Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 3. Juli 1855 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Sitzungs Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 3. July 855 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Nutzinger, Wittigschlager, v. Koller, Stigler, Krenkl- müller, Haller, Lechner, Vögerl, Vogl, Millner, v. Jäger, Michael Heindl. Abwesende Herr Gemeinderath Woisetschläger, Seidl, Edelbaur u. Eysn haben sich entschuldigt & Ant. Heindl. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 26. v. Mts. wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: No. 3073 & 3091. Polizeyamts Anzeige u. be- zirksämtl Dekret über die gesetzwidrige Düngeraus- führung durch den Bräumei- ster Johan Haratzmüller. Nach erstattetem Vortra- ge wurde gegen Johann Haratzmüller eine Strafe von 2 fl CMz erkannt und dieselbe auch angenommen. No. 3060. Polizeyämtl. Anzeige gegen den Braumeister Josef For- stinger wegen gesetzwidri- ger Düngerausführung. Wurde gleichfalls eine Strafe von 2 fl CMz gegen Josef Forstin- ger erkannt. No. 3228. Augenscheins-Protokoll über die von Josef Kracker in seinem erkauften Hause No. 110 in der Stadt vorzuneh-
Sitzungs Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 3. July 855 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Nutzinger, Wittigschlager, v. Koller, Stigler, Krenklmüller, Haller, Lechner, Vögerl, Vogl, Millner, v. Jäger, Michael Heindl. Abwesende Herr Gemeinderath Woisetschläger, Seidl, Edelbaur u. Eysn haben sich entschuldigt & Ant. Heindl. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 26. v. Mts. wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: No. 3073 & 3091. Polizeyamts Anzeige u. bezirksämtl Dekret über die gesetzwidrige Düngerausführung durch den Bräumeister Johan Haratzmüller. Nach erstattetem Vortrage wurde gegen Johann Haratzmüller eine Strafe von 2 fl CMz erkannt und dieselbe auch angenommen. No. 3060. Polizeyämtl. Anzeige gegen den Braumeister Josef Forstinger wegen gesetzwidriger Düngerausführung. Wurde gleichfalls eine Strafe von 2 fl CMz gegen Josef Forstinger erkannt. No. 3228. Augenscheins-Protokoll über die von Josef Kracker in seinem erkauften Hause No. 110 in der Stadt vorzuneh-
menden Umstaltungen. Da durch diese Bauführungen die innere Eintheilung der Hausräume verändert u. die Hausthür versetzt wird, u. also die Ertheilung der Bewilligung hiezu nach §. 1. Der Bauordnung im Amtsbereiche der wohllöbl. kk. Kreisbehörde liegt, so ist dieser Bauakt dahin vorzulegen mit Bericht. No. 3213. Augenscheins Protokoll über die von Josef Werndl zu errichtende neue Poliererwerkstätte in seinem erkauften Schleiferhause No. 201 bey der Steyr. Da diese beantragten Abänderungen unbedeutend sind die äußere Form des Gebäudes nicht verändert, keine neue Heitzung errichtet, sondern bloß die im ersten Stocke bestehende Poliererwerkstätte durch Wegbrechung der anstoßenden Küche und des kleinen Vorhauses erweitert u. dann durch eine Holzwand in 2 Werkstatträume abgetheilt wird, so ist nach dem §. 1 der ob der ens. Bauordnung zu ertheilen; u. daher das Baugesuch Z. 3092 zu erledigen mit folgenden Bescheide Diese im Hause No. 201 bey der Steyr beantragte Erweiterung der im ersten Stücke befindlichen Pollire mittelst Kassirung der anstoßenden Küche u. des kleinen Vorhauses u. deren sohinige Abtheilung in
menden Umstaltungen. Da durch diese Bauführungen die innere Eintheilung der Haus- räume verändert u. die Haus- thür versetzt wird, u. also die Ertheilung der Bewilli- gung hiezu nach §. 1. Der Bauordnung im Amtsbe- reiche der wohllöbl. kk. Kreis- behörde liegt, so ist dieser Bauakt dahin vorzulegen mit Bericht. No. 3213. Augenscheins Protokoll über die von Josef Werndl zu er- richtende neue Poliererwerk- stätte in seinem erkauften Schleiferhause No. 201 bey der Steyr. Da diese beantragten Abän- derungen unbedeutend sind die äußere Form des Gebäu- des nicht verändert, keine neue Heitzung errichtet, son- dern bloß die im ersten Sto- cke bestehende Poliererwerk- stätte durch Wegbrechung der anstoßenden Küche und des kleinen Vorhauses erweitert u. dann durch eine Holzwand in 2 Werkstatträume abge- theilt wird, so ist nach dem §. 1 der ob der ens. Bauord- nung zu ertheilen; u. daher das Baugesuch Z. 3092 zu er- ledigen mit folgenden Bescheide Diese im Hause No. 201 bey der Steyr beantragte Erweiterung der im ersten Stücke befindli- chen Pollire mittelst Kassi- rung der anstoßenden Küche u. des kleinen Vorhauses u. de- ren sohinige Abtheilung in
2 Werkstatträume wird nach abgehaltenen Lokalaugen- schein bewilligt, jedoch hat sich der Hr. Bauführer bey der Adaptirung genau an den vorgelegten Bau- plan u. an die Bestimmun- gen des Augenscheinspro- tokoll vom 2 Juny d.J. Z. 3213 zu halten, welche Akten- stücke in der Gemeinde- kanzley eingesehen werden können. Wurde einstimmig ange- nommen. I. Section. No. 3243. Anzeige des Polizeyam- tes, daß wegen der Wie- dereinhebung der Hun- desteuer pr ao 1855 ein ge- meinderäthl. Beschluß zu fassen sey. Wurde einhellig beschloßen die Versteuerung der Hun- de gleichwie v.J. mit dem Beträge zu je 1 fl CMz vor- zunehmen; wovon das Kas- saamt dann das Polizeyamt, letztens mit dem Auftra- ge zu verständigen, die dießfalls nöthigen Veran- lassungen zu verlautba- ren, u. die Anfertigung der Zeichen zu veranlassen. No. 3089. Gesuch des Joh. Platzer Zim- mergeselle um Bewilli- gung u. Ertheilung der Be- stätig, daß gegen seine vorhabende Verehelichung mit seiner Braut Franziska Ernst. Wird dem Johann Platzer die Bewilligung zur Eingehung der Ehe mit Franziska Ernst
2 Werkstatträume wird nach abgehaltenen Lokalaugenschein bewilligt, jedoch hat sich der Hr. Bauführer bey der Adaptirung genau an den vorgelegten Bauplan u. an die Bestimmungen des Augenscheinsprotokoll vom 2 Juny d.J. Z. 3213 zu halten, welche Aktenstücke in der Gemeindekanzley eingesehen werden können. Wurde einstimmig angenommen. I. Section. No. 3243. Anzeige des Polizeyamtes, daß wegen der Wiedereinhebung der Hundesteuer pr ao 1855 ein gemeinderäthl. Beschluß zu fassen sey. Wurde einhellig beschloßen die Versteuerung der Hunde gleichwie v.J. mit dem Beträge zu je 1 fl CMz vorzunehmen; wovon das Kassaamt dann das Polizeyamt, letztens mit dem Auftrage zu verständigen, die dießfalls nöthigen Veranlassungen zu verlautbaren, u. die Anfertigung der Zeichen zu veranlassen. No. 3089. Gesuch des Joh. Platzer Zimmergeselle um Bewilligung u. Ertheilung der Bestätig, daß gegen seine vorhabende Verehelichung mit seiner Braut Franziska Ernst. Wird dem Johann Platzer die Bewilligung zur Eingehung der Ehe mit Franziska Ernst
ertheilt, damit er selbe bey seinem Coando produziren könne. No. 2933. Indors. des kk. Bezirksamtes mit dem Ehegesuche des Alexander Gruber. Nach den täglich wiederkehrenden Erfahrungen ist Alex. Gruber nicht im Stande, weder als Nagelschmied, noch durch die Ausübung des gepachteten Weiswarenhandels im verehelichten Stande eine Familie zu erhalten. Es kann kann daher seine Bitte um Ertheilung des polit. Ehekonsenses zur Verehelichung mit Elisabeth Schober nicht bewilligt werden. No. 3123. Gesuch der Wilhelmine Keßler verwitwete Privatiersgattin um ihre Wiederaufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyr u. Ausstellung eines Heimathscheines. Zufolge Beschluß vom heutigen Tage wird der Frau Bittstellerin über ihr gestelltes Ansuchen die Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr gegen Erlag der im §. 8 der a.h. genehmigten Gem. Odg. stipulirten Aufnahmstaxe pr 10 fl CM. bewilligt, dessen dieselbe sowie das Kassa- u. Conscr.- Amt auf Rubrik zu verständigen. No. 3116. Note des l. Gendarmerie Posten Zugs Coando Steyr wegen Verlegung des Viehmarktes im Grünmarkt. Dem Polizeyamte zur Bericherstattung wegen Abhilfe dieses Übelstandes.
ertheilt, damit er selbe bey seinem Coando produziren könne. No. 2933. Indors. des kk. Bezirksamtes mit dem Ehegesuche des Alexander Gruber. Nach den täglich wiederkeh- renden Erfahrungen ist Alex. Gruber nicht im Stande, weder als Nagel- schmied, noch durch die Aus- übung des gepachteten Weiswarenhandels im verehelichten Stande eine Familie zu erhalten. Es kann kann daher seine Bitte um Ertheilung des polit. Ehekonsenses zur Vereheli- chung mit Elisabeth Schober nicht bewilligt werden. No. 3123. Gesuch der Wilhelmine Keß- ler verwitwete Privatiers- gattin um ihre Wiederauf- name in den Gemeinde- verband der Stadt Steyr u. Ausstellung eines Heimathscheines. Zufolge Beschluß vom heutigen Tage wird der Frau Bittstell- erin über ihr gestelltes Ansu- chen die Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr gegen Erlag der im §. 8 der a.h. genehmigten Gem. Odg. stipulirten Auf- nahmstaxe pr 10 fl CM. bewil- ligt, dessen dieselbe so- wie das Kassa- u. Conscr.- Amt auf Rubrik zu verständigen. No. 3116. Note des l. Gendarmerie Posten Zugs Coando Steyr wegen Verle- gung des Viehmarktes im Grün- markt. Dem Polizeyamte zur Berich- erstattung wegen Abhilfe dieses Übelstandes.
III. Section. No. 2662. Protokollarbitte der Juliana Suchy um eine Unterstützg der Zahlung der Begräbniß- kosten für ihre verstorbene Tochter Josefa Suchy. Wird der Frau Bittstellerin bedeutet, daß in ihr Gesuch nicht eingegangen werden kann, dessen dieselbe rathschlä- gig zu verständigen. No. 3070. Bericht des Kassaamtes über die von der Stadtkom- mune pro 855 zu entrichten- de Einkommensteuer pr 1807 fl 31 2/4 xr Ist sich an die kk. Kreisbehör- de berichtlich dahin zu ver- wenden, die entfallende Ein- kommensteuer ob der im Jahre 850 bis 854 bezogenen Tazent- schädigung im Betrage pr 950 fl im Jahre 856 bezahlen zu dürfen. No. 3127. Gesuch des Kassaamtes und Weisung bezüglich der vom kk Bezirksamte vergüteten u. an den Gemeindediener Bachinger hinauszuzahlen- den Atzungskosten. Sind nach dem Vorschlage des Kassiers dem Gemeindediener Bachinger von dem vom kk. Bezirksamte rückvergüteten Atzungskosten pro Jänner 855 u. zwar für verabreichts Kost 18 fl 54 xr 〃 〃 Brot 15 35 u. für Stroh 4 77 zusammen 38 fl 36 oder 15 fl 26 1/2 xr CMz zu bezahlen, und der Rest pr 5 fl 41 xr CMz in der Stadt- kassa zu verbuchen, in wel- chem Sinne auch bey den künf- tig erfolgenden Rückvergütungen zu verfahren ist.
III. Section. No. 2662. Protokollarbitte der Juliana Suchy um eine Unterstützg der Zahlung der Begräbnißkosten für ihre verstorbene Tochter Josefa Suchy. Wird der Frau Bittstellerin bedeutet, daß in ihr Gesuch nicht eingegangen werden kann, dessen dieselbe rathschlägig zu verständigen. No. 3070. Bericht des Kassaamtes über die von der Stadtkommune pro 855 zu entrichtende Einkommensteuer pr 1807 fl 31 2/4 xr Ist sich an die kk. Kreisbehörde berichtlich dahin zu verwenden, die entfallende Einkommensteuer ob der im Jahre 850 bis 854 bezogenen Tazentschädigung im Betrage pr 950 fl im Jahre 856 bezahlen zu dürfen. No. 3127. Gesuch des Kassaamtes und Weisung bezüglich der vom kk Bezirksamte vergüteten u. an den Gemeindediener Bachinger hinauszuzahlenden Atzungskosten. Sind nach dem Vorschlage des Kassiers dem Gemeindediener Bachinger von dem vom kk. Bezirksamte rückvergüteten Atzungskosten pro Jänner 855 u. zwar für verabreichts Kost 18 fl 54 xr Brot 15 35 u. für Stroh 4 77 zusammen 38 fl 36 oder 15 fl 26 1/2 xr CMz zu bezahlen, und der Rest pr 5 fl 41 xr CMz in der Stadtkassa zu verbuchen, in welchem Sinne auch bey den künftig erfolgenden Rückvergütungen zu verfahren ist.
Hievon ist das Kassaamt so wie der Gemeindediener Bachinger rathschlägig zu verständigen. No. 3167. Note der Brandassek. BezirksCoõn Steyr bezüglich der für das von der Stadtkommune erkaufte Ennsdorfer Thurmgebäude zu leistenden Umlagszahlung pro 855. Wird das Kassaamt beauftragt, seiner Zeit die Umlagszahlung zur Landes Brandassekuranz pr 855 zu leisten. No. 3166. Protokoll über die Bitte des Michael Thalhuber u. Josef Pieslinger um gnädige Nachsicht oder Minderung der ihnen pto Wägenwaschen an öffentl. Brunnen zuerkannte Strafe. Nachdem beyden Bittstellern keine Renitenz zu Grunde liegt, da dieselben nie zu einer Strafe verhalten wurden, so wird für dießmal die Nachsicht gepflogen, u. denselben bewilligt, daß Thalhuber 2 fl u. dessen Knecht Josef Pieslinger 1 fl unverweilt an die Stadtkaßa abzuführen haben, dieselben werden jedoch verwarnt, daß im Wiederhohlungsfalle unnachsichtlich die auferlegte Strafe eingehoben werden würde. Hievon ist das Kassaamt zu verständigen. IV. Section No. Schreiben des Ref. Wiedermann pto Entschädigung für retour gesandte Kiste. Ist dem Hr. Ref. Wiedermann
Hievon ist das Kassaamt so wie der Gemeindediener Ba- chinger rathschlägig zu verständigen. No. 3167. Note der Brandassek. Bezirks- Coõn Steyr bezüglich der für das von der Stadtkommune er- kaufte Ennsdorfer Thurmge- bäude zu leistenden Umlags- zahlung pro 855. Wird das Kassaamt beauf- tragt, seiner Zeit die Um- lagszahlung zur Landes Brandassekuranz pr 855 zu leisten. No. 3166. Protokoll über die Bitte des Michael Thalhuber u. Josef Pieslinger um gnä- dige Nachsicht oder Minderung der ihnen pto Wägenwaschen an öffentl. Brunnen zuerkann- te Strafe. Nachdem beyden Bittstellern keine Renitenz zu Grunde liegt, da dieselben nie zu ei- ner Strafe verhalten wur- den, so wird für dießmal die Nachsicht gepflogen, u. denselben bewilligt, daß Thalhuber 2 fl u. dessen Knecht Josef Pieslinger 1 fl unverweilt an die Stadt- kaßa abzuführen haben, dieselben werden jedoch ver- warnt, daß im Wiederhoh- lungsfalle unnachsichtlich die auferlegte Strafe eingehoben werden würde. Hievon ist das Kassaamt zu verständigen. IV. Section No. Schreiben des Ref. Wieder- mann pto Entschädigung für retour gesandte Kiste. Ist dem Hr. Ref. Wiedermann
rückzuerinnern, daß er die angesprochenen 1 fl 30 xr CMz als Ersatz der beschädigten Kiste der Rechnung über die be- stellten Lampenröhren einschalten könne. No. 3189 Gesuch des Gem. Diener Ba- chinger um Anweisung. von Holz zum Behufe des Auskochens u Reinigung der Schüblinge. Werden dem Bittsteller Ba- chinger 2 Klfte 18" Brücken- holz auf Verrechnung an- gewiesen, u. demselben zu gleich bedeutet, daß er einen Pauschal Überschlag seines Bedarfes v. 1 July — 1 Oktober vom 1. Oktober — 31 Xber 〃 1 Jänner bis 31 März u. v. 1 April 〃 30 Juny hereingebe. Hr. Bauverwalter ist hievon rathschlägig zu verständi- gen. No. 3211. Lizitationsprotokoll über die abgehaltene Minuendo-Ver steigerung wegen Erbau- ung eines neuen Schul- hauses in Ennsdorf. Es wird dem schriftlichen Offerte des Hrn. Joh. Hütter Bau- meister in Kremsmünster bezüglich der Übernahme des Ennsdorferschulhausbau- es um den Preis von 7343 fl die gemeinderäthl Ratifica- tion gegen die Bedingung er- theilt, daß sich Ersteher ge- nau an die Pläne, Baube- dingungen u. Baudevis halte, und sogleich den Bau beginne. Übrigens hat Hr. Hütter, da er
rückzuerinnern, daß er die angesprochenen 1 fl 30 xr CMz als Ersatz der beschädigten Kiste der Rechnung über die bestellten Lampenröhren einschalten könne. No. 3189 Gesuch des Gem. Diener Bachinger um Anweisung. von Holz zum Behufe des Auskochens u Reinigung der Schüblinge. Werden dem Bittsteller Bachinger 2 Klfte 18" Brückenholz auf Verrechnung angewiesen, u. demselben zu gleich bedeutet, daß er einen Pauschal Überschlag seines Bedarfes v. 1 July — 1 Oktober vom 1. Oktober — 31 Xber 1 Jänner bis 31 März u. v. 1 April 30 Juny hereingebe. Hr. Bauverwalter ist hievon rathschlägig zu verständigen. No. 3211. Lizitationsprotokoll über die abgehaltene Minuendo-Ver steigerung wegen Erbauung eines neuen Schulhauses in Ennsdorf. Es wird dem schriftlichen Offerte des Hrn. Joh. Hütter Baumeister in Kremsmünster bezüglich der Übernahme des Ennsdorferschulhausbaues um den Preis von 7343 fl die gemeinderäthl Ratification gegen die Bedingung ertheilt, daß sich Ersteher genau an die Pläne, Baubedingungen u. Baudevis halte, und sogleich den Bau beginne. Übrigens hat Hr. Hütter, da er
sich nur zeitweilig hier aufhalten dürfte, einen verantwortlichen Werkführer oder Polier namhaft zu machen, wovon derselbe unter Anschluß einer Abschrift der Baubedingungen u. Brudevis zu verständigen. Die Pläne kan der Baumeister sich copiren oder im Expedit einsehen. Die wohllöbl. kk. Kreisbehörde ist von dem Resultate in Kenntniß zu setzen, u. Hr. Viertelmeister Eppinger so wie der Ortsschulaufseher Kupfarth um die Nachsichtspflege zu ersuchen. V. Section. No. 3025. Protokoll mit dem Vorsteher des Handelsstandes über die weiters überlangte Äußerung pto dem Erwerbsteuerminderungsgesuche des Mathias Gausterer. Wird unter Com. Rückschluß der kk. Kreisbehörde vorgelegt. No. 3061. Protokoll mit demselben pto Geschäftsausdehnung resp. Überschreitung der beiden Krämer Nothhaft u. Fendt. Um zu constatiren, worin die fragliche Überschreitung besteht, ist in Ermanglung der näheren Angaben des Handelsvorstehers durch Sachverständige die Gewölbsuntersuchung der beyden Krämer Nothhaft u. Fendt im Beiseyn eines Ge-- meinde Beamten vorzunehmen, u. das Resultat in Vorla-
sich nur zeitweilig hier auf- halten dürfte, einen verant- wortlichen Werkführer oder Polier namhaft zu machen, wovon derselbe unter An- schluß einer Abschrift der Baubedingungen u. Brudevis zu verständigen. Die Pläne kan der Baumei- ster sich copiren oder im Expe- dit einsehen. Die wohllöbl. kk. Kreisbehör- de ist von dem Resultate in Kenntniß zu setzen, u. Hr. Viertelmeister Eppinger so wie der Ortsschulaufse- her Kupfarth um die Nach- sichtspflege zu ersuchen. V. Section. No. 3025. Protokoll mit dem Vorsteher des Handelsstandes über die weiters überlangte Äu- ßerung pto dem Erwerb- steuerminderungsgesuche des Mathias Gausterer. Wird unter Com. Rückschluß der kk. Kreisbehörde vorge- legt. No. 3061. Protokoll mit demselben pto Geschäftsausdehnung resp. Überschreitung der beiden Krämer Nothhaft u. Fendt. Um zu constatiren, worin die fragliche Überschreitung be- steht, ist in Ermanglung der näheren Angaben des Handels- vorstehers durch Sachverstän- dige die Gewölbsuntersuchung der beyden Krämer Nothhaft u. Fendt im Beiseyn eines Ge-- meinde Beamten vorzuneh- men, u. das Resultat in Vorla-
ge zu bringen. Die weitere Weisung ist sich vom Hr. Bgrmster einzuhohlen. No. 3088. Indorsat des kk. Bezirksamtes mit Erwerbsteuerscheinen zur Umschreibung. Es ist der Auftrag der wohll. kk. Kreisbehörde den steuer- pflichtigen Partheyen dekre- taliter bekannt zu geben, u. die Vorlage der bezügl. Doku- mente unter Verwirkung eines Strafbetrages von 5 fl CMz binnen einer Frist festzusetzen. No. 3122. Dekret der kk. Kreisbehörde pto. Äußerung über das Bedürf- niß u. die Anzahl des Bedar- fes von Legitimationen für österr. Handel- u Gewerbe treibende Staatsangehörige. Hierüber ist das Gutachten des Handelsvorstehers abzuverlangen. No. 3120. Indors. des kk. Bezirksamtes mit der Beschwerde des Georg Hu- binger u Erhebungsproto- kollen zur eigenen Amtshandlung. In Folge der Protokollarbe- schwerde des Georg Hubinger de prs. 4. May 855 Z. 1043 u. die mit den Partheyen gepflogenen Er- hebungen wird dem Georg Ober- huber, Johan Stinglmayr u Josef Heindl der unbefugte Betrieb der Lohnkutscherey als Gewerbs- störung dekretaliter mit dem Beisatze untersagt, daß ihnen bey weiterer Ausübung unnachsichtlich eine Strafe von 10 fl CMz zum Lokalarmenfond aufgelegt würde. Michael Neuhauser aber als reniten- ter Gewerbstörer, welcher be- reits unterm 26. August 851 Z. 3595 ämtlich gewarnt wurde,
ge zu bringen. Die weitere Weisung ist sich vom Hr. Bgrmster einzuhohlen. No. 3088. Indorsat des kk. Bezirksamtes mit Erwerbsteuerscheinen zur Umschreibung. Es ist der Auftrag der wohll. kk. Kreisbehörde den steuerpflichtigen Partheyen dekretaliter bekannt zu geben, u. die Vorlage der bezügl. Dokumente unter Verwirkung eines Strafbetrages von 5 fl CMz binnen einer Frist festzusetzen. No. 3122. Dekret der kk. Kreisbehörde pto. Äußerung über das Bedürfniß u. die Anzahl des Bedarfes von Legitimationen für österr. Handel- u Gewerbe treibende Staatsangehörige. Hierüber ist das Gutachten des Handelsvorstehers abzuverlangen. No. 3120. Indors. des kk. Bezirksamtes mit der Beschwerde des Georg Hubinger u Erhebungsprotokollen zur eigenen Amtshandlung. In Folge der Protokollarbeschwerde des Georg Hubinger de prs. 4. May 855 Z. 1043 u. die mit den Partheyen gepflogenen Erhebungen wird dem Georg Oberhuber, Johan Stinglmayr u Josef Heindl der unbefugte Betrieb der Lohnkutscherey als Gewerbsstörung dekretaliter mit dem Beisatze untersagt, daß ihnen bey weiterer Ausübung unnachsichtlich eine Strafe von 10 fl CMz zum Lokalarmenfond aufgelegt würde. Michael Neuhauser aber als renitenter Gewerbstörer, welcher bereits unterm 26. August 851 Z. 3595 ämtlich gewarnt wurde,
wird mit einer Geldstrafe von 10 fl zu Gunsten des Armenfondes belegt. Hievon ist das Kassaamt zum Behufe der Vorschreibung auf Rubrik zu verständigen. No. 3133. Dasselbe mit dem Gesuche des Mich. Rübenzucker pto der Maschinnägel-Erzeugung. Folgender Weise zu bescheiden: Wird Ihnen Hr Mich. Rübenzucker in Erledigung des von dem kk. Bezirksamte mir in erster Instanz abgetretenen Gesuch bedeutet, daß der Ausübung der freyen Beschäftigung der Maschinnägelerzeugung von Seite der Gemeinde kein Hinderniß im Wege stehe, u. sie die wohlbegründete Erwerbsteuererklärung zum Behufe der weiteren Vorlage und Erwirkung des Erwerbsteuerscheines hieramts zu überreichen haben. No. 3142. Dekret der kk. Kreisbehörde vom 24 Juny d.J. Z. 4037 mit dem h. Statthalterey Erlaße wornach Georg Bindlehner mit seinem Rekurse pto Bewilligung einer Privatagentie zurückgewiesen wurde. Von diesem h. Erlaße sind Rekurrent unter Aushändigung der Belege, u. die Ausschußabtheilung der Advokatenkammer Oberösterreich zu Steyr zu Handen des Herrn Dr. Kompaß mittelst Intim. Dekret zu verständigen. No. 3132. Indors. des k. Bezksamtes mit dem Gesuche des Georg Oberhuber um Verleihung einer Lohnkutschergerechtsame. Über den Ortsbedarf sind bey
wird mit einer Geldstrafe von 10 fl zu Gunsten des Armenfondes belegt. Hievon ist das Kassaamt zum Behufe der Vorschreibung auf Rubrik zu verständigen. No. 3133. Dasselbe mit dem Gesuche des Mich. Rübenzucker pto der Maschinnägel-Erzeugung. Folgender Weise zu bescheiden: Wird Ihnen Hr Mich. Rübenzucker in Erledigung des von dem kk. Bezirksamte mir in erster In- stanz abgetretenen Gesuch bedeutet, daß der Ausübung der freyen Beschäftigung der Maschinnägelerzeugung von Seite der Gemeinde kein Hin- derniß im Wege stehe, u. sie die wohlbegründete Erwerb- steuererklärung zum Behu- fe der weiteren Vorlage und Erwirkung des Erwerb- steuerscheines hieramts zu überreichen haben. No. 3142. Dekret der kk. Kreisbehörde vom 24 Juny d.J. Z. 4037 mit dem h. Statthalterey Erlaße wor- nach Georg Bindlehner mit seinem Rekurse pto Bewil- ligung einer Privatagentie zurückgewiesen wurde. Von diesem h. Erlaße sind Re- kurrent unter Aushändigung der Belege, u. die Ausschuß- abtheilung der Advokaten- kammer Oberösterreich zu Steyr zu Handen des Herrn Dr. Kom- paß mittelst Intim. Dekret zu verständigen. No. 3132. Indors. des k. Bezksamtes mit dem Gesuche des Georg Oberhu- ber um Verleihung einer Lohn- kutschergerechtsame. Über den Ortsbedarf sind bey
dem Bestande von 14 Lohnkut- schergewerben die Viertelmei- ster des Bezirkes Steyrdorf u. die beyden Lohnkutscher Thal- huber u. Zaininger zu Protokoll zu vernehmen. No. 2992. Indors: des kk. Bezirksamtes mit dem Rekurse des Sylv. Huber zur Äußerung. Wird bey der nun veränderten Stellung der Gemeinde das Comm. der kk. Kreisbehörde mit der entworfenen Äußerung vorgelegt. No. 3162. do. mit der Erklärung des Georg Müller zum Betriebe des Viktualienhandels. Ist durch die Vernehmung der Viertelmeister der Ortschaft zu konstatiren, ob bey dem Bestande von 45 Viktualienhändler u. 16 Fragner der Lokalbedarf und weitere Vermehrung erheischt u. mit Rücksicht der jüngst er- lassenen h. Statth. Entscheidung die Frage zu erörtern, ob den consummirenden Publi- kum bey dem Ankauf der unentbehrlichsten Lebensbe- dürfniße in Zeiten so harter Theurung wie gegenwär- tig ein wesentlicher Vortheil zugeht. No. 3135. do über die vorgelegten Urkunden nebst Vernehmungs- Protokoll rücksichtl. der Er- werbsteuerbemessung des Joh Pöpperl. Wird der kk. Kreisbehörde zur Steuerbemessung vorgelegt. No. 3131. do bezüglich der vorgelegten Vernehmungen pto Gewerbs- störung von Seite mehrerer Partheyen in der Schuhmacherey. In Folge der Relation des Polizey- mannes M. Lindorfer u. der ge-
dem Bestande von 14 Lohnkutschergewerben die Viertelmeister des Bezirkes Steyrdorf u. die beyden Lohnkutscher Thalhuber u. Zaininger zu Protokoll zu vernehmen. No. 2992. Indors: des kk. Bezirksamtes mit dem Rekurse des Sylv. Huber zur Äußerung. Wird bey der nun veränderten Stellung der Gemeinde das Comm. der kk. Kreisbehörde mit der entworfenen Äußerung vorgelegt. No. 3162. do. mit der Erklärung des Georg Müller zum Betriebe des Viktualienhandels. Ist durch die Vernehmung der Viertelmeister der Ortschaft zu konstatiren, ob bey dem Bestande von 45 Viktualienhändler u. 16 Fragner der Lokalbedarf und weitere Vermehrung erheischt u. mit Rücksicht der jüngst erlassenen h. Statth. Entscheidung die Frage zu erörtern, ob den consummirenden Publikum bey dem Ankauf der unentbehrlichsten Lebensbedürfniße in Zeiten so harter Theurung wie gegenwärtig ein wesentlicher Vortheil zugeht. No. 3135. do über die vorgelegten Urkunden nebst VernehmungsProtokoll rücksichtl. der Erwerbsteuerbemessung des Joh Pöpperl. Wird der kk. Kreisbehörde zur Steuerbemessung vorgelegt. No. 3131. do bezüglich der vorgelegten Vernehmungen pto Gewerbsstörung von Seite mehrerer Partheyen in der Schuhmache rey. In Folge der Relation des Polizeymannes M. Lindorfer u. der ge-
pflogenen Erhebungen ist constatirt, daß Dominik Rosenegger, Franz Allinger, Ignaz Hirtenlehner, Alois Poiger u. Georg Maderthaner sich unbefugter Weise mit Verfertigung von Schusterarbeiten befassen; dieselben werden als Gewerbstörer gewarnt, u. ihnen im Betretungsfalle unnachsichtlich eine Geldstrafe von 10 fl CMz zum Armenfond aufgelegt. Adam Schwarz aber wird wegen wiederhohlter Verwarnung u. bereits untern 31. 9ber 854 Z. 4047 erfolgten Bestrafung mit einem neuerlichen Pönale von 5 fl CMz belegt. In Gemäßheit dieser Verfügung sind durch das Vollzugsbureau die entsprechenden Dekrete auszufertigen, die Schuhmacher Innung u. das Polizeyamt zum Behufe der Überwachung auf Rubriken zu verständigen. No. 3230. Erinnerung des Referenten der Section zum Beschluße vom 31. May d.J. pto Regulirung des Spitalberges, näml. daß ihm zum Behufe des Einschreitens zur Erzielung eines Beitrages aus dem Landesfond in einem Tableau eine übersichtl. Darstellung aller Baulichkeiten u. des hiemit verbundenen Kostenaufwandes, welchen sich die Gemeinde seit dem Jahre 848 in patriotischer Regung für die h. Staatszwecke unterzogen habe, zugemittelt werde. Wird Hr. R.R. Schiefermayr nach ehebaldiger Lieferung die ser Ausweise beauftragt.
pflogenen Erhebungen ist con- statirt, daß Dominik Roseneg- ger, Franz Allinger, Ignaz Hirtenlehner, Alois Poiger u. Georg Maderthaner sich unbe- fugter Weise mit Verfertigung von Schusterarbeiten befas- sen; dieselben werden als Gewerbstörer gewarnt, u. ihnen im Betretungsfalle unnachsichtlich eine Geldstrafe von 10 fl CMz zum Armenfond aufgelegt. Adam Schwarz aber wird we- gen wiederhohlter Verwar- nung u. bereits untern 31. 9ber 854 Z. 4047 erfolgten Be- strafung mit einem neuer- lichen Pönale von 5 fl CMz belegt. In Gemäßheit dieser Verfü- gung sind durch das Vollzugs- bureau die entsprechenden De- krete auszufertigen, die Schuh- macher Innung u. das Poli- zeyamt zum Behufe der Überwachung auf Rubri- ken zu verständigen. No. 3230. Erinnerung des Referenten der Section zum Beschluße vom 31. May d.J. pto Regulirung des Spitalberges, näml. daß ihm zum Behufe des Einschreitens zur Erzielung eines Beitrages aus dem Landesfond in ei- nem Tableau eine übersichtl. Darstellung aller Baulich- keiten u. des hiemit verbun- denen Kostenaufwandes, wel- chen sich die Gemeinde seit dem Jahre 848 in patriotischer Re- gung für die h. Staatszwecke unterzogen habe, zugemit- telt werde. Wird Hr. R.R. Schiefermayr nach ehebaldiger Lieferung die ser Ausweise beauftragt.
VI. Section No. 2928. Bericht der M. V. Fonds Rechnungs- führung bezüglich der von den Renten dieses Fondes zu entrichtenden Einkom- mensteuer. Bey der in diesem Berichte dargethanen Unzulänglich- keit der Geldmittel dieses Fondes ist an die kk. Kreis- behörde die unterthänige Bitte zu stellen, die Entrich- tung dieser Einkommensteuer in Raten eintheilen zu dür- fen, u. zwar in folgender Weise: Im Jahre 1856 den Betrag von 200 fl, einen gleichen Betrag in den folgenden Jahren bis 1863, u. den Rest dieses Steuerrückstandes im Jahre 1864 mit. 65 fl 16 1/3 xr die kur- rente Steuer jedoch ist na- türlich in jedem Jahre zu zahlen, wenn nicht die bittli- che Vorstellung Platz grei- fen dürfte, daß diese Steu- er bey dem M. V. Fonde, be- stehend aus Stiftungen der Wohlthätigkeit bloß allein für Arme u Hilflose gänz- lich nachgesehen werde. No. 2221. 2683. Bitte der Josefa Berger dann des Jakob Kraut um Gestat- tung des Unterstands in ei- nem hiesigen Versorgungs- haus. Wird der Josefa Berger der Unterstand im Bürger- spitale u. dem Jakob Kraut im Bruderhause gegen genaue Beobachtung der Hausordnung bewilligt.
VI. Section No. 2928. Bericht der M. V. Fonds Rechnungsführung bezüglich der von den Renten dieses Fondes zu entrichtenden Einkommensteuer. Bey der in diesem Berichte dargethanen Unzulänglichkeit der Geldmittel dieses Fondes ist an die kk. Kreisbehörde die unterthänige Bitte zu stellen, die Entrichtung dieser Einkommensteuer in Raten eintheilen zu dürfen, u. zwar in folgender Weise: Im Jahre 1856 den Betrag von 200 fl, einen gleichen Betrag in den folgenden Jahren bis 1863, u. den Rest dieses Steuerrückstandes im Jahre 1864 mit. 65 fl 16 1/3 xr die kurrente Steuer jedoch ist natürlich in jedem Jahre zu zahlen, wenn nicht die bittliche Vorstellung Platz greifen dürfte, daß diese Steuer bey dem M. V. Fonde, bestehend aus Stiftungen der Wohlthätigkeit bloß allein für Arme u Hilflose gänzlich nachgesehen werde. No. 2221. 2683. Bitte der Josefa Berger dann des Jakob Kraut um Gestattung des Unterstands in einem hiesigen Versorgungshaus. Wird der Josefa Berger der Unterstand im Bürgerspitale u. dem Jakob Kraut im Bruderhause gegen genaue Beobachtung der Hausordnung bewilligt.
No. 3013. Kostenanschlag des Maurermeister Gutbruner in Betreff der Restauration des Margarethenkapellenthur mes. Der vorliegende Kostenanschlag ist der kk. Kreisbehörde unter Mitfertigung des Berichtes von Seite der geistl. Vogtey mit der Bitte vorzulegen, denselben gütigst adjustiren lassen zu wollen, u. die Genehmigung der entfallenden Auslage zu erwirken. Dem Bericht ist der betreffende Rechnungs Extrakt anzuschließen. No. 3084. Indors. des kk. Bezks. mit dem Verhandlungsakt in Betreff mehrerer Nachtragsarbeiten beim Benefiziatenhause zu St. Anna pto. Vorlage des Stempel zum Befundszertifikate. Ist an die kreisbehörde mit Bericht unter Anschluß des erforderlichen Stempels zum Befundszertifikate die Bitte zu stellen, die Collaudirung dieser Arbeiten nebst Ausfertigung des Befunds zertifikats beim kk. Kreisbauamte zu veranlassen. Nro. 3083. Dasselbe mit dem Conto des Benninger pto einiger Herstellungen daselbst zur Adjustirung u Genehmigung. Dem Herr Baumeister Benninger mit dem Ersuchen zurückzugeben, in dem anliegenden Kostenanschlage genau zu bezeichnen, in welchem Raume des Benefiziatenhauses diese Herstellung vorgenommen würde.
No. 3013. Kostenanschlag des Maurer- meister Gutbruner in Be- treff der Restauration des Margarethenkapellenthurmes. Der vorliegende Kostenan- schlag ist der kk. Kreisbehör- de unter Mitfertigung des Berichtes von Seite der geistl. Vogtey mit der Bitte vorzu- legen, denselben gütigst adjustiren lassen zu wollen, u. die Genehmigung der entfal- lenden Auslage zu erwirken. Dem Bericht ist der betreffen- de Rechnungs Extrakt anzuschließen. No. 3084. Indors. des kk. Bezks. mit dem Verhandlungsakt in Betreff mehrerer Nachtrags- arbeiten beim Benefizia- tenhause zu St. Anna pto. Vorlage des Stempel zum Befundszertifikate. Ist an die kreisbehörde mit Bericht unter Anschluß des erforderlichen Stempels zum Befundszertifikate die Bitte zu stellen, die Collau- dirung dieser Arbeiten nebst Ausfertigung des Befunds zertifikats beim kk. Kreis- bauamte zu veranlassen. Nro. 3083. Dasselbe mit dem Conto des Benninger pto einiger Her- stellungen daselbst zur Adjustirung u Genehmigung. Dem Herr Baumeister Benninger mit dem Ersuchen zurückzu- geben, in dem anliegenden Kostenanschlage genau zu bezeichnen, in welchem Rau- me des Benefiziatenhauses diese Herstellung vorgenom- men würde.
Hr. Scheibenbogen Direktor des Instituts der Barmh. Schwestern wird mit Dekret ersucht in Hinkunft jede nothwendi- ge Herstellung vorher hier- orts anzuzeigen, damit der Gegenstand nach den bestehenden Normen behan- delt, u. die etwa nothwen- dige Genehmigung einge- hohlt werden kann. No. 3082. Indors. des kk. Bezks. Amtes womit der Akt in Betreff der Herstellung einer Kan- zel in der St. Anna Kapelle zur weiteren Verfügung übermittelt wird. Das von der kk. Kreisbehör- de geforderte Accordpro- tokoll ist nachträglich mit dem Hersteller der Kanzel aufzunehmen u. vorzu- legen. Gaffl Anton Haller Amtman Millner Schriftführer
Hr. Scheibenbogen Direktor des Instituts der Barmh. Schwestern wird mit Dekret ersucht in Hinkunft jede nothwendige Herstellung vorher hierorts anzuzeigen, damit der Gegenstand nach den bestehenden Normen behandelt, u. die etwa nothwendige Genehmigung eingehohlt werden kann. No. 3082. Indors. des kk. Bezks. Amtes womit der Akt in Betreff der Herstellung einer Kanzel in der St. Anna Kapelle zur weiteren Verfügung übermittelt wird. Das von der kk. Kreisbehörde geforderte Accordprotokoll ist nachträglich mit dem Hersteller der Kanzel aufzunehmen u. vorzulegen. Gaffl Anton Haller Amtman Millner Schriftführer
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