Rathsprotokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyr vom 27. Juny 1856 unter dem Vorsitze des Herrn Vizebürgermeisters Anton Haller im Beisein des P.T. Herrn kk. Statthaltereirathes und Kreisvorstehers Reichenbach und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Lechner Millner, Vögerl, Edelbauer, Vogl, Heindl Michael, von Jäger, Haratzmüller, Krenklmüller, Heindl Anton, Stigler, Wittigschlager. Abwesend: Herr Bürgermeister u. Herr G.Rath Nutzinger be- urlaubt, durch Krankheit entschuldigt: die Herren Gemeinde- räthe: von Koller, Eysn, und Seidl. 3112. Nach einem vom kk. Herrn Kreis- vorsteher vorausgeschickten Vor- trage stellt Herr Vizebürger- meister den Antrag: Der Gemeinderath wolle in Folge der zwischen der h. kk. Statthalterey u. dem h. kk. Oberlandesgerichts- präsidio gepflogenen Vorver- handlungen in dem von dem Ge- meinderathe in der Sitzung vom 29. Jänner 1856 beschlossenen Ver- tragsentwurfe wegen Überlassung des der Stadtgemeinde gehörigen Excoelestinergebäudes an das kk. Kreisgericht für Strafjustizzwecke etc. nachstehende Modifikationen zu genehmigen u. aufzunehmen ge- ruhen und zwar: 1. Der § 3. des Entwurfes soll am Schlusse lauten: „Wenn sie dieselben zum eigenen Gebrauche und insbesondere für Schulzwecke aus öffentlichen Rücksichten mit Anerkennung der vorgesetzten politischen Behörden benöthiget.“ 2. Beim §. 4 ist der Zusatz an-
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