Ratsprotokoll vom 7. Juli 1855

ge zu bringen. Die weitere Weisung ist sich vom Hr. Bgrmster einzuhohlen. No. 3088. Indorsat des kk. Bezirksamtes mit Erwerbsteuerscheinen zur Umschreibung. Es ist der Auftrag der wohll. kk. Kreisbehörde den steuerpflichtigen Partheyen dekretaliter bekannt zu geben, u. die Vorlage der bezügl. Dokumente unter Verwirkung eines Strafbetrages von 5 fl CMz binnen einer Frist festzusetzen. No. 3122. Dekret der kk. Kreisbehörde pto. Äußerung über das Bedürfniß u. die Anzahl des Bedarfes von Legitimationen für österr. Handel- u Gewerbe treibende Staatsangehörige. Hierüber ist das Gutachten des Handelsvorstehers abzuverlangen. No. 3120. Indors. des kk. Bezirksamtes mit der Beschwerde des Georg Hubinger u Erhebungsprotokollen zur eigenen Amtshandlung. In Folge der Protokollarbeschwerde des Georg Hubinger de prs. 4. May 855 Z. 1043 u. die mit den Partheyen gepflogenen Erhebungen wird dem Georg Oberhuber, Johan Stinglmayr u Josef Heindl der unbefugte Betrieb der Lohnkutscherey als Gewerbsstörung dekretaliter mit dem Beisatze untersagt, daß ihnen bey weiterer Ausübung unnachsichtlich eine Strafe von 10 fl CMz zum Lokalarmenfond aufgelegt würde. Michael Neuhauser aber als renitenter Gewerbstörer, welcher bereits unterm 26. August 851 Z. 3595 ämtlich gewarnt wurde,

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