Ratsprotokoll vom 20. Juli 1855

V. Section No. 3210 Protokoll mit den Vorstehern der Wirthskommune u. Viertelmeister über das Gewerbsverleihungsgesuch des Karl Schmiderer um eine pers. Wirthsgerechtsame. Zufolge § 78 der G. O. sind die bey diesen Gegenstand betheiligten Mitglieder v. Jäger, Eysn, Krenklmüller u. Haratzmüllner abgetreten. Herr Referent trägt an, da der Lokalbedarf constatirt ist das Gesuch ad No. 3139 hinauszugeben mit folgenden Bescheid Wird Ihnen Hr. Karl Schmiderer auf Grund der gepflogenen Erhebung u. über Einrathen des Vorstehers der Wirthskommune u. Viertelmeister gegen genaue Beobachtung der polizeyl. Vorschriften eine Wirthsgerechtsame ad personam im Gemeindebezirke mit dem Standorte in Reichenschwall mit dem Beifügen verliehen, daß Sie zum Behufe der Erlangung des Erwerbsteuerscheines und der höheren Vorlage hieher die wohlbegründete Erwerbsteuer Erklärung hieramts zu überreichen haben. Gegen diese Entscheidung steht den Betheiligten der Rekurs offen, welcher in 14 Tagen anzumelden, u. in weiteren 4 Wochen bey der h. Statthalterey einzubringen ist, u. wird Ihnen bedeutet, daß erst nach erwachsener Rechtskraft dieser Verleihung die Ausübung des Gewerbes gestattet ist. Hieran sind die Wirthskommune u. das Polizeyamt auf Rubriken zu verständigen.

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