Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 8. Jänner 1856 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Rathsprotokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr vom 8. Jänner 1856 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegen- wart der Herren Gemeinderäthe: Haller, Lechner, Millner, Edel- bauer, Heindl Michael, Haratzmüller, von Jäger, Krenklmüller, Woisetschläger, Heindl Anton, Eysn, Stigler, Wittigschlager, Nutzinger. Abwesend: die Herren Gemeinderäthe: vor Koller entschuldigt – und Vogl, Vögerl, Seidl. Die letzten Sitzungsprotokolle vom 11. und 18. Dezember 1855 wur- den vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: 39. Dekret der wohl. k.k. Kreisbehörde v. 31. Dezember v. J. Z. 9120, mit welchem die Anerkennung der wärend der letzten Cholera-Epidemie mit Muth, Ausdauer und Beharrlichkeit durch- geführten sanitätspolizeilichen Maßre- geln dem Herrn Bürgermeister von Steyr bekannt gegeben und des Aktu- ars Stefan Willner lobend erwähnt wird. Zur Wissenschaft, und ist dem Herrn Dist. Aktuar Stefan Willner eine Ab- schrift dieses Dekretes zuzustellen; auch sind an die Herren Med. Doctoren und Wundärzte Danksagungsdekrete zu erlassen. Nachdem durch die Erkrankung des Herrn G.Rathes von Koller das Kassa-Referat unbesetzt ist, so wird der Antrag gestellt, diese Geschäfte dem Herrn G.Rathe Stigler zu übertragen. Ist der Herr Gemeinderath Stigler mit Dekret zum Kassa-Referenten zu bestellen. 6205. Polizeiämtl. Anzeige über die ungesetzl. Düngerausführung des Wolfgang Haager. Da die angezeigte ungesetzl. Dünger- ausfuhr erwiesen ist, so ist Wolfgang Haager nach §. 35 der städt. Strassen-
Rathsprotokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr vom 8. Jänner 1856 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Haller, Lechner, Millner, Edelbauer, Heindl Michael, Haratzmüller, von Jäger, Krenklmüller, Woisetschläger, Heindl Anton, Eysn, Stigler, Wittigschlager, Nutzinger Abwesend: die Herren Gemeinderäthe: vor Koller entschuldigt – und Vogl, Vögerl, Seidl. Die letzten Sitzungsprotokolle vom 11. und 18. Dezember 1855 wurden vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: 39. Dekret der wohl. k.k. Kreisbehörde v. 31. Dezember v. J. Z. 9120, mit welchem die Anerkennung der wärend der letzten Cholera-Epidemie mit Muth, Ausdauer und Beharrlichkeit durchgeführten sanitätspolizeilichen Maßregeln dem Herrn Bürgermeister von Steyr bekannt gegeben und des Aktuars Stefan Willner lobend erwähnt wird. Zur Wissenschaft, und ist dem Herrn Dist. Aktuar Stefan Willner eine Abschrift dieses Dekretes zuzustellen; auch sind an die Herren Med. Doctoren und Wundärzte Danksagungsdekrete zu erlassen. Nachdem durch die Erkrankung des Herrn G.Rathes von Koller das Kassa-Referat unbesetzt ist, so wird der Antrag gestellt, diese Geschäfte dem Herrn G.Rathe Stigler zu übertragen. Ist der Herr Gemeinderath Stigler mit Dekret zum Kassa-Referenten zu bestellen. 6205. Polizeiämtl. Anzeige über die ungesetzl. Düngerausführung des Wolfgang Haager. Da die angezeigte ungesetzl. Düngerausfuhr erwiesen ist, so ist Wolfgang Haager nach §. 35 der städt. Strassen-
reinigungsordnung zu einer Geldstrafe von 2 fl CMz zum Armenfonde zu verurtheilen. 6573. I. Section, Referent Herr G.R. Millner. Kreisämtl. Kurrende v. 15. Dezember v. J. wegen Anstellung von Militär-Aspiranten. Wird zur Wissenschaft genommen und ist sich in betreffenden Fällen genau darnach zu halten. 6403. Polizeiämt. Anzeige, daß Mathias Reder Holzhändler hier sein Bauholz an der rückwärtigen Seite der Häuser bei der Enns feuergefährlich aufgehäuft habe. Ist Hr. Mathias Reder, Holzhändler mit Dekret zu beauftragen, das in Rede stehende Holz binnen 14 Tagen bei Vermeidung eines Pönfalles von 5 fl CMz wegzubringen. Das Polizeiamt hat binnen 10 Tagen von der Zustellung des Dekretes an über das von Hrn. Reder bereits Veranlaßte zu relationiren. 76. Gesuch des Michael Wagner Gastwirth zum Faßl in Steyrdorf wegen Eröffnung einer Herberge für Papiermachergesellen. Dem Gesuchsteller mit Bescheid die Verwilligung seines Ansuchens bekannt zu geben. 632. Josef Kierer Armaturarbeiter um Ehekonsens. Da nach den gepflogenen Erhebungen Josef Kierer die Zuständigkeit in hiesiger Gemeinde genießt, so wird das selben in Anbetracht seines Verdienstes und guten Betragens der polit. Ehekonsens ertheilt, dessen auch das Polizeiamt zu verständigen ist. 6413. Josef Seebacher um Ehekonsens. Ist an Josef Seebacher der Ehekonsens auszufertigen, dessen das Conscriptionsamt zu verständigen.
reinigungsordnung zu einer Geldstrafe von 2 fl CMz zum Armenfonde zu verurtheilen. 6573. I. Section, Referent Herr G.R. Millner. Kreisämtl. Kurrende v. 15. Dezember v. J. wegen Anstellung von Militär-Aspiranten. Wird zur Wissenschaft genommen und ist sich in betreffenden Fällen genau darnach zu halten. 6403. Polizeiämt. Anzeige, daß Mathias Reder Holzhändler hier sein Bauholz an der rück- wärtigen Seite der Häuser bei der Enns feuergefährlich aufgehäuft habe. Ist Hr. Mathias Reder, Holzhändler mit Dekret zu beauftragen, das in Rede stehende Holz binnen 14 Tagen bei Ver- meidung eines Pönfalles von 5 fl CMz wegzubringen. Das Polizeiamt hat binnen 10 Tagen von der Zustell- ung des Dekretes an über das von Hrn. Reder bereits Veranlaßte zu relationiren. 76. Gesuch des Michael Wagner Gastwirth zum Faßl in Steyrdorf wegen Eröffnung einer Herberge für Papiermacherge- sellen. Dem Gesuchsteller mit Bescheid die Ver- willigung seines Ansuchens bekannt zu geben. 632. Josef Kierer Armaturarbeiter um Ehekonsens. Da nach den gepflogenen Erhebungen Josef Kierer die Zuständigkeit in hiesi- ger Gemeinde genießt, so wird das selben in Anbetracht seines Verdienstes und guten Betragens der polit. Ehekonsens ertheilt, dessen auch das Polizeiamt zu verständigen ist. 6413. Josef Seebacher um Ehekonsens. Ist an Josef Seebacher der Ehekonsens auszufertigen, dessen das Conscriptions- amt zu verständigen.
37. Josef Weigand um Ehekonsens. Ist der polit. Ehekonsens auszufertigen dessen das Poliamt zu verständigen. 6624. Note des 59. L. I. Rgmtscomdo an das Bezamt Steyr u. von diesem hieher abgetreten das Ehegesuch des Josef Aitenberger btffd. Ist das angeschlossene Ehegesuch des beurlaubten Josef Aitenberger samt Beilagen dem löbl. Werbbezirkskomman- do als genannten Regimentes einzu- senden und demselben eine 15 xr Stempel- marke, welche von der Parthei einzu- heben ist, beizulegen. III. Section. Referent Herr Bürgermeister. Accord Protokolle v. 7. u. 8. Dezember 855 betreffs der zu liefernden Mon- tursgegenstände der Polizeiwachmann- schaft. Nachdem laut Accord Protokollen v. 7 u. 8. Dezb. 1855 der Schneider- meister Herr Michael Schwaiger sich bereit erklärte, die Montur- stücke sowohl der bestehenden Poli- zeiwachmannschaft sowie der neu eintretenden um die zuletzt geneh- migten Preise gut u. solid zu ver- fertigen, so wäre demselben die Arbeit zu übertragen, gleichzei- tig aber Herr M.C. Reschauer, Johann Schaitner und Franz Martin, die sich ebenfalls bereit erklärten, u. zwar Ersteren das benöthigen- de Tuch nach Bedarf zu den vorjähri- gen, eigentlich jetzt zugestandenen Preisen — Johann Schaitner die Fußsocken — und Franz Martin die Handschuhe in bester Qualität zu liefern, — zu verständigen, daß selbe die Lieferungen und zwar Ersterer an M. Schwaiger zu machen. haben. — In Betreff der Lein-
37. Josef Weigand um Ehekonsens. Ist der polit. Ehekonsens auszufertigen dessen das Poliamt zu verständigen. 6624. Note des 59. L. I. Rgmtscomdo an das Bezamt Steyr u. von diesem hieher abgetreten das Ehegesuch des Josef Aitenberger btffd.Ist das angeschlossene Ehegesuch des beurlaubten Josef Aitenberger samt Beilagen dem löbl. Werbbezirkskommando als genannten Regimentes einzusenden und demselben eine 15 xr Stempelmarke, welche von der Parthei einzuheben ist, beizulegen. III. Section. Referent Herr Bürgermeister. Accord Protokolle v. 7. u. 8. Dezember 855 betreffs der zu liefernden Montursgegenstände der Polizeiwachmannschaft. Nachdem laut Accord Protokollen v. 7 u. 8. Dezb. 1855 der Schneidermeister Herr Michael Schwaiger sich bereit erklärte, die Monturstücke sowohl der bestehenden Polizeiwachmannschaft sowie der neu eintretenden um die zuletzt genehmigten Preise gut u. solid zu verfertigen, so wäre demselben die Arbeit zu übertragen, gleichzeitig aber Herr M.C. Reschauer, Johann Schaitner und Franz Martin, die sich ebenfalls bereit erklärten, u. zwar Ersteren das benöthigende Tuch nach Bedarf zu den vorjährigen, eigentlich jetzt zugestandenen Preisen — Johann Schaitner die Fußsocken — und Franz Martin die Handschuhe in bester Qualität zu liefern, — zu verständigen, daß selbe die Lieferungen und zwar Ersterer an M. Schwaiger zu machen. haben. — In Betreff der Lein-
wand wäre das Anboth des Herrn Ferd. Edelbauer zu berücksichtigen. Da bei gleicher Qualität der Preis sich billiger stellt, u. eine verhältnißmäßig bessere Qualität zu erwarten steht. Was den Antrag der Anfertigung der Hemden u. Gattien sowie das Macherlohn pr 12 xr vom Stück betrifft, so sind bei dem Umstande als dieser Preis sehr billig gestellt ist früher aber die Polizeiwachmannschaft resp. deren Frauen diese Anfertigung selbst besorgten, Letztere zur Erklärung aufzufordern, ob sie diese Anfertigung um der Preis von 12 xr übernehmen, widrigens auch die Anfertigung dem Hrn. Edelbauer überlassen werden würde. Hievon sind die betreffender Partheien sowie das Kassaamt zu verständigen. 5895. Josef Grasl um Verleihung der erledigten Tambourstelle. Wird demselben einstweilen die Stadt-Tambourstelle provisorisch verliehen, wovon derselbe, sowie das Cassaamt rathschlägig zu verständigen. 6623. Kreisämtl. Int. Dekt. über die h. Statthalt. u. Minist. Erlässe, wornach dem Hrn. Adolf Ritter von Laveran die den Bewohnern von Stadt Steyr zustehende Mauthbegünstigung eingeräumt wird. Zur Wissenschaft und ist der Mauthpächter Hr. Pettenberger zur Verständigung seines Afterpächters mit Dekret hievon in Kenntniß zu setzen. IV. Section. Referent Herr G.R. Nutzinger. 6602. Rev. Konto des Leop. Nußbaumer pr 10 fl 28 xr Führlohnskösten. Zur Zahlung mit 10 fl 28 xr aus der Stadlkassa.
wand wäre das Anboth des Herrn Ferd. Edelbauer zu berücksichtigen. Da bei gleicher Qualität der Preis sich billiger stellt, u. eine verhält- nißmäßig bessere Qualität zu erwar- ten steht. Was den Antrag der An- fertigung der Hemden u. Gattien so- wie das Macherlohn pr 12 xr vom Stück betrifft, so sind bei dem Umstande als dieser Preis sehr billig gestellt ist früher aber die Polizeiwachmann- schaft resp. deren Frauen diese An- fertigung selbst besorgten, Letztere zur Erklärung aufzufordern, ob sie diese Anfertigung um der Preis von 12 xr übernehmen, widrigens auch die Anfertigung dem Hrn. Edelbauer überlassen werden würde. Hie- von sind die betreffender Partheien sowie das Kassaamt zu verständigen. 5895. Josef Grasl um Verleihung der er- ledigten Tambourstelle. Wird demselben einstweilen die Stadt-Tambourstelle provisorisch verliehen, wovon derselbe, sowie das Cassaamt rathschlägig zu ver- ständigen. 6623. Kreisämtl. Int. Dekt. über die h. Statt- halt. u. Minist. Erlässe, wornach dem Hrn. Adolf Ritter von Laveran die den Bewohnern von Stadt Steyr zustehende Mauthbegünstigung eingeräumt wird. Zur Wissenschaft und ist der Mauth- pächter Hr. Pettenberger zur Ver- ständigung seines Afterpächters mit Dekret hievon in Kenntniß zu setzen. IV. Section. Referent Herr G.R. Nutzinger. 6602. Rev. Konto des Leop. Nußbaumer pr 10 fl 28 xr Führlohnskösten. Zur Zahlung mit 10 fl 28 xr aus der Stadlkassa.
6238. Rev. Konto des Wolfgang Fichtl über 33 fl 12 xr CMz Glaserarbeiten. Zur Zahlung mit 33 fl 12 xr aus der Stadtkasse. 6279. Rev. Konto des Michael Samsegger pr 32 fl 41 xr Schlosserarbeiten. Zur Zahlung mit 32 fl 41 xr CMz aus der Stadtkasse. 5882. Rev. Konto des Leopold Nußbaumer über 43 fl 10 1/2 xr CMz Fuhrlohn. Zur Zahlung mit 43 fl 10 1/2 xr CMz aus der Stadtkasse. 6165. Rev. Konto des Josef Mößner Hufschmied pr 59 fl 21 xr. Zur Zahlung mit 59 fl 21 xr aus der Stadtkasse. 5115. Rev. Konto des Leop. Nußbaumer pr 48 fl 24 1/2 xr CMz. Fuhrlohn. Zur Zahlung mit 48 fl 24 1/2 xr CMz aus der Stadtkasse. 6517. Bauamtsverwalter H. Wittigschlager zeigt an, daß er einen weichen Holz- floß angekauft habe. Zur Wissenschaft, der Material- u. Baurechnung einzuverleiben u. die Rechnung dem Herrn Wittig- schlager mit 60 fl 10 xr CMz aus der Stadtkasse zu bezalen. 6227. Rev. Konto des Mathias Mitterndorfer über 68 fl - für Aufspritzen am Stadtplatze. Zur Zahlung mit 68 fl CMz aus der Stadtkasse. 72. Anzeige des Schullehrers Irk wegen Vereisung der Schulaborte. Vorläufig haben Hr. Bauverwal- ter Millner u. Hr. G.R. Vögerl Nach- sicht zu pflegen, auch allfällig pro- visorische Verfügungen zu treffen u. hierüber Bericht zu erstatten. 6638. Sig. der Kreisbehörde weg des Kanalbau- reverses bezüglich der Einzapfung des städtischen in den äearischen Kanal am Kreisamtsgebäude. Dem Sekretär zur Amtshandlung. 6426. Franz Osterer um Bewilligung zur
6238. Rev. Konto des Wolfgang Fichtl über 33 fl 12 xr CMz Glaserarbeiten. Zur Zahlung mit 33 fl 12 xr aus der Stadtkasse. 6279. Rev. Konto des Michael Samsegger pr 32 fl 41 xr Schlosserarbeiten. Zur Zahlung mit 32 fl 41 xr CMz aus der Stadtkasse. 5882. Rev. Konto des Leopold Nußbaumer über 43 fl 10 1/2 xr CMz Fuhrlohn. Zur Zahlung mit 43 fl 10 1/2 xr CMz aus der Stadtkasse. 6165. Rev. Konto des Josef Mößner Hufschmied pr 59 fl 21 xr. Zur Zahlung mit 59 fl 21 xr aus der Stadtkasse. 5115. Rev. Konto des Leop. Nußbaumer pr 48 fl 24 1/2 xr CMz. Fuhrlohn. Zur Zahlung mit 48 fl 24 1/2 xr CMz aus der Stadtkasse. 6517. Bauamtsverwalter H. Wittigschlager zeigt an, daß er einen weichen Holzfloß angekauft habe. Zur Wissenschaft, der Materialu. Baurechnung einzuverleiben u. die Rechnung dem Herrn Wittigschlager mit 60 fl 10 xr CMz aus der Stadtkasse zu bezalen. 6227. Rev. Konto des Mathias Mitterndorfer über 68 fl - für Aufspritzen am Stadtplatze. Zur Zahlung mit 68 fl CMz aus der Stadtkasse. 72. Anzeige des Schullehrers Irk wegen Vereisung der Schulaborte. Vorläufig haben Hr. Bauverwalter Millner u. Hr. G.R. Vögerl Nachsicht zu pflegen, auch allfällig provisorische Verfügungen zu treffen u. hierüber Bericht zu erstatten. 6638. Sig. der Kreisbehörde weg des Kanalbaureverses bezüglich der Einzapfung des städtischen in den äearischen Kanal am Kreisamtsgebäude. Dem Sekretär zur Amtshandlung. 6426. Franz Osterer um Bewilligung zur
Wiedererbauung der abgebrannten Theile seiner Schleife in Voglsang. Augenscheins Anordnung auf den 11. Jänner 3 Uhr Nachmittag, wozu die Hrn. G. R. Millner, Eysn, Nutzinger u. Harratzmüllner, Hr. Dist. Akt. Willner als Protokollsführer die betreffenden Viertelmeister, Zimmermeister, Hr. Prandstetter, sowie die Anrainer zu erscheinen haben. 5669. Josef Wittine um Bewilligung zur Vergrößerung seines Verkaufsstandes.Da in eine Verlängerung des Verkaufsstandes an Wochenmarktstagen auf dem gegenwärtigen Platze nicht gewilligt werden kann, so ist Gesuchsteller abweislich zu verbescheiden. Da aber die gebetene Verlängerung des Verkaufsstandes auf einem anderen Platze nach Einvernehmung des Hrn. Bauverwalters Wittigschlager u. das Dist. Aktuars geschehen könnte, so hat sich Impetrant mit selben zu dem Zwecke zu benehmen u. hat Hr. Dist. Aktuar das allfällige weitere Resultat anher zu berichten. V. Section. Referent Herr Vizebürgermeister Haller. 6626. Dekret der wohl. kk. Kreisbehörde, mit welchem bekannt gegeben wird, daß zum Behufe der Errichtung einer Sparrkasse in Steyr im Vereine mit den Landgemeinden mit den Vertretern der letzteren eine kreisämtl. Coon abgehalten werden wird. Diese wohlgeneigte Entscheidung wird unter Veranlaßung der entsprechenden Einleitung zur erfreulichen Kenntniß genommen und ist dieses Dekret den Akten über die Sparrkasse und dem
Wiedererbauung der abgebrannten Theile seiner Schleife in Voglsang. Augenscheins Anordnung auf den 11. Jänner 3 Uhr Nachmittag, wozu die Hrn. G. R. Millner, Eysn, Nut- zinger u. Harratzmüllner, Hr. Dist. Akt. Willner als Protokollsführer die betreffenden Viertelmeister, Zimmermeister, Hr. Prandstetter, sowie die Anrainer zu erscheinen haben. 5669. Josef Wittine um Bewilligung zur Vergrößerung seines Verkaufsstandes. Da in eine Verlängerung des Verkaufsstandes an Wochenmarkts- tagen auf dem gegenwärtigen Platze nicht gewilligt werden kann, so ist Gesuchsteller abweislich zu ver- bescheiden. Da aber die gebetene Verlängerung des Verkaufsstandes auf einem anderen Platze nach Ein- vernehmung des Hrn. Bauverwal- ters Wittigschlager u. das Dist. Ak- tuars geschehen könnte, so hat sich Impetrant mit selben zu dem Zwecke zu benehmen u. hat Hr. Dist. Aktuar das allfällige weitere Resultat anher zu berichten. V. Section. Referent Herr Vizebürgermeister Haller. 6626. Dekret der wohl. kk. Kreisbehörde, mit welchem bekannt gegeben wird, daß zum Behufe der Errichtung einer Sparrkasse in Steyr im Vereine mit den Landge- meinden mit den Vertretern der letzte- ren eine kreisämtl. Coon abgehalten werden wird. Diese wohlgeneigte Entscheidung wird unter Veranlaßung der entsprechenden Einleitung zur erfreulichen Kenntniß genommen und ist dieses Dekret den Akten über die Sparrkasse und dem
aus der gepflogenen commissionellen Ver- handlung am 31. Dezember v. J. resultirenden Berichte anzuschließen. ad Nrum 6626. Berichterstattung über das Ergebniß der kommissionellen Verhandlungen am 31. Dezember v.J. u. 3. Jänner l.J. bezüg- lich der Errichtung einer selbstständigen Sparrkasse in Steyr in Vereinigung mit den Landgemeinden des Bezirkes Steyr. Nachdem Gemeinderathsbeschluße v. 18. Dezember v.J. ad Nrum 6207 Punkt 2 wurde an die wohl. kk. Kreisbehörde in wohlbegründeter Darstellung un- term 19. Dezember v.J. die ehrfurchts volle Bitte gerichtet, hochselbe wolle geneigtest bei der Absonderung der Gemeinden Sirning u. Thanstetten die sämtlichen Gemeindevorstehun- gen des Bezirkes Steyr in geeig- neten Wege zur schleunigen Berath- ung des vom Gemeinderathe mit Modifizirung des §. 31 angenomme- nen Statuten Entwurfes u. zum so- hinigen Beitritte auffordern und dieserhalb in der kürzesten Zeit eine Commission unter Vorladung der obigen hiezu von ihren resp. Ausschüssen bevoll- mächtigten Gemeinde Repräsentanten unter hoher kreisbehördlicher Interve- nirung im hierstädtischen Gemeindehause gnädigst anzuordnen geruhen. Diesem bittlichen Einschreiten wurde mit dem von mir bereits vorgetra- genen Erlasse der wohl. kk. Kreisbehörde vom 22. Dezb. 855 Z. 9066 mit größter Willfährigkeit entsprochen, und diese kommissionelle Verhandlung für den 31. Dezember 1855 Vormittags 10 Uhr im städtischen Rathhause anberaumt.
aus der gepflogenen commissionellen Verhandlung am 31. Dezember v. J. resultirenden Berichte anzuschließen. ad Nrum 6626. Berichterstattung über das Ergebniß der kommissionellen Verhandlungen am 31. Dezember v.J. u. 3. Jänner l.J. bezüglich der Errichtung einer selbstständigen Sparrkasse in Steyr in Vereinigung mit den Landgemeinden des Bezirkes Steyr. Nachdem Gemeinderathsbeschluße v. 18. Dezember v.J. ad Nrum 6207 Punkt 2 wurde an die wohl. kk. Kreisbehörde in wohlbegründeter Darstellung unterm 19. Dezember v.J. die ehrfurchts volle Bitte gerichtet, hochselbe wolle geneigtest bei der Absonderung der Gemeinden Sirning u. Thanstetten die sämtlichen Gemeindevorstehungen des Bezirkes Steyr in geeigneten Wege zur schleunigen Berathung des vom Gemeinderathe mit Modifizirung des §. 31 angenommenen Statuten Entwurfes u. zum sohinigen Beitritte auffordern und dieserhalb in der kürzesten Zeit eine Commission unter Vorladung der obigen hiezu von ihren resp. Ausschüssen bevollmächtigten Gemeinde Repräsentanten unter hoher kreisbehördlicher Intervenirung im hierstädtischen Gemeindehause gnädigst anzuordnen geruhen. Diesem bittlichen Einschreiten wurde mit dem von mir bereits vorgetragenen Erlasse der wohl. kk. Kreisbehörde vom 22. Dezb. 855 Z. 9066 mit größter Willfährigkeit entsprochen, und diese kommissionelle Verhandlung für den 31. Dezember 1855 Vormittags 10 Uhr im städtischen Rathhause anberaumt.
Der abgeordnete kk. erste Herr Kreiskommissär Brosch leitete die Verhandlung. Anwesend waren die Vertreter der Gemeinden Garsten, Gleink, Jägerberg, Unterwald, Sirning-Thanstetten, Aschach, Losensteinleiten, und Ternberg, die sämtlich mit den bezüglichen Vollmachten zur Anschließung versehen waren, mit alleiniger Ausnahme von Unterwald, die nachgetragen wurde. Bevor zur Berathung des Statuten Entwurfes geschritten wurde, brachte der kk. Herr Kreiskommissär nach genauer und erschöpfender Erörterung des Gegenstands die Frage über den Anschluß der resp. Gemeinden an die in Steyr zu errichtende Sparrkasse zur Abstimmung durch Namensaufruf, wobei sich ergab, daß mit Ausname von Sirning und Thanstetten sämtliche Gemeinden ihren Beitritt zur Vereinigung mit Steyr erklärten. Die Fortsetzung der Debatte während der Abfassung des Protokolles und die wahrheitsgetreue, durch schlagendste Beweise gestützte Darlegung des Wesens des zu gründenden Institutes im Interesse der Vereinigung durch den Herrn Abgeordneten der kk. Kreisbehörde wirkte endlich so überzeugend auf den Vertreter der Gemeinde Thanstetten, daß derselbe, unvermögend seine Weigerung zu unterschreiben, die Vorladung seines gesammten Gemeindeausschusses sich erbath. Sonach wurde zur Berathung der wichtigsten §. 5. des Statuten-
Der abgeordnete kk. erste Herr Kreis- kommissär Brosch leitete die Verhandlung. Anwesend waren die Vertreter der Gemein- den Garsten, Gleink, Jägerberg, Unter- wald, Sirning-Thanstetten, Aschach, Losen- steinleiten, und Ternberg, die sämt- lich mit den bezüglichen Vollmachten zur Anschließung versehen waren, mit allei- niger Ausnahme von Unterwald, die nachgetragen wurde. Bevor zur Be- rathung des Statuten Entwurfes ge- schritten wurde, brachte der kk. Herr Kreiskommissär nach genauer und erschöpfender Erörterung des Gegen- stands die Frage über den Anschluß der resp. Gemeinden an die in Steyr zu errichtende Sparrkasse zur Abstimm- ung durch Namensaufruf, wobei sich ergab, daß mit Ausname von Sirning und Thanstetten sämtliche Ge- meinden ihren Beitritt zur Vereinigung mit Steyr erklärten. Die Fort- setzung der Debatte während der Abfassung des Protokolles und die wahrheitsgetreue, durch schlagendste Beweise gestützte Darlegung des Wesens des zu gründenden Institutes im Interesse der Vereinigung durch den Herrn Abgeordneten der kk. Kreisbehörde wirkte endlich so überzeugend auf den Vertreter der Gemeinde Thanstetten, daß dersel- be, unvermögend seine Weiger- ung zu unterschreiben, die Vor- ladung seines gesammten Gemein- deausschusses sich erbath. Sonach wurde zur Berathung der wichtigsten §. 5. des Statuten-
entwurfes geschritten, und der §. 31 desselben dahin modifizirt, daß die Ausschußzahl von 30 auf 24 mit der Bestimmung festgesetzt wurde, daß 8 von der Stadtgemeinde-Ver- tretung, 4 von den Gründern der Anstalt, die übrigen 12 von den vereinigten Landgemeinden gewählt werden. Diese Änderung beirrt die vom Gemeinderathe beschlossene Fassung nicht, da die im Stadtbezirke in der Mehrzahl sich findenden Gründer auch bei den Wahlen ihre Vertrauensmänner im Gemeindebezirke suchen werden, wodurch das Prinzip der gleichen Vertretung im Ausschusse für die Stadtgemeinde beruhigend ge- sichert erscheint. Aus diesem Grunde sind die anwesenden Co- mitéglieder mit dem Vorbehalte, die nachträgliche Genehmigung des Gemeinderathes einzuhohlen, dieser Abweichung beigetreten. Durch die förderliche Bevorwor- tung ihres Herrn Abgeordneten fand die wohl. kk. Kreisbehörde sich in Rücksicht der vom Vertreter Than- stettens gestellten Bitte bestimmt, die Einvernahme des dortigen Ausschusses für den 3. Jänner Vormittags 10 Uhr in hiesigen Rathhause anzuord- nen. Der Herr Bürgermeister erschien mit sämtlichen Ausschüssen, und nach eindringlichem Vortrage des kk Herrn Kreiskommissärs er- folgte erfolgte die einhellige Bei- stimmung zum Anschlusse an Steyr,
entwurfes geschritten, und der §. 31 desselben dahin modifizirt, daß die Ausschußzahl von 30 auf 24 mit der Bestimmung festgesetzt wurde, daß 8 von der Stadtgemeinde-Vertretung, 4 von den Gründern der Anstalt, die übrigen 12 von den vereinigten Landgemeinden gewählt werden. Diese Änderung beirrt die vom Gemeinderathe beschlossene Fassung nicht, da die im Stadtbezirke in der Mehrzahl sich findenden Gründer auch bei den Wahlen ihre Vertrauensmänner im Gemeindebezirke suchen werden, wodurch das Prinzip der gleichen Vertretung im Ausschusse für die Stadtgemeinde beruhigend gesichert erscheint. Aus diesem Grunde sind die anwesenden Comitéglieder mit dem Vorbehalte, die nachträgliche Genehmigung des Gemeinderathes einzuhohlen, dieser Abweichung beigetreten. Durch die förderliche Bevorwortung ihres Herrn Abgeordneten fand die wohl. kk. Kreisbehörde sich in Rücksicht der vom Vertreter Thanstettens gestellten Bitte bestimmt, die Einvernahme des dortigen Ausschusses für den 3. Jänner Vormittags 10 Uhr in hiesigen Rathhause anzuordnen. Der Herr Bürgermeister erschien mit sämtlichen Ausschüssen, und nach eindringlichem Vortrage des kk Herrn Kreiskommissärs erfolgte erfolgte die einhellige Beistimmung zum Anschlusse an Steyr,
was in dem Protokolle v. 31. Dezember v. J. unter neuerlichen Datum nachgetragen wurde. Die Gemeindevorstehung von Sirning stand nun mit ihrem Projekte isolirt da. Nach dem in der letzten Sitzung v. 18. Dezember v.J. kund gegebenen Wunsche im kurzer u. amikalen Wege einzuwirken, glaubte ich im Sinne des Gemeinderathes zu handeln, wenn ich mich unter dem Eindrucke des Abfalles von Thanstetten anschickte, auf den Herrn Gemeindevorstand von Sirning mit der freundlichen Einladung zum Beitritte persönlich zu influenziren. Diese Rücksprache führte zu dem gewünschten Ergebniße, daß derselbe erklärte, in seiner Eigenschaft als bevollmächligter über nochmalige Aufforderung der wohl. kk. Kreisbehörde dem an ihn gestellten Ansinnen zu entsprechen. Diese Willensmeinung wurde geeigneten Ortes bittlich unterbreitet, und ist gleichzeitig auch von der Gemeindevorstehung die schriftliche Einladung nach Sirning geleitet worden. Es war sonach der rechtsverbindliche Beitritt der Gemeindevorstehung von Sirning binnen wenigen Tagen zu gewärtigen und ist selber unterm heutigen Tage auch wirklich erfolgt. Hiedurch ist die Thatsache constatirt, welche die Vereinigung
was in dem Protokolle v. 31. Dezember v. J. unter neuerlichen Datum nach- getragen wurde. Die Gemeindevorstehung von Sirning stand nun mit ihrem Pro- jekte isolirt da. Nach dem in der letzten Sitzung v. 18. Dezember v.J. kund gegebenen Wunsche im kurzer u. amikalen Wege einzu- wirken, glaubte ich im Sinne des Gemeinderathes zu handeln, wenn ich mich unter dem Eindrucke des Ab- falles von Thanstetten anschickte, auf den Herrn Gemeindevorstand von Sirning mit der freundlichen Ein- ladung zum Beitritte persönlich zu influenziren. Diese Rücksprache führte zu dem gewünschten Ergeb- niße, daß derselbe erklärte, in seiner Eigenschaft als bevollmäch- ligter über nochmalige Auffor- derung der wohl. kk. Kreisbe- hörde dem an ihn gestellten An- sinnen zu entsprechen. Diese Willensmeinung wurde geeig- neten Ortes bittlich unterbreitet, und ist gleichzeitig auch von der Gemeindevorstehung die schriftliche Einladung nach Sirning geleitet worden. Es war sonach der rechtsver- bindliche Beitritt der Gemeinde- vorstehung von Sirning binnen wenigen Tagen zu gewärtigen und ist selber unterm heutigen Tage auch wirklich erfolgt. Hiedurch ist die Thatsache con- statirt, welche die Vereinigung
sämtlicher Bezirksgemeinden zum Behufe der Errichtung einer Sparr- kasse in Steyr zur befriedigenden Lösung brachte. Auf Grund dieser Berichter- stattung lege ich dem Gemeinderathe nach vorläufiger Rücksprache mit den Herren Gemeinderäthen Lechner, und Nutzinger die hieraus re- sultirenden Anträge zur Ge- nehmigung vor. Anträge. 1. der Gemeinderath bestättiget die dem Prinzipe nach entsprechen- de Modifikation des §. 31 der Statuten im Sinne der Annahme bei der kreisbehördlichen Verhandlung v. 31. Dezember v.J. dem vollen In- halte nach, und schaltet dieselbe dem unterm 18. Dezember v.J. genehmigten Entwurfe der Sparr- kassa Statuten nachträglich in der jüngst beschlossenen Fassung ein. 2. Dieser sonach berichtigte Statuten-Entwurf ist auf lithogra- fischen Wege zu vervielfältigen; hierauf sind jeder der vereinten Landgemeinden 2 Exemplare zuzu- senden und dem permanenten Co- mité nebst einem Protokollsextrak- te über den Gemeinderathsbeschluß vom 18. Dezember v.J. Punkt 3 die gleichen Behelfe zur Fortsetzung seiner Aufgabe zuzustellen. 3. Das städtische Kassaamt wird angewiesen, bezüglich des §. der Statuten einen eigenen
sämtlicher Bezirksgemeinden zum Behufe der Errichtung einer Sparrkasse in Steyr zur befriedigenden Lösung brachte. Auf Grund dieser Berichterstattung lege ich dem Gemeinderathe nach vorläufiger Rücksprache mit den Herren Gemeinderäthen Lechner, und Nutzinger die hieraus resultirenden Anträge zur Genehmigung vor. Anträge. 1. der Gemeinderath bestättiget die dem Prinzipe nach entsprechende Modifikation des §. 31 der Statuten im Sinne der Annahme bei der kreisbehördlichen Verhandlung v. 31. Dezember v.J. dem vollen Inhalte nach, und schaltet dieselbe dem unterm 18. Dezember v.J. genehmigten Entwurfe der Sparrkassa Statuten nachträglich in der jüngst beschlossenen Fassung ein. 2. Dieser sonach berichtigte Statuten-Entwurf ist auf lithografischen Wege zu vervielfältigen; hierauf sind jeder der vereinten Landgemeinden 2 Exemplare zuzusenden und dem permanenten Comité nebst einem Protokollsextrakte über den Gemeinderathsbeschluß vom 18. Dezember v.J. Punkt 3 die gleichen Behelfe zur Fortsetzung seiner Aufgabe zuzustellen. 3. Das städtische Kassaamt wird angewiesen, bezüglich des §. der Statuten einen eigenen
Ausgabsposten unter Rubrick: „Sparrkasse Auslagen“ zu eröffnen, und die betreffenden Belege unter einem eigenen Fascikel chronologisch geordnet einzulegen, um in solcher Weise seiner Zeit bei der Rückvergütung der vorgeschossenen Summe aus dem Reservefonde der Sparrkasse — resp. dem hiezu bestimmten Erträgnisse — an die Stadtkassa die gehörig dokumentirten Nachweisungen liefern zu können. Es ist daher Sorge zu tragen, daß alle Anschaffungen zu Gunsten der Anstalt in besonderen Rechnungen verzeichnet werden und jede Vermengung mit anderen Auslagen des städtischen Haushaltes beseitiget werde. Ebenso ist das Bauamt mittelst Protokollsextrakt in diesem Sinne anzuweisen, bei allen Herstellungen die specielle Nachweisung in den Rechnungsbelegen zu berücksichtigen. 4. Endlich ist das Vollzugsbureau zu beauftragen, dem permanenten Comité die nach Gemeindebeschluß v. 18. Dezember v.J. bezeichneten Materialien dadurch sicher zur Hand zu stellen, indem sich von der Gemeindevorstehung Steyr im dienstlichen Wege an die renomirtesten SparrkassaDirektionen mit der Bitte verwendet werden wolle, die bezüglichen Geschäftsordnungen, DienstesInstruktionen der Manipulations-
Ausgabsposten unter Rubrick: „Sparrkasse Auslagen“ zu eröffnen, und die betreffenden Belege unter einem eigenen Fascikel chronolo- gisch geordnet einzulegen, um in solcher Weise seiner Zeit bei der Rückvergütung der vorge- schossenen Summe aus dem Reser- vefonde der Sparrkasse — resp. dem hiezu bestimmten Erträgnisse — an die Stadtkassa die gehörig doku- mentirten Nachweisungen liefern zu können. Es ist daher Sorge zu tragen, daß alle Anschaffungen zu Gunsten der Anstalt in beson- deren Rechnungen verzeichnet werden und jede Vermengung mit anderen Auslagen des städti- schen Haushaltes beseitiget werde. Ebenso ist das Bauamt mittelst Protokollsextrakt in diesem Sinne anzuweisen, bei allen Herstellun- gen die specielle Nachweisung in den Rechnungsbelegen zu berück- sichtigen. 4. Endlich ist das Vollzugsbu- reau zu beauftragen, dem per- manenten Comité die nach Gemein- debeschluß v. 18. Dezember v.J. be- zeichneten Materialien dadurch sicher zur Hand zu stellen, indem sich von der Gemeindevorstehung Steyr im dienstlichen Wege an die renomirtesten Sparrkassa- Direktionen mit der Bitte ver- wendet werden wolle, die bezüg- lichen Geschäftsordnungen, Dienstes- Instruktionen der Manipulations-
beamten, Bücher, Formularien und sonstigen Drucksorten gegen Vergütung allfälliger Auslagen anher senden zu wollen, um durch diese Sammlung in der Vergleichung die vorgezeichneten Entwurfe vor- zubereiten. Einstimmiger Beschluß nach den 4 Anträgen des Herrn Referenten. 83. Zuschrift der Gemeindevorstehung Sirning dato 7. Jänner l.J. mit der Erklärung des Anschlußes an den Sparrkassaverein zu Steyr. Zur angenehmen Wissenschaft u. Aufbewahrung bei den Sparrkassa- akten. 84. Indorsat der k.k. Kreisbehörde v. 8. l.Mts. Z. 149 mit der Beitrittser- klärung der Gemeindevorstehung Sirning zum Sparrkassavereine der Stadtgemeinde Steyr. Diese Beitrittserklärung wird zur erfreulichen Kenntniß genohmen u. ist dem kreisbehördlichen Coõns- Protokolle v. 31. Dezember v.J. u. 3. Jänner l.J. Z. 23 behufs der Mitvor- lage nach Maßgabe des hierüber er- statteten Vortrages anzuschließen. 23. Protokoll dd. 31. Dezember 1855 ad Nrum 6626 über die von der kk. Kreis- behörde vorgenommene kommissionel- le Verhandlung zum Behufe der Ver- einigung der sämtlichen Gemeinden des Bezirkes Steyr zur Errichtung einer Sparrkasse mit der Stadt- gemeinde Steyr. Dieses Protokoll d.d. 31. Dezbr. 855 und 3. l.Mts. wird samt der unterm heu- tigen Tage eingelangter Beitritts- erklärung von Sierning nebst anliegenden Voll- machten und mit dem vom Gemeinde- rathe in den Sitzungen vom 18. De-
beamten, Bücher, Formularien und sonstigen Drucksorten gegen Vergütung allfälliger Auslagen anher senden zu wollen, um durch diese Sammlung in der Vergleichung die vorgezeichneten Entwurfe vorzubereiten. Einstimmiger Beschluß nach den 4 Anträgen des Herrn Referenten. 83. Zuschrift der Gemeindevorstehung Sirning dato 7. Jänner l.J. mit der Erklärung des Anschlußes an den Sparrkassaverein zu Steyr. Zur angenehmen Wissenschaft u. Aufbewahrung bei den Sparrkassaakten. 84. Indorsat der k.k. Kreisbehörde v. 8. l.Mts. Z. 149 mit der Beitrittserklärung der Gemeindevorstehung Sirning zum Sparrkassavereine der Stadtgemeinde Steyr. Diese Beitrittserklärung wird zur erfreulichen Kenntniß genohmen u. ist dem kreisbehördlichen CoõnsProtokolle v. 31. Dezember v.J. u. 3. Jänner l.J. Z. 23 behufs der Mitvorlage nach Maßgabe des hierüber erstatteten Vortrages anzuschließen. 23. Protokoll dd. 31. Dezember 1855 ad Nrum 6626 über die von der kk. Kreisbehörde vorgenommene kommissionelle Verhandlung zum Behufe der Vereinigung der sämtlichen Gemeinden des Bezirkes Steyr zur Errichtung einer Sparrkasse mit der Stadtgemeinde Steyr. Dieses Protokoll d.d. 31. Dezbr. 855 und 3. l.Mts. wird samt der unterm heutigen Tage eingelangter Beitrittserklärung von Sierning nebst anliegenden Vollmachten und mit dem vom Gemeinderathe in den Sitzungen vom 18. De-
zember v.J. u. 8. l.Mts. genehmigten Statuten Entwurfe der wohl. k.k. Kreisbehörde untergehöriger Begründung mit der ehrfurchtsvollen Bitte vorgelegt, daß der Stadtgemeinde Steyr im Vereine mit der inngenannten Gemeinden auf Grund der genehmigten Statuten die Allerhöchste Bewilligung zur Errichtung einer Sparrkassa ertheilt werden wolle. 6689. Indorsat der wohl. kk. Kreisbehörde vom 22. Dezember 855 N 9148 mit dem Rekurse des Michael Dunst zur weiteren Aufklärung. Das Vollzugsbureau hat die Daten über das eingegangene Geschäft des Franz Fetzgruber und den Gewerbsbetrieb des Josef Renn zu sammeln; weiter die Veranlassung eines widmungsvollen Extraktes des Rekurrenten durch das Polizeiamt einzuleiten und den Sattlermeister Johann Zaunmayr über die Verpachtung des angeblich auf dessen Hause radizirten Spenglergewerbes mit geeigneten Vorhalte zu Protokoll zu vernehmen. Der so ergänzte Akt ist sonach der wohl kk. Kreisbehörde berichtlich rückzuschließen. 6603. Kreisämtl. Dekret v. 19. Dezember 855 Z. 9004 wegen Verleihung des Glaserergewerbes an Franz Osbild in Rekurswege. Von diesem h. Erlasse sind Rekurrent unter Aushändigung der Beilagen seines Rekurses und die hiesigen Glaser zu Handen des Herrn Wolfgang Fahtl mit Int. Dekreten zu verständigen. 6615. Kreisämtl. Dekret v. 21. Dezbr 855 Z. 8807 wegen Vernehmung des Jak. Wuritsch ob seiner Ver-
zember v.J. u. 8. l.Mts. genehmigten Statuten Entwurfe der wohl. k.k. Kreis- behörde untergehöriger Begründung mit der ehrfurchtsvollen Bitte vorge- legt, daß der Stadtgemeinde Steyr im Vereine mit der inngenannten Gemeinden auf Grund der genehmig- ten Statuten die Allerhöchste Bewil- ligung zur Errichtung einer Sparr- kassa ertheilt werden wolle. 6689. Indorsat der wohl. kk. Kreisbehörde vom 22. Dezember 855 N 9148 mit dem Rekurse des Michael Dunst zur weiteren Aufklärung. Das Vollzugsbureau hat die Daten über das eingegangene Geschäft des Franz Fetzgruber und den Gewerbsbetrieb des Josef Renn zu sammeln; weiter die Veranlassung eines widmungs- vollen Extraktes des Rekurrenten durch das Polizeiamt einzuleiten und den Sattlermeister Johann Zaun- mayr über die Verpachtung des an- geblich auf dessen Hause radizirten Spenglergewerbes mit geeigneten Vorhalte zu Protokoll zu vernehmen. Der so ergänzte Akt ist sonach der wohl kk. Kreisbehörde be- richtlich rückzuschließen. 6603. Kreisämtl. Dekret v. 19. Dezember 855 Z. 9004 wegen Verleihung des Glaserer- gewerbes an Franz Osbild in Rekurs- wege. Von diesem h. Erlasse sind Rekurrent unter Aushändigung der Beilagen seines Rekurses und die hiesigen Glaser zu Handen des Herrn Wolfgang Fahtl mit Int. Dekreten zu verständigen. 6615. Kreisämtl. Dekret v. 21. Dezbr 855 Z. 8807 wegen Vernehmung des Jak. Wuritsch ob seiner Ver-
zichtleistung auf das radizirte Wirths- gewerbe. Dem Vollzugsbureau zur ungesäum- ten Einvernahme des Hrn. Jakob Wu- ritsch u. sohinigen Vorlage des Pro- tokolles an die wohl. kk. Kreisbe- hörde mit Bericht. 6580. Indorsat der kk. Kreisbehörde vom 15. Dezember 1855 Z. 909 betreffs der Äußerung über der Ministe- rialrekurs des hiesigen Handels- standes wider die Verleihung ei- nes gemischten Waarenhandelsbe- fugnisses an Jos. Pöltl. Ist der wohl. kk. Kreisbehörde unter Communikatsrückschluß, Beigabe sämtl. Bezugsakten und einer Abschrift des Gutachtens v. 28. November v.J. Z. 41758 bericht- lich vorzulegen mit der Berufung auf die Gründe dieses Gutachters. 6569. Zuschrift des kk. Kreisgerichtes Steyr v. 15. Dezember v.J. Z. 3561 wegen Un- ausführbarkeit der Mittheilung des Verzeichnißes zu den Gewerbsprotokollen. Zur Wissenschaft und wird Herrn Amtmann die Anlegung des Indicis über die verkäuflichen Gewerbe hiermit aufgetragen. 6561. Anzeige der Kleinmünchner Kunst- mühlen-Besitzer Löwenfeld u Hof- mann, daß selbe hier in Steyr auf eigene Rechnung u. Regie eine Nie- derlage eröffnen werden. Die Anzeige über die Eröffnung einer Niederlage von Erzeugnissen der kk. Kleinmünchner Kunstmühle im Stadtbezirke wird zur Kennt- niß genommen u. die zur Einsicht vorgelegte Statthalterei Bewilli- gung zurückgeschlossen. Hie- von ist auch das Polizeiamte in
zichtleistung auf das radizirte Wirthsgewerbe. Dem Vollzugsbureau zur ungesäumten Einvernahme des Hrn. Jakob Wuritsch u. sohinigen Vorlage des Protokolles an die wohl. kk. Kreisbehörde mit Bericht. 6580. Indorsat der kk. Kreisbehörde vom 15. Dezember 1855 Z. 909 betreffs der Äußerung über der Ministerialrekurs des hiesigen Handelsstandes wider die Verleihung eines gemischten Waarenhandelsbefugnisses an Jos. Pöltl. Ist der wohl. kk. Kreisbehörde unter Communikatsrückschluß, Beigabe sämtl. Bezugsakten und einer Abschrift des Gutachtens v. 28. November v.J. Z. 41758 berichtlich vorzulegen mit der Berufung auf die Gründe dieses Gutachters. 6569. Zuschrift des kk. Kreisgerichtes Steyr v. 15. Dezember v.J. Z. 3561 wegen Unausführbarkeit der Mittheilung des Verzeichnißes zu den Gewerbsprotokollen. Zur Wissenschaft und wird Herrn Amtmann die Anlegung des Indicis über die verkäuflichen Gewerbe hiermit aufgetragen. 6561. Anzeige der Kleinmünchner Kunstmühlen-Besitzer Löwenfeld u Hofmann, daß selbe hier in Steyr auf eigene Rechnung u. Regie eine Niederlage eröffnen werden. Die Anzeige über die Eröffnung einer Niederlage von Erzeugnissen der kk. Kleinmünchner Kunstmühle im Stadtbezirke wird zur Kenntniß genommen u. die zur Einsicht vorgelegte Statthalterei Bewilligung zurückgeschlossen. Hievon ist auch das Polizeiamte in
Abschrift zu verständigen. 6551. Indorsat des kk. Bez. Amtes Steyr vom 12. Dezbr. v. J. N 8596 wg. Amtshandlung gg. Josef Kohler auf Grund anliegender Vorerhebung. Dem Polizeiamte zur Durchführung nach Maßgabe der gesetzl. Bestimmungen. 6547. Armen Inst. Rechn-Führung um zwangsweise Einbringung des Strafbetrages pr 5 fl v. Michael Pürger. Wird als in den Wirkungskreis des Herrn Bürgermeisters gehörig zurückgelegt. 6538. Gesuch der Anna Traunfellner um Erwerbst. Herabsetzung. Die ruhende Eigenschaft jenes Gewerbes ist durch die Vernehmung des InnungsVorstehers der Zeugmacher zu erhärten. 6519. Erwerbst. Minderungs Gesuch des Krämers Silvester Dumbacher. Es ist zu constatiren, daß der angeführte Krämerbetrieb des Christian Hübl mit jenem des Beschwerdeführers die Wage hält u. zu diesem Ende der Herr Vorsteher des Handelsstandes oder das auf die fragliche Erhöhung influirende Organ sachdienlich zu Protokoll zu nehmen. 6481. Protokoll mit Hrn. Heininger, Osterberger u. Leopoldseder über den Rekurs des Papiererzeugers Franz Hoffmann. Wird mit der Rekursschrift de prs. 12. November 855 Z. 5889 in Ermanglung gegentheiliger Daten und einer gründlichen Widerlegung der aufgezählten Betriebsverhältnisse einer wohl. kk. Kreisbehörde mit dem Antrage auf Berücksichtigung des Bittstellers vorgelegt. 6418. Prot. ad Nrum 5933 mit David Wingert bezüglich des unbesteuerten Betriebes der Maschinnägelerzeugung. Ist David Wiegert mit Bescheid zu verständigen, daß dem Betriebe dieser freien
Abschrift zu verständigen. 6551. Indorsat des kk. Bez. Amtes Steyr vom 12. Dezbr. v. J. N 8596 wg. Amtshandlung gg. Josef Kohler auf Grund anliegender Vorerhebung. Dem Polizeiamte zur Durchführung nach Maßgabe der gesetzl. Bestimmungen. 6547. Armen Inst. Rechn-Führung um zwangs- weise Einbringung des Strafbetrages pr 5 fl v. Michael Pürger. Wird als in den Wirkungskreis des Herrn Bürgermeisters gehörig zurückgelegt. 6538. Gesuch der Anna Traunfellner um Erwerbst. Herabsetzung. Die ruhende Eigenschaft jenes Gewer- bes ist durch die Vernehmung des Innungs- Vorstehers der Zeugmacher zu erhärten. 6519. Erwerbst. Minderungs Gesuch des Krämers Silvester Dumbacher. Es ist zu constatiren, daß der ange- führte Krämerbetrieb des Christian Hübl mit jenem des Beschwerdeführers die Wage hält u. zu diesem Ende der Herr Vorsteher des Handelsstandes oder das auf die fragliche Erhöhung influirende Organ sachdienlich zu Protokoll zu nehmen. 6481. Protokoll mit Hrn. Heininger, Oster- berger u. Leopoldseder über den Rekurs des Papiererzeugers Franz Hoffmann. Wird mit der Rekursschrift de prs. 12. November 855 Z. 5889 in Ermanglung gegentheiliger Daten und einer gründ- lichen Widerlegung der aufgezähl- ten Betriebsverhältnisse einer wohl. kk. Kreisbehörde mit dem Antrage auf Berücksichtigung des Bittstellers vorgelegt. 6418. Prot. ad Nrum 5933 mit David Wingert bezüglich des unbesteuerten Betriebes der Maschinnägelerzeugung. Ist David Wiegert mit Bescheid zu ver- ständigen, daß dem Betriebe dieser freien
Beschäftigung kein Hinderniß im Wege stehe u. hat das Vollzugsbureau nachdem kreisämtl. Erlasse v. 16. July v.J. N 154 mit dem Beifügen vorzugehen, daß das ausgefüllte Erwerbst. Bekennt- niß dem Gemeinderathe zur Antrag- stellung der Steuer vorzulegen ist. 6402. Protokoll mit den Vorstehern der Ahl- schmiedsInnung pcto Erwerbst. Minderung der Maria Kettenhuber. Wird samt der Eingabe de prs. 1. Dezbr. v.J. Z. 6270 der wohl. kk. Kreisbe- hörde mit dem Antrage auf Belassung des Steuersatzes vorgelegt. 6218. u. 6399. Erwerbst. Minderungsgesuch des Josef Zierer samt Prot. mit den Innungs-Vorstehern. Der wohl. kk. Kreisbehörde mit nicht einrathenden Berichte vorzulegen. 6386. Anzeige des Franz Wachlers Josef Litzelfellner wegen unbesteuerten Betriebes des Beinschrottens durch unbenannte Partheien. Wird dem löbl. kk. Bezirkamte zur Amtshandlung mit Note abgetreten, u. ist der weiters beanzeigte Haus- besitzer u. Viktualienhändler Grab- ner in Wiesenfeld vorzurufen u. ihr der geeignete Vorhalt zu machen. 6374. Erwerbst. Minderungsgesuch des bürgl. Handelsmannes Herrn Johann Nutzinger. (Herr G.Rath Nutzinger wurde nach §. 78 der Gemeinde- Ordnung zum Abtreten aufgefordert, u. ohne selben abgestimmt) Hierüber ist der Herr Vorsteher des Handelsstandes mit Rücksicht gleich- artiger Betriebs- u Besteuerungs- verhältnisse zu Protokoll zu nehmen. 6356. Erwerbs-Minderungsgesuch der Blumenmacherin Magd. Urthaller. Nachdem Antrage des Hrn. Referenten werden demselben die gewünschten
Beschäftigung kein Hinderniß im Wege stehe u. hat das Vollzugsbureau nachdem kreisämtl. Erlasse v. 16. July v.J. N 154 mit dem Beifügen vorzugehen, daß das ausgefüllte Erwerbst. Bekenntniß dem Gemeinderathe zur Antragstellung der Steuer vorzulegen ist. 6402. Protokoll mit den Vorstehern der AhlschmiedsInnung pcto Erwerbst. Minderung der Maria Kettenhuber. Wird samt der Eingabe de prs. 1. Dezbr. v.J. Z. 6270 der wohl. kk. Kreisbehörde mit dem Antrage auf Belassung des Steuersatzes vorgelegt. 6218. u. 6399. Erwerbst. Minderungsgesuch des Josef Zierer samt Prot. mit den InnungsVorstehern. Der wohl. kk. Kreisbehörde mit nicht einrathenden Berichte vorzulegen. 6386. Anzeige des Franz Wachlers Josef Litzelfellner wegen unbesteuerten Betriebes des Beinschrottens durch unbenannte Partheien. Wird dem löbl. kk. Bezirkamte zur Amtshandlung mit Note abgetreten, u. ist der weiters beanzeigte Hausbesitzer u. Viktualienhändler Grabner in Wiesenfeld vorzurufen u. ihr der geeignete Vorhalt zu machen. 6374. Erwerbst. Minderungsgesuch des bürgl. Handelsmannes Herrn Johann Nutzinger. (Herr G.Rath Nutzinger wurde nach §. 78 der GemeindeOrdnung zum Abtreten aufgefordert, u. ohne selben abgestimmt) Hierüber ist der Herr Vorsteher des Handelsstandes mit Rücksicht gleichartiger Betriebs- u Besteuerungsverhältnisse zu Protokoll zu nehmen. 6356. Erwerbs-Minderungsgesuch der Blumenmacherin Magd. Urthaller. Nachdem Antrage des Hrn. Referenten werden demselben die gewünschten
Behelfe, welche im gesetzlichen Wege den Umfang des fraglichen Geschäftsbetriebes constatiren, zur Hand gestellt. 6572. VI. Section Referent Herr G.Rath Lechner. Auftrag der k.k. Kreisbehörde die Anträge zur Reform des Armenwesens ohne Verzug ausarbeiten zu lassen u. die Berathung darüber in der ersten Hälfte des Monates Jänner 1856 zu veranlassen. Mit der sogleichen Ausarbeitung dieser Anträge ist Herr Referent zu betrauen und ist der zur Berathung dieser Anträge anzuberaumen; — hiezu sind die hochw. Herren Stadt- und Vorstadt Pfarrer dann die Gemeinderäthe: Haller, Nutzinger, Millner, Stigler, u. Krenklmüllner einzuladen. An die kk. Kreisbehörde ist der Tag der dießfälligen Berathung anzuzeigen. 6472. Jakob Spitaler wegen Belassung der höheren Verpfleggebür pr 15 xr für die ihm zugewiesenen Siechen. Die Verpfleggebür mit 15 xr täglich für die Person wird anmit auf weitere sechs Monate bewilliget und zwar mit dem Bemerken, daß vor Ablauf dieser Frist (1. Jänner bis letzten Juni 1856) um die weitere Erhöhung wieder einzuschreiben ist. 6567. Indorsat des kk. Bezirksamtes Steyr bezüglich des Vorhandenseins wissenschaftlich zu bezeichnender Baudenkmale im hiesigen Bezirke. Zurückzuerwidern, daß außer dem gothischen Thurme der Margarethenkapelle bei hiesiger Stadtpfarrkirche kein Baudenkmal vorfindlich sei und
Behelfe, welche im gesetzlichen Wege den Umfang des fraglichen Geschäfts- betriebes constatiren, zur Hand ge- stellt. 6572. VI. Section Referent Herr G.Rath Lechner. Auftrag der k.k. Kreisbehörde die Anträge zur Reform des Armenwesens ohne Verzug ausarbeiten zu lassen u. die Berathung darüber in der ersten Hälfte des Monates Jänner 1856 zu veranlassen. Mit der sogleichen Ausarbeitung dieser Anträge ist Herr Referent zu be- trauen und ist der zur Berathung dieser Anträge anzu- beraumen; — hiezu sind die hochw. Herren Stadt- und Vorstadt Pfarrer dann die Gemeinderäthe: Haller, Nutzinger, Millner, Stigler, u. Krenklmüllner einzuladen. An die kk. Kreisbehörde ist der Tag der dießfälligen Berathung anzuzeigen. 6472. Jakob Spitaler wegen Belassung der höheren Verpfleggebür pr 15 xr für die ihm zugewiesenen Siechen. Die Verpfleggebür mit 15 xr täglich für die Person wird anmit auf wei- tere sechs Monate bewilliget und zwar mit dem Bemerken, daß vor Ablauf dieser Frist (1. Jänner bis letzten Juni 1856) um die weitere Erhöhung wieder einzuschreiben ist. 6567. Indorsat des kk. Bezirksamtes Steyr bezüglich des Vorhandenseins wissenschaft- lich zu bezeichnender Baudenkmale im hiesigen Bezirke. Zurückzuerwidern, daß außer dem gothischen Thurme der Margarethen- kapelle bei hiesiger Stadtpfarrkirche kein Baudenkmal vorfindlich sei und
daß hiebei die Vogteien der Kirche selbst- verständlich die Conservatoren dieses Denkmales sind. 6516. Relation des Herr Franz Amtmann über den Ankauf von Betten für das Armen Institut. Die Armen Instituts Rechn. Führung wird angewiesen den Betrag pr fl 8 30 xr auszubezalen. Die angekauf- ten Effekten aber sind in das Inventar des Armen Institutes aufzunehmen, wovon die betreffende Rechnungs- führung, H. Vögerl u. Hr. Amtmann zu verständigen sind. 6344. Note des st. d. Bezirksgerichtes Steyr wegen des die Verlaā ftsmasse des ver- storbenen Stadtpfarrers Josef Plersch u. rücksichtlich des Armen Institut als dessen Universalerben treffenden Bauherstellungs Kostenaufwandes. Zur Wissenschaft u ist bei den be- züglichen Akten zu hinterlegen. 6675. Josef Feiler um Anweisung seines Gehaltes für die Zeit seines provi- sorischen Organistendienstes. Die Stadt- u. Vorstadtpfarrkirchen- Rechnungsführungen erhalten den Auftrag den entfallenden Gehalts- betrag vom 6. September bis 31. Dezember 1855 auszubezalen, demnach von ersterer 78 fl 5 1/2 xr von letzterer 32 fl 6 xr an Herrn Feiler auszuzalen sind. 6647. Protokoll ad Nrum 4440 über die abgehaltene minuendo Versteigung pcto Herstellung der Umfangsmau- er bei dem neuen Friedhofe allhier. Bevor der von Herrn Karl Guttbruner gemachte Mindest- anboth die gemeinderäthliche Ra- tifikation erhält, ist Herr Kassier Schiefermair anzuweisen, nach
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