Ratsprotokoll vom 20. Juli 1855

V. Section No. 3210 Protokoll mit den Vorstehern der Wirthskommune u. Viertel- meister über das Gewerbs- verleihungsgesuch des Karl Schmiderer um eine pers. Wirthsgerechtsame. Zufolge § 78 der G. O. sind die bey diesen Gegenstand betheiligten Mitglieder v. Jäger, Eysn, Krenkl- müller u. Haratzmüllner abgetreten. Herr Referent trägt an, da der Lokalbedarf constatirt ist das Gesuch ad No. 3139 hinaus- zugeben mit folgenden Bescheid Wird Ihnen Hr. Karl Schmiderer auf Grund der gepflogenen Erhebung u. über Einrathen des Vorstehers der Wirthskom- mune u. Viertelmeister ge- gen genaue Beobachtung der polizeyl. Vorschriften eine Wirths- gerechtsame ad personam im Gemeindebezirke mit dem Stand- orte in Reichenschwall mit dem Beifügen verliehen, daß Sie zum Behufe der Erlangung des Erwerbsteuerscheines und der höheren Vorlage hieher die wohlbegründete Erwerb- steuer Erklärung hieramts zu überreichen haben. Gegen diese Entscheidung steht den Betheiligten der Rekurs offen, welcher in 14 Tagen an- zumelden, u. in weiteren 4 Wochen bey der h. Statthalte- rey einzubringen ist, u. wird Ihnen bedeutet, daß erst nach erwachsener Rechtskraft die- ser Verleihung die Ausübung des Gewerbes gestattet ist. Hieran sind die Wirthskommu- ne u. das Polizeyamt auf Rubriken zu verständigen.

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