wird mit einer Geldstrafe von 10 fl zu Gunsten des Armenfondes belegt. Hievon ist das Kassaamt zum Behufe der Vorschreibung auf Rubrik zu verständigen. No. 3133. Dasselbe mit dem Gesuche des Mich. Rübenzucker pto der Maschinnägel-Erzeugung. Folgender Weise zu bescheiden: Wird Ihnen Hr Mich. Rübenzucker in Erledigung des von dem kk. Bezirksamte mir in erster In- stanz abgetretenen Gesuch bedeutet, daß der Ausübung der freyen Beschäftigung der Maschinnägelerzeugung von Seite der Gemeinde kein Hin- derniß im Wege stehe, u. sie die wohlbegründete Erwerb- steuererklärung zum Behu- fe der weiteren Vorlage und Erwirkung des Erwerb- steuerscheines hieramts zu überreichen haben. No. 3142. Dekret der kk. Kreisbehörde vom 24 Juny d.J. Z. 4037 mit dem h. Statthalterey Erlaße wor- nach Georg Bindlehner mit seinem Rekurse pto Bewil- ligung einer Privatagentie zurückgewiesen wurde. Von diesem h. Erlaße sind Re- kurrent unter Aushändigung der Belege, u. die Ausschuß- abtheilung der Advokaten- kammer Oberösterreich zu Steyr zu Handen des Herrn Dr. Kom- paß mittelst Intim. Dekret zu verständigen. No. 3132. Indors. des k. Bezksamtes mit dem Gesuche des Georg Oberhu- ber um Verleihung einer Lohn- kutschergerechtsame. Über den Ortsbedarf sind bey
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