlägig zu verständigen. 2822. Kreisbehördl. Dekret pcto. Verlängerung der Unrathskanäle aus Anlaß des Anländebaues. Wird zur Wissenschaft genommen, dem Gemeinderathe zur Kenntniß zu bringen, und sind zur kreisämtl. Commißion am 23. May d.J. um 9 Uhr die innerwähnten Hausbesitzer No. 46 bis 58, dann die Herren Gemeinderäthe Amort, Harazmüller und Sandbök einzuladen. 3177. Kreisbehördl. Signatur auf dem abschriftl. Protokolle ad Num. 2822 betreffen die Verlängerung der Unrathskanäle aus Anlaß des Anländebaues. Dem löbl. Gemeinderathe zur Wissenschaft und Kenntnißnahme mitgetheilt.

2644. Kreisbehördl. Intim. des h. Statthalterey Erlaßes pcto. Verständigung des Maurermeisters Gutbruner wegen Behebung des Verdienstentgeldes bei der hies. Samelkasse für die Herstellung der steinernen Stuffen beim Aufgang zum Kreisgerichtsgebäude, und Zalg. des die Stadt treffenden Betrages pr. 80 fl 48 xr Ö.W. Mit Hinweisung auf den bezüglichen Inhalt dieser Zuschrift der k.k. Kreisbehörde ist Maurermeister Gutbruner wegen Behebung des ihm bei der k.k. Sammelkasse in Steyr angewiesenen Betrages pr. 359 fl 62 1/2 xr Ö.W. sogleich zu verständigen. Die Zalungsanweisung des auf die Stadtgemeinde Steyr repartirten Betrages von 80 fl 48 xr Ö.W. kann nicht erfolgen, so lange nicht die Akten beigebracht werden, aus denen ersichtlich ist, was hiefür gemacht wurde. Refrt. Herr Gemeinderath Lechner 3172. Karl Gutbruner, Baumeister um Zalungsanweisung seines Restbetrages pr. 577 fl 45 xr von der Margarethenthurm Herstellung und den Theilbetrag pr. 322 f l36 xr C.M. aus den Bauten im Pfarrhofe zu St. Michael. Die ganze Schuldforderung

2644. Kreisbehördl. Intim. des h. Statthalterey Erlaßes pcto. Verständigung des Mau- rermeisters Gutbruner wegen Be- hebung des Verdienstentgeldes bei der hies. Samelkasse für die Herstellung der steinernen Stuffen beim Aufgang zum Kreisgerichtsgebäude, und Zalg. des die Stadt treffenden Betrages pr. 80 fl 48 xr Ö.W. Mit Hinweisung auf den bezüglichen Inhalt dieser Zuschrift der k.k. Kreis- behörde ist Maurermeister Gutbruner wegen Behebung des ihm bei der k.k. Sammelkasse in Steyr angewiesenen Betrages pr. 359 fl 62 1/2 xr Ö.W. sogleich zu verständigen. Die Zalungsan- weisung des auf die Stadtgemeinde Steyr repartirten Betrages von 80 fl 48 xr Ö.W. kann nicht er- folgen, so lange nicht die Akten beigebracht werden, aus denen ersichtlich ist, was hiefür gemacht wurde. Refrt. Herr Gemeinderath Lechner 3172. Karl Gutbruner, Baumeister um Zalungsanweisung seines Rest- betrages pr. 577 fl 45 xr von der Margarethenthurm Herstellung und den Theilbetrag pr. 322 f l36 xr C.M. aus den Bauten im Pfarrhofe zu St. Michael. Die ganze Schuldforderung

des Baumeisters Gutbruner von der Herstellung des Marga- rethenthurms betragen 817 fl 45 xr C.M. Davon hat die Stadtpfarr- kirche zu tragen nach Lizit. Protokoll 188 fl entfallen für die Stadtgemein- de nach hohen Erlaß der k.k. Statthalterey dem 3. April 1858 Z. 2146 629 fl 45 xr Laut eigener Angabe hat Gutbruner bereits erhalten 240 fl kommen ihm also aus der Stadt- kassa noch 389 fl 48 xr und da nach Vortrag des H. Bürgermeisters der Zinn- gießer bezalt wurde und dieser Betrag pr. 160 fl von dem Gemeinderath als Beitrag zu dem Gebäude am Pfarrberge dankbar entgegen genommen und für diese Zalung übertrage wurde, so kommen noch anzuweisen u.z. aus der Stadtkasse 229 fl 45 xr C.M. Das städt. Kassaamt erhält demnach den Auftrag, diese 229 fl 45 xr C.M. an Karl Gutbruner aus der Stadtkasse aus- zubezalen, dokumentirt zu verrechnen, oder die Anstände dagegen bekannt zu geben.

des Baumeisters Gutbruner von der Herstellung des Margarethenthurms betragen 817 fl 45 xr C.M. Davon hat die Stadtpfarrkirche zu tragen nach Lizit. Protokoll 188 fl entfallen für die Stadtgemeinde nach hohen Erlaß der k.k. Statthalterey dem 3. April 1858 Z. 2146 629 fl 45 xr Laut eigener Angabe hat Gutbruner bereits erhalten 240 fl kommen ihm also aus der Stadtkassa noch 389 fl 48 xr und da nach Vortrag des H. Bürgermeisters der Zinngießer bezalt wurde und dieser Betrag pr. 160 fl von dem Gemeinderath als Beitrag zu dem Gebäude am Pfarrberge dankbar entgegen genommen und für diese Zalung übertrage wurde, so kommen noch anzuweisen u.z. aus der Stadtkasse 229 fl 45 xr C.M. Das städt. Kassaamt erhält demnach den Auftrag, diese 229 fl 45 xr C.M. an Karl Gutbruner aus der Stadtkasse auszubezalen, dokumentirt zu verrechnen, oder die Anstände dagegen bekannt zu geben.

Die Stadtpfarrkirchen Rechnungsführung erhält wiederholt den Auftrag, zur Auszalung der sie treffenden 188 fl C.M. Anbelangend die weitere Zalung pr. 322 fl 36 xr für die Bauten beim Vorstadtpfarrhofe, so hat es bei dem gemeinderäthl. Bescheide vom 20. May d.J. sein verbleiben, da die II. Rate erst im Jahre 1859/60 fällig ist, daher in diesem Jahre kein Anspruch gemacht werden kann. 3544. Protokoll über die Minuendo Lizitation der AdaptirungsArbeiten und Schuleinrichtungsgegenstände-Beistellung in der Schule in Aichet. Der Mindestanboth pr. 344 fl Ö.W. des Baumeisters Anton Pichler wird hiemit gemeinderäthlich genehmiget, und wird derselbe davon mit der Weisung verständiget, sich in Allen genau nach den Kostenanschlag und den Lizitationsbedingnissen zu halten. Unter Einem ist das städt. Kassaamt zu verständigen, sowohl den Betrag mit 344 fl Ö.W. für diese Adaptirgs. und Schuleinrichtungskosten, als auch den Betrag pr. 369 fl Ö.W. für die Kanalisirung in das Präliminar

Die Stadtpfarrkirchen Rechnungs- führung erhält wiederholt den Auftrag, zur Auszalung der sie treffenden 188 fl C.M. Anbelangend die weitere Zalung pr. 322 fl 36 xr für die Bauten beim Vorstadtpfarrhofe, so hat es bei dem gemeinderäthl. Bescheide vom 20. May d.J. sein verbleiben, da die II. Rate erst im Jahre 1859/60 fällig ist, daher in diesem Jahre kein Anspruch gemacht werden kann. 3544. Protokoll über die Minuendo Lizitation der Adaptirungs- Arbeiten und Schuleinrichtungs- gegenstände-Beistellung in der Schule in Aichet. Der Mindestanboth pr. 344 fl Ö.W. des Baumeisters Anton Pichler wird hiemit gemeinderäthlich ge- nehmiget, und wird derselbe davon mit der Weisung verständiget, sich in Allen genau nach den Kosten- anschlag und den Lizitationsbe- dingnissen zu halten. Unter Einem ist das städt. Kassaamt zu verständigen, sowohl den Betrag mit 344 fl Ö.W. für diese Adaptirgs. und Schuleinrichtungskosten, als auch den Betrag pr. 369 fl Ö.W. für die Kanalisirung in das Präliminar

und die Schulkosten Repartition pro 1859/60 einzubeziehen. 3062. Johann Steindl um Belassung der Verlaß Effekten seiner Mutter Josefa Steindl, Pfründnerin. Bei der Höhe des aus dem Fonde be- zogenen Betrages pr. 768 fl 42 xr Ö.W. ist der Gemeinderath nicht in der Lage, der Bitte des Gesuchstellers zu willfahren. 3191. Die Mild. Vers. Fond. Rechnungs- führung berichtet zur Zahl 1813 in Betreff der jetzigen und der zu be- setzenden Pfründen Portionen dieses Fondes. Nach Erwägung der in dieser Rela- tion dargethanen immer noch miß- lichen Verhältnisse des Milden Vers. Fondes, hauptsächlich aber in Anbe- tracht des Umstandes, daß in den Sommermonaten hindurch die Be- theilung, resp. die Verleihung der Pfründen doch nicht so dringend nöthig erscheinen dürfte, so beschließt der Gemeinderath die Pfründenbe- setzung noch bis zum 1. Novbr. d.J. zu verschieben und ordnet zugleich an, daß zu Anfang des Monats Okto- ber d.J. über die Anzal der erledig- ten Pfründen relationirt werde,

und die Schulkosten Repartition pro 1859/60 einzubeziehen. 3062. Johann Steindl um Belassung der Verlaß Effekten seiner Mutter Josefa Steindl, Pfründnerin. Bei der Höhe des aus dem Fonde bezogenen Betrages pr. 768 fl 42 xr Ö.W. ist der Gemeinderath nicht in der Lage, der Bitte des Gesuchstellers zu willfahren. 3191. Die Mild. Vers. Fond. Rechnungsführung berichtet zur Zahl 1813 in Betreff der jetzigen und der zu besetzenden Pfründen Portionen dieses Fondes. Nach Erwägung der in dieser Relation dargethanen immer noch mißlichen Verhältnisse des Milden Vers. Fondes, hauptsächlich aber in Anbetracht des Umstandes, daß in den Sommermonaten hindurch die Betheilung, resp. die Verleihung der Pfründen doch nicht so dringend nöthig erscheinen dürfte, so beschließt der Gemeinderath die Pfründenbesetzung noch bis zum 1. Novbr. d.J. zu verschieben und ordnet zugleich an, daß zu Anfang des Monats Oktober d.J. über die Anzal der erledigten Pfründen relationirt werde,

und daß dann der Beschluß gefaßt werden soll, ob, welche und wie viel Pfründen dann zur Besetzung kommen sollen. 3022. Gesuch des Peter Puxkandl um Anweisung seiner Restforderung pr. 182 fl 26 xr bei der Stadtpfarrkirche. Dem vorgelegten Conto nach erkennt der Gemeinderath die Restforderung pr. 182 fl 26 xr C.M. an die Stadtpfarrkirche als richtig. Vor genauer Adjustirung und höheren Genehmigung ist man aber als weltliche Vogtey nicht im Stande diesen Betrag voll als Zalung anzuweisen, daher wieder eine a Conto Zalung von 105 fl Ö.W. bewilligt, wozu die Stadtpfarrkirchen Rechnungsführung hiemit den Auftrag erhält. Allfällige Umstände gegen diese Auszalung sind von der Rechnungsführung bekannt zu geben. 3054. Die Direktion der k.k. Kreishaupt und Unterrealschule zeigt den Tod des gramatischen Lehrers Herrn Ignatz Stuppök an. Wird das städt. Kassaamt angewiesen, die Zalung des die städt. Kasse betreffenden Betrages der Aufbesserung des Gehaltes für die hiesigen Realschullehrer vom Todestage

und daß dann der Beschluß ge- faßt werden soll, ob, welche und wie viel Pfründen dann zur Besetzung kommen sollen. 3022. Gesuch des Peter Puxkandl um Anweisung seiner Restforderung pr. 182 fl 26 xr bei der Stadtpfarrkirche. Dem vorgelegten Conto nach er- kennt der Gemeinderath die Rest- forderung pr. 182 fl 26 xr C.M. an die Stadtpfarrkirche als richtig. Vor genauer Adjustirung und höheren Genehmigung ist man aber als weltliche Vogtey nicht im Stande die- sen Betrag voll als Zalung anzu- weisen, daher wieder eine a Conto Zalung von 105 fl Ö.W. bewilligt, wozu die Stadtpfarrkirchen Rech- nungsführung hiemit den Auftrag erhält. Allfällige Umstände gegen diese Auszalung sind von der Rechnungsführung bekannt zu geben. 3054. Die Direktion der k.k. Kreishaupt und Unterrealschule zeigt den Tod des gramatischen Lehrers Herrn Ignatz Stuppök an. Wird das städt. Kassaamt ange- wiesen, die Zalung des die städt. Kasse betreffenden Betrages der Aufbes- serung des Gehaltes für die hiesigen Realschullehrer vom Todestage

des Herrn Ignatz Stuppök ein- zustellen. 3207. Anton Moser um Ertheilung der Bewilligung zur Erbauung einer Familiengruft. Mit dem bewilligt, daß Gesuch- steller die Gruft für sich und die Seinigen zu bauen und die damit verbundenen Bedingnisse zu erfüllen versprechen, und gegen dem, daß Gesuchsteller die übliche Taxe pr. 21 fl Ö.W. beim städt. Kassaamte erlegt. 2569. Karl Gutbruner, um Bewilligung zur Erbauung einer Familiengruft. Erledigt wie ad Num. 3207. 2960. Conto des Johann Hefner pr. 16 fl 50 xr Ö.W. für Pflasterung in den bei- den Höfen im Bruderhause. Der Mild. Vers. Fonds Rechgsführg. zur Zalung. 2873. Kreisbehördl. Intimat. des hohen Statth. Erlaßes womit die voll- führten Herstellungen beim Todten- gräberhause nachträglich genehmi- get werden. Von diesem Erlaße sind für die Stadt und Vorstadtpfarrkirchen Rech- nungsführung Abschriften zu nehmen und werden dieselben angewiesen, den für je eine Kirche entfallender Betrag

des Herrn Ignatz Stuppök einzustellen. 3207. Anton Moser um Ertheilung der Bewilligung zur Erbauung einer Familiengruft. Mit dem bewilligt, daß Gesuchsteller die Gruft für sich und die Seinigen zu bauen und die damit verbundenen Bedingnisse zu erfüllen versprechen, und gegen dem, daß Gesuchsteller die übliche Taxe pr. 21 fl Ö.W. beim städt. Kassaamte erlegt. 2569. Karl Gutbruner, um Bewilligung zur Erbauung einer Familiengruft. Erledigt wie ad Num. 3207. 2960. Conto des Johann Hefner pr. 16 fl 50 xr Ö.W. für Pflasterung in den beiden Höfen im Bruderhause. Der Mild. Vers. Fonds Rechgsführg. zur Zalung. 2873. Kreisbehördl. Intimat. des hohen Statth. Erlaßes womit die vollführten Herstellungen beim Todtengräberhause nachträglich genehmiget werden. Von diesem Erlaße sind für die Stadt und Vorstadtpfarrkirchen Rechnungsführung Abschriften zu nehmen und werden dieselben angewiesen, den für je eine Kirche entfallender Betrag

46 fl 56 xr Ö.W. auszubezalen und zu verrechnen. Der Stadtpfarrkirchen Rechnung sind die Quittungen als Belege anzuschließen, daher derselben zu diesem Ende nebst den Befundszertifikat zuzustellen. 2529. Anton Pichler, um Auszalung der zweiten Hälfte des Verdienstentgeldes für die hergestellte Gartenstützmauer im Ennsdorferschulhause. Da nach der mündlichen Relation des Herrn Gemeinderathes Amort die fragliche Gartenstützmauer in einem Zustande ist, daß die gänzliche Auszalung der Herstellungskosten erfolgen kann, so erhält das städt. Kassaamt den Auftrag den Betrag von 345 fl 45 3/4 xr gegen Quittung auszubezahlen und in der Rubrik „Schulkosten“ dokumentirt zu verrechnen. Im Bezug des weiter relationirten Uebelstandes wegen schädlichen Einlaufen alles Regen wassers in die Senkgrube beim Schulhause, wird ein Augenschein auf den 28. Juni l.J. 2 Uhr N.M. angeordnet, wozu die Herren Gemeinderäthe Lechner und Harazmüller der Bau Inspizient Donberger

46 fl 56 xr Ö.W. auszubezalen und zu verrechnen. Der Stadtpfarr- kirchen Rechnung sind die Quittun- gen als Belege anzuschließen, daher derselben zu diesem Ende nebst den Befundszertifikat zuzustellen. 2529. Anton Pichler, um Auszalung der zweiten Hälfte des Verdienstent- geldes für die hergestellte Garten- stützmauer im Ennsdorferschulhause. Da nach der mündlichen Relation des Herrn Gemeinderathes Amort die fragliche Gartenstützmauer in einem Zustande ist, daß die gänzliche Auszalung der Herstel- lungskosten erfolgen kann, so erhält das städt. Kassaamt den Auftrag den Betrag von 345 fl 45 3/4 xr gegen Quittung auszube- zahlen und in der Rubrik „Schul- kosten“ dokumentirt zu verrech- nen. Im Bezug des weiter rela- tionirten Uebelstandes wegen schädlichen Einlaufen alles Regen wassers in die Senkgrube beim Schulhause, wird ein Augenschein auf den 28. Juni l.J. 2 Uhr N.M. ange- ordnet, wozu die Herren Gemein- deräthe Lechner und Harazmüller der Bau Inspizient Donberger

und zur Aufnahme des Protokolls Herr Willner einzuladen sind. 3002. Armen Instituts Rechnungsführg. um Weisung in Betreff der ferne- ren Betheilung der Zäzilia Zeiler. Auf Grund nebiger Protokollar Äußerung des Wenzl Zeiler wird die Armen Instituts Rechnungsfüh- rung beauftragt, die Betheilung der Zäzilia Zeiler pr. wochentlich 20 xr Ö.W. von heute an einzustellen; dessen auch Wenzl Zeiler und die Armen Instituts Rechnungsführung auf Rubrik zu verständigen. 3384. Juliana Gehbrand, um eine Unter- stützung aus dem Armenfonde pr. 10 fl C.M. zur Unterbringung ihrer kranken Ziehtochter Anna Riedler in das Bade Hospital in Hall. Die Auszalung der gebethenen 10 fl C.M. aus dem Armen Institute für das kranke Kind Anna Ridler behufs der Unterbringung in das Badespital wird bewilligt, nur ist die Gesuch- stellerin Juliana Gehbrand anzu- weisen, die Aufnahmsbewilligung in obiges Spital nachzuweisen, wornach obiger Betrag an die Spitalsdirek- tion einzusenden ist. Mittlerweile hat die Armen Instituts Rechnungsführung auch die Zuständig- keit des Kindes Anna Riedler zu

und zur Aufnahme des Protokolls Herr Willner einzuladen sind. 3002. Armen Instituts Rechnungsführg. um Weisung in Betreff der ferneren Betheilung der Zäzilia Zeiler.Auf Grund nebiger Protokollar Äußerung des Wenzl Zeiler wird die Armen Instituts Rechnungsführung beauftragt, die Betheilung der Zäzilia Zeiler pr. wochentlich 20 xr Ö.W. von heute an einzustellen; dessen auch Wenzl Zeiler und die Armen Instituts Rechnungsführung auf Rubrik zu verständigen. 3384. Juliana Gehbrand, um eine Unterstützung aus dem Armenfonde pr. 10 fl C.M. zur Unterbringung ihrer kranken Ziehtochter Anna Riedler in das Bade Hospital in Hall. Die Auszalung der gebethenen 10 fl C.M. aus dem Armen Institute für das kranke Kind Anna Ridler behufs der Unterbringung in das Badespital wird bewilligt, nur ist die Gesuchstellerin Juliana Gehbrand anzuweisen, die Aufnahmsbewilligung in obiges Spital nachzuweisen, wornach obiger Betrag an die Spitalsdirektion einzusenden ist. Mittlerweile hat die Armen Instituts Rechnungsführung auch die Zuständigkeit des Kindes Anna Riedler zu

konstatiren. Hievon ist dieselbe so wie die Gesuchstellerin rathschlägig zu verständigen. 2658. Franziska Hörwertner um Gestattung des Unterstandes in einem hiesigen Versorgungshause. Der Bittstellerin wird nunmehr der Unterstand im Bruderhause gegen genaue Befolgung der Hausordnung bewilliget, wovon der Herr Inspizient und Obmann des Bruderhauses sowie die Bittstellerin rathschlägig zu verstän¬ digen sind. 3517. Note der Gemeinde Vorstehung Wels mit dem Betrag pr. 250 fl Ö.W. als Abschlagszalung an den für die hies. Stadtpfarrkirche noch aushaftenden Restkapitale pr. 400 fl C.M. Aufzubewahren und die geistliche Vogtey der Stadtpfarrkirche mittelst Abschrift dieser Note zu verständigen. Die Empfangsbe stättigung ist an die GemeindeVorstehung mit Note einzusenden. Refrt. Sekretär Aichinger. 3640. Johann Gruber Gemeinde Kanzellist um Consens zur Ehe mit der Braut Theresia Hölzl. Der Ehekonsens auszufertigen. 3578. Georg Flöckner verwitw. Armatur-

konstatiren. Hievon ist dieselbe so wie die Ge- suchstellerin rathschlägig zu ver- ständigen. 2658. Franziska Hörwertner um Ge- stattung des Unterstandes in einem hiesigen Versorgungshause. Der Bittstellerin wird nunmehr der Unterstand im Bruderhause gegen genaue Befolgung der Hausordnung bewilliget, wovon der Herr Inspizient und Obmann des Bruderhauses sowie die Bitt- stellerin rathschlägig zu verstän¬ digen sind. 3517. Note der Gemeinde Vorstehung Wels mit dem Betrag pr. 250 fl Ö.W. als Abschlagszalung an den für die hies. Stadtpfarrkirche noch aushaften- den Restkapitale pr. 400 fl C.M. Aufzubewahren und die geistliche Vogtey der Stadtpfarrkirche mittelst Abschrift dieser Note zu verständigen. Die Empfangsbe stättigung ist an die Gemeinde- Vorstehung mit Note einzusenden. Refrt. Sekretär Aichinger. 3640. Johann Gruber Gemeinde Kanzellist um Consens zur Ehe mit der Braut Theresia Hölzl. Der Ehekonsens auszufertigen. 3578. Georg Flöckner verwitw. Armatur-

Arbeiter um Consens zur Ehe mit der Braut Magdal. Oberthaller. Der Ehekonsens auszufertigen. 3497. Johann Strohmayr ledig Schleifer um Consens zur Ehe mit der Braut Maria Staudinger. Der Ehekonsens auszufertigen. 3340. Johann Huemer Viktualienhändl. um Consens zur Ehe mit der Braut Johanna Paumgartner. Der Ehekonsens auszufertigen. 3304. Johann Scharmüller, städt. Holzar- beiter um Consens zur Ehe mit der Braut Josefa Schreiner. Der Ehekonsens auszufertigen. 3369. Jakob Ratzenböck verwitweter Taglöhner um Consens zur Ehe mit der Braut Anna Sattlmüller. Der Ehekonsens auszufertigen. 2997. Anton Kabelacz Wund und Geburtsarzt um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. Herr Anton Kabelacz wird hie- mit in Folge seines Einschreitens de prs. 20. May l.J. Z. 2997 in den Ver- band der Gemeinde Stadt Steyr gegen Erlag der bei dem städt. Kassaamte zu entrichtenden Auf- nahmstaxe von 10 fl 50 xr Ö.W. aufge- nommen. Hievon sind Herr Gesuchsteller unter Beilagen Rückschluß, das städt. Conscriptions und Kassaamt

Arbeiter um Consens zur Ehe mit der Braut Magdal. Oberthaller.Der Ehekonsens auszufertigen. 3497. Johann Strohmayr ledig Schleifer um Consens zur Ehe mit der Braut Maria Staudinger. Der Ehekonsens auszufertigen. 3340. Johann Huemer Viktualienhändl. um Consens zur Ehe mit der Braut Johanna Paumgartner. Der Ehekonsens auszufertigen. 3304. Johann Scharmüller, städt. Holzarbeiter um Consens zur Ehe mit der Braut Josefa Schreiner. Der Ehekonsens auszufertigen. 3369. Jakob Ratzenböck verwitweter Taglöhner um Consens zur Ehe mit der Braut Anna Sattlmüller. Der Ehekonsens auszufertigen. 2997. Anton Kabelacz Wund und Geburtsarzt um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. Herr Anton Kabelacz wird hiemit in Folge seines Einschreitens de prs. 20. May l.J. Z. 2997 in den Verband der Gemeinde Stadt Steyr gegen Erlag der bei dem städt. Kassaamte zu entrichtenden Aufnahmstaxe von 10 fl 50 xr Ö.W. aufgenommen. Hievon sind Herr Gesuchsteller unter Beilagen Rückschluß, das städt. Conscriptions und Kassaamt

rathschlägig so wie die Vorstehung der früheren Zuständigkeitsgemeinde des Herrn Gesuchsstellers mit Note zu verständigen. 3661. Kreisbehördliche Intim. des h. Statthalt. Erlaßes womit der Rekurs des Georg Ruppe pcto. Konzession zum Handel mit italienischen Früchten zurückgewiesen wird, und bezüglich der Verleihung einer Konzession zum Handel mit innländischen Früchten in I. Instanz zu entschieden ist. Von diesem h. Erlaße ist Rekurrent und der Herr Handelsvorsteher mit Intim. Dekret zu verständigen. 3605. Kreisbehördl. Intim. des h. Statthalt. Erlaßes womit der Rekurs des Johann Rodler pcto. verweigertem Viktualienhandel zurückgewiesen wird. Von diesem hohen Erlaße ist Rekurrent unter Aushändigung seiner Rekursbeilagen mit Intim. Dekret zu verständigen. 3604. Kreisbehördl. Intim. des hohen Statthalterey Erlaßes womit der Rekurs das Martin Nußbaumer pcto. verweigerten Viktualienhandl zurückgewiesen wird. Von diesem h. Erlaße ist Rekurrent unter Beilagen Rückschluß mit Int. Dekrt. zu verst.

rathschlägig so wie die Vorstehung der früheren Zuständigkeitsgemein- de des Herrn Gesuchsstellers mit Note zu verständigen. 3661. Kreisbehördliche Intim. des h. Statthalt. Erlaßes womit der Rekurs des Georg Ruppe pcto. Konzession zum Handel mit italienischen Früchten zurückgewiesen wird, und bezüglich der Verleihung einer Konzession zum Handel mit innländi- schen Früchten in I. Instanz zu ent- schieden ist. Von diesem h. Erlaße ist Rekurrent und der Herr Handelsvorsteher mit Intim. Dekret zu verständigen. 3605. Kreisbehördl. Intim. des h. Statthalt. Erlaßes womit der Rekurs des Johann Rodler pcto. verweigertem Viktualienhandel zurückgewiesen wird. Von diesem hohen Erlaße ist Re- kurrent unter Aushändigung seiner Rekursbeilagen mit Intim. Dekret zu verständigen. 3604. Kreisbehördl. Intim. des hohen Statt- halterey Erlaßes womit der Rekurs das Martin Nußbaumer pcto. verwei- gerten Viktualienhandl zurückgewie- sen wird. Von diesem h. Erlaße ist Rekurrent unter Beilagen Rückschluß mit Int. Dekrt. zu verst.

3392. Kreisbehördl. Intim. des hohen Statthalterey Erlaß womit der Rekurs der Theres Handlbichler pcto. verweigerten Viktualienhandl zurückgewiesen wird. Von dieser hohen Entscheidung ist Rekurrentin mit Intim. Dekret zu verständigen. 2874. Kreisbehördl. Intim. des hohen Statthalterey Erlaßes womit der Rekurs des Georg Mühlbacher pcto. verweigerter Bewilligung zur Schwarzblecharbeit zurückge- wiesen wird. Hievon ist Rekurrent unter Aus- handigung seiner Rekursbei- lagen mit Intim. Dekret zu ver- ständigen. 2819. Kreisbehördl. Indors. vom 9. l.Mts. Z. 446/Str wegen Löschung des Woi- tila'schen Gold und Silberarbeiter Gewerbes. Ist unter Kommunikats Rückschluß und Allegirung des Bezugsaktes an die k.k. Kreisbehörde Bericht zu erstatten. 2817. Kreisbehördl. Indorsat vom 9. l.Mts. Z. 2638 u. Statth. Erlaß vom 2. l.Mts. Z. 7880 wegen Rekurs des Joh. Rodler pcto. verweigerten Viktualienhandel. Unter Komm. Rückschluß und

3392. Kreisbehördl. Intim. des hohen Statthalterey Erlaß womit der Rekurs der Theres Handlbichler pcto. verweigerten Viktualienhandl zurückgewiesen wird. Von dieser hohen Entscheidung ist Rekurrentin mit Intim. Dekret zu verständigen. 2874. Kreisbehördl. Intim. des hohen Statthalterey Erlaßes womit der Rekurs des Georg Mühlbacher pcto. verweigerter Bewilligung zur Schwarzblecharbeit zurückgewiesen wird. Hievon ist Rekurrent unter Aushandigung seiner Rekursbeilagen mit Intim. Dekret zu verständigen. 2819. Kreisbehördl. Indors. vom 9. l.Mts. Z. 446/Str wegen Löschung des Woitila'schen Gold und Silberarbeiter Gewerbes. Ist unter Kommunikats Rückschluß und Allegirung des Bezugsaktes an die k.k. Kreisbehörde Bericht zu erstatten. 2817. Kreisbehördl. Indorsat vom 9. l.Mts. Z. 2638 u. Statth. Erlaß vom 2. l.Mts. Z. 7880 wegen Rekurs des Joh. Rodler pcto. verweigerten Viktualienhandel. Unter Komm. Rückschluß und

Anlage des Bezugsaktes der k.k. Kreisbehörde berichtlich vorzulegen. 2440. Rosalie Brenner, um Gestattung des Brodverschleißes an Wochenmarktstagen im Vorhause des Hauses No. 11 in der Enge zu Steyr. Diesem Gesuche kann aus dem Grunde keine Folge gegeben werden, weil nach dem hohen Statthalterey Erlaße vom 6. Jenner 1853 Z. 14400 den Landbäckern nur gestattet ist, an Wochenmarktstagen Brot auf den hiezu bestimmten Verkaufsplatze zu verkaufen, und weil bei Zulassung des Brotverschleißes der Landbäcker im Innern der Häuser die Handhabung der Marktaufsicht beirrt werden würde. 2921. Stefan Forsthuber um Verleihung eines personellen Messerschmiedgewerbes. Nachdem Gesuchsteller als Besitzer eines realen Messerschmied Gewerbes ohnehin die Berechtigung zur Ausübung dieses Gewerbes besaß und durch freiwilligen Verkauf dieses

Anlage des Bezugsaktes der k.k. Kreisbehörde berichtlich vorzulegen. 2440. Rosalie Brenner, um Gestattung des Brodverschleißes an Wo- chenmarktstagen im Vorhause des Hauses No. 11 in der Enge zu Steyr. Diesem Gesuche kann aus dem Grunde keine Folge gegeben werden, weil nach dem hohen Statt- halterey Erlaße vom 6. Jenner 1853 Z. 14400 den Landbäckern nur gestattet ist, an Wochen- marktstagen Brot auf den hie- zu bestimmten Verkaufsplatze zu verkaufen, und weil bei Zulas- sung des Brotverschleißes der Landbäcker im Innern der Häuser die Handhabung der Marktaufsicht beirrt werden würde. 2921. Stefan Forsthuber um Verleihung eines personellen Messerschmied- gewerbes. Nachdem Gesuchsteller als Be- sitzer eines realen Messer- schmied Gewerbes ohnehin die Be- rechtigung zur Ausübung dieses Gewerbes besaß und durch frei- willigen Verkauf dieses

Gewerbes auf diese Gewerbsbe- rechtigung Verzicht geleistet hat, kann bei dem Umstande, als der Gemeinderath ein lokales oder kommerzielles Bedürfniß die hier bestehenden 59 Messerschmid- gewerbe in der gegenwärtigen Zeit allgemeiner Gewerbsstockung zu vermehren nicht erkennt und die Verleihung eines personellen Gewerbes an Jemanden, der das gleiche Realgewerbe freiwillig veräußerte, im Interesse der annoch gesetzlich bestehenden und besteuerten Realgewerbe für nicht gerechtfertiget hält, – diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. Hiergegen steht der Rekurs an Eine hohe k.k. Statthalterey offen, welcher jedoch binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weitere 14 Tagen zu überreichen ist. 3498. Mathias Molterer um Verlei- hung eines personellen Ahl- schmiedgewerbes für Steyr. Bei dem hierortigen Bestande von 17 Ahlschmiedgewerben, wor- nach weder ein kommerzielles noch lokales Bedürfniß zur Vermehrung dieser Gewerbe begründet erscheint, ferners bei dem Umstande, als die

Gewerbes auf diese Gewerbsberechtigung Verzicht geleistet hat, kann bei dem Umstande, als der Gemeinderath ein lokales oder kommerzielles Bedürfniß die hier bestehenden 59 Messerschmidgewerbe in der gegenwärtigen Zeit allgemeiner Gewerbsstockung zu vermehren nicht erkennt und die Verleihung eines personellen Gewerbes an Jemanden, der das gleiche Realgewerbe freiwillig veräußerte, im Interesse der annoch gesetzlich bestehenden und besteuerten Realgewerbe für nicht gerechtfertiget hält, – diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. Hiergegen steht der Rekurs an Eine hohe k.k. Statthalterey offen, welcher jedoch binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weitere 14 Tagen zu überreichen ist. 3498. Mathias Molterer um Verleihung eines personellen Ahlschmiedgewerbes für Steyr. Bei dem hierortigen Bestande von 17 Ahlschmiedgewerben, wornach weder ein kommerzielles noch lokales Bedürfniß zur Vermehrung dieser Gewerbe begründet erscheint, ferners bei dem Umstande, als die

überwiegende Mehrzahl dieser Gewerbe ohne aller Beschäftigung seit Jahren darniederliegen, und nicht mit Grund anzunehmen ist, daß Gesuchsteller bei seinen vorgerückten Alter von 63 Jahren als Gewerbsanfänger die in der gegenwärtigen Zeit allgemeine Geschäftsstockung nach erhöhten Schwierigkeiten beim Betriebe dieses so sehr in Verfall gerathenen Gewerbes zu überwinden im Stande sein werde, – findet der Gemeinderath diesem Gesuche keine Folge zu geben. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an Eine hohe k.k. Statthalt. offen, der binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 3183. Josef Grabner um Verfügung wegen seiner Freisprechung zum Messererhandwerk. In Folge Ihres Einschreitens de prs. 27. May l.J. Z. 3183 wird Ihnen bedeutet, daß Ihre Freisprechung als Messerschmiedgeselle aus dem Grunde nicht verfügt werden könne weil nach Äußerung der hierüber einvernommenen Herrn Vorsteher der Messerschmied Innung Ihnen

überwiegende Mehrzahl dieser Gewerbe ohne aller Beschäftigung seit Jahren darniederliegen, und nicht mit Grund anzunehmen ist, daß Gesuchsteller bei seinen vorgerückten Alter von 63 Jahren als Gewerbsanfänger die in der gegenwärtigen Zeit allgemeine Geschäftsstockung nach erhöhten Schwierigkeiten beim Betriebe dieses so sehr in Verfall gerathenen Gewerbes zu überwinden im Stande sein werde, – findet der Gemeinde- rath diesem Gesuche keine Folge zu geben. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an Eine hohe k.k. Statthalt. offen, der binnen 4 Wochen anzu- melden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 3183. Josef Grabner um Verfügung wegen seiner Freisprechung zum Messererhandwerk. In Folge Ihres Einschreitens de prs. 27. May l.J. Z. 3183 wird Ihnen be- deutet, daß Ihre Freisprechung als Messerschmiedgeselle aus dem Grunde nicht verfügt werden könne weil nach Äußerung der hierüber einvernommenen Herrn Vorsteher der Messerschmied Innung Ihnen

die vorgeschriebene Anzahl der beim Handwerke gut zugebrachten Lehrjahre mangelt und eine Nachsicht der Lehrjahre hieramts nicht er- theilt werden kann. 3381. Barbara Kauth bittet ad Num. 5944 d. 1858 um Löschung des bei dem im Gewerb- protokolle Folio 138 angetragenen bürgl. Schneidergewerbe unrichtig für ihre verstorbene Schwester Klara Kauth einverleibten Kapitals pr. 200 fl C.M. und dagegen Einverleibung des Pfand- rechtes für dieses Kapital zu Gun- sten der Bittstellerin. Diesem Gesuche kann bei dem Umstande, als durch die Einantwortung nach Klara Kauth verehl. Obermüller nicht nachgewiesen er- scheint, daß deren Gatte Johann Obermüller ihr Rechtsnachfolger sey, daher berechtigt war, die Erklärung vom 20. Jenner 1859 im Nahmen seiner verstorbenen Gattin Klara geborne Kauth auszustellen, keine Folge gegeben werden. Dieser Bescheid ist gewerbbüchlich zu notiren. Gaffl Aichinger Sekr. Johann Amort M. Engl Franz Karl Schriftführer

die vorgeschriebene Anzahl der beim Handwerke gut zugebrachten Lehrjahre mangelt und eine Nachsich der Lehrjahre hieramts nicht ertheilt werden kann. 3381. Barbara Kauth bittet ad Num. 5944 d. 1858 um Löschung des bei dem im Gewerbprotokolle Folio 138 angetragenen bürgl. Schneidergewerbe unrichtig für ihre verstorbene Schwester Klara Kauth einverleibten Kapitals pr. 200 fl C.M. und dagegen Einverleibung des Pfandrechtes für dieses Kapital zu Gunsten der Bittstellerin. Diesem Gesuche kann bei dem Umstande, als durch die Einantwortung nach Klara Kauth verehl. Obermüller nicht nachgewiesen erscheint, daß deren Gatte Johann Obermüller ihr Rechtsnachfolger sey, daher berechtigt war, die Erklärung vom 20. Jenner 1859 im Nahmen seiner verstorbenen Gattin Klara geborne Kauth auszustellen, keine Folge gegeben werden. Dieser Bescheid ist gewerbbüchlich zu notiren. Gaffl Aichinger Sekr. Johann Amort M. Engl Franz Karl Schriftführer

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