Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 1. Februar 1859 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr am 1. Februar 1859 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Dr. Spängler, Mayr, Millner, Edelbauer, Vogl, Unzeittig, Harazmüller, Heindl Anton, Krenklmüller, Sandbök, Stigler, Amort und Engl. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Haller, Lechner, Eysn, Vögerl, Haas, Heindl Michael, v. Jäger, Nutzinger entschuldigt. IV. Section Refrt. Herr Gemeinderath Amort. 6943. Martin Weiß, um Bewilligung eines alten Brückenholzes. Wird dem Bittsteller 1 Klafter 18″ altes Brückenholz bewilliget. 128. Friedrich Brandls Conto pr. 362 fl 52 xr Ö.W. für geliefertes Öhl zur Stadtbeleuchtg. Der Conto des H. Friedrich Brandl über 2 Öhllieferungen zur Stadt- beleuchtung wird als in Ordnung gehend an den H. Referenten der III. Section zur Zalungsanweisung abgetretten. 6770. Johann Michael Peterler um Enthebung von der Brunnvorsteherstelle in Ennsdorf. Wird Herr Joh. Michael Peterler von seiner Stelle als Brunvorsteher in Ennsdorf enthoben und an dessen Stelle der Hausbesizer von No. 289 in Ennsdorf Herr Johann John bestimmt,
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr am 1. Februar 1859 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Dr. Spängler, Mayr, Millner, Edelbauer, Vogl, Unzeittig, Harazmüller, Heindl Anton, Krenklmüller, Sandbök, Stigler, Amort und Engl. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Haller, Lechner, Eysn, Vögerl, Haas, Heindl Michael, v. Jäger, Nutzinger entschuldigt. IV. Section Refrt. Herr Gemeinderath Amort. 6943. Martin Weiß, um Bewilligung eines alten Brückenholzes. Wird dem Bittsteller 1 Klafter 18″ altes Brückenholz bewilliget. 128. Friedrich Brandls Conto pr. 362 fl 52 xr Ö.W. für geliefertes Öhl zur Stadtbeleuchtg. Der Conto des H. Friedrich Brandl über 2 Öhllieferungen zur Stadtbeleuchtung wird als in Ordnung gehend an den H. Referenten der III. Section zur Zalungsanweisung abgetretten. 6770. Johann Michael Peterler um Enthebung von der Brunnvorsteherstelle in Ennsdorf. Wird Herr Joh. Michael Peterler von seiner Stelle als Brunvorsteher in Ennsdorf enthoben und an dessen Stelle der Hausbesizer von No. 289 in Ennsdorf Herr Johann John bestimmt,
wovon beide Theile mittelst Dekrete zu verständigen sind. 6571. Johann Hefner, um Auszalung der ersten Hälfte Rate der Verdienstsumme von den Pfarrberg Regulirungs Arbeiten. Im Sinne des Akkord-Abtrettungs Protokolles vom 10. Juni 1858 Z. 3238 und in Folge des beigebrachten kreisbauämtl. Befundszertifikates unterliegt es keinen Anstand, daß dem Herrn Johann Hefner in Erledigung seines dießfälligen Ansuchens vom 4. Dezbr. 1858 Z. 6571 die erste Rate mit 420 fl Oestr. Währg. seitens der Stadtgemeinde ausbezalt werden Es wird sohin der Akt zur bezüglichen Zalungsanweisung an den Herrn Referenten der III. Section abgetreten. 665. Note des Fürst Lambergischen Oberforstamtes pcto Auszalung des quitirten Betrages pr. 288 fl C.M. für gelieferte Floßstämme. Auf diese neuerliche Zuschrift des Oberforstamtes Schloß Steyr stelle ich den Antrag, nachdem die Zalungsanweisung vom Herrn Referenten der III. Section längst erfolgt sein wird: Es wolle seitens des städt. Kassaamtes vorzugsweise Bedacht genommen werden,
wovon beide Theile mittelst Dekrete zu verständigen sind. 6571. Johann Hefner, um Auszalung der ersten Hälfte Rate der Verdienst- summe von den Pfarrberg Regu- lirungs Arbeiten. Im Sinne des Akkord-Abtret- tungs Protokolles vom 10. Juni 1858 Z. 3238 und in Folge des beigebrachten kreisbauämtl. Befundszertifikates unterliegt es keinen Anstand, daß dem Herrn Johann Hefner in Erledi- gung seines dießfälligen Ansuchens vom 4. Dezbr. 1858 Z. 6571 die erste Rate mit 420 fl Oestr. Währg. seitens der Stadtgemeinde ausbezalt werden. Es wird sohin der Akt zur bezüglichen Zalungsanweisung an den Herrn Referenten der III. Section abgetreten. 665. Note des Fürst Lambergischen Ober- forstamtes pcto Auszalung des quitirten Betrages pr. 288 fl C.M. für gelieferte Floßstämme. Auf diese neuerliche Zuschrift des Oberforstamtes Schloß Steyr stelle ich den Antrag, nachdem die Zalungs- anweisung vom Herrn Referenten der III. Section längst erfolgt sein wird: Es wolle seitens des städt. Kassaamtes vorzugsweise Bedacht genommen werden,
daß die bezügliche Rechnung ehe- thunlichst gedeckt werde, und wäre demnach dasselbe in diesem Sinne zu verständigen. VI. Section Refrt. H. Gemeinderath Lechner: Vorgetragen durch den Herrn Bürgermeister. 5018. Arzneikonto pro III. Quartal 1858 den Mild. Vers. Fond betreffend. Der Mild. Vers. Fonds Rechgsführg. zur Zahlung pr. 6 fl 17 xr C.M. 5019. Arzneikonto pro III. Quartal 1858 das Armen Institut betreffend. Der Armen Inst. Rechnungsführg. zur Zalung mit 39 fl 2 xr C.M. 5021. Arzneikonto pro III. Quartal 1858 die Inquisiten betreffend. Dem Kassaamte zur Zalung mit 35 xr C.M. 6145. Arzneikonto pro IV. Quartal 1858 das Armen Inst. betreffend. Der Armen Inst. Rechnungsführg. zur Zalung mit 48 fl 46 xr Ö.W. 6146. Arzneikonto pro IV. Quartal 1858 den Mild. Vers. Fond betreffend. Der Mild. Vers. Fonds Rechgsführung zur Zalung mit 5 fl 10 xr Ö.W. 6147. Arrestanten Arzney Conto pro IV. Quartal 1858. Dem Kassaamte zur Zalung mit 46 xr Ö.W.
daß die bezügliche Rechnung ehethunlichst gedeckt werde, und wäre demnach dasselbe in diesem Sinne zu verständigen. VI. Section Refrt. H. Gemeinderath Lechner: Vorgetragen durch den Herrn Bürgermeister. 5018. Arzneikonto pro III. Quartal 1858 den Mild. Vers. Fond betreffend. Der Mild. Vers. Fonds Rechgsführg. zur Zahlung pr. 6 fl 17 xr C.M. 5019. Arzneikonto pro III. Quartal 1858 das Armen Institut betreffend. Der Armen Inst. Rechnungsführg. zur Zalung mit 39 fl 2 xr C.M. 5021. Arzneikonto pro III. Quartal 1858 die Inquisiten betreffend. Dem Kassaamte zur Zalung mit 35 xr C.M. 6145. Arzneikonto pro IV. Quartal 1858 das Armen Inst. betreffend. Der Armen Inst. Rechnungsführg. zur Zalung mit 48 fl 46 xr Ö.W. 6146. Arzneikonto pro IV. Quartal 1858 den Mild. Vers. Fond betreffend. Der Mild. Vers. Fonds Rechgsführung zur Zalung mit 5 fl 10 xr Ö.W. 6147. Arrestanten Arzney Conto pro IV. Quartal 1858. Dem Kassaamte zur Zalung mit 46 xr Ö.W.
172. Conto des Wolfgang Fichtl pr. 17 fl 96 xr Ö.W. für Glaserarbeit in die Versorgshäuser.Der Mild. Vers. Fonds Rechgs.- führung zur Zalung. 145. Conto des Leopold Degenfellner pr. 3 fl 19 xr Ö.W. für Schlosserarbeiten in das Bruderhaus. Der Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung zur Zalung. 612. Conto des Peter Blumauer pr. 12 fl 60 xr Ö.W. für Holzspalten im SondersiechenhausD. er Milde Vers. Fonds Rechnungsführung zur Zalung. 264. Conto des Schrader pr. 3 fl 67 xr Ö.W. für Tischlerarbeiten ins Bruderhaus. Der Mild. Vers. Fonds Rechgsführg. zur Zalung. 223. Conto des Karl v. Koller pr. 19 fl 42 1/2 xr Ö.W. für einen Ofen ins Siechenhaus. Der Armen Inst. Rechgsführung zur Zalung. 613. Conto des Peter Blumauer pr. 17 fl 2 xr Ö.W. für Holzspalten in der Siechenanstalt. Der Armen Inst. Rechgsführung zur Zalung. 233. Conto des Ignatz Tomaszik pr. 11 fl 55 xr Ö.W. für Spenglerarbeiten in die Siechenanstalt. Der Armen Instituts Rechgs.- führung zur Zalung.
172. Conto des Wolfgang Fichtl pr. 17 fl 96 xr Ö.W. für Glaserarbeit in die Versorgshäuser. Der Mild. Vers. Fonds Rechgs.- führung zur Zalung. 145. Conto des Leopold Degenfellner pr. 3 fl 19 xr Ö.W. für Schlosserarbeiten in das Bruderhaus. Der Mild. Vers. Fonds Rechnungs- führung zur Zalung. 612. Conto des Peter Blumauer pr. 12 fl 60 xr Ö.W. für Holzspalten im Sondersiechenhaus. Der Milde Vers. Fonds Rechnungs- führung zur Zalung. 264. Conto des Schrader pr. 3 fl 67 xr Ö.W. für Tischlerarbeiten ins Bruderhaus. Der Mild. Vers. Fonds Rechgsführg. zur Zalung. 223. Conto des Karl v. Koller pr. 19 fl 42 1/2 xr Ö.W. für einen Ofen ins Siechenhaus. Der Armen Inst. Rechgsführung zur Zalung. 613. Conto des Peter Blumauer pr. 17 fl 2 xr Ö.W. für Holzspalten in der Siechenanstalt. Der Armen Inst. Rechgsführung zur Zalung. 233. Conto des Ignatz Tomaszik pr. 11 fl 55 xr Ö.W. für Spenglerarbeiten in die Siechenanstalt. Der Armen Instituts Rechgs.- führung zur Zalung.
134. Conto des Karl Gutbrunner pr. 22 fl 44 xr Ö.W. für Kanalherstellung beim Meßnerhause. Der Stadtpfarrkirchen Rechnungs- führung zur Zalung. 489. Conto des Ignatz Struggl pr. 37 fl 94 xr Ö.W. für Weihrauch, Oehl etc. in die Stadtpfarrkirche. Der Stadtpfarrkirchen Rechgsführg. zur Zalung. 460. Kreisbehördl. Erlaß womit die Ge- nehmigung der nachgesuchten Renovi- rung der Bilder, Fensterbrüstun- gen und des Tabernakels angezeigt wird. Von diesem Erlaße ist dem Vor- stadtpfarramte eine Abschrift mit der Einladung einzusenden, die Her- stellungen zu veranlassen, und ein- zuleiten, daß s. Z. das bezügliche Akkordprotokoll aufgenommen und hieramts vorgelegt werde. 499. Anton Pichler um Auszalung der Hälf- te von der Verdienstsumme für die Herstellung der eingestürzten Garten- stützmauer beim Ennsdorfer Schulhause. Dem Baumeister Anton Pichler ist nach dem Akkordprotokolle vom 10. July 1858 die erste Hälfte seines Verdienstentgeldes
134. Conto des Karl Gutbrunner pr. 22 fl 44 xr Ö.W. für Kanalherstellung beim Meßnerhause. Der Stadtpfarrkirchen Rechnungsführung zur Zalung. 489. Conto des Ignatz Struggl pr. 37 fl 94 xr Ö.W. für Weihrauch, Oehl etc. in die Stadtpfarrkirche. Der Stadtpfarrkirchen Rechgsführg. zur Zalung. 460. Kreisbehördl. Erlaß womit die Genehmigung der nachgesuchten Renovirung der Bilder, Fensterbrüstungen und des Tabernakels angezeigt wird. Von diesem Erlaße ist dem Vorstadtpfarramte eine Abschrift mit der Einladung einzusenden, die Herstellungen zu veranlassen, und einzuleiten, daß s. Z. das bezügliche Akkordprotokoll aufgenommen und hieramts vorgelegt werde. 499. Anton Pichler um Auszalung der Hälfte von der Verdienstsumme für die Herstellung der eingestürzten Gartenstützmauer beim Ennsdorfer Schulhause. Dem Baumeister Anton Pichler ist nach dem Akkordprotokolle vom 10. July 1858 die erste Hälfte seines Verdienstentgeldes
von dem Gesamtbetrage pr. 638 fl 58 xr mit 319 fl 29 xr C.M. oder mit 335 fl 45 1/2 xr Ö.W. auszuzalen. Zur Auszalung dieses Betrages pr. 335 fl 45 1/2 xr Ö.W. und zu deren vorschriftsmäßigen Verbuchung auf die Schulkonkurenz Rechnung erhält hiemit das städt. Kassaamt mit dem Bemerken die Weisung, daß die 10 % Kaution erst bei der Restzalung in Abschlag zu bringen sein dürfte. 556. Vinzens Stingl um Verleihung einer Pfründe. Aufzubehalten und nach herabgelangter hoher Statthalterey Entscheidung bezüglich des Pfründenausmaßes und hiernach erfolgten Pfründenausschreibung in Vorlage zu bringen. 419. Karolina Schrei um Gestattung des Fortbezuges der von ihrer verstorbenen Mutter Barbara Schrey genossenen Pfründe. Da vor Herablangung der h. Statthalterey Entscheidung in Betreff des Pfründenbezuges die Neubesetzung oder Uebertragung einer Pfründe nicht angehen dürfte, so ist dieses Gesuch bis dahin aufzubehalten und nach erfolgter Ausschreibung der Pfründen
von dem Gesamtbetrage pr. 638 fl 58 xr mit 319 fl 29 xr C.M. oder mit 335 fl 45 1/2 xr Ö.W. auszuzalen. Zur Auszalung dieses Betrages pr. 335 fl 45 1/2 xr Ö.W. und zu deren vor- schriftsmäßigen Verbuchung auf die Schulkonkurenz Rechnung erhält hiemit das städt. Kassaamt mit dem Bemerken die Weisung, daß die 10 % Kaution erst bei der Restzalung in Abschlag zu bringen sein dürfte. 556. Vinzens Stingl um Verleihung ei- ner Pfründe. Aufzubehalten und nach herabgelang- ter hoher Statthalterey Entscheidung bezüglich des Pfründenausmaßes und hiernach erfolgten Pfründen- ausschreibung in Vorlage zu bringen. 419. Karolina Schrei um Gestattung des Fortbezuges der von ihrer verstor- benen Mutter Barbara Schrey genossenen Pfründe. Da vor Herablangung der h. Statt- halterey Entscheidung in Betreff des Pfründenbezuges die Neubesetzung oder Uebertragung einer Pfründe nicht angehen dürfte, so ist dieses Ge- such bis dahin aufzubehalten und nach erfolgter Ausschreibung der Pfründen
in Vorlage zu bringen. 447. Protokoll ad Num. 4458 mit Obmann Jakob Spitaler pcto Bewilligung der ferneren Verpflegung des Knaben Josef Riedl. Auf Grund des im Gesuche ange- gebenen Umstandes betreffend den Schulbesuch, werden dem Bittsteller die Verpflegskosten mit täglichen 6 xr für den Knaben Josef Riedl auf weitere 3 Monate d.i. bis zum letzten April bewilligt, von welchem Tage an die Gebür einzustellen ist. Unter Einen wird Jakob Spitaler wiederhohlt angewiesen, den Knaben sodann sogleich bei einen Lehrherrn unterzubringen. 619. Kreisbehördl. Intimation mit der Genehm- haltung der fünften Pfründe aus dem Simon Zachhuberschen Stiftungskapitale. Zur Sicherung dieser neu zu errich- tenden Pfründe jährl. pr. 80 fl C.M. oder 84 fl Ö.W. ist im Nachhange und mit Berufung auf den bereits bestehenden Stiftbrief ein solcher auch für diese Pfründe zu ver- fassen und in zwei Exemplaren in Vorla- ge zu bringen. Hiezu erhält die Armen Inst. Rechgsführung den Auftrag und unter Einem auch die Weisung, die Ausschreibung
in Vorlage zu bringen. 447. Protokoll ad Num. 4458 mit Obmann Jakob Spitaler pcto Bewilligung der ferneren Verpflegung des Knaben Josef Riedl. Auf Grund des im Gesuche angegebenen Umstandes betreffend den Schulbesuch, werden dem Bittsteller die Verpflegskosten mit täglichen 6 xr für den Knaben Josef Riedl auf weitere 3 Monate d.i. bis zum letzten April bewilligt, von welchem Tage an die Gebür einzustellen ist. Unter Einen wird Jakob Spitaler wiederhohlt angewiesen, den Knaben sodann sogleich bei einen Lehrherrn unterzubringen. 619. Kreisbehördl. Intimation mit der Genehmhaltung der fünften Pfründe aus dem Simon Zachhuberschen Stiftungskapitale. Zur Sicherung dieser neu zu errichtenden Pfründe jährl. pr. 80 fl C.M. oder 84 fl Ö.W. ist im Nachhange und mit Berufung auf den bereits bestehenden Stiftbrief ein solcher auch für diese Pfründe zu verfassen und in zwei Exemplaren in Vorlage zu bringen. Hiezu erhält die Armen Inst. Rechgsführung den Auftrag und unter Einem auch die Weisung, die Ausschreibung
und Veröffentlichung dieser Pfründe vorschriftsmäßig, und mit der Bemerkung zu veranlassen, daß auf diese Pfründe nur wirkliche Bürger der Stadt Steyr oder deren zurückgelassenen Familien, wenn sie nachweisen können, daß sie ohne ihr Verschulden in Armuth gerathen sind, Anspruch haben. Das Competenten Protokoll ist s.Z. vorzulegen. Der Herr Testaments Exekutor Johann Nutzinger ist mittelst Int. Dekret zu verständigen. 284. Äußerung der beiden geistl. Vogtheien bezüglich der Erhöhung der TodtenbeschauTaxe. Da nach dieser Äußerung kein Grund für die Erhöhung dieser Taxe vorliegt, so ist dem Bittsteller auf sein überreichtes Gesuch dto. 13. Nov. 1858 Z. 6200 abweislich zu verbescheiden. 600. Die Stadtpfarrkirchen Rechnungsführung äußert sich zur Z. 6820 ao. 1858 bezüglich der dem Maurermeister Karl Gutbruner für die bei der Stadtpfarrkirche hinzustellten Abschlußmauer mit den Holzlagen angewiesene 1. Zalungsrate. Bei den dargethanen, und sich seit
und Veröffentlichung dieser Pfründe vorschriftsmäßig, und mit der Be- merkung zu veranlassen, daß auf diese Pfründe nur wirkliche Bürger der Stadt Steyr oder deren zurück- gelassenen Familien, wenn sie nach- weisen können, daß sie ohne ihr Ver- schulden in Armuth gerathen sind, An- spruch haben. Das Competenten Protokoll ist s.Z. vorzulegen. Der Herr Testaments Exekutor Johann Nutzinger ist mittelst Int. Dekret zu verständigen. 284. Äußerung der beiden geistl. Vogtheien bezüglich der Erhöhung der Todtenbeschau- Taxe. Da nach dieser Äußerung kein Grund für die Erhöhung dieser Taxe vorliegt, so ist dem Bittsteller auf sein überreich- tes Gesuch dto. 13. Nov. 1858 Z. 6200 ab- weislich zu verbescheiden. 600. Die Stadtpfarrkirchen Rechnungsfüh- rung äußert sich zur Z. 6820 ao. 1858 be- züglich der dem Maurermeister Karl Gutbruner für die bei der Stadtpfarr- kirche hinzustellten Abschlußmauer mit den Holzlagen angewiesene 1. Zalungsrate. Bei den dargethanen, und sich seit
geraumer Zeit herausstellenden zerrütteten finanziellen Zuständen der hiesigen Stadtpfarrkirche, erscheint es dringend nothwendig, daß die weltl. Vogtei mit der geistl. Vogtei diese Zustände ein- dringlich in Berathung ziehe und die Mittel finde und erwäge um dieser Calamität ein- greifend abzuhelfen. Zu diesem Ende wird beantragt, die Berathung der finanziellen Lage der Stadtpfarrkirche am 21. Febru- ar 1859 zu pflegen, und hiezu den hochw. H. Dechant, die Kirchenväter, die H. Gemein- deräthe, Vögerl und Lechner und den Herrn Rechnungsführer Schie- fermayr einzuladen. 142. Todtenprokurator Josef Donke um Erhöhung der Dotation für die Leichen- träger. Hr. Josef Donke mit folgenden zu verbescheiden: Mit dem gemeinderäthl. Beschluße vom 18. Juni 1858 Z. 2957 wurde auf Ihr Ansuchen dto. 26. Mai 1858 die Armenträger Dotation von 20 fl auf 24 fl C.M. erhöht und Ihnen in Ausnahmsfällen zugestanden, für jene Leichen, welche dem Armen Insti- tute nicht angehören einen Trägerlohn von 1 fl 4 xr nachsuchen zu dürfen, wobei die gänzliche Zalungsunfähigkeit aus dem Nachlaße, oder den Verwandten ausgewiesen
geraumer Zeit herausstellenden zerrütteten finanziellen Zuständen der hiesigen Stadtpfarrkirche, erscheint es dringend nothwendig, daß die weltl. Vogtei mit der geistl. Vogtei diese Zustände eindringlich in Berathung ziehe und die Mittel finde und erwäge um dieser Calamität eingreifend abzuhelfen. Zu diesem Ende wird beantragt, die Berathung der finanziellen Lage der Stadtpfarrkirche am 21. Februar 1859 zu pflegen, und hiezu den hochw. H. Dechant, die Kirchenväter, die H. Gemeinderäthe, Vögerl und Lechner und den Herrn Rechnungsführer Schiefermayr einzuladen. 142. Todtenprokurator Josef Donke um Erhöhung der Dotation für die Leichenträger. Hr. Josef Donke mit folgenden zu verbescheiden: Mit dem gemeinderäthl. Beschluße vom 18. Juni 1858 Z. 2957 wurde auf Ihr Ansuchen dto. 26. Mai 1858 die Armenträger Dotation von 20 fl auf 24 fl C.M. erhöht und Ihnen in Ausnahmsfällen zugestanden, für jene Leichen, welche dem Armen Institute nicht angehören einen Trägerlohn von 1 fl 4 xr nachsuchen zu dürfen, wobei die gänzliche Zalungsunfähigkeit aus dem Nachlaße, oder den Verwandten ausgewiesen
sein muß. Nachdem also durch diese Erledigung die gewünschte Abhilfe ohnehin gebothen ist, so wird der Bittsteller hierauf mit dem Bemerken verwiesen, daß davon nur in so ferne von dieser Erledigg. Umgang genommen werden kann, als der Gemeinderath die erwähnte Taxe unter den bezeichneten Umständen von 1 fl 4 xr auf 1 fl 24 xr zu erhöhen genehmigt hat, wovon die Armen Inst. Rechnungsführung unter Einem verständigt wird. 495. Armen Inst. Rechnungsführung überreicht die belegte Armen Instituts Rechnung incl. der Öppinger, Pacher und Zachhuber'schen Stiftung vom Verwaltungsjahre 1858. Zur Aufnahme, Durchsicht und Fertigung dieser Rechnungen wird der 22. Februar 1859 bestimmt und sind hiezu die beiden H. Ortspfarrer und die Herren Gemeinderäthe Vögerl und Lechner und der Rechnungsführer einzuladen. 136. Note des bischöfl. Ordinariates Linz pcto Bewilligung der Gehaltszulage pr. 17 fl 85 xr Ö.W. für den Stadtpfarr-
sein muß. Nachdem also durch diese Erledigung die gewünschte Abhilfe ohnehin gebothen ist, so wird der Bittsteller hierauf mit dem Bemerken verwiesen, daß davon nur in so ferne von dieser Erledigg. Umgang genommen werden kann, als der Gemeinderath die erwähnte Taxe unter den bezeichneten Umstän- den von 1 fl 4 xr auf 1 fl 24 xr zu erhöhen ge- nehmigt hat, wovon die Armen Inst. Rechnungsführung unter Einem ver- ständigt wird. 495. Armen Inst. Rechnungsführung überreicht die belegte Armen Instituts Rechnung incl. der Öppinger, Pacher und Zachhuber'schen Stiftung vom Verwaltungsjahre 1858. Zur Aufnahme, Durchsicht und Fer- tigung dieser Rechnungen wird der 22. Februar 1859 bestimmt und sind hiezu die beiden H. Orts- pfarrer und die Herren Gemein- deräthe Vögerl und Lechner und der Rechnungsführer einzuladen. 136. Note des bischöfl. Ordinariates Linz pcto Bewilligung der Gehaltszulage pr. 17 fl 85 xr Ö.W. für den Stadtpfarr-
Meßner Franz Anton aus dem Vermögen der Stadtpfarrkirche auf weitere 3 Jahre. Von diesem Erlaße ist der Stadtpfarr Meßner Franz Anton mit Intim. Dekret, und die Stadtpfarrkirchen Rechnungsführung durch Abschrift zu verständigen. 376. Martin Nußbaumer, Hausbe- sitzer und Klingschmidgeselle um Consens zur Ehe mit Anna Gölzner bewilligt. 649. Franz Höller, Zimmergeselle um Consens zur Ehe mit Josefa Ropelata. Bewilligt. 658. Michael Krieger, Schlossergeselle um Consens zur Ehe mit Anna Mayr. Bewilligt. 192. Franz Nehr, Armatur Arbeiter um Consens zur Ehe mit Rosalia Radner. Bewilligt. 375. Alois Zwikler, Blumenhändler um Consens zur Ehe mit Margarethe Fallnicht. Bewilligt. 421. Dominik Roßhuber um Consens zur Ehe mit Josefa Rohringer. Bewilligt.
Meßner Franz Anton aus dem Vermögen der Stadtpfarrkirche auf weitere 3 Jahre. Von diesem Erlaße ist der Stadtpfarr Meßner Franz Anton mit Intim. Dekret, und die Stadtpfarrkirchen Rechnungsführung durch Abschrift zu verständigen. 376. Martin Nußbaumer, Hausbesitzer und Klingschmidgeselle um Consens zur Ehe mit Anna Gölzner bewilligt. 649. Franz Höller, Zimmergeselle um Consens zur Ehe mit Josefa Ropelata. Bewilligt. 658. Michael Krieger, Schlossergeselle um Consens zur Ehe mit Anna Mayr.Bewilligt. 192. Franz Nehr, Armatur Arbeiter um Consens zur Ehe mit Rosalia Radner. Bewilligt. 375. Alois Zwikler, Blumenhändler um Consens zur Ehe mit Margarethe Fallnicht. Bewilligt. 421. Dominik Roßhuber um Consens zur Ehe mit Josefa Rohringer. Bewilligt.
377. Friedrich Brückl, Messerergeselle bittet ad Num. 6925 unter Nachweisung seines Verdienstes und der Erwerbsfähigkeit um Consens zur Ehe mit A. Maria Seisenbacher. Bewilligt. 482. Johann Schlager, Mühlzurichter um Consens zur Ehe mit Klara Doppelbauer. Gesuchsteller wird angewiesen, sich vorerst über einen sicheren befugten Erwerbs Verdienst dokumentirt auszuweisen, da nicht mit Grund anzunehmen ist, daß die zeitweilige Beschäftigung des Mühlzurichtens einen zur Erhaltung einer Familie hinreichenden Verdienst gewähre und aus dem Gesuche nicht hervorgeht, daß der Ehewerber durch den beständigen Betrieb dieser oder sonst einer berechtigten Beschäftigung einen andauernden Erwerb habe. 570. Kreisbehördl. Int. des h. Statthalt. Erlaßes pcto nachträgl. Genehmig. der Abänderung des Brotsatz Tarifes. Zur Wissenschaft u. Darnachachtung
377. Friedrich Brückl, Messererge- selle bittet ad Num. 6925 unter Nachweisung seines Verdienstes und der Erwerbsfähigkeit um Consens zur Ehe mit A. Maria Seisenbacher. Bewilligt. 482. Johann Schlager, Mühlzurichter um Consens zur Ehe mit Klara Doppelbauer. Gesuchsteller wird angewiesen, sich vorerst über einen sicheren befugten Erwerbs Verdienst do- kumentirt auszuweisen, da nicht mit Grund anzunehmen ist, daß die zeitweilige Beschäftigung des Mühlzurichtens einen zur Erhal- tung einer Familie hinreichenden Verdienst gewähre und aus dem Gesuche nicht hervorgeht, daß der Ehewerber durch den beständigen Betrieb dieser oder sonst einer berechtigten Beschäftigung einen andauernden Erwerb habe. 570. Kreisbehördl. Int. des h. Statthalt. Erlaßes pcto nachträgl. Genehmig. der Abänderung des Brotsatz Tarifes. Zur Wissenschaft u. Darnachachtung
und Verständigung des Polizei Amtes mittelst Abschrift. 592. Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Ibbs zeigt die Errichtung einer Niederlage ihrer Eisenerzeug- nisse in Steyr an. Diese Anzeige wird hiemit zur Kenntniß genommen, und hievon die löbl. Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Ibbs rathschl. durch das löbl k.k. Bezirksamt dortselbst verständigt. 625. Michael Salzwimmer, Schlossermeister in Ramingsteg, um Bewilligung sein Schloßergewerbe in der Ortschaft Enns- dorf ausüben zu dürfen. Bei dem hierortigen Bestande von Schlossergewerben findet der Gemein- derath kein lokales Bedürfniß die Anzal derselben zu vermehren, wornach diesem Gesuche nicht die gewünschte Folge gegeben werden kann. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die hohe k.k. Statthalterey offen, der jedoch binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. Hiervon ist Hr. Gesuchsteller unter Beilage Rückschluß sowie der Herr Vorsteher der hies. Schloßermeister rathschl. zu verständigen.
und Verständigung des Polizei Amtes mittelst Abschrift. 592. Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Ibbs zeigt die Errichtung einer Niederlage ihrer Eisenerzeugnisse in Steyr an. Diese Anzeige wird hiemit zur Kenntniß genommen, und hievon die löbl. Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Ibbs rathschl. durch das löbl k.k. Bezirksamt dortselbst verständigt. 625. Michael Salzwimmer, Schlossermeister in Ramingsteg, um Bewilligung sein Schloßergewerbe in der Ortschaft Ennsdorf ausüben zu dürfen. Bei dem hierortigen Bestande von Schlossergewerben findet der Gemeinderath kein lokales Bedürfniß die Anzal derselben zu vermehren, wornach diesem Gesuche nicht die gewünschte Folge gegeben werden kann. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die hohe k.k. Statthalterey offen, der jedoch binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. Hiervon ist Hr. Gesuchsteller unter Beilage Rückschluß sowie der Herr Vorsteher der hies. Schloßermeister rathschl. zu verständigen.
526. Sofie Heinzl, Inwohnerin um pers. Zuckerbäckereibefugniß. Nachdem der Gemeinderath ein lokales Bedürfniß zur Vermehrung der hier bestehenden 4 Zuckerbäcker gewerbe, welche dem Ortsbedarfe hinreichend entsprechen, nicht erkennt, so kann diesem Gesuch unter Hinweisung auf die Ihnen vom k.k. Bezirksamte Steyr am 15. Juni 1855 bekannt gemachte Entscheidung über ein gleiches Anbringen, – nicht die gewünschte Folge gegeben werden. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die hohe k.k. Statthalterei offen, der binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 6837. Ind. der k.k. Kreisbehörde pcto. weiterer Berichterstattung u. Vorlage des abweislichen Bescheides nebst Verzeichniß über die Viktualienhändler und Fragner in der Rekurssache des Johann Kablinger pcto. verweigerten Viktualienhandel. Unter Anschluß der abverlangten Dokumente. Bericht an die k.k. Kreisbehörde. 635. Leopold Tauberger behauster Nagelschmid, um Aufname in den hies. Gemeinde Verband. Herr Leopold Tauberger wird
526. Sofie Heinzl, Inwohnerin um pers. Zuckerbäckereibefugniß. Nachdem der Gemeinderath ein lokales Bedürfniß zur Vermehrung der hier bestehenden 4 Zuckerbäcker gewerbe, welche dem Ortsbedarfe hin- reichend entsprechen, nicht erkennt, so kann diesem Gesuch unter Hin- weisung auf die Ihnen vom k.k. Be- zirksamte Steyr am 15. Juni 1855 bekannt gemachte Entscheidung über ein gleiches Anbringen, – nicht die gewünschte Folge gegeben werden. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die hohe k.k. Statthalterei offen, der binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 6837. Ind. der k.k. Kreisbehörde pcto. weiterer Berichterstattung u. Vorlage des ab- weislichen Bescheides nebst Verzeich- niß über die Viktualienhändler und Fragner in der Rekurssache des Johann Kablinger pcto. verweigerten Viktualien- handel. Unter Anschluß der abverlangten Dokumente. Bericht an die k.k. Kreisbehörde. 635. Leopold Tauberger behauster Nagel- schmid, um Aufname in den hies. Gemeinde Verband. Herr Leopold Tauberger wird
hiemit in den Verband der Gemeinde Steyr gegen Erlag der beim städt. Kassaamte zu entrichtenden Taxe von 10 fl 50 xr Ö.W. aufgenommen, und hievon Herr Gesuchsteller unter Rückschluß der Beilage, das Cassa- und Conscriptions Amt rathschlägig sowie die Gemeinde Vorstehung Gar- sten mit Note zu verständigen. 575. Stefan Aschermayr, Maurergeselle u. Sparherdmacher um Aufnahme in den hies. Gemeinde Verband. Der Gesuchsteller wird hiemit in den Verband der Gemeinde Steyr gegen Erlag der beim städt. Kassaamte zu entrichtenden Taxe von 10 fl 50 xr Ö.W. aufgenommen und hievon das städt. Kassa und Conscriptions Amt sowie Gesuchsteller rathschlägig, ferner die Gemeinde Vorstehung Hall mit Note zu verständigen. 450. Martin Nußbaumer, Hausbesizer No. 264 in Ennsdorf um Aufnahme in den hiesigen Gemeinde Verband. Herr Martin Nußbaumer wird hiemit in den Verband der Gemeinde Steyr gegen Erlag der beim städt. Kassaamte zu entrichtenden Taxe von 10 fl 50 xr Ö.W. aufgenommen, wovon der- selbe rathschlägig so wie das städt.
hiemit in den Verband der Gemeinde Steyr gegen Erlag der beim städt. Kassaamte zu entrichtenden Taxe von 10 fl 50 xr Ö.W. aufgenommen, und hievon Herr Gesuchsteller unter Rückschluß der Beilage, das Cassaund Conscriptions Amt rathschlägig sowie die Gemeinde Vorstehung Garsten mit Note zu verständigen. 575. Stefan Aschermayr, Maurergeselle u. Sparherdmacher um Aufnahme in den hies. Gemeinde Verband. Der Gesuchsteller wird hiemit in den Verband der Gemeinde Steyr gegen Erlag der beim städt. Kassaamte zu entrichtenden Taxe von 10 fl 50 xr Ö.W. aufgenommen und hievon das städt. Kassa und Conscriptions Amt sowie Gesuchsteller rathschlägig, ferner die Gemeinde Vorstehung Hall mit Note zu verständigen. 450. Martin Nußbaumer, Hausbesizer No. 264 in Ennsdorf um Aufnahme in den hiesigen Gemeinde Verband. Herr Martin Nußbaumer wird hiemit in den Verband der Gemeinde Steyr gegen Erlag der beim städt. Kassaamte zu entrichtenden Taxe von 10 fl 50 xr Ö.W. aufgenommen, wovon derselbe rathschlägig so wie das städt.
Conscriptions und Kassaamt zu verständigen sind. Die Vorstehung der früheren Zuständigkeitsgemeinde St. Peter ist hievon mit Note zu verständigen. 6860. Ministerial Rekurs der Hutmacher pcto. Gestattung der Hutstülperei an Engelbert Ziehfreund ad Nro. 6101. Sind den Englbert Ziehfreund die früheren Rekursbeilagen abzufordern und ist sonach dieser Ministerial Rekurs samt Bezugsakten der k.k. Kreisbehörde mit Bericht vorzulegen. 512. Kajetan Plaichinger k.k. Kreisgerichts Direktor u. Hausbesizer No. 116 in Steyrdorf, um Verleihung des Bürgerrechts. Dem Herrn Gesuchsteller Kajetan Plaichinger, k.k. Kreisgerichts Direktor wird hiemit in Folge seines Einschreitens de prs. 25. Jänner 1889 Z. 512 das Bürgerrecht der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr gegen Erlag der beim städt. Kassaamte zu entrichtenden Taxe den 15 fl 75 xr. Ö.W. verliehen. Dessen Herr Exhibent unter Rückschluß der Beilage, das städt. Caßa und Conscriptionsamt so wie das Expedit wegen Eintragung im catastro civium sämtlich rathschlägig zu verständigen.
Conscriptions und Kassaamt zu verständigen sind. Die Vorstehung der früheren Zustän- digkeitsgemeinde St. Peter ist hievon mit Note zu verständigen. 6860. Ministerial Rekurs der Hutmacher pcto. Gestattung der Hutstülperei an Engelbert Ziehfreund ad Nro. 6101. Sind den Englbert Ziehfreund die früheren Rekursbeilagen abzufor- dern und ist sonach dieser Ministerial Rekurs samt Bezugsakten der k.k. Kreisbehörde mit Bericht vorzulegen. 512. Kajetan Plaichinger k.k. Kreisgerichts Direktor u. Hausbesizer No. 116 in Steyr- dorf, um Verleihung des Bürgerrechts. Dem Herrn Gesuchsteller Kajetan Plaichinger, k.k. Kreisgerichts Direk- tor wird hiemit in Folge seines Ein- schreitens de prs. 25. Jänner 1889 Z. 512 das Bürgerrecht der k.k. l.f. Kreis- stadt Steyr gegen Erlag der beim städt. Kassaamte zu entrichtenden Taxe den 15 fl 75 xr. Ö.W. verliehen. Dessen Herr Exhibent unter Rück- schluß der Beilage, das städt. Caßa und Conscriptionsamt so wie das Expedit wegen Eintragung im catastro civium sämtlich rathschlägig zu verständigen.
424. Michael Großbichler, Käufer des bürgerl. Messerergewerbes im Gewerbprotokolle folio 193. Nachdem Gesuchsteller nicht im Besize des im Gewerbprotokolle Folio 193 aufnehmenden Messerer- gewerbes sich befindet, und auch eine anderweitige von Seite der Gläu- biger oder Schuldner herrührende Ermächtigung, welche denselben zur Stellung des Gesuchsbegehrens be- rechtigen würde, nachzuweisen un- terläßt, kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. Dieser abschlägige Bescheid ist im Gewerbprotokolle folio 193 zu notiren. 126. Josef v. Jäger um Erwerbsteuer Mindrg. Der k.k. Kreisbehörde mit dem Antrage auf Belassung des ge- genwärtigen Steuersatzes in Vorlage gebracht. 304. Kreisbehördl. Int. des h. Statthalterei Erlaßes womit dem Rekurse des Josef Wegscheider pcto. Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem aus dem Stadt- gebiethe ausgeführten Biere, keine Folge gegeben wird. Von diesem hohen Erlaße ist Rekurrent
424. Michael Großbichler, Käufer des bürgerl. Messerergewerbes im Gewerbprotokolle folio 193. Nachdem Gesuchsteller nicht im Besize des im Gewerbprotokolle Folio 193 aufnehmenden Messerergewerbes sich befindet, und auch eine anderweitige von Seite der Gläubiger oder Schuldner herrührende Ermächtigung, welche denselben zur Stellung des Gesuchsbegehrens berechtigen würde, nachzuweisen unterläßt, kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. Dieser abschlägige Bescheid ist im Gewerbprotokolle folio 193 zu notiren. 126. Josef v. Jäger um Erwerbsteuer Mindrg. Der k.k. Kreisbehörde mit dem Antrage auf Belassung des gegenwärtigen Steuersatzes in Vorlage gebracht. 304. Kreisbehördl. Int. des h. Statthalterei Erlaßes womit dem Rekurse des Josef Wegscheider pcto. Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem aus dem Stadtgebiethe ausgeführten Biere, keine Folge gegeben wird. Von diesem hohen Erlaße ist Rekurrent
mit Int. Dekret zu verständigen. Sämtl. Beilagen bleiben zurück. Von diesem Erlaße ist Herr Kanzellist Karl durch Vorhalt mit dem Bemerken zu verständigen, daß einem auswärtigen Bräuer ein Ausfuhrs Lieferschein ohne ämtliche Anordnung nicht ertheilt werden dürfe. 484. Georg Hupfer, Nagelschmid und Hausbesizer um Erwirkung der Aufnahme in den oestr. Staatsverband. Dem Gesuchsteller Herrn Georg Hupfer wird in Folge dieses Einschreitens rathschl. bedeutet, daß dieses Gesuch mit den seinem ersten Einschreiten de prs. 12. Jänner 1858 Z. 191 angeschlossen gewesenen Beilagen nämlich seinem Taufscheine, Religions- und Sittenzeugnisse, Verdienstzeugniß, dem Kaufvertrage um das Haus No. 356 in Wieserfeld samt Quittung über den bezalten Kaufschillings Antheil – ferners mit der dem Gesuchsteller hieramts ertheilten Urkunde über dessen bedingte Aufnahme in den hiesigen Gemeinde Verband ergänzt werden müsse, bevor selbes zur höheren Vorlage gebracht werden
mit Int. Dekret zu verständigen. Sämtl. Beilagen bleiben zurück. Von diesem Erlaße ist Herr Kanzel- list Karl durch Vorhalt mit dem Be- merken zu verständigen, daß einem auswärtigen Bräuer ein Aus- fuhrs Lieferschein ohne ämtliche An- ordnung nicht ertheilt werden dürfe. 484. Georg Hupfer, Nagelschmid und Hausbesizer um Erwirkung der Aufnahme in den oestr. Staatsverband. Dem Gesuchsteller Herrn Georg Hupfer wird in Folge dieses Ein- schreitens rathschl. bedeutet, daß dieses Gesuch mit den seinem ersten Einschreiten de prs. 12. Jänner 1858 Z. 191 angeschlossen gewesenen Bei- lagen nämlich seinem Taufscheine, Religions- und Sittenzeugnisse, Verdienstzeugniß, dem Kaufver- trage um das Haus No. 356 in Wieserfeld samt Quittung über den bezalten Kaufschillings Antheil – ferners mit der dem Gesuchsteller hieramts ertheilten Urkunde über dessen bedingte Aufnahme in den hiesigen Gemeinde Verband er- gänzt werden müsse, bevor selbes zur höheren Vorlage gebracht werden
kam. Es wird daher Bittsteller aufge- fordert, die angeblich bei seiner königl. bairischen Heimathsbehörde erliegenden obigen Dokumente längstens binnen 6 Wochen unter Erneuerung seines bezüg- lichen Begehrens beizubringen. 298. Josef Bauer um einen Erziehungs- beitrag für seine unversorgten Kinder. Dem Bittsteller wird für seine vier unversorgten Kinder ein weiterer Sustentationsbeitrag für das Jahr 1859 bewilligt u.z. in dem Be- trage von 24 fl C.M. Hievon wird die Arm. Inst. Rechgs- führung mit der Weisung verständigt diesen Betrag zu verausgaben u. in Rechnung zu stellen. Gaffl M. Engl Edlmayr Aichinger Sekretär Franz Karl Schriftführer
kam. Es wird daher Bittsteller aufgefordert, die angeblich bei seiner königl. bairischen Heimathsbehörde erliegenden obigen Dokumente längstens binnen 6 Wochen unter Erneuerung seines bezüglichen Begehrens beizubringen. 298. Josef Bauer um einen Erziehungsbeitrag für seine unversorgten Kinder. Dem Bittsteller wird für seine vier unversorgten Kinder ein weiterer Sustentationsbeitrag für das Jahr 1859 bewilligt u.z. in dem Betrage von 24 fl C.M. Hievon wird die Arm. Inst. Rechgsführung mit der Weisung verständigt diesen Betrag zu verausgaben u. in Rechnung zu stellen. Gaffl M. Engl Edlmayr Aichinger Sekretär Franz Karl Schriftführer
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