Ratsprotokoll vom 7. Juli 1855

wird mit einer Geldstrafe von 10 fl zu Gunsten des Armenfondes belegt. Hievon ist das Kassaamt zum Behufe der Vorschreibung auf Rubrik zu verständigen. No. 3133. Dasselbe mit dem Gesuche des Mich. Rübenzucker pto der Maschinnägel-Erzeugung. Folgender Weise zu bescheiden: Wird Ihnen Hr Mich. Rübenzucker in Erledigung des von dem kk. Bezirksamte mir in erster Instanz abgetretenen Gesuch bedeutet, daß der Ausübung der freyen Beschäftigung der Maschinnägelerzeugung von Seite der Gemeinde kein Hinderniß im Wege stehe, u. sie die wohlbegründete Erwerbsteuererklärung zum Behufe der weiteren Vorlage und Erwirkung des Erwerbsteuerscheines hieramts zu überreichen haben. No. 3142. Dekret der kk. Kreisbehörde vom 24 Juny d.J. Z. 4037 mit dem h. Statthalterey Erlaße wornach Georg Bindlehner mit seinem Rekurse pto Bewilligung einer Privatagentie zurückgewiesen wurde. Von diesem h. Erlaße sind Rekurrent unter Aushändigung der Belege, u. die Ausschußabtheilung der Advokatenkammer Oberösterreich zu Steyr zu Handen des Herrn Dr. Kompaß mittelst Intim. Dekret zu verständigen. No. 3132. Indors. des k. Bezksamtes mit dem Gesuche des Georg Oberhuber um Verleihung einer Lohnkutschergerechtsame. Über den Ortsbedarf sind bey

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