Ratsprotokoll vom 15. Jänner 1858

dieser Verleihung, wornach es Ihnen be- vorsteht, sich wegen Bemessung Ihrer Erwerbsteuer hieramts zu melden, be- treiben und ausüben können. Gegen diese Entscheidung steht den sich beschwert Erachtenden der Rekurs an Eine hohe kk. Statthalterey offen, welcher binnen 4 Wochen angemeldet, und binnen weiterer 14 Tagen überreicht werden muß. Hievon werden Herr Gesuchsteller unter Rückschluß seiner Beilagen, so wie die hiesigen Färbermeister zu Handen des Herrn Ferdinand Edelbauer verständigt. 6512. Kreisbehördl. Intimation des hohen Statt- halterey Erlaßes womit dem Rekurse des Adalbert Staudinger Folge gegeben wurde. Von diesem hohen Erlasse ist Rekurrent unter Aushändigung seiner Rekursbei- lagen, sowie das städt. Polizeiamt mit Intim Dekret und beziehweise mit Ab- schrift zu verständigen. Uebrigens ist Adalbert Staudinger in diesem Intim Dekrete zugleich auch aufzufordern, daß er für den Fall, als er seinen Surrogatkaffee-Ausschank wieder per- sönlich zu betreiben gedenke, der Er- öffnung des bezüglichen Lokales hieramts die Anzeige zu erstatten habe. Weiters erhält das Polizeiamt die Wei- sung, für den Fall der Eröffnung dieses Ausschankslokales unausgesetzt dasselbe strenge zu überwachen, sich üben den Selbst- betrieb des Adalbert Staudinger fort- wärend in Kenntniß zu erhalten und im Falle eines ordnungswidrigen Gewerbs- betriebes sogleich die Anzeige zu erstatten. 6229. Kreisbehördl. Intim. des h. Statthalterey Erlaßes über die Verleihung einer per- sonellen Schuhmachergerechts. an Alois Hofer im Rekurswege. Von diesem h. Erlaße ist Rekurrent

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