Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 12. Februar 1856 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Rathsprotokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyr vom 12. Februar 1856 unter dem Vorsitze des Herrn Burgermeisters Anton Gaffl und in Ge- gerwart der Herren Gemeinderäthe: Haller, Lechner, Vögerl, Edel- bauer, Vogl, Heindl Michael, von Jäger, Krenklmüller, Heindl Anton, Eysn, Stigler, Wittigschlager, Nutzinger. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: von Koller, u. Woiset- schläger entschuldigt, Millner, Seidl, Haratzmüllner. Herr Bürgermeister trägt vor: 706. Sign. der wohl. kk. Kreisbehörde dd. 11. Febr. l.J. Z. 780 betreffend die Vorlage der im Interesse des Ärars angeregten Änderungen des Vertragsentwurfes wegen Überlassung des Excoelestiner gebäudes an das kk Ärar behufs weiterer Beschlußfassung – an den Gemeinderath. Vortrag. In der letzten Gemeinderathssitzung v. 29. Jänner l.J. wurde der Ent- wurf eines Vertrages einhellig genehmiget, welcher zwischen der Stadtgemeinde Steyr und dem k.k. Justiz Ärar wegen Überlassung des Excoelestinergebäudes zu Strafjustiz- zwecken an das hierstellige kk Kreis- gericht zum Abschlusse gebracht werden soll. Dieser einestheils rechtsgiltige Vertragsentwurf, welchen ich mir noch- mals vorzutragen erlaube (Ablesung des städtischen Vertragsentwurfes) wur- de der wohl. kk. Kreisbehörde unterm 31. v. Mts. Z. 545 unter Darstellung der demselben zu Grunde liegenden Motive mit der Bitte vorgelegt, h. Orts die
Rathsprotokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyr vom 12. Februar 1856 unter dem Vorsitze des Herrn Burgermeisters Anton Gaffl und in Gegerwart der Herren Gemeinderäthe: Haller, Lechner, Vögerl, Edelbauer, Vogl, Heindl Michael, von Jäger, Krenklmüller, Heindl Anton, Eysn, Stigler, Wittigschlager, Nutzinger. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: von Koller, u. Woisetschläger entschuldigt, Millner, Seidl, Haratzmüllner. Herr Bürgermeister trägt vor: 706. Sign. der wohl. kk. Kreisbehörde dd. 11. Febr. l.J. Z. 780 betreffend die Vorlage der im Interesse des Ärars angeregten Änderungen des Vertragsentwurfes wegen Überlassung des Excoelestiner gebäudes an das kk Ärar behufs weiterer Beschlußfassung – an den Gemeinderath. Vortrag. In der letzten Gemeinderathssitzung v. 29. Jänner l.J. wurde der Entwurf eines Vertrages einhellig genehmiget, welcher zwischen der Stadtgemeinde Steyr und dem k.k. Justiz Ärar wegen Überlassung des Excoelestinergebäudes zu Strafjustizzwecken an das hierstellige kk Kreisgericht zum Abschlusse gebracht werden soll. Dieser einestheils rechtsgiltige Vertragsentwurf, welchen ich mir nochmals vorzutragen erlaube (Ablesung des städtischen Vertragsentwurfes) wurde der wohl. kk. Kreisbehörde unterm 31. v. Mts. Z. 545 unter Darstellung der demselben zu Grunde liegenden Motive mit der Bitte vorgelegt, h. Orts die
ungeschmälerte Ratifikation desselben zu erwirken. Bei genannter G.Rathsitzung wurden außer dem Vorsitzenden noch die Herren G.Räthe Nutzinger und Wittigschlager als Vertreter des Gemeinderathes bey allfällig anzuberaumenden Commissionsverhandlungen in dieser Angelegenheit gewählt. Am 8. l.Mts. fand über Einladung des P.T. Herrn Kreis Vorstehers bei der kk Kreisbehörde unter Intervenirung des kk. Herrn Kreisgerichts Präsidenten, des kk. Herrn Kreisbauvorstandes und der genannten 3 Kommunalvertreter eine kommissionelle Berathung über den von der Stadtgemeinde vorgelegten Vertragsentwurf statt, deren Ergebniß der löbl. Gemeinderath aus dem hier vorliegenden Commissions Protokolle zu entnehmen beliebe. (Ablesung des Kreisamtl. CoonsProt. v. 8.lMts. z. 780) Nach dieser Verhandlung bestehen die von dem Herrn kk KreisgerichtsPräsidenten und dem P.T. Herrn Kreisvorsteher beantragter Modifikationen hauptsächlich in der Abänderung der §.§. 3, 6, 8, u. 9 des städtischen Vertragsentwurfes. Im §. 3 wäre die Abtretung der Lokalitäten des zweiten Stockes zur unentgeltlichen Benutzung für den Zeitpunkt zu fixiren, wenn für die definitive Unterkunft der Realschule von der betroffenen kk.
ungeschmälerte Ratifikation des- selben zu erwirken. Bei genannter G.Rathsitzung wur- den außer dem Vorsitzenden noch die Herren G.Räthe Nutzinger und Wittigschlager als Vertreter des Gemeinderathes bey allfällig anzuberaumenden Commissionsver- handlungen in dieser Angelegen- heit gewählt. Am 8. l.Mts. fand über Einladung des P.T. Herrn Kreis Vorstehers bei der kk Kreisbehörde unter In- tervenirung des kk. Herrn Kreisge- richts Präsidenten, des kk. Herrn Kreisbauvorstandes und der genann- ten 3 Kommunalvertreter eine kommissionelle Berathung über den von der Stadtgemeinde vorgelegten Vertragsentwurf statt, deren Ergebniß der löbl. Gemeinderath aus dem hier vorliegenden Commissions Protokolle zu entnehmen beliebe. (Ablesung des Kreisamtl. Coons- Prot. v. 8.lMts. z. 780) Nach dieser Verhandlung bestehen die von dem Herrn kk Kreisgerichts- Präsidenten und dem P.T. Herrn Kreis- vorsteher beantragter Modifikationen hauptsächlich in der Abänderung der §.§. 3, 6, 8, u. 9 des städtischen Ver- tragsentwurfes. Im §. 3 wäre die Abtretung der Lokalitäten des zweiten Stockes zur unentgeltlichen Benutzung für den Zeitpunkt zu fixiren, wenn für die definitive Unterkunft der Realschule von der betroffenen kk.
Behörde Vorsorge getroffen und diese Verwirklicht sein wird. Im §. 6 wäre die taxative Auf- name der Dachungsherhaltung unter die Bauherstellungen und Repara- turen wegzulassen. Der §. 8 wäre wegzulassen. Der §. 9 soll nur die Sicherstellung des Ärars nicht der ohnedieß im ei- genthümlichen Besitze befindlichen Stadt- gemeinde bezwecken. Die im §. 5 berührten Adaptir- ungskosten, welche nach der Ansicht des Herrn Kreisgerichts Präsiden- ten nicht hier im Vertrage, sondern auf anderem Wege abgelehnt worden sein sollen, scheinen nach der commissi- onellen Äußerung des P.T. Herrn kk. Kreisvorstehers in der Fassung des städt. Entwurfes beibehalten werden zu können. Demnach zielen diese beantrag- ten Modifikationen dahin, daß der ursprünglich von der wohl. kk. Kreis- behörde vorgelegte Vertragsent- wurfs (Ablesung desselben) mit Ausnahme des §. 5, welcher nach dem städtischen Entwurfe so zu sti- lisiren ist, daß die Adaptirungs- kosten vom Ärar getragen werden, neuerlich der Stadtgemeinde zur Annahme in Vorlage zu bringen ist, wozu ich mit Dekret der wohl kk. Kreisbehörde v. 11. l.Mts. Z. 780 aufgefordert bin. Ich finde mich veranlaßt, in Anbetracht des mehrseitigen Wunsches, diese Angelegenheit endlich zum Ab-
Behörde Vorsorge getroffen und diese Verwirklicht sein wird. Im §. 6 wäre die taxative Aufname der Dachungsherhaltung unter die Bauherstellungen und Reparaturen wegzulassen. Der §. 8 wäre wegzulassen. Der §. 9 soll nur die Sicherstellung des Ärars nicht der ohnedieß im eigenthümlichen Besitze befindlichen Stadtgemeinde bezwecken. Die im §. 5 berührten Adaptirungskosten, welche nach der Ansicht des Herrn Kreisgerichts Präsidenten nicht hier im Vertrage, sondern auf anderem Wege abgelehnt worden sein sollen, scheinen nach der commissionellen Äußerung des P.T. Herrn kk. Kreisvorstehers in der Fassung des städt. Entwurfes beibehalten werden zu können. Demnach zielen diese beantragten Modifikationen dahin, daß der ursprünglich von der wohl. kk. Kreisbehörde vorgelegte Vertragsentwurfs (Ablesung desselben) mit Ausnahme des §. 5, welcher nach dem städtischen Entwurfe so zu stilisiren ist, daß die Adaptirungskosten vom Ärar getragen werden, neuerlich der Stadtgemeinde zur Annahme in Vorlage zu bringen ist, wozu ich mit Dekret der wohl kk. Kreisbehörde v. 11. l.Mts. Z. 780 aufgefordert bin. Ich finde mich veranlaßt, in Anbetracht des mehrseitigen Wunsches, diese Angelegenheit endlich zum Ab-
schluß zu bringen, — und in der Absicht, sowohl einerseits den hohen kk. Behörden durch willfähriges Entgegenkommen einen Beweis der städtischen Loyalität zu liefern, als auch anderntheils der Stadtgemeinde selbst durch die baldige Übertragung der sämtliche Reallasten des fraglichen Excoelestinergebäudes an das Ärar einen erheblichen Vortheil zuzuwenden, — die Annahme dieser beantragten Abänderungen im hierortigen Vertragsentwurfe zu befürworten, u. stelle demnach den Antrag: „Der löbl. Gemeinderath beschließe die Annahme des von der wohl. kk. Kreisbehörde vorgelegten Entwurfs des Vertrages zwischen der Stadtgemeinde Steyr und dem h. kk. Ärar wegen Überlassung des Excoelestinergebäudes zu Strafjustizzwecken mit Ausname als in der Fassung des städtischen Entwurfes verbleibenden §es 5 — vollen Inhaltes.“ — Nach gepflogener Berathung stellt Herr G.Rath Eysn den im Beschluße enthaltenen Gegenantrag. — Abstimmung. Für den Antrag: 1. Haller, 2. Nutzinger, 3. Wittigschlager, 4. Stigler. Gegen den Antrag: 1. Vögerl, 2. Edelbauer, 3. Vogl, 4. Heindl Michael, 5. von Jäger, 6. Krenklmüller, 7. Heindl Anton, 8. Eysn, 9. Lechner, welch
schluß zu bringen, — und in der Absicht, sowohl einerseits den hohen kk. Behörden durch willfähriges Entgegenkommen einen Beweis der städtischen Loyalität zu liefern, als auch anderntheils der Stadtge- meinde selbst durch die baldige Übertragung der sämtliche Real- lasten des fraglichen Excoelestiner- gebäudes an das Ärar einen erheblichen Vortheil zuzuwenden, — die Annahme dieser bean- tragten Abänderungen im hier- ortigen Vertragsentwurfe zu befürworten, u. stelle dem- nach den Antrag: „Der löbl. Gemeinderath beschließe die Annahme des von der wohl. kk. Kreisbehörde vorgelegten Entwurfs des Vertrages zwischen der Stadtge- meinde Steyr und dem h. kk. Ärar wegen Überlassung des Excoelestiner- gebäudes zu Strafjustizzwecken mit Ausname als in der Fassung des städtischen Entwurfes verblei- benden §es 5 — vollen Inhaltes.“ — Nach gepflogener Berathung stellt Herr G.Rath Eysn den im Beschluße enthaltenen Gegenan- trag. — Abstimmung. Für den Antrag: 1. Haller, 2. Nutzin- ger, 3. Wittigschlager, 4. Stigler. Gegen den Antrag: 1. Vögerl, 2. Edel- bauer, 3. Vogl, 4. Heindl Michael, 5. von Jäger, 6. Krenklmüller, 7. Heindl Anton, 8. Eysn, 9. Lechner, welch
Letzterer jedoch lediglich gegen die Septirung des §. 3 des kreisämtl. Vertragsentwurfes stimmt, und die- serhalb das votum separatum ab- gibt, daß besagter §. 3 nach der im städtischen Vertragsentwurf ent- haltenen Fassung mit der Modifi- kation beibehalten werden möge, daß die Stadtgemeinde die Lokalitä- ten des zweiten Stockes dann zur Ver- fügung stellen wird, wenn sie die- selben für Schulzwecke nicht mehr benöthiget. Sohin kam zu Stande folgendes Conclusum per majora: In Gemäßheit der bereits in dieser Angelegenheit vorausgegangenen Verhandlungen findet sich der Gemein- derath verpflichtet, die Annahme des von der wohl. kk. Kreisbehörde unterm 11. l.Mts. Z. 780 herabgelang- ten Vertragsentwurfes wegen Über- lassung des Excoelestinergebäudes an das kk. Ärar nach Maßgabe des Vorstehenden Antrages — sowie die Annahme der im kreisämtl. Coõn- Protokolle v. 8. l.Mts. angeregten Ab- änderungen des bezüglichen städtischen Vertragsentwurfes abzulehnen. 556. Erlaß der h. kk Statthalterei v. 23. v. Mts. Z. 21134 wegen Verleihung des Dor. Josef von Pflügl'schen Stipendiums p 39 fl 12 x an Ludwig Stuppöck. Hievon ist dessen Vater Herr Ignatz Stuppöck durch Int. Dekt. zu verständigen. III Section Referent Herr G.R. Stigler. 603. Rechn. Revident überreicht die Re- partition der Gemeindeumlagen p 856. Zur Wissenschaft u sind unver-
Letzterer jedoch lediglich gegen die Septirung des §. 3 des kreisämtl. Vertragsentwurfes stimmt, und dieserhalb das votum separatum abgibt, daß besagter §. 3 nach der im städtischen Vertragsentwurf enthaltenen Fassung mit der Modifikation beibehalten werden möge, daß die Stadtgemeinde die Lokalitäten des zweiten Stockes dann zur Verfügung stellen wird, wenn sie dieselben für Schulzwecke nicht mehr benöthiget. Sohin kam zu Stande folgendes Conclusum per majora: In Gemäßheit der bereits in dieser Angelegenheit vorausgegangenen Verhandlungen findet sich der Gemeinderath verpflichtet, die Annahme des von der wohl. kk. Kreisbehörde unterm 11. l.Mts. Z. 780 herabgelangten Vertragsentwurfes wegen Überlassung des Excoelestinergebäudes an das kk. Ärar nach Maßgabe des Vorstehenden Antrages — sowie die Annahme der im kreisämtl. CoõnProtokolle v. 8. l.Mts. angeregten Abänderungen des bezüglichen städtischen Vertragsentwurfes abzulehnen. 556. Erlaß der h. kk Statthalterei v. 23. v. Mts. Z. 21134 wegen Verleihung des Dor. Josef von Pflügl'schen Stipendiums p 39 fl 12 x an Ludwig Stuppöck. Hievon ist dessen Vater Herr Ignatz Stuppöck durch Int. Dekt. zu verständigen. III Section Referent Herr G.R. Stigler. 603. Rechn. Revident überreicht die Repartition der Gemeindeumlagen p 856. Zur Wissenschaft u sind unver-
züglich die Verschreibungen und Einhebungen zu veranlassen. 494. Rev. Buchbinderkonto pr 31 fl 12 xr — 478. 474. 475, 477. Rev. Conti pr 12 fl 30 xr Schneiderlohn, pr 85 fl Schuhmacherlohn pr 34 fl 39 xr Tuchrechnung und pr 25 fl für Leinwand. Sämtlich dem städtischen Cassaamte zur Zalung. 512. Theaterdirektor Karschin um Pachtverlängerung. Wird dem Bittsteller bedeutet, daß er im Falle die Bewilligung höheren Orts erwirkt wird, sich zu einer Aufzalung auf den Theaterpacht pr 30 fl CMz für die Zeit vom 16. März bis Ende April 1856 zu verpflichten und diesen Betrag in Vorhinein zu erlegen habe, worauf auf das gemachte Ansuchen die weitere hohe Vorlage gemacht werden wird. 470. Eleonora u. Anna Zwickler um eine Gnaden gabe. In die Willfahrung dieses Gesuches kann nicht eingegangen werden. 437. Expensarium des Hrn. J.U. Dr. Pierer p. 855. Ist an Herrn J.U. Dr. Pierer ein Schreiben zu richten, in welchem er aufgefordert wird, das städtische Expensar von dem der Mild. V. Fonds und der Kirchvwltg. zu trennen und die angesetzten Beträge derart zu ermäßigen, daß man nicht in die unliebsame Lage versetzt werde, die betreffenden, über die Gebür angesetzten
züglich die Verschreibungen und Einhebungen zu veranlassen. 494. Rev. Buchbinderkonto pr 31 fl 12 xr — 478. 474. 475, 477. Rev. Conti pr 12 fl 30 xr Schneiderlohn, pr 85 fl Schuhmacherlohn pr 34 fl 39 xr Tuchrechnung und pr 25 fl für Lein- wand. Sämtlich dem städtischen Cassaamte zur Zalung. 512. Theaterdirektor Karschin um Pacht- verlängerung. Wird dem Bittsteller bedeutet, daß er im Falle die Bewilligung höheren Orts erwirkt wird, sich zu einer Aufzalung auf den Theater- pacht pr 30 fl CMz für die Zeit vom 16. März bis Ende April 1856 zu verpflichten und diesen Betrag in Vorhinein zu erlegen habe, worauf auf das gemachte An- suchen die weitere hohe Vorlage gemacht werden wird. 470. Eleonora u. Anna Zwickler um eine Gnaden gabe. In die Willfahrung dieses Ge- suches kann nicht eingegangen werden. 437. Expensarium des Hrn. J.U. Dr. Pierer p. 855. Ist an Herrn J.U. Dr. Pierer ein Schreiben zu richten, in welchem er aufgefordert wird, das städti- sche Expensar von dem der Mild. V. Fonds und der Kirchvwltg. zu tren- nen und die angesetzten Beträge derart zu ermäßigen, daß man nicht in die unliebsame La- ge versetzt werde, die betreffen- den, über die Gebür angesetzten
Expensarsbeträge zur Mäßigung dem hohen Gerichtshofe vorzulegen. 628. Dekt. der kk. Kreisbehörde be- züglich der Bedachtnahme von Militär Aspiranten bei der Be- setzung der städt. Kassaamtsdieners- u. Steueransagers Stelle. Vortrag. Am 21. Oktobr 1855 ist der bei der hiesigen Stadtcommune bedienstete Cassaamtsdiener Andreas Pfarl mit Tod abgegangen, und es wurde vermöge Verfügung des Herrn Bürgermeisters bei der Dringlichkeit der vielen Geschäfte diese Stelle provisorisch dem hiesigen bürgerl. Hausbesitzer Johann Parfußer mit dem Genuße eines Taggeldes von 30 xr CMz verliehen. Über den hierüber vom Herrn Bürgermeister am 31. Oktobr 855 erstatteten Vortrag hat sich der Gemeinderath dahin ausgesprochen, daß er wohl gegen die Person des Johann Parfußer nichts ein- zuwenden habe, jedoch diese Stelle öffentlich ausgeschrieben werden soll. Infolge dessen wurde hierüber an die kk. Kreisbehörde Bericht erstattet, und die h. kk. Statthal- terei hat diese provisorische Be- setzung zur Wissenschaft genommen. Inzwischen wurden von der kk. Kreisbehörde laut Dekt. v. 4. Febr. l.J. Z. 850 in Folge hohen Statt- halterei Präsidialerlaßes v. 1. l.Mts. Z. 236 sechs Stück Qualifika-
Expensarsbeträge zur Mäßigung dem hohen Gerichtshofe vorzulegen. 628. Dekt. der kk. Kreisbehörde bezüglich der Bedachtnahme von Militär Aspiranten bei der Besetzung der städt. Kassaamtsdienersu. Steueransagers Stelle. Vortrag. Am 21. Oktobr 1855 ist der bei der hiesigen Stadtcommune bedienstete Cassaamtsdiener Andreas Pfarl mit Tod abgegangen, und es wurde vermöge Verfügung des Herrn Bürgermeisters bei der Dringlichkeit der vielen Geschäfte diese Stelle provisorisch dem hiesigen bürgerl. Hausbesitzer Johann Parfußer mit dem Genuße eines Taggeldes von 30 xr CMz verliehen. Über den hierüber vom Herrn Bürgermeister am 31. Oktobr 855 erstatteten Vortrag hat sich der Gemeinderath dahin ausgesprochen, daß er wohl gegen die Person des Johann Parfußer nichts einzuwenden habe, jedoch diese Stelle öffentlich ausgeschrieben werden soll. Infolge dessen wurde hierüber an die kk. Kreisbehörde Bericht erstattet, und die h. kk. Statthalterei hat diese provisorische Besetzung zur Wissenschaft genommen. Inzwischen wurden von der kk. Kreisbehörde laut Dekt. v. 4. Febr. l.J. Z. 850 in Folge hohen Statthalterei Präsidialerlaßes v. 1. l.Mts. Z. 236 sechs Stück Qualifika-
tionstabellen von Militär Aspiranten zur Bedachtnahme bei der Besetzung der fraglichen Kassaamtsdienersstelle anher übermittelt. Die wesentlichen Erfordernisse zur Erlangung dieses Dienstpostens sind vollkommene Kenntniß der Lokalverhältnisse, Vertrauen der Gemeinde und Bürgerschaft, sittlicher Lebenswandel, Nüchternheit, Aufmerksamkeit, Kenntnisse in Schreibfache und vollkommene Gesundheit ohne allen phisischen Gebrechen. Aus der anliegenden Competententabelle ist zu ersehen, daß die dort angeführten sechs Aspiranten diese Eigenschaften mehr oder weniger nicht in dem Verhältnisse besitzen, als der Kompetent Johann Parfußer, welcher sich auch wärend seiner provisorischen Dienstleistung als vollkommen brauchbar und verläßlich erwiesen hat. Ich stelle demnach den Antrag: „es sei die erledigte Stelle eines städtischen Kassaamtsdieners mit dem täglichen Bezuge von 30 xr CMz dem Johann Parfußer definitiv zu verleihen; an denselben das Anstellungsdekret auszufertigen und das Kassaamt gleichfalls hievon in Kenntniß zu setzen.“
tionstabellen von Militär As- piranten zur Bedachtnahme bei der Besetzung der fraglichen Kassa- amtsdienersstelle anher über- mittelt. Die wesentlichen Erfordernisse zur Erlangung dieses Dienstpo- stens sind vollkommene Kennt- niß der Lokalverhältnisse, Vertrauen der Gemeinde und Bürgerschaft, sittlicher Lebens- wandel, Nüchternheit, Auf- merksamkeit, Kenntnisse in Schreibfache und vollkommene Gesundheit ohne allen phisischen Gebrechen. Aus der anliegenden Com- petententabelle ist zu ersehen, daß die dort angeführten sechs Aspiranten diese Eigenschaften mehr oder weniger nicht in dem Verhältnisse besitzen, als der Kom- petent Johann Parfußer, welcher sich auch wärend seiner provi- sorischen Dienstleistung als voll- kommen brauchbar und ver- läßlich erwiesen hat. Ich stelle demnach den Antrag: „es sei die erledigte Stelle ei- nes städtischen Kassaamtsdieners mit dem täglichen Bezuge von 30 xr CMz dem Johann Parfußer definitiv zu verleihen; an denselben das Anstellungsde- kret auszufertigen und das Kassaamt gleichfalls hievon in Kenntniß zu setzen.“
„Das Gesuch des Johann Öllinger ist abweislich zu bescheiden und hinsichtlich der Militär Aspiranten im Wege der kk. Kreisbehörde an die hohe kk. Statthalterei un- ter Rückschluß der Befunde der Bericht zu erstatten, daß auf die sechs Militär Aspiranten kein Bedacht hat genommen werden können, und diese Stelle dem Johann Parfußer hiesigen bür- gerlichen Hausbesitzer, welcher durch 19 5/12 Jahre bei dem kk. 14. L. Inft. Rgmte als Corporal muster- haft gedient, auch das Vertrauen der hiesigen Bürgerschaft ge- nießt, ferner seine Brauchbar- keit wärend des provisorischen Versehens dieser Stelle bewiesen hat, verliehen worden sey.“ Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage, womit die erledigte städtische Kassaamts- dienersstelle mit dem täglichen Bezuge von 30 xr CMz dem Johann Parfußer definitiv verliehen wird. IV. Section Referent Herr GR. Nutzinger. 611. Anzeige wegen Ausbesserung der Ennsbrücke. Durch die bezüglichen an die Bau- verwaltung erlassenen An- ordnungen erledigt. 638. Tomitz um Augenscheins Abhaltung wg. Erbauung einer Holzlage. Augenscheins Anordnung. 460. Joh. Obermair um Pachtung einer Öhlbergfleischbank. Ist mit selben der Pachtver-
„Das Gesuch des Johann Öllinger ist abweislich zu bescheiden und hinsichtlich der Militär Aspiranten im Wege der kk. Kreisbehörde an die hohe kk. Statthalterei unter Rückschluß der Befunde der Bericht zu erstatten, daß auf die sechs Militär Aspiranten kein Bedacht hat genommen werden können, und diese Stelle dem Johann Parfußer hiesigen bürgerlichen Hausbesitzer, welcher durch 19 5/12 Jahre bei dem kk. 14. L. Inft. Rgmte als Corporal musterhaft gedient, auch das Vertrauen der hiesigen Bürgerschaft genießt, ferner seine Brauchbarkeit wärend des provisorischen Versehens dieser Stelle bewiesen hat, verliehen worden sey.“ Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage, womit die erledigte städtische Kassaamtsdienersstelle mit dem täglichen Bezuge von 30 xr CMz dem Johann Parfußer definitiv verliehen wird. IV. Section Referent Herr GR. Nutzinger. 611. Anzeige wegen Ausbesserung der Ennsbrücke. Durch die bezüglichen an die Bauverwaltung erlassenen Anordnungen erledigt. 638. Tomitz um Augenscheins Abhaltung wg. Erbauung einer Holzlage. Augenscheins Anordnung. 460. Joh. Obermair um Pachtung einer Öhlbergfleischbank. Ist mit selben der Pachtver-
trag an das Gewölbe No 16 jedoch nicht unter dem Pachtschillinge von fl 20 CMz R.N. abzuschließen. 578. Prot. mit dem Scheiterleger Pfarl wg. Beschädigung der Haftseile. Sind innbenannte Partheien aufzufordern, die angegebenen Beträge binnen 14 Tagen zur Stadtkasse abzutragen. Ferners sind Holzversilberer Spitzer u. Scheiterleger Pfarl zu beauftragen, daß sie bei strenger Ahndung die Kundmachung des G.Rathes v. 8. April 851 Z. 162 besonders in Betreff des Scala bei längeren Hängen der Flösse handhaben. V. Section Referent Herr Vizebürgermeister. 6711. Josef Stierl um Eintragung seines Alleineigenthumsrechtes in Gew. Prot. fol. 153. Bewilligt wie gebeten, und der Vollzug der Gew. Protführung aufzutragen. 6712. Derselbe um Miteigenthumsrechts Eintragung seiner Gattin Josefa dortselbst. Bewilligt, wie oben. 47. Joh. u. Klara Mukenhuber u. sonach Peter Brandner mit Maria Landerl um Eigenthumsrechts Eintragung im Gew. Prot. fol. 25. Bewilligt wie oben. 262. Theres Nimmerfoll um Modistenbefugniß. Der Ausübung des Putzwarengeschäftes im Gemeindebezirke steht kein Hinderniß entgegen und
trag an das Gewölbe No 16 jedoch nicht unter dem Pachtschillinge von fl 20 CMz R.N. abzuschließen. 578. Prot. mit dem Scheiterleger Pfarl wg. Beschädigung der Haftseile. Sind innbenannte Partheien aufzufordern, die angegebenen Beträge binnen 14 Tagen zur Stadtkasse abzutragen. Ferners sind Holzversilberer Spitzer u. Scheiterleger Pfarl zu beauftragen, daß sie bei strenger Ahndung die Kund- machung des G.Rathes v. 8. April 851 Z. 162 besonders in Betreff des Scala bei längeren Hän- gen der Flösse handhaben. V. Section Referent Herr Vizebürgermeister. 6711. Josef Stierl um Eintragung seines Alleineigenthumsrechtes in Gew. Prot. fol. 153. Bewilligt wie gebeten, und der Vollzug der Gew. Protführung aufzutragen. 6712. Derselbe um Miteigenthumsrechts Eintragung seiner Gattin Josefa dortselbst. Bewilligt, wie oben. 47. Joh. u. Klara Mukenhuber u. sonach Peter Brandner mit Maria Lan- derl um Eigenthumsrechts Eintrag- ung im Gew. Prot. fol. 25. Bewilligt wie oben. 262. Theres Nimmerfoll um Modisten- befugniß. Der Ausübung des Putzwarenge- schäftes im Gemeindebezirke steht kein Hinderniß entgegen und
hat sich dieserwegen Gesuchstellerin zur weiteren Amtshandlung hier- orts zu melden. 390. Rosalia Pauli um Rasirbefug- niß. Im Grunde der Reggs- u. Hof- kanzlei Entscheidungen v. 22. Feber u. 12. July 1827 Z. 3964 u. 18815 ab- zuweisen. 457. Leopold Dürrer um ein per- sonelles Ring- u. Kettenschmied- gewerbe. Ist dem Gesuchsteller das Perso- nalbefugniß zur Ausübung des Ring- u. Kettenschmiedgewerbes mit dem Standorte auf dem Hau- se № 426 in Aichet zu verleihen. 539. Josef Bauer legt sein Befug- niß zur gem. Waren Handlung zurück. Wird der wohl. kk. Kreisbehörde nach Aufname in den vorge- schriebenen Ausweis zur wei- teren Amtshandlung vorgelegt. 573. Sign. der Kreisbehörde wg. Compe- tenz zur Verleihung von Kaffehsie- dereien. Zur Wissenschaft. 572. Dekt. der Kreisbehörde wg. Ver- leihung der Kafehsiedergerechtsame an Jak. Wuritsch. Hievon Jak. Wuritsch u. die Kaffeh- sieder in Steyr zu Handen Herr Georg Daninger mit Int. Dekt. zu verständigen. 576. Prot. mit dem Vorsteher der Bäcker- Innung wg. Erwbst. Mind. des St. Kröpfl. Mit Bericht der wohl. kk. Kreis- behörde samt der Eingabe de prs.
hat sich dieserwegen Gesuchstellerin zur weiteren Amtshandlung hierorts zu melden. 390. Rosalia Pauli um Rasirbefugniß. Im Grunde der Reggs- u. Hofkanzlei Entscheidungen v. 22. Feber u. 12. July 1827 Z. 3964 u. 18815 abzuweisen. 457. Leopold Dürrer um ein personelles Ring- u. Kettenschmiedgewerbe. Ist dem Gesuchsteller das Personalbefugniß zur Ausübung des Ring- u. Kettenschmiedgewerbes mit dem Standorte auf dem Hause № 426 in Aichet zu verleihen. 539. Josef Bauer legt sein Befugniß zur gem. Waren Handlung zurück. Wird der wohl. kk. Kreisbehörde nach Aufname in den vorgeschriebenen Ausweis zur weiteren Amtshandlung vorgelegt. 573. Sign. der Kreisbehörde wg. Competenz zur Verleihung von Kaffehsiedereien. Zur Wissenschaft. 572. Dekt. der Kreisbehörde wg. Verleihung der Kafehsiedergerechtsame an Jak. Wuritsch. Hievon Jak. Wuritsch u. die Kaffehsieder in Steyr zu Handen Herr Georg Daninger mit Int. Dekt. zu verständigen. 576. Prot. mit dem Vorsteher der BäckerInnung wg. Erwbst. Mind. des St. Kröpfl. Mit Bericht der wohl. kk. Kreisbehörde samt der Eingabe de prs.
14. Juny d.J. Z. 205 vorzulegen. 487. Indorsat der Kreisbehörde bezüglich der Rekursschrift des Josef Gründler. Rückzuschließen mit sämtlichen Bezugsakten und Bericht unter Berufung auf das hieramtliche Gutachten v. 20. July v.J. Z. 3027 u. die Prot. Äußerung des Handelsvorstands v. 10. Okt. v.J. Z. 855. 608. Prot. mit dem Handelsvorsteher ad Nrum 6519. Wird samt der Eingabe de prs. 18. Dezbr v.J. Z 6519 mit dem Antrage auf Steuerermäßigung der wohl. kk Kreisbehörde vorgelegt. 610. Prot. mit demselben ad № 158. Wird den Gebrüdern Johann und Josef Kraker ein personelles Schnittwarenhandlungsbefugniß mit dem Standorte in der inneren Stadt verliehen. 355. Eingabe desselben wegen Erlöschung des Kraker'schen Handlungsbefugnisses. Diese Anzeige wird auf den unter Einem ergangenen Bescheid ad Nrum 158/610 verwiesen. 607. Prot. mit demselben ad Nrum 6374 wg Erwbst. Mind. des Hrn. Joh. Nutzinger. Wird der wohl. kk Kreisbehörde samt Eingabe de prs. 5. Dezember v.J. Z. 6374 mit nicht bevorwortenden Berichte vorgelegt. 609. Prot. mit demselben ad Nrum 540. Wird dem Adolf Gottwald ein
14. Juny d.J. Z. 205 vorzulegen. 487. Indorsat der Kreisbehörde bezüg- lich der Rekursschrift des Josef Gründler. Rückzuschließen mit sämtlichen Bezugsakten und Bericht unter Berufung auf das hieramtliche Gutachten v. 20. July v.J. Z. 3027 u. die Prot. Äußerung des Handels- vorstands v. 10. Okt. v.J. Z. 855. 608. Prot. mit dem Handelsvorsteher ad Nrum 6519. Wird samt der Eingabe de prs. 18. Dezbr v.J. Z 6519 mit dem An- trage auf Steuerermäßigung der wohl. kk Kreisbehörde vor- gelegt. 610. Prot. mit demselben ad № 158. Wird den Gebrüdern Johann und Josef Kraker ein perso- nelles Schnittwarenhandlungs- befugniß mit dem Standorte in der inneren Stadt verliehen. 355. Eingabe desselben wegen Erlöschung des Kraker'schen Handlungsbefug- nisses. Diese Anzeige wird auf den unter Einem ergangenen Bescheid ad Nrum 158/610 ver- wiesen. 607. Prot. mit demselben ad Nrum 6374 wg Erwbst. Mind. des Hrn. Joh. Nutzinger. Wird der wohl. kk Kreisbe- hörde samt Eingabe de prs. 5. De- zember v.J. Z. 6374 mit nicht be- vorwortenden Berichte vor- gelegt. 609. Prot. mit demselben ad Nrum 540. Wird dem Adolf Gottwald ein
Personalbefugniß zur Ausübung einer gemischten Warenhandlung auf dem Hause № 33 ertheilt. 444. Mathias Himmelfreundpointner um Befugnis zur Pflasterschlei- ferey. Die Ausübung des nachgesuchten Befugnisses wird bewilligt. VI. Section Referent Herr G.R. Lechner. 598. Indorsat der Kreisbehörde, mit welchem aufgetragen wird, sich über die Bestättigungsverwei- gerung des Armuthszeugnisses für Ernst Schindler sogleich zu äußern Hierüber ist unter Komun- kats Rückschluß der kk Kreis- behörde Bericht zu erstatten. 456. Johann Holzmann um fernere Belassung der Zachhuber'schen Pfründe pr 145 fl jährlich. In Anbetracht der seit einem Jahre noch nicht verbesserten Umstände des Bittstellers ist demselben diese Pfründe pr 145 fl jährlich vorläufig noch zu be- lassen, bis hierüber eine anderweitige Verfügung ge- troffen wird. Das Gesuch selbst ist bei der nächsten Armen- kommission vorzulegen u. die Meinung der geistl. Armen Inst. Vorsteher u. der Armen- väter hiebei einzuholen. 514. Note des Vorstadtpfarramtes wg. Reparatur des Hochaltares. Ist samt dem Kostenanschlage der kk. Kreisbehörde mit der Bitte
Personalbefugniß zur Ausübung einer gemischten Warenhandlung auf dem Hause № 33 ertheilt. 444. Mathias Himmelfreundpointner um Befugnis zur Pflasterschleiferey. Die Ausübung des nachgesuchten Befugnisses wird bewilligt. VI. Section Referent Herr G.R. Lechner. 598. Indorsat der Kreisbehörde, mit welchem aufgetragen wird, sich über die Bestättigungsverweigerung des Armuthszeugnisses für Ernst Schindler sogleich zu äußern Hierüber ist unter Komunkats Rückschluß der kk Kreisbehörde Bericht zu erstatten. 456. Johann Holzmann um fernere Belassung der Zachhuber'schen Pfründe pr 145 fl jährlich. In Anbetracht der seit einem Jahre noch nicht verbesserten Umstände des Bittstellers ist demselben diese Pfründe pr 145 fl jährlich vorläufig noch zu belassen, bis hierüber eine anderweitige Verfügung getroffen wird. Das Gesuch selbst ist bei der nächsten Armenkommission vorzulegen u. die Meinung der geistl. Armen Inst. Vorsteher u. der Armenväter hiebei einzuholen. 514. Note des Vorstadtpfarramtes wg. Reparatur des Hochaltares. Ist samt dem Kostenanschlage der kk. Kreisbehörde mit der Bitte
zu unterbreiten, das kk. Kreisbauamt anzuweisen, den Hochaltar von einem technischen Beamten in Augenschein nehmen u. den Kostenanschlag adjustiren zu lassen. 393. Note der Finanz Prok. Abthl. Linz wg. Legat pr 100 fl nach Jos. Plersch zur Pfkirche Garsten. Zurückzuerwidern, daß die Verlaafts-Abhandlung nach Kan. Jos. Plersch noch nicht beendet ist, daher dieses Legat noch nicht abgegeben werden könnte. 537. Kreisämtl. Auftrag den Vertrag zwischen der Gemeinde u. dem Orden der barmh. Schwestern vorzulegen. Ist dieser Vertrag in coll. Abschrift der kk. Kreisbehörde vorzulegen u. eine 15 xr Stempelmarke anzuschließen, dieser Betrag aber bei Auszalung des Conto in Abzug zu bringen. 377. Prot. mit Kasp. Helbinger ad Nrum 105 wg. Aufname der Anna Gruber in eine Versorgungs Anstalt. ad Nrum 105 zu erledigen und erstere Eingabe abweislich zu verbescheiden. 583. Prot. mit Th. Ekersberger ad Nrum 6709. Zur Wissenschaft ad acta. 564. Erlaß der kk. Kreisbehörde wg. Evidenzhaltung der Schulgebäude u. dabei befindl. Grundparzellen. Der Kanzlei wird aufgetragen,
zu unterbreiten, das kk. Kreis- bauamt anzuweisen, den Hoch- altar von einem technischen Be- amten in Augenschein nehmen u. den Kostenanschlag adjustiren zu lassen. 393. Note der Finanz Prok. Abthl. Linz wg. Legat pr 100 fl nach Jos. Plersch zur Pfkirche Garsten. Zurückzuerwidern, daß die Verlaafts-Abhandlung nach Kan. Jos. Plersch noch nicht beendet ist, daher dieses Legat noch nicht abgegeben werden könnte. 537. Kreisämtl. Auftrag den Ver- trag zwischen der Gemeinde u. dem Orden der barmh. Schwestern vorzulegen. Ist dieser Vertrag in coll. Abschrift der kk. Kreisbehörde vorzulegen u. eine 15 xr Stem- pelmarke anzuschließen, die- ser Betrag aber bei Auszalung des Conto in Abzug zu bringen. 377. Prot. mit Kasp. Helbinger ad Nrum 105 wg. Aufname der Anna Gruber in eine Versorg- ungs Anstalt. ad Nrum 105 zu erledigen und erstere Eingabe abweislich zu verbescheiden. 583. Prot. mit Th. Ekersberger ad Nrum 6709. Zur Wissenschaft ad acta. 564. Erlaß der kk. Kreisbehörde wg. Evidenzhaltung der Schulgebäude u. dabei befindl. Grundparzellen. Der Kanzlei wird aufgetragen,
das Eigenthumsverhältniß der sich im Rayon der Stadt befindliche Schulgebäude u. der hiezu gehörigen Grundparzellen zu erheben und in gehöriger Evidenz zu halten, falls sich aber Anstände zeigen sollten, hieher zu relationiren. 605. Zuschrift des Vorstandes der Klein- kinderbewahranstalt wg. Erricht- ung von Krippen. Ist samt dem Prot. über die Ausschußsitzung dieser Anstalt in einer Abschrift der hiesigen Note an selbe der kk Kreis- behörde mit Bericht zu unter- breiten u. sich dahin auszusprechen, daß es bei den jetzt herrschenden Verhältnissen nicht angehe eine Krippenanstalt neu zu errich- ten, da die Wohlthätigkeits- kräfte hier ohnehin zu sehr in Anspruch genommen werden, was auch den Auschuß der Kl. Kind. Bew. Anst. bewogen haben mag, diesen Gegenstand ab- zulehnen. 228. Gesuch des Todtengräbers Aichin- ger um eine Remuneration für Beaufsichtigung der Cholera- leichen. Wird selbem eine Remunera- tion von 5 fl CMz aus der städt. Kasse gegen Quittung zu beheben be- willigt. Von nun aber wird eine Bezalung aus der Stadtkasse für diese Beaufsich- tigung nicht mehr geleistet, da- gegen aber wird dem Todten-
das Eigenthumsverhältniß der sich im Rayon der Stadt befindliche Schulgebäude u. der hiezu gehörigen Grundparzellen zu erheben und in gehöriger Evidenz zu halten, falls sich aber Anstände zeigen sollten, hieher zu relationiren. 605. Zuschrift des Vorstandes der Kleinkinderbewahranstalt wg. Errichtung von Krippen. Ist samt dem Prot. über die Ausschußsitzung dieser Anstalt in einer Abschrift der hiesigen Note an selbe der kk Kreisbehörde mit Bericht zu unterbreiten u. sich dahin auszusprechen, daß es bei den jetzt herrschenden Verhältnissen nicht angehe eine Krippenanstalt neu zu errichten, da die Wohlthätigkeitskräfte hier ohnehin zu sehr in Anspruch genommen werden, was auch den Auschuß der Kl. Kind. Bew. Anst. bewogen haben mag, diesen Gegenstand abzulehnen. 228. Gesuch des Todtengräbers Aichinger um eine Remuneration für Beaufsichtigung der Choleraleichen. Wird selbem eine Remuneration von 5 fl CMz aus der städt. Kasse gegen Quittung zu beheben bewilligt. Von nun aber wird eine Bezalung aus der Stadtkasse für diese Beaufsichtigung nicht mehr geleistet, dagegen aber wird dem Todten-
gräber bewilligt, bei Choleraleichen, welche in der Todtenkammer ausgesetzt werden, eine Taxe von 6 xr CMz für die Leiche zu nehmen, welche mit Einwilligung der hochw. Pfarrämter in den Kondukts Konto angesetzt und unter Einem mit den übrigen Ansätzen eingehoben und mit der Todtengräbergebür an den selben abgegeben werden können u. sollen. 64. Kassier Schiefermair überreicht die Mild. Vers. Fonds Rechnung pro 1855. Nach geschehener Revision sind die Herren G.Räthe Heindl, Vögerl, Edelbauer u. Lechner zur Aufnahme u. Fertigung der Rechnung einzuladen. 142. Mich. König um Überlassung der Verlaaft. Effekten seinen verst. Mutter. Keine Folge zu geben. 1534. Jos. Gradl um Unterstand in einen Versorgungshause. Dieses Gesuch kann insolange nicht berücksichtiget werden, als Bittsteller noch im Besitze des Blumenmachergewerbes ist, daher ad acta. 1785. 5270. 2682. 1167. u. 3294. Gesuche um Unterstand des: Josef Huber; J. Stermann; A. Weichwald; A. Schuller u. J. Scharweger. Da gegenwärtig kein Platz vorhanden dem Referenten zur s.z. Vorlage zurück.
gräber bewilligt, bei Cholera- leichen, welche in der Todtenkam- mer ausgesetzt werden, eine Taxe von 6 xr CMz für die Leiche zu nehmen, welche mit Einwilligung der hochw. Pfarrämter in den Kondukts Konto angesetzt und unter Einem mit den übrigen Ansätzen eingehoben und mit der Todtengräbergebür an den selben abgegeben werden können u. sollen. 64. Kassier Schiefermair überreicht die Mild. Vers. Fonds Rechnung pro 1855. Nach geschehener Revision sind die Herren G.Räthe Heindl, Vögerl, Edelbauer u. Lechner zur Auf- nahme u. Fertigung der Rechnung einzuladen. 142. Mich. König um Überlassung der Verlaaft. Effekten seinen verst. Mutter. Keine Folge zu geben. 1534. Jos. Gradl um Unterstand in einen Versorgungshause. Dieses Gesuch kann insolange nicht berücksichtiget werden, als Bittsteller noch im Besitze des Blumenmachergewerbes ist, daher ad acta. 1785. 5270. 2682. 1167. u. 3294. Gesuche um Unterstand des: Josef Huber; J. Stermann; A. Weichwald; A. Schuller u. J. Schar- weger. Da gegenwärtig kein Platz vor- handen dem Referenten zur s.z. Vorlage zurück.
565. 468. u. 383. Krankenhaus W. Garsten wg. Ver- pflegskosten des Ant. Hofbauer, dann Fr. Schweinhuber u. Kath. Ecker um Unterstütz. etc. Dem Polizeiamte zur Äußerung über die Zuständigkeit. 441. 489. u 665. Rev. Glaserkonto über 29 fl 55 xr Rev. Maurerkonto pr 4 fl 28 xr Rev. Schlosserkonto pr 3 fl 22 xr Der Mild. V. Fonds Rechsführung zur Zalung. 438. und 648. Rev. Wachszieherkonto pr 217 fl 57 xr Rev. Materialistenkonto pr 44 fl 8 xr Der Stadtpfarrkirchen Rechnungsführung zur Zalung. 5569. u. 5570. Jos. Binder u Jos. Wimmer um Unterstand. Wird denselben der Unter- stand in Bruderhaus gegen genaue Befolgung der Haus- ordnung bewilligt. Vorgelesen und angenommen. Gaffl Anton Haller M. Lechner Aichinger Sekretär
565. 468. u. 383. Krankenhaus W. Garsten wg. Verpflegskosten des Ant. Hofbauer, dann Fr. Schweinhuber u. Kath. Ecker um Unterstütz. etc. Dem Polizeiamte zur Äußerung über die Zuständigkeit. 441. 489. u 665. Rev. Glaserkonto über 29 fl 55 xr Rev. Maurerkonto pr 4 fl 28 xr Rev. Schlosserkonto pr 3 fl 22 xr Der Mild. V. Fonds Rechsführung zur Zalung. 438. und 648. Rev. Wachszieherkonto pr 217 fl 57 xr Rev. Materialistenkonto pr 44 fl 8 xr Der Stadtpfarrkirchen Rechnungsführung zur Zalung. 5569. u. 5570. Jos. Binder u Jos. Wimmer um Unterstand. Wird denselben der Unterstand in Bruderhaus gegen genaue Befolgung der Hausordnung bewilligt. Vorgelesen und angenommen. Gaffl Anton Haller M. Lechner Aichinger Sekretär
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