Ratsprotokoll vom 22. September 1857

Herabsetzung der Erwerbsteuer. Dem Hrn. Polizeiamts Kanzellisten Gruber zur Nachsichtspflege in Betreff der ruhenden Eigenschaft dieses Waffen- schmied-Befugnisses. 4278. Relation des Polizeiamtes ad Nrum 3653. Nachdem Gesuchsteller gegenwärtig noch eine Auslage mit den Erzeugnissen seiner Waffenschmiede hält, wozu er nach den bestehenden Gewerbsge- setzen nur als Besitzer eines im Betriebe stehenden – nicht aber eines todtliegenden Waffenschmiedgewer- bes berechtigt sein kann, so wird bei dem Umstände, als die ruhende Ge- werbs-Eigenschaft nicht konstatirt, und somit die Steuerherabsetzung nicht gegründet erscheint, dieses Ansuchen Einer Wohllöbl. kk. Kreisbehörde mit dem ehrerbiethigen Antrage auf Be- lassung des gegenwärtigen Steuer- satzes ergebenst in Vorlage gebracht. 3616. Kreisämtl. Signat. v. 25. v.Mts. Z. 4526 pcto Rekurs des Sebastian Hörmann wegen Ehekonsens. Das Expedit hat die abverlangte Bei- lage dem Rekurrenten abzufordern. 4355. Protokoll ad Nrum 3616 mit Sebastian Hörmann. Wird Einer Wohllöbl. kk. Kreisbehörde in Folge Erlaßes vom 25. July l.J. 4526 unter Kommunikats-Rückschluß und Alle- girung der abverlangten Beilage er- gebenst in Vorlage gebracht. 3684. Theresia Rockensteiner, Gemeinde Ternberg zuständig, um inwohnungs- weisen Aufenthalt in Steyr. Bewilligt.

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