Ratsprotokoll vom 22. März 1859

Intimations Dekret zu verständigen. Nach erfolgter Rechtskraft dieser hohen Entscheidung ist rücksichtlich der bereits eingeleiteten Erwerbsteuer Belegung vom Schuhmacherwerkzeug Verschleiße das weitere Amt zu handeln. 1162. Kreisbehördl. Int. des hohen Statth. Erlaßes womit dem Rekurse des Andreas Geyer pcto. Eröffnung eines zweiten Verschleißgewölbes keine Folge gegeben wird. Von dieser hohen Entscheidung ist Rekurrent mit Int. Dekret zu verständigen. 1607. Kreisbehördl. Int. des hohen Statthalterey Erlaßes womit die angesuchte Erhöhung des Gemeindezuschlages vom Bier für das Verwaltgs. Jahr 1859 nicht bewilliget wird. Dem Gemeinderathe durch Vortrag in der Sitzung zur Kenntniß zu bringen u. ist im Sinne dieses h. Erlaßes für den Fall einer höheren Umlage pro 1860 rechtzeitig die Ah. Genehmg. nachzusuchen. Gaffl Aichinger M. Engl Sekr.

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