Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 18. März 1856 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Rathsprotokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyr vom 18. März 1856 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Ge- genwart der Herren Gemeinderäthe: Lechner, Vögerl, Edelbauer, Vogl, M. Heindl, von Jäger, Krenklmüller, Haratzmüller Eysn, Stigler, Wittigschlager, Nutzinger. Abwesend: die Herren Gemeinderäthe: Haller, Woisetschläger, Millner, von Koller, Heindl Anton, entschuldigt, — u. Seidl. IV. Section. Referent Hr. G.R. Nutzinger. 1224. J. Muckenhuber um Augenscheins Anordnung wg. Bauführung. Dem Polizeiamte zur Amtshandlung. 1238. Prot. wg. Minuendo Versteigerung zur Lieferung des städt. Strassenschotters. Ist eine abermalige Verstei- gerung zu veranlassen. 1239. Prot. wg. Mind. Versteigerung zur Verpachtung der städt. Wirtschaftsuhren. Hat die Bausektion im Anordnungs- wege ein Fuhrwerk zu entsprechen- den Kosten zu erzielen u. das Ergebniß ehebaldigst in Vorlage zu bringen. V. Section. 1340. Prot. mit M. Kirchmair ad № 871. Ist der wohl. kk Kreisbehörde un- ter Rückschluß des Kommunikates mit dem Antrage auf Belassung des Steuersatzes v. 30 fl berichtlich vorzulegen. 1281. Prot. mit dem Innungs Vorsteher der hiesig. Polierer ad № 1064. Mit dem ad Nrum 1064 zu erlassenden abweislichen Bescheide erledigt. 1064. Franz Schaffenberger um eine per- sonelle Polierergerechtigkeit. Da Bittsteller keine legale Nachweise über die ordentliche Erlernung dieses Gewerbes beigebracht hat, abzuweisen.
Rathsprotokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyr vom 18. März 1856 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Lechner, Vögerl, Edelbauer, Vogl, M. Heindl, von Jäger, Krenklmüller, Haratzmüller Eysn, Stigler, Wittigschlager, Nutzinger. Abwesend: die Herren Gemeinderäthe: Haller, Woisetschläger, Millner, von Koller, Heindl Anton, entschuldigt, — u. Seidl. IV. Section. Referent Hr. G.R. Nutzinger. 1224. J. Muckenhuber um Augenscheins Anordnung wg. Bauführung. Dem Polizeiamte zur Amtshandlung. 1238. Prot. wg. Minuendo Versteigerung zur Lieferung des städt. Strassenschotters. Ist eine abermalige Versteigerung zu veranlassen. 1239. Prot. wg. Mind. Versteigerung zur Verpachtung der städt. Wirtschaftsuhren. Hat die Bausektion im Anordnungswege ein Fuhrwerk zu entsprechenden Kosten zu erzielen u. das Ergebniß ehebaldigst in Vorlage zu bringen. V. Section. 1340. Prot. mit M. Kirchmair ad № 871. Ist der wohl. kk Kreisbehörde unter Rückschluß des Kommunikates mit dem Antrage auf Belassung des Steuersatzes v. 30 fl berichtlich vorzulegen. 1281. Prot. mit dem Innungs Vorsteher der hiesig. Polierer ad № 1064. Mit dem ad Nrum 1064 zu erlassenden abweislichen Bescheide erledigt. 1064. Franz Schaffenberger um eine personelle Polierergerechtigkeit. Da Bittsteller keine legale Nachweise über die ordentliche Erlernung dieses Gewerbes beigebracht hat, abzuweisen.
1144. Johann Krenmmüller legt seine Lohnkutschergerechtsame zurück. Der kk Kreisbehörde nach Aufname in das vorgeschriebene Ver¬ zeichniß vorzulegen. 1282. Prot. mit der Lohnkutschern und Viertelmeistern ad Nrum 1145. ad Nrum 1145 erledigt. 1145. Joh. Ruckensteiner um Verleihung eines Lohnkutschergewerbes. Dem Bittsteller ein personelles Befugniß zur Ausübung der Lohnkutscherey mit dem Standorte in der Stadt zu verleihen. 1279. Prot. mit der Viertelmeistern ad Nrum 834. ad Nrum 834 erledigt. 834. Magdalena Arler um Ausübung des Viktualienhandels. Zu gestatten. 1067. Ludwig Engstler legt sein Bindergewerbe zurück. Bescheid wie oben ad Nrum 1144. 1283. Prot. mit dem Innungs-Vorst. ad. N. 984. ad Nrum 984 erledigt. 984. Ig. Langerbauer um ein personelles Bindergewerbe. Aus Mangel persönlicher Eignung abzuweisen. 1280. Prot. mit den hiesigen Papierern A. Vogl u. A. Robinson ad Nrum 794. Ist der kk. Kreisbehörde mit dem Bemerken vorzulegen, daß der Gemeinderath gegenwärtig nicht in der Lage sey, ein weiteres Gutachten über die Geschäftsverhältnisse des Franz Hoffmann zu erstatten. 1136. Kreisämtl. Ind. wg. Gewerbsverhältnissen des
1144. Johann Krenmmüller legt seine Lohnkutschergerechtsame zurück. Der kk Kreisbehörde nach Aufna- me in das vorgeschriebene Ver¬ zeichniß vorzulegen. 1282. Prot. mit der Lohnkutschern und Viertelmeistern ad Nrum 1145. ad Nrum 1145 erledigt. 1145. Joh. Ruckensteiner um Verleihung eines Lohnkutschergewerbes. Dem Bittsteller ein personelles Befugniß zur Ausübung der Lohnkutscherey mit dem Standorte in der Stadt zu verleihen. 1279. Prot. mit der Viertelmeistern ad Nrum 834. ad Nrum 834 erledigt. 834. Magdalena Arler um Ausübung des Viktualienhandels. Zu gestatten. 1067. Ludwig Engstler legt sein Binder- gewerbe zurück. Bescheid wie oben ad Nrum 1144. 1283. Prot. mit dem Innungs-Vorst. ad. N. 984. ad Nrum 984 erledigt. 984. Ig. Langerbauer um ein per- sonelles Bindergewerbe. Aus Mangel persönlicher Eignung abzuweisen. 1280. Prot. mit den hiesigen Papierern A. Vogl u. A. Robinson ad Nrum 794. Ist der kk. Kreisbehörde mit dem Bemerken vorzulegen, daß der Ge- meinderath gegenwärtig nicht in der Lage sey, ein weiteres Gutachten über die Geschäftsverhältnisse des Franz Hoffmann zu erstatten. 1136. Kreisämtl. Ind. wg. Gewerbsverhältnissen des
Karl Weidmann. Ist das Gutachten auf Bestehung der Steuerzahlung abzugeben. 1166. Poliz. Anzeige über unberechtigten Betrieb in der A. Staudinger'schen Sur- rogatkaffehschank. Der Rosina Maurerlehner ist dieser Betrieb unverweilt einzu- stellen u. selber eine Strafe vor 5 fl, welche im abermaligen Betretungs- falle verdoppelt würde, aufzulegen. 1168. Poliz. Relation über die Anzeige der Schneider Innung pct. Gewerbsstörung. Vernehmung zu pflegen. 1194. Kreisämtl. Ind. betreffend den Rekurs des Georg Frisch pcto Fliegenschützgerechtsame. Dem Vollzugsbureau zur Durch- führung des kreisämtl. Auftrages. 1214. Kreisämtl. Erlaß wg. Erhebung u. Un- tersuchung der von hiesig. Sattler ver- fertigten Tapezierer Arbeiten. Dem Vollzugsbureau zur Erhebung u. Berichterstattung im Sinne dieses Erlasses. 1090. Prot. mit Joh. Gölzner wg. Betrieb der Maschinnägel Erzeugung. Mit einer Planskizze zu er- gänzen u. sonach im Sinne des kreis. Erl. v. 16. July v.J. vorzugehen. 1219. Franz Klement um Erwerbst. Minderung. Die ruhende Eigenschaft seiner Gries- lergerechtigkeit zu constatiren u. sonach der Kreisbehörde in Vor- lage zu bringen. 1271. Prot. mit Wilh. Ahrer wg. Ausübung der Tapeziererei. Steht der Ausübung derselben kein Hinderniß entgegen u. ist nach dem k. Erl. v. 16. July v. J. vorzugehen.
Karl Weidmann. Ist das Gutachten auf Bestehung der Steuerzahlung abzugeben. 1166. Poliz. Anzeige über unberechtigten Betrieb in der A. Staudinger'schen Surrogatkaffehschank. Der Rosina Maurerlehner ist dieser Betrieb unverweilt einzustellen u. selber eine Strafe vor 5 fl, welche im abermaligen Betretungsfalle verdoppelt würde, aufzulegen. 1168. Poliz. Relation über die Anzeige der Schneider Innung pct. Gewerbsstörung. Vernehmung zu pflegen. 1194. Kreisämtl. Ind. betreffend den Rekurs des Georg Frisch pcto Fliegenschützgerechtsame. Dem Vollzugsbureau zur Durchführung des kreisämtl. Auftrages. 1214. Kreisämtl. Erlaß wg. Erhebung u. Untersuchung der von hiesig. Sattler verfertigten Tapezierer Arbeiten. Dem Vollzugsbureau zur Erhebung u. Berichterstattung im Sinne dieses Erlasses. 1090. Prot. mit Joh. Gölzner wg. Betrieb der Maschinnägel Erzeugung. Mit einer Planskizze zu ergänzen u. sonach im Sinne des kreis. Erl. v. 16. July v.J. vorzugehen. 1219. Franz Klement um Erwerbst. Minderung. Die ruhende Eigenschaft seiner Grieslergerechtigkeit zu constatiren u. sonach der Kreisbehörde in Vorlage zu bringen. 1271. Prot. mit Wilh. Ahrer wg. Ausübung der Tapeziererei. Steht der Ausübung derselben kein Hinderniß entgegen u. ist nach dem k. Erl. v. 16. July v. J. vorzugehen.
1320. Kreisb. Dek. wegen Bestättigung der Verleihung eines Handelsbefugnisses durch das h. Ministerium f. H. an Josef Pöltl. Die Verständigungen dekretaliter hinauszugeben. VI. Section. Rft. H. G. A. Lechner. 245. Leop. Koplhuber um Unterstand. Bewilligt 1169. Todtenbeschaukonto des Hrn. Schweikofer pr 4f mit der Widmung dieses Betrags zum Votiv Altarbau. Zur Zalung pr 4 fl aus der Stadtkassa zu Handen des Sekretärs Aichinger. 1206. Poliz. Anzeige wg. Unterbringung der irrsinnigen A. Dunst. In das Sondersiechenhaus zu überbringen. 1015. Kassamtsbericht ad Nm 6647. Dem Hochw. H. Vorstadt Pfarrer zur Meinungsabgabe bezüglich der Möglichkeit u. Reihenfolge auszuführenden Bauten. 1098. Kreis. Sig. wegen Krippenanstalten. Wird sich hiernach benommen werden. 1241. Befundszertifikat über die Dachausbesserung im Sondsichenhause. Dem Hrn. Kassier zur Äußerung in welchen Zeiträumen die entfallenden Betrage berichtigt werden können. 926. 1102. Zuschrift der G. Vorst. Linz u. Gutachten des Stadtarztes wg. Todtenschaugebüren. Der Kanzlei zur Erhebung der Leichenanzal im J. 1855. 1270. Prot. mit A. Schwammer um eine Pfründe. Bei der nächsten Pfründenvertheiliung vorzulegen.
1320. Kreisb. Dek. wegen Bestättigung der Ver- leihung eines Handelsbefugnisses durch das h. Ministerium f. H. an Josef Pöltl. Die Verständigungen dekretaliter hinauszugeben. VI. Section. Rft. H. G. A. Lechner. 245. Leop. Koplhuber um Unterstand. Bewilligt 1169. Todtenbeschaukonto des Hrn. Schweikofer pr 4f mit der Widmung dieses Betrags zum Votiv Altarbau. Zur Zalung pr 4 fl aus der Stadt- kassa zu Handen des Sekretärs Aichinger. 1206. Poliz. Anzeige wg. Unterbringung der irrsinnigen A. Dunst. In das Sondersiechenhaus zu überbringen. 1015. Kassamtsbericht ad Nm 6647. Dem Hochw. H. Vorstadt Pfarrer zur Meinungsabgabe bezüglich der Möglichkeit u. Reihenfolge auszuführenden Bauten. 1098. Kreis. Sig. wegen Krippenanstalten. Wird sich hiernach benommen werden. 1241. Befundszertifikat über die Dach- ausbesserung im Sondsichenhause. Dem Hrn. Kassier zur Äußerung in welchen Zeiträumen die entfallenden Betrage berichtigt werden können. 926. 1102. Zuschrift der G. Vorst. Linz u. Gutachten des Stadtarztes wg. Todtenschaugebüren. Der Kanzlei zur Erhebung der Leichenanzal im J. 1855. 1270. Prot. mit A. Schwammer um eine Pfründe. Bei der nächsten Pfründenvertheiliung vorzulegen.
IV. Section. Referent H. G. A. Stigler. 1195. Gesuch der Erben nach Barb. v. Schön- than mit der Rekurse pcto Mortuar Bemessung um Vorlage desselben an die h. Statthalterei. Ist in Steyr der kk. Kreisbehörde berichtlich der h. kk. Statthalterei mit Anschluß sämtlicher Beilagen in Vorlage zu bringen u. sich im Be richte auf das gestellte Mortuar- begehren zu beziehen. 1193. Wiedervorlage der abgesondert verfaßten Expensarien des Dr. Pierer. Ist Hr. Dr. Pierer mit Schreiben über den Stand der Exekutions- führung in Sachen des Mild. Vers. Fondes u. der Stadtpfarrkirche un- gesäumt um Nachricht zu ersuchen, das städtische Expensar zu fl ist aber unter Einem beim hiesigen Kassaamte zur Zalung anzuweisen. 1178. Neuerliches Gesuch des Theaterdirektors Karl Stoll-Karschin um Überlassung des städt. Theaters für die Wintersaison 1856/57 und um Nachlaß von 30 fl für die Zeit vom 16. März bis Ende April 1856. Wird dem Bittsteller auf sein er- neuertes Ansuchen bedeutet, daß der Gemeinderath in Anbetracht der in diesem Gesuche dargestellten Grunde sich bewogen fand, ihm das hiesige städt. Theater für die nächste Wintersaison 1856 bis 1857 gegen ein Entgelt vor 120 fl und 20 fl für das Armen Institut zu über- lassen. Er kann aber die Be- merkung nicht übergehen, daß Exhibent nicht nur in Bezug auf
IV. Section. Referent H. G. A. Stigler. 1195. Gesuch der Erben nach Barb. v. Schönthan mit der Rekurse pcto Mortuar Bemessung um Vorlage desselben an die h. Statthalterei. Ist in Steyr der kk. Kreisbehörde berichtlich der h. kk. Statthalterei mit Anschluß sämtlicher Beilagen in Vorlage zu bringen u. sich im Be richte auf das gestellte Mortuarbegehren zu beziehen. 1193. Wiedervorlage der abgesondert verfaßten Expensarien des Dr. Pierer. Ist Hr. Dr. Pierer mit Schreiben über den Stand der Exekutionsführung in Sachen des Mild. Vers. Fondes u. der Stadtpfarrkirche ungesäumt um Nachricht zu ersuchen, das städtische Expensar zu fl ist aber unter Einem beim hiesigen Kassaamte zur Zalung anzuweisen. 1178. Neuerliches Gesuch des Theaterdirektors Karl Stoll-Karschin um Überlassung des städt. Theaters für die Wintersaison 1856/57 und um Nachlaß von 30 fl für die Zeit vom 16. März bis Ende April 1856. Wird dem Bittsteller auf sein erneuertes Ansuchen bedeutet, daß der Gemeinderath in Anbetracht der in diesem Gesuche dargestellten Grunde sich bewogen fand, ihm das hiesige städt. Theater für die nächste Wintersaison 1856 bis 1857 gegen ein Entgelt vor 120 fl und 20 fl für das Armen Institut zu überlassen. Er kann aber die Bemerkung nicht übergehen, daß Exhibent nicht nur in Bezug auf
die Leistungen Alles aufzubiethen habe, um der Anforderungen der Zeit zu entsprechen, sondern auch bemüht sein möchte, in Bezug auf die Mißhelligkeiten mit seinen Personale dem kk. Bezirksgerichte keine Veranlassung zu weiterer Beschwerde zu geben. Auf Nachlaß des Entgeltes zu 30 fl für die Zeit vom 15. März bis Ende April des Jahres 1856 fand aber die Gemeinderath nicht einzugehen, daher Bittsteller, dieser Betrag an das städt. Kassaamt abzuführen hat, welch letztens hiervon rathschlägig zu verständigen ist. Herr Gemeinderath Eysn stellt folgenden Antrag: Bei der Gemeinderaths Sitzung vom 12. Febr. l.J. ist beschlossen worden, die Anträge, welche der Herr Kreisvorsteher und der Herr Kreisgerichts Präsident wegen der Überlassung des Excoelestinergebäude an das Ärar gestellt haben, nicht anzunehmen. Nachdem alle bisher gepflogenen Verhandlungen in dieser Angelegenheit zu keinem Ziele führten, u. es höchst wünschenswerth ist, diese Sache zum Abschluß zu bringen, so stelle ich den Antrag: Es soll eine neuerliche Eingabe an das hohe kk. Justiz Ministerium
die Leistungen Alles aufzubiethen habe, um der Anforderungen der Zeit zu entsprechen, sondern auch bemüht sein möchte, in Bezug auf die Mißhelligkeiten mit seinen Personale dem kk. Be- zirksgerichte keine Veranlassung zu weiterer Beschwerde zu geben. Auf Nachlaß des Entgeltes zu 30 fl für die Zeit vom 15. März bis Ende April des Jahres 1856 fand aber die Gemeinderath nicht einzu- gehen, daher Bittsteller, dieser Betrag an das städt. Kassaamt abzuführen hat, welch letztens hiervon rathschlägig zu verstän- digen ist. Herr Gemeinderath Eysn stellt folgenden Antrag: Bei der Gemeinderaths Sitzung vom 12. Febr. l.J. ist beschlossen worden, die Anträge, welche der Herr Kreisvorsteher und der Herr Kreisgerichts Präsident wegen der Überlassung des Excoelestinergebäude an das Ärar gestellt haben, nicht an- zunehmen. Nachdem alle bisher ge- pflogenen Verhandlungen in dieser Angelegenheit zu keinem Ziele führten, u. es höchst wünschens- werth ist, diese Sache zum Abschluß zu bringen, so stelle ich den An- trag: Es soll eine neuerliche Eingabe an das hohe kk. Justiz Ministerium
geschehen, in welcher man sich auf das erste Anerbiethen vom Jahre 1850 beruft, alle übrigen seit- her gemachten, aber nicht an- genommenen Anträge, na- mentlich den vor Jahre 1851 und dem vom 19. Jänner 1856 als nicht mehr bindend erklärt und überhaupt das ursprüng- liche Versprechen festhalte, daß man das Excoelestinergebäude eigentlich nur die Frohnfeste zu Arrestzwecken angebothen habe, und daß die Maurer-, Buberl- und Massatsch Wohnung, wo später der Industrie- u. Ge- werbeverein und die Realschule untergebracht wurden, nur zu Arrest Adaptirungen für den Fall der Erweiterung des Lan- desgerichtsprengels angebothen wurden. Da nun die Wirksamkeit des Landesgerichtes (Kreisgerichtes) namentlich als Straf- und Untersuchungs- gericht eher geringer, als ausgedehn- ter seit der neuen Organisirung geworden und ein Bedarf auf 50 Arreste, wozu diese letzteren Lokalitäten im sogenannten Spinn- hause von Nr. — bis Nr. — ange- bothen wurden, sich nicht in Gering- sten herausstellt, zur weiteren Adaptirung dieser Lokalitäten als Bureaux u. zu den verlang- ten Amtszwecken aber keine Ver- pflichtung vorliegt, so wolle das hohe kk. Justizministerium zu
geschehen, in welcher man sich auf das erste Anerbiethen vom Jahre 1850 beruft, alle übrigen seither gemachten, aber nicht angenommenen Anträge, namentlich den vor Jahre 1851 und dem vom 19. Jänner 1856 als nicht mehr bindend erklärt und überhaupt das ursprüngliche Versprechen festhalte, daß man das Excoelestinergebäude eigentlich nur die Frohnfeste zu Arrestzwecken angebothen habe, und daß die Maurer-, Buberl- und Massatsch Wohnung, wo später der Industrie- u. Gewerbeverein und die Realschule untergebracht wurden, nur zu Arrest Adaptirungen für den Fall der Erweiterung des Landesgerichtsprengels angebothen wurden. Da nun die Wirksamkeit des Landesgerichtes (Kreisgerichtes) namentlich als Straf- und Untersuchungsgericht eher geringer, als ausgedehnter seit der neuen Organisirung geworden und ein Bedarf auf 50 Arreste, wozu diese letzteren Lokalitäten im sogenannten Spinnhause von Nr. — bis Nr. — angebothen wurden, sich nicht in Geringsten herausstellt, zur weiteren Adaptirung dieser Lokalitäten als Bureaux u. zu den verlangten Amtszwecken aber keine Verpflichtung vorliegt, so wolle das hohe kk. Justizministerium zu
verfügen geruhen, daß diese Lokalitäten des Spinnhauses entweder der Stadt Steyr bis zu Ende dieses Militärjahres zur freien Verfügung zurückgestellt werden, oder daß das hohe Ärar dieselben gegen einen jährlichen Miethzins, der keinesfalls unter 400 fl CMz zu bestimmen wäre übernehme. Abstimmung: Die Hrn. G.Räthe: Lechner, Nutzinger, Wittigschlager u. Vogl stimmen gegen den Antrag, die übrigen Anwesenden 8 Votanten für denselben, mithin Conclusum per majora: nach dem Antrage des Herrn Referenten. Vorgelesen und angenommen.Gaffl M. Lechner A. Vögerl Aichinger Sekretär
verfügen geruhen, daß diese Lokalitäten des Spinnhauses ent- weder der Stadt Steyr bis zu Ende dieses Militärjahres zur freien Verfügung zurückgestellt wer- den, oder daß das hohe Ärar dieselben gegen einen jährlichen Miethzins, der keinesfalls un- ter 400 fl CMz zu bestimmen wäre übernehme. Abstimmung: Die Hrn. G.Räthe: Lechner, Nutzinger, Wittigschlager u. Vogl stimmen gegen den Antrag, die übri- gen Anwesenden 8 Votanten für denselben, mithin Conclusum per majora: nach dem Antrage des Herrn Referenten. Vorgelesen und angenommen. Gaffl M. Lechner A. Vögerl Aichinger Sekretär
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