Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 6. Juli 1858 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyr vom 6. July 1858 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Haller, Lechner, Amort, Stigler, Anton Heindl, Krenklmüller, Harazmüller, Vögerl, Vogl, Millner, Haas, Dr. Spängler, Unzeitig. Abwesend die Herren Gemeinderathe: Sandböck, Edelbauer, Mayr, Eysn, v. Jäger und Nutzinger entschuldigt. Herr Bürgermeister trägt vor. 3604. Urlaubsgesuch des Herr Vize Bür- germeisters Anton Haller. Wird der gebetene Urlaub bis Ende Oktober l.J. bewilligt. 3579. Urlaubsgesuch des H. Gemeinderathes Johann Nutzinger. Der gebetene 3 monatl. Urlaub bewilligt. III. Section Referent Herr Vize Bürgermeister. 3674. Schreiben des Eduard Hensel pcto Ue- berlassung des hierstädt. Theaters für die Saison 1858/9. In die Competenten Tabelle aufzunehmen. 3650. Schreiben des C. Folnes pcto Ueberlassung des hierstädt-Theaters für die Saison 858. In die Competenten Tabelle aufzunehmen. 3504. Conto des Franz Ratzinger pr fl 21 für gelieferte 1500 Stck Mauerziegel. Dem Kassamte zur Zalung. 3455. Note der kk. Finanz Bezirks Direktion Wels pcto Erhebung des städt. Zuschlages pr fl 570 CMz bei der kk. Sammelkasse Steyr für den Monat May 1858. Das städt. Cassa Amt wird angewiesen
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyr vom 6. July 1858 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Haller, Lechner, Amort, Stigler, Anton Heindl, Krenklmüller, Harazmüller; Vögerl, Vogl Millner, Haas, Dr. Spängler, Unzeitig. Abwesend die Herren Gemeinderathe: Sandböck, Edelbauer, Mayr Eysn, v. Jäger und Nutzinger entschuldigt. Herr Bürgermeister trägt vor. 3604. Urlaubsgesuch des Herr Vize Bürgermeisters Anton Haller. Wird der gebetene Urlaub bis Ende Oktober l.J. bewilligt. 3579. Urlaubsgesuch des H. Gemeinderathes Johann Nutzinger. Der gebetene 3 monatl. Urlaub bewilligt. III. Section Referent Herr Vizn Bürgermeister. 3674. Schreiben des Eduard Hensel pcto Ueberlassung des hierstädt. Theaters für die Saison 1858/9. In die Competenten Tabelle aufzunehmen. 3650. Schreiben des C. Folnes pcto Ueberlassung des hierstädt-Theaters für die Saison 858. In die Competenten Tabelle aufzunehmen. 3504. Conto des Franz Ratzinger pr fl 21 für gelieferte 1500 Stck Mauerziegel. Dem Kassamte zur Zalung. 3455. Note der kk. Finanz Bezirks Direktion Wels pcto Erhebung des städt. Zuschlages pr fl 570 CMz bei der kk. Sammelkasse Steyr für den Monat May 1858. Das städt. Cassa Amt wird angewiesen
den ausgezeigten Gemeindezuschlag von fl 570 bei der kk. Sammelkasse zu beheben und unter Rubrik IX sub 3 des Empfangs zu verbuchen. 3409. Theres Seidl, um Rückvergütung des städte Zuschlages von dem im Monat Mai l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von fl 76 52 2/4 xr für 410 Eimer Bierausfuhr im Monate Mai l.J. gegen Befolgung der sub No 3487 de ao 857 ertheilten Weisung. 3410. Roman v. Jäger, um Rückvergütung des städt., Zuschlages von dem im Monate Mai l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der RückvergütungsAnweisung von fl 57 39 xr für 307 ½ Eimer Bierausfuhr im Monate Mai l.J. gegen Befolgung der sub No 3487 de ao 857 ertheilten Weisung. 3411. Josef v. Jäger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monate May ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs-Anweisung von fl 41 37 2/4 xr CMz für 222 Eimer Bierausfuhr im Monate Mai l.J. gegen Befolgung der sub No 3487 de anno 1857 ertheilten Weisung. 3412. Josef Haratzmüller, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monate Mai l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs-Anweisung
den ausgezeigten Gemeindezuschlag von fl 570 bei der kk. Sammelkasse zu beheben und unter Rubrik IX sub 3 des Empfangs zu verbuchen. 3409. Theres Seidl, um Rückvergütung des städte Zuschlages von dem im Mo- nat Mai l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs An- weisung von fl 76 52 2/4 xr für 410 Eimer Bierausfuhr im Monate Mai l.J. gegen Befolgung der sub No 3487 de ao 857 ertheilten Weisung. 3410. Roman v. Jäger, um Rückvergütung des städt., Zuschlages von dem im Monate Mai l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs- Anweisung von fl 57 39 xr für 307 ½ Eimer Bierausfuhr im Monate Mai l.J. gegen Befolgung der sub No 3487 de ao 857 ertheilten Weisung. 3411. Josef v. Jäger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monate May ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs-An- weisung von fl 41 37 2/4 xr CMz für 222 Eimer Bierausfuhr im Monate Mai l.J. gegen Befolgung der sub No 3487 de anno 1857 ertheilten Weisung. 3412. Josef Haratzmüller, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monate Mai l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs-Anweisung
von fl 76 7 2/4 xr CMz für 406 Eimer Bierausfuhr im Monate May l.J. gegen Befolgung der sub No 3487 de ao 857 ertheilten Weisung. 3413. Josef Forstinger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monate May l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs- Anweisung von fl 86 48 3/4 xr für 463 Eimer Bierausfuhr im Monate Mai l. gegen Befolgung der sub No 3487 de anno 1857 ertheilten Weisung. 3414. Johann Eysn; um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monate Mai l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergüten Anweisung von fl 4 58 xr CMz für 26 Eimer Bierausfuhr im Monate Mai l.J. gegen Befolgung der sub No 348 de anno 1857 ertheilten Weisung. 3736. Conto des Karl Halderer pr fl 157 18 xr für geleistete Spenglerarbeiten am Ennsthorthurm-Gebäude. Dem Cassa Amte zur Zalung. 3737. Vortrag. Im Monate Mai l.J. betrug die hierortige Biererzeugung 2240 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern 564 2/4 〃 Zusammen 2804 Eimer
von fl 76 7 2/4 xr CMz für 406 Eimer Bierausfuhr im Monate May l.J. gegen Befolgung der sub No 3487 de ao 857 ertheilten Weisung. 3413. Josef Forstinger, um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monate May l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der RückvergütungsAnweisung von fl 86 48 3/4 xr für 463 Eimer Bierausfuhr im Monate Mai l. gegen Befolgung der sub No 3487 de anno 1857 ertheilten Weisung. 3414. Johann Eysn; um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monate Mai l.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergüten Anweisung von fl 4 58 xr CMz für 26 Eimer Bierausfuhr im Monate Mai l.J. gegen Befolgung der sub No 348 de anno 1857 ertheilten Weisung. 3736. Conto des Karl Halderer pr fl 157 18 xr für geleistete Spenglerarbeiten am Ennsthorthurm-Gebäude. Dem Cassa Amte zur Zalung. 3737. Vortrag. Im Monate Mai l.J. betrug die hierortige Biererzeugung 2240 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern 564 2/4 Zusammen 2804 Eimer
Die Ausfuhr von Ersteren 1835 Eimer verbleiben demnach für den hiesigen Consumo 969 2/4 wofür abzüglich der Rückvergütungen von fl 334 3 1/4 xr an Verzehrungssteuerzuschlag fl 181 46 2/4 xr entrichtet wurde. Wird zur Kenntniß genommen. ad Num 858 de ao 856 Vortrag In der Gemeinderathssitzung vom 19. Februar 1856 Z. 858 wurde der Antrag des Herrn Bürgermeisters, daß aus dem, einem Thiele der Bürgerschaft gehörenden, zur Stadtkasse einbezogenen Domestikalfonds Kapitalien ein Kapitalsbetrag von fl 500 CMz in einer 5 % Obligation als Beitragsleistung für den VotivAltar von Seite des Gemeinderathes gewidmet werde, durch Majoritäts Beschluß genehmigt. Es ist längst an der Zeit denselben in Ausführung zu bringen. Ist das bezügliche Dekret an das Kassaamt zu erlassen. 3582. Polizeiamt zeigt das gesetzwidrige Bestehen der Franz Gutbruner'schen Kalkgrube an der öffentlichen Kasse an. In Folge dieser Relation ist Franz Gutbruner Ennsdorf No 283 vorzuladen und ihm zu bedeuten, daß die fragliche Kalkgrube wegen Unstatthafligkeit
Die Ausfuhr von Ersteren 1835 Eimer verbleiben demnach für den hiesigen Consumo 969 2/4 〃 wofür abzüglich der Rückvergütungen von fl 334 3 1/4 xr an Verzehrungs- steuerzuschlag fl 181 46 2/4 xr entrichtet wurde. Wird zur Kenntniß genommen. ad Num 858 de ao 856 Vortrag In der Gemeinderathssitzung vom 19. Februar 1856 Z. 858 wurde der An- trag des Herrn Bürgermeisters, daß aus dem, einem Thiele der Bür- gerschaft gehörenden, zur Stadtkasse einbezogenen Domestikalfonds Ka- pitalien ein Kapitalsbetrag von fl 500 CMz in einer 5 % Obligation als Beitragsleistung für den Votiv- Altar von Seite des Gemeinderathes gewidmet werde, durch Majoritäts Beschluß genehmigt. Es ist längst an der Zeit denselben in Ausführung zu bringen. Ist das bezügliche Dekret an das Kassaamt zu erlassen. 3582. Polizeiamt zeigt das gesetzwidrige Bestehen der Franz Gutbruner'schen Kalkgrube an der öffentlichen Kasse an. In Folge dieser Relation ist Franz Gutbruner Ennsdorf No 283 vorzuladen und ihm zu bedeuten, daß die fragliche Kalkgrube wegen Unstatthafligkeit
auf einem öffentl. Verbindungswege ganz und gar beseitiget werde, worü- ber das Polizeiamt für den Vollzug dieses Auftrages zu sorgen hat. 3570. Distrikts Aktuar Willner zeigt an, daß der Hausbesitzer Josef Burgholzer No 228 Vorstadt Schönau die städtische Grundparzelle No 128 ohne Pachtzalung benütze. Vermög dieser Relation ist der Hausbesitzer No 228 in der Schönau vorzuladen, damit er die Erklärung zu Protokoll gebe, mit welchem Rechte er die Abfechsung der städt. Hutweide Parzelle No 128 zu eigen macht; wann er dieselbe zu zalen gesonnen ist, mag sie ihm allerdings Vertragung überlassen werden, gegen Bezalung eines entsprechenden jährlichen Pachtzinses zur Stadtkasse. 3656. Protokoll ad Num 3152 mit Anton Pichler Baumeister in Betreff der Herstellung der eingestürzten Gar- tenstützmauer beim Schulhause in Ennsdorf. Antrag Die zu Protokoll gegebene Äußerung in Betreff der Uebername der Her- stellung der Gartenstützmauer bei dem Schulhause vom Baumeister Anton Pichler wird gemeinderäthl. genehmigt und als
auf einem öffentl. Verbindungswege ganz und gar beseitiget werde, worüber das Polizeiamt für den Vollzug dieses Auftrages zu sorgen hat. 3570. Distrikts Aktuar Willner zeigt an, daß der Hausbesitzer Josef Burgholzer No 228 Vorstadt Schönau die städtische Grundparzelle No 128 ohne Pachtzalung benütze. Vermög dieser Relation ist der Hausbesitzer No 228 in der Schönau vorzuladen, damit er die Erklärung zu Protokoll gebe, mit welchem Rechte er die Abfechsung der städt. Hutweide Parzelle No 128 zu eigen macht; wann er dieselbe zu zalen gesonnen ist, mag sie ihm allerdings Vertragung überlassen werden, gegen Bezalung eines entsprechenden jährlichen Pachtzinses zur Stadtkasse. 3656. Protokoll ad Num 3152 mit Anton Pichler Baumeister in Betreff der Herstellung der eingestürzten Gartenstützmauer beim Schulhause in Ennsdorf. Antrag Die zu Protokoll gegebene Äußerung in Betreff der Uebername der Herstellung der Gartenstützmauer bei dem Schulhause vom Baumeister Anton Pichler wird gemeinderäthl. genehmigt und als
bindend betrachtet. Nur sind die Bedingungen wegen Caution-Zurücklassung bis zum Ablauf der bedungenen Haftzeit dahin abzuändern, daß die Caution mit 10% vom adjustirten Kostenbetrag zu stellen sey und die Vergütung des Verdienstgeldes in 2 Raten und zwar die eine Hälfte in 3 Monaten nach erfolgter Herstellung und Ausfertigung des Befundszurtifikates, die andere Hälfte 3 Monate später erfolgen wird. Hievon ist Herr Anton Pichler mittelst Dekret wie in Ordnung zu verständigen. Die Herren Gaffl, Haller, Lechner, Dr. Spängler, Amort, Krenklmüller, Unzeitig, Stigler. Per majora nach dem Antrage des Referenten. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Lechner. 3459. Note des Magistrates Graz pcto Einsendung des Betrages pr fl 3 für Paul Müller als Untersützungsvorschluß. Die Armen Inst. Rechgsführung erhält den Auftrag, diese fl 3 an den Magistr. Graz mit Note und gegen Empfangsbestätigung einzusenden. 3475. Rosalia Jodlbauer um Betheilung aus dem Armenfonde. Zur nächsten Armen Commißion vorzuladen. 3577 Kreisbehördl. Int. des h. Steuer Direktions
bindend betrachtet. Nur sind die Bedingungen wegen Caution-Zurücklassung bis zum Ablauf der bedungenen Haftzeit dahin abzu- ändern, daß die Caution mit 10% vom adjustirten Kostenbetrag zu stellen sey und die Vergütung des Verdienst- geldes in 2 Raten und zwar die eine Hälfte in 3 Monaten nach erfolgter Herstellung und Ausfertigung des Befundszurtifikates, die andere Hälfte 3 Monate später erfolgen wird. Hievon ist Herr Anton Pichler mittelst Dekret wie in Ordnung zu verständigen. Die Herren Gaffl, Haller, Lechner, Dr. Spängler, Amort, Krenklmüller, Unzeitig, Stigler. Per majora nach dem Antrage des Referenten. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Lechner. 3459. Note des Magistrates Graz pcto Einsendung des Betrages pr fl 3 für Paul Müller als Untersützungs- vorschluß. Die Armen Inst. Rechgsführung erhält den Auftrag, diese fl 3 an den Magistr. Graz mit Note und gegen Empfangs- bestätigung einzusenden. 3475. Rosalia Jodlbauer um Betheilung aus dem Armenfonde. Zur nächsten Armen Commißion vorzuladen. 3577 Kreisbehördl. Int. des h. Steuer Direktions
Erlasses pcto Bewilligung eines Ter- mines bis Ende August 1858 zur Einzalung der vom Mild. Vers. Fond auf die National Anlehens-Subscription rückständigen Raten. Der M. V. Fonds Rechgsführg zur Beneh- mungswissenschaft. 3735. Armen Inst. Rechgsführg berichtet in Betreff der Zalung von fl 14 1 xr CMz Unkosten für Theres Wohlmutseder. Die Armen Instituts Rechnungs- führung erhält den Auftrag, diese fl 14 1 xr CMz an Katharina Schlager gegen Empfangschein von ihrer Seite und bezüglich des Wohnungszinses des Hauseigenthümers, auszubezalen. 3657. Protokoll über die Bitte des Franz Haller um Enthebung von der Armen- vater Stelle. Herr Haller ist seiner Stelle als Armen Vater zu entheben und ist selben der Dank für seine bisherige Dienstleistung in einem Schreiben be- kannt zu geben. An dessen Stelle ist Herr Josef Ha[?] bürgl. Bohrerschmied als Armenvater zu bestellen, und ist demselben das Dekret auszufertigen und die geeig- neten Instruktionen zu ertheilen. 3447. Viktoria Wimmer'sche Protokollar Er- klärung wegen Uebername der 2 Kinder Juliana und Maria Fürlinger in die
Erlasses pcto Bewilligung eines Termines bis Ende August 1858 zur Einzalung der vom Mild. Vers. Fond auf die National Anlehens-Subscription rückständigen Raten. Der M. V. Fonds Rechgsführg zur Benehmungswissenschaft. 3735. Armen Inst. Rechgsführg berichtet in Betreff der Zalung von fl 14 1 xr CMz Unkosten für Theres Wohlmutseder. Die Armen Instituts Rechnungsführung erhält den Auftrag, diese fl 14 1 xr CMz an Katharina Schlager gegen Empfangschein von ihrer Seite und bezüglich des Wohnungszinses des Hauseigenthümers, auszubezalen. 3657. Protokoll über die Bitte des Franz Haller um Enthebung von der Armenvater Stelle. Herr Haller ist seiner Stelle als Armen Vater zu entheben und ist selben der Dank für seine bisherige Dienstleistung in einem Schreiben bekannt zu geben. An dessen Stelle ist Herr Josef Ha[?] bürgl. Bohrerschmied als Armenvater zu bestellen, und ist demselben das Dekret auszufertigen und die geeigneten Instruktionen zu ertheilen. 3447. Viktoria Wimmer'sche Protokollar Erklärung wegen Uebername der 2 Kinder Juliana und Maria Fürlinger in die
Verpflegung. Der Antrag der Viktoria Wimmer die beiden Fürlinger'schen Kinder gegen den Betrag von 84 pr Kind in Verpflegung zu nehmen wird genehmigt und sind die beiden Kinder vorläufig für Ein Jahr dorthin zu überbringen. Die Armen Inst. Rechgsführg erhält demnach den Auftrag, diese Verpflegsgebür vom Tage der Uebername in die Verpflegung auszubezalen. 3675. Kasper Schiefermayr bittet um die Bewilligung zur Abschreibung eines Betrages pr fl 14 55 3/4 xr CMz von den Schulkasten pro 1855 u 1856. Die Abschreibung dieser uneinbringlichen Schulkonkurrenzsteuer von f 14 55 3/4 xr CMz wird hiemit bewilligt und unter Einem der Hr. Kassier Schiefermayr angewiesen, diesen Betrag in die nächste Schulkostenrepartitien aufzunehmen u.s.Z. der Stadtkasse wieder rückzuvergüten. 3468. Armen Inst. Rechgsführung relationirt in Betreff der Bestimmung der Armenbeitnäge nach der neuen oester. Währung. Zur Feststellung der Betheilungsbeträge aus dem Armenfonde und den damit verbundenen Stiftungen wird eine kommissionelle Berathung gepflogen werden, wozu die hochwürd. Herrn Pfarrer, drey Herrn Gemeinderäthe und den
Verpflegung. Der Antrag der Viktoria Wimmer die beiden Fürlinger'schen Kinder ge- gen den Betrag von 84 pr Kind in Verpflegung zu nehmen wird genehmigt und sind die beiden Kinder vorläufig für Ein Jahr dorthin zu überbringen. Die Armen Inst. Rechgsführg erhält demnach den Auftrag, diese Verpflegs- gebür vom Tage der Uebername in die Verpflegung auszubezalen. 3675. Kasper Schiefermayr bittet um die Bewilligung zur Abschreibung eines Betrages pr fl 14 55 3/4 xr CMz von den Schulkasten pro 1855 u 1856. Die Abschreibung dieser uneinbring- lichen Schulkonkurrenzsteuer von f 14 55 3/4 xr CMz wird hiemit bewilligt und unter Einem der Hr. Kassier Schie- fermayr angewiesen, diesen Betrag in die nächste Schulkostenrepartitien aufzunehmen u.s.Z. der Stadtkasse wieder rückzuvergüten. 3468. Armen Inst. Rechgsführung relationirt in Betreff der Bestimmung der Armenbeitnäge nach der neuen oester. Währung. Zur Feststellung der Betheilungsbe- träge aus dem Armenfonde und den damit verbundenen Stiftungen wird eine kommissionelle Berathung gepflogen werden, wozu die hochwürd. Herrn Pfarrer, drey Herrn Gemeinderäthe und den
Herrn Armen Instit. Rechgs- führer Amtmann einzuladen sind. Da aber auch die Betheilungsbetrag der Pfründner des M. V. Fondes geregelt werden müssen, so ist unter Einem auch der Gegenstand zu be- handeln und zu diesem Behufe der Hr. M. V. Fonds Rechgsführer dieser Be- rathung beizuziehen u. deßhalb ein- zuladen. 3624. Vinzens Mayr um Ertheilung der Bewilligung zur Erbauung einer Familiengruft in alten Friedhofe. Im Einverständnisse der beiden geistl. Kirchenvogteien, wird Ihm hiemit die Erbauung der nach Plan beantragten Familiengruft bewil liget. Es wird demnach Ihre Er-- klärung, alle im Laufe der Zeit vorfallenden Reparaturen an der Mauer und deren Dache längs der Gruft als verbindend angenommen und Sie angewiesen die festgesetzte Taxe im hiesigen Kassaamte als Rechnungsführung der beiden Kirchen mit fl 20 zu erlegen. 3559. Kaßier Schiefermayr erstattet die Anzeige, daß der seit 1. Merz 1849 mit einer bischöfl. Pfründe à monatl. fl 5 CMz betheilt gewesene Ignatz Mann am 15. Juni l.J. gestorben ist. Diese erledigte Pfründe ist gemäß
Herrn Armen Instit. Rechgsführer Amtmann einzuladen sind. Da aber auch die Betheilungsbetrag der Pfründner des M. V. Fondes geregelt werden müssen, so ist unter Einem auch der Gegenstand zu behandeln und zu diesem Behufe der Hr. M. V. Fonds Rechgsführer dieser Berathung beizuziehen u. deßhalb einzuladen. 3624. Vinzens Mayr um Ertheilung der Bewilligung zur Erbauung einer Familiengruft in alten Friedhofe. Im Einverständnisse der beiden geistl. Kirchenvogteien, wird Ihm hiemit die Erbauung der nach Plan beantragten Familiengruft bewil liget. Es wird demnach Ihre Er-- klärung, alle im Laufe der Zeit vorfallenden Reparaturen an der Mauer und deren Dache längs der Gruft als verbindend angenommen und Sie angewiesen die festgesetzte Taxe im hiesigen Kassaamte als Rechnungsführung der beiden Kirchen mit fl 20 zu erlegen. 3559. Kaßier Schiefermayr erstattet die Anzeige, daß der seit 1. Merz 1849 mit einer bischöfl. Pfründe à monatl. fl 5 CMz betheilt gewesene Ignatz Mann am 15. Juni l.J. gestorben ist. Diese erledigte Pfründe ist gemäß
den gemeinderäthl. Beschlüssen und den Stipulationen des Stiftbriefes vorschriftsmäßig zu der lautbaren und die sich meldenden Competenten in eine Tabelle aufzunehmen, diese Aufname ist vierzehn Tage nach der Verlautbarung zu schließen und zur weitern Amtshandlung vorzulegen. 3446. Maria Grünmüller um Aufname in das Bürgerspital. Gegen genaue Befolgung der vorgeschriebenen Haussammlung bewilligt. Referent Sekretär Aichinger. 3628. Kreisbehördl. Int. pcto Ergänzung des Rekursberichtes No 3062 wegen verweigerter Gestattung des Viktualienhandels für Josef Aigner. Unter Komm. Rückschluß und Allegirung eines Verzeichnisses der hiesigen Viktualienhändler und Fragner so wie unter Angabe des hiesigen Bevölkerungsstandes der kk. Kreisbehörde berichtlich in Wiedervorlage zu bringen. 3482. Apothekergremium von Steyr Ministerial Rekurs pcto Verleihung eines Dürrkräutlerbefugnisses an Johann Pötzelberger. Unter Allegirung der Bezugsakten und der von Johann Pötzelberge abgeforderten früheren Gesuchs und Rekursbeilagen mit der Bitte um
den gemeinderäthl. Beschlüssen und den Stipulationen des Stiftbriefes vor- schriftsmäßig zu der lautbaren und die sich meldenden Competenten in eine Tabelle aufzunehmen, diese Aufname ist vierzehn Tage nach der Verlaut- barung zu schließen und zur weitern Amtshandlung vorzulegen. 3446. Maria Grünmüller um Aufname in das Bürgerspital. Gegen genaue Befolgung der vor- geschriebenen Haussammlung bewilligt. Referent Sekretär Aichinger. 3628. Kreisbehördl. Int. pcto Ergänzung des Rekursberichtes No 3062 wegen ver- weigerter Gestattung des Viktualien- handels für Josef Aigner. Unter Komm. Rückschluß und Allegi- rung eines Verzeichnisses der hiesigen Viktualienhändler und Fragner so wie unter Angabe des hiesigen Bevölkerungsstandes der kk. Kreis- behörde berichtlich in Wiedervorlage zu bringen. 3482. Apothekergremium von Steyr Mini- sterial Rekurs pcto Verleihung ei- nes Dürrkräutlerbefugnisses an Johann Pötzelberger. Unter Allegirung der Bezugs- akten und der von Johann Pötzelberge abgeforderten früheren Gesuchs und Rekursbeilagen mit der Bitte um
Aufrechthaltung des hierortigen abweislichen Bescheides an die kk. Kreis- behörde mit Bericht zur weiteren hoch- ortigen Vorlage einzubegleiten. 3394 Kreisbehördl. Signatur v. 16/6 l.J. Z. 3651 u. Statth. Erlaß v. 11/6 l.J. Z. 9387 pcto Rekurs des Josef Bauer wegen verweigerter Errichtung einer Geschäftskanzley in Steyr. Unter Anschluß der Bezugsakten und des von der löbl. Notariatskammer eingeholten Gutachtens mit Bericht der kk. Kreisbehörde zur weiteren hochortigen Vorlage und Entscheidung zu unterbreiten. 3729. Simon Huber, um Consens zur Ehe mit der Braut Anna Käferbök. Nachdem Gesuchsteller bei seinem ge genwärtigen Erwerbe und vorgerückten Alter nicht im Stande ist, eine Gattin zu versorgen, aus welchem Grunde auch sein verstorbenes Eheweib Anna Huber wegen großer Dürftigkeit aus dem Armenfonde betheilt wurde und deren Begräbnißkosten vom Armen-Institute getragen werden mußte,- findet sich der Gemeinderath nicht in der Lage diesem Ehegesuche eine Folge zu geben. 3473. Silvester Fund um Consens zur Ehe
Aufrechthaltung des hierortigen abweislichen Bescheides an die kk. Kreisbehörde mit Bericht zur weiteren hochortigen Vorlage einzubegleiten. 3394 Kreisbehördl. Signatur v. 16/6 l.J. Z. 3651 u. Statth. Erlaß v. 11/6 l.J. Z. 9387 pcto Rekurs des Josef Bauer wegen verweigerter Errichtung einer Geschäftskanzley in Steyr. Unter Anschluß der Bezugsakten und des von der löbl. Notariatskammer eingeholten Gutachtens mit Bericht der kk. Kreisbehörde zur weiteren hochortigen Vorlage und Entscheidung zu unterbreiten. 3729. Simon Huber, um Consens zur Ehe mit der Braut Anna Käferbök. Nachdem Gesuchsteller bei seinem ge genwärtigen Erwerbe und vorgerückten Alter nicht im Stande ist, eine Gattin zu versorgen, aus welchem Grunde auch sein verstorbenes Eheweib Anna Huber wegen großer Dürftigkeit aus dem Armenfonde betheilt wurde und deren Begräbnißkosten vom Armen-Institute getragen werden mußte,- findet sich der Gemeinderath nicht in der Lage diesem Ehegesuche eine Folge zu geben. 3473. Silvester Fund um Consens zur Ehe
mit der Braut Rosamunde Wieden. Bewilligt. 3687. Roman Pengersdorfer um Consens zur Ehe mit der Braut Karbara Hupp. Bewilligt. 3625. Magdalena Hehenberger um innwohnungsweisen Aufenthalt. Nachdem Gesuchstellerin genügende Subsistenzmittel nachzuweisen nicht in der Lage ist, kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. 3493. Simon Pendorfer um inwohnungsweisen Aufenthalt in Steyr Bewilligt. 3525. Anton Rathmayr um fernere Belassung seiner Ziehtochter Anna Halmayr in hiesiger Stadt und Gestattung ihres ferneren Aufenthaltes hier. Bewilligt. 3501. Ezechiel Penischek Anzeige ad Num 2454 mit welchen Rohprodukten selber Handel zu treiben wünscht. Dieses Gesuch wird in Gemäßheit des Hofdekretes vom 22. Oktober 1814 und des Hofdekretes vom 4. Merz 1846 nach welchen der Gebrauch der jüdischen Schrift bei Unterfertigung einer an eine öffentl. Behörde gerichteten Eingabe verboten ist, als unstatthaft zurückgewiesen, und
mit der Braut Rosamunde Wieden. Bewilligt. 3687. Roman Pengersdorfer um Con- sens zur Ehe mit der Braut Karbara Hupp. Bewilligt. 3625. Magdalena Hehenberger um inn- wohnungsweisen Aufenthalt. Nachdem Gesuchstellerin genügende Subsistenzmittel nachzuweisen nicht in der Lage ist, kann diesem Ge- suche keine Folge gegeben werden. 3493. Simon Pendorfer um inwohnungs- weisen Aufenthalt in Steyr Bewilligt. 3525. Anton Rathmayr um fernere Be- lassung seiner Ziehtochter Anna Halmayr in hiesiger Stadt und Ge- stattung ihres ferneren Aufenthal- tes hier. Bewilligt. 3501. Ezechiel Penischek Anzeige ad Num 2454 mit welchen Rohprodukten sel- ber Handel zu treiben wünscht. Dieses Gesuch wird in Gemäßheit des Hofdekretes vom 22. Oktober 1814 und des Hofdekretes vom 4. Merz 1846 nach welchen der Gebrauch der jüdischen Schrift bei Unterferti- gung einer an eine öffentl. Behörde gerichteten Eingabe verboten ist, als unstatthaft zurückgewiesen, und
es hat sich Gesuchsteller dießfalls an die bestehenden Gesetze zu halten. 3695. Georg Haidl, um Ertheilung eines Befugnisses zum Lederauschnitte für Schuhmacher und zum Schuhmacherwerk- zeug Verschleiß in Steyr. In Folge dieses Einschreitens wird dem Gesuchsteller bekannt gegeben, daß dem vom selben beabsichtigten Verschleiße von Schuhmacher Werk- zeugen kein Hinderniß im Weg stehe, und daß er sich hieramts nach Bemessung seiner dießfälligen Erwerb- steuer zu melden habe. Nachdem zum Verkauf von nicht selbst erzeugten Leder außer den Pro- vinzialhauptstädten kein spezieles Befugniß verliehen werden darf, wird Ihr dienstbezügliches Ansuchen als unstatthaft zurückgewiesen, wo- gegen Ihnen jedoch der Rekurs an Eine hohe kk. Statthalterey offen steht, welcher binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 3731. Josef Haslinger überreichte neuerlich seine Bitte um Ertheilung eines personellen Wirthsgewerbbefugnisses. Diesem Einschreiten kann in Ge- mäßheit der h. Statth. Entscheidung vom 31. Mai 1857 Z. 8623 und in Auf- rechthaltung des hierortigen Bescheides
es hat sich Gesuchsteller dießfalls an die bestehenden Gesetze zu halten. 3695. Georg Haidl, um Ertheilung eines Befugnisses zum Lederauschnitte für Schuhmacher und zum Schuhmacherwerkzeug Verschleiß in Steyr. In Folge dieses Einschreitens wird dem Gesuchsteller bekannt gegeben, daß dem vom selben beabsichtigten Verschleiße von Schuhmacher Werkzeugen kein Hinderniß im Weg stehe, und daß er sich hieramts nach Bemessung seiner dießfälligen Erwerbsteuer zu melden habe. Nachdem zum Verkauf von nicht selbst erzeugten Leder außer den Provinzialhauptstädten kein spezieles Befugniß verliehen werden darf, wird Ihr dienstbezügliches Ansuchen als unstatthaft zurückgewiesen, wogegen Ihnen jedoch der Rekurs an Eine hohe kk. Statthalterey offen steht, welcher binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 3731. Josef Haslinger überreichte neuerlich seine Bitte um Ertheilung eines personellen Wirthsgewerbbefugnisses. Diesem Einschreiten kann in Gemäßheit der h. Statth. Entscheidung vom 31. Mai 1857 Z. 8623 und in Aufrechthaltung des hierortigen Bescheides
vom 14. März. v.J. Z. 227 aus den dort angeführten Gründen keine Folge gegeben werden. 3320. Carl Molterer um Verleihung eines personellen Gürtlergewerbes.Wird Ihnen Herr Karl Molterer hiermit ein personelles Gürtler Gewerbe für Steyr verliehen und Sie haben sich nach erfolgter Rechtskraft dieses Bescheides wegen Bemessung Ihrer Erwerbsteuer hieramts zu melden. Gegen diese Entscheidung steht den sich beschwert Erachtenden der Rekurs an Eine h. kk. Statth. offen, welcher binnen 4 Wochen anzumelden u. binnen 14 Tagen zu überreichen ist. 3732. Hr. Anton Rathmayr um Ertheilung eines pers. Lohnkutscherbefugnisses. In Gemäßheit der gepflogen Erhebungen des hiesigen Lokalbedarfes wird Ihnen Herr Anton Rathmayr hiermit ein personelles Befugniß zur Ausübung der Landkutscherei und Verrichtung von Fuhrwerken für Steyr nach Einvernamen des Gemeinderathes mit dem Beifügen verliehen, daß Sie sich bei Ausübung dieses Gewerbes genau nach den bestehenden polizeilichen Vorschriften zu halten und sich nach erfolgter Rechtskraft dieses Bescheides wegen
vom 14. März. v.J. Z. 227 aus den dort angeführten Gründen keine Folge gegeben werden. 3320. Carl Molterer um Verleihung eines personellen Gürtlergewerbes. Wird Ihnen Herr Karl Molterer hiermit ein personelles Gürtler Gewerbe für Steyr verliehen und Sie haben sich nach erfolgter Rechts- kraft dieses Bescheides wegen Be- messung Ihrer Erwerbsteuer hieramts zu melden. Gegen diese Entscheidung steht den sich beschwert Erachtenden der Rekurs an Eine h. kk. Statth. offen, welcher bin- nen 4 Wochen anzumelden u. binnen 14 Tagen zu überreichen ist. 3732. Hr. Anton Rathmayr um Ertheilung eines pers. Lohnkutscherbefugnisses. In Gemäßheit der gepflogen Erhebun- gen des hiesigen Lokalbedarfes wird Ihnen Herr Anton Rathmayr hier- mit ein personelles Befugniß zur Ausübung der Landkutscherei und Verrichtung von Fuhrwerken für Steyr nach Einvernamen des Ge- meinderathes mit dem Beifügen verliehen, daß Sie sich bei Ausübung dieses Gewerbes genau nach den bestehenden polizeilichen Vorschriften zu halten und sich nach erfolgter Rechts- kraft dieses Bescheides wegen
Bemessung Ihrer Erwerbsteuer hieramts zu melden haben. Gegen diese Entscheidung steht den beschwert Erachtenden der Rekurs an Eine hohe kk. Statth. offen, wel- cher binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 3612. Kreisbehördl. Int. des h. Statth. Erlaßes pcto Verleihung eines pers. Tischlergewerbes an Josef Röllig im Rekurswege. Von diesem hohen Erlasse ist Re- kurrent unter Ausfolgung seiner Rekursbelege sowie die Vorsteher des hies. Tischlerhandwerkes mit Int. Dekret zu verständigen und Ernsterem beizufügen, daß es ihm bevorstehe, nach erfolgten Rechtskraft dieses hohen Erlaßes und nach er- folgter Nachweisung über die Zu- rücklegung seines früheren Tischler- gewerbes sich hieramts wegen Be- messung seiner Erwerbst. zu melden. 3627. Kreisbehördl. Int. des h. Statthalt. Erlaßes pcto Verleihung der oester. Staatsbürgerschaft an Michael Preu. Von diesem hohen Erlaße ist Michael Preu mit Int. Dekret und mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm nun bevorstehe, um definitive
Bemessung Ihrer Erwerbsteuer hieramts zu melden haben. Gegen diese Entscheidung steht den beschwert Erachtenden der Rekurs an Eine hohe kk. Statth. offen, welcher binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 3612. Kreisbehördl. Int. des h. Statth. Erlaßes pcto Verleihung eines pers. Tischlergewerbes an Josef Röllig im Rekurswege. Von diesem hohen Erlasse ist Rekurrent unter Ausfolgung seiner Rekursbelege sowie die Vorsteher des hies. Tischlerhandwerkes mit Int. Dekret zu verständigen und Ernsterem beizufügen, daß es ihm bevorstehe, nach erfolgten Rechtskraf dieses hohen Erlaßes und nach erfolgter Nachweisung über die Zurücklegung seines früheren Tischlergewerbes sich hieramts wegen Bemessung seiner Erwerbst. zu melden. 3627. Kreisbehördl. Int. des h. Statthalt. Erlaßes pcto Verleihung der oester. Staatsbürgerschaft an Michael Preu. Von diesem hohen Erlaße ist Michael Preu mit Int. Dekret und mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm nun bevorstehe, um definitive
Aufnahme in dem hies. Gemeinde Verband hieramts das Einschreiten zu machen. An die Wohllöbl. kk. Kreisbehörde ist die geziemende Anfrage zu stellen, ob Michael Preu bei Wohlselber oder aber bei der hinzu zu delegirenden Gemeinde Vorstehung Steyr den oesterreichischen Staatsbürgereid abzulegen habe. 3616. Berthold Brandstetter um Eigenthumsrechts Eintragung bei der von Ferdinand Preinfalk erkauften Markthütte No 7 neu / No 8 alt Folio 83. Nachdem es amtsbekannt ist, daß der Besitzer der innerwähnten Markthütte, Herr Ferdinand Preinfalk vorlängst verstorben, somit der unterm 6. Juni 1858 abgeschlossene Vertrag nicht rechtsgiltig ist, kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. 3479. Kaßier Schiefermayr legt das Exhibitum No 3439 als in den Ressort des Cassaamtes nicht gehörig zur weitern Amtshandlung zurück. Nachdem die Gemeinde Vorsteheung zur Ausstellung löschungsfähiger Urkunden für die vom bestandenen Magistrate Steyr alozirten
Aufnahme in dem hies. Gemeinde Verband hieramts das Einschreiten zu machen. An die Wohllöbl. kk. Kreisbehörde ist die geziemende Anfrage zu stellen, ob Michael Preu bei Wohl- selber oder aber bei der hinzu zu delegirenden Gemeinde Vorstehung Steyr den oesterreichischen Staats- bürgereid abzulegen habe. 3616. Berthold Brandstetter um Eigen- thumsrechts Eintragung bei der von Ferdinand Preinfalk erkauften Markthütte No 7 neu / No 8 alt Folio 83. Nachdem es amtsbekannt ist, daß der Besitzer der innerwähnten Markt- hütte, Herr Ferdinand Preinfalk vorlängst verstorben, somit der unterm 6. Juni 1858 abgeschlossene Vertrag nicht rechtsgiltig ist, kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. 3479. Kaßier Schiefermayr legt das Exhibitum No 3439 als in den Ressort des Cassaamtes nicht gehörig zur weitern Amtshandlung zurück. Nachdem die Gemeinde Vorsteheung zur Ausstellung löschungsfähiger Urkunden für die vom bestandenen Magistrate Steyr alozirten
Waisenkapitalien nicht berechtigt ist, und bei dem Umstande, als sämtl. Justizakten des vormaligen Magist. Steyr den hierstelligen Gerichts- behörden übergeben worden, auch nicht in der Lage ist, über die inn- erwähnte Waisenkapitalsforderung einen näheren Aufschluß zu erthei- len, kann diesem Ansuchen nicht die gewünschte Folge gegeben werden. ad 2286. Betreffend die Provisionirung des Polizeiwachtmeisters Johann Frauneder. Vortrag Nach dem Gemeinderathsbeschluß vom 22. April d.J. sollte wegen Provisionirung des Wachtmeisters Frauneder der geeignete Antrag gestellt werden. Ich erlaube mir nur in Kürze in Er- innerung zu bringen, daß Frauneder seit dem Jahre 1838 im städt. Diensten steht, somit volle 20 Jahre hierorts seinen Verpflichtungen nachgekommen ist und in aerarischen Diensten vom Jahre 1820 bis 1838 durch 18 Jahre gestanden hat, mithin seine Dienstjahre sich auf 38 Jahre belaufen. Ob seines redlichen Verhaltens der zu- nehmenden Kränklichkeit und zuletzt
Waisenkapitalien nicht berechtigt ist, und bei dem Umstande, als sämtl. Justizakten des vormaligen Magist. Steyr den hierstelligen Gerichtsbehörden übergeben worden, auch nicht in der Lage ist, über die innerwähnte Waisenkapitalsforderung einen näheren Aufschluß zu ertheilen, kann diesem Ansuchen nicht die gewünschte Folge gegeben werden. ad 2286. Betreffend die Provisionirung des Polizeiwachtmeisters Johann Frauneder. Vortrag Nach dem Gemeinderathsbeschluß vom 22. April d.J. sollte wegen Provisionirung des Wachtmeisters Frauneder der geeignete Antrag gestellt werden. Ich erlaube mir nur in Kürze in Erinnerung zu bringen, daß Frauneder seit dem Jahre 1838 im städt. Diensten steht, somit volle 20 Jahre hierorts seinen Verpflichtungen nachgekommen ist und in aerarischen Diensten vom Jahre 1820 bis 1838 durch 18 Jahre gestanden hat, mithin seine Dienstjahre sich auf 38 Jahre belaufen. Ob seines redlichen Verhaltens der zunehmenden Kränklichkeit und zuletzt
des eingetretenen Augenleidens dürfte wohl die Berücksichtigung nach Recht und Billigkeit zu dessen Behufe erfließen, demnach stelle ich den Antrag Johann Frauneder sei mit einer jährl. Provision von fl 150 aus dem städt. Renten zu betheiligen, welche vom 1. August d.J. an zu geschehen habe. Das von selben bisher besorgte Zimmentirungsgeschäft mit den bisher anklebenden Bezügen sei ihm noch ferners zu belassen, und für die Ueberweisung eines unentgeldlichen Quartiers in irgend einem städt. Gebäude sei Sorge zu tragen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage; in Folge dessen das Cassa Amt, der Rechnungs-Revident und wegen Ermittlung eines Quartiers der Herr Referent der IV. Section zu verständigen sind. Erinnerung wegen des Brunnens im Ennsdorfer Schulgebäude. Bei der unlängst stattgehabten Augenscheins Commission unter Intervenirung des kk. H. Kreis Ingenieurs Sedlazek wurde auch der Uebelstand des im Ennsdorfer Schulgebäude befindlichen Brunnens in Erwähnung gezogen, wornach sich das dringenste Bedürfinß herausstellte, die weiteren
des eingetretenen Augenleidens dürfte wohl die Berücksichtigung nach Recht und Billigkeit zu dessen Behufe erfließen, demnach stelle ich den Antrag Johann Frauneder sei mit einer jährl. Provision von fl 150 aus dem städt. Renten zu betheiligen, welche vom 1. August d.J. an zu geschehen habe. Das von selben bisher besorgte Zim- mentirungsgeschäft mit den bisher ankle- benden Bezügen sei ihm noch ferners zu belassen, und für die Ueberwei- sung eines unentgeldlichen Quartiers in irgend einem städt. Gebäude sei Sorge zu tragen. Einhelliger Beschluß nach diesem An- trage; in Folge dessen das Cassa Amt, der Rechnungs-Revident und wegen Ermittlung eines Quartiers der Herr Referent der IV. Section zu verständigen sind. Erinnerung wegen des Brunnens im Ennsdorfer Schulgebäude. Bei der unlängst stattgehabten Augen- scheins Commission unter Interveni- rung des kk. H. Kreis Ingenieurs Sedlazek wurde auch der Uebelstand des im Ennsdorfer Schulgebäude befind- lichen Brunnens in Erwähnung gezogen, wornach sich das dringenste Bedürf- inß herausstellte, die weiteren
Vorkehrungen zur künftigen Vermeidung derselben kund gegeben haben. Demnach muß ich aber erst die Frage stellen, ob der fragliche Brunnen als zur Schule gehöriger Raum zu betrachten sey, folglich jedwede Reparatur auf Kosten der Schul- konkurrenz zu geschehen habe, oder ob dieser Brunnen als Gemein- debrunnen zu gelten habe, daher der Ennsdorfer Brunverwal- tung zur Herhaltung zu überge- ben sey? Nach mehreren Erörterungen fand sich der Gemeinde Rath be- stimmt diesen fraglichen Brunnen, als zur Schule gehörigen Brunnen zu erklären, so, daß jede Repa- ratur an selben auf Kosten der Schulkonkurrenz zu geschehen habe. Hierauf haben die Reinigung selben und die nöthigen Vorkehrungen betreffs des erwähnten Uebelstand ehestens zu geschehen, weßwegen das Bauamtsschaffner Weiß zu beauftragen ist und der Hr. Referent der IV. Sektion wolle geeignete Vor- schläge zur Behebung der Uebel- stände erstatten. Gaffl Aichinger Eduard Mayer Johann Amort Franz Karl Schriftführer
Vorkehrungen zur künftigen Vermeidung derselben kund gegeben haben. Demnach muß ich aber erst die Frage stellen, ob der fragliche Brunnen als zur Schule gehöriger Raum zu betrachten sey, folglich jedwede Reparatur auf Kosten der Schulkonkurrenz zu geschehen habe, oder ob dieser Brunnen als Gemeindebrunnen zu gelten habe, daher der Ennsdorfer Brunverwaltung zur Herhaltung zu übergeben sey? Nach mehreren Erörterungen fand sich der Gemeinde Rath bestimmt diesen fraglichen Brunnen, als zur Schule gehörigen Brunnen zu erklären, so, daß jede Reparatur an selben auf Kosten der Schulkonkurrenz zu geschehen habe. Hierauf haben die Reinigung selben und die nöthigen Vorkehrungen betreffs des erwähnten Uebelstand ehestens zu geschehen, weßwegen das Bauamtsschaffner Weiß zu beauftragen ist und der Hr. Referent der IV. Sektion wolle geeignete Vorschläge zur Behebung der Uebelstände erstatten. Gaffl Aichinger Eduard Mayer Johann Amort Franz Karl Schriftführer
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2