Ratsprotokoll vom 7. Juli 1855

ge zu bringen. Die weitere Weisung ist sich vom Hr. Bgrmster einzuhohlen. No. 3088. Indorsat des kk. Bezirksamtes mit Erwerbsteuerscheinen zur Umschreibung. Es ist der Auftrag der wohll. kk. Kreisbehörde den steuer- pflichtigen Partheyen dekre- taliter bekannt zu geben, u. die Vorlage der bezügl. Doku- mente unter Verwirkung eines Strafbetrages von 5 fl CMz binnen einer Frist festzusetzen. No. 3122. Dekret der kk. Kreisbehörde pto. Äußerung über das Bedürf- niß u. die Anzahl des Bedar- fes von Legitimationen für österr. Handel- u Gewerbe treibende Staatsangehörige. Hierüber ist das Gutachten des Handelsvorstehers abzuverlangen. No. 3120. Indors. des kk. Bezirksamtes mit der Beschwerde des Georg Hu- binger u Erhebungsproto- kollen zur eigenen Amtshandlung. In Folge der Protokollarbe- schwerde des Georg Hubinger de prs. 4. May 855 Z. 1043 u. die mit den Partheyen gepflogenen Er- hebungen wird dem Georg Ober- huber, Johan Stinglmayr u Josef Heindl der unbefugte Betrieb der Lohnkutscherey als Gewerbs- störung dekretaliter mit dem Beisatze untersagt, daß ihnen bey weiterer Ausübung unnachsichtlich eine Strafe von 10 fl CMz zum Lokalarmenfond aufgelegt würde. Michael Neuhauser aber als reniten- ter Gewerbstörer, welcher be- reits unterm 26. August 851 Z. 3595 ämtlich gewarnt wurde,

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