Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 13. November 1855 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Sitzungs Protokoll des Gemeinde Rathes Steyr am 13. November 1855 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinde Räthe: Haller, Nutzinger, Wittigschlager, Eysn, Woisetschläger, Krenklmüller, Anton Heindl, Michael Heindl, von Jäger, Vogl. Vögerl, Lechner. Abwesend: die Herren Gem. Räthe: von Koller entschuldigt; – Stigler, Seidl, Millner, Haratzmiller, Edelbauer. Die letzten Sitzungsprotokolle vom 6. November und 30. Oktober l.J. wurden vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: 5768. Kreisämtl. Intim. des h. Statthalterey Erlasses v. 29. Oktobr l.J. Z. 17467 u. des h. Minist. Erlasses v. 23. Oktob. l.J. Z. 22874 über den zurückgewiesenen Rekurs des Hochw. H. Pfarrers Alois Himmelreich in der Strassenregu- lirungssache am Spitalberge. Zur Wissenschaft. 5856. Kreisämtl. Int. des h. Statthalterei Erlasses v. 31. Oktob. l.J. Z. 12985 mit der Bewilligung eines Beitrages von 1000 fl C.M. aus der Landeskon- kurrenz zu den Strassen Regulirgs.- bau am Spitalberge. Zur Wissenschaft. 4307. Vortrag über die Errichtung einer Sparrkassa in Steyr mit dem Schluß- antrage: der löbl. Gemeine Rath
Sitzungs Protokoll des Gemeinde Rathes Steyr am 13. November 1855 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinde Räthe: Haller, Nutzinger, Wittigschlager, Eysn, Woisetschläger, Krenklmüller, Anton Heindl, Michael Heindl, von Jäger, Vogl. Vögerl, Lechner. Abwesend: die Herren Gem. Räthe: von Koller entschuldigt; – Stigler, Seidl, Millner, Haratzmiller, Edelbauer. Die letzten Sitzungsprotokolle vom 6. November und 30. Oktober l.J. wurden vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: 5768. Kreisämtl. Intim. des h. Statthalterey Erlasses v. 29. Oktobr l.J. Z. 17467 u. des h. Minist. Erlasses v. 23. Oktob. l.J. Z. 22874 über den zurückgewiesenen Rekurs des Hochw. H. Pfarrers Alois Himmelreich in der Strassenregulirungssache am Spitalberge. Zur Wissenschaft. 5856. Kreisämtl. Int. des h. Statthalterei Erlasses v. 31. Oktob. l.J. Z. 12985 mit der Bewilligung eines Beitrages von 1000 fl C.M. aus der Landeskonkurrenz zu den Strassen Regulirgs.- bau am Spitalberge. Zur Wissenschaft. 4307. Vortrag über die Errichtung einer Sparrkassa in Steyr mit dem Schlußantrage: der löbl. Gemeine Rath
wolle daher seine Geneigtheit aussprechen, ob unter den vorbezeichneten Verpflichtungen, Haftungen u. Leistungen um die Konzession zur Errichtung einer Sparrkasse in Steyr hohen Orts eingeschritten werden sollte, oder nicht? Der Gemeinde Rath beschließt einstimmig, es solle um die Konzession zur Errichtung einer Sparrkasse in Steyr, welche im Vereine mit mehreren Landgemeinde zu begründen wäre hohen Orts eingeschritten und sich baldigst mit dem löbl. k.k. Bezirksamte bezüglich der Vereinigung mit den Land gemeinden ins Einvernehmen gesetzt werden. I. Section 5925. Josef Hölzl um Ehekonsens. Bewilligt; ist der Ehekonsens auszufertigen. III. Section 5290. Karl Schönleitner Agent des Gmderathes seyn um Remuneration. Wird dem Gesuchsteller eine Remuneration von 30 fl C.M. bewilligt.
wolle daher seine Geneigtheit aussprechen, ob unter den vorbezeichneten Verpflichtungen, Haftungen u. Leistungen um die Konzession zur Errichtung einer Sparrkasse in Steyr hohen Orts eingeschritten werden sollte, oder nicht? Der Gemeinde Rath beschließt ein- stimmig, es solle um die Kon- zession zur Errichtung einer Sparrkasse in Steyr, welche im Vereine mit mehreren Land- gemeinde zu begründen wäre hohen Orts eingeschritten und sich baldigst mit dem löbl. k.k. Be- zirksamte bezüglich der Ver- einigung mit den Land ge- meinden ins Einvernehmen gesetzt werden. I. Section 5925. Josef Hölzl um Ehekonsens. Bewilligt; ist der Ehekonsens aus- zufertigen. III. Section 5290. Karl Schönleitner Agent des Gmderathes seyn um Remunera- tion. Wird dem Gesuchsteller eine Remuneration von 30 fl C.M. bewilligt.
5724. Dist. Aktuar Willner überreicht die Rechnung über die im Mil. Jahre 1855 von dem bequartirten k.k. Militär eingehobenen Durch- zugsgebüren nebst dem Bar- betrage pr. 5 fl 36 xr C.M. Nachdem die in dem k.k. Militär eingehobenen Quartier-, Kost-, Schlaf- u. Stallgelder in Betreff anderer Partheien nicht bean- sprucht wurden, so wird das Kassaamt beauftragt die be- reits sub J. A. II am 3. 9br. 1855 in vorläufigen Empfang ge- nommenen fl 5 36 xr in die Armen Inst. Rechnung aufzu- nehmen u. gehörig durchzuführen hievon derselbe rathschlägig zu verständigen. IV. Section 5139. Konto des Georg Radermair § 19 fl 15 xr Kanaldeckenplatten- rechnung. Wird mit fl 19 15 xr zur Zalung aus der Stadtkassa angewiesen. 5788. Kanzelist Amtmann relationirt über gepflogene Begehung der Ennser- u. Sirningerstrassen. Wird zur Wissenschaft genommen u. aufzubewahren. H. Peter Ernst ist wiederholt zu beauftragen
5724. Dist. Aktuar Willner überreicht die Rechnung über die im Mil. Jahre 1855 von dem bequartirten k.k. Militär eingehobenen Durchzugsgebüren nebst dem Barbetrage pr. 5 fl 36 xr C.M. Nachdem die in dem k.k. Militär eingehobenen Quartier-, Kost-, Schlaf- u. Stallgelder in Betreff anderer Partheien nicht beansprucht wurden, so wird das Kassaamt beauftragt die bereits sub J. A. II am 3. 9br. 1855 in vorläufigen Empfang genommenen fl 5 36 xr in die Armen Inst. Rechnung aufzunehmen u. gehörig durchzuführen hievon derselbe rathschlägig zu verständigen. IV. Section 5139. Konto des Georg Radermair § 19 fl 15 xr Kanaldeckenplattenrechnung. Wird mit fl 19 15 xr zur Zalung aus der Stadtkassa angewiesen. 5788. Kanzelist Amtmann relationirt über gepflogene Begehung der Ennser- u. Sirningerstrassen. Wird zur Wissenschaft genommen u. aufzubewahren. H. Peter Ernst ist wiederholt zu beauftragen
binnen acht Tagen von Tage der Zustellung die vorstehende Dachrinne abzuschneiden u. eine Standrinne anzubringen, wiedrigens derselbe mit einem Strafbetrag von 5 fl C.M. welcher bei fernerer Weigerung verdoppelt werden müßte, belegt werden würde. 5902. Franz Bachinger städt. Gemeinde Diener bittet zur Arrestbeheitzung um Holzanweisung. Werden 2 Klafter 18″liges Brückenholz angewiesen, wovon Bittsteller u. Hr. Bauamtsverwalter rathschlägig zu verständigen. 4798. Konto des Ignatz Zachhuber über 70 fl C.M. über geleistete Fuhren. Mit 65 fl zur Zalung bewilligt. 5807. Konto des Peter Puxkandl über 32 fl 42 xr für Tischlerarbeiten. Mit 32 fl 42 xr zur Zalung bewilligt. 5808. Konto des Peter Puxkandl über 31 fl für Tischlerarbeiten. Mit 31 fl C.M. zur Zalung bewilligt. 5822. Dist. Aktuar Willner relationirt über die Notwendigkeit der Abbrechung der Schwimmschulhütten. Ist das Bauamt beauftragt die städtische Hütte ohne Verzug abbrechen zu lassen und im Stadt-
binnen acht Tagen von Tage der Zustellung die vorstehende Dach- rinne abzuschneiden u. eine Stand- rinne anzubringen, wiedrigens derselbe mit einem Strafbetrag von 5 fl C.M. welcher bei fernerer Weigerung verdoppelt werden müßte, belegt werden würde. 5902. Franz Bachinger städt. Gemeinde Diener bittet zur Arrestbe- heitzung um Holzanweisung. Werden 2 Klafter 18″liges Brückenholz angewiesen, wovon Bittsteller u. Hr. Bau- amtsverwalter rathschlägig zu verständigen. 4798. Konto des Ignatz Zachhuber über 70 fl C.M. über geleistete Fuhren. Mit 65 fl zur Zalung bewilligt. 5807. Konto des Peter Puxkandl über 32 fl 42 xr für Tischlerarbeiten. Mit 32 fl 42 xr zur Zalung be- willigt. 5808. Konto des Peter Puxkandl über 31 fl für Tischlerarbeiten. Mit 31 fl C.M. zur Zalung bewilligt. 5822. Dist. Aktuar Willner relationirt über die Notwendigkeit der Ab- brechung der Schwimmschulhütten. Ist das Bauamt beauftragt die städtische Hütte ohne Verzug ab- brechen zu lassen und im Stadt-
Garten zu deponiren. V. Section 5746. Rekurs des Holzhändlers Mathias Reder gegen die Erhöhung seiner Erwerbsteuer. Wird mit dem den Motiven der Erwerbsteuer Regulirungskommission entsprechenden Berichte der wohll. k.k. Kreisbehörde vorgelegt u. ist Anton Mayer ob des beanzeigten u. unbesteuerten Holzhandels vor- zuladen u. dieserwegen protokollarisch zu vernehmen. 5747. Erneuertes Gesuch des Josef Grabner um Verleihung einer personellen Scheermessergerechtsame. Bei dem alternative gestellten Be- gehren sind abermals die Innungs- Vorsteher der Scheermesserer u. die Viertelmeister zuvernehmen und ist die Zurücklegung der angeführten 2 gleichartigen Gewerbe zu consta- tiren. Sonach ist dieses Gesuch zur neuerlichen Entscheidung vor den Gemeinderath zu bringen. 5784. Protokoll dd. 7. November l.J. mit den Trödlern u. Viertelmeistern über des Gesuch des Vinz. Guttbrunner um ein Trödlerbefugniß. Da nach den gepflogenen Erhebungen, und dem wahrgenommenen Verkehre in dem fraglichen Erwerbszweige
Garten zu deponiren. V. Section 5746. Rekurs des Holzhändlers Mathias Reder gegen die Erhöhung seiner Erwerbsteuer. Wird mit dem den Motiven der Erwerbsteuer Regulirungskommission entsprechenden Berichte der wohll. k.k. Kreisbehörde vorgelegt u. ist Anton Mayer ob des beanzeigten u. unbesteuerten Holzhandels vorzuladen u. dieserwegen protokollarisch zu vernehmen. 5747. Erneuertes Gesuch des Josef Grabner um Verleihung einer personellen Scheermessergerechtsame. Bei dem alternative gestellten Begehren sind abermals die InnungsVorsteher der Scheermesserer u. die Viertelmeister zuvernehmen und ist die Zurücklegung der angeführten 2 gleichartigen Gewerbe zu constatiren. Sonach ist dieses Gesuch zur neuerlichen Entscheidung vor den Gemeinderath zu bringen. 5784. Protokoll dd. 7. November l.J. mit den Trödlern u. Viertelmeistern über des Gesuch des Vinz. Guttbrunner um ein Trödlerbefugniß. Da nach den gepflogenen Erhebungen, und dem wahrgenommenen Verkehre in dem fraglichen Erwerbszweige
durchaus kein Ortsbedarf zu neuerlicher Vermehrung vorhanden ist, so kann das nachgesuchte Befugniß nicht verliehen werden. 5834. Prot. mit dem hiesigen Vorsteher des Handelsstandes über den Rekurs des M. Engel wg. Erwerbst. Erhöhung. Mit nicht einrathendem Berichte der wohl. k.k. Kreisbehörde vorzulegen. 5835. Prot. mit H. Reitmair u. Landerl wg. Rekurs des Josef Lidauer betreffs Erwerbst. Erhöhung. Der wohll. k.k. Kreisbehörde mit nicht zurathendem Berichte vorzulegen. 5836. Rekurs des Josef Prinz Zeugmachers wg. Erwerbst. Erhöhung. Ist der Vorsteher der Zeugmacher Innung zu vernehmen. VI. Section 5001. Voranschlag für den M. V. Fond pro ao. Mil. 1856 zur Prüfung und Feststellung der Ansätze. Vortrag mit dem Schlußantrage: „daß an die hohe k.k. Statthalterei im Wege der k.k. Kreisbehörde umständlicher Bericht über die für dieses Jahr bedenkliche Lage des Fondes erstattet und um weitere Verhaltungsregeln gebethen werde. Diesem Berichte ist ein Auszug aus dem Sitzungsprotokolle und eine Über-
durchaus kein Ortsbedarf zu neuer- licher Vermehrung vorhanden ist, so kann das nachgesuchte Befug- niß nicht verliehen werden. 5834. Prot. mit dem hiesigen Vorsteher des Handelsstandes über den Rekurs des M. Engel wg. Erwerbst. Erhöhung. Mit nicht einrathendem Berichte der wohl. k.k. Kreisbehörde vor- zulegen. 5835. Prot. mit H. Reitmair u. Landerl wg. Rekurs des Josef Lidauer be- treffs Erwerbst. Erhöhung. Der wohll. k.k. Kreisbehörde mit nicht zurathendem Berichte vor- zulegen. 5836. Rekurs des Josef Prinz Zeugmachers wg. Erwerbst. Erhöhung. Ist der Vorsteher der Zeugmacher Innung zu vernehmen. VI. Section 5001. Voranschlag für den M. V. Fond pro ao. Mil. 1856 zur Prüfung und Feststellung der Ansätze. Vortrag mit dem Schlußantrage: „daß an die hohe k.k. Statthalterei im Wege der k.k. Kreisbehörde umständ- licher Bericht über die für dieses Jahr bedenkliche Lage des Fondes er- stattet und um weitere Verhaltungs- regeln gebethen werde. Diesem Berichte ist ein Auszug aus dem Sitzungsprotokolle und eine Über-
sicht der präliminirten Ansätze pro 1856 und der wirklichen Empfän- ge und Ausgaben aus der Rechnung pro 1847 anzuschließen, damit die hohen Behörden in die Kenntniß kom- men, wie sich seit der Umwälzung des Jahres 1848 die Einnahmen vermindert, dagegen die Aus- gaben zugenommen haben. Ferner wird es im Interesse des Fondes liegen, daß a. an die hohe k.k. Statthalterei die Bitte gestellt werde, das Gesuch bezüglich der Belastung des auf dem Ernst Schindler'schen Drahtzugsrealitäten in Steyr haftenden Fonds Stiftungska- pitales baldigst zu erledigen, damit die Rechnungsführung des Fondes in die nötige Kenntniß komme, ob und wann die Interessen dieses Kapitales verwendbar werden. b. daß an Herrn Pierer das Ansuchen gemacht werde, über die Ernst Schindler'sche Kridasache in so weit selbe den Fond betrifft über- haupt, insbesonders aber über die Realitäten Lizitation in Oberletten zu relationiren. c. daß Herr Leopold Werndl als Käufer der Schindlerischen Reali-
sicht der präliminirten Ansätze pro 1856 und der wirklichen Empfänge und Ausgaben aus der Rechnung pro 1847 anzuschließen, damit die hohen Behörden in die Kenntniß kommen, wie sich seit der Umwälzung des Jahres 1848 die Einnahmen vermindert, dagegen die Ausgaben zugenommen haben. Ferner wird es im Interesse des Fondes liegen, daß a. an die hohe k.k. Statthalterei die Bitte gestellt werde, das Gesuch bezüglich der Belastung des auf dem Ernst Schindler'schen Drahtzugsrealitäten in Steyr haftenden Fonds Stiftungskapitales baldigst zu erledigen, damit die Rechnungsführung des Fondes in die nötige Kenntniß komme, ob und wann die Interessen dieses Kapitales verwendbar werden. b. daß an Herrn Pierer das Ansuchen gemacht werde, über die Ernst Schindler'sche Kridasache in so weit selbe den Fond betrifft überhaupt, insbesonders aber über die Realitäten Lizitation in Oberletten zu relationiren. c. daß Herr Leopold Werndl als Käufer der Schindlerischen Reali-
tät in Oberletten vorgerufen und über die von ihm gemachte Äußerung, dem Fonde, in Falle selber bei dem stattgehabten exekutiven Verkaufe zu Schaden kommen sollte, diesen Schaden gut zu machen, protokollarisch vernommen werde, damit durch dieses Protokoll diese Äußerung Rechtskraft erhalte und der Fond für unvorhergesehene Fälle gesichert ist. d. Sind die bei Privaten noch aushaftenden Verpflegskosten im Betrage von fl 265 45 neuerdings zu urgiren.“ Einstimmiger Beschluß nach dem Antrage des Herrn Referenten. 5928. Kranken-Verpflegskosten Rückstände beim Milden Versorgungs Fonde von Privaten. Die Kanzlei wird beauftragt die Akten über diese verzeichneten Rückstände dem Referenten zuzustellen. 5826. Note des k.k. Kreisgerichtes Steyr wegen Erhebung eines Grundbuchsextraktes vom Hause No. 88. Herr Kanzelist Amtmann wird zur Erhebung desselben beauftragt. 5806. Revis. Quittung als Georg Mittendorfer über fl 10 48 Holzspalterlohn. Von der Arm. Inst. Rechn. Führung der Betrag von fl 10 48 für Holzspalten an
tät in Oberletten vorgerufen und über die von ihm gemachte Äußerung, dem Fonde, in Falle selber bei dem stattgehabten exe- kutiven Verkaufe zu Schaden kom- men sollte, diesen Schaden gut zu machen, protokollarisch vernom- men werde, damit durch dieses Protokoll diese Äußerung Rechts- kraft erhalte und der Fond für unvorhergesehene Fälle gesichert ist. d. Sind die bei Privaten noch aushaftenden Verpflegskosten im Betrage von fl 265 45 neuer- dings zu urgiren.“ Einstimmiger Beschluß nach dem Antrage des Herrn Referenten. 5928. Kranken-Verpflegskosten Rückstände beim Milden Versorgungs Fonde von Privaten. Die Kanzlei wird beauftragt die Akten über diese verzeichneten Rückstände dem Referenten zuzustellen. 5826. Note des k.k. Kreisgerichtes Steyr wegen Erhebung eines Grundbuchsex- traktes vom Hause No. 88. Herr Kanzelist Amtmann wird zur Erhebung desselben beauftragt. 5806. Revis. Quittung als Georg Mittendorfer über fl 10 48 Holzspalterlohn. Von der Arm. Inst. Rechn. Führung der Betrag von fl 10 48 für Holzspalten an
Georg Mitterndorfer auszubezalen. 5805. Rev. Quittung des Georg Mitten- dorfer über fl 12 Holzspalterlohn. Die Mild. Vers. Fonds Rechn. Führung wird angewiesen den Holzspalter- lohn mit fl 12 an Georg Mittern- dorfer auszubezalen. 5729. Rev. Note des Johann Kutschera über fl 5 Schuhmacherlohn. Der Arm. Inst. Rechn. Führung zur Zalung. 5726. Rev. Quittung des G. Krakowitzer über 26 fl C.M. für Kerzen. Der Mild. Vers. Fonds Rechn. Führung zur Zahlung von fl 26. 5721. Rechnung für Choleratodten Beschau des Hrn. Wundarztes Schweikofer. Zur Revision. 5691. Rechnung des Jakob Spitaler pr. fl 7 18 für Reinigung der Siechenhäuser. Der M. V. Fonds Rechnungsführung zur Zalung. 5616. Franz Wiesner Unterlehrer an der k.k. Kreishauptschule zu Steyr um Überlassung einer unentgeltlichen Wohnung oder Bewilligung eines Quartirbeitrages. Nachdem Herr Wiesner seiner Stellung als Unterlehrer bei der hiesigen k.k. Kreis Hauptschule nach, weder auf eine freie Wohnung noch einen Quartirgeldbeitrag gründ- licher Anspruch machen kann, jede Begünstigung der Art nur nach-
Georg Mitterndorfer auszubezalen. 5805. Rev. Quittung des Georg Mittendorfer über fl 12 Holzspalterlohn. Die Mild. Vers. Fonds Rechn. Führung wird angewiesen den Holzspalterlohn mit fl 12 an Georg Mitterndorfer auszubezalen. 5729. Rev. Note des Johann Kutschera über fl 5 Schuhmacherlohn. Der Arm. Inst. Rechn. Führung zur Zalung. 5726. Rev. Quittung des G. Krakowitzer über 26 fl C.M. für Kerzen. Der Mild. Vers. Fonds Rechn. Führung zur Zahlung von fl 26. 5721. Rechnung für Choleratodten Beschau des Hrn. Wundarztes Schweikofer. Zur Revision. 5691. Rechnung des Jakob Spitaler pr. fl 7 18 für Reinigung der Siechenhäuser. Der M. V. Fonds Rechnungsführung zur Zalung. 5616. Franz Wiesner Unterlehrer an der k.k. Kreishauptschule zu Steyr um Überlassung einer unentgeltlichen Wohnung oder Bewilligung eines Quartirbeitrages. Nachdem Herr Wiesner seiner Stellung als Unterlehrer bei der hiesigen k.k. Kreis Hauptschule nach, weder auf eine freie Wohnung noch einen Quartirgeldbeitrag gründlicher Anspruch machen kann, jede Begünstigung der Art nur nach-
theilige Konsequenzen nach sich ziehen würde, so ist derselbe mit seinem Gesuche abweislich zu bescheiden. 4440. Kreisämtl. Intim. über den h. Statthalterei Erlaß v. 10. Aug. l.J. Z. 12574 wegen Genehmigung der Herstellung einer Umfangsmauer bei dem Friedhofe in Steyr. Die Herstellung dieser Friedhofmauer im Lizitationswege ist dergestalt bekannt zu geben, daß auf Grund der anliegenden Lizitationsbedingnisse u. Baudevise das Edikt dießfalls verfaßt u. sowol in die Linzerzeitung eingeschaltet als auch den hiesigen Bauunternehmer zugestellt werden solle. Die Minuendo Lizitation wird auf den 23. Dezember l.J. angeordnet. GaAnftofnlHaller M. Lechner Aichinger Sekretär
theilige Konsequenzen nach sich ziehen würde, so ist derselbe mit seinem Gesuche abweislich zu bescheiden. 4440. Kreisämtl. Intim. über den h. Statt- halterei Erlaß v. 10. Aug. l.J. Z. 12574 wegen Genehmigung der Herstellung einer Umfangsmauer bei dem Fried- hofe in Steyr. Die Herstellung dieser Friedhofmau- er im Lizitationswege ist derge- stalt bekannt zu geben, daß auf Grund der anliegenden Lizitations- bedingnisse u. Baudevise das Edikt dießfalls verfaßt u. sowol in die Linzerzeitung eingeschaltet als auch den hiesigen Bauunternehmer zugestellt werden solle. Die Minu- endo Lizitation wird auf den 23. Dezember l.J. angeordnet. Gaffl Anton Haller M. Lechner Aichinger Sekretär
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