Ratsprotokoll vom 15. Jänner 1856

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 15. Jänner 1856 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Rathsprotokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr vom 15. Jänner 1856 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegen- wart der Herren Gemeinderäthe: Haller, Lechner, Vögerl, Edelbauer, von Jäger, Haratzmüller, Krenklmüllner, Woisetschläger, Heindl Anton, Eysn, Stigler, Wittigschlager, Nutzinger, Vogl. Abwesend; die Herren Gemeinderäthe: von Koller entschuldigt, Millner, Heindl Michael, Seidl. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 8. Jänner wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: 235. Prolongations Angelegenheit betreffs des Darlehens der Nationalbankfiliale Linz an die Stadtgemeinde Steyr. Das Kassaamt erhält den Auftrag, das National Anlehens Certifikat unverweilt an den Sekretär Aichin- ger zu übergeben, und dieser hat ein Schreiben zu verfaßen, womit der k.k. Rath Herr Ritter von Dierzer in Linz ersucht wird. Namens der Stadt Steyr die weitere Prolongation einzuleiten; sowie zugleich die Ein- leitung zu treffen, daß die der Stadt Steyr eigenthümlichen Privat- schuldscheine durchgegangen, und die nöthigen Vorkehrungen behufs der Kündigungen oder cessionsweisen Begebung derselben vorgenommen werden. III. Section Referent Herr Bürgermeister 6480. u. 5320. Bericht des Herrn Kassiers Schiefermair zur Z. 5320 über den Mortuarsanspruch der Stadtkommune gegen die Barbara von Schönthan'schen Erben. Zur Wissenschaft, und sind die Erben nach Frau Barbara Schönthan von Pernwald von der kreisbehördlichen Erledigung vom

Rathsprotokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr vom 15. Jänner 1856 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Haller, Lechner, Vögerl, Edelbauer, von Jäger, Haratzmüller, Krenklmüllner, Woisetschläger, Heindl Anton, Eysn, Stigler, Wittigschlager, Nutzinger, Vogl. Abwesend; die Herren Gemeinderäthe: von Koller entschuldigt, Millner, Heindl Michael, Seidl. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 8. Jänner wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: 235. Prolongations Angelegenheit betreffs des Darlehens der Nationalbankfiliale Linz an die Stadtgemeinde Steyr. Das Kassaamt erhält den Auftrag, das National Anlehens Certifikat unverweilt an den Sekretär Aichinger zu übergeben, und dieser hat ein Schreiben zu verfaßen, womit der k.k. Rath Herr Ritter von Dierzer in Linz ersucht wird. Namens der Stadt Steyr die weitere Prolongation einzuleiten; sowie zugleich die Einleitung zu treffen, daß die der Stadt Steyr eigenthümlichen Privatschuldscheine durchgegangen, und die nöthigen Vorkehrungen behufs der Kündigungen oder cessionsweisen Begebung derselben vorgenommen werden. III. Section Referent Herr Bürgermeister 6480. u. 5320. Bericht des Herrn Kassiers Schiefermair zur Z. 5320 über den Mortuarsanspruch der Stadtkommune gegen die Barbara von Schönthan'schen Erben. Zur Wissenschaft, und sind die Erben nach Frau Barbara Schönthan von Pernwald von der kreisbehördlichen Erledigung vom

11. Oktober 1855 Nro. 7169 mittelst Abschriften und mit dem Anhange zu verständigen, daß die Gemeindevorstehung im Hinblick auf den h. Ministerial Erlaß v. 11. Juny 1853 Z. 4460, womit der Stadtkommune der Bezug des Mortuariums ohne aller Beschränkung bis zum Jahre 1854 zugestanden wurde, und bei dem Umstande, als dieselben gegen die Gem. Rathserledigung vom 7. Juny 1854 Z. 6184, womit ihnen die Zahlung des Mortuarsbetrages auferlegt wurde, erst nach länger als 4 Monathen an eine hohe Statthalterei eingebracht haben, weßhalb sie auch von selber zurückgewiesen wurden, auf diesem Mortuarsanspruch verharrt, wo von dieselben mit dem Anhange verständiget werden, daß die Zahlung der ihnen mittelst Noten vom 21. März v. J. No. 1146 auferlegten Mortuarsbeträge zur Stadtkasse ehestens erwartet werde. 6236. Schreiben der fürstl. Lamberg'schen Güterdirektion wg. angeblich ungebürlich aufgerechneten Haft- u. Landgeldes. Ist vorläufig H. Mich. Heindl zum Behufe der Richtigstellung dieser Angaben zu vernehmen, u. hiernach eine neuerliche Note an die fürstl. Lamberg'sche Güterdion. zu erlassen. IV. Section. Referent Herr G. R. Nutzinger 54. Rev. Konto des Josef Ratzinger pr 6 fl 16 xr für Baumateriale. Zur Zalung mit 6 fl 16 xr aus der Stadtkasse. 242. Erinnerung des Baureferenten über die Nothwendigkeit eines Gutachtens von Sachverständigen bezüglich des Nutzens der Ennsmauer zum Schutze

11. Oktober 1855 Nro. 7169 mittelst Abschriften und mit dem Anhange zu verständigen, daß die Gemeindevorstehung im Hinblick auf den h. Ministerial Erlaß v. 11. Juny 1853 Z. 4460, womit der Stadtkommune der Bezug des Mortuariums ohne aller Beschränkung bis zum Jahre 1854 zuge- standen wurde, und bei dem Umstande, als dieselben gegen die Gem. Raths- erledigung vom 7. Juny 1854 Z. 6184, womit ihnen die Zahlung des Mortuars- betrages auferlegt wurde, erst nach länger als 4 Monathen an eine hohe Statthalterei eingebracht haben, weß- halb sie auch von selber zurückgewiesen wurden, auf diesem Mortuarsanspruch verharrt, wo von dieselben mit dem Anhange verständiget werden, daß die Zahlung der ihnen mittelst Noten vom 21. März v. J. No. 1146 auferleg- ten Mortuarsbeträge zur Stadt- kasse ehestens erwartet werde. 6236. Schreiben der fürstl. Lamberg'schen Gü- terdirektion wg. angeblich ungebürlich aufgerechneten Haft- u. Landgeldes. Ist vorläufig H. Mich. Heindl zum Behufe der Richtigstellung dieser An- gaben zu vernehmen, u. hiernach eine neuerliche Note an die fürstl. Lamberg'sche Güterdion. zu erlassen. IV. Section. Referent Herr G. R. Nutzinger 54. Rev. Konto des Josef Ratzinger pr 6 fl 16 xr für Baumateriale. Zur Zalung mit 6 fl 16 xr aus der Stadt- kasse. 242. Erinnerung des Baureferenten über die Nothwendigkeit eines Gutachtens von Sachverständigen bezüglich des Nutzens der Ennsmauer zum Schutze

der Häuser an dieser Mauer. Zur Wissenschaft. V. Section. Referent Herr Vizebürgermeister 6365. Erwerbst. Mind. Gesuch der Blu- menmacherin Magd. Urthaller. Dem Hrn. Dist. Aktuar Willner zur unvermutheten Nachsicht über die Anzal der Hilfsarbeiter bei Magd. Urthaller u. sohiniger Be- richterstattung. 36. Indorsat der k.k. Kreisbehörde v. 28. Dezember v. J. bezüglich des Erwerbst. scheines des Alois Sänoner Ist dem Hrn. Alois Sänoner rath- schlägig zu bedeuten, daß er sich hierorts zur Abgabe seiner Erwerb- steuererklärung zu melden habe das Vollzugsbureau hat nach dem Sinne des kreisämtl. Erlasses v. 16. July 1855 ad Nr. 154 vorzu- gehen, u. die sonach aufgenommene Erwerbst. Fassion zur Antragstellung vorzulegen. 98. Sign. der Kreisbehörde v. 29. De- zembr. 1855 No. 9256 wegen Führung der Gewerbsprotokolle. Zur Wissenschaft, u. da laut Intimation des k.k. Kreisgerich- tes die Übername der bezüglichen Vormerk Protokolle bereits unterm 26. Nov. v. J. ad Num. 6216 erfolgte, ad acta. 99. Gesuch des Mathias Egelmair um Be- willigung des Viktualienhandels. Da es sich nach dem gestellten Be- gehren um den Viktualienhandel frägt, so sind die Viertelmeister des Stadtbezirkes mit Rücksicht der

der Häuser an dieser Mauer. Zur Wissenschaft. V. Section. Referent Herr Vizebürgermeister 6365. Erwerbst. Mind. Gesuch der Blumenmacherin Magd. Urthaller. Dem Hrn. Dist. Aktuar Willner zur unvermutheten Nachsicht über die Anzal der Hilfsarbeiter bei Magd. Urthaller u. sohiniger Berichterstattung. 36. Indorsat der k.k. Kreisbehörde v. 28. Dezember v. J. bezüglich des Erwerbst. scheines des Alois Sänoner Ist dem Hrn. Alois Sänoner rathschlägig zu bedeuten, daß er sich hierorts zur Abgabe seiner Erwerbsteuererklärung zu melden habe das Vollzugsbureau hat nach dem Sinne des kreisämtl. Erlasses v. 16. July 1855 ad Nr. 154 vorzugehen, u. die sonach aufgenommene Erwerbst. Fassion zur Antragstellung vorzulegen. 98. Sign. der Kreisbehörde v. 29. Dezembr. 1855 No. 9256 wegen Führung der Gewerbsprotokolle. Zur Wissenschaft, u. da laut Intimation des k.k. Kreisgerichtes die Übername der bezüglichen Vormerk Protokolle bereits unterm 26. Nov. v. J. ad Num. 6216 erfolgte, ad acta. 99. Gesuch des Mathias Egelmair um Bewilligung des Viktualienhandels. Da es sich nach dem gestellten Begehren um den Viktualienhandel frägt, so sind die Viertelmeister des Stadtbezirkes mit Rücksicht der

schon bestehenden gleichen Beschäftigungen u. der Einflußname auf die Preise der Lebensbedürfnisse zu Protokoll zu vernehmen. 156. Indorsat der k.k. Kreisbehörde v. 7. Jänner l.J. Z. 8 bezüglich des Gutachtens über das von Johann Pfurtscheller eingebrachte Erwerbst. Minderungsgesuch. Hierüber sind die Innungsvorsteher der Messerer Punkt für Punkt zu Protokoll zu vernehmen. 164. Indorsat der k.k. Kreisbehörde vom 7. Jänner l.J. Z. 1988 auf die Vorlage des Rekurses von Josef Prinz bezüglich der Erwerbst. Erhöhung. Die Innungsvorsteher sind nach gemachten Vorhalt neuerlich zu Protokoll zu vernehmen u. über den Geschäftsumfang des Rekurrenten das unpartheiische Gutachten von zwei unbefangenen Gewerbs genossen einzuholen. 158. Gesuch der Gebrüder Johann und Josef Kraker um ein personelles Schnittwarenhandlungsbefugniß. Hierüber ist der Herr Vorsteher des Handelsstandes zu Protokoll zu vernehmen u. die Einvernehmung der Viertelmeister zu pflegen. VI. Section. Referent Herr G.R. Lechner. 6622. Johann Rauscher um Verleihung einer Sondersiechenhauspfründe. Bei der nächsten Pfründenverleihungs Coon. in Vorlage zu bringen. 5570. Josef Wimmer um Unterstand in einem hiesigen Versorgungshause. Dem Polizeiamte wird aufgetra-

schon bestehenden gleichen Beschäftigun- gen u. der Einflußname auf die Preise der Lebensbedürfnisse zu Protokoll zu vernehmen. 156. Indorsat der k.k. Kreisbehörde v. 7. Jänner l.J. Z. 8 bezüglich des Gut- achtens über das von Johann Pfurt- scheller eingebrachte Erwerbst. Minderungsgesuch. Hierüber sind die Innungsvor- steher der Messerer Punkt für Punkt zu Protokoll zu vernehmen. 164. Indorsat der k.k. Kreisbehörde vom 7. Jänner l.J. Z. 1988 auf die Vor- lage des Rekurses von Josef Prinz bezüglich der Erwerbst. Erhöhung. Die Innungsvorsteher sind nach ge- machten Vorhalt neuerlich zu Protokoll zu vernehmen u. über den Geschäftsumfang des Rekur- renten das unpartheiische Gutachten von zwei unbefangenen Gewerbs genossen einzuholen. 158. Gesuch der Gebrüder Johann und Josef Kraker um ein personelles Schnittwarenhandlungsbefugniß. Hierüber ist der Herr Vorsteher des Handelsstandes zu Protokoll zu vernehmen u. die Einvernehmung der Viertelmeister zu pflegen. VI. Section. Referent Herr G.R. Lechner. 6622. Johann Rauscher um Verleihung einer Sondersiechenhauspfründe. Bei der nächsten Pfründenverleihungs Coon. in Vorlage zu bringen. 5570. Josef Wimmer um Unterstand in einem hiesigen Versorgungshause. Dem Polizeiamte wird aufgetra-

gen, über die Zuständigkeit des Bittstellers binnen 8 Tagen zu re- lationiren. 4035. Maria Zippermair um Unterstand im Bürgerspitale. Dem Vernehmen nach ist die Bittsteller ohnedem entsprechend untergebracht daher dieses Gesuch ad acta zu legen. 2389. Katarina Solpointner um Unter- bringung des blinden Kindes Mar- tin Solpointner in das Linzer Blin- den institut. Ist sich wegen Unterbringung die- ses blinden Kindes mit der Direktion der Blindenanstalt zu Linz ins Ein- vernehmen zu setzen, wobei auf die unentgeltliche Aufname vor- züglich zu sehen ist. 1. Susana Haindl um Verleihung ei- ner Sondersiechenhauspfründe. Da kein besonderer Grund vor- handen ist, von dem vorschrifts- mäßigen Verfahren bei Pfrün- den Verleihungen abzugehen, so hat es bei der Erledigung v. 18. Dezember v. J. Z. 6330 sein Verbleiben. 105. Johann Gruber um Aufname sei- nes Weibes Anna in eine Ver- sorgungsanstalt. Der Besitzer des Hauses No. 299 in Wieserfeld ist vorzurufen u. sowol über den irrsinnigen Zu- stand der Anna Gruber, als auch über die Vermögens- u. übrigen Verhältnisse des Johann Gruber zu Protokoll zu vernehmen.

gen, über die Zuständigkeit des Bittstellers binnen 8 Tagen zu relationiren. 4035. Maria Zippermair um Unterstand im Bürgerspitale. Dem Vernehmen nach ist die Bittsteller ohnedem entsprechend untergebracht daher dieses Gesuch ad acta zu legen. 2389. Katarina Solpointner um Unterbringung des blinden Kindes Martin Solpointner in das Linzer Blinden institut. Ist sich wegen Unterbringung dieses blinden Kindes mit der Direktion der Blindenanstalt zu Linz ins Einvernehmen zu setzen, wobei auf die unentgeltliche Aufname vorzüglich zu sehen ist. 1. Susana Haindl um Verleihung einer Sondersiechenhauspfründe. Da kein besonderer Grund vorhanden ist, von dem vorschriftsmäßigen Verfahren bei Pfründen Verleihungen abzugehen, so hat es bei der Erledigung v. 18. Dezember v. J. Z. 6330 sein Verbleiben. 105. Johann Gruber um Aufname seines Weibes Anna in eine Versorgungsanstalt. Der Besitzer des Hauses No. 299 in Wieserfeld ist vorzurufen u. sowol über den irrsinnigen Zustand der Anna Gruber, als auch über die Vermögens- u. übrigen Verhältnisse des Johann Gruber zu Protokoll zu vernehmen.

78. Rev. Quittung des Franz Wimmer über 23 fl 58 xr für das Ausweißen im Bruderhause. Der M. V. F. Rechn. Führung zur Zalung von fl 23 58 xr. 46. Zuschrift der Stadtgemeinde Freistadt wg. Auskunft über die Bestreitung der Auslagen für die hiesige Unterrealschule. Unter Ertheilung des gewünschten Aufschlusses mit entsprechender Note zu erledigen. 114. Gesuch der Todtenbeschauer Haupt u. Schweikofer um Erhöhung ihrer Taxe. Dieses Gesuch ist dem Herrn Stadtarzte Dr. Krakowitzer zur Äußerung über die gestellte Bitte zuzustellen u. zugleich ist sich mit Schreiben an die Gemeindevorstehung Linz mit dem Ersuchen zu verwenden, bekannt geben zu wollen, welche Taxe dort eingeführt ist. Mittlerweile sind die auf die Leichenbeschau bezüglichen Akten dem Referenten hinaus zugeben. 140. Dekret der k.k. Kreisbehörde mit der Aufforderung im Vereine mit dem Klerus allen Einfluß zu nehmen, daß auch hierorts eine Krippenanstalt errichtet werde. Um die Vorerhebungen über die Möglichkeit der Errichtung solcher Anstalt hierorts zu beginnen, ist an den Ausschuß der hiesigen Kleinkinderbewahranstalt zu Handen des hiesigen hochw. Hrn. Vorstadtpfarrers

78. Rev. Quittung des Franz Wimmer über 23 fl 58 xr für das Ausweißen im Bruderhause. Der M. V. F. Rechn. Führung zur Zalung von fl 23 58 xr. 46. Zuschrift der Stadtgemeinde Frei- stadt wg. Auskunft über die Be- streitung der Auslagen für die hiesige Unterrealschule. Unter Ertheilung des gewünschten Aufschlusses mit entsprechender Note zu erledigen. 114. Gesuch der Todtenbeschauer Haupt u. Schweikofer um Erhöhung ihrer Taxe. Dieses Gesuch ist dem Herrn Stadt- arzte Dr. Krakowitzer zur Äußerung über die gestellte Bitte zuzustellen u. zugleich ist sich mit Schreiben an die Gemein- devorstehung Linz mit dem Er- suchen zu verwenden, bekannt geben zu wollen, welche Taxe dort eingeführt ist. Mittlerweile sind die auf die Leichenbeschau bezüglichen Akten dem Referenten hinaus zugeben. 140. Dekret der k.k. Kreisbehörde mit der Aufforderung im Vereine mit dem Klerus allen Einfluß zu nehmen, daß auch hierorts eine Krippenan- stalt errichtet werde. Um die Vorerhebungen über die Möglichkeit der Errichtung solcher Anstalt hierorts zu beginnen, ist an den Ausschuß der hiesigen Klein- kinderbewahranstalt zu Handen des hiesigen hochw. Hrn. Vorstadtpfarrers

Himmelreich ein Schreiben zu richten worin derselbe ersucht wird, sich binnen 14 Tagen zu äußern, ob sich eine solche Krippe, als Ausfluß der Kleinkinderbewahranstalt mit selber vereinen lasse oder nicht, u. ob, wenn diese Vereinigung nicht angehen sollte, doch wenigstens eine Lokalität in dem dieser Anstalt gehörigen Hause freigegeben werden könnte. In eben diesem Schreiben sind die beiden Herrn Ortspfarrer, welche ohnedieß Ausschuß der Kleinkinderbewahr- anstalt sind, zu ersuchen, ihre gutächtliche Äußerung über die Errichtung solcher Anstalten in hiesiger Stadt u. deren Möglich- keit der Äußerung des Ausschußes der Kleinkinderbewahranstalt an- zuschließen. 3295. Franz Aigner um Unterstand in einem Versorgungshause. Nachdem gegenwärtig kein Platz vorhanden ist, dem Referenten zur weiteren Vorlage sz. zurück. 233. Relation des Dist. Aktuars über die Untersuchung des schadhaften Kreuzes auf dem Bürgerspitalsthurme. Nachdem im Verlaufe der Zeit die bei dem damals herrschenden Sturm sich zeigende Gefahr beseitiget er- scheint, u. es ungewiß ist, ob die entfallende Auslage nicht den M. V. Fond treffen würde, von dem- selben aber jede Auslage ent- fernt werden muß, da die Kräfte dieses Fondes nicht hinreichen, so

Himmelreich ein Schreiben zu richten worin derselbe ersucht wird, sich binnen 14 Tagen zu äußern, ob sich eine solche Krippe, als Ausfluß der Kleinkinderbewahranstalt mit selber vereinen lasse oder nicht, u. ob, wenn diese Vereinigung nicht angehen sollte, doch wenigstens eine Lokalität in dem dieser Anstalt gehörigen Hause freigegeben werden könnte. In eben diesem Schreiben sind die beiden Herrn Ortspfarrer, welche ohnedieß Ausschuß der Kleinkinderbewahranstalt sind, zu ersuchen, ihre gutächtliche Äußerung über die Errichtung solcher Anstalten in hiesiger Stadt u. deren Möglichkeit der Äußerung des Ausschußes der Kleinkinderbewahranstalt anzuschließen. 3295. Franz Aigner um Unterstand in einem Versorgungshause. Nachdem gegenwärtig kein Platz vorhanden ist, dem Referenten zur weiteren Vorlage sz. zurück. 233. Relation des Dist. Aktuars über die Untersuchung des schadhaften Kreuzes auf dem Bürgerspitalsthurme. Nachdem im Verlaufe der Zeit die bei dem damals herrschenden Sturm sich zeigende Gefahr beseitiget erscheint, u. es ungewiß ist, ob die entfallende Auslage nicht den M. V. Fond treffen würde, von demselben aber jede Auslage entfernt werden muß, da die Kräfte dieses Fondes nicht hinreichen, so

ist dieser Akt bis auf weitere Veranlassung aufzubewahren. 1360. M. V. F. Rechn. Führung zeigt die Erledigung einer bischöfl. Pfründe an. Aufzubewahren u. nach Einlangen der rückständigen Interessen des betreffenden Stiftungskapitales wieder in Vorlage zu bringen. 4488. Wenzl Schöbl um prov. Aufname u. Verpflegung seines irren Kuranden F. Fezgruber in hiesigen Siechenhause. Da nach der, mittlerweile eingeleiteten Unterbringung des F. Fetzgruber im Irrenhause zu Linz dieses Gesuch sich behebt, ad acta. 50. Ausweis der städt. Schule an Berge pro Dezember v. J. über die Schulbesuch. Sind die unverzeichneten Partheien unter Zuziehung als hochw. H. Stadtpfarrers des H. Lehrers Kuhn u. des Referenten vorzurufen, die Begründung der Entschuldigung aufzunehmen u. die allfälligen Strafanträge zu stellen. Herr G. Rath Eysn stellt den Antrag, daß zur Ordnung des hierstädtischen Archives ein eigenes Individuum aufgenommen u. diese dringendnothwendige Arbeit baldmöglichst in Angriff genommen werden soll. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage mit dem Anhange, daß dieses für das genannte Geschäft zu bestellende Individuum die nöthige Genauigkeit, Fachkenntniß und Verläßlichkeit besitzen müsse. Erinnerung des Herrn G. Rathes Eysn daß zur Nachtzeit das Thor des fürst-

ist dieser Akt bis auf weitere Ver- anlassung aufzubewahren. 1360. M. V. F. Rechn. Führung zeigt die Er- ledigung einer bischöfl. Pfründe an. Aufzubewahren u. nach Einlangen der rückständigen Interessen des betreffenden Stiftungskapitales wieder in Vorlage zu bringen. 4488. Wenzl Schöbl um prov. Aufname u. Verpflegung seines irren Ku- randen F. Fezgruber in hiesigen Siechenhause. Da nach der, mittlerweile einge- leiteten Unterbringung des F. Fetzgruber im Irrenhause zu Linz dieses Gesuch sich behebt, ad acta. 50. Ausweis der städt. Schule an Berge pro Dezember v. J. über die Schulbesuch. Sind die unverzeichneten Par- theien unter Zuziehung als hochw. H. Stadtpfarrers des H. Lehrers Kuhn u. des Referenten vorzu- rufen, die Begründung der Ent- schuldigung aufzunehmen u. die allfälligen Strafanträge zu stellen. Herr G. Rath Eysn stellt den Antrag, daß zur Ordnung des hierstädtischen Archives ein eigenes Individuum auf- genommen u. diese dringendnoth- wendige Arbeit baldmöglichst in An- griff genommen werden soll. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage mit dem Anhange, daß dieses für das genannte Geschäft zu bestellende Individuum die nöthi- ge Genauigkeit, Fachkenntniß und Verläßlichkeit besitzen müsse. Erinnerung des Herrn G. Rathes Eysn daß zur Nachtzeit das Thor des fürst-

lich Lambergischen Schlosses ver- sperrt gehalten werde. Nachdem der Rechtsstreit, der die Stadtgemeinde gegen den Herrn Für- sten Gustav von Lamberg in dieser Angelegenheit anhängig gemacht hat, noch nicht entschieden ist, hingegen Herr Eysn nebst mehre- ren Bürgern von Voglsang rechts- kräftige Urtheile zur unbeschränk- ten Benützung des Durchganges u. s. w. durch des fürstl. Schloß für sich haben, so wird Herr Eysn ersucht, auf Kosten der Stadt Steyr die Exekution seines Urtheiles gegen die Besitzer des Schloßes Steyr ein- zuleiten. Herr Vizebürgermeister stellt zum Behufe der Einbringung eines späte- ren Vortrages bezüglich der Flüßig- machung der Bürgerrechtstaxe fol- genden Antrag: a. Das Vollzugsbureau hat die Anzahl der im Gemeindebezirk vor- gefallenen Besitzerwerbungen seit Einführung der Gemeinde Ordnung vom 11. Nov. 1850 bei dem Grundbuche zu er- heben u. das Verzeichnis der des Bür- gerrechtes entbehrenden Besitzer an- zufertigen. b. Diese Hausbesitzer sind ab- theilungsweise vorzurufen u. den- selben über die Wichtigkeit des § 13 der Gemeinde Ordnung mit Bezug auf das eigene Interesse u. jenes des städtischen Haushaltes der zweck- entsprechende Vortrag mit der Auf- forderung zu halten, sich ohne Verzug um die Verleihung des Bürger-

lich Lambergischen Schlosses versperrt gehalten werde. Nachdem der Rechtsstreit, der die Stadtgemeinde gegen den Herrn Fürsten Gustav von Lamberg in dieser Angelegenheit anhängig gemacht hat, noch nicht entschieden ist, hingegen Herr Eysn nebst mehreren Bürgern von Voglsang rechtskräftige Urtheile zur unbeschränkten Benützung des Durchganges u. s. w. durch des fürstl. Schloß für sich haben, so wird Herr Eysn ersucht, auf Kosten der Stadt Steyr die Exekution seines Urtheiles gegen die Besitzer des Schloßes Steyr einzuleiten. Herr Vizebürgermeister stellt zum Behufe der Einbringung eines späteren Vortrages bezüglich der Flüßigmachung der Bürgerrechtstaxe folgenden Antrag: a. Das Vollzugsbureau hat die Anzahl der im Gemeindebezirk vorgefallenen Besitzerwerbungen seit Einführung der Gemeinde Ordnung vom 11. Nov. 1850 bei dem Grundbuche zu erheben u. das Verzeichnis der des Bürgerrechtes entbehrenden Besitzer anzufertigen. b. Diese Hausbesitzer sind abtheilungsweise vorzurufen u. denselben über die Wichtigkeit des § 13 der Gemeinde Ordnung mit Bezug auf das eigene Interesse u. jenes des städtischen Haushaltes der zweckentsprechende Vortrag mit der Aufforderung zu halten, sich ohne Verzug um die Verleihung des Bürger-

rechtes zu bewerben. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. Vorgelesen und angenommen. Haller als Bürgermeister Stellvertreter Nutzinger M. Lechner Aichinger Sekretär

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