Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 16. September 1856 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Rathsprotokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr vom 16. September 1856 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegen- wart der Herren Gemeinderäthe: Haller, Lechner, Dr. Spängler, Mayr, Vogl, Vögerl, Heindl Mich., Edlbauer, von Jäger, Haratzmüller, Haas, Sandböck, Engl, Amort, Stigler, Wittigschlager, Nutzinger, Millner. Abwesend, die Herren Gemeinderäthe: von Koller, Krenklmüller, Heindl Anton, Eysn, entschuldigt. Herr Bürgermeister trägt vor: Bericht über das Ergebniß der Reise, welche die Deputation der Stadt Steyr, bestehend aus den Herren: Bürger- meister Anton Gaffl, J. U. Dr. Kompaß und Sekretär Aichinger, nach Wien unternommen hat, um bei dem löbl. Verwaltungsrathe der Kaiserin Elisabet- Westbahn und bei den hohen und höchsten Staatsbehörden den Anschluß der Stadt Steyr an die Westbahn durch möglichst nahe Trassirung der Hauptbahn oder durch Errichtung einer Flügelbahn un- ter gleichzeitiger Überreichung einer bezüglichen Denkschrift persönlich zu bevorworten und die Bitte zu stellen, daß die betreffenden technischen Erhebun- gen gepflogen werden mögen. Unter Einem wurde die Mittheilung gemacht, daß bereits hohen Orts angeordnet worden sei, auf der in Vorschlag gebrach- ten Linie von Rohrbach nach Stampf die Erhebungen zu pflegen und daß schon gegenwärtig Ingenieure, zu deren Begrüßung der Sekretär Aichinger im Namen der Stadt Steyr heute nach Stampf sich begab, mit den Trassirungsarbeiten dortselbst beschäftiget seien, worüber Sekretär Aichinger im Nachhange zu
Rathsprotokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr vom 16. September 1856 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Haller, Lechner, Dr. Spängler, Mayr, Vogl, Vögerl, Heindl Mich., Edlbauer, von Jäger, Haratzmüller, Haas, Sandböck, Engl, Amort, Stigler, Wittigschlager, Nutzinger, Millner Abwesend, die Herren Gemeinderäthe: von Koller, Krenklmüller, Heindl Anton, Eysn, entschuldigt. Herr Bürgermeister trägt vor: Bericht über das Ergebniß der Reise, welche die Deputation der Stadt Steyr, bestehend aus den Herren: Bürgermeister Anton Gaffl, J. U. Dr. Kompaß und Sekretär Aichinger, nach Wien unternommen hat, um bei dem löbl. Verwaltungsrathe der Kaiserin ElisabetWestbahn und bei den hohen und höchsten Staatsbehörden den Anschluß der Stadt Steyr an die Westbahn durch möglichst nahe Trassirung der Hauptbahn oder durch Errichtung einer Flügelbahn unter gleichzeitiger Überreichung einer bezüglichen Denkschrift persönlich zu bevorworten und die Bitte zu stellen, daß die betreffenden technischen Erhebungen gepflogen werden mögen. Unter Einem wurde die Mittheilung gemacht, daß bereits hohen Orts angeordnet worden sei, auf der in Vorschlag gebrachten Linie von Rohrbach nach Stampf die Erhebungen zu pflegen und daß schon gegenwärtig Ingenieure, zu deren Begrüßung der Sekretär Aichinger im Namen der Stadt Steyr heute nach Stampf sich begab, mit den Trassirungsarbeiten dortselbst beschäftiget seien, worüber Sekretär Aichinger im Nachhange zu
diesem Berichte eigens relationirteD. er Gemeinderath nimmt diesen Bericht zur angenehmen Kenntniß und votirt den Mitgliedern der Deputation für ihre erfolgreiche Mühewaltung seinen Dank. 4522. Int. der Kreisbehörde über die vom h. k.k. Ministerio des Innern erfolgte Ernennung des Herrn Franz Unzeitig zum Gemeinderathe. Wird zur erfreulichen Wissenschaft genommen und ist Herr Franz Unzeitig vor diesem h. Erlasse mit Int. Dekret in Kenntniß zu setzen. 4515. I. Section Franz Schober um Konsens zur Ehe mit Sofie Köstler. Bewilligt. 4527. Stefan Schmidinger um Konsens zur Ehe mit Elisabet Gruber. Bewilligt. 4681. Ferd. Donke um Konsens zur Ehe mit Josefa Wax. Bewilligt 4535. Kreisämtl. Int. über die Stattgebung des Rekurses das Joh. Lutzenberger wg. Ehekonsens. Zur Wissenschaft und Verständigung. 4345. Wurzer Roman um Konsens zur Ehe mit Barbara Gerstmair. Bewilligt. III. Section. Rft. H. Vizebürgermeister 3952. Josef Mayr um Rückvergütung in debite bezalter Gemeindeumlagen. Zurück zu vergüten mit 27 3/4 xr C.M. 4734. Vortrag Wie bekannt, schuldet die Stadtkassa an die Bankfiliale in Linz gegen Verpfändung von 45.465 fl Nennwerth Obligationen
diesem Berichte eigens relationirte. Der Gemeinderath nimmt diesen Be- richt zur angenehmen Kenntniß und votirt den Mitgliedern der Deputa- tion für ihre erfolgreiche Mühewaltung seinen Dank. 4522. Int. der Kreisbehörde über die vom h. k.k. Ministerio des Innern erfolgte Ernennung des Herrn Franz Unzeitig zum Ge- meinderathe. Wird zur erfreulichen Wissenschaft genommen und ist Herr Franz Unzei- tig vor diesem h. Erlasse mit Int. Dekret in Kenntniß zu setzen. 4515. I. Section Franz Schober um Konsens zur Ehe mit Sofie Köstler. Bewilligt. 4527. Stefan Schmidinger um Konsens zur Ehe mit Elisabet Gruber. Bewilligt. 4681. Ferd. Donke um Konsens zur Ehe mit Josefa Wax. Bewilligt 4535. Kreisämtl. Int. über die Stattgebung des Rekurses das Joh. Lutzenberger wg. Ehekonsens. Zur Wissenschaft und Verständigung. 4345. Wurzer Roman um Konsens zur Ehe mit Barbara Gerstmair. Bewilligt. III. Section. Rft. H. Vizebürgermeister 3952. Josef Mayr um Rückvergütung in debite bezalter Gemeindeumlagen. Zurück zu vergüten mit 27 3/4 xr C.M. 4734. Vortrag Wie bekannt, schuldet die Stadtkassa an die Bankfiliale in Linz gegen Verpfänd- ung von 45.465 fl Nennwerth Obligationen
der hiefür zur Einzalung auf das Nati- onal Anlehen erlangten Vorschuß von 17.800 fl C.M., welcher seit 8. Dezember 1854 bereits 7 mal prolongirt wurde. Diese Prolongation, welcher vor einem hal- ben Jahre ernste Schwierigkeiten ent- gegenstanden, kann nicht von Quartal zu Quartal auf unbestimmte Zeitdauer gedacht werden, ohne daß die Rücker- stattung dieses Darlehens einmal ge- fordert und hiedurch dem Gemeinde- haushalte die empfindlichste Verlegen- heit bereitet werde. Es muß daher nach den gegebenen Verhältnissen der finan- ziellen Lage der Stadtkasse, abgesehen von der bei Feststellung des jeweiligen Jahresvoranschlages genau zu erör- ternden Frage über die Höhe der ab- zustoßenden Summe für die theilweise Amortisirung dieser Schuld Vorsorge getroffen werden, ohne daß das städtische Vermögen in seiner Rente vermindert werde. Der gegenwärtige Cours der Staatspapiere macht es ohne herben Verlust ganz unzuläßig, die eingelegten – zu hohen Kursen an- gekauften Obligationen bis zur Er- schöpfung des schuldigen Betrages zu veräußern. Die Aufname eines anderweitigen Darlehens, um den Übelstande der einmal eintretender Kündigung jener 17.800 fl auf vorzubeu- gen, wird sehr schwer zu realisieren sein, und wäre auch bei der Unmög- lichkeit der Aufbringung zu 4 % Ver- zinsung ein pekuniärer Nachtheil. Es liegt somit das einzige Mittel nahe, die unverweilte Verwendung jener
der hiefür zur Einzalung auf das National Anlehen erlangten Vorschuß von 17.800 fl C.M., welcher seit 8. Dezember 1854 bereits 7 mal prolongirt wurde. Diese Prolongation, welcher vor einem halben Jahre ernste Schwierigkeiten entgegenstanden, kann nicht von Quartal zu Quartal auf unbestimmte Zeitdauer gedacht werden, ohne daß die Rückerstattung dieses Darlehens einmal gefordert und hiedurch dem Gemeindehaushalte die empfindlichste Verlegenheit bereitet werde. Es muß daher nach den gegebenen Verhältnissen der finanziellen Lage der Stadtkasse, abgesehen von der bei Feststellung des jeweiligen Jahresvoranschlages genau zu erörternden Frage über die Höhe der abzustoßenden Summe für die theilweise Amortisirung dieser Schuld Vorsorge getroffen werden, ohne daß das städtische Vermögen in seiner Rente vermindert werde. Der gegenwärtige Cours der Staatspapiere macht es ohne herben Verlust ganz unzuläßig, die eingelegten – zu hohen Kursen angekauften Obligationen bis zur Erschöpfung des schuldigen Betrages zu veräußern. Die Aufname eines anderweitigen Darlehens, um den Übelstande der einmal eintretender Kündigung jener 17.800 fl auf vorzubeugen, wird sehr schwer zu realisieren sein, und wäre auch bei der Unmöglichkeit der Aufbringung zu 4 % Verzinsung ein pekuniärer Nachtheil. Es liegt somit das einzige Mittel nahe, die unverweilte Verwendung jener
städtischen Rente; – welche sich in dem unveränderlichen, wirklichen Nennwerthe der Privat-Aktiv Kapitalien biethet, die durch ihre Einziehung in vollen Beträgen der Schuldurkunden zum Kosten des städtischen Vermögens in eine andere Form des Erträgnisses umgewandelt würden, ohne daß das Letztere die geringste Einbuße erleidet. Nachdem nun die Stadtgemeinde an Privatkapitalien in C.M. 10.000 fl in W.W. 778 fl 179 xr besitzt, so würde mit dieser Rückzalung die Schuld an die Nationalbank beträchtlich vermindert, und für den Restbetrag die Möglichkeit angebahnt, denselben in einer gewissen Reihe von Jahren zu amortisiren. Diese Aufkündung soll mit möglichster Schonung der individuellen Verhältnisse, aber zugleich mit jenem Ernste und thunlichsten Intervenirung der Stadtgemeinde zur Auffindung von Cessionären durchgeführt werden, um den vorgesteckten Zweck: Flüssigmachung jener Kapitalien in kürzester Zeit – zu erreichen. Dieß vorausgeschickt stelle ich den Antrag: „Der Gemeinderath beschließe die Einziehung resp. Aufkündigung sämtlicher auf Realitäten elocirten Kapitalien der Stadtgemeinde zum Behufe der theilweisen Amortisirung des von der Bankfiliale in Linz erhaltenen Vorschußes pr. 17.800 fl C.M. in der Art, daß die Flüssig gewordenen Beträge bei Erneuerung der Prolongation alsogleich hiezu verwendet werden. Es sind sonach ohne Verzug die betreffen-
städtischen Rente; – welche sich in dem un- veränderlichen, wirklichen Nennwerthe der Privat-Aktiv Kapitalien biethet, die durch ihre Einziehung in vollen Beträ- gen der Schuldurkunden zum Kosten des städtischen Vermögens in eine andere Form des Erträgnisses umgewandelt würden, ohne daß das Letztere die geringste Ein- buße erleidet. Nachdem nun die Stadt- gemeinde an Privatkapitalien in C.M. 10.000 fl in W.W. 778 fl 179 xr besitzt, so würde mit dieser Rückzalung die Schuld an die Nationalbank beträchtlich ver- mindert, und für den Restbetrag die Möglichkeit angebahnt, denselben in einer gewissen Reihe von Jahren zu amortisiren. Diese Aufkündung soll mit möglichster Schonung der indi- viduellen Verhältnisse, aber zugleich mit jenem Ernste und thunlichsten In- tervenirung der Stadtgemeinde zur Auffindung von Cessionären durchge- führt werden, um den vorgesteckten Zweck: Flüssigmachung jener Kapita- lien in kürzester Zeit – zu erreichen. Dieß vorausgeschickt stelle ich den Antrag: „Der Gemeinderath beschließe die Ein- ziehung resp. Aufkündigung sämtlicher auf Realitäten elocirten Kapitalien der Stadtgemeinde zum Behufe der theil- weisen Amortisirung des von der Bank- filiale in Linz erhaltenen Vorschußes pr. 17.800 fl C.M. in der Art, daß die Flüssig gewor- denen Beträge bei Erneuerung der Pro- longation alsogleich hiezu verwendet werden. Es sind sonach ohne Verzug die betreffen-
den Schuldner an die Stadtgemeinde und zwar: Wolfgang Wolfschwenger laut Schuldsch. v. 30/5 1771 pr. 150 fl W.W. Jakob Krenn l. Schldsch. 5/11 1799 pr. 88 fl 30 W.W. Stefan Forsthuber do. 15/5 1804 pr. 106 fl 2 1/2 W.W. Franz Schlager do. 15/5 1805 zu 42 fl 38 xr W.W. Josef Doppler nun Leop. Müller 15/5 1805 pr. 64 fl 20 xr W.W. Leop. Dopplers Witwe do. 15/5 1805 pr. 153 fl 20 xr W.W. Jakob Krenn do. 15/8 1807 pr. 51 fl 33 xr W.W. Franz Schilling do. 21/3 1827 pr 800 fl C.M. Johann Schlager do. 1/8 1833 pr. 600 fl C.M. derselbe nun Mittendorf 〃1/8 1833 pr. 600 fl C.M. Josef Doppler do. 21/6 1831 pr. 53 fl 13 xr W.W. Peter Amon do. 17/4 1833 pr. 400 fl C.M. Paul Holzinger um Forsthuber 19/4 1831 pr. 68 fl 25 W.W. Eleonore Müllner do. 24/10 1835 pr. 400 fl C.M. August Hoffmann do. 4/6 1837 pr. 300 fl C.M. Martin Hubinger do. 20/6 1837 pr. 300 fl C.M. Josef Weidinger do. 13/6 1837 pr. 100 fl C.M. Anton Langthaler do. 29/9 1838 pr. 700 fl C.M. Anna Obenaus do. 26/11 1838 pr. 100 fl C.M. Josef Berger do. 26/3 1840 pr. 600 fl C.M. Franz Menhardt do. 17/4 1846 pr. 800 fl C.M. sämtliche zu 5 %tigen Zinsen Joachim Gschaider do. 20/9 1838 pr. 4300 fl C.M. à 4 1/2 % – vorzurufen, diese Capita- lien viertljährig aufzukünden und die geschehene Aufkündigung in einem kurzen Protokolle zu konstatiren. Diese wichtige Maßregel wird der Ansicht des Herrn Sekretärs mit dem Ersuchen übertragen, hierüber nach Ab- lauf von 3 Monathen nach Umständen dem Gemeinderathe Bericht zu erstatten.“ Abstimmung für den Antrag 16 Stimmen. Gegen den Antrag stimmten die 3 Herren Gmderäthe: Lechner, Millner u. Dr. Spängler
den Schuldner an die Stadtgemeinde und zwar: Wolfgang Wolfschwenger laut Schuldsch. v. 30/5 1771 pr. 150 fl W.W. Jakob Krenn l. Schldsch. 5/11 1799 pr. 88 fl 30 W.W. Stefan Forsthuber do. 15/5 1804 pr. 106 fl 2 1/2 W.W. Franz Schlager do. 15/5 1805 zu 42 fl 38 xr W.W. Josef Doppler nun Leop. Müller 15/5 1805 pr. 64 fl 20 xr W.W. Leop. Dopplers Witwe do. 15/5 1805 pr. 153 fl 20 xr W.W. Jakob Krenn do. 15/8 1807 pr. 51 fl 33 xr W.W. Franz Schilling do. 21/3 1827 pr 800 fl C.M. Johann Schlager do. 1/8 1833 pr. 600 fl C.M. derselbe nun Mittendorf 1/8 1833 pr. 600 fl C.M. Josef Doppler do. 21/6 1831 pr. 53 fl 13 xr W.W. Peter Amon do. 17/4 1833 pr. 400 fl C.M. Paul Holzinger um Forsthuber 19/4 1831 pr. 68 fl 25 W.W. Eleonore Müllner do. 24/10 1835 pr. 400 fl C.M. August Hoffmann do. 4/6 1837 pr. 300 fl C.M. Martin Hubinger do. 20/6 1837 pr. 300 fl C.M. Josef Weidinger do. 13/6 1837 pr. 100 fl C.M. Anton Langthaler do. 29/9 1838 pr. 700 fl C.M. Anna Obenaus do. 26/11 1838 pr. 100 fl C.M. Josef Berger do. 26/3 1840 pr. 600 fl C.M. Franz Menhardt do. 17/4 1846 pr. 800 fl C.M. sämtliche zu 5 %tigen Zinsen Joachim Gschaider do. 20/9 1838 pr. 4300 fl C.M. à 4 1/2 % – vorzurufen, diese Capitalien viertljährig aufzukünden und die geschehene Aufkündigung in einem kurzen Protokolle zu konstatiren. Diese wichtige Maßregel wird der Ansicht des Herrn Sekretärs mit dem Ersuchen übertragen, hierüber nach Ablauf von 3 Monathen nach Umständen dem Gemeinderathe Bericht zu erstatten.“ Abstimmung für den Antrag 16 Stimmen. Gegen den Antrag stimmten die 3 Herren Gmderäthe: Lechner, Millner u. Dr. Spängler
aus dem Grunde, weil nach ihrer Meinung die erwähnten städtischen Kapitalien innerhalb Jahresfrist nicht eingebracht werden können. Mithin per majora Beschluß nachdem Antrage des Herrn Referenten. IV. Section. Rft. H. G.R. Nutzinger. 4264. Dist. Aktuar relationirt ad Nr. 6003 wg. Überlassung eines städt. Grundes an Jf. Reder. In den Verkauf des 28 1/8 □ Klft. messenden städtischen Grundes kann nicht gewilliget werden, sondern lediglich in eine Verpachtung desselben zu einem jährlichen Pachtzinse v. und gegen 1/4 jährige, beiden Theilen zustehende Aufkündung. Der übrige Grund kann weder in Pacht gegeben noch weniger verkauft werden. Hievon ist H. Johann Reder No. 44 in Ort rathschlägig zu verständigen u. im Falle der Anname der Pachtvertrag von dem Expedite zu verfassen u. binnen 3 Wochen vorzulegen. 4521. Kreisämtl. Int. wg. Berichterstattung über die Spitalbergkorrektion u. den Steyrbrückenbau. Vor der Vorlage noch ein weiterer Plan abzuwarten u. übrigens jener des H. Stohl festzuhalten. Die Comißion über die Beschaffenheit der Brücke über den Steyrfluß ist ehestens vorzunehmen und zwar unter Beiziehg. der H. Gemeinderäthe: Wittigschlager, Harratzmüller, Millner, Nutzinger und der Herren Willner Dist. Aktuar, Zimmermeister Stohl u. Bauschaffner Weiß. 4477. Expedit relationirt über nothwendige
aus dem Grunde, weil nach ihrer Meinung die erwähnten städtischen Kapitalien inner- halb Jahresfrist nicht eingebracht werden können. Mithin per majora Beschluß nachdem An- trage des Herrn Referenten. IV. Section. Rft. H. G.R. Nutzinger. 4264. Dist. Aktuar relationirt ad Nr. 6003 wg. Überlassung eines städt. Grundes an Jf. Reder. In den Verkauf des 28 1/8 □ Klft. messen- den städtischen Grundes kann nicht ge- williget werden, sondern lediglich in eine Verpachtung desselben zu ei- nem jährlichen Pachtzinse v. und gegen 1/4 jährige, beiden Theilen zu- stehende Aufkündung. Der übrige Grund kann weder in Pacht gegeben noch weniger verkauft werden. Hievon ist H. Johann Reder No. 44 in Ort rathschlägig zu verständigen u. im Falle der Anname der Pachtvertrag von dem Expedite zu verfassen u. binnen 3 Wochen vorzulegen. 4521. Kreisämtl. Int. wg. Berichterstattung über die Spitalbergkorrektion u. den Steyrbrückenbau. Vor der Vorlage noch ein weiterer Plan abzuwarten u. übrigens jener des H. Stohl festzuhalten. Die Comißi- on über die Beschaffenheit der Brücke über den Steyrfluß ist ehestens vorzunehmen und zwar unter Beiziehg. der H. Ge- meinderäthe: Wittigschlager, Harratz- müller, Millner, Nutzinger und der Herren Willner Dist. Aktuar, Zim- mermeister Stohl u. Bauschaffner Weiß. 4477. Expedit relationirt über nothwendige
Beseitigung wahrerer, polizeiwidriger Hemnisse der Passage an der Strasse nächst den Stadeln u. der Garten als Schiff- meisters Mayr, sowie über nothwen- dige Setzung mehrerer Marksteine. Ad 1, 2, 5 sind die betreffenden Mark- steine durch die Bauverwaltung zu be- sorgen u. setzen zu lassen; ad 3 ist eine Augenscheins Coon. am 19. d.Mts. um 2 Uhr N.M. abzuhalten; ad 4. Herrn Dist. Akt. Willner zur Berichterstattung. 4536. Kreisämtl. Int. wg. Beziehung u. resp. Eröffnung der Ennsdorferschule. Zur Wissenschaft u. ist sich mit der hoch- würdigen Herrn Dechante ins Einver- nehmen zu setzen, daß die Eröffnung dieses Schulhauses aufpassende und würdige Weise begangen werde. 4528. Lizitat. Prot. ad Nr. 3759 wg. Bauherstellun- gen an der Aicheterschule. Die Mindest Anbote vor fl 310 24 xr C.M. des Leopold Dögefellner für gesamte Maurer Arbeiten lt. Protokoll; fl 172 22 xr C.M. des Karl Holderer für die vorgeschriebene Spenglerarbeit fl 187 C.M. des Johann Eichinger für vollständige Herstellung eines Pump- brunnens; endlich fl 78 C.M. etc. des Leop. Dögefellner für das gesamte, präliminirte Anstreichen erhalten die gemeinderäthliche Rati- fikation u. haben die Ersteher diese Arbeiten sogleich zu beginnen, und rechtzeitig und vorschriftsmäßig zu Ende zu führen. Das Expedit hat die erforderlichen Ausfertigungen an die betreffenden zu machen. 4559. Josef Pettenberger wegen Hebung mehre-
Beseitigung wahrerer, polizeiwidriger Hemnisse der Passage an der Strasse nächst den Stadeln u. der Garten als Schiffmeisters Mayr, sowie über nothwendige Setzung mehrerer Marksteine. Ad 1, 2, 5 sind die betreffenden Marksteine durch die Bauverwaltung zu besorgen u. setzen zu lassen; ad 3 ist eine Augenscheins Coon. am 19. d.Mts. um 2 Uhr N.M. abzuhalten; ad 4. Herrn Dist. Akt. Willner zur Berichterstattung. 4536. Kreisämtl. Int. wg. Beziehung u. resp. Eröffnung der Ennsdorferschule. Zur Wissenschaft u. ist sich mit der hochwürdigen Herrn Dechante ins Einvernehmen zu setzen, daß die Eröffnung dieses Schulhauses aufpassende und würdige Weise begangen werde. 4528. Lizitat. Prot. ad Nr. 3759 wg. Bauherstellungen an der Aicheterschule. Die Mindest Anbote vor fl 310 24 xr C.M. des Leopold Dögefellner für gesamte Maurer Arbeiten lt. Protokoll; fl 172 22 xr C.M. des Karl Holderer für die vorgeschriebene Spenglerarbeit fl 187 C.M. des Johann Eichinger für vollständige Herstellung eines Pumpbrunnens; endlich fl 78 C.M. etc. des Leop. Dögefellner für das gesamte, präliminirte Anstreichen erhalten die gemeinderäthliche Ratifikation u. haben die Ersteher diese Arbeiten sogleich zu beginnen, und rechtzeitig und vorschriftsmäßig zu Ende zu führen. Das Expedit hat die erforderlichen Ausfertigungen an die betreffenden zu machen. 4559. Josef Pettenberger wegen Hebung mehre-
rerer Gebrechen an den städt. Mauthschranken. Wird dem Herrn Bittsteller auf Gesuch No. 4559 wegen Hebung angezeigter Gebrechen bedeutet: a. Es wird von der Barabtheilung am d.Mts. Augenschein abgehalten u. das Nöthige verfügt werden. b. Zu Betreff eines Blechdaches über den Eingang am Hause des Pächters selbst wird Herr Bauverwalter Millner Besichtigung vornehmen u. das Geeignete anordnen. Die That müßte aber jedenfalls derselbe aus eigenem machen lassen. Die in c. angesuchte Zurück Versetzung des Keglbriller- und Errichtung eines Nothschrankens wird zwar bewilliget, jedoch muß H. Pettenberger dieß ebenfalls aus eigenem Bestreiten und im Falle sich dieses als unpraktisch zeigen sollte, selben auf Verlangen des Gmde. Rathes in den früheren Stand setzen. Über den Schranken am Schnallenthor kann bis auf höhere Anordnung vorläufig nicht verfügt werden. Eine Laterne zur Beleuchtung des Schrankens hat H. Bauverwalter Wittigschlager unter den alten Vorräten auszusuchen u. zustellen zu lassen. Hievor ist H. Pettenberger zu verständigen. 4367. Leop. Degenfellner nõe Elise Beninger um Zalungsanweisung der II. Rate für den Ennsdorf. Schulhausbau pr. 2753 fl 37 1/2 C.M. Werden dem Gesuchsteller vorläufig fl 1500 C.M. aus der Stadtkasse resp. Schulkonkurrenz gegen gehörige Quittung angewiesen.
rerer Gebrechen an den städt. Mauthschran- ken. Wird dem Herrn Bittsteller auf Gesuch No. 4559 wegen Hebung angezeigter Ge- brechen bedeutet: a. Es wird von der Barabtheilung am d.Mts. Augenschein abgehalten u. das Nöthige verfügt werden. b. Zu Betreff eines Blechdaches über den Eingang am Hause des Pächters selbst wird Herr Bauverwalter Millner Besichtigung vornehmen u. das Geeignete anordnen. Die That müßte aber jedenfalls derselbe aus eigenem machen lassen. Die in c. angesuchte Zurück Versetzung des Keglbriller- und Errichtung eines Nothschrankens wird zwar bewilli- get, jedoch muß H. Pettenberger dieß ebenfalls aus eigenem Bestreiten und im Falle sich dieses als unpraktisch zeigen sollte, selben auf Verlangen des Gmde. Rathes in den früheren Stand setzen. Über den Schranken am Schnallen- thor kann bis auf höhere Anordnung vorläufig nicht verfügt werden. Eine Laterne zur Beleuchtung des Schrankens hat H. Bauverwalter Wittigschlager unter den alten Vor- räten auszusuchen u. zustellen zu lassen. Hievor ist H. Pettenberger zu ver- ständigen. 4367. Leop. Degenfellner nõe Elise Beninger um Zalungsanweisung der II. Rate für den Ennsdorf. Schulhausbau pr. 2753 fl 37 1/2 C.M. Werden dem Gesuchsteller vorläufig fl 1500 C.M. aus der Stadtkasse resp. Schul- konkurrenz gegen gehörige Quitt- ung angewiesen.
4742. Vortrag Die Ennsdorfer Schule wird bekannt- lich bis Ende des Monates das ihr be- stimmte, neuerbaute Haus beziehen, und dadurch die der Gemeinde gehöri- ger Lokalitäten im Excoelestiner- Gebäude disponibel werden. Wie weiter bekannt, wurde die Realschule in der ehemaligen Bürger- meisters Wohnung im Gemeindehause nur solange provisorisch unterge- bracht, bis andere Räumlichkeiten zu Gebote stehen, und bei Verleihung der Sekretärsstelle der Stadtcommune die Bestimmung getroffen, daß diese Wohnbestandtheile dem jeweiligen Herrn Sekretär, welcher aus mehr als einem Grunde im Gemeindehause selbst seinen Wohnsitz haben soll, als Naturalquartir eingeräumt wer- den, sobald dieses ermöglicht wer- den kann, und daß endlich bis zum Eintritte dessen ein jährlicher Wohnungs- beitrag von fl 100 C.M. aus der Stadtkassa geleistet werde. Da Referent gelegenheitlich einer Besichtigung der in II. Stockwerke des Gemeindehauses befindlichen Räum- lichkeiten u. in Betracht: daß auch jene im Excoelestiner Gebäude leer werden, und daß die Sparrkassa demnächst ins Leben treten soll und eben die unter diesen Zimmern be- findlichen Lokalitäten hiezu gewid- met sind, ein weiterer, wesentlicher Grund der constanten Bewohnung der- selben eintritt, so erlaube ich mir
4742. Vortrag Die Ennsdorfer Schule wird bekanntlich bis Ende des Monates das ihr bestimmte, neuerbaute Haus beziehen, und dadurch die der Gemeinde gehöriger Lokalitäten im ExcoelestinerGebäude disponibel werden. Wie weiter bekannt, wurde die Realschule in der ehemaligen Bürgermeisters Wohnung im Gemeindehause nur solange provisorisch untergebracht, bis andere Räumlichkeiten zu Gebote stehen, und bei Verleihung der Sekretärsstelle der Stadtcommune die Bestimmung getroffen, daß diese Wohnbestandtheile dem jeweiligen Herrn Sekretär, welcher aus mehr als einem Grunde im Gemeindehause selbst seinen Wohnsitz haben soll, als Naturalquartir eingeräumt werden, sobald dieses ermöglicht werden kann, und daß endlich bis zum Eintritte dessen ein jährlicher Wohnungsbeitrag von fl 100 C.M. aus der Stadtkassa geleistet werde. Da Referent gelegenheitlich einer Besichtigung der in II. Stockwerke des Gemeindehauses befindlichen Räumlichkeiten u. in Betracht: daß auch jene im Excoelestiner Gebäude leer werden, und daß die Sparrkassa demnächst ins Leben treten soll und eben die unter diesen Zimmern befindlichen Lokalitäten hiezu gewidmet sind, ein weiterer, wesentlicher Grund der constanten Bewohnung derselben eintritt, so erlaube ich mir
die Aufmerksamkeit des löbl. Gemeinderates dahin zu lenken, ob es nicht an der Zeit und sehr rathsam wäre, Vorkehrungen zu treffen, daß mehrerwähnte Wohnungsbestandtheile dem Herrn Sekretär Aichinger noch vor Einbruch des Winters und sobald als möglich eingeräumet werden. Dieß läßt sich nach meiner Meinung erzwecken, entweder: I. durch Übersiedlung in das Excoelestinergebäude, wo, soviel nur bekannt, der Unterricht früher schon stattfand, oder II. daß der große Saal im 2. Stocke rückwärts von den wenigen darin noch befindlichen Ausstellungsgegenständen geräumt und dem Unterrichte gewidmet werde, welche Lokalität zu einem Zeichnungssaale sicher vollkommen geeignet und in Vereine mit dem großen Zimmer, dessen Fenster in den Hof gehen, ganz ausreichend sein dürften. Es ist nicht zu übersehen, daß die Wohnbestandtheile im II. Stocke vorwärts stets nochmehr herunterkommen und in längerer Zeit sehr nahmhafte Adaptirungskosten verursachen werden, daß die Eröffnung der Sparrkassa die Bewohnung dieser Lokalitäten, wie bereits gesagt, sehr wünschenswert macht, und daß endlich noch mancher andere Umstand dieser Veränderung des Wort redet. Es wolle demnach ehemöglichst ein Comite unter Zuzug eines technischen Lehrers dieser Gegenstand in Erwägung ziehen u. das Weitere anordnen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage.
die Aufmerksamkeit des löbl. Gemeinde- rates dahin zu lenken, ob es nicht an der Zeit und sehr rathsam wäre, Vor- kehrungen zu treffen, daß mehrer- wähnte Wohnungsbestandtheile dem Herrn Sekretär Aichinger noch vor Einbruch des Winters und sobald als möglich eingeräumet werden. Dieß läßt sich nach meiner Meinung erzwecken, entweder: I. durch Übersiedlung in das Excoele- stinergebäude, wo, soviel nur bekannt, der Unterricht früher schon stattfand, oder II. daß der große Saal im 2. Stocke rückwärts von den wenigen darin noch befindlichen Ausstellungs- gegenständen geräumt und dem Unterrichte gewidmet werde, welche Lokalität zu einem Zeichnungssaale sicher vollkommen geeignet und in Vereine mit dem großen Zimmer, dessen Fenster in den Hof gehen, ganz ausreichend sein dürften. Es ist nicht zu übersehen, daß die Wohnbestandtheile im II. Stocke vor- wärts stets nochmehr herunterkommen und in längerer Zeit sehr nahmhafte Adaptirungskosten verursachen wer- den, daß die Eröffnung der Sparr- kassa die Bewohnung dieser Lokalitä- ten, wie bereits gesagt, sehr wünschens- wert macht, und daß endlich noch mancher andere Umstand dieser Veränderung des Wort redet. Es wolle demnach ehemöglichst ein Comite unter Zuzug eines technischen Lehrers dieser Gegenstand in Erwägung ziehen u. das Weitere anordnen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage.
3802. VI. Section. Ref. H. G.R. Lechner Kreisämtl. Int. wg. Verbesserung des Ein- kommens der Schullehrer. Mit Bericht die bereits vollführte Erhöhg. des Schulgeldes u. Verbesserung des Schullehrer-Einkommens der k.k. Kreis- behörde anzuzeigen. 4529. Lizitat. Prot. ad Nr. 4286 bezüglich der Herstellungen bei der Mädchenschule. Die im Lizit. Prot. enthaltenen An- bothe: des Herrn Math. Schrader für die Tischlerarbeiten mit fl 102 30 xr C.M. des H. Leop. Degenfellner für die Schlosser- arbeiten mit 50 fl C.M. des H. Math. Größer für die Anstreicherarbeiten mit 21 fl, des Josef Innerhuber für die Hafner- und Maurerarbeiten mit 96 fl des Wolfg. Fichtl für die Glaserarbeit mit 3) fl 30 xr C.M. des Math. Wegstock für die Bin- derarbeit mit 20 fl u. des H. Franz Sandböck für Lieferung eines Kruzi- fixes und der wissenschaftl. Spaziergänge mit 11 fl 24 xr werden im Gesamtbetrage von 304 fl 24 xr C.M. hiemit genehmiget u. ist an die Ersteher unter Bekanntgebung dieser Genehmigung der Auftrag zu erlassen, diese Herstellungen sogleich zu veranlassen. Hinsichtlich der 2 Wachstafeln ist Herr Oberlehrer Zitterl vorzurufen u. aufzufordern, dieselben um den adjustirten Betrag zu übernehmen u. den Conto hiefür s. Z. in Vorlage zu bringen. 4564. Dr. Pierer überreicht die Vorschläge des Ant. Leopoldseder bezüglich der Einzalung der Erstehungssumme von 9768 fl C.M. in die Schindlersche Concurs Masse. Herr Dr. Pierer ist mit Note zu ver- ständigen, daß dem Ansuchen des Hrn.
3802. VI. Section. Ref. H. G.R. Lechner Kreisämtl. Int. wg. Verbesserung des Einkommens der Schullehrer. Mit Bericht die bereits vollführte Erhöhg. des Schulgeldes u. Verbesserung des Schullehrer-Einkommens der k.k. Kreisbehörde anzuzeigen. 4529. Lizitat. Prot. ad Nr. 4286 bezüglich der Herstellungen bei der Mädchenschule. Die im Lizit. Prot. enthaltenen Anbothe: des Herrn Math. Schrader für die Tischlerarbeiten mit fl 102 30 xr C.M. des H. Leop. Degenfellner für die Schlosserarbeiten mit 50 fl C.M. des H. Math. Größer für die Anstreicherarbeiten mit 21 fl, des Josef Innerhuber für die Hafnerund Maurerarbeiten mit 96 fl des Wolfg. Fichtl für die Glaserarbeit mit 3) fl 30 xr C.M. des Math. Wegstock für die Binderarbeit mit 20 fl u. des H. Franz Sandböck für Lieferung eines Kruzifixes und der wissenschaftl. Spaziergänge mit 11 fl 24 xr werden im Gesamtbetrage von 304 fl 24 xr C.M. hiemit genehmiget u. ist an die Ersteher unter Bekanntgebung dieser Genehmigung der Auftrag zu erlassen, diese Herstellungen sogleich zu veranlassen. Hinsichtlich der 2 Wachstafeln ist Herr Oberlehrer Zitterl vorzurufen u. aufzufordern, dieselben um den adjustirten Betrag zu übernehmen u. den Conto hiefür s. Z. in Vorlage zu bringen. 4564. Dr. Pierer überreicht die Vorschläge des Ant. Leopoldseder bezüglich der Einzalung der Erstehungssumme von 9768 fl C.M. in die Schindlersche Concurs Masse. Herr Dr. Pierer ist mit Note zu verständigen, daß dem Ansuchen des Hrn.
Leopoldseder keine Folge gegeben werden könne, weil die Gemeinde Vorstehung nicht in der Lage ist, die Einwilligung in einer so wichtigen Angelegenheit ohne Genehmigung der k. k.k. Statthalterei, als Kuratellsbehörde des M. V. Fondes zu geben, um so weniger, da keine Sicherstellung geleistet wurde, daß die Ratenzalungen, wie selbe im Gesuch angetragen sind, auch zugehalten werden. Nur in dem Falle, wenn der Gesuchsteller für die angetragenen Ratenzalungen eine genügende Sicherstellung nachzuweisen im Stande ist, kann und wird die Gemeindevorstehung in der Lage sein, die Anträge des Herrn Leopoldseder der h. k.k. Statthalterei, bevorwortend zu unterbreiten. Das k.k. Kreisgericht wäre demnach zu ersuchen, Herrn Leopoldseder zur Leistung erwähnter Sicherstellung binnen 8 Tagen aufzufordern. 4068. Kreisämtl. Int. pcto. Aufname des v. A. Nothhaft rückbezalten Ris. Kap. pr. 1000 fl C.M. für den M. V. Fond. Wird unter Kom. Rückschluß die aufgetragene gegründete Äußerung bezüglich der Dringlichkeit dieser Kapitalsaufname unter Anschluß einer Abschrift, der dem Berichte über die mißlichen Zustände beigegebener Bilanz über die veränderten Einnahmen u. Ausgaben des Fondes des h. k.k. Statthalterei im Wege der wohll. k.k. Kreisbehörde unterbreitet. 4059. Gesuch des Schullehrers Benedikt um
Leopoldseder keine Folge gegeben werden könne, weil die Gemeinde Vorstehung nicht in der Lage ist, die Einwilligung in einer so wichtigen An- gelegenheit ohne Genehmigung der k. k.k. Statthalterei, als Kuratells- behörde des M. V. Fondes zu geben, um so weniger, da keine Sicherstellung geleistet wurde, daß die Raten- zalungen, wie selbe im Gesuch an- getragen sind, auch zugehalten wer- den. Nur in dem Falle, wenn der Gesuchsteller für die angetra- genen Ratenzalungen eine genü- gende Sicherstellung nachzuweisen im Stande ist, kann und wird die Gemeindevorstehung in der Lage sein, die Anträge des Herrn Leopoldseder der h. k.k. Statthalterei, bevorwor- tend zu unterbreiten. Das k.k. Kreisgericht wäre demnach zu er- suchen, Herrn Leopoldseder zur Leistung erwähnter Sicherstellung binnen 8 Tagen aufzufordern. 4068. Kreisämtl. Int. pcto. Aufname des v. A. Nothhaft rückbezalten Ris. Kap. pr. 1000 fl C.M. für den M. V. Fond. Wird unter Kom. Rückschluß die auf- getragene gegründete Äußerung bezüglich der Dringlichkeit dieser Ka- pitalsaufname unter Anschluß einer Abschrift, der dem Berichte über die mißlichen Zustände beigegebener Bi- lanz über die veränderten Ein- nahmen u. Ausgaben des Fondes des h. k.k. Statthalterei im Wege der wohll. k.k. Kreisbehörde unterbreitet. 4059. Gesuch des Schullehrers Benedikt um
Zuweisung eines sistemisirten Gehaltes für den Schulgehilfen aus Lokalquellen. Ist Gesuchsteller mit Dekret zu ver- ständigen, daß seinem Ansuchen keine Folge gegeben werden könne. 4472. Lizitat. Prot. ad Nr. 4054 wg. Repa- ratur des Stadtpf. Kirchdaches. Der Anbot des Spenglers Tomasziek mit fl 135 C.M. wird genehmigt u. ist die Herstellung ungesäumt in Angriff zu nehmen. 4574. Note der geistl. Vogtei der Stadtpfarr- kirche wegen Herstellung eines Sparr- ofens im Benefiziatenhause. Mit Bericht bei der k.k. Kreisbehörde die Genehmigung dieser Auslage nachzusuchen. 4471. Lizitat. Prot. wg. Reparaturen, an der Exdominikanerkirche. Die Anbote des Karl Stoll für die Mauerarbeiten mit fl 139 und des Hrn. Holderer für Zimmermanns u. Spenglerarbeiten mit fl 209 werden genehmigt u. sind diese Herstellungen sogleich in Angriff zu nehmen. 4594. Franziska Bachmayr um Unterstand. Bei Freiwerdung eines Platzes zur Bedachtname dem Ref. zurück. 4607. Rev. Quitt. des M. Wedan pr. fl 2 50 xr für Rauchfangkehren in den Versorghäusern. Der M. V. Rech. Führung zur Zalung. 4608. Rev. Quittung des M. Wedan pr. fl 40 xr für Ofenkehren im Sondersichhause. Der Arm. Inst. Rech. Führ. zu Zalung. 4482. M. Zaischaer um Unterstand. Dem Conscript Amte zur Äußerung über die Zuständigkeit.
Zuweisung eines sistemisirten Gehaltes für den Schulgehilfen aus Lokalquellen. Ist Gesuchsteller mit Dekret zu verständigen, daß seinem Ansuchen keine Folge gegeben werden könne. 4472. Lizitat. Prot. ad Nr. 4054 wg. Reparatur des Stadtpf. Kirchdaches. Der Anbot des Spenglers Tomasziek mit fl 135 C.M. wird genehmigt u. ist die Herstellung ungesäumt in Angriff zu nehmen. 4574. Note der geistl. Vogtei der Stadtpfarrkirche wegen Herstellung eines Sparrofens im Benefiziatenhause. Mit Bericht bei der k.k. Kreisbehörde die Genehmigung dieser Auslage nachzusuchen. 4471. Lizitat. Prot. wg. Reparaturen, an der Exdominikanerkirche. Die Anbote des Karl Stoll für die Mauerarbeiten mit fl 139 und des Hrn. Holderer für Zimmermanns u. Spenglerarbeiten mit fl 209 werden genehmigt u. sind diese Herstellungen sogleich in Angriff zu nehmen. 4594. Franziska Bachmayr um Unterstand. Bei Freiwerdung eines Platzes zur Bedachtname dem Ref. zurück. 4607. Rev. Quitt. des M. Wedan pr. fl 2 50 xr für Rauchfangkehren in den Versorghäusern. Der M. V. Rech. Führung zur Zalung. 4608. Rev. Quittung des M. Wedan pr. fl 40 xr für Ofenkehren im Sondersichhause. Der Arm. Inst. Rech. Führ. zu Zalung. 4482. M. Zaischaer um Unterstand. Dem Conscript Amte zur Äußerung über die Zuständigkeit.
4451. M. V. F. Rechführg. zeigt die Erledigung einer Sondersiechenpfründe an. Die Auszalung von dem Mehrbetrag bei der Verpflegung mit täglich 8 xr C.M. aus dem Armeninstitute sogleich einzustellen übrigens ist die Verlautbarung diese Erledigung zu sistiren. Nach Vorlesung des richtig aufgenommen gefertigt: Gaffl Haller Eduard Mayer Aichinger Sekr.
4451. M. V. F. Rechführg. zeigt die Erledigung einer Sondersiechenpfründe an. Die Auszalung von dem Mehrbetrag bei der Verpflegung mit täglich 8 xr C.M. aus dem Armeninstitute sogleich einzustellen übrigens ist die Ver- lautbarung diese Erledigung zu sistiren. Nach Vorlesung des richtig aufgenommen gefertigt: Gaffl Haller Eduard Mayer Aichinger Sekr.
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