Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 21. September 1858 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyr dem 21. September 1858 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Amort, Stigler, Sandbök, Engl, Krenklmüller, Haratzmüller. Unzeittig, Vogl, Vögerl, Edl- bauer, Millner, Mayr und Lechner. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Heindl Anton, Heindl Michael, Haller, Haas, Dr. Spängler, Eysn, v. Jäger, Nutzinger, entschuldigt. Herr Burgermeister trägt vor. 5140. Kreisbehördl. Erlaß dto 17/9 Z. 5291 mit den Commissions Protokollen dto 9. und 13. Septbr l.J. ad Num 5140 betreffend die Regulirung des Kir- chenplatzes und der damit in enger Verbindung stehenden Regelung des Gefälles der Pfarrgasse in Steyr dann die Abgrabung und Unter- mauerung bei den Häusern No 83, 82, 81, 80 und 79. Der Gemeinderath tritt dem Inhalte der beiden Commissions Pro- tokolle vom 9. und 13. Septbr. l.J. ad Num 5740 nicht bei, nachdem kein Beschluß des Gemeinderathes vor- liegt welcher diese Baulichkeiten in diesem Umfange genehmigt, und weil die städt Finanzen auch nicht derartig sind um diese Bauten nachträglich ge- nehmigen zu können, endlich weil die Haftung für diese Bauten zu bedeutend erscheint und kann nur nach Maßgabe des Gemeinderathsbeschlußes vom
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyr dem 21. September 1858 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Amort, Stigler, Sandbök Engl, Krenklmüller, Haratzmüller. Unzeittig, Vogl, Vögerl, Edlbauer, Millner, Mayr und Lechner. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Heindl Anton, Heindl Michael, Haller, Haas, Dr. Spängler, Eysn, v. Jäger, Nutzinger, entschuldigt. Herr Burgermeister trägt vor. 5140. Kreisbehördl. Erlaß dto 17/9 Z. 5291 mit den Commissions Protokollen dto 9. und 13. Septbr l.J. ad Num 5140 betreffend die Regulirung des Kirchenplatzes und der damit in enger Verbindung stehenden Regelung des Gefälles der Pfarrgasse in Steyr dann die Abgrabung und Untermauerung bei den Häusern No 83, 82, 81, 80 und 79. Der Gemeinderath tritt dem Inhalte der beiden Commissions Protokolle vom 9. und 13. Septbr l.J. ad Num 5740 nicht bei, nachdem kein Beschluß des Gemeinderathes vorliegt welcher diese Baulichkeiten in diesem Umfange genehmigt, und weil die städt Finanzen auch nicht derartig sind um diese Bauten nachträglich genehmigen zu können, endlich weil die Haftung für diese Bauten zu bedeutend erscheint und kann nur nach Maßgabe des Gemeinderathsbeschlußes vom
22. Juni 1858 Z. 3283 jenen Betrag für die Abgrabungs und Pflasterungsarbeiten in der Pfarrgasse bewilligen der hiefür nach den dort genehmigten Kostenanschlag resultirt. 4013. Conto des Ignatz Tomaszik für Latern-Reparaturen pr 19 fl 53 xr. Dem Kassaamte zur Zahlung. 4826. Conto des Georg Ruttensteiner pr 15 ft 30 xr für gelieferte 1000 Stück Mauerzingel. Dem Kassaamte zur Zalung. 5064. Conto des Franz Sandbök pr 33 fl 24 xr für gelieferte Schreibmaterialien. Dem Kassaamte zur Zalung mit 33 fl 24 xr 4874. Conto des Alois Brandstetter pr 27 fl 12 xr für geleistete Binderarbeiten. Dem Kassaamte zur Zalung. 4873. Conto des Alois Brandstetter pr 2 fl 30 xr für Binderarbeiten in die Aicheterschule. Dem Kassaamte zur Zalung auf Rechnung der Schulkonkurrenz. 4865. Kreisbehördl. Erlaß womit die rechtzeitige Vorlage der summarischen Nachweisung über die Hauptergebnisse der Gemeindevoranschläge pro 1858/59 in Erinnerung gebracht wird. Dem RechnungsRevidenten zur genauen Befolgung. 4790. Schreiben des Schauspielers Eduard Hensel womit er von seinem Gesuche Ueberlassung des städt Theaters absteht. Zur Wissenschaft.
22. Juni 1858 Z. 3283 jenen Betrag für die Abgrabungs und Pflaste- rungsarbeiten in der Pfarrgasse bewilligen der hiefür nach den dort genehmigten Kostenanschlag resultirt. 4013. Conto des Ignatz Tomaszik für Latern-Reparaturen pr 19 fl 53 xr. Dem Kassaamte zur Zahlung. 4826. Conto des Georg Ruttensteiner pr 15 fl 30 xr für gelieferte 1000 Stück Mauerzingel. Dem Kassaamte zur Zalung. 5064. Conto des Franz Sandbök pr 33 fl 24 xr für gelieferte Schreibmaterialien. Dem Kassaamte zur Zalung mit 33 fl 24 xr 4874. Conto des Alois Brandstetter pr 27 fl 12 xr für geleistete Binderarbeiten. Dem Kassaamte zur Zalung. 4873. Conto des Alois Brandstetter pr 2 fl 30 xr für Binderarbeiten in die Aicheterschule. Dem Kassaamte zur Zalung auf Rechnung der Schulkonkurrenz. 4865. Kreisbehördl. Erlaß womit die rechtzeitige Vorlage der summarischen Nachweisung über die Hauptergebnisse der Gemeindevoranschläge pro 1858/59 in Erinnerung gebracht wird. Dem RechnungsRevidenten zur genauen Befolgung. 4790. Schreiben des Schauspielers Eduard Hensel womit er von seinem Gesuche Ueberlassung des städt Theaters absteht. Zur Wissenschaft.
4925. Josef Hofmann um Ueberlassung des städt. Theaters in Steyr. Durch Verpachtung an einen Andern erledigt. 4933. Josef Lange um Ueberlassung des städt. Theaters in Steyr. Durch Verpachtung an einen Andern erledigt. IV. Section Reft. Hr. Gemeinde Rath Amort 4806. Polizeiwachtmeister Wanzner zeigt mehrere Gassen- und Strassenübel- stände der Vorstadt Aichet an. Zur Beseitigung der laut Relation genannten Uebelstände u.z. laut No 1 die Pflasterung des Rinnsales bei der Aichetmühle dann die Aus- besserungen des Strassenpflasters laut No. 2 u No 3 u. Wegschaffung des Strassenkothes am Aichetberge ist dem städt. Bauamte der Auftrag zu ertheilen und von dem Inhalte dieser Relation eine Abschrift zu ertheilen. 4942. Anton Heindl, Müllermster zwischen den Brücken zeigt an, daß ein Theil der Wehre nun herzustellen ist, und bittet um Abhaltung eines Augenscheines. Der Gemeinde bestimt, daß eine Augenscheins Commission abgehal- ten werde. 4992. Polizeiwachtmeister Wanzner
4925. Josef Hofmann um Ueberlassung des städt. Theaters in Steyr. Durch Verpachtung an einen Andern erledigt. 4933. Josef Lange um Ueberlassung des städt. Theaters in Steyr. Durch Verpachtung an einen Andern erledigt. IV. Section Reft. Hr. Gemeinde Rath Amort 4806. Polizeiwachtmeister Wanzner zeigt mehrere Gassen- und Strassenübelstände der Vorstadt Aichet an. Zur Beseitigung der laut Relation genannten Uebelstände u.z. laut No 1 die Pflasterung des Rinnsales bei der Aichetmühle dann die Ausbesserungen des Strassenpflasters laut No. 2 u No 3 u. Wegschaffung des Strassenkothes am Aichetberge ist dem städt. Bauamte der Auftrag zu ertheilen und von dem Inhalte dieser Relation eine Abschrift zu ertheilen. 4942. Anton Heindl, Müllermster zwischen den Brücken zeigt an, daß ein Theil der Wehre nun herzustellen ist, und bittet um Abhaltung eines Augenscheines. Der Gemeinde bestimt, daß eine Augenscheins Commission abgehalten werde. 4992. Polizeiwachtmeister Wanzner
zeigt an, daß sich zwischen den Vorstädten Wieserfeld und Aichet auf dem sogenannten Breslmayrplatz zwei dort nicht hingehörende Fruchtbäume befinden. Der Lokal Augenschein abzuhalten. 4788. Josef Pettenberger, städt. Pflasterund Brückenmauthpächter um Bewilligung zur Zurückversetzung des Köglbrüllerschrankens zu den Häusern No 436 und 437, dann um Herstellung eines neuen Sperrbaumes und um Reparirung des Ofens in der Wohnung des Mautheinnehmers am Pfarrberg.Dem Polizeiamte zur Nachsichtspflege und Relation hierüber. 4066. Kostenanschlag zur Regulirung des freien Platzes zwischen den Häusern No 129, 127, 112 und Herstellung einer neuen Aufgangsstiege zur oberen Berggasse neben den städt. Fleischbänken. Dieser Kostenanschlag und Plan wird bis auf bessere Zeiten ad acta gelegt und ist sohin in der Registratur aufzubewahren. 4660. Polizeiamt relazionirt ad Num 25 über die kommißionelle Untersuchung der Brunquelle am Fuße der Mehlgrabenbergstrasse in Folge des Gesuches des Michael Fallend. Dem löbl. Gemeinderathe zur Wissenschaft mitgetheilt. 4503. Distrikts Aktuar Willner relationirt
zeigt an, daß sich zwischen den Vor- städten Wieserfeld und Aichet auf dem sogenannten Breslmayrplatz zwei dort nicht hingehörende Fruchtbäume befinden. Der Lokal Augenschein abzuhalten. 4788. Josef Pettenberger, städt. Pflaster- und Brückenmauthpächter um Be- willigung zur Zurückversetzung des Köglbrüllerschrankens zu den Häusern No 436 und 437, dann um Herstellung eines neuen Sperrbaumes und um Reparirung des Ofens in der Wohnung des Mautheinnehmers am Pfarrberg. Dem Polizeiamte zur Nachsichtspflege und Relation hierüber. 4066. Kostenanschlag zur Regulirung des freien Platzes zwischen den Häu- sern No 129, 127, 112 und Herstellung einer neuen Aufgangsstiege zur oberen Berggasse neben den städt. Fleischbänken. Dieser Kostenanschlag und Plan wird bis auf bessere Zeiten ad acta gelegt und ist sohin in der Registra- tur aufzubewahren. 4660. Polizeiamt relazionirt ad Num 25 über die kommißionelle Un- tersuchung der Brunquelle am Fuße der Mehlgrabenbergstrasse in Folge des Gesuches des Michael Fallend. Dem löbl. Gemeinderathe zur Wissenschaft mitgetheilt. 4503. Distrikts Aktuar Willner relationirt
ad Num 3973 über den Bauzustand der, die Kreuzigung Christi vor- stellenden Kapelle am Schnalenberge. Um den gänzlichen Ruin der frag- lichen Kapelle zu verhüthen müssen die in der Relation angeführten Reparaturen, ehethunlichst vorgenom- men werden, wozu das städt. Bauamt mittelst Rathschlag zu beauftragen ist. 4963. Kanzlist Gruber relationirt, daß Franz Gutbruner, bisher zur Beseitigung seiner auf städt. Grunde befindlichen Kalkgrube nicht das Mindeste veranlasst habe. Dem Eigenthümer Hrn. Franz Gut- bruner ist nochmals ein Dekret hinauszugeben mit dem peremto- rischen Inhalte falls derselbe die be- anständete Kalkgrube nicht binnen 14 Tagen beseitige, so wird solches durch das städt. Polizeiamt auf seine Kosten verfügt werden. 4467. Konto des Ignatz Tomaszik pr 34 fl CMz für Eindeckung der Poppenbergmauer mit alten Brückengeländerblech. Nachdem die vom kk. Kreisbau- amte ausgehobene Copia eines Ko- stenanschlages über Herstellung einer Blechbedachung im Kreisamts- gebäude, erscheint der in diesem Conto enthaltene Kostenpreis mehr als um die Hälfte zu theuer. Es ist daher
ad Num 3973 über den Bauzustand der, die Kreuzigung Christi vorstellenden Kapelle am Schnalenberge. Um den gänzlichen Ruin der fraglichen Kapelle zu verhüthen müssen die in der Relation angeführten Reparaturen, ehethunlichst vorgenommen werden, wozu das städt. Bauamt mittelst Rathschlag zu beauftragen ist. 4963. Kanzlist Gruber relationirt, daß Franz Gutbruner, bisher zur Beseitigung seiner auf städt. Grunde befindlichen Kalkgrube nicht das Mindeste veranlasst habe. Dem Eigenthümer Hrn. Franz Gutbruner ist nochmals ein Dekret hinauszugeben mit dem peremtorischen Inhalte falls derselbe die beanständete Kalkgrube nicht binnen 14 Tagen beseitige, so wird solches durch das städt. Polizeiamt auf seine Kosten verfügt werden. 4467. Konto des Ignatz Tomaszik pr 34 fl CMz für Eindeckung der Poppenbergmauer mit alten Brückengeländerblech.Nachdem die vom kk. Kreisbauamte ausgehobene Copia eines Kostenanschlages über Herstellung einer Blechbedachung im Kreisamtsgebäude, erscheint der in diesem Conto enthaltene Kostenpreis mehr als um die Hälfte zu theuer. Es ist daher
dieser Conto dem betreffenden Contisten mit dem Bedeuten hinauszugeben, er möge den Arbeitslohn auf das richtige Maß zurücksetzen bevor die Auszalung erfolgen kann. 4734. Jakob Irk, Oberlehrer an der Aicheterschule um Zalungsanweisung des Holzspalterlohns pr 11 fl CMz. Dem Kassaamte zur Zalung auf Rechnung der Schulkonkurrenz. 4733. Jakob Irk, Oberlehrer an der Aicheterschule überreicht das Inventarium pro 1858. Aufzubewahren. 4732. Jakob Irk, Oberlehrer an der Aicheterschule überreicht den summarischen Ausweis pro 1858 der die Schule besuchenden Kinder. Wird zur Wissenschaft genommen und ist zur allfälligen Benützung aufzubewahren. 4708. Magdalena Ettenhauser um Betheilung aus dem Armenfonde. Bei der nächsten Armensitzung in Vorlage zu bringen. 4938. Theres Zink um Betheilung aus dem Armenfonde für ihre jüngsten zwei Kinder. Vom der nächsten Armenkommißion in Vorlage zu bringen. 4837. Johann Infanger auf Betheilung aus den Armenfonde. Bei der nächsten Armen-
dieser Conto dem betreffenden Conti- sten mit dem Bedeuten hinauszuge- ben, er möge den Arbeitslohn auf das richtige Maß zurücksetzen be- vor die Auszalung erfolgen kann. 4734. Jakob Irk, Oberlehrer an der Aicheterschule um Zalungsanweisung des Holzspalterlohns pr 11 fl CMz. Dem Kassaamte zur Zalung auf Rechnung der Schulkonkurrenz. 4733. Jakob Irk, Oberlehrer an der Aicheterschule überreicht das Inventarium pro 1858. Aufzubewahren. 4732. Jakob Irk, Oberlehrer an der Aicheterschule überreicht den sum- marischen Ausweis pro 1858 der die Schule besuchenden Kinder. Wird zur Wissenschaft genommen und ist zur allfälligen Benützung aufzubewahren. 4708. Magdalena Ettenhauser um Be- theilung aus dem Armenfonde. Bei der nächsten Armensitzung in Vorlage zu bringen. 4938. Theres Zink um Betheilung aus dem Armenfonde für ihre jüngsten zwei Kinder. Vom der nächsten Armenkommißion in Vorlage zu bringen. 4837. Johann Infanger auf Betheilung aus den Armenfonde. Bei der nächsten Armen-
Commission in Vorlage zu bringen. 4787. Conto des Wilhelm Blumauer pr 4 fl 36 xr für Gürtlerarbeit in die Stadtpfarrkirche. Der Stadtpfarrkirchen Rech- nungsführung zur Zalung. 4530. Conto des Wolfgang Fichtl pr 22 fl 30 xr für Glaserarbeit in die Stadtpfarrkirche. Der Stadtpfarrkirchen Rech- nungsführung zur Zalung. 4914. Kreisbehördl. Dekret womit die Bewilligung zur Herstellung eines Kuhstalles samt Futterkammer bei dem Krankenhause zu St. Anna ertheilt wird. Von dieser Bewilligung ist der ehrw. Orden der barmherzigen Schwestern zu Handen des hochw. Herrn Direktors Aigner zu verständigen. An die hohe kk. Statthalterei aber ist im Wege der wohllöbl. kk. Kreis- behörde der anliegende Ueber- nahms Vertragsentwurf vorzu- legen und dessen Genehmigung nach- zusuchen. 4908. Gesuch des Peter Puxkandl um Zalungsanweisung seiner Conto- forderung bei der Stadtpfarrkirche. Von dieser Eingabe ist auch die geistlichen Kirchenvogtei zu verstän- digen und im Einvernehmen und unter Mitfertigung derselben an
Commission in Vorlage zu bringen. 4787. Conto des Wilhelm Blumauer pr 4 fl 36 xr für Gürtlerarbeit in die Stadtpfarrkirche.Der Stadtpfarrkirchen Rechnungsführung zur Zalung. 4530. Conto des Wolfgang Fichtl pr 22 fl 30 xr für Glaserarbeit in die Stadtpfarrkirche. Der Stadtpfarrkirchen Rechnungsführung zur Zalung. 4914. Kreisbehördl. Dekret womit die Bewilligung zur Herstellung eines Kuhstalles samt Futterkammer bei dem Krankenhause zu St. Anna ertheilt wird. Von dieser Bewilligung ist der ehrw. Orden der barmherzigen Schwestern zu Handen des hochw. Herrn Direktors Aigner zu verständigen. An die hohe kk. Statthalterei aber ist im Wege der wohllöbl. kk. Kreisbehörde der anliegende Uebernahms Vertragsentwurf vorzulegen und dessen Genehmigung nachzusuchen. 4908. Gesuch des Peter Puxkandl um Zalungsanweisung seiner Contoforderung bei der Stadtpfarrkirche. Von dieser Eingabe ist auch die geistlichen Kirchenvogtei zu verständigen und im Einvernehmen und unter Mitfertigung derselben an
Peter Puxkandl der Bescheid hinauszugeben. 4810. Juliana Grillnauer um Aufnahme in das Siechenzimmer mit gänzlicher Verpflegung. Der Unterständlerin im Sondersiechenhause Juliana Grillnauer wird nunmehr die gänzliche Verpflegung bewilliget. Hievon wird die Armen Instituts Rechnungsführung mit der Weisung verständigt, die tägl. Verpflegsgebür für Juliana Grillnauer gegen Einziehung des Armengeldes vom 19. d.Mts. an auszubezalen. 5106. Leopold Degenfellner, Ersteher der Pfarrhofbaulichkeiten um Auszalung des restlichen Baukostenbetrages p. 500 fl und Erfolglassung seiner eingelegten Caution pr 500 fl CMz. Das Kassaamt wird hiemit angewiesen an Leopold Degenfellner die Restzalung von 500 fl gegen vorschriftsmäßige Quittung auszubezalen. Hinsichtlich der Erfolglassung der Caution bestehend in der Schuldverschreibung No 35858 wird hiezu ebenfalls die Bewilligung ertheilt und die Depositenkommißion hiezu angewiesen, da die in den Lizitation
Peter Puxkandl der Bescheid hinauszugeben. 4810. Juliana Grillnauer um Auf- nahme in das Siechenzimmer mit gänzlicher Verpflegung. Der Unterständlerin im Sonder- siechenhause Juliana Grillnauer wird nunmehr die gänzliche Ver- pflegung bewilliget. Hievon wird die Armen Instituts Rechnungsführung mit der Weisung verständigt, die tägl. Verpflegs- gebür für Juliana Grillnauer gegen Einziehung des Armen- geldes vom 19. d.Mts. an auszu- bezalen. 5106. Leopold Degenfellner, Ersteher der Pfarrhofbaulichkeiten um Auszalung des restlichen Bauko- stenbetrages p. 500 fl und Er- folglassung seiner eingelegten Caution pr 500 fl CMz. Das Kassaamt wird hiemit ange- wiesen an Leopold Degenfellner die Restzalung von 500 fl gegen vorschriftsmäßige Quittung aus- zubezalen. Hinsichtlich der Erfolglassung der Caution bestehend in der Schuldver- schreibung No 35858 wird hiezu ebenfalls die Bewilligung ertheilt und die Depositenkommißion hiezu angewiesen, da die in den Lizitation
Bedingnissen bestimmte einjährige Haftungszeit, welche zugleich der Termin zur Erfolglassung der Cau- tion bildet, bereits bereits ver- strichen ist. Refrt. Sekretär Aichinger. 4858. Franz Weitmayr, Polierergeselle um Consens zur Ehe mit der Braut Anna Barometler. Bewilligt. 4859. Josef Wachter, Messerergeselle um Consens zur Ehe mit der Braut Katharina Mayrseidl. Bewilligt. 5022. Franz Haberl, Anzeige über die Errichtung einer Mehlver- schleiß Niederlage in Steyr. Diese Anzeige wird hiemit zur Kenntniß genommen und ist hievon Herr Gesuchsteller sowie Herr Karl Riener rathschlägig zu Verständigen. 4737. Kreisbehördl. Int. des h. Statth. Erlaßes pcto Abweisung des Re- kurses des hies. Apotheker Gre- miums gegen die Verleihung eines Dürrkräutlerbefugnisses an Johann Pötzlberger. Von diesem hohen Erlaße ist das rekurrirende Apotheker Gre- mium zu Handen des Hrn. Vorsteher
Bedingnissen bestimmte einjährige Haftungszeit, welche zugleich der Termin zur Erfolglassung der Caution bildet, bereits bereits verstrichen ist. Refrt. Sekretär Aichinger. 4858. Franz Weitmayr, Polierergeselle um Consens zur Ehe mit der Braut Anna Barometler. Bewilligt. 4859. Josef Wachter, Messerergeselle um Consens zur Ehe mit der Braut Katharina Mayrseidl. Bewilligt. 5022. Franz Haberl, Anzeige über die Errichtung einer Mehlverschleiß Niederlage in Steyr. Diese Anzeige wird hiemit zur Kenntniß genommen und ist hievon Herr Gesuchsteller sowie Herr Karl Riener rathschlägig zu Verständigen. 4737. Kreisbehördl. Int. des h. Statth. Erlaßes pcto Abweisung des Rekurses des hies. Apotheker Gremiums gegen die Verleihung eines Dürrkräutlerbefugnisses an Johann Pötzlberger. Von diesem hohen Erlaße ist das rekurrirende Apotheker Gremium zu Handen des Hrn. Vorsteher
und Herr Johann Pötzelberger, unter Aushändigung seiner Beilagen mit Int. Dekret zu verständigen und letzterer anzuweisen, sich wegen Bemessung seiner Erwerbsteuer hieramts zu melden. 4913. Kreisbehördl. Intimation des h. Statthalterei Erlaßes pcto Zurückweisung des Rekurses des Michl Schabl wegen verweigerter Bewilligung zur Verehelichung mit Elisabeth Garber. Von diesem hohen Erlaße ist Rekurrent unter Aushändigung der Rekursbeilagen durch die Gemeinde Vorstehung Kronstorf mit Int. Dekret zu verständigen. 4906. Anna Bellet Rekurs ad Num 4283 pcto verweigerter Ertheilung eines Weißwarenhandelsbefugnisses. Ist unter Anschluß des Bezugsaktes mit Bericht an die kk. Kreisbehörde zu leiten. 5023. Ind. der kk. Kreisbehörde v. 14. l.Mts. Z. 5341 wegen Berichterstattung über das Gesuch des Georg Bindlehner um Conzession zur Eröffnung eines Auskunftsbureaus in Steyr.Ist die löbl. Notariatskammer in Steyr um Äußerung über die allfällige Nothwendigkeit zur
und Herr Johann Pötzelberger, unter Aushändigung seiner Bei- lagen mit Int. Dekret zu verstän- digen und letzterer anzuweisen, sich wegen Bemessung seiner Er- werbsteuer hieramts zu melden. 4913. Kreisbehördl. Intimation des h. Statthalterei Erlaßes pcto Zurück- weisung des Rekurses des Michl Schabl wegen verweigerter Bewil- ligung zur Verehelichung mit Eli- sabeth Garber. Von diesem hohen Erlaße ist Re- kurrent unter Aushändigung der Rekursbeilagen durch die Gemeinde Vorstehung Kronstorf mit Int. Dekret zu verständigen. 4906. Anna Bellet Rekurs ad Num 4283 pcto verweigerter Ertheilung eines Weißwaren- handelsbefugnisses. Ist unter Anschluß des Bezugs- aktes mit Bericht an die kk. Kreis- behörde zu leiten. 5023. Ind. der kk. Kreisbehörde v. 14. l.Mts. Z. 5341 wegen Berichterstattung über das Gesuch des Georg Bind- lehner um Conzession zur Eröffnung eines Auskunftsbureaus in Steyr. Ist die löbl. Notariatskammer in Steyr um Äußerung über die allfällige Nothwendigkeit zur
Errichtung resp. Eröffnung eines derartigen Auskunftsbureaus in Steyr mit Note zu ersuchen. 5024 Engelbert Ziehfreunds Rekurs- Berichterstattung wegen ver- weigerter Ertheilung eines Hut- stülpergewerbes in Folge Ind. Auftrages der kk. Kreisbehörde v. 14. l.Mts. Z. 5346. Unter Kommunikats Rückschluß und Allegirung der Bezugsakte hierwegen an die kk. Kreisbehör- de zu berichten. 4896. Kreisbehördl. Erlaß v. 6. l.Mts. Z. 5317 pcto Grundtrennungsgesuch des Joh. u Eleenora Brandstetter. Sind die von den Gesuchstellern mit- gebrachten Grundtrennungsakte denselben mit Dekret rückzustellen. 4785. Kassaamt überreicht z. Z. 4677 die Erledigung des kk. Landesge- richtes Linz dto 26/8 d.J. Z. 7716 über die bei demselben am 25. August d.J. in Betreff der Zuweisung der Grundentlastungs Entschädigungs- kapitalien der lf. Stadt Steyr abgehaltenen Tagsatzung. Zur Wissenschaft und bei den Akten aufzubewahren. 4792. Josef Brandl um Consens zur Ehe
Errichtung resp. Eröffnung eines derartigen Auskunftsbureaus in Steyr mit Note zu ersuchen. 5024 Engelbert Ziehfreunds RekursBerichterstattung wegen verweigerter Ertheilung eines Hutstülpergewerbes in Folge Ind. Auftrages der kk. Kreisbehörde v. 14. l.Mts. Z. 5346. Unter Kommunikats Rückschluß und Allegirung der Bezugsakte hierwegen an die kk. Kreisbehörde zu berichten. 4896. Kreisbehördl. Erlaß v. 6. l.Mts. Z. 5317 pcto Grundtrennungsgesuch des Joh. u Eleenora Brandstetter.Sind die von den Gesuchstellern mitgebrachten Grundtrennungsakte denselben mit Dekret rückzustellen. 4785. Kassaamt überreicht z. Z. 4677 die Erledigung des kk. Landesgerichtes Linz dto 26/8 d.J. Z. 7716 über die bei demselben am 25. August d.J. in Betreff der Zuweisung der Grundentlastungs Entschädigungskapitalien der lf. Stadt Steyr abgehaltenen Tagsatzung. Zur Wissenschaft und bei den Akten aufzubewahren. 4792. Josef Brandl um Consens zur Ehe
mit Anna Kinninger. Diesem Gesuche kann wegen mangelndem Nachweise eines gesicherten Lebenserwerbes, der auch zur Erhaltung einer Familie hinreichend erscheint, keine Folge gegeben werden. 4745. David Weigner bittet wiederholt um seine bücherliche Besitzesanschreibung auf die von der Theresia Krejpska erkauften bürgerl. Messerergerechtsame. Auf Grund des orig. Kaufvertrages vom 4. July l.J. wird das Eigenthumsrecht auf das bisher von Theres Krejpska besessene Messerergewerbe zu Gunsten des Herrn David Weigner um den Normalwerth im Gewerbprotokolle der Stadt Steyr folio 192 eingetragen. 5035. Marie Anna Bogengruber um innwohnungsweisen Aufenthalt. Gegen genaue Befolgung der bestehenden Polizeivorschriften bewilligt. 4757. Karl Walter um pers. FriseurBefugniß. Wird Herrn Karl Walter nach Einvernahme des Gemeinderathes ein pers. Friseurbefugniß für Steyr hiemit verliehen, und hat sich derselbe wegen Bemessung der Erwerbsteuer hieramts zu melden.
mit Anna Kinninger. Diesem Gesuche kann wegen man- gelndem Nachweise eines gesicher- ten Lebenserwerbes, der auch zur Erhaltung einer Familie hinreichend erscheint, keine Folge gegeben werden. 4745. David Weigner bittet wiederholt um seine bücherliche Besitzesanschrei- bung auf die von der Theresia Krejpska erkauften bürgerl. Mes- serergerechtsame. Auf Grund des orig. Kaufver- trages vom 4. July l.J. wird das Eigenthumsrecht auf das bisher von Theres Krejpska besessene Mes- serergewerbe zu Gunsten des Herrn David Weigner um den Normal- werth im Gewerbprotokolle der Stadt Steyr folio 192 eingetragen. 5035. Marie Anna Bogengruber um innwohnungsweisen Aufenthalt. Gegen genaue Befolgung der bestehenden Polizeivorschriften bewilligt. 4757. Karl Walter um pers. Friseur- Befugniß. Wird Herrn Karl Walter nach Einvernahme des Gemeinderathes ein pers. Friseurbefugniß für Steyr hie- mit verliehen, und hat sich derselbe wegen Bemessung der Erwerbsteuer hieramts zu melden.
5083. Virgilius Brandl um Alleinbe- sitzanschreibung des Koller Josef bei dem Schuhmachergewerbe im Gewerb- protokolle folio 49 im Werthe pr 80 fl CMz und sohin die Alleinbesitz- anschreibung des Bittstellers bei demselben Gewerbe. Auf Grund der Einantwortung des kk. Kreisgerichtes Steyr dto 31. Dezember 1857 Z. 2716 und 3. Juli 1858 Z. 1283 wird die Eintra- gung des Eigenthumsrechtes auf das im städt. Gewerbsprotokolle folio 49 innliegende Schuhmacherge- werbe: 1. zu alleinigen Gunsten des Josef Koller und hiernach 2tens zu Gunsten des Virgilius Brandl nach dem Normalwerth dieses Gewerbes bewilliget. 4969. Note des kk. Kreisgerichtes Steyr pcto Eigenthunsrechts Eintragung der Kröpfl'schen Kinder auf das verkäufliche Bäckengewerbe. Die im Grunde des kreisgericht- lichen Bescheides vom 3. July 1858 Z. 1266 I. b. vorzunehmende Ein- tragung des Eigenthumsrechtes auf das verkäufliche Bäckengewer- be im Gewerbprotokolle folio [?]
5083. Virgilius Brandl um Alleinbesitzanschreibung des Koller Josef bei dem Schuhmachergewerbe im Gewerbprotokolle folio 49 im Werthe pr 80 fl CMz und sohin die Alleinbesitzanschreibung des Bittstellers bei demselben Gewerbe. Auf Grund der Einantwortung des kk. Kreisgerichtes Steyr dto 31. Dezember 1857 Z. 2716 und 3. Juli 1858 Z. 1283 wird die Eintragung des Eigenthumsrechtes auf das im städt. Gewerbsprotokolle folio 49 innliegende Schuhmachergewerbe: 1. zu alleinigen Gunsten des Josef Koller und hiernach 2tens zu Gunsten des Virgilius Brandl nach dem Normalwerth dieses Gewerbes bewilliget. 4969. Note des kk. Kreisgerichtes Steyr pcto Eigenthunsrechts Eintragung der Kröpfl'schen Kinder auf das verkäufliche Bäckengewerbe. Die im Grunde des kreisgerichtlichen Bescheides vom 3. July 1858 Z. 1266 I. b. vorzunehmende Eintragung des Eigenthumsrechtes auf das verkäufliche Bäckengewerbe im Gewerbprotokolle folio [?]
im Werthe von 100 fl zu Gunsten der in Kinder: Barbara, Franziska, Anna Maria und Juliana Kröpfl wird der Gewerbprotokollsführung aufgetragen und ist das Kommunikat nach Indorsirung auf der orig. Urkunde mit Note an das löbl. kk. Kreisgericht zu leiten. 4863. Berthold Brandstetter um seine bücherliche Alleinvergewährung bei der im hiesigen städt. Markthütten Protokolle Folio 111 eingetragenen Markthütte No 25 zu Steyr.Auf Grund des orig. Kaufvertrages vom 29. August 1858 wird das Eigenthum auf die bisher von Ignatz Himmelstützer besessene Markthütte No 25 in Steyr zu Gunsten des Herrn Berthold Brandstetter gegen Erlag der beim städt. Kasseamte zu entrichtenden Taxe im Markthüttenprotokolle der Stadt Steyr folio 111 eingetragen. 5048. Johann Wanzner, Polizeiwachtmeister zeigt das dienstwidrige Benehmen des Polizeimannes Martin Lindorfer an. Der Polizeiwachmann Martin Lindorfer wurde heute vorgerufen
im Werthe von 100 fl zu Gunsten der in Kinder: Barbara, Franziska, Anna Maria und Juliana Kröpfl wird der Gewerbprotokollsfüh- rung aufgetragen und ist das Kommunikat nach Indorsirung auf der orig. Urkunde mit Note an das löbl. kk. Kreisgericht zu leiten. 4863. Berthold Brandstetter um seine bücherliche Alleinvergewährung bei der im hiesigen städt. Markt- hütten Protokolle Folio 111 einge- tragenen Markthütte No 25 zu Steyr. Auf Grund des orig. Kaufver- trages vom 29. August 1858 wird das Eigenthum auf die bisher von Ignatz Himmelstützer besessene Markthütte No 25 in Steyr zu Gunsten des Herrn Berthold Brandstetter gegen Erlag der beim städt. Kasse- amte zu entrichtenden Taxe im Markthüttenprotokolle der Stadt Steyr folio 111 eingetragen. 5048. Johann Wanzner, Polizeiwachtmeister zeigt das dienstwidrige Benehmen des Polizeimannes Martin Lindor- fer an. Der Polizeiwachmann Martin Lindorfer wurde heute vorgerufen
und demselben sein dienstwidriges Benehmen vorgehalten, worauf er vorgab, am 17. Septbr. wirklich marode gewesen zu sein und ge- glaubt zu haben, er dürfe wenn er auf Reserve kommandirt sey, auch ins Gasthaus gehen. Wegen dieses dienst- und subor- dinationswidrigen Benehmens wird Martin Lindorfer mit 24 stündigen Arreste bestraft um demselben unter Wiederholung der ihm bereits früher ertheilten Verwarnungen und Androhungen der Dienstes-Entlassung bedeute, daß er im abermaligen Falle einer Betrettung wegen Dien- stesvernachlässigung oder subor- dinationswidrigen Benehmen sogleich seines Dienstes würde entlassen werden. Diese Strafe wurde dem Martin Lindorfer heute in Gegenwart des Stadtwachtmeisters publizirt. 5121. Georg Winter um Befugniß zur Besorgung der Einkäufe von Eyer, Butter etz. auf dem Lande zum Verschleiße in Steyr. Bei dem hievortigen Bestande von 39 Viktualienhändlern und 16 Fragenen und bei dem Umstande, als
und demselben sein dienstwidriges Benehmen vorgehalten, worauf er vorgab, am 17. Septbr. wirklich marode gewesen zu sein und geglaubt zu haben, er dürfe wenn er auf Reserve kommandirt sey, auch ins Gasthaus gehen. Wegen dieses dienst- und subordinationswidrigen Benehmens wird Martin Lindorfer mit 24 stündigen Arreste bestraft um demselben unter Wiederholung der ihm bereits früher ertheilten Verwarnungen und Androhungen der Dienstes-Entlassung bedeute, daß er im abermaligen Falle einer Betrettung wegen Dienstesvernachlässigung oder subordinationswidrigen Benehmen sogleich seines Dienstes würde entlassen werden. Diese Strafe wurde dem Martin Lindorfer heute in Gegenwart des Stadtwachtmeisters publizirt. 5121. Georg Winter um Befugniß zur Besorgung der Einkäufe von Eyer, Butter etz. auf dem Lande zum Verschleiße in Steyr. Bei dem hievortigen Bestande von 39 Viktualienhändlern und 16 Fragenen und bei dem Umstande, als
der Gemeinderath ein lokales Bedürfniß zur Vermehrung dieser weit über den Ortsbedarf hinausreichenden Gewerbszweige oder der in dieselben einschlagenden Beschäftigungen, wie es vorliegend der Fall ist, — kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die h. k.k. Statth. offen, welcher binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 4742. Johann Kablinger um Verleihung des Befugnißes zum Viktualienhandel. Nachdem sich bei dem hierortigen Bestande von 39 Viktualienhändlern und 16 Fragnern kein lokales Bedürfniß zur Vermehrung dieser ohnehin weit über den Lokalbedarf hinausgehenden Gewerbszweige herausstellt, so findet sich der Gemeinderath nicht in der Lage, diesem Gesuche bei dem Umstande als auch die hohe kk. Statthalterey in wiederholten Fällen nahmentlich mit hohen Erlaße dem 31. Jänner 1857 Z. 1153 die Uebersetzung dieser Gewerbszweige hier in Steyr anerkannt hat, die gewünschte Folge zu geben. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die h. kk. Statthalterei offen, welcher
der Gemeinderath ein lokales Be- dürfniß zur Vermehrung dieser weit über den Ortsbedarf hinausreichenden Gewerbszweige oder der in dieselben einschlagenden Beschäftigungen, wie es vorliegend der Fall ist, — kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die h. k.k. Statth. offen, wel- cher binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu über- reichen ist. 4742. Johann Kablinger um Verleihung des Befugnißes zum Viktualienhandel. Nachdem sich bei dem hierortigen Bestan- de von 39 Viktualienhändlern und 16 Fragnern kein lokales Bedürfniß zur Vermehrung dieser ohnehin weit über den Lokalbedarf hinausgehenden Gewerbs- zweige herausstellt, so findet sich der Gemeinderath nicht in der Lage, diesem Gesuche bei dem Umstande als auch die hohe kk. Statthalterey in wiederholten Fällen nahmentlich mit hohen Erlaße dem 31. Jänner 1857 Z. 1153 die Uebersetzung dieser Gewerbszweige hier in Steyr an- erkannt hat, die gewünschte Folge zu geben. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die h. kk. Statthalterei offen, welcher
binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 4421. Michael Oberaigner um Befugnis zur Ausübung des Viktualienhandels. Bei dem hierortigen Bestande von 39 Viktualienhändlern und 16 Fragnern, welche Anzahl weit über den Lokalbedarf hinausreicht und bei dem Umstande als keiner besonders rücksichtswürdigen Verhältnisse insbe- sondere hinsichtlich des Umfanges der Betriebsmittel diesem Gesuche zu Grunde liegen, findet sich der Gemeine rath nicht in der Lage, diesem Gesuch die gewünschte Folge zu geben. Gegen diese Erledigung steht der Rekurs an die hohe kk. Statthalter offen, welchen binnen 4 Wochen an- zumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 5084. Mathias Nußbaumer um Verleihung des Befugnisses zur Errichtung einer Surrogatkaffehschank. Nachdem der Gemeinderath kein lokales Bedürfniß zur Errichtung eines weiteren Surrogatkaffeh- Ausschankes in Steyr erkennt und auch die hohe k.k. Statthalterey, mit Erlaß vom 13. Jänner 1857 7 der mangelnden Ortsbedarf zur Errichtung
binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 4421. Michael Oberaigner um Befugnis zur Ausübung des Viktualienhandels. Bei dem hierortigen Bestande von 39 Viktualienhändlern und 16 Fragnern, welche Anzahl weit über den Lokalbedarf hinausreicht und bei dem Umstande als keiner besonders rücksichtswürdigen Verhältnisse insbesondere hinsichtlich des Umfanges der Betriebsmittel diesem Gesuche zu Grunde liegen, findet sich der Gemeine rath nicht in der Lage, diesem Gesuch die gewünschte Folge zu geben. Gegen diese Erledigung steht der Rekurs an die hohe kk. Statthalter offen, welchen binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 5084. Mathias Nußbaumer um Verleihung des Befugnisses zur Errichtung einer Surrogatkaffehschank. Nachdem der Gemeinderath kein lokales Bedürfniß zur Errichtung eines weiteren SurrogatkaffehAusschankes in Steyr erkennt und auch die hohe k.k. Statthalterey, mit Erlaß vom 13. Jänner 1857 7 der mangelnden Ortsbedarf zur Errichtung
eines solchen Ausschankes aus Anlaß eines gleichen Gesuches bestätigte, kann diesem Getuche keine Folge gegeben werden. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die hohe kk. Statthalterei offen, der binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 5117. Martin Sawords um eine achtwöchentliche Aufenthaltsbewilligung für Julianna Pfeiffer auf Kosten des Bittstellers. Diesem Gesuche kann bei dem Umstande, als weder Gesuchsteller noch Juliana Pfeiffer die gehörigen Nachweise liefern, daß sie die Kosten des hierortigen Aufenthaltes zu bestreiten in der Lage sind, keine Folge gegeben werden. 4758. Vorstellung der hies. Bräumeister, Wirthe u. Fleischhauer gegen den 25 % Gemeindezuschlag auf die Verzehrungssteuer. In Folge dieses Einschreitens wird den Impetranten mit Rathschlag der zu Handen des Erstunterfertigten Herrn Johann Haratzmüller zuzustellen ist, bedeutet, daß eine derartige CollektivEingabe mehrerer Innungen als unstatthaft zurückgewiesen werden müsse
eines solchen Ausschankes aus Anlaß eines gleichen Gesuches bestätigte, kann diesem Getuche keine Folge gegeben werden. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die hohe kk. Statthalterei offen, der binnen 4 Wochen anzumel- den und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 5117. Martin Sawords um eine achtwöchent- liche Aufenthaltsbewilligung für Juli- anna Pfeiffer auf Kosten des Bitt- stellers. Diesem Gesuche kann bei dem Um- stande, als weder Gesuchsteller noch Juliana Pfeiffer die gehörigen Nachweise liefern, daß sie die Ko- sten des hierortigen Aufenthaltes zu bestreiten in der Lage sind, keine Folge gegeben werden. 4758. Vorstellung der hies. Bräumeister, Wirthe u. Fleischhauer gegen den 25 % Gemeindezuschlag auf die Verzeh- rungssteuer. In Folge dieses Einschreitens wird den Impetranten mit Rathschlag der zu Han- den des Erstunterfertigten Herrn Johann Haratzmüller zuzustellen ist, bedeutet, daß eine derartige Collektiv- Eingabe mehrerer Innungen als un- statthaft zurückgewiesen werden müsse
und daß es demnach den einzelnen Innungen oder Kommunen für sich bevorstehe, für den Fall, als sie sich durch die vom Gemeinderathe un- ter Vorbehalt der höheren Genehmi- gung getroffene Verfügung, daß der Gemeindezuschlag für das Ver- waltungsjahr 1859 von der Ver- zehrungssteuer in gleichem Pro- zentualausmaße wie im laufenden Jahre eingehoben werden solle, be- schwert erachten würden, jede in einer abgesonderten Vorstellung die dagegen obwaltenden Gründe hieramts vorzubringen. 5108. Kassaamt berichtet, daß dem Michael Huber Fleischer in der Straß in N.Ö. der Pachtschilling für die hie- sige Oehlbergfleischbank No 6 pro 1858 mit 25 fl CMz nicht hereingebracht werden könne. In Folge Gemeinderathsbeschluß vom 21. l.Mts. ist der bei Michael Huber pro 1858 aushaftende Pacht- schillingrückstand im Betrag Von fl 25 in Abschreibung zu bringen. Wegen weiterer Verpachtung der Öhlbergfleischbank No 6 ist das Ge- eignete zu veranlassen. Dessen das Kassaamt rathschl. zu verständigen.
und daß es demnach den einzelnen Innungen oder Kommunen für sich bevorstehe, für den Fall, als sie sich durch die vom Gemeinderathe unter Vorbehalt der höheren Genehmigung getroffene Verfügung, daß der Gemeindezuschlag für das Verwaltungsjahr 1859 von der Verzehrungssteuer in gleichem Prozentualausmaße wie im laufenden Jahre eingehoben werden solle, beschwert erachten würden, jede in einer abgesonderten Vorstellung die dagegen obwaltenden Gründe hieramts vorzubringen. 5108. Kassaamt berichtet, daß dem Michael Huber Fleischer in der Straß in N.Ö. der Pachtschilling für die hiesige Oehlbergfleischbank No 6 pro 1858 mit 25 fl CMz nicht hereingebracht werden könne. In Folge Gemeinderathsbeschluß vom 21. l.Mts. ist der bei Michael Huber pro 1858 aushaftende Pachtschillingrückstand im Betrag Von fl 25 in Abschreibung zu bringen. Wegen weiterer Verpachtung der Öhlbergfleischbank No 6 ist das Geeignete zu veranlassen. Dessen das Kassaamt rathschl. zu verständigen.
5093. Commißions Protocoll ad Num 4724 über die Prüfung und Berichtigung des städt. Präniminars für das Verwaltungs-Jahr 1859 Vortrag. Mit Bezug auf dieses Commißions Protokoll stellt sich nun folgendes heraus: Wenn den gewöhnlichen Einnahmen zusammen pr 18.956 fl Ö.W. die gewöhnlichen Ausgaben entgegen gehalten werden mit 33.8517 fl so zeigt sich hierbei schon der große Abgang von 14.895 fl welcher durch die bisherigen kaum 1300 fl Reinertrag liefernden Umlagen auf die direkten und indirekten Steuern nicht gedeckt werden kann; und wenn dann zu dem obigen Abgange von 14.895 fl auch noch der, bei Vergleichung der außerordentlichen und durchlaufenden Empfänge pr 3396 fl mit den dießfälligen Ausgaben pr 12.105 fl zeigende weitere Abgang von 8709 fl geschlagen wird, so erscheint als ein durch Umlagen auf die direkten in direkten Steuern und Anlehen zu bedeckender Gesamt-Abgang von 23.604 fl Daß nun bei diesem großen Defizit
5093. Commißions Protocoll ad Num 4724 über die Prüfung und Berichtigung des städt. Präniminars für das Verwaltungs-Jahr 1859 Vortrag. Mit Bezug auf dieses Commißions Protokoll stellt sich nun folgendes heraus: Wenn den gewöhnlichen Einnahmen zu- sammen pr 18.956 fl Ö.W. die gewöhnlichen Ausgaben entgegen gehalten werden mit 33.8517 fl so zeigt sich hierbei schon der große Abgang von 14.895 fl welcher durch die bisherigen kaum 1300 fl Reinertrag liefernden Umlagen auf die direkten und indirekten Steuern nicht gedeckt werden kann; und wenn dann zu dem obigen Abgange von 14.895 fl auch noch der, bei Vergleichung der außerordentlichen und durchlaufenden Empfänge pr 3396 fl mit den dießfälligen Ausgaben pr 12.105 fl zeigende weitere Abgang von 8709 fl geschlagen wird, so erscheint als ein durch Umlagen auf die direkten in direkten Steuern und Anlehen zu bedeckender Gesamt-Abgang von 23.604 fl Daß nun bei diesem großen Defizit
Translatus 23604 dl an eine Ermäßigung der gegen- wärtigen außerordentlichen Ge- meindebelastung durch Umlagen und Verzehrungssteuer Zuschläge gar nicht gedacht werden kann, son- dern vielmehr eine Steigerung der Einnahmsquellen dringend gebothen erscheine, ist einleuchtend; indem durch diese außerordentliche Belastung nach dem bisherigen Ausmaße, und zwar durch: a. die 20% Gemeindrumlage bei 5900 fl b. die Wohnzinskreuzer 1155 fl c. die Verzehrungssteuerzuschlä- ge zu 25% von Bier und zu 20% von Wein, Obstmost und Fleisch beiläufig 6000 fl zusammen also nur ein Ertrag Von etwa 13.055 fl erreicht werden kann 13. 055 fl wornach dann noch ein Defizit von 10549 fl verbleiben wird, welches jeder Bedeckung entbehrt. Eine noch höhere Spannung sowohl dieser Umlagen und Zuschläge, als auch der besonderen 10 % Schulko- sten Repartition würde die gesun- kenen Kräfte der meisten hiesigen Steuerpflichtigen übersteigen, und darf daher auch gar nicht versucht werden.
Translatus 23604 dl an eine Ermäßigung der gegenwärtigen außerordentlichen Gemeindebelastung durch Umlagen und Verzehrungssteuer Zuschläge gar nicht gedacht werden kann, sondern vielmehr eine Steigerung der Einnahmsquellen dringend gebothen erscheine, ist einleuchtend; indem durch diese außerordentliche Belastung nach dem bisherigen Ausmaße, und zwar durch: a. die 20% Gemeindrumlage bei 5900 fl b. die Wohnzinskreuzer 1155 fl c. die Verzehrungssteuerzuschläge zu 25% von Bier und zu 20% von Wein, Obstmost und Fleisch beiläufig 6000 fl zusammen also nur ein Ertrag Von etwa 13.055 fl erreicht werden kann 13. 055 fl wornach dann noch ein Defizit von 10549 fl verbleiben wird, welches jeder Bedeckung entbehrt. Eine noch höhere Spannung sowohl dieser Umlagen und Zuschläge, als auch der besonderen 10 % Schulkosten Repartition würde die gesunkenen Kräfte der meisten hiesigen Steuerpflichtigen übersteigen, und darf daher auch gar nicht versucht werden.
Ich erlaube mir demnach folgende Anträge zu stellen: 1. Die Gemeindeumlage von allen direkten Steuern wieder wie bisher mit 20 % und auch die Zinnskreuzer nach dem bisherigen Ausmaße, nämlich bis 100 fl Zinns mit 1 xr bis 200 fl mit 2 xr und über 200 fl mit 3 xr einzuheben. 2tens Als Schulkosten ebenfalls wieder nur 10% von allen direkten Steuern zu repartiren und den hiernach etwa ungedeckt verbleibenden Rest für das Jahr 1860 zu belassen. 3tens Zur Deckung des noch verbleibenden Defizits sind nach Maßgabe des entstehenden Bedarfes bei der hiesigen Sparkasse Anlehen zu kontrahiren. Es sind daher die Repartitionen zur Einhebung der Umlagen nach den bisherigen Modalitäten zu verfassen, bezüglich der Einhebung eines 25% Verzehrungssteuer Zuschlages vom Bier ist allerhöchsten Orts um die Bewilligung anzusuchen, welches auch wegen Erhöhung der Mauth- und Platzgebüren zu geschehen haben wird, und die Einhebung des den Maximalbetrag von 20% vom Wein, Obstmost und Fleisch nicht übersteigenden
Ich erlaube mir demnach folgende Anträge zu stellen: 1. Die Gemeindeumlage von allen direkten Steuern wieder wie bis- her mit 20 % und auch die Zinns- kreuzer nach dem bisherigen Aus- maße, nämlich bis 100 fl Zinns mit 1 xr bis 200 fl mit 2 xr und über 200 fl mit 3 xr einzuheben. 2tens Als Schulkosten ebenfalls wieder nur 10% von allen direkten Steu- ern zu repartiren und den hier- nach etwa ungedeckt verbleiben- den Rest für das Jahr 1860 zu be- lassen. 3tens Zur Deckung des noch verblei- benden Defizits sind nach Maßga- be des entstehenden Bedarfes bei der hiesigen Sparkasse Anlehen zu kontrahiren. Es sind daher die Repartitionen zur Einhebung der Umlagen nach den bisherigen Modalitäten zu ver- fassen, bezüglich der Einhebung ei- nes 25% Verzehrungssteuer Zuschlages vom Bier ist allerhöchsten Orts um die Bewilligung anzusuchen, welches auch wegen Erhöhung der Mauth- und Platzgebüren zu geschehen haben wird, und die Einhebung des den Maximal- betrag von 20% vom Wein, Obst- most und Fleisch nicht übersteigenden
Verzehrungssteuer Zuschlages ist der kk. Finanz Bezirksdi- rektion in Wels anzuzeigen. Einhelliger Beschluß nach die sen drei Anträgen. Gaffl E. Mayer Aichinger Sekretär M. Engl Franz Karl Schriftführer
Verzehrungssteuer Zuschlages ist der kk. Finanz Bezirksdirektion in Wels anzuzeigen.Einhelliger Beschluß nach die sen drei Anträgen. Gaffl E. Mayer Aichinger Sekretär M. Engl Franz Karl Schriftführer
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