Ratsprotokoll vom 22. März 1859

Intimations Dekret zu ver- ständigen. Nach erfolgter Rechts- kraft dieser hohen Entscheidung ist rücksichtlich der bereits ein- geleiteten Erwerbsteuer Be- legung vom Schuhmacherwerk- zeug Verschleiße das weitere Amt zu handeln. 1162. Kreisbehördl. Int. des hohen Statth. Erlaßes womit dem Re- kurse des Andreas Geyer pcto. Eröffnung eines zweiten Verschleißgewölbes keine Folge gegeben wird. Von dieser hohen Entscheidung ist Rekurrent mit Int. Dekret zu verständigen. 1607. Kreisbehördl. Int. des hohen Statthalterey Erlaßes womit die angesuchte Erhöhung des Gemein- dezuschlages vom Bier für das Verwaltgs. Jahr 1859 nicht bewilli- get wird. Dem Gemeinderathe durch Vor- trag in der Sitzung zur Kennt- niß zu bringen u. ist im Sinne dieses h. Erlaßes für den Fall einer höheren Umlage pro 1860 rechtzeitig die Ah. Genehmg. nachzusuchen. Gaffl Aichinger M. Engl Sekr.

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