Ratsprotokoll vom 4. September 1855

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 4. September 1855 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 4. Septbr 855 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl im Beiseyn des kk. Herrn I. Kreiskommissärs Prosch des Herrn kk. Kreisarztes Dr. v. Pflichtenfeld, und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe Koller, Wittigschlager, Eysn, Michael Heindl, Woisetschläger, Seidl, v. Jäger, Haratzmüller, Vogl, Edelbaur, Vögerl, Millner, Lechner, Anton Heindl, Krenklmüllner. Abwesende Herr Vize Bürgermeister Haller u. Gem. Rath Nut- zinger beurlaubt, Stigler entschuldigt. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 21. d.Mts. wurde vorgelesen u. angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Erinnerung bezüglich der Verkürzung des Herbstvieh- marktes pro 1855. Vortrag Die Vorsicht gebiethet hier, wie in allen andern Städten wo in dieser gegenwärtigen Zeit Jahrmärkte statt fin- den, daß bey der herana- henden Brechruhr Epidemie Maßregeln wegen Ein- schleppung u. Verbreitung derselben hinlänglich ge- troffen werden. Ich trage demnach an, daß der Montags nach Michaeli beginnende u. durch 14 Tage dauernde Jahrmarkt nur

Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 4. Septbr 855 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl im Beiseyn des kk. Herrn I. Kreiskommissärs Prosch des Herrn kk. Kreisarztes Dr. v. Pflichtenfeld, und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe Koller, Wittigschlager, Eysn, Michael Heindl, Woisetschläger, Seidl, v. Jäger, Haratzmüller, Vogl, Edelbaur, Vögerl, Millner, Lechner, Anton Heindl, Krenklmüllner. Abwesende Herr Vize Bürgermeister Haller u. Gem. Rath Nutzinger beurlaubt, Stigler entschuldigt. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 21. d.Mts. wurde vorgelesen u. angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Erinnerung bezüglich der Verkürzung des Herbstviehmarktes pro 1855. Vortrag Die Vorsicht gebiethet hier, wie in allen andern Städten wo in dieser gegenwärtigen Zeit Jahrmärkte statt finden, daß bey der heranahenden Brechruhr Epidemie Maßregeln wegen Einschleppung u. Verbreitung derselben hinlänglich getroffen werden. Ich trage demnach an, daß der Montags nach Michaeli beginnende u. durch 14 Tage dauernde Jahrmarkt nur

auf 8 Tage gesetzt u. zwar die letzte Marktwoche, d.i. vom 11. bis 18. October d.J. die 2 Donnerstage einbezogen, gesetzt werde, weil es sich in dieser Zeit gerade ergibt, daß die meisten Marktfahrer/ -firanten von Salzburg erst in dieser benannten Woche hier eintreffen. Nach Genehmigung dieser Anordnung wäre an die kk. Kreisbehörde die Anzeige zu erstatten, u. in den Zeitungsblättern zu verlautbaren. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen daher Beschluss per unanimia Nachdem Antrage des Herrn Bürgermeisters. Erinnerung wegen Versetzung einiger Markthütten auf der Stelle des ehemaligen Größwang'schen Gasthaus am freyen Stadtplatzraum. Auf dem ehemaligen Größwang'schon Gasthause nun dem Hrn. Jacob Wuritsch gehörig, wird die Gastgebsgerechtsame nicht ausgeübt; der dießfalls zur Jahrmarktszeit stets offen oder leer gehaltene Stadtplatzraum könnte derart mit Markthütten besetzt werden, daß hinlänglich Raum noch erübrigt, um der Einfahrt

auf 8 Tage gesetzt u. zwar die letzte Marktwoche, d.i. vom 11. bis 18. October d.J. die 2 Donnerstage ein- bezogen, gesetzt werde, weil es sich in dieser Zeit gerade ergibt, daß die meisten Marktfahrer/ -firanten von Salzburg erst in dieser benannten Woche hier eintreffen. Nach Genehmigung dieser Anordnung wäre an die kk. Kreisbehörde die Anzeige zu erstatten, u. in den Zeitungsblättern zu ver- lautbaren. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen daher Beschluss per unanimia Nachdem Antrage des Herrn Bürgermeisters. Erinnerung wegen Verset- zung einiger Markthütten auf der Stelle des ehema- ligen Größwang'schen Gast- haus am freyen Stadt- platzraum. Auf dem ehemaligen Größ- wang'schon Gasthause nun dem Hrn. Jacob Wuritsch gehö- rig, wird die Gastgebsge- rechtsame nicht ausgeübt; der dießfalls zur Jahrmarkts- zeit stets offen oder leer gehaltene Stadtplatzraum könnte derart mit Markt- hütten besetzt werden, daß hinlänglich Raum noch er- übrigt, um der Einfahrt

zum Reichl'schen Gasthause nicht hinderlich zu seyn, — dieß einerseits — ander- seits muß das neugeschaf- fene Trotoir vom kk. Kreis- amtsgebäude über die Straße frey bleiben, da- her die auf dieser Stelle befindlichen Markthütten anderswo untergebracht werden. Hr. Gem. Rath Wittigschlager hat daher mit dem Distr. Aktuar Willner den Vor- schlag hierüber herein zu geben. Wurde gleichfalls einstim- mig angenommen. I. Section. No. 3885. Relation des Polizeyamts über die beim Inwohner Peter Moser getroffene Winkelschank. Nach erstattetem Vortra- ge wurde das Erkenntniß angenommen, wornach Peter Moser wegen Win- kelschank als im 1. Be- tretungsfalle mit 2 fl CMz zum Armenfonde zu belegen wäre. Ist das Erkenntniß zu pub- liziren, auf Verlangen Abschriften zu ertheilen, u. die Armeninstituts Rechnungsführung hievon zu verständigen. No. 4031. Polizeyamtsanzeige ge- gen Gotth. Geißberger pcto gesetzwidrigen Dün- gerausführen. Nach erstatteten Vortrage

zum Reichl'schen Gasthause nicht hinderlich zu seyn, — dieß einerseits — anderseits muß das neugeschaffene Trotoir vom kk. Kreisamtsgebäude über die Straße frey bleiben, daher die auf dieser Stelle befindlichen Markthütten anderswo untergebracht werden. Hr. Gem. Rath Wittigschlager hat daher mit dem Distr. Aktuar Willner den Vorschlag hierüber herein zu geben. Wurde gleichfalls einstimmig angenommen. I. Section. No. 3885. Relation des Polizeyamts über die beim Inwohner Peter Moser getroffene Winkelschank. Nach erstattetem Vortrage wurde das Erkenntniß angenommen, wornach Peter Moser wegen Winkelschank als im 1. Betretungsfalle mit 2 fl CMz zum Armenfonde zu belegen wäre. Ist das Erkenntniß zu publiziren, auf Verlangen Abschriften zu ertheilen, u. die Armeninstituts Rechnungsführung hievon zu verständigen. No. 4031. Polizeyamtsanzeige gegen Gotth. Geißberger pcto gesetzwidrigen Düngerausführen. Nach erstatteten Vortrage

Ist der Beschuldigte dießfalls dekretaliter zu warnen. No. 4325. Roman v Jäger überreicht den in Duplo verfaßten Bauplan u. Antrag hinsichtlich seiner beanständeten Miststätte. Dekret Kreisbehörde zur Einsicht vorzulegen. No. 4324. Relation des Distr. Willner über die Verwendung des von der kk. Strafhausverwaltung in Garsten hieher gesendeten Roggenbrotes. Wird genehmigt u. ist der erzielte Baarbetrag pr 3 fl 12 xr CMz an die Armeninstituts Rechnungsführung abzuführen. III. Section. No. 4307. Note des kk. Bezirksamtes wegen Erstattung der Äußerung pto Errichtung einer Sparrkaße. Wurde die Errichtung einer Sparrkaße in Steyr als ein Bedürfniß ausgesprochen und zur Berathung dieser Angelegenheit ein Comité bestimmt. No. 4195. Dekr. der kk. Kreisbehörde mit den Einkommensteuer Zahlungsaufträgen, zu deren Berichtigung von Seite der kk. Steuerdirektion die nachgesuchten Termine bewilligt würden. Zur Wissenschaft u. ist das

Ist der Beschuldigte dieß- falls dekretaliter zu warnen. No. 4325. Roman v Jäger überreicht den in Duplo verfaßten Bauplan u. Antrag hinsicht- lich seiner beanständeten Miststätte. Dekret Kreisbehörde zur Ein- sicht vorzulegen. No. 4324. Relation des Distr. Willner über die Verwendung des von der kk. Strafhausver- waltung in Garsten hieher gesendeten Roggenbrotes. Wird genehmigt u. ist der erzielte Baarbetrag pr 3 fl 12 xr CMz an die Armenin- stituts Rechnungsführung abzuführen. III. Section. No. 4307. Note des kk. Bezirksamtes wegen Erstattung der Äußerung pto Errichtung einer Sparrkaße. Wurde die Errichtung ei- ner Sparrkaße in Steyr als ein Bedürfniß aus- gesprochen und zur Be- rathung dieser Angele- genheit ein Comité be- stimmt. No. 4195. Dekr. der kk. Kreisbehörde mit den Einkommensteuer Zahlungsaufträgen, zu deren Berichtigung von Seite der kk. Steuerdirektion die nachgesuchten Termine bewilligt würden. Zur Wissenschaft u. ist das

Kassaamt mittelst Abschrift in Kenntniß zu setzen. No. 3968. Gesuch des Ernest Schindler um Ausstellung einer Lö- schungserklärung in Betreff der Extabulation des auf den Hause des Joh. M. Peteller superintabul. Cautions Instru- mentes pr 400 fl CMz. Nachdem Hr. Ernest Schindler mit keiner Cautions Verbind- lichkeit als gewesener Kas- sakontrollor mehr in Haftung für die Stadtkom- mune belastet ist, so wird die Löschung des auf dem Hause No. 328 in Ensdorf in- tabulirten Kautionskapi- tals pr 400 fl bewilligt, u ist die bezügliche Erklä- rung auszustellen. No. 4296. Indorsatnote des kk. Bezirks- amtes Lambach mit der Relation des Amtsdieners Bernecker über die vor- genommene Pfändung bey Josefa Dorfner pcto eines Mortuarsrückstandes pr 42 fl 52 1/2 xr CMz. Ist seiner Zeit um die Schät- zung u. Feilbiethung der ge- pfändeten Objekte einzuschreiten. No. 4155. Gesuch des Taborthurm- wächter Michael Mayr und gnädige Erhöhung seiner Löhnung. Wird aus den angeführ- ten Gründen der Wochen- lohn von 1 fl 15 xr auf 1 fl 30 xr CMz erhöht.

Kassaamt mittelst Abschrift in Kenntniß zu setzen. No. 3968. Gesuch des Ernest Schindler um Ausstellung einer Löschungserklärung in Betreff der Extabulation des auf den Hause des Joh. M. Peteller superintabul. Cautions Instrumentes pr 400 fl CMz. Nachdem Hr. Ernest Schindler mit keiner Cautions Verbindlichkeit als gewesener Kassakontrollor mehr in Haftung für die Stadtkommune belastet ist, so wird die Löschung des auf dem Hause No. 328 in Ensdorf intabulirten Kautionskapitals pr 400 fl bewilligt, u ist die bezügliche Erklärung auszustellen. No. 4296. Indorsatnote des kk. Bezirksamtes Lambach mit der Relation des Amtsdieners Bernecker über die vorgenommene Pfändung bey Josefa Dorfner pcto eines Mortuarsrückstandes pr 42 fl 52 1/2 xr CMz. Ist seiner Zeit um die Schätzung u. Feilbiethung der gepfändeten Objekte einzuschreiten. No. 4155. Gesuch des Taborthurmwächter Michael Mayr und gnädige Erhöhung seiner Löhnung. Wird aus den angeführten Gründen der Wochenlohn von 1 fl 15 xr auf 1 fl 30 xr CMz erhöht.

IV. Section. No. 4299. Sign. der kk. Kreisbehörde vom 24. August d.J. pto Herstellung der Strassenmauer und Geländer an der Ennsdorferstraße. Ist dießfalls ein Kostenanschlag nach den eingelangten Situationsplan dtt. 27. März 855 durch den Maurermeister Gutbruner hereinzugeben. No. 4229. Relation des Kanzellisten Amtman mit dem Kostenanschlage pto Herstellung neuer Schulbänke in die Aicheterschule. Wird dieserwegen eine Minuendo Versteigerung abgehalten. No. 4425. Note des kk. Bezirksamtes vom 31. Augst. d.J. pto Herstellung von Vorhängen in der Bergschule. Dem Hrn. Gem. Rath. Wittigschläger zur Anschaffung der 4 Fenstervorhänge im geeigneten Wege, um den entfallenden Betrag in der heurigen Schulkostenrechnung einschalten lassen zu können. No. 4126. Schreiben des Prof. Wiedermann mit Rechnung über gelieferte Lampengläser. Zur Zahlung aus der städtischen Kaßa mit 21 fl CMz für gesandtt 300 Zylindergläser u. Kisten u. 1 fl Fracht von Linz zusammen 22 fl CMz welche an das Vollzugsbureau behufs der Einsendung

IV. Section. No. 4299. Sign. der kk. Kreisbehörde vom 24. August d.J. pto Herstellung der Strassenmauer und Geländer an der Ennsdorferstraße. Ist dießfalls ein Kostenan- schlag nach den eingelang- ten Situationsplan dtt. 27. März 855 durch den Mau- rermeister Gutbruner hereinzugeben. No. 4229. Relation des Kanzellisten Amtman mit dem Ko- stenanschlage pto Herstel- lung neuer Schulbänke in die Aicheterschule. Wird dieserwegen ei- ne Minuendo Versteige- rung abgehalten. No. 4425. Note des kk. Bezirksamtes vom 31. Augst. d.J. pto Herstellung von Vorhängen in der Bergschule. Dem Hrn. Gem. Rath. Wittig- schläger zur Anschaffung der 4 Fenstervorhänge im geeigneten Wege, um den entfallenden Betrag in der heurigen Schulko- stenrechnung einschalten lassen zu können. No. 4126. Schreiben des Prof. Wieder- mann mit Rechnung über gelieferte Lampengläser. Zur Zahlung aus der städ- tischen Kaßa mit 21 fl CMz für gesandtt 300 Zylin- dergläser u. Kisten u. 1 fl Fracht von Linz zusammen 22 fl CMz welche an das Vollzugsbu- reau behufs der Einsendung

an H. Wiedermann in Linz mit 21 fl u. 1 fl CMz Fracht an Hrn. Mittendorfer auszube- zahlen. No. 4484. Antrag des subst. Kaßier Schiefermayr wegen Über- laßung der heurigen Obstfechsung in dem städt. Herdergarten. Wird genehmigt u. hat die Vergütung von 36 fl CMz an die Stadtkaßa s.Z. zu geschehen, u. ist in Empfang zu stellen. V. Section. No. 3921. Gesuch der Messerer In- nungs Vorsteher wegen Freylasung des Josef Loibl von der Entrich- tung einer Erwerbsteu- er für das Bein- u. Schal- lenschrotten. Nachdem Josef Loibl in kei- nem Dienstverhältniß mit irgend einem Messe- rermeister steht, sich durch das Bein- u. Holzschrotten ein selbstständiges Daseyn ge- währt, so kann in dieses Ge- such nicht eingegangen werden. Hievon sind die Messerer Innungsvorsteher zu Handen des H. Anton Heindl u. Josef Loibl, Letzterer mit dem Beisatze zu verständigen, daß er zur Erlangung des Schallenschrotterbefug- nißes einschreite, um die Erwirkung der Erwerb- steuerbemessung einlei- ten zu können.

an H. Wiedermann in Linz mit 21 fl u. 1 fl CMz Fracht an Hrn. Mittendorfer auszubezahlen. No. 4484. Antrag des subst. Kaßier Schiefermayr wegen Überlaßung der heurigen Obstfechsung in dem städt. Herdergarten. Wird genehmigt u. hat die Vergütung von 36 fl CMz an die Stadtkaßa s.Z. zu geschehen, u. ist in Empfang zu stellen. V. Section. No. 3921. Gesuch der Messerer Innungs Vorsteher wegen Freylasung des Josef Loibl von der Entrichtung einer Erwerbsteuer für das Bein- u. Schallenschrotten. Nachdem Josef Loibl in keinem Dienstverhältniß mit irgend einem Messerermeister steht, sich durch das Bein- u. Holzschrotten ein selbstständiges Daseyn gewährt, so kann in dieses Gesuch nicht eingegangen werden. Hievon sind die Messerer Innungsvorsteher zu Handen des H. Anton Heindl u. Josef Loibl, Letzterer mit dem Beisatze zu verständigen, daß er zur Erlangung des Schallenschrotterbefugnißes einschreite, um die Erwirkung der Erwerbsteuerbemessung einleiten zu können.

No. 3908. u. 3909. Protokoll mit den Hrn. Viertelmeistern über die Gesuche des Franz Höllmüller u. Georg Müller wegen Ausübung des Viktualienhandels. Bey dem bestehen von 16 Fragnern u 42 Viktualienhändlern, die allen Stadtvierteln überflüssig vertheilt sind, kann ich im Einverständniße des Gemeinderathes zur Erlangung dieses Geschäftsbetriebes keine Folge geben. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die h. kk. Statthalterey offen, welcher binnen 4 Wochen anzumelden, u. in weiteren 14 Tagen einzubringen ist. VI. Section. No. 4267. Protokoll mit Josef Donke wegen Transportirung der Kranken, welche keine Armeninstituts Pfründner sind, in das Krankenhaus. Wird zur Wissenschaft genommen, u ist Hr. Donke so wie das Polizeyamt von der Annahme des gestellten Antrages in Betreff der Transportirung der Kranken rathschlägig zu verständigen.

No. 3908. u. 3909. Protokoll mit den Hrn. Viertelmeistern über die Gesuche des Franz Höll- müller u. Georg Müller wegen Ausübung des Vik- tualienhandels. Bey dem bestehen von 16 Fragnern u 42 Viktualien- händlern, die allen Stadt- vierteln überflüssig ver- theilt sind, kann ich im Ein- verständniße des Gemein- derathes zur Erlangung dieses Geschäftsbetriebes keine Folge geben. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die h. kk. Statthalterey offen, welcher binnen 4 Wochen an- zumelden, u. in weiteren 14 Tagen einzubringen ist. VI. Section. No. 4267. Protokoll mit Josef Donke wegen Transpor- tirung der Kranken, wel- che keine Armeninstituts Pfründner sind, in das Krankenhaus. Wird zur Wissenschaft genommen, u ist Hr. Donke so wie das Polizeyamt von der Annahme des ge- stellten Antrages in Betreff der Transporti- rung der Kranken rath- schlägig zu verständigen.

No. 4194. Dekret der kk. Kreisbehörde vom 18. August 855 Z. 5718 pto Verständigg des Ordens der barmh. Schwestern wegen des Legatsanfalles pr 50 fl von Magdalena Bern- haider. Ist der Orden der barmh. Schwestern hievon mit Intim. Dekret wegen Einbringung u. Sicherstellung dieses Le- gats in Kenntniß zu setzen. No. 4218. Note des kk. städt. deleg. Bezirks- ger. Steyr in Betreff des Erbrechtes des Armenin- stitutes nach dem verstor- benen Weltpriester Aug. Michael. Ist bey dem kk. städt. deleg. Gerichte die nöthige Erkun- digung in Betreff der Nachlaßverhandlung ein- zuziehen. No. 4003. Gesuch des Direktor Scheiben- bogen pto Reparatur des schadhaft gewordenen Gartenthors im Krankenhause. Wird dießfalls unter Zuzug des Hrn. Tischlermeisters Puxkandl ein Augenschein ab- gehalten. No. 4274. Dekret der kk. Kreisbehörde mit dem Steuerdirekti- ons-Erlaß, laut welchem zur Berichtung der Ein- kommensteuer den Mild. Vers. Fond betreffend fünf- jährige Raten bewilligt werden. Hievon ist die Rechnungs- führung des Mild. V. Fondes unter Bekanntgabe der

No. 4194. Dekret der kk. Kreisbehörde vom 18. August 855 Z. 5718 pto Verständigg des Ordens der barmh. Schwestern wegen des Legatsanfalles pr 50 fl von Magdalena Bernhaider. Ist der Orden der barmh. Schwestern hievon mit Intim. Dekret wegen Einbringung u. Sicherstellung dieses Legats in Kenntniß zu setzen. No. 4218. Note des kk. städt. deleg. Bezirksger. Steyr in Betreff des Erbrechtes des Armeninstitutes nach dem verstorbenen Weltpriester Aug. Michael. Ist bey dem kk. städt. deleg. Gerichte die nöthige Erkundigung in Betreff der Nachlaßverhandlung einzuziehen. No. 4003. Gesuch des Direktor Scheibenbogen pto Reparatur des schadhaft gewordenen Gartenthors im Krankenhause. Wird dießfalls unter Zuzug des Hrn. Tischlermeisters Puxkandl ein Augenschein abgehalten. No. 4274. Dekret der kk. Kreisbehörde mit dem Steuerdirektions-Erlaß, laut welchem zur Berichtung der Einkommensteuer den Mild. Vers. Fond betreffend fünfjährige Raten bewilligt werden. Hievon ist die Rechnungsführung des Mild. V. Fondes unter Bekanntgabe der

im Berichte an die kk. Kreisbehörde erwähnten Ratenbeträge mittelst Abschrift dieses Erlasses zu verständigen. No. 4180. Bericht des Kanzellist Amtmann in Betreff der exekutiven Einbringung der hinter Johann Dormayr aushaftenden Strafbeträge pr 10 fl CMz. Bey der dargestellten Unmöglichkeit der Einbringung dieser Strafbeträge wird das Kassaamt angewiesen die Abschreibung derselben vorzunehmen. No. 4034. & 4048. Gesuch der Theres Schaitner um Verleihung einer Pfründe für ihre kranke Mutter u. arbeitsunfähigen Bruder Michael Heil. Bey der nächsten Pfründenverleihung in Vorlage zu bringen. No. 4048. Dasselbe Gesuch des Frz. Etzinger. Gleiche Erledigung wie vor. No. 4301. Conto des Karl Holderer pr 18 fl 37 1/2 xr CMz für verrichtete Spenglerarbeiten im Todtengräberhäusl. Der StadtpfarrkirchamtsRechnungsführung zur Zahlung. No. 4473. Conto des Heinrich Ramoser pr 5 fl 27 xr CMz. Der Armeninstituts Rech-

im Berichte an die kk. Kreis- behörde erwähnten Ra- tenbeträge mittelst Abschrift dieses Erlas- ses zu verständigen. No. 4180. Bericht des Kanzellist Amtmann in Betreff der exekutiven Einbringung der hinter Johann Dormayr aushaftenden Strafbeträ- ge pr 10 fl CMz. Bey der dargestellten Unmöglichkeit der Einbrin- gung dieser Strafbe- träge wird das Kassa- amt angewiesen die Abschreibung derselben vorzunehmen. No. 4034. & 4048. Gesuch der Theres Schait- ner um Verleihung ei- ner Pfründe für ihre kran- ke Mutter u. arbeitsun- fähigen Bruder Michael Heil. Bey der nächsten Pfrün- denverleihung in Vorla- ge zu bringen. No. 4048. Dasselbe Gesuch des Frz. Etzinger. Gleiche Erledigung wie vor. No. 4301. Conto des Karl Holderer pr 18 fl 37 1/2 xr CMz für verrichtete Spenglerarbeiten im Tod- tengräberhäusl. Der Stadtpfarrkirchamts- Rechnungsführung zur Zahlung. No. 4473. Conto des Heinrich Ramoser pr 5 fl 27 xr CMz. Der Armeninstituts Rech-

nungsführung zur Zahlung. No. 4444. Bericht der Armeninsti- tuts Rechnungsführung, daß das Legat des seel. Stadtkassiers Ludwig Göschl zu 50 fl Obl. zum Armenfonde bereits eingegangen sey. Zur Wissenschaft. No. 4436. Anzeige der M. V. Fonds Rechnungsführung, daß durch den Tod der Eva Maria Schweinberger eine Burgerspitalspfrün- de mit tägl. 10 xr CMz erle- digt sey. Ist mit den übrigen er- ledigten Pfründen zu besetzen. No. 4407. Gesuch der Susanna Kirch- berger um Gestattung des Unterstandes. Gegen genaue Beobach- tung der Hausordnung im Bürgerspitale be- willigt. No. 4485. Rechnung pr 29 fl 56 xr CMz über vorgenommene Weißigung im Bürger- spitale. Der Mild. Vers. Fonds Rech- nungsführung zur Zah- lung. No. 2420. Arzneykonto des Apothe- ker Stigler pr 42 fl 21 xr CMz vom II. Quartal 855. Der Armeninstituts Rech- nungsführung zur Zahlung.

nungsführung zur Zahlung. No. 4444. Bericht der Armeninstituts Rechnungsführung, daß das Legat des seel. Stadtkassiers Ludwig Göschl zu 50 fl Obl. zum Armenfonde bereits eingegangen sey. Zur Wissenschaft. No. 4436. Anzeige der M. V. Fonds Rechnungsführung, daß durch den Tod der Eva Maria Schweinberger eine Burgerspitalspfründe mit tägl. 10 xr CMz erledigt sey. Ist mit den übrigen erledigten Pfründen zu besetzen. No. 4407. Gesuch der Susanna Kirchberger um Gestattung des Unterstandes. Gegen genaue Beobachtung der Hausordnung im Bürgerspitale bewilligt. No. 4485. Rechnung pr 29 fl 56 xr CMz über vorgenommene Weißigung im Bürgerspitale. Der Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung zur Zahlung. No. 2420. Arzneykonto des Apotheker Stigler pr 42 fl 21 xr CMz vom II. Quartal 855. Der Armeninstituts Rechnungsführung zur Zahlung.

No. 4486. Sign. der kk. Kreisbehörde vom 1. Sept. d.J. Z. 5281 pto Äußerung über die Beschwerde des Cooperator Aigner rücksichtlich der Zahlung der Mehrbauten im Krankenhause zu St. Anna. Ist an die kk. Kreisbehörde mit Bezug auf den untern 10 July d.J. gefaßten Beschluß die abverlangte Äußerung zu erstatten. No. 3128. Dekret der kk. Kreisbehörde vom 25. Juny d.J. Z. 4101 mit dem h. Statthalterey Erlaße rücksichtlich der Zahlung der Mehrbauten an den Hr. Kooperator Aigner. Die Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung wird mittelst Abschrift dieses Erlaßes beauftragt die erste Rate pr 1000 fl CMz gleich nach Einlangen der fälligen Interessen an den Hrn. Cooperator Aigner auszubezahlen, die weiteren Raten aber behufs der pünktlichen Auszahlung in Vormerkung zu bringen, u. im Präliminare aufzuführen.

No. 4486. Sign. der kk. Kreisbehörde vom 1. Sept. d.J. Z. 5281 pto Äußerung über die Beschwerde des Cooperator Aigner rücksichtlich der Zahlung der Mehr- bauten im Kranken- hause zu St. Anna. Ist an die kk. Kreisbehörde mit Bezug auf den un- tern 10 July d.J. gefaßten Beschluß die abverlang- te Äußerung zu er- statten. No. 3128. Dekret der kk. Kreisbehörde vom 25. Juny d.J. Z. 4101 mit dem h. Statthalte- rey Erlaße rücksichtlich der Zahlung der Mehr- bauten an den Hr. Koo- perator Aigner. Die Mild. Vers. Fonds Rechnungs- führung wird mittelst Abschrift dieses Erlaßes beauftragt die erste Rate pr 1000 fl CMz gleich nach Einlangen der fälligen Interessen an den Hrn. Coope- rator Aigner auszube- zahlen, die weiteren Raten aber behufs der pünktlichen Auszahlung in Vormerkung zu brin- gen, u. im Präliminare aufzuführen.

No. 3887. & 4224. Das Kassaamt überreicht den städtischen Voranschlag pro 856 zur Prüfung u. Ge- nehmigung, dann Protokoll über die während der Auflage des Prälimi- nars aufgenommenen Reklamationen. Herr Referent erstattet hierüber umständlichen Vortrag, und es wurde hierauf gefaßt einhel- liger Beschluss Das Präliminar wird hiemit in allen seinen Ansätzen genehmigt. Ist die Reinschrift zu veranlaßen, und der wohllöb. kk. Kreisbehörde mit der Bitte zu unter- breiten, zu erwirken, daß die Regulirung des Spitalberges auf einen Zeitraum hinausgescho ben werden dürfe, bis die Bewilligung des hö- hern Mauthbezuges einlangen wird. Das angeregte Tableau ist dem Referenten zu Handen zu stellen, übrigens sind die noch weiteren Anträge

No. 3887. & 4224. Das Kassaamt überreicht den städtischen Voranschlag pro 856 zur Prüfung u. Genehmigung, dann Protokoll über die während der Auflage des Präliminars aufgenommenen Reklamationen. Herr Referent erstattet hierüber umständlichen Vortrag, und es wurde hierauf gefaßt einhelliger Beschluss Das Präliminar wird hiemit in allen seinen Ansätzen genehmigt. Ist die Reinschrift zu veranlaßen, und der wohllöb. kk. Kreisbehörde mit der Bitte zu unterbreiten, zu erwirken, daß die Regulirung des Spitalberges auf einen Zeitraum hinausgescho ben werden dürfe, bis die Bewilligung des höhern Mauthbezuges einlangen wird. Das angeregte Tableau ist dem Referenten zu Handen zu stellen, übrigens sind die noch weiteren Anträge

zu berathen, und zur Abstimmung zu bringen. Gaffl M. Lechner Millner Amtmann Schriftführer

zu berathen, und zur Ab- stimmung zu bringen. Gaffl M. Lechner Millner Amtmann Schriftführer

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