Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 20. Juli 1855 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes-Steyr am 20. July 1855 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl in Gegenwart des k.k. Hrrn. Kreiskommißärs Prosch und in Beyseyn der Herrn Gemeinderäthe Haller, Millner, Vogl, Vögerl, Edelbauer, Michael u. Anton Heindl, v. Jäger, Krenklmüllner, Woi- setschläger, Eysn, Wittigschlager, Nutzinger, Haratzmüller, Stigler, Lechner. Abwesende Herr Gemeinderath v. Koller verreißt. Die Hr. Gemeinderäthe Seidl. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 10. dß. wur- de vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: No. 3410 Gesuch des Joh. Voglmayr um Ausfertigung des pol. Ehe- konsenses zur Verehelichung mit Magdalena Holzbaur. Ist der Ehekonsens auszufer- tigen, sammt Beilagen zuzu- stellen, dessen daß Conscr.- Amt auf Rubrik zu ver- ständigen. No. 3243 Anzeige des Polizeyamt, daß aus dem Hause des Herrn Joh. Gärtner gesetzwidrig der Stallmist ausgeführt wor- den sey, dann Vernehmungs- Protokoll hierüber Nach erstattetem Vortrage Ist an Johan Gärtner wegen Übertretung des § 7 der städt.
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes-Steyr am 20. July 1855 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl in Gegenwart des k.k. Hrrn. Kreiskommißärs Prosch und in Beyseyn der Herrn Gemeinderäthe Haller, Millner, Vogl, Vögerl, Edelbauer, Michael u. Anton Heindl, v. Jäger, Krenklmüllner, Woisetschläger, Eysn, Wittigschlager, Nutzinger, Haratzmüller, Stigler, Lechner. Abwesende Herr Gemeinderath v. Koller verreißt. Die Hr. Gemeinderäthe Seidl. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 10. dß. wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: No. 3410 Gesuch des Joh. Voglmayr um Ausfertigung des pol. Ehekonsenses zur Verehelichung mit Magdalena Holzbaur. Ist der Ehekonsens auszufertigen, sammt Beilagen zuzustellen, dessen daß Conscr.- Amt auf Rubrik zu verständigen. No. 3243 Anzeige des Polizeyamt, daß aus dem Hause des Herrn Joh. Gärtner gesetzwidrig der Stallmist ausgeführt worden sey, dann VernehmungsProtokoll hierüber Nach erstattetem Vortrage Ist an Johan Gärtner wegen Übertretung des § 7 der städt.
Strassenreiniggs. Ordnung v. 29. May 1847 als im ersten Übertretungsfalle das Erkenntniß mit einem Strafbetrage von 2 fl C.M. anzufertigen, u. hiervon das Kassaamt auf Rubrick zu verständigen. No. 3244 Dasselbe gegen Georg Eizenberger. Gleiche Erledigung wie vor. No. 3370 Anzeige des Polizey Corporal Franz Bachinger wider den Gasthauspächter Peter Kittinger wegen gesetzwidrigen Offenhalten des Schanklokales. Wird Peter Kittinger wegen gesetzwidriger Überschreitung der Sperrstunde mit 5 fl C.M. Nro. 3471 Anzeige des Polizeyamtes gegen Franz Sailer wegen Haltung einer offenen Miststätte. Ist an Franz Sailer das Dekr. des Inhalts auszufertigen, die bey seinem Stadel in der Vorstadt Schönau befindliche offene Düngerstätte binnen 8 Tagen bey Vermeidung eines Strafbetrages von 5 fl C.M. zu beseitigen. No. 3204 Schreiben des Pfarramtes St. Ulrich um gefäll. Bekanntgabe der Verpflichtung zur Mauthentrichtung für die vom Mayr'schen Schiffbauplatze geführten Steinplatten. Nach der gemeinderäthl. Kundmachung vom 20. Sept. 1851 Z. 3327 ist die Mauthgebühr unweigerlich zu entrichten, für jedes Stück Zug- u. Triebvieh
Strassenreiniggs. Ordnung v. 29. May 1847 als im ersten Übertretungsfalle das Er- kenntniß mit einem Strafbe- trage von 2 fl C.M. anzuferti- gen, u. hiervon das Kassaamt auf Rubrick zu verständi- gen. No. 3244 Dasselbe gegen Georg Ei- zenberger. Gleiche Erledigung wie vor. No. 3370 Anzeige des Polizey Corporal Franz Bachinger wider den Gasthauspächter Peter Kittin- ger wegen gesetzwidrigen Offenhalten des Schanklokales. Wird Peter Kittinger wegen gesetz- widriger Überschreitung der Sperrstunde mit 5 fl C.M. Nro. 3471 Anzeige des Polizeyamtes gegen Franz Sailer wegen Haltung einer offenen Miststätte. Ist an Franz Sailer das Dekr. des Inhalts auszufertigen, die bey seinem Stadel in der Vorstadt Schönau befindliche offene Düngerstätte binnen 8 Tagen bey Vermeidung ei- nes Strafbetrages von 5 fl C.M. zu beseitigen. No. 3204 Schreiben des Pfarramtes St. Ulrich um gefäll. Bekannt- gabe der Verpflichtung zur Mauthentrichtung für die vom Mayr'schen Schiffbauplat- ze geführten Steinplatten. Nach der gemeinderäthl. Kund- machung vom 20. Sept. 1851 Z. 3327 ist die Mauthgebühr unweigerlich zu entrichten, für jedes Stück Zug- u. Triebvieh
wenn selbes auch nicht den Schran- ken paßirt, sondern nur die hiesige Gemeindegränze betritt, da der Umstand, daß der Schranken nicht unmittelbar am Gränzpunkte sich befin- det, keinen Grund zur Be- freyung von der Mauthge- bühr abgibt, wovon der Hr. Pfarrer zu St. Ulrich in Kenntniß zu setzen. No. 2101 Sign. des k.k. Bezksamts pcto Äußerung über die Beschwer- de des Mathias Reder we- gen Erlaßung der Zahlg. einer Haft u. Landgebühr für die in der Ortschaft Ort angehefteten Flöße. Ist die abverlangte Äuße- rung nunmehr an die k.k. Kreisbehörde zu erstatten. I. Section No. 3265 Sign. der k.k. Kreisbehörde über das Bestehen der offenen Miststätten des H. Roman v. Jäger u. Ignaz Haratzmüller. Ist an Roman v. Jäger u. Ig- natz Haratzmüller das De- kret des Inhalts zu erlassen, daß ersterer die Dünger- stätte binnen 14 Tagen, letzte- rer binnen 8 Tagen bey Ver- meidung eines Strafbetra- ges von 5 fl C.M. zu beseitigen. Übrigens an die k.k. Kreisbehör- de Bericht zu erstatten. Nro. 4540 Gesuch des Josef Aichinger in Verehelichungsbewilligg. mit Elisabeth Janick. Da nach den protokollarischen Erhebungen der betreffen- den Arbeitsgeber gleicher Beschäftigung der Verdienst
wenn selbes auch nicht den Schranken paßirt, sondern nur die hiesige Gemeindegränze betritt, da der Umstand, daß der Schranken nicht unmittelbar am Gränzpunkte sich befindet, keinen Grund zur Befreyung von der Mauthgebühr abgibt, wovon der Hr. Pfarrer zu St. Ulrich in Kenntniß zu setzen. No. 2101 Sign. des k.k. Bezksamts pcto Äußerung über die Beschwerde des Mathias Reder wegen Erlaßung der Zahlg. einer Haft u. Landgebühr für die in der Ortschaft Ort angehefteten Flöße. Ist die abverlangte Äußerung nunmehr an die k.k. Kreisbehörde zu erstatten. I. Section No. 3265 Sign. der k.k. Kreisbehörde über das Bestehen der offenen Miststätten des H. Roman v. Jäger u. Ignaz Haratzmüller. Ist an Roman v. Jäger u. Ignatz Haratzmüller das Dekret des Inhalts zu erlassen, daß ersterer die Düngerstätte binnen 14 Tagen, letzterer binnen 8 Tagen bey Vermeidung eines Strafbetrages von 5 fl C.M. zu beseitigen. Übrigens an die k.k. Kreisbehörde Bericht zu erstatten. Nro. 4540 Gesuch des Josef Aichinger in Verehelichungsbewilligg. mit Elisabeth Janick. Da nach den protokollarischen Erhebungen der betreffenden Arbeitsgeber gleicher Beschäftigung der Verdienst
des Bittstellers zu gering ist und von selben eine Familie erhalten zu können, so kann das Gesuch um Ertheilung des pol. Ehekonsenses nicht bewilliget werden, dessen Bittsteller rathschlägig zu verständigen. Nro. 251 Dasselbe Gesuch des Johann Bundshuber um Verehelichung mit Katharina Ripper. Von Ihrem Verdienste pr. 3 fl wöchentlich sind Sie nicht im Stande, eine Familie zu ernähren, es kann daher Ihr Gesuch um Ertheilung des pol. Ehekonsenses nicht bewilliget werden. No. 3340 Protokoll über die vorgenommene Wahl eines Viertelmeisters an Stelle des enthobenen Josef Mitter. Wird die Wahl des Mathias Wageneder zum Viertelmeister in der Ortschaft Steyrdorf hiemit bestättiget, es ist daher an selben unter Anschluß der Instruktion das Dekret auszufertigen u. hievon das Polizeyamt auf Rubrik zu verständigen. An H. Josef Mitter ist für seine geleisteten 11 Jahre Dienste der Dank auszudrücken. No. 3439 Relation des Polizeyamtes ad No. 3116 über die Möglichkeit der Verlegung des wochentlichen Rindviehmarktes vom Neuthorplatze im Grünmarkt in die Vorstadt Ennsdorf. Beschluß per majora Zufolge erstatteter Relation.
des Bittstellers zu gering ist und von selben eine Familie erhalten zu können, so kann das Gesuch um Ertheilung des pol. Ehekonsenses nicht bewilliget werden, des- sen Bittsteller rathschlä- gig zu verständigen. Nro. 251 Dasselbe Gesuch des Johann Bundshuber um Vereheli- chung mit Katharina Ripper. Von Ihrem Verdienste pr. 3 fl wöchentlich sind Sie nicht im Stande, eine Fami- lie zu ernähren, es kann da- her Ihr Gesuch um Erthei- lung des pol. Ehekonsen- ses nicht bewilliget werden. No. 3340 Protokoll über die vorge- nommene Wahl eines Viertel- meisters an Stelle des ent- hobenen Josef Mitter. Wird die Wahl des Mathias Wageneder zum Viertel- meister in der Ortschaft Steyrdorf hiemit bestätti- get, es ist daher an selben unter Anschluß der Instruk- tion das Dekret auszufer- tigen u. hievon das Polizey- amt auf Rubrik zu ver- ständigen. An H. Josef Mitter ist für seine geleisteten 11 Jahre Dien- ste der Dank auszudrücken. No. 3439 Relation des Polizeyamtes ad No. 3116 über die Möglichkeit der Verlegung des wochentli- chen Rindviehmarktes vom Neuthorplatze im Grünmarkt in die Vorstadt Ennsdorf. Beschluß per majora Zufolge erstatteter Relation.
des städt. Polizeyamtes wird der donnerstägige Rindvieh- markt vom Neuthorplatze auf jenen der Vorstadt Ennsdorf beym ehemal. städt. Bruckstadl verlegt. Es erhält demnach das städt. Polizeyamt den Auftrag, den Schiffmeister Reder an- zuweisen, sein auf obigem Platze befindliches Holz weg- zubringen, wornach sodann vom städt. Bauamt sogleich längst des Pilka'schen Hauses die Anhäng Barieren anzubringen. Nach geschehener Ausführung der Verlegg. ist dieselbe gehörig zu verlautbaren u. sodan an die wohllöbl. k.k. Kreisbehörde u. Gendar- merie Posten Coando. die Anzeige zu erstatten. No. 3154 Gesuch des Georg Schmidhu- ber Blechwalzmeister um Ehrbewilligg. mit Theresia Ecker. Der Ehekonsens auszuferti- gen sammt Beilagen zuzu- stellen, dessen das Conscr. Amt auf Rubrik zu verständigen. IV. Section No. 3591 Bauverwalter Johann Mill- ner überreicht die Vorschlä- ge wegen Ausfertigung der Sierninger Straße. Hat die Bauverwaltung mit dem Antragsteller Sikora den Vertrag über diesen Strassenbau abzuschließen, u. zu sorgen, daß diese Stras- senarbeit zweckmäßig, dau- Zufolge gepflogener Rücksprache mit dem k.k. Kreisbau Ingenieur wird diese Strassenherstellung im Regiewege ausgeführt u. hierum die beiden hl. H. Bauverwalter verständigt.
des städt. Polizeyamtes wird der donnerstägige Rindviehmarkt vom Neuthorplatze auf jenen der Vorstadt Ennsdorf beym ehemal. städt. Bruckstadl verlegt. Es erhält demnach das städt. Polizeyamt den Auftrag, den Schiffmeister Reder anzuweisen, sein auf obigem Platze befindliches Holz wegzubringen, wornach sodann vom städt. Bauamt sogleich längst des Pilka'schen Hauses die Anhäng Barieren anzubringen. Nach geschehener Ausführung der Verlegg. ist dieselbe gehörig zu verlautbaren u. sodan an die wohllöbl. k.k. Kreisbehörde u. Gendarmerie Posten Coando. die Anzeige zu erstatten. No. 3154 Gesuch des Georg Schmidhuber Blechwalzmeister um Ehrbewilligg. mit Theresia Ecker. Der Ehekonsens auszufertigen sammt Beilagen zuzustellen, dessen das Conscr. Amt auf Rubrik zu verständigen. IV. Section No. 3591 Bauverwalter Johann Millner überreicht die Vorschläge wegen Ausfertigung der Sierninger Straße. Hat die Bauverwaltung mit dem Antragsteller Sikora den Vertrag über diesen Strassenbau abzuschließen, u. zu sorgen, daß diese Strassenarbeit zweckmäßig, dauZufolge gepflogener Rücksprache mit dem k.k. Kreisbau Ingenieur wird diese Strassenherstellung im Regiewege ausgeführt u. hierum die beiden hl. Hs.tBänaudvigert.walter ver-
erhaft u. so billig als möglich ausgeführt werde. Zu dieser Verhandlung ist der k.k. Hr. Kreisingenieur zu ersuchen. No. 3397 & 3411 2 Stück Conten des Math. Wegstrk? pr. 15 fl 28 xr 23 fl 20 xr C.M. Dem Kassaamte zur Zahlung mit 15 fl 28 xr & 23 fl 20 xr C.M. No. 3368 Protokoll über die abgehaltene Minuendo Versteigerg. wegen Herstellung der Abfahrt ins Ort zur Anlände. Der Mindestanboth pr. 769 fl C.M. des Maurermeisters Gutbruner wird hiemit genehmigt, u. derselbe beauftragt, diesen Bau nach Vorschrift der Bau nach Vorschrift der Bau u. LizitationsBedingniße zu beginnen und in Ausführung zu bringen. Die Herrn Bauverwalter Wittigschlager u. Millner sind hievon wegen Nachsichtspflege zu verständigen. No. 3390 Bericht des Bauverwalter Millner über das herzustellende Trotoir bey der bevorstehenden Pflasterung in der Kirchengasse. Der prov. Hr. Bauverwalter Millner hat diese Pflasterung so wie die Legung eines Trotoirs nach Angabe zu besorgen, wobey noch zu berücksichtigen kommt, ob die Stadtkommune durch Beischaffung der Mauthhausner 5ferl durch sich selbst oder Überlassung an den Pflasterer Hefner besser fährt, daher sich H. Millner dießfalls mit der Bausektion ins Einvernehmen zu setzen habe.
erhaft u. so billig als möglich ausgeführt werde. Zu dieser Verhandlung ist der k.k. Hr. Kreisingenieur zu ersuchen. No. 3397 & 3411 2 Stück Conten des Math. Wegstrk? pr. 15 fl 28 xr 23 fl 20 xr C.M. Dem Kassaamte zur Zah- lung mit 15 fl 28 xr & 23 fl 20 xr C.M. No. 3368 Protokoll über die abgehal- tene Minuendo Versteigerg. wegen Herstellung der Ab- fahrt ins Ort zur Anlände. Der Mindestanboth pr. 769 fl C.M. des Maurermeisters Gut- bruner wird hiemit geneh- migt, u. derselbe beauf- tragt, diesen Bau nach Vorschrift der Bau nach Vor- schrift der Bau u. Lizitations- Bedingniße zu beginnen und in Ausführung zu bringen. Die Herrn Bauverwalter Wit- tigschlager u. Millner sind hievon wegen Nachsichtspfle- ge zu verständigen. No. 3390 Bericht des Bauverwalter Millner über das herzustellende Trotoir bey der bevorstehenden Pflaste- rung in der Kirchengasse. Der prov. Hr. Bauverwalter Millner hat diese Pflasterung so wie die Legung eines Tro- toirs nach Angabe zu besor- gen, wobey noch zu berücksich- tigen kommt, ob die Stadtkommune durch Beischaffung der Mauth- hausner 5ferl durch sich selbst oder Überlassung an den Pflasterer Hefner besser fährt, daher sich H. Millner dießfalls mit der Bausek- tion ins Einvernehmen zu setzen habe.
V. Section No. 3210 Protokoll mit den Vorstehern der Wirthskommune u. Viertel- meister über das Gewerbs- verleihungsgesuch des Karl Schmiderer um eine pers. Wirthsgerechtsame. Zufolge § 78 der G. O. sind die bey diesen Gegenstand betheiligten Mitglieder v. Jäger, Eysn, Krenkl- müller u. Haratzmüllner abgetreten. Herr Referent trägt an, da der Lokalbedarf constatirt ist das Gesuch ad No. 3139 hinaus- zugeben mit folgenden Bescheid Wird Ihnen Hr. Karl Schmiderer auf Grund der gepflogenen Erhebung u. über Einrathen des Vorstehers der Wirthskom- mune u. Viertelmeister ge- gen genaue Beobachtung der polizeyl. Vorschriften eine Wirths- gerechtsame ad personam im Gemeindebezirke mit dem Stand- orte in Reichenschwall mit dem Beifügen verliehen, daß Sie zum Behufe der Erlangung des Erwerbsteuerscheines und der höheren Vorlage hieher die wohlbegründete Erwerb- steuer Erklärung hieramts zu überreichen haben. Gegen diese Entscheidung steht den Betheiligten der Rekurs offen, welcher in 14 Tagen an- zumelden, u. in weiteren 4 Wochen bey der h. Statthalte- rey einzubringen ist, u. wird Ihnen bedeutet, daß erst nach erwachsener Rechtskraft die- ser Verleihung die Ausübung des Gewerbes gestattet ist. Hieran sind die Wirthskommu- ne u. das Polizeyamt auf Rubriken zu verständigen.
V. Section No. 3210 Protokoll mit den Vorstehern der Wirthskommune u. Viertelmeister über das Gewerbsverleihungsgesuch des Karl Schmiderer um eine pers. Wirthsgerechtsame. Zufolge § 78 der G. O. sind die bey diesen Gegenstand betheiligten Mitglieder v. Jäger, Eysn, Krenklmüller u. Haratzmüllner abgetreten. Herr Referent trägt an, da der Lokalbedarf constatirt ist das Gesuch ad No. 3139 hinauszugeben mit folgenden Bescheid Wird Ihnen Hr. Karl Schmiderer auf Grund der gepflogenen Erhebung u. über Einrathen des Vorstehers der Wirthskommune u. Viertelmeister gegen genaue Beobachtung der polizeyl. Vorschriften eine Wirthsgerechtsame ad personam im Gemeindebezirke mit dem Standorte in Reichenschwall mit dem Beifügen verliehen, daß Sie zum Behufe der Erlangung des Erwerbsteuerscheines und der höheren Vorlage hieher die wohlbegründete Erwerbsteuer Erklärung hieramts zu überreichen haben. Gegen diese Entscheidung steht den Betheiligten der Rekurs offen, welcher in 14 Tagen anzumelden, u. in weiteren 4 Wochen bey der h. Statthalterey einzubringen ist, u. wird Ihnen bedeutet, daß erst nach erwachsener Rechtskraft dieser Verleihung die Ausübung des Gewerbes gestattet ist. Hieran sind die Wirthskommune u. das Polizeyamt auf Rubriken zu verständigen.
Die nach Abtreten der oberwähnten Mitglieder anwesenden H. Gemeinderäthe sind mit diesem Antrage, da nach ihrer Ansicht ein Lokalbedarf nicht vorhanden ist, nicht einverstanden, daher Beschluß per majora. In Folge Majoritätsbeschluß wird dem H. Bittsteller rathschlägig bedeutet, daß seinem Gesuche um Verleihung einer personellen Wirthsgerechtsame keine Folge gegeben werden könne, nachdem bey dem Bestehen von 52 Wirthen u. 6 Bräuern ein Lokalbedarf nicht erkannt werden kann. Hievon ist auch der Vorsteher der Wirthskommune u. das Polizeyamt auf Rubrik zu verständigen. No. 3163 Gesuch des Joh. Bachner um Verwendung wegen Erlangung eines Erwerbsteuerscheines pcto den Betrieb der Maschinnägel Erzeugung. Dem Polizeyamte zur Erhebung, ob gegen das Betriebslokale resp. dessen Standpunkt in feuerpolizel. Hinsicht kein Anstand obwaltet. No. 3173 Dekr. der k.k. Kreisbehörde mit dem genehmigten Bauplane des Joh. Benninger pcto Errichtung einer Hausschmiede. Um über die angeregte Zuläßigkeit der Errichtung einer Hausschmiede zu entscheiden, ist es nöthig die Bestimmung derselben genau zu kennen, es ist daher in Ermang-
Die nach Abtreten der oberwähn- ten Mitglieder anwesenden H. Gemeinderäthe sind mit die- sem Antrage, da nach ihrer Ansicht ein Lokalbedarf nicht vorhanden ist, nicht einverstan- den, daher Beschluß per majora. In Folge Majoritätsbeschluß wird dem H. Bittsteller rath- schlägig bedeutet, daß seinem Gesuche um Verleihung einer personellen Wirthsgerecht- same keine Folge gegeben werden könne, nachdem bey dem Bestehen von 52 Wirthen u. 6 Bräuern ein Lokalbe- darf nicht erkannt werden kann. Hievon ist auch der Vorsteher der Wirthskommune u. das Polizeyamt auf Rubrik zu verständigen. No. 3163 Gesuch des Joh. Bachner um Verwendung wegen Erlan- gung eines Erwerbsteuer- scheines pcto den Betrieb der Maschinnägel Erzeugung. Dem Polizeyamte zur Er- hebung, ob gegen das Be- triebslokale resp. dessen Standpunkt in feuerpolizel. Hinsicht kein Anstand ob- waltet. No. 3173 Dekr. der k.k. Kreisbehörde mit dem genehmigten Bau- plane des Joh. Benninger pcto Errichtung einer Hausschmie- de. Um über die angeregte Zu- läßigkeit der Errichtung einer Hausschmiede zu ent- scheiden, ist es nöthig die Be- stimmung derselben genau zu kennen, es ist daher in Ermang-
lung aller Vorlagen an das k.k. Bezirksamt das Ersuchen zu stellen, das dieserwe- gen dort überreichte Gesuch des Joh. Benninger s. Ver- handlungsakten anher gelangen zu lassen. No. 3267 & 3268 Protokoll mit Franz Unzei- tig über das Gewerbsver- leihungs Gesuch des Georg Frisch pcto Erlangung einer Fliegenschützgerechtsame, dann mit demselben pcto Nach- weisung der radizirten Eigenschaft der auf seinem obigen Hause befindlichen Fliegenschützgerechtsame Antrag des Referenten Nachdem der Gemeinde die that- sächlichen Verhältniße über den Bestand der auf dem Hause No. 191 bey der Steyr seit älte- sten Zeiten ausgeübten Flie- genschützgerechtsame hinläng- lich bekannt sind, so trage ich bey den nun veränder- ten Wirkungskreise an, von der Weisung des k.k. Bez. Amtes vom 12. April 1855 abzugehen u. im Einverständniße des Gemeinderathes das Gesuch des Georg Frisch de prs. 23. Febr. 1855 Z. 888 in folgender Weise zu bescheiden. Wird Ihnen Hr. Georg Frisch auf das bey dem löbl. k.k. Bez. Amte überreichte Gesuch um Verleihung einer persönlichen Fliegenschützgerechtsame resp. Befugniß zur Ausführung des Holzes von der Enns, worüber
lung aller Vorlagen an das k.k. Bezirksamt das Ersuchen zu stellen, das dieserwegen dort überreichte Gesuch des Joh. Benninger s. Verhandlungsakten anher gelangen zu lassen. No. 3267 & 3268 Protokoll mit Franz Unzeitig über das Gewerbsverleihungs Gesuch des Georg Frisch pcto Erlangung einer Fliegenschützgerechtsame, dann mit demselben pcto Nachweisung der radizirten Eigenschaft der auf seinem obigen Hause befindlichen Fliegenschützgerechtsame Antrag des Referenten Nachdem der Gemeinde die thatsächlichen Verhältniße über den Bestand der auf dem Hause No. 191 bey der Steyr seit ältesten Zeiten ausgeübten Fliegenschützgerechtsame hinlänglich bekannt sind, so trage ich bey den nun veränderten Wirkungskreise an, von der Weisung des k.k. Bez. Amtes vom 12. April 1855 abzugehen u. im Einverständniße des Gemeinderathes das Gesuch des Georg Frisch de prs. 23. Febr. 1855 Z. 888 in folgender Weise zu bescheiden. Wird Ihnen Hr. Georg Frisch auf das bey dem löbl. k.k. Bez. Amte überreichte Gesuch um Verleihung einer persönlichen Fliegenschützgerechtsame resp. Befugniß zur Ausführung des Holzes von der Enns, worüber
in erster Instanz zu entscheiden mir obliegt, bedeutet, daß ich nach Einvernehmung des Gemeinderathes bey der bereits im öffentl. Interesse sichergestellten Holzausfuhr an der Enns u. den Betrieb eines seit ältesten Zeiten an diesen Erwerbszweig angewiesenen gleichnamigen Befugnißes nicht in der Lage bin, diesem Gesuche zu willfahren. Gegen diese Entscheidung ist im Beschwerungsfalle der Rekurs binnen 14 Tagen anzumelden, u. in weiteren 4 Wochen bey der h. Statth. zu überreichen. Hievon sind der Besitzer des Hauses No. 191 u. das Polizeyamt auf Rubriken zu verständigen. Mit diesem Antrage sind sämmtl. Hr. Votanten einverstanden daher Beschluss per unanimia Nach dem Antrage des Herrn Referenten. No. 3262 Kanzellist Amtmann überreicht die hieramts befindlichen Akten in Betreff der dem Josef Kemetmüller, Georg Hübinger u. Alois Wingert verliehenen Befugnißen. Da der Gemeinderath bey Entscheidung der Gesuche des Jos. Kemetmüller, Georg Hubinger um Verleihung einer persönlichen Lohnkutschergerechtsame, so wie der Gestattung des Betriebes der freyen Beschäftigung des Viktualienhandels an Alois Wingert einen durchaus ordnungs-
in erster Instanz zu entschei- den mir obliegt, bedeutet, daß ich nach Einvernehmung des Gemeinderathes bey der bereits im öffentl. Interesse sichergestellten Holzausfuhr an der Enns u. den Betrieb eines seit ältesten Zeiten an diesen Erwerbszweig an- gewiesenen gleichnamigen Befugnißes nicht in der Lage bin, diesem Gesuche zu willfahren. Gegen diese Entscheidung ist im Beschwerungsfalle der Rekurs binnen 14 Tagen anzumelden, u. in weite- ren 4 Wochen bey der h. Statth. zu überreichen. Hievon sind der Besitzer des Hauses No. 191 u. das Po- lizeyamt auf Rubriken zu verständigen. Mit diesem Antrage sind sämmtl. Hr. Votanten einverstan- den daher Beschluss per unanimia Nach dem Antrage des Herrn Referenten. No. 3262 Kanzellist Amtmann überreicht die hieramts befindlichen Ak- ten in Betreff der dem Josef Kemetmüller, Georg Hübin- ger u. Alois Wingert verlie- henen Befugnißen. Da der Gemeinderath bey Ent- scheidung der Gesuche des Jos. Kemetmüller, Georg Hu- binger um Verleihung einer persönlichen Lohnkutscherge- rechtsame, so wie der Gestat- tung des Betriebes der frey- en Beschäftigung des Viktua- lienhandels an Alois Win- gert einen durchaus ordnungs-
gemäßen Vorgang beobach- tete, u. die später von dem k.k. Bez. Amte mit dem Dekr. vom 12. April d.J. Z. 2765 ange- fochtene Competenz nicht in Frage kommen konte, so wer- den auf Grund des h. Mini- sterial Erlaßes vom 8. Juny d.J. Z 407/M.J. eröffnet mit kreisämtl. Dekr. v. 20. Juny d.J. Z. 4089 die un- tern 31. Okt. 1854 No. 4284, 4406, 4299 erfolgten Verleihungen einverständlich mit dem Ge- meinderathe bestättiget, u. unter Rückstellung der Originalbescheide die Par- theyen mit dem Anhange verständigt, wegen Erwerb- steuerbemessung einzu- schreiten. An das k.k. Bez. Amt ist das Ansuchen zu stellen, die mit dem Berichte vom 31. Oktobr. 1854 Z. 4588 & 4589 übermittel- ten Verhandlungsakten der Gemeinde ausfolgen zu lassen. No. 3027 Protokoll über die gepfloge- nen Vernehmungen u. Erhe- bungen zum Gesuche des Josef Gründler um Verleihung einer gewünschten Waaren- handlung. Wird mit dem alternativ gestellten Gesuche de prs. 26. März d.J. Z. 1511 unter Anschluß der sämmtl. Vorverhandlungs- protokolle nach Einverneh- mung des Gemeinderathes einer wohllöbl. k.k. Kreisbehör- de gutächtlich mit dem An- trage in Vorlage gebracht, daß mit Rücksicht der un- veränderten Verhältniße des Bittstellers u. der h. Statth.
gemäßen Vorgang beobachtete, u. die später von dem k.k. Bez. Amte mit dem Dekr. vom 12. April d.J. Z. 2765 angefochtene Competenz nicht in Frage kommen konte, so werden auf Grund des h. Ministerial Erlaßes vom 8. Juny d.J. Z 407/M.J. eröffnet mit kreisämtl. Dekr. v. 20. Juny d.J. Z. 4089 die untern 31. Okt. 1854 No. 4284, 4406, 4299 erfolgten Verleihungen einverständlich mit dem Gemeinderathe bestättiget, u. unter Rückstellung der Originalbescheide die Partheyen mit dem Anhange verständigt, wegen Erwerbsteuerbemessung einzuschreiten. An das k.k. Bez. Amt ist das Ansuchen zu stellen, die mit dem Berichte vom 31. Oktobr. 1854 Z. 4588 & 4589 übermittelten Verhandlungsakten der Gemeinde ausfolgen zu lassen. No. 3027 Protokoll über die gepflogenen Vernehmungen u. Erhebungen zum Gesuche des Josef Gründler um Verleihung einer gewünschten Waarenhandlung. Wird mit dem alternativ gestellten Gesuche de prs. 26. März d.J. Z. 1511 unter Anschluß der sämmtl. Vorverhandlungsprotokolle nach Einvernehmung des Gemeinderathes einer wohllöbl. k.k. Kreisbehörde gutächtlich mit dem Antrage in Vorlage gebracht, daß mit Rücksicht der unveränderten Verhältniße des Bittstellers u. der h. Statth.
Entscheidungen v. 18. July 1852 Z. 10170 u. 19. Jänner 1853 Z. 303 die Gemeinde Vorstehung in die gebetene Verleihung nicht einwilligen könne, u. außer Stande sey, auch die angesprochene Nachsicht der Servierjahre nach der Äußerung des Handelsvorstehers vom 18. Juny d.J. Z. 3027 zu bevorworten. No. 3283 Indors. des k.k. Bezksamtes mit dem Gewerbsverleihgs.- gesuche des Adam Ramoser um ein Krämerbefugniß. Bescheid In Erledigg. Ihres von dem löbl. k.k. Bezksamte abgetrettenen Gesuches wird Ihnen bedeutet, daß ich nach den gepflogenen Erhebungen bey dem Bestande von 17 Krämern u. 4 Schnittwaarhändlern in Ermanglung irgend eines Lokalbedarfes einverständlich mit dem Gemeinderathe in die gebethene Verleihg. nicht eingehen kann. Gegen diese Entscheidung steht Ihnen der Rekurs an die h. k.k. Statth. offen, welches in 14 Tagen anzumelden, u. in weiteren 4 Wochen einzubringen ist. No. 3331 Indors. des k.k. Bez. Amtes mit dem Gesuche des Leopold Dürrer um Nachsicht der Lehr u. Servierjahre. Wird das Comm. sammt den frühern Bezugsakten über die in allen Instanzen erfolgte Zurückweisung der k.k. Kreisbehörde mit dem entsprechenden Gutachten vorgelegt. Nro. 3336 Do. mit den Gesuchen des Leopold Styasny u. Joh. Satzinger um Erwirkung der Lizenz
Entscheidungen v. 18. July 1852 Z. 10170 u. 19. Jänner 1853 Z. 303 die Gemeinde Vorstehung in die gebetene Verleihung nicht einwilligen könne, u. außer Stande sey, auch die angespro- chene Nachsicht der Servier- jahre nach der Äußerung des Handelsvorstehers vom 18. Juny d.J. Z. 3027 zu bevorworten. No. 3283 Indors. des k.k. Bezksamtes mit dem Gewerbsverleihgs.- gesuche des Adam Ramoser um ein Krämerbefugniß. Bescheid In Erledigg. Ihres von dem löbl. k.k. Bezksamte abgetret- tenen Gesuches wird Ihnen bedeutet, daß ich nach den gepflogenen Erhebungen bey dem Bestande von 17 Krämern u. 4 Schnittwaarhändlern in Er- manglung irgend eines Lokalbedarfes einverständ- lich mit dem Gemeinderathe in die gebethene Verleihg. nicht eingehen kann. Gegen diese Entscheidung steht Ihnen der Rekurs an die h. k.k. Statth. offen, welches in 14 Tagen anzumelden, u. in weiteren 4 Wochen einzubringen ist. No. 3331 Indors. des k.k. Bez. Amtes mit dem Gesuche des Leopold Dür- rer um Nachsicht der Lehr u. Servierjahre. Wird das Comm. sammt den frü- hern Bezugsakten über die in allen Instanzen erfolgte Zurückweisung der k.k. Kreis- behörde mit dem entsprechen- den Gutachten vorgelegt. Nro. 3336 Do. mit den Gesuchen des Leopold Styasny u. Joh. Satzin- ger um Erwirkung der Lizenz
zum Handel mit Gebethen, Bilder etc. Wird in Befolgung dieses Auftrages das Communicat einer wohllöbl. k.k. Kreisbe- hörde mit dem entspre- chenden Gutachten vorgelegt. No. 3358 Indors. des k.k. Bezksamtes mit der Rücklage der Beschwerde des Johann Amtmann zur ei- genen Amtshandlung. Sind Joh. Zaunmayr u. Joh. Dlauchy bey der im Zuge befindlichen Erwerbsteuer- regulirung vorzurufen u. ihre Erklärungen zur Steuerbemessung abzuverlangen. No. 3363 Zurücklegungserklärung des Wenzl Schöbl Kurator des Franz Fetzgruber über die personelle Spänglergerechtsame. Wird der wohllöbl. k.k. Kreis- behörde zum Behufe der Steu- erabschreibung bericht- lich in Vorlage gebracht. No. 3364 Gesuch des Georg Riedele um gnädige Verleihung des durch den gerichtl. erhobenen Irrsinn seines Meisters er- ledigten personelen Spänglergewerbes. Sind hierüber die hiesigen Spängler u. die Viertelmei- ster zu Protokoll zu vernehmen. No. 3402 Protokoll mit dem Handels- vorsteher über das Bedürf- niß u. die Zahl der für öster. Handel u. gewerbstreibende Staatsbürger bey ihren Geschäftsreisen erforderl. Legitimationen. Ist das Protokoll No. 3402 in Entsprechung des Auftrages vom 23. Juny d.J. Z. 3665 der
zum Handel mit Gebethen, Bilder etc. Wird in Befolgung dieses Auftrages das Communicat einer wohllöbl. k.k. Kreisbehörde mit dem entsprechenden Gutachten vorgelegt. No. 3358 Indors. des k.k. Bezksamtes mit der Rücklage der Beschwerde des Johann Amtmann zur eigenen Amtshandlung. Sind Joh. Zaunmayr u. Joh. Dlauchy bey der im Zuge befindlichen Erwerbsteuerregulirung vorzurufen u. ihre Erklärungen zur Steuerbemessung abzuverlangen. No. 3363 Zurücklegungserklärung des Wenzl Schöbl Kurator des Franz Fetzgruber über die personelle Spänglergerechtsame. Wird der wohllöbl. k.k. Kreisbehörde zum Behufe der Steuerabschreibung berichtlich in Vorlage gebracht. No. 3364 Gesuch des Georg Riedele um gnädige Verleihung des durch den gerichtl. erhobenen Irrsinn seines Meisters erledigten personelen Spänglergewerbes. Sind hierüber die hiesigen Spängler u. die Viertelmeister zu Protokoll zu vernehmen. No. 3402 Protokoll mit dem Handelsvorsteher über das Bedürfniß u. die Zahl der für öster. Handel u. gewerbstreibende Staatsbürger bey ihren Geschäftsreisen erforderl. Legitimationen. Ist das Protokoll No. 3402 in Entsprechung des Auftrages vom 23. Juny d.J. Z. 3665 der
k.k. Kreisbehörde mit Bericht vorzulegen. VI. Section No. 3422 Erlaß der k.k. Kreisbehörde womit das Gutachten über die Vertheilung u. Zuweisg. jener Schulgelder abgefordert wird, welche als Strafe des nachläßigen Schulbesuches eingehoben werden. Ist das abverlangte Gutachten zu erstatten, daß die Hälfte der Strafgelder dem betreffenden Lehrer, die 2. Hälfte der Schulkonkurrenz. Nro. 3413 Note der geistl. Vogtey mit dem Gesuche des Leopold Kammerhofer wegen Erbauung einer Familiengruft. Nach Einvernehmen der geistl. Vogtey der beiden Pfarrkirchen kann Ihnen die Bewilligung zur Erbauung einer Familiengruft nach dem vorgelegten Plane mit 2 Epitaphien nicht bewilliget werden. Der Errichtung einer Familiengruft in der gewöhnlichen Größe u. einem Epitaphium steht kein Hinderniß entgegen, u. wird nach Vorlegung des verbesserten Planes gegen die in Ihrem Gesuche gemachten Bedingniße u. gegen Erlag der üblichen Taxe 20 fl C.M. bey dem Kassaamte bewilligt werden. Nro. 3392 Dasselbe Gesuch des Leopold Dögnfellner. Wird dem H. Gesuchsteller rathschlägig erinnert, daß die Errichtung einer Fami-
k.k. Kreisbehörde mit Bericht vorzulegen. VI. Section No. 3422 Erlaß der k.k. Kreisbehörde womit das Gutachten über die Vertheilung u. Zuweisg. jener Schulgelder abgefor- dert wird, welche als Strafe des nachläßigen Schulbesu- ches eingehoben werden. Ist das abverlangte Gut- achten zu erstatten, daß die Hälfte der Strafgelder dem betreffenden Lehrer, die 2. Hälfte der Schulkonkurrenz. Nro. 3413 Note der geistl. Vogtey mit dem Gesuche des Leopold Kam- merhofer wegen Erbau- ung einer Familiengruft. Nach Einvernehmen der geistl. Vogtey der beiden Pfarrkirchen kann Ihnen die Bewilligung zur Er- bauung einer Familien- gruft nach dem vorgeleg- ten Plane mit 2 Epitaphien nicht bewilliget werden. Der Errichtung einer Fa- miliengruft in der gewöhn- lichen Größe u. einem Epi- taphium steht kein Hinder- niß entgegen, u. wird nach Vorlegung des verbes- serten Planes gegen die in Ihrem Gesuche gemach- ten Bedingniße u. gegen Erlag der üblichen Ta- xe 20 fl C.M. bey dem Kassa- amte bewilligt werden. Nro. 3392 Dasselbe Gesuch des Leopold Dögnfellner. Wird dem H. Gesuchsteller rathschlägig erinnert, daß die Errichtung einer Fami-
liengruft gegen die ange- gebenen Bedingungen u. Erlag der üblichen Taxe pr. 20 fl beim hiesigen Kassa- amte bewilligt wird. No. 3484 Protokollarbitte des Jakob Spitaler pcto Aufnahme der Johanna Kanzler in das Siechenzimmer. Der Johanna Kanzler wird die Aufnahme in die Siechenan- stalt mit der tägl. Verpfle- gung bewilligt. Hievon ist die Arm. Instituts Rechnungsführung dahin zu verständigen die tägl. Ver- pflegsgebühr mit 15 xr vom 22. d.Mts. der Johanna Kanzler auszubezahlen, dagegen die Armenbetheilung mit 4 xr E.Sch. einzustellen. Ferner ist dieser u. der M.V. Fonds Rechgsführung zu bedeuten, daß die durch den Tod der Katharina Thallinger erle- digte Lazarethpfründe mit 5 xr C.M. der Johanna Kanzler verliehen, u. zu obiger Gebühr zu verwenden, da- her in Abzug zu bringen sind. Der Obmann u. Inspizient des Sondersiechenhauses ist rath- schlägig zu verständigen. No. 3021 Anzeige der Mild. Vers. Fonds Rechgsfhg., daß durch den Tod Katharina Thallinger eine Lazarethpfründe mit tägl. 5 xr in Erledigg. gekommen sey. Wird diese Pfründe der Jo- hanna Kanzler vom 22. d.Mts. an verliehen. No. 3485 Anzeige des Kassaamtes über die von Josef Sailer am Hause No. 252 bey der Steyr zum M. V. Fonds
liengruft gegen die angegebenen Bedingungen u. Erlag der üblichen Taxe pr. 20 fl beim hiesigen Kassaamte bewilligt wird. No. 3484 Protokollarbitte des Jakob Spitaler pcto Aufnahme der Johanna Kanzler in das Siechenzimmer. Der Johanna Kanzler wird die Aufnahme in die Siechenanstalt mit der tägl. Verpflegung bewilligt. Hievon ist die Arm. Instituts Rechnungsführung dahin zu verständigen die tägl. Verpflegsgebühr mit 15 xr vom 22. d.Mts. der Johanna Kanzler auszubezahlen, dagegen die Armenbetheilung mit 4 xr E.Sch. einzustellen. Ferner ist dieser u. der M.V. Fonds Rechgsführung zu bedeuten, daß die durch den Tod der Katharina Thallinger erledigte Lazarethpfründe mit 5 xr C.M. der Johanna Kanzler verliehen, u. zu obiger Gebühr zu verwenden, daher in Abzug zu bringen sind. Der Obmann u. Inspizient des Sondersiechenhauses ist rathschlägig zu verständigen. No. 3021 Anzeige der Mild. Vers. Fonds Rechgsfhg., daß durch den Tod Katharina Thallinger eine Lazarethpfründe mit tägl. 5 xr in Erledigg. gekommen sey. Wird diese Pfründe der Johanna Kanzler vom 22. d.Mts. an verliehen. No. 3485 Anzeige des Kassaamtes über die von Josef Sailer am Hause No. 252 bey der Steyr zum M. V. Fonds
zur Stadtpfarrkirche u. zur Stadtkaßa haftenden Interessenrückstände. Da bey der bekannten Zahlungsunfähigkeit des Josef Seiler jede fernere Einmahnung fruchtlos seyn wird, so ist gegen denselben vorläufig wegen den rückständigen Interessen sowohl bey dem M. V. Fonde als auch bey der Stadtpfarrkirchen u. Stadtkaßa die gerichtliche Klage unverweilt einzuleiten. Die Kanzley wird demnach angewiesen, die betreffenden Schuldbriefe bey der Depositen Coon. gegen Legschein zu beheben, u. dem Hr. Dr. Pierer nebst der erforderlichen Information mit dem Ersuchen zu übergeben, ungesäumt die gerichtliche Klage wegen diesen Inteen. Rückstand gegen Josef Sailer anzustrengen. No. 3362 & 3297 Protokoll u. Gesuch des Wenzl Schöbl um Aufname seines Kuranden Franz Fetzgruber in das Krankenhaus. Dem Bittsteller Hr. Schäbl ist zu bedeuten, daß die Aufnahme in die hiesige Krankenanstalt nicht dem Gemeinderath, sondern die Vorstehung des Ordens der barmh. Schwestern angehe. Sollte aber der Hr. Bittsteller dort zurückgewiesen werden u. die unentgeld. Aufnahme u. Verpflegung seines Kuranden in die Siechenanstalt bis zur Über-
zur Stadtpfarrkirche u. zur Stadtkaßa haftenden Inter- essenrückstände. Da bey der bekannten Zahlungs- unfähigkeit des Josef Seiler jede fernere Einmahnung frucht- los seyn wird, so ist gegen denselben vorläufig wegen den rückständigen Interessen sowohl bey dem M. V. Fonde als auch bey der Stadtpfarr- kirchen u. Stadtkaßa die ge- richtliche Klage unverweilt einzuleiten. Die Kanzley wird demnach an- gewiesen, die betreffenden Schuldbriefe bey der Deposi- ten Coon. gegen Legschein zu beheben, u. dem Hr. Dr. Pierer nebst der erforderlichen Information mit dem Er- suchen zu übergeben, unge- säumt die gerichtliche Kla- ge wegen diesen Inteen. Rückstand gegen Josef Sailer anzustrengen. No. 3362 & 3297 Protokoll u. Gesuch des Wenzl Schöbl um Aufname sei- nes Kuranden Franz Fetz- gruber in das Kranken- haus. Dem Bittsteller Hr. Schäbl ist zu bedeuten, daß die Auf- nahme in die hiesige Kran- kenanstalt nicht dem Ge- meinderath, sondern die Vorstehung des Ordens der barmh. Schwestern angehe. Sollte aber der Hr. Bittstel- ler dort zurückgewiesen werden u. die unentgeld. Aufnahme u. Verpflegung seines Kuranden in die Siechenanstalt bis zur Über-
bringung in die Irrenan- stalt in Linz verlangen, so wird auf dieses Begehren dem H. Schöbl erinnert, daß eine unentgeldliche Aufnah- me nur dann die Gemeinde treffen, u. von derselben bevorwortet werden kann, wenn die Armuth u. Zahlgs- unfähigkeit der nächsten Verwandten des Frz. P. Fetz- gruber mit den erfor- derlichen Zeugnißen nach- gewiesen seyn wird. No. 3381 Erlaß der k.k. Kreisbehörde womit die Bewilligg. der beantragten Bauherstel- lungen resp. Heitzbarma- chung der Kammern im Bürgerspitale bekannt ge- geben wird. So dringend nothwendig auch die Heitzbarmachung der Kammern erscheinen möge, so muß ich doch bey dem jetzigen Vermögens- stande u. den bevorstehen- den Zahlungen bey diesem M. V. Fonde darauf antra- gen daß diese Bauherstellg. noch so lange aufgescho- ben werde, bis es sich durch das beantragte u. bis zum September vorzu- legende Präliminar her- ausstellt, daß dieselben ohne Beirrung der Pfründenver- theilung u. den h. Orts ange- ordneten Zahlungen aus- geführt werden kann, daher dieser Akt bezüglich der Aufnahme in den erwähn- ten Voranschlag u. Wieder-
bringung in die Irrenanstalt in Linz verlangen, so wird auf dieses Begehren dem H. Schöbl erinnert, daß eine unentgeldliche Aufnahme nur dann die Gemeinde treffen, u. von derselben bevorwortet werden kann, wenn die Armuth u. Zahlgsunfähigkeit der nächsten Verwandten des Frz. P. Fetzgruber mit den erforderlichen Zeugnißen nachgewiesen seyn wird. No. 3381 Erlaß der k.k. Kreisbehörde womit die Bewilligg. der beantragten Bauherstellungen resp. Heitzbarmachung der Kammern im Bürgerspitale bekannt gegeben wird. So dringend nothwendig auch die Heitzbarmachung der Kammern erscheinen möge, so muß ich doch bey dem jetzigen Vermögensstande u. den bevorstehenden Zahlungen bey diesem M. V. Fonde darauf antragen daß diese Bauherstellg. noch so lange aufgeschoben werde, bis es sich durch das beantragte u. bis zum September vorzulegende Präliminar herausstellt, daß dieselben ohne Beirrung der Pfründenvertheilung u. den h. Orts angeordneten Zahlungen ausgeführt werden kann, daher dieser Akt bezüglich der Aufnahme in den erwähnten Voranschlag u. Wieder-
vorlage der M. V. Fonds Rechgs.- führung zugewiesen wird. No. 3375 Anzeige des Alois Nothhaft daß er in Betreff des auf seinem Hause § 22 in der Stadt haftenden Stiftungskapitals pr. 8000 fl C.M. eine Vorstellung an die h. k.k. Statth. überreicht habe. Zur Wissenschaft. No. 3504 Sign. der k.k. Kreisbehörde mit dem h. Statth. Erlaß vom 11. July d.J. Z. 10681 pcto Äußerung über das Gesuch des Alois Nothhaft pcto Nachsicht der Ausstellung eines Schuldbriefes über das Stiftungskapital pr. 8000 fl C.M. Ist an die k.k. Kreisbehörde die entworfene Äußerung abzugeben, u. die verlangten Vorakten beizuschließen. Nro. 3575 Indors. des k.k. Bezksamtes Steyr mit der bezksämtl. Note Schönstädt pcto Zahlung der für Josef Löhner bestrittenen Krankheitskosten pr. 46 fl C.M. Dem Polizeyamte um Äußerung über die Zuständigkeit u. sonstigen Verhältniße des Josef Löhner so wie über die Verhältniße seiner allfälligen Verwandten. No. 3636 Erinnerung in Betreff der Vorlage eines Praliminars beim Mild. Vers. Fond für das Jahr 1855/56. Vortrag Die vermehrten Auslagen bey
vorlage der M. V. Fonds Rechgs.- führung zugewiesen wird. No. 3375 Anzeige des Alois Nothhaft daß er in Betreff des auf seinem Hause § 22 in der Stadt haftenden Stiftungs- kapitals pr. 8000 fl C.M. eine Vorstellung an die h. k.k. Statth. überreicht habe. Zur Wissenschaft. No. 3504 Sign. der k.k. Kreisbehörde mit dem h. Statth. Erlaß vom 11. July d.J. Z. 10681 pcto Äuße- rung über das Gesuch des Alois Nothhaft pcto Nach- sicht der Ausstellung ei- nes Schuldbriefes über das Stiftungskapital pr. 8000 fl C.M. Ist an die k.k. Kreisbehörde die entworfene Äußerung abzugeben, u. die verlang- ten Vorakten beizuschließen. Nro. 3575 Indors. des k.k. Bezksamtes Steyr mit der bezksämtl. Note Schönstädt pcto Zahlung der für Josef Löhner be- strittenen Krankheitsko- sten pr. 46 fl C.M. Dem Polizeyamte um Äußerung über die Zu- ständigkeit u. sonstigen Verhältniße des Josef Löhner so wie über die Ver- hältniße seiner allfälli- gen Verwandten. No. 3636 Erinnerung in Betreff der Vorlage eines Pralimi- nars beim Mild. Vers. Fond für das Jahr 1855/56. Vortrag Die vermehrten Auslagen bey
diesem Fonde durch die raten- weise Abzahlung der Mehr- bauten des Krankenhauses, der Einkommensteuer u.s.w. machen die größte Sparsamkeit noth- wendig. Es läßt sich freylich in den sy- stemisirten Ausgaben, wie Pfründen, Holz u. Licht, dann Äquivalent an die barmh. Schwestern u.s.w. nichts än- dern, wohl aber kann mit Bauten bey den Versorggs.- häusern wenigstens in den Jahren, bis die Zahlung der Mehrbauten geleistet ist, zurückgehalten werden um nicht in die Lage zu kommen, am Ende gar die Vertheilung der Pfründen einstellen zu müssen oder dieselben zu reduziren. Zu diesem Ende ist es drin- gend nothwendig, zu wissen wie hoch sich die Einnahmen u. Ausgaben bey dem Fonde belaufen, u. ich beantrage daher: Daß die Mild. Vers. Fonds Rechgs. Führung beauftragt werde, einen genauen Voranschlag über Einnahmen u. Ausga- ben bey dem M. V. Fonde zu verfassen u. bis Ende Septbr. vorzulegen. Unter einem sind mit Dekret auch die H. Inspizienten der Versorgshäuser zu ersuchen in den ihnen unterstehenden Häusern jene Reparaturen u. Baugebrechen aufzuneh- men, u. deren Kosten zu ver-
diesem Fonde durch die ratenweise Abzahlung der Mehrbauten des Krankenhauses, der Einkommensteuer u.s.w. machen die größte Sparsamkeit nothwendig. Es läßt sich freylich in den systemisirten Ausgaben, wie Pfründen, Holz u. Licht, dann Äquivalent an die barmh. Schwestern u.s.w. nichts ändern, wohl aber kann mit Bauten bey den Versorggs.- häusern wenigstens in den Jahren, bis die Zahlung der Mehrbauten geleistet ist, zurückgehalten werden um nicht in die Lage zu kommen, am Ende gar die Vertheilung der Pfründen einstellen zu müssen oder dieselben zu reduziren. Zu diesem Ende ist es dringend nothwendig, zu wissen wie hoch sich die Einnahmen u. Ausgaben bey dem Fonde belaufen, u. ich beantrage daher: Daß die Mild. Vers. Fonds Rechgs. Führung beauftragt werde, einen genauen Voranschlag über Einnahmen u. Ausgaben bey dem M. V. Fonde zu verfassen u. bis Ende Septbr. vorzulegen. Unter einem sind mit Dekret auch die H. Inspizienten der Versorgshäuser zu ersuchen in den ihnen unterstehenden Häusern jene Reparaturen u. Baugebrechen aufzunehmen, u. deren Kosten zu ver-
anschlagen, die unaufschiebbar in dem M. Jahre 1855/65 vorgenommen werden müssen. Diese Voranschläge sind bis 15. Septbr. d.J. vorzulegen, um nach Berathung derselben nach Thunlichkeit der Geldkräfte u- der Nothwendigkeit in das Präliminar aufgenommen zu werden. Der H. Insp. des Sondersiechenhauses hat bey dieser Aufnahme vorzüglich auch darauf zu achten, daß in diesem Hause und Lokalität für Irrsinnige hergerichtet werde, welche die gehörige Sicherheit biethet, so wie auch auf jene Vorrichtungen Bedacht genommen werden soll, welche nach dem Ermessen des Arztes zur Behandlung der Irrsinnigen unumgänglich erforderlich sind, demnach der Hr. Insp. Vögerl ermächtiget wird, den Stadtarzt Hr. Dr. Krakowitzer hiezu beizuziehen, welcher hievon zu verständigen ist. Mit diesem Antrage sind sämtl. Hrn. Gemeinderäthe einverstanden daher Beschluss pr. unanimia. Nach dem Antrage des Hrn. Referenten. Zum Vortrage des Herrn Bürgermeisters No. 3655 Spezifischer Ausweis bezüglich der zu leistenden Zahlungen von dem Ennsdorferschulhausbau behufs der Bedachtname zur Schaffung der Geldmittel. Dem H. Referenten der III. Sheacntidolnunzugr. geeigneten Amts-
anschlagen, die unaufschieb- bar in dem M. Jahre 1855/65 vor- genommen werden müssen. Diese Voranschläge sind bis 15. Septbr. d.J. vorzulegen, um nach Berathung derselben nach Thunlichkeit der Geld- kräfte u- der Nothwendigkeit in das Präliminar aufge- nommen zu werden. Der H. Insp. des Sondersiechen- hauses hat bey dieser Auf- nahme vorzüglich auch dar- auf zu achten, daß in die- sem Hause und Lokalität für Irrsinnige hergerich- tet werde, welche die gehö- rige Sicherheit biethet, so wie auch auf jene Vorrichtungen Bedacht genommen werden soll, welche nach dem Ermes- sen des Arztes zur Behand- lung der Irrsinnigen un- umgänglich erforderlich sind, demnach der Hr. Insp. Vögerl ermächtiget wird, den Stadtarzt Hr. Dr. Krako- witzer hiezu beizuziehen, wel- cher hievon zu verständigen ist. Mit diesem Antrage sind sämtl. Hrn. Gemeinderäthe einverstanden daher Beschluss pr. unanimia. Nach dem Antrage des Hrn. Referenten. Zum Vortrage des Herrn Bürgermeisters No. 3655 Spezifischer Ausweis bezüg- lich der zu leistenden Zah- lungen von dem Ennsdorfer- schulhausbau behufs der Bedachtname zur Schaffung der Geldmittel. Dem H. Referenten der III. Section zur geeigneten Amts- handlung.
No. 2986 Dekret der k.k. Kreisbehörde dto. 20. Juny 1855 Z. 4089 um Veranlaßung zur Ausschrei- bung u. Besetzung der erle- digten Sekretärsstelle. Vortrag In dem k.k. kreisämtl. Dekrete vom 20. Juny d.J. Z. 4089 womit in Folge h. Erlaßes, Ministe- riums des Innern vom 8. Juny d.J. Z. 407 der übertragene Wirkungskreis der Stadtge- meinde wieder aufrecht zu verbleiben ausgesprochen ist wurde für die Handha- bung des dem jeweiligen Bür- germeister eingeräumten Wirkungskreises der seit vorigen Jahre erledigte Posten eines Sekretärs ohne Verzug zu besetzen als eine unabweisliche Nothwendigkeit erkannt u. auf die Gewinnung eines für diesen Posten vollkom- men befähigten Mannes Bedacht zu nehmen hinge- wiesen. Der Gemeinderath hat in diesem Sinne zur Besetzung dieser Stelle seine volle An- erkennung gezollt, u. ich erlaube mir nach § 22 der Geschäfts Ordnung v. 18. März 1851 Z. 1174 über die Regelung dieses Geschäftszweiges (resp. Besetzung desselben) meine auf mehrjährige Erfahrungen gestützten Ansichten den Vor- schlag zu erstatten, u. dar- über den Beschluß des Ge- meinderathes einzuhohlen. Nach meiner Meinung dürfte
No. 2986 Dekret der k.k. Kreisbehörde dto. 20. Juny 1855 Z. 4089 um Veranlaßung zur Ausschreibung u. Besetzung der erledigten Sekretärsstelle. Vortrag In dem k.k. kreisämtl. Dekrete vom 20. Juny d.J. Z. 4089 womit in Folge h. Erlaßes, Ministeriums des Innern vom 8. Juny d.J. Z. 407 der übertragene Wirkungskreis der Stadtgemeinde wieder aufrecht zu verbleiben ausgesprochen ist wurde für die Handhabung des dem jeweiligen Bürgermeister eingeräumten Wirkungskreises der seit vorigen Jahre erledigte Posten eines Sekretärs ohne Verzug zu besetzen als eine unabweisliche Nothwendigkeit erkannt u. auf die Gewinnung eines für diesen Posten vollkommen befähigten Mannes Bedacht zu nehmen hingewiesen. Der Gemeinderath hat in diesem Sinne zur Besetzung dieser Stelle seine volle Anerkennung gezollt, u. ich erlaube mir nach § 22 der Geschäfts Ordnung v. 18. März 1851 Z. 1174 über die Regelung dieses Geschäftszweiges (resp. Besetzung desselben) meine auf mehrjährige Erfahrungen gestützten Ansichten den Vorschlag zu erstatten, u. darüber den Beschluß des Gemeinderathes einzuhohlen. Nach meiner Meinung dürfte
dieser sehr wichtige Dienstesposten von einem tüchtigen Juristen, der zugleich im politischen Fache bewandert ist, besetzt werden. Ist meine Ansicht bejahend durchgegangen, so wäre zugleich zu bestimmen nach § 51 der a. h. genehmigten Gemeinde Ordnung a. ob dieser Posten provisorisch oder definitiv zu besetzen sey? b. welche Bezüge diesem Dienstesposten zugewiesen werden? c. ob eine förmliche Ausschreibung in den Prov. Zeitungsblättern mit den genau bezeichneten Anforderungen u. verlangten Befähigungen erfolgen, oder einen hiezu qualifizirten Mann angetragen werden sollte? ad a. trage ich an: Dieser Dienstesposten ist bis zum Erscheinen eines neuen Gemeindegesetzes provisorisch zu besetzen. ad b. Bevor ich einen Antrag stelle, muß ich vorerst bemerken, daß der verstorbene Sekretär Neumayr einen jährl. Gehalt von 600 fl C.M. bezog, u. für seine Person einen Wohnungszinsbeitrag von jährl. 80 fl C.M. genoß, welcher in die s. Z. Pension nicht einbezogen wurde, u. daß derselbe ein fleißiger Arbeiter, durch u. durch ein tüchtiger Praktiker, jedoch kein Jurist war, der Stellung nach, als im
dieser sehr wichtige Dienstes- posten von einem tüchtigen Juristen, der zugleich im po- litischen Fache bewandert ist, besetzt werden. Ist meine Ansicht bejahend durchgegangen, so wäre zugleich zu bestimmen nach § 51 der a. h. genehmigten Gemeinde Ordnung a. ob dieser Posten provi- sorisch oder definitiv zu besetzen sey? b. welche Bezüge diesem Dien- stesposten zugewiesen werden? c. ob eine förmliche Ausschrei- bung in den Prov. Zeitungs- blättern mit den genau be- zeichneten Anforderungen u. verlangten Befähigun- gen erfolgen, oder einen hiezu qualifizirten Mann angetragen werden sollte? ad a. trage ich an: Dieser Dienstesposten ist bis zum Erscheinen eines neuen Gemeindegesetzes provisorisch zu besetzen. ad b. Bevor ich einen Antrag stelle, muß ich vorerst bemerken, daß der verstorbene Sekre- tär Neumayr einen jährl. Ge- halt von 600 fl C.M. bezog, u. für seine Person einen Woh- nungszinsbeitrag von jährl. 80 fl C.M. genoß, welcher in die s. Z. Pension nicht einbezogen wurde, u. daß derselbe ein fleißiger Arbeiter, durch u. durch ein tüchtiger Prakti- ker, jedoch kein Jurist war, der Stellung nach, als im
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