Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 17. August 1858 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths=Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyr am 17. August 1858 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Lechner, Dr. Spängler, Mayr, Edlbauer, Michael Heindl, Vogl, Vögerl, Unzeittig, Harazmüller, Haas, Anton Heindl, Sandböck, Amort und Millner. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Haller, Eysen, v. Jäger, Krenkl- müller, Stigler, Nutzinger und Engl, entschuldigt. Herr Bürgermeister trägt vor. 4488. Das Kassaamt überreicht den beleg- ten städt. Voranschlag für das Verwal- tungsjahr 1859 zur Prüfung und Ge- nehmigung desselben. Ist das Präliminar zu Folge §. 56 der städt Gemeindeordnung durch 14 Tage zur Einsicht der Gemeindeglieder vorschriftsmäßig aufzulegen, die ge- eignete Kundmachung zu erlassen, zu affigiren, und den Herrn Vier- telmeistern zuzustellen. Nach Ablauf der festgesetzten Frist hat das Expedit zu relationiren. 4493. Das Polizeiamt zeigt an, daß die gegenwärtige Versteuerung der
Raths=Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyr am 17. August 1858 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Lechner, Dr. Spängler, Mayr, Edlbauer, Michael Heindl, Vogl, Vögerl, Unzeittig, Harazmüller, Haas, Anton Heindl, Sandböck, Amort und Millner. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Haller, Eysen, v. Jäger, Krenkl müller, Stigler, Nutzinger und Engl, entschuldigt. Herr Bürgermeister trägt vor. 4488. Das Kassaamt überreicht den belegten städt. Voranschlag für das Verwaltungsjahr 1859 zur Prüfung und Genehmigung desselben. Ist das Präliminar zu Folge §. 56 der städt Gemeindeordnung durch 14 Tage zur Einsicht der Gemeindeglieder vorschriftsmäßig aufzulegen, die geeignete Kundmachung zu erlassen, zu affigiren, und den Herrn Viertelmeistern zuzustellen. Nach Ablauf der festgesetzten Frist hat das Expedit zu relationiren. 4493. Das Polizeiamt zeigt an, daß die gegenwärtige Versteuerung der
Hunde mit Ende July l.J. abgelaufen sey. Die Einhebung der Hundesteuer pro 1858/59 pr fl 1 CMz für jeden Hunde wird genehmigt. Es ist demnach, wie voriges Jahr die geeignete Kundmachung zu erlassen; und die Steuermarken auf die angedeutete Art anfertigen zu lassen. Der Versteuerungstermin ist bis Ende September d.J. festzusetzen, und der Polizeiwachmannschaft wird aufgetragen, nach Umlauf dieser Frist unnachsichtlich gegen die Renitenten zu verfahren, wofür denselben für jeden angegebenen Hund ein Betrag von 20 xr CMz zugesichert wird. Hievon ist die Armen Inst. Rechnungsführung und das Polizeiamt letzteres zur Anfertigung der Kundmachung und Besorgung der Steuermarken zu verständigen. 4297. Conto des Alois Randhartinger pr. 8 fl 36 xr gelief. Glaserarbeiten in Excölestinergebäude. Dem Kassaamte zur Zalung. 4233. Expedit überreicht ad Num 3005 die Competenten Tabelle über die um Ueberlassung des städt. Theaters für die Winter Saison 1858/59 eingelangten Gesuche. Vortrag. Nach den vorjährigen Leistungen des Herrn Hensel und bei dem Umstande,
Hunde mit Ende July l.J. abgelaufen sey. Die Einhebung der Hundesteuer pro 1858/59 pr fl 1 CMz für jeden Hunde wird ge- nehmigt. Es ist demnach, wie voriges Jahr die geeignete Kundmachung zu erlassen; und die Steuermarken auf die angedeutete Art anferti- gen zu lassen. Der Versteuerungstermin ist bis Ende September d.J. festzusetzen, und der Polizeiwachmannschaft wird aufgetragen, nach Umlauf dieser Frist unnachsichtlich gegen die Reni- tenten zu verfahren, wofür denselben für jeden angegebenen Hund ein Be- trag von 20 xr CMz zugesichert wird. Hievon ist die Armen Inst. Rechnungs- führung und das Polizeiamt letzteres zur Anfertigung der Kundmachung und Besorgung der Steuermarken zu verständigen. 4297. Conto des Alois Randhartinger pr. 8 fl 36 xr gelief. Glaserarbeiten in Excölestiner- gebäude. Dem Kassaamte zur Zalung. 4233. Expedit überreicht ad Num 3005 die Competenten Tabelle über die um Ueber- lassung des städt. Theaters für die Win- ter Saison 1858/59 eingelangten Gesuche. Vortrag. Nach den vorjährigen Leistungen des Herrn Hensel und bei dem Umstande,
daß seine Gesellschaft sehr ordent- lich sich betragen und keine Schulden hinterlassen hat, so trage ich an, daß denselben das Theater für die Saison 1858/59 zu den festgesetzten Bedingungen überlassen wurde. IV. Section Refrt. Herr Gemeinderath Amort. 4221. Johann Willner, Pächter der Öhlberg- fleischbank No 4 kündet den Pacht die- ser Bank vierteljährig auf. Diese Aufkündung wird an und zur Wissenschaft genommen, und ist hievon der Pächter Herr Franz Willner, als Nachfolger des Josef Wondrasch das Kassaamt und Rechts-Revident auf Rubrik zu verständigen. 4183. Distrikts Aktuar Willner relationirt ad Num. 1615 über die Bloßlegung der schadhaften Düppelböden ober den Realschulzimmern in Rathhause. Die Düppelböden ober den Real- schulzimmern im Rathhause sind neuerdings genau untersucht worden, wobei sich herausgestellt hat, daß selbe kaum 1 — 1 1/2" tief etwas morsch sind, somit ganz und gar noch lange ohne irgend eine Gefahr liegen blei- ben können. Der gesunkene Theil ist durch eine eiserne Schließen versi- ehert worden. Die aufgerissene Pflasterung ist be- reits in guten Standherzustellen vom Bauamte veranlasst worden, und damit
daß seine Gesellschaft sehr ordentlich sich betragen und keine Schulden hinterlassen hat, so trage ich an, daß denselben das Theater für die Saison 1858/59 zu den festgesetzten Bedingungen überlassen wurde. IV. Section Refrt. Herr Gemeinderath Amort. 4221. Johann Willner, Pächter der Öhlbergfleischbank No 4 kündet den Pacht dieser Bank vierteljährig auf. Diese Aufkündung wird an und zur Wissenschaft genommen, und ist hievon der Pächter Herr Franz Willner, als Nachfolger des Josef Wondrasch das Kassaamt und Rechts-Revident auf Rubrik zu verständigen. 4183. Distrikts Aktuar Willner relationirt ad Num. 1615 über die Bloßlegung der schadhaften Düppelböden ober den Realschulzimmern in Rathhause. Die Düppelböden ober den Realschulzimmern im Rathhause sind neuerdings genau untersucht worden, wobei sich herausgestellt hat, daß selbe kaum 1 — 1 1/2" tief etwas morsch sind, somit ganz und gar noch lange ohne irgend eine Gefahr liegen bleiben können. Der gesunkene Theil ist durch eine eiserne Schließen versiehert worden. Die aufgerissene Pflasterung ist bereits in guten Standherzustellen vom Bauamte veranlasst worden, und damit
behebt sich vor der Hand dieser Gegenstand. 4157. Franz Gutbruner überreicht ad Num 3582 seine Einsprache gegen die aufgetragene Beseitigung seiner in Ennsdorf befindlichen Kalkgrube. Nachdem weder in der Stadtkasse Rechnung vom 1825 noch in Einreichungsprotokolle vom selben Jahre von der innerwähnten Zalung von fl 5 und überhaupt von einer derartigen Grundablassung an Franz Gutbrunnen in keiner Weise etwas vorkommt, so hat es beim dekretirten Auftrage vom 7. Juli sein Verbleiben, nähmlich daß die fragliche Kalkgrube binnen 14 Tagen zu beseitigen sey. 4250. Anzeige des kk. Gen, Posten, Comdos pcto Beseitigung mehrerer Gebrechen in der Gend. Kaserne. Ueber die inngerügten Gebrechen ist ein Augenschein abzuhalten u. auf Grundlage der hierüber zu erstattenden Relation Geeignetes vorzukehren. VI. Section Rft. H. G.Rath Lechner. 4296. Rev. Konto des Alois Randhartinger pr 4 fl 36 xr für gelief. Glaserarbeit in die Bergschule. Dem Kassramte zur Zalung auf Rechnung der Schulkonkurrenz. 4351. Commissions Protokoll über die Bestimmung der Armenbeiträge u. der Pfründen nach der neuen oester. Währung Die in diesem Protokolle erwähnten Armen- und Pfründen Betheilungsansätze
behebt sich vor der Hand dieser Ge- genstand. 4157. Franz Gutbruner überreicht ad Num 3582 seine Einsprache gegen die aufgetragene Beseitigung sei- ner in Ennsdorf befindlichen Kalkgrube. Nachdem weder in der Stadtkasse Rechnung vom 1825 noch in Einreichungs- protokolle vom selben Jahre von der innerwähnten Zalung von fl 5 und überhaupt von einer derartigen Grund- ablassung an Franz Gutbrunnen in keiner Weise etwas vorkommt, so hat es beim dekretirten Auftrage vom 7. Juli sein Verbleiben, nähmlich daß die fragliche Kalkgrube binnen 14 Tagen zu beseitigen sey. 4250. Anzeige des kk. Gen, Posten, Comdos pcto Beseitigung mehrerer Gebre- chen in der Gend. Kaserne. Ueber die inngerügten Gebrechen ist ein Augenschein abzuhalten u. auf Grundlage der hierüber zu erstattenden Relation Geeignetes vorzukehren. VI. Section Rft. H. G.Rath Lechner. 4296. Rev. Konto des Alois Randhartinger pr 4 fl 36 xr für gelief. Glaserarbeit in die Bergschule. Dem Kassramte zur Zalung auf Rechnung der Schulkonkurrenz. 4351. Commissions Protokoll über die Bestim- mung der Armenbeiträge u. der Pfrün- den nach der neuen oester. Währung Die in diesem Protokolle erwähnten Armen- und Pfründen Betheilungsansätze
werden im Ganzen und in den ein- zelnen Beträgen gemeinderäthlich gutgeheißen und genehmiget, und ist der Bericht bezüglich der M. V. Fond Pfründen zu verfassen und die Geneh- migung der hohen Statthalterei der neuen Ansätze einzuheben. 4118. Competenten Tabelle (Protokoll) um Verleihung der durch den Tod des Ignatz Mann erledigten bischöfl. Pfründe mit monatl fl 5. Nachdem nach dem Stiftbriefe der jeweilige Herr Stadtpfarrer, als Repräsentant dieser Pfründunstiftung erscheint, so ist demselben diese Tabelle samt den Gesuchen und Zeugnissen, vor- zulegen und sind in der Einbegleitung Note 1. Paul Waldberger, 2. Anton Ambroschitz und 3. Josef Grabner als die vom Gemeinderathe für diese Pfründe würdig befundenen vorzuschlagen. Referent Sekretär Aichinger. 4377. Stefan Michlmayr um inwohnungs- weisen Aufenthalt. Bewilligt. 4041. Mathias Lieb um inwohnungswei- sen Aufenthalt Bewilligt. 4387. Michael Fischer junior um Consens zur Ehe mit Barbara Hahn. Bewilligt. 4144. Josef Steinhuber um Consens zur
werden im Ganzen und in den einzelnen Beträgen gemeinderäthlich gutgeheißen und genehmiget, und ist der Bericht bezüglich der M. V. Fond Pfründen zu verfassen und die Genehmigung der hohen Statthalterei der neuen Ansätze einzuheben. 4118. Competenten Tabelle (Protokoll) um Verleihung der durch den Tod des Ignatz Mann erledigten bischöfl. Pfründe mit monatl fl 5. Nachdem nach dem Stiftbriefe der jeweilige Herr Stadtpfarrer, als Repräsentant dieser Pfründunstiftung erscheint, so ist demselben diese Tabelle samt den Gesuchen und Zeugnissen, vorzulegen und sind in der Einbegleitung Note 1. Paul Waldberger, 2. Anton Ambroschitz und 3. Josef Grabner als die vom Gemeinderathe für diese Pfründe würdig befundenen vorzuschlagen. Referent Sekretär Aichinger. 4377. Stefan Michlmayr um inwohnungsweisen Aufenthalt. Bewilligt. 4041. Mathias Lieb um inwohnungsweisen Aufenthalt Bewilligt. 4387. Michael Fischer junior um Consens zur Ehe mit Barbara Hahn. Bewilligt. 4144. Josef Steinhuber um Consens zur
Ehe mit Franziska Vöckl. Bewilligt. 4423. Franz Gißmann um Consens zur Ehe mit Theres Mayrhofer. Bewilligt. 4090. Ignatz Ruder um Consens zur Ehe mit Eva Siegel. Wegen mangelndem Nachweise eines gesicherten Lebenserwerbes, abgewiesen 4091. Alois Sperr um Consens zur Ehe mit Katharina Fischer. Wegen mangelndem Nachweise eines gesicherten Lebenserwerbes, abgewiesen. 4223. Englbert Burgholzer, weiset sich über seine Besitz und Vermögensverhältnisse aus und bittet neuerdings um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. Nachdem Gesuchsteller keine näheren Nachweisungen über sein angebliches Vermögen von fl 6000 beigebracht hat, wird diesem Ansuchen keine Folge gegeben. 4143. Franz Reiter um bedingte Aufnahme in den hierstädt Gemeindeverband. Nachdem Gesuchsteller einen gesicherten selbstständigen Lebenserwerb nachzuweisen nicht im Stande ist, kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. 4035. Michael Preu um definitive Aufnahme in den hies. Gemeinde Verband und Ertheilung des Consenses zur Verehlichung mit Rosina Baumberger richtig Wetterschlager. Herr Michael Preu wird gegen
Ehe mit Franziska Vöckl. Bewilligt. 4423. Franz Gißmann um Consens zur Ehe mit Theres Mayrhofer. Bewilligt. 4090. Ignatz Ruder um Consens zur Ehe mit Eva Siegel. Wegen mangelndem Nachweise eines gesicherten Lebenserwerbes, abgewiesen. 4091. Alois Sperr um Consens zur Ehe mit Katharina Fischer. Wegen mangelndem Nachweise eines gesicherten Lebenserwerbes, abgewiesen. 4223. Englbert Burgholzer, weiset sich über seine Besitz und Vermögensverhältnisse aus und bittet neuerdings um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. Nachdem Gesuchsteller keine näheren Nachweisungen über sein angebliches Vermögen von fl 6000 beigebracht hat, wird diesem Ansuchen keine Folge gegeben. 4143. Franz Reiter um bedingte Aufnahme in den hierstädt Gemeindeverband. Nachdem Gesuchsteller einen gesicherten selbstständigen Lebenserwerb nachzu- weisen nicht im Stande ist, kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. 4035. Michael Preu um definitive Aufnahme in den hies. Gemeinde Verband und Erthei- lung des Consenses zur Verehlichung mit Rosina Baumberger richtig Wetterschlager. Herr Michael Preu wird gegen
Entrichtung der beim städt. Kassaamte zu bezalenden Aufnahmstaxe in den Verband der Gemeinde Steyr hiemit definitiv aufgenommen, nachdem sich derselbe über die Erwerbung der oester. Staatsbürgerschaft und Ablegung des oester. Unterthans-Eides gehörig ausgewiesen hat. Der Ehekansens des Michael Preu zur Verehl. mit Rosina Baumber- ger ist auszufertigen. 4034. Georg Wischenbarth um Verleihung des Bürgerrechts der Stadt Steyr. Dem Herrn Georg Wischenbarth wird gegen Erlag der beim städt. Kassaamte zu entrichtenden Bürger- rechtstaxe pr 15 fl CMz, das Bürger- recht der lf. Kreisstadt Steyr hie- mit verliehen. 4264. Mathias Klinglmayr um Aufnahme in den hies. Gemeindeverband und Er- theilung des Consenses zur Verehl. mit Josefa Ratzinger. Gegen Entrichtung der Taxe pr 10 fl beim städt. Kassaamte, in den hierstädt. Gemeindeverband aufgenommen, und ist der Ehekonsens auszufertigen. 4222. Englbert Ziehfreund um Hutstülperei- befugniß. Gesuchsteller wird auf den ihm unterm 2. Dezember 1856 Z. 5353 hinausgegebenen
Entrichtung der beim städt. Kassaamte zu bezalenden Aufnahmstaxe in den Verband der Gemeinde Steyr hiemit definitiv aufgenommen, nachdem sich derselbe über die Erwerbung der oester. Staatsbürgerschaft und Ablegung des oester. Unterthans-Eides gehörig ausgewiesen hat. Der Ehekansens des Michael Preu zur Verehl. mit Rosina Baumberger ist auszufertigen. 4034. Georg Wischenbarth um Verleihung des Bürgerrechts der Stadt Steyr. Dem Herrn Georg Wischenbarth wird gegen Erlag der beim städt. Kassaamte zu entrichtenden Bürgerrechtstaxe pr 15 fl CMz, das Bürgerrecht der lf. Kreisstadt Steyr hiemit verliehen. 4264. Mathias Klinglmayr um Aufnahme in den hies. Gemeindeverband und Ertheilung des Consenses zur Verehl. mit Josefa Ratzinger. Gegen Entrichtung der Taxe pr 10 fl beim städt. Kassaamte, in den hierstädt. Gemeindeverband aufgenommen, und ist der Ehekonsens auszufertigen. 4222. Englbert Ziehfreund um Hutstülpereibefugniß. Gesuchsteller wird auf den ihm unterm 2. Dezember 1856 Z. 5353 hinausgegebenen
hierämtl. Bescheid gewiesen, wornach bei dem hierortigen Bestande von 5 Hutmachern und 1 Hutstülpergewerbe die Errichtung eines 7 derartigen Gewerbes weder für den Lokal- noch für den Concurrenzbedarf erwünscht erscheint; aus diesem Grunde findet sich der Gemeinderath bin den gegenwärtig in gleicher Weise bestehenden Gewerks- und lokalen Verhältnisse nicht in der Lage diesem Gesuche die gewünschte Folge zu geben. Gegen diesen Bescheid steht der Rekurs an die hohe kk. Statthalterei offen, welcher binnen 4 Wochen angemeldet, u. binnen weiteren 14 Tagen überreicht werden muß. 3914. Georg Haidl, Vorstellung pcto verweigertem Lederausschnitte. Gesuchsteller wird auf den unterm 6. Juli l.J. Z. 3695 erflossenen hierämtl. Beschied sowie auf die in selben enthaltene Rekursfrist gewiesen, welche ihm gegen die heutige neuerliche Abweisung von der Zustellung derselben an offen bleibt. 3483. Herrn Kablinger um pers. Schankgewerbe. Wird Ihnen Herr Johann Kablinger, nach Einvernahme des Gemeinderathes auf Ihr Ansuchen de prs. 21. Juni l.J. Z. 3483 um Verleihung eines persönlichen Schankgewerbes für Steyr bedeutet, daß
hierämtl. Bescheid gewiesen, wornach bei dem hierortigen Bestande von 5 Hutmachern und 1 Hutstülpergewerbe die Errichtung eines 7 derartigen Gewerbes weder für den Lokal- noch für den Concurrenzbedarf erwünscht erscheint; aus diesem Grunde findet sich der Gemeinderath bin den gegenwär- tig in gleicher Weise bestehenden Ge- werks- und lokalen Verhältnisse nicht in der Lage diesem Gesuche die gewünschte Folge zu geben. Gegen diesen Bescheid steht der Rekurs an die hohe kk. Statthalterei offen, wel- cher binnen 4 Wochen angemeldet, u. binnen weiteren 14 Tagen über- reicht werden muß. 3914. Georg Haidl, Vorstellung pcto ver- weigertem Lederausschnitte. Gesuchsteller wird auf den unterm 6. Juli l.J. Z. 3695 erflossenen hierämtl. Beschied sowie auf die in selben enthal- tene Rekursfrist gewiesen, welche ihm gegen die heutige neuerliche Abweisung von der Zustellung derselben an offen bleibt. 3483. Herrn Kablinger um pers. Schankgewerbe. Wird Ihnen Herr Johann Kablinger, nach Einvernahme des Gemeinderathes auf Ihr Ansuchen de prs. 21. Juni l.J. Z. 3483 um Verleihung eines persönlichen Schank- gewerbes für Steyr bedeutet, daß
diesem Gesuche bei dem hierortigen Bestande von 52 den Lokalbedarf weit überschreitenden gleichen Ge- werben und bei dem Umstande, als sich in der Berggasse in der Stadt Steyr die Errichtung eines neuen Schankge- werbes in keiner Weise als nothwen- dig herausstellt, keine Folge gege¬ ben werden könne. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die h. kk. Statthalterey offen, der aber innerhalb 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 3901. Indors. der kk. Kreisbehörde vom 14. Juli l.J. Z. 905/Str pcto Erwerbsteuer- Minderung der Elisabeth Zauner. Der kk. Kreisbehörde mit dem An- trage auf Belassung des gegenwärtigen Steuersatzes in Vorlage gebracht. 3440. Franz Unzeittig junior Feilhauer um Erwerbsteuer Minderung. Der kk. Heimbehörde mit dem An- trage auf Herabsetzung des gegen- wärtigen Steuersatzes auf fl 5 in Vorlage gebracht. 3335. Josef Salzwimmer Polierer um Erwerbsteuer Minderung. Der kk. Kreisbehörde mit dem An- träge auf Belassung des gegenwärti- gen Steuersatzes in Vorlage gebracht.
diesem Gesuche bei dem hierortigen Bestande von 52 den Lokalbedarf weit überschreitenden gleichen Gewerben und bei dem Umstande, als sich in der Berggasse in der Stadt Steyr die Errichtung eines neuen Schankgewerbes in keiner Weise als nothwendig herausstellt, keine Folge gege¬ ben werden könne. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die h. kk. Statthalterey offen, der aber innerhalb 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 3901. Indors. der kk. Kreisbehörde vom 14. Juli l.J. Z. 905/Str pcto ErwerbsteuerMinderung der Elisabeth Zauner. Der kk. Kreisbehörde mit dem Antrage auf Belassung des gegenwärtigen Steuersatzes in Vorlage gebracht. 3440. Franz Unzeittig junior Feilhauer um Erwerbsteuer Minderung. Der kk. Heimbehörde mit dem Antrage auf Herabsetzung des gegenwärtigen Steuersatzes auf fl 5 in Vorlage gebracht. 3335. Josef Salzwimmer Polierer um Erwerbsteuer Minderung. Der kk. Kreisbehörde mit dem Anträge auf Belassung des gegenwärtigen Steuersatzes in Vorlage gebracht.
4048 Indors. der kk. Kreisbehörde pcto Erwerbst. Minderung der Anna Robinson.Wird der kk. Kreisbehörde unter Anschluß des Bezugsaktes ergebenst in Wiedervorlage gebracht unter Bezug auf die dießfalls wiederholt erstatteten hierämtl. Äußerungen ehrerbietigst berichtet, daß die Gesuchstellerin im Verhältnisse zu den gleichen hiesigen Gewerbsgenossen Vogl und Hofmann, deren Geschäftsbetrieb rücksichtlich der quantitativen Erzeugung dem Fabriksbetriebe der Gesuchstellerin nicht wesentlich, nachsteht – jedenfalls zu hoch besteuert ist, wornach eine wiederholt beantragte außerordentliche Minderung der Erwerbsteuer derselben auf fl 30 xr gerechtfertigt erscheinet. 4233. Euard Mayr bürgl. Handelsmann legt die Wahl-Liste des hies. Handelsstandes zum Behufe eines Vorstehers vor und bittet um Kenntnißnahme von dem Ergebenisse derselben. Die Wahl des Herrn Eduard Mayr zum Vorsteher des hies. Handesstandes wird hiemit zur Kenntniß genommen und ist hievon die Anzeige an die löbl. Handelskammer Einz und das löbl. k.k. Kreis- und Handelsgericht Steyr zu erstatten. Die Beilagen folgen zurück.
4048 Indors. der kk. Kreisbehörde pcto Erwerbst. Minderung der Anna Robinson. Wird der kk. Kreisbehörde unter Anschluß des Bezugsaktes ergebenst in Wiedervorlage gebracht unter Bezug auf die dießfalls wiederholt erstatteten hierämtl. Äußerungen ehrerbietigst berichtet, daß die Ge- suchstellerin im Verhältnisse zu den gleichen hiesigen Gewerbsgenossen Vogl und Hofmann, deren Geschäftsbe- trieb rücksichtlich der quantitativen Erzeugung dem Fabriksbetriebe der Gesuchstellerin nicht wesentlich, nach- steht – jedenfalls zu hoch besteuert ist, wornach eine wiederholt bean- tragte außerordentliche Min- derung der Erwerbsteuer derselben auf fl 30 xr gerechtfertigt erscheinet. 4233. Euard Mayr bürgl. Handelsmann legt die Wahl-Liste des hies. Handelsstandes zum Behufe eines Vorstehers vor und bittet um Kenntnißnahme von dem Ergebenisse derselben. Die Wahl des Herrn Eduard Mayr zum Vorsteher des hies. Handesstandes wird hiemit zur Kenntniß genommen und ist hievon die Anzeige an die löbl. Handelskammer Einz und das löbl. k.k. Kreis- und Handelsgericht Steyr zu erstatten. Die Beilagen folgen zurück.
4065. Michael Ringer, Bäckermeister u. Vorsteher der Bäcker Innung bittet den Josef Blümelhuber zur Meister- rechtsaufnahme zu verhalten. Mit Dekret zur Einverleibung in die Innung aufzufordern. 4180. Kreisbehördl. Int. des h. Statthalterei- Erlaßes womit dem Rekurse des Josef Bauer um Verleihung einer Ge- schäftskanzlei für Steyr keine Folge gegeben wird. Von diesem hohen Erlaße ist Rekur- rent unter Aushändigung seiner Rekursbeilagen durch die löbl. Gemde Vorstehung Linz zu verständigen. 4237. Ludwig Mertens, Privilegiums Inhaber macht die Anzeige, daß er nach dem ihm zustehenden Rechte da- selbst eine Niederlage zum Ver- schleiße seiner privilegirten Er- zeugnisse errichte und denselben durch den Hutmachermeister aus Sierning Herrn Karl Viertl besorgen werde. Die Anzeige wird hiemit zur Kenntniß genommen und hievon Herr Gesuchsteller durch den löbl. Maat. Wien verständigt und dem Herrn Karl Viertl rathschlägig diese Erledigung bekannt gegeben, welch. Letzteren auch die dem Gesuch beiliegende Vollmacht hinaus gegeben wird. 4283. Anna Bellet um Ertheilung eines
4065. Michael Ringer, Bäckermeister u. Vorsteher der Bäcker Innung bittet den Josef Blümelhuber zur Meisterrechtsaufnahme zu verhalten. Mit Dekret zur Einverleibung in die Innung aufzufordern. 4180. Kreisbehördl. Int. des h. StatthaltereiErlaßes womit dem Rekurse des Josef Bauer um Verleihung einer Geschäftskanzlei für Steyr keine Folge gegeben wird. Von diesem hohen Erlaße ist Rekurrent unter Aushändigung seiner Rekursbeilagen durch die löbl. Gemde Vorstehung Linz zu verständigen. 4237. Ludwig Mertens, Privilegiums Inhaber macht die Anzeige, daß er nach dem ihm zustehenden Rechte daselbst eine Niederlage zum Verschleiße seiner privilegirten Erzeugnisse errichte und denselben durch den Hutmachermeister aus Sierning Herrn Karl Viertl besorgen werde. Die Anzeige wird hiemit zur Kenntniß genommen und hievon Herr Gesuchsteller durch den löbl. Maat. Wien verständigt und dem Herrn Karl Viertl rathschlägig diese Erledigung bekannt gegeben, welch. Letzteren auch die dem Gesuch beiliegende Vollmacht hinaus gegeben wird. 4283. Anna Bellet um Ertheilung eines
personellen Weißwarenhandlungsbefugnisses gegen Anheimsagung des auf dem Haute No 4 in Ort radizirten gleichen Gewerbes. Nachdem außer der Provinzial Hauptstadt nach den gegenwärtig bestehenden Gesetzen keine Spezial Handelsbefugnisse verliehen werden dürfen, und zur Erlangung eines Handlungsbefugnisses überhaupt die Nachweisung der vorgeschriebenen persönlichen Fähigkeiten zur Ausübung eines Handlungsgewerbes nothwendig erscheint, so kann diesem Ansuchen keine Folge gegeben werden. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die h. kk. Statthalterei offen, welcher binnen 4 Wochen angemeldet und binnen weiteren 14 Tagen überreicht werden muß. 4084. Mathias Eigruber überreicht seine Vorstellung gegen den Erlaß vom 12. July l.J. Z. 3865 pcto Abmahnung vom Polieren seiner selbst fabricirten Messerwaren. Auf Grund dieser Vorstellung wird dem Herrn Gesuchsteller bedeutet, daß dem Polieren seiner eigenen Erzeugnisse mittelst eigenen Poliervorrichtungen kein Anstand entgegen stehe, Gesuchsteller wird jedoch aufmerksam gemacht, daß jede von selben übernommenen
personellen Weißwarenhandlungs- befugnisses gegen Anheimsagung des auf dem Haute No 4 in Ort radi- zirten gleichen Gewerbes. Nachdem außer der Provinzial Hauptstadt nach den gegenwärtig bestehenden Gesetzen keine Spezial Handelsbefugnisse verliehen werden dürfen, und zur Erlangung eines Handlungsbefugnisses überhaupt die Nachweisung der vorgeschrie- benen persönlichen Fähigkeiten zur Ausübung eines Handlungsgewer- bes nothwendig erscheint, so kann diesem Ansuchen keine Folge gegeben werden. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die h. kk. Statthalterei offen, welcher binnen 4 Wochen angemeldet und binnen weiteren 14 Tagen überreicht werden muß. 4084. Mathias Eigruber überreicht seine Vorstellung gegen den Erlaß vom 12. July l.J. Z. 3865 pcto Abmahnung vom Po- lieren seiner selbst fabricirten Mes- serwaren. Auf Grund dieser Vorstellung wird dem Herrn Gesuchsteller bedeutet, daß dem Polieren seiner eigenen Erzeug- nisse mittelst eigenen Poliervorrich- tungen kein Anstand entgegen stehe, Gesuchsteller wird jedoch aufmerksam gemacht, daß jede von selben übernommenen
Polierarbeit für andere Ge- werktreibende nach den bestehenden Ge- werbs und Steuergesetzen bestraft werden würde. 4490. Johann Frauneder, pens. Polizei- Wachtmeister um Zuweisung eines größeren Naturalquartiers oder Anweisung eines Quartiergeldes. In dieses Einschreiten findet der Ge- meinderath bei dem Umstande nicht einzugehen, als dem Bittsteller nor- malmäßig keine Wohnung für seinen Ruhestand gebürt, daher er die der ungeachtet erfolgte Zuweisung einer Wohnung als eine besondere Begün- stigung zu betrachten hat. Demgemäß wird dem Exhibenten be- deutet, daß er sich binnen 3 Tagen vor dem gefertigten Gemeindevor- stande zu erklären habe, ob er die ihm zugewiesene Wohnung annehmen wolle, da nach Ablauf dieser Frist mit selber eine andere Verfügung getroffen werden würde. Gaffl Eduard Mayer Aichinger Sekr. Johann Amort Franz Karl Schriftführer
Polierarbeit für andere Gewerktreibende nach den bestehenden Gewerbs und Steuergesetzen bestraft werden würde. 4490. Johann Frauneder, pens. PolizeiWachtmeister um Zuweisung eines größeren Naturalquartiers oder Anweisung eines Quartiergeldes. In dieses Einschreiten findet der Gemeinderath bei dem Umstande nicht einzugehen, als dem Bittsteller normalmäßig keine Wohnung für seinen Ruhestand gebürt, daher er die der ungeachtet erfolgte Zuweisung einer Wohnung als eine besondere Begünstigung zu betrachten hat. Demgemäß wird dem Exhibenten bedeutet, daß er sich binnen 3 Tagen vor dem gefertigten Gemeindevorstande zu erklären habe, ob er die ihm zugewiesene Wohnung annehmen wolle, da nach Ablauf dieser Frist mit selber eine andere Verfügung getroffen werden würde. Gaffl Eduard Mayer Aichinger Sekr. Johann Amort Franz Karl Schriftführer
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