Ratsprotokoll vom 5. Juni 1855

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 5. Juni 1855 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Sitzungs-Protocoll aufgenommen vom Gemeinderathe Steyr am 5. Juny 1855 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl im Beiseyn des k.k. Herrn Bezirksvorstehers Schulz und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe Haller, Wittigschlager, v. Koller, Stigler, Woi- setschläger, Nutzinger, Eysn, Seidl, v. Jäger, Haratzmüller, Millner, Krenklmüllner, Anton Heindl, Vogl, Vögerl. Abwesende Herr Gem. Rath Lechner u. Edelbauer haben sich entschuldigt. Hr. Gem. Rath Michael Heindl Das letzte Sitzungsprotokoll vom 31. May d.J. wurde vorgelesen, und von Seite des Hrn. Gem. Rathes Eysn erinnert, daß er bey dem Punkt 1 der vom Hrrn. Vizebürgermeister gestellten Anträge sich als nicht einverstanden erklär- te. Herr Vice Bürgermeister Haller verwahrt sich gegen die Kritik einiger Hern Gemeinderäthe hinsichtlich seiner in letzter Sitzung gestell- ten u. vom Gemeinderathe genehmigten Antrage. I. Section Nro. 2042 Wiederhohltes Gesuch des Josef Pettenberger pcto Ab- stellung des Musterhandels in Dorfe Sierning an Son- tagen. Dem k.k. Bezirksamte mit Bericht vorzulegen. Der anwesende k.k. Herr Be- zirks Vorsteher erinnert, daß er gegen jedwede Erweite-

Sitzungs-Protocoll aufgenommen vom Gemeinderathe Steyr am 5. Juny 1855 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl im Beiseyn des k.k. Herrn Bezirksvorstehers Schulz und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe Haller, Wittigschlager, v. Koller, Stigler, Woisetschläger, Nutzinger, Eysn, Seidl, v. Jäger, Haratzmüller, Millner, Krenklmüllner, Anton Heindl, Vogl, Vögerl. Abwesende Herr Gem. Rath Lechner u. Edelbauer haben sich entschuldigt. Hr. Gem. Rath Michael Heindl Das letzte Sitzungsprotokoll vom 31. May d.J. wurde vorgelesen, und von Seite des Hrn. Gem. Rathes Eysn erinnert, daß er bey dem Punkt 1 der vom Hrrn. Vizebürgermeister gestellten Anträge sich als nicht einverstanden erklärte. Herr Vice Bürgermeister Haller verwahrt sich gegen die Kritik einiger Hern Gemeinderäthe hinsichtlich seiner in letzter Sitzung gestellten u. vom Gemeinderathe genehmigten Antrage. I. Section Nro. 2042 Wiederhohltes Gesuch des Josef Pettenberger pcto Abstellung des Musterhandels in Dorfe Sierning an Sontagen. Dem k.k. Bezirksamte mit Bericht vorzulegen. Der anwesende k.k. Herr Bezirks Vorsteher erinnert, daß er gegen jedwede Erweite-

rung resp. Ausdehnung der Gemeinde Ordnung protestire, daß nämlich keine Geschäftsstücke, welche eigentlich zum übertragenen Wirkungskreise gehören, in Hinkunft mehr beym Gemeinderathe in Vortrag kommen. Herr Bürgermeister trägt vor: No. 2701 & 2750 Einladung der k.k. Kreisbehörde in der Vorstadtpfarre St. Michael zu den am 7. u. 10. d.Mts. stattfindenden Frohnleichnamsfeste. Durch den erstatteten Vortrag u. Verständigung des Gemeinderathes erledigt. I. Section No. 2595 Anzeige des Polizeyamtes daß die Hr. Roman v. Jäger u. Ignatz Haratzmüller gesetzwidrige Miststätten halten. Dem k.k. Bezirksamte mittelst Bericht zuzumitteln. No. 251 Gesuch des Johann Bundshaber um Ertheilung des politischen Ehekonsenses zur Verehelichung mit Kath. Ripper. Dem k.k. Bezirksamte mit dem Antrage auf Zurückweisung des Bittstellers mit Bericht zu übermachen. No. 2547 Dasselbe Gesuch des Mathias Himmelfreundpointner mit Klara Gruber. Dem k.k. Bezirksamte mit

rung resp. Ausdehnung der Gemeinde Ordnung prote- stire, daß nämlich keine Geschäftsstücke, welche eigent- lich zum übertragenen Wir- kungskreise gehören, in Hinkunft mehr beym Ge- meinderathe in Vortrag kom- men. Herr Bürgermeister trägt vor: No. 2701 & 2750 Einladung der k.k. Kreisbehör- de in der Vorstadtpfarre St. Michael zu den am 7. u. 10. d.Mts. stattfindenden Frohn- leichnamsfeste. Durch den erstatteten Vor- trag u. Verständigung des Gemeinderathes erledigt. I. Section No. 2595 Anzeige des Polizeyamtes daß die Hr. Roman v. Jäger u. Ignatz Haratzmüller gesetzwidrige Miststätten halten. Dem k.k. Bezirksamte mit- telst Bericht zuzumitteln. No. 251 Gesuch des Johann Bundshaber um Ertheilung des politi- schen Ehekonsenses zur Ver- ehelichung mit Kath. Ripper. Dem k.k. Bezirksamte mit dem Antrage auf Zurück- weisung des Bittstellers mit Bericht zu übermachen. No. 2547 Dasselbe Gesuch des Mathias Himmelfreundpointner mit Klara Gruber. Dem k.k. Bezirksamte mit

dem Antrage pcto Ausstel- lung des Ehekonsenses mit Bericht zu übermachen. No. 2494, No 2573 Protokoll mit Mich. Zai- ninger wegen Führung der k.k. bezksämtl. Beamten zu einem im hiesigen Landbezirke ausbrechenden Brande, dann Note des k.k. Postmeister Macheck über diese Angelegenheit. Dem k.k. Bezksamte mit Be- richt zu übermachen. III. Section No. 2561 Die Marktgefäll Einhebungs Coon. überreicht das Rapula- re über die im Früh- markte d.J. eingehobenen Marktgefälle. Wird zur Wissenschaft ge- nommen, u. das Kammeramt hat die entfallene Summe pr. 498 fl 9 xr C.M. in Empfang zu nehmen, u. gehörig zu verrechnen, dessen dassel- be rathschlägig zu ver- ständigen. No. 2571 Protokoll mit Josef Popp bgl. Gastgeber um Enthebung vom Amte der Fleischbe- schau. Wird Hrr. Josef Popp von der Stelle eines Fleischbeschauers zu entheben, u. hiefür Hr. Josef Diltsch als solcher zu bestellen, weßhalb an selben das geeignete Dekret auszufertigen, u. ihm der Tag der Angelobung bekannt zu geben ist. Hieran ist das Polizeyamt auf Rubrick zu verständi- gen.

dem Antrage pcto Ausstellung des Ehekonsenses mit Bericht zu übermachen. No. 2494, No 2573 Protokoll mit Mich. Zaininger wegen Führung der k.k. bezksämtl. Beamten zu einem im hiesigen Landbezirke ausbrechenden Brande, dann Note des k.k. Postmeister Macheck über diese Angelegenheit. Dem k.k. Bezksamte mit Bericht zu übermachen. III. Section No. 2561 Die Marktgefäll Einhebungs Coon. überreicht das Rapulare über die im Frühmarkte d.J. eingehobenen Marktgefälle. Wird zur Wissenschaft genommen, u. das Kammeramt hat die entfallene Summe pr. 498 fl 9 xr C.M. in Empfang zu nehmen, u. gehörig zu verrechnen, dessen dasselbe rathschlägig zu verständigen. No. 2571 Protokoll mit Josef Popp bgl. Gastgeber um Enthebung vom Amte der Fleischbeschau. Wird Hrr. Josef Popp von der Stelle eines Fleischbeschauers zu entheben, u. hiefür Hr. Josef Diltsch als solcher zu bestellen, weßhalb an selben das geeignete Dekret auszufertigen, u. ihm der Tag der Angelobung bekannt zu geben ist. Hieran ist das Polizeyamt auf Rubrick zu verständigen.

No. 2167 Gesuch der Krackowitzer'schen Erben um Bekantgebung der Bewilligung, auf welche sich der Zahlungsauftrag der Stadtgemeinde Steyr gründet. Mit Erlaß des h. k.k. Ministeriums des Innern v. 11. Juny 1853 Z. 11460 wurde der Stadtgemeinde Steyr der Fortbezug des Laudemiums u. Mortuariums u. zwar bis zum Schluße des Verwaltungsjahres 1853 zugestanden. Nachdem nun Frau Anna Krakowitzer am 27. August 1852 verstorben, das Mortuar immer sowohl vom beweglichen als unbeweglichen Vermögen aller verstorbenen Bewohner des Stadtgebiethes entrichtet werden mußte, u. daß Verhältniß hinsichtlich des Mortuarsbezuges dieser Stadtgemeinde überhaupt ein exceptionelles, endlich der angefochtene Gemeinderaths Beschluß v. 8. Aug. 1853 Z. 3418 den Bestimmungen der §§ 76 & 80 des Gemeinde Statuts der Stadt Steyr gemäß gefaßt wurde, so ist die angebrachte Einsprache unrichtig, und unterliegt es keinen Zweifel, daß dieselbe im Rechte ist, wovon dieselben rathschlägig zu verständigen. No. 2334 Gesuch der Nachtwächter und gnädige Bewilligung der Erhöhung ihrer Bezüge. Da nach der gepflogenen Erhebung die Bezüge für die Nachtwache von den Bittstellern ohnehin nicht gleichförmig erhoben, u. von einigen

No. 2167 Gesuch der Krackowitzer'schen Erben um Bekantgebung der Bewilligung, auf welche sich der Zahlungsauftrag der Stadtgemeinde Steyr gründet. Mit Erlaß des h. k.k. Ministeriums des Innern v. 11. Juny 1853 Z. 11460 wurde der Stadtgemeinde Steyr der Fortbezug des Lau- demiums u. Mortuariums u. zwar bis zum Schluße des Verwaltungsjahres 1853 zuge- standen. Nachdem nun Frau Anna Krakowitzer am 27. Au- gust 1852 verstorben, das Mortuar immer sowohl vom beweglichen als unbeweg- lichen Vermögen aller verstorbenen Bewohner des Stadtgebiethes entrich- tet werden mußte, u. daß Verhältniß hinsichtlich des Mortuarsbezuges dieser Stadtgemeinde überhaupt ein exceptionelles, endlich der angefochtene Gemeinderaths Beschluß v. 8. Aug. 1853 Z. 3418 den Bestimmungen der §§ 76 & 80 des Gemeinde Statuts der Stadt Steyr gemäß gefaßt wurde, so ist die angebrach- te Einsprache unrichtig, und unterliegt es keinen Zwei- fel, daß dieselbe im Rechte ist, wovon dieselben rath- schlägig zu verständigen. No. 2334 Gesuch der Nachtwächter und gnädige Bewilligung der Erhöhung ihrer Bezüge. Da nach der gepflogenen Er- hebung die Bezüge für die Nachtwache von den Bittstel- lern ohnehin nicht gleichför- mig erhoben, u. von einigen

Gemeindegliedern sogar nahm- hafte Beträge freywillig geleistet werden, der Gemein- de Vorstand auch nur durch eine Verständigung in dieser Sache einwirken könnte, so wollen die Bittsteller sich mit den Hausbesitzern selbst verständigen, wovon dieselben mittelst Rathschlg. zu verständigen. No. 2552 Protokoll über die Prü- fung der vorschriftsmäßig aufgelegenen Rechnungen pro 1854. Da nach gepflogener Revision der Rechnung kein Mangel erhoben wurde, so ist zur näheren Revision zu schrei- ten, um bey etwaig vor- kommenden Mängeln die Erben zur Erläuterung der- selben aufzufordern. Da weiters diese Rechnung zu Jedermanns Einsicht öffentlich aufgelegen ist, u. keine Re- klamationen eingebracht wurden, so hat die bisher übliche Drucklegung, welche eine Auslage von circa 50 fl C.M. erforderte, unterlas- sen. Da nach Gemeinderathsbe- schluß vom 30. Jänner d.J. Z. 498 zur Deckung des Abgangs der currenten Auslagen bey der Stadtkaßa pro 1855 auf die Schuldigkeit der direkten Steuern an die hiesigen Gemeindeglieder 20 % anrepertirt werden müssen, so ist dieses mittelst

Gemeindegliedern sogar nahmhafte Beträge freywillig geleistet werden, der Gemeinde Vorstand auch nur durch eine Verständigung in dieser Sache einwirken könnte, so wollen die Bittsteller sich mit den Hausbesitzern selbst verständigen, wovon dieselben mittelst Rathschlg. zu verständigen. No. 2552 Protokoll über die Prüfung der vorschriftsmäßig aufgelegenen Rechnungen pro 1854. Da nach gepflogener Revision der Rechnung kein Mangel erhoben wurde, so ist zur näheren Revision zu schreiten, um bey etwaig vorkommenden Mängeln die Erben zur Erläuterung derselben aufzufordern. Da weiters diese Rechnung zu Jedermanns Einsicht öffentlich aufgelegen ist, u. keine Reklamationen eingebracht wurden, so hat die bisher übliche Drucklegung, welche eine Auslage von circa 50 fl C.M. erforderte, unterlassen. Da nach Gemeinderathsbeschluß vom 30. Jänner d.J. Z. 498 zur Deckung des Abgangs der currenten Auslagen bey der Stadtkaßa pro 1855 auf die Schuldigkeit der direkten Steuern an die hiesigen Gemeindeglieder 20 % anrepertirt werden müssen, so ist dieses mittelst

Anschlag zu veröffentlichen. Um endlich den immerwährenden Verlegenheiten der Stadt welche durch die verspätete Richtigstellung des Steuerguldens herbeygeführt wurde, abzuhelfen, wie darauf angetragen, zur Repartition in Hinkunft die Steuerschuldigkeit des abgewichenen Jahres zu nehmen, wozu der Rechgs. Revident beauftragt wird. No. 2652–2658 7 Stück Einkommensteuer Zahlungs Auftrage die Stadtkommune betreffend. Dem Hr. R.R. zur Revision u. ist das Bittgesuch wegen Zahlung dieser Steuer in Raten an die k.k. Kreisbehörde. V. Section No. 2416 & 2518 Gesuch des Leop. Styasny u. Joh. Satzinger um Erwirkung der Lizenz zum Verschleiße u. Handel mit Gebethen, Gebethbücher & Rosenkränzen. Wird im Sinne des Gemeinderathes bevorwortend dem k.k. Bezirksamte vorgelegt. No. 2417 Protokoll über die vorgenommen öffentl. Versteigerung der dem Benedikt Glinz confiszirten Scherrmesser. Wird infolge Dekr. vom 5.? März d.J. mit den verhandelten Aktenstücken der k.k. Bezksamte zur Einsicht vorgelegt. No. 2418 Prot. mit Ant. Baumgartner pcto Abgabe seiner be-

Anschlag zu veröffentlichen. Um endlich den immerwähren- den Verlegenheiten der Stadt welche durch die verspätete Richtigstellung des Steuer- guldens herbeygeführt wurde, abzuhelfen, wie darauf angetragen, zur Repartition in Hinkunft die Steuerschuldigkeit des abgewichenen Jahres zu neh- men, wozu der Rechgs. Re- vident beauftragt wird. No. 2652–2658 7 Stück Einkommensteuer Zah- lungs Auftrage die Stadt- kommune betreffend. Dem Hr. R.R. zur Revision u. ist das Bittgesuch wegen Zahlung dieser Steuer in Raten an die k.k. Kreisbe- hörde. V. Section No. 2416 & 2518 Gesuch des Leop. Styasny u. Joh. Satzinger um Er- wirkung der Lizenz zum Verschleiße u. Handel mit Gebethen, Gebethbücher & Rosenkränzen. Wird im Sinne des Gemeinde- rathes bevorwortend dem k.k. Bezirksamte vorgelegt. No. 2417 Protokoll über die vorge- nommen öffentl. Versteige- rung der dem Benedikt Glinz confiszirten Scherrmesser. Wird infolge Dekr. vom 5.? März d.J. mit den verhan- delten Aktenstücken der k.k. Bezksamte zur Einsicht vorgelegt. No. 2418 Prot. mit Ant. Baumgart- ner pcto Abgabe seiner be-

stimmten Äußerung in Be- treff der angesuchten Er- werbsteuer Minderung oder Zurücklegung seines Befug- nißes zur Maschinnägel Erzeugung. Wird mit dem Comm. dem k.k. Bezirksamte vorgelegt. No. 2419 Protokoll mit den hiesigen Nadlern in Betref der Be- steuerung des Simon Pölzl für das ihm verliehene Nadlerbefugniß. Wird mit dem Com. nach Ein- vernehmung des Gemeinde- rathes mit einem Erwerb- steuer Vorschlage von 8 fl dem k.k. Bezks. Amte vorgelegt. No. 2425 Gesuch des Joh. Mitter um Verwendung der Erwerb- steuerherabsetzung auf die nicht betriebene Ahlschmid- gerechtigkeit. Ist zum Behufe der weiteren Vorlage die todtliegende Eigenschaft des fraglichen Gewerbes durch die Ver- nehmung der Innungsvor- steher zu constatiren. No. 2327 Dekr. des k.k Bezksamtes womit der Lizitations- akt über die dem Bened. Glinz versteigerten Scherr- messer bestättigt wird, u. der Erlös demselben zu be- händigen ist. Wird die Befolgung der in- stehenden Behändigung des Lizitations Erlöses dem Voll- zugsbureau gegen Empfangs- schein des Bened. Glinz und Aufbewahrung bey den Ak- ten aufgetragen.

stimmten Äußerung in Betreff der angesuchten Erwerbsteuer Minderung oder Zurücklegung seines Befugnißes zur Maschinnägel Erzeugung. Wird mit dem Comm. dem k.k. Bezirksamte vorgelegt. No. 2419 Protokoll mit den hiesigen Nadlern in Betref der Besteuerung des Simon Pölzl für das ihm verliehene Nadlerbefugniß. Wird mit dem Com. nach Einvernehmung des Gemeinderathes mit einem Erwerbsteuer Vorschlage von 8 fl dem k.k. Bezks. Amte vorgelegt. No. 2425 Gesuch des Joh. Mitter um Verwendung der Erwerbsteuerherabsetzung auf die nicht betriebene Ahlschmidgerechtigkeit. Ist zum Behufe der weiteren Vorlage die todtliegende Eigenschaft des fraglichen Gewerbes durch die Vernehmung der Innungsvorsteher zu constatiren. No. 2327 Dekr. des k.k Bezksamtes womit der Lizitationsakt über die dem Bened. Glinz versteigerten Scherrmesser bestättigt wird, u. der Erlös demselben zu behändigen ist. Wird die Befolgung der instehenden Behändigung des Lizitations Erlöses dem Vollzugsbureau gegen Empfangsschein des Bened. Glinz und Aufbewahrung bey den Akten aufgetragen.

No. 2514 Protokoll mit mehreren Partheyen über die Beschwerde gegen mehrere Pferdebesitzer pcto Gewerbsstörung. Wird sammt den bisherigen Verhandlungsakten über Gewerbsstörung im Befugniße der Lohnkutscher s. der Protokollarbeschwerde de pr. 4. März d.J. 1045 dem k.k. Bezksamte zur Entscheidung vorgelegt. No. 2496 Vorlage des Ant. Kettenhuber Schleiferer mit mehreren Dokumenten anderer Partheyen. Wird sammt den von H. Josef Forstinger überreichten Dokumenten unter Rückstellung des Com. dem k.k. Bezks. Amte vorgelegt. Nro. 2763 Erinnerung des Hr. Vice Bürgermeisters wegen Vorlage aller auf das Pflaster und Brückenmauthgefäll bezughabenden Akten zum Behufe der Berichtsverfassung wegen Erhöhung des Mauthgefälls. Wird dem Vollzugsbureau die präzise Ausführung dieser Aktensammlung nebst Vorlage der Ausweise aufgetragen. Vl. Section No. 2516 Gesuch des M. Watzberger und Aufnahme in das Siechenzimmer. Die Aufnahme des Mathias Watzberger in das Siechenzimmer wird bewilligt dessen das Armeninstitut u. Insp. Vögerl zu verständigen.

No. 2514 Protokoll mit mehreren Partheyen über die Beschwer- de gegen mehrere Pfer- debesitzer pcto Gewerbsstörung. Wird sammt den bisherigen Verhandlungsakten über Gewerbsstörung im Befug- niße der Lohnkutscher s. der Protokollarbeschwerde de pr. 4. März d.J. 1045 dem k.k. Bezksamte zur Entscheidung vorgelegt. No. 2496 Vorlage des Ant. Kettenhuber Schleiferer mit mehreren Dokumenten anderer Partheyen. Wird sammt den von H. Josef Forstinger überreichten Dokumenten unter Rück- stellung des Com. dem k.k. Bezks. Amte vorgelegt. Nro. 2763 Erinnerung des Hr. Vice Bürger- meisters wegen Vorlage aller auf das Pflaster und Brückenmauthgefäll be- zughabenden Akten zum Behufe der Berichtsverfas- sung wegen Erhöhung des Mauthgefälls. Wird dem Vollzugsbureau die präzise Ausführung dieser Aktensammlung nebst Vorlage der Ausweise auf- getragen. Vl. Section No. 2516 Gesuch des M. Watzberger und Aufnahme in das Sie- chenzimmer. Die Aufnahme des Mathias Watzberger in das Siechen- zimmer wird bewilligt dessen das Armeninstitut u. Insp. Vögerl zu verständigen.

No. 2642 Note des k.k. Kreisbauamtes Steyr in Betreff der Collau- dirung der hergestellten Arbeiten und alten Stadt- pfarrfriedhofe sammt Aus- führungskostenzusammen- stellung u. Befundszertifikat. Hiernach, u. weil sämmtl. Her- stellungen bereits von der h. Statthalterey u. dem hochw. Consistorium genehmigt wor- den sind, erhält die Stadt- pfarrkirchenrechnungsfüh- rung unter Anschluß der Akten zum Rechnungsbe- leg den Auftrag an den Kirchenvater Wittigschlager 182 fl. An den Maurermei- ster Gutbruner 696 fl 5 xr zus. 878 fl 5 xr C.M. aus der Stadtpfarrkirchen- kaßa auszufolgen. Nachdem der Mauermeister Gutbruner schon eine Ab- schlagszahlung von 200 fl C.M. erhalten hat, so gebühren demselben nur noch 496 fl 5 xr wornach sich die Rechnungs- führung benehmen wolle; u. im Falle und großen Ab- schlagszahlung geschehen seyn sollte, nach Einsicht der Rechnung die Summe zu rektifizieren hat. No. 2601 Note der Hptgew. Oberfattorie hinsichtl. der Zeugsabnahme von Leopold Putz. Ist das für die Vertheilung des Stahlbenefiziums zus. gesetzte Comite einzuberufen, u. dann sowohl den Fall des Leop. Putz als Math. Fischer zur weiteren Beschlußfassung vorzulegen.

No. 2642 Note des k.k. Kreisbauamtes Steyr in Betreff der Collaudirung der hergestellten Arbeiten und alten Stadtpfarrfriedhofe sammt Ausführungskostenzusammenstellung u. Befundszertifikat. Hiernach, u. weil sämmtl. Herstellungen bereits von der h. Statthalterey u. dem hochw. Consistorium genehmigt worden sind, erhält die Stadtpfarrkirchenrechnungsführung unter Anschluß der Akten zum Rechnungsbeleg den Auftrag an den Kirchenvater Wittigschlager 182 fl. An den Maurermeister Gutbruner 696 fl 5 xr zus. 878 fl 5 xr C.M. aus der Stadtpfarrkirchenkaßa auszufolgen. Nachdem der Mauermeister Gutbruner schon eine Abschlagszahlung von 200 fl C.M. erhalten hat, so gebühren demselben nur noch 496 fl 5 xr wornach sich die Rechnungsführung benehmen wolle; u. im Falle und großen Abschlagszahlung geschehen seyn sollte, nach Einsicht der Rechnung die Summe zu rektifizieren hat. No. 2601 Note der Hptgew. Oberfattorie hinsichtl. der Zeugsabnahme von Leopold Putz. Ist das für die Vertheilung des Stahlbenefiziums zus. gesetzte Comite einzuberufen, u. dann sowohl den Fall des Leop. Putz als Math. Fischer zur weiteren Beschlußfassung vorzulegen.

No. 2580 & 2635 Currende des Bezirksamte pcto Sammlung von Beitragen zur Anschaffung von Sparrkassabücheln u. Medailen zur Vertheilung am Geburtsfeste Sr. Majestät. Zur Wissenschaft. No. 2643 & 2644 Einkommensteuerzahlungsaufträge die Stadtpfarrkirche betreffend. Der Stadtpfarrkirchamts Rechgs. führung mit dem Auftrage, die Zahlung hiefür zu leisten, oder sich zu äußern, ob es die Kassakräfte gestatten, dieses thun zu können, und im entgegengesetzten Falle die Eingabe wegen Ratenzahlung an die betreffende Behörde begründet vorzulegen. Die gestellten Anforderungen hat Hr. Schiefermayr R. Rev. zu prüfen. No. 2645–51 Dasselbe den Mild. Vers. Fond betreffend. Gleiche Erledigung wie vor an die Mild. Vers. FondsRechgsführung. No. 2556 Anzeige des Mauermeister Benninger bezüglich der voll endeten Maurerarbeiten zu St. Anna u. Vorlage eines Kostenanschlages für nachträgl. Herstellungen, dann der ausgeführten Maurerarbeiten am Thurm des Sondersiechenhauses. Diese Anzeige ist unter Anschluß der Bauakten nebst dem nachträgl. Kostenanschlage dem löbl. k.k Bezirksamte mit der Bitte zu unterbreiten, die Adjustirung des Nachtragskostenanschla-

No. 2580 & 2635 Currende des Bezirksamte pcto Sammlung von Beitragen zur Anschaffung von Sparrkassa- bücheln u. Medailen zur Ver- theilung am Geburtsfeste Sr. Majestät. Zur Wissenschaft. No. 2643 & 2644 Einkommensteuerzahlungs- aufträge die Stadtpfarrkir- che betreffend. Der Stadtpfarrkirchamts Rechgs. führung mit dem Auftrage, die Zahlung hiefür zu leisten, oder sich zu äußern, ob es die Kassakräfte gestatten, dieses thun zu können, und im entgegengesetzten Falle die Eingabe wegen Raten- zahlung an die betreffende Behörde begründet vorzu- legen. Die gestellten An- forderungen hat Hr. Schiefer- mayr R. Rev. zu prüfen. No. 2645–51 Dasselbe den Mild. Vers. Fond betreffend. Gleiche Erledigung wie vor an die Mild. Vers. Fonds-Rechgsführung. No. 2556 Anzeige des Mauermeister Benninger bezüglich der voll endeten Maurerarbeiten zu St. Anna u. Vorlage eines Kostenanschlages für nach- trägl. Herstellungen, dann der ausgeführten Maurer- arbeiten am Thurm des Sondersiechenhauses. Diese Anzeige ist unter Anschluß der Bauakten nebst dem nachträgl. Kostenan- schlage dem löbl. k.k Bezirks- amte mit der Bitte zu unter- breiten, die Adjustirung des Nachtragskostenanschla-

ges u. die Collaudirung sämmtl. Arbeiten u. Ausstellung der Befunds Certificate gnä- digst veranlassen zu wollen. No. 2559 Rechnung des Joh. Benninger rücksichtlich der Ausweisung der Vorstadt Pfarrschullokalitäten. Dem Kassaamte zur vorschuß- weisen Zahlung des Betra- ges von 16 fl 1 xr an H. Joh. Benninger u. nachträgliche Einbringung aus der Pfarrkonkurrenz. No. 2576 Relation des Polizeyamtes ad No. 2513 über die Reinigg. u. resp. Vertilgung der Ef- fekten des verstorbenen Franz X. Wenger. Wird zur Wissenschaft ge- nommen, u. ist diese Relation um für einen möglichen Fall als als Ausweis dienen zu können, aufzubewahren. No. 2524 Bitte des Paul Waldber- ger und Betheilung aus dem Armenfond. Wird vom 1. Juny d.J. mit tägl. 4 xr betheilt. No. 2671 Anzeige der Arm. Inst. Rechgs.- führung daß der Knabe Franz Bingelbauer das Normalalter erreicht habe. Der Arm. Inst. Rechgsführung mit dem Auftrage die Bethei- lung des Franz Biegelbaur sogleich einzustellen. No. 2631 & 2738 Gesuch des Ernest u. Anna Schind- ler um Einstellung der wei- teren Lizitation ihres Real- u. Mobilarvermögens. Hinauszugeben mit nachste- henden Bescheid. Diesem Gesuche wegen Einstel- lung der weiteren Lizitation kann in keinem Falle willfahrt

ges u. die Collaudirung sämmtl. Arbeiten u. Ausstellung der Befunds Certificate gnädigst veranlassen zu wollen. No. 2559 Rechnung des Joh. Benninger rücksichtlich der Ausweisung der Vorstadt Pfarrschullokalitäten. Dem Kassaamte zur vorschußweisen Zahlung des Betrages von 16 fl 1 xr an H. Joh. Benninger u. nachträgliche Einbringung aus der Pfarrkonkurrenz. No. 2576 Relation des Polizeyamtes ad No. 2513 über die Reinigg. u. resp. Vertilgung der Effekten des verstorbenen Franz X. Wenger. Wird zur Wissenschaft genommen, u. ist diese Relation um für einen möglichen Fall als als Ausweis dienen zu können, aufzubewahren. No. 2524 Bitte des Paul Waldberger und Betheilung aus dem Armenfond. Wird vom 1. Juny d.J. mit tägl. 4 xr betheilt. No. 2671 Anzeige der Arm. Inst. Rechgs.- führung daß der Knabe Franz Bingelbauer das Normalalter erreicht habe. Der Arm. Inst. Rechgsführung mit dem Auftrage die Betheilung des Franz Biegelbaur sogleich einzustellen. No. 2631 & 2738 Gesuch des Ernest u. Anna Schindler um Einstellung der weiteren Lizitation ihres Realu. Mobilarvermögens. Hinauszugeben mit nachstehenden Bescheid. Diesem Gesuche wegen Einstellung der weiteren Lizitation kann in keinem Falle willfahrt

werden, weil es nicht wahr ist, daß durch den Lizitations Erlös um das Haus No. 71 in Aichet sammt Papiererwiese pr. 10.421 fl die ganze Forderung des Mild. Versorggsfondes pr. 8000 fl C.M. sammt allen ausständigen Zinsen zur vollen Zahlung gelange. Diese Behauptung wäre allenfalls nur dann richtig, wenn das ganze Stiftungskapital pr. 8000 fl bey dem Hause No. 71 in Aichet sammt Papiererwiese auf dem ersten Satze stände. Da aber nur daselbst 4500 fl 1mo loco versichert sind, u. sodan andere beträchtliche Kapitalien nachfolgen, welche die Priorität vor dem im Executionszuge eingetragene Gesammtkapitale pr. 8000 fl C.M. genießen, der Gemeinderath aber sich auf keinen Fall in die Beurtheilung der Frage einlassen kann, ob das eine oder andere der aufscheinenden Satzkapitalien indebite haften so kann die vollständige Zahlung des Stiftungskapitals sammt Zinsen, Gerichts u. Exekutionskosten mit voller gesetzlicher Sicherheit nur dann erzielt werden, wenn die Execution auch an den übrigen verpfändeten Realitäten fortgesetzt wird. Es kann sich ferner der Gemeinderath, wie er selbst einleuchtet, gegenüber der hohen Statthalterey nicht der Verantwortlichkeit aussetzen, durch eine

werden, weil es nicht wahr ist, daß durch den Lizitations Er- lös um das Haus No. 71 in Aichet sammt Papiererwiese pr. 10.421 fl die ganze Forderung des Mild. Versorggsfondes pr. 8000 fl C.M. sammt allen ausständigen Zinsen zur vollen Zahlung gelange. Diese Behauptung wäre allenfalls nur dann richtig, wenn das ganze Stif- tungskapital pr. 8000 fl bey dem Hause No. 71 in Aichet sammt Papiererwiese auf dem ersten Satze stände. Da aber nur daselbst 4500 fl 1mo loco versichert sind, u. sodan an- dere beträchtliche Kapita- lien nachfolgen, welche die Priorität vor dem im Exe- cutionszuge eingetragene Gesammtkapitale pr. 8000 fl C.M. genießen, der Gemeinde- rath aber sich auf keinen Fall in die Beurtheilung der Frage einlassen kann, ob das eine oder andere der aufscheinenden Satzka- pitalien indebite haften so kann die vollständige Zahlung des Stiftungskapitals sammt Zinsen, Gerichts u. Exe- kutionskosten mit voller gesetzlicher Sicherheit nur dann erzielt werden, wenn die Execution auch an den übrigen verpfändeten Realitäten fortgesetzt wird. Es kann sich ferner der Gemeinderath, wie er selbst einleuchtet, gegen- über der hohen Statthalterey nicht der Verantwortlich- keit aussetzen, durch eine

voreilige Einstellung der Execution das ohnehin sehr gefährdete Stiftungskapi- tal u. wäre es auch nur theilweise, wieder den frü- heren Gefahren bloszu- stellen. Endlich müssen die Bittsteller wissen, daß ihr Einschreiten beim Ge- meinderathe nicht jener ge- setzliche Weg sey, welchen ein Schuldner einzuschla- gen hat, wenn er das Recht zu besitzen glaubt, eine bereits im Zuge befindliche Execution einstellen zu dürfen. Hievon sind die Bittsteller zum Wissen u. Benehmen rathschlägig zu verständi- gen. No. 2625 Dekret des k.k. Bezirksamtes mit dem Auftrage der k.k. Kreisbehörde wegen Flüs- sigmachung den für den Thurmbau zu St. Anna ent- fallenden Beträge an die betreffenden Unternehmer. Gemäß diesem Auftrage wird die Mild. Vers. Fond Rechgs.- führung hiemit angewie- sen, nachfolgende Beträge an die Bauunternehmer ungesäumt auszubezah- len, und zwar: a. den Hr Coop. Aigner den Rest pr. 85 fl 13 xr b. 〃 Kupfersch. Diltsch 269 fl 17 xr c. 〃 Zimmermst. Stohl 134 fl 30 xr d. 〃 do. Bichler 100 fl 30 xr e. 〃 Maurermst. Benninger 55 fl zusammen 644 fl 30 xr Unter Einem erhält die M. V. F.

voreilige Einstellung der Execution das ohnehin sehr gefährdete Stiftungskapital u. wäre es auch nur theilweise, wieder den früheren Gefahren bloszustellen. Endlich müssen die Bittsteller wissen, daß ihr Einschreiten beim Gemeinderathe nicht jener gesetzliche Weg sey, welchen ein Schuldner einzuschlagen hat, wenn er das Recht zu besitzen glaubt, eine bereits im Zuge befindliche Execution einstellen zu dürfen. Hievon sind die Bittsteller zum Wissen u. Benehmen rathschlägig zu verständigen. No. 2625 Dekret des k.k. Bezirksamtes mit dem Auftrage der k.k. Kreisbehörde wegen Flüssigmachung den für den Thurmbau zu St. Anna entfallenden Beträge an die betreffenden Unternehmer. Gemäß diesem Auftrage wird die Mild. Vers. Fond Rechgs.- führung hiemit angewiesen, nachfolgende Beträge an die Bauunternehmer ungesäumt auszubezahlen, und zwar: a. den Hr Coop. Aigner den Rest pr. 85 fl 13 xr b. Kupfersch. Diltsch 269 fl 17 xr c. Zimmermst. Stohl 134 fl 30 xr d. do. Bichler 100 fl 30 xr e. Maurermst. Benninger 55 fl zusammen 644 fl 30 xr Unter Einem erhält die M. V. F.

Rechnungsführung zum Belege der Rechnung die Bauakten mit dem Bemerken, daß wenn allenfalls Vorschüße an einen oder den andern der oben angeführten Unternehmer gegeben worden waren, dieselben von obigen Beträgen abzuziehen sind. No. 1793 Indors. des k.k. Bezksamtes pcto Äußerung über das Gesuch des Jakob Irk Oberlehrer, Fähigkeitszeugnisse zum unmittelbaren Übertritte in die Unterrealschule für die Schüler in Aichet ausstellen zu dürfen. Ist hierüber die entworfene Äußerung an das k.k. Bezirksamt zu erstatten. No. 1661 Note der Gemeinde Vorstehg. Ternberg mit dem Arzney Conto pr. 5 fl 10 xr C.M. für Franz Riegler. Der Armeninstitutsrechgs.- führung zur Zahlung des adjustirten Betrages pr. 3 fl 39 xr C.M. Vortrag des Hrrn. Bürgermeisters No. 2785 Erinnerung wegen Restauration des Margarethenkapellenthurmes. Bey der Aufnahme der Baugebrechen in den pfarrherrl. Gebäuden habe ich mir die Überzeugung verschafft, daß der auf der Margarethenkapelle Gewölbe ruhende im gothischen Style erbaute Thurm sehr

Rechnungsführung zum Belege der Rechnung die Bauakten mit dem Bemerken, daß wenn allenfalls Vorschüße an einen oder den andern der oben angeführten Unternehmer gegeben worden waren, dieselben von obigen Beträgen abzuziehen sind. No. 1793 Indors. des k.k. Bezksamtes pcto Äußerung über das Gesuch des Jakob Irk Ober- lehrer, Fähigkeitszeugnis- se zum unmittelbaren Übertritte in die Unterre- alschule für die Schüler in Aichet ausstellen zu dürfen. Ist hierüber die entworfe- ne Äußerung an das k.k. Bezirksamt zu erstatten. No. 1661 Note der Gemeinde Vorstehg. Ternberg mit dem Arz- ney Conto pr. 5 fl 10 xr C.M. für Franz Riegler. Der Armeninstitutsrechgs.- führung zur Zahlung des adjustirten Betrages pr. 3 fl 39 xr C.M. Vortrag des Hrrn. Bürgermeisters No. 2785 Erinnerung wegen Re- stauration des Marga- rethenkapellenthurmes. Bey der Aufnahme der Baugebrechen in den pfarr- herrl. Gebäuden habe ich mir die Überzeugung verschafft, daß der auf der Margarethenkapelle Gewöl- be ruhende im gothischen Style erbaute Thurm sehr

baufällig, durch die heuri- gen heftigen Stürme der Art schadhaft, daher durch das Ablösen der Steine lebensgefährlich geworden ist, u. dieserwegen aus öffentlichen Rücksichten einer vollständigen Re- stauration unterzogen werden muß. Ich habe dießfalls dem Baumeister Gutbruner den Auftrag gegeben, einen Kostenüberschlag hereinzugeben, um sel- ben der betreffenden Behörde zur Genehmigg. vorzulegen. Wurde einstimmig ange- nommen. Nro. 2762 Bericht des Bauverwal- ter Wittigschlager in Be- treff der Ausführung der Bauherstellungen bey Regulirung der Spital- bergstrasse mit den dießfalls geeigneten Anträgen. Vortrag Auf Grundlage des am 31. v.Mts. gefaßten Beschlußes wegen Herstellung der Stras- senkorrektion am Spitalber- ge wurde mir mittelst De- kret v. 1. dß. Z. 2521 aufgetragen gemeinschäftlich mit dem H. Ge- meinderathe Eysn die vorlie- genden Vorausmaße u. Kosten- anschläge durchzugehen, hinsicht- lich des vorhandenen Bauma- terials Nachsicht zu pflegen über die Art der Bauaus- führung die geeigneten An-

baufällig, durch die heurigen heftigen Stürme der Art schadhaft, daher durch das Ablösen der Steine lebensgefährlich geworden ist, u. dieserwegen aus öffentlichen Rücksichten einer vollständigen Restauration unterzogen werden muß. Ich habe dießfalls dem Baumeister Gutbruner den Auftrag gegeben, einen Kostenüberschlag hereinzugeben, um selben der betreffenden Behörde zur Genehmigg. vorzulegen. Wurde einstimmig angenommen. Nro. 2762 Bericht des Bauverwalter Wittigschlager in Betreff der Ausführung der Bauherstellungen bey Regulirung der Spitalbergstrasse mit den dießfalls geeigneten Anträgen. Vortrag Auf Grundlage des am 31. v.Mts. gefaßten Beschlußes wegen Herstellung der Strassenkorrektion am Spitalberge wurde mir mittelst Dekret v. 1. dß. Z. 2521 aufgetragen gemeinschäftlich mit dem H. Gemeinderathe Eysn die vorliegenden Vorausmaße u. Kostenanschläge durchzugehen, hinsichtlich des vorhandenen Baumaterials Nachsicht zu pflegen über die Art der Bauausführung die geeigneten An-

träge zu stellen. In Verfolg dessen beehre ich mich nun hierüber meine Ansicht unumwunden nachstehend auszusprechen. Inhaltlich des bzksämtl. Dekrets v. 13. April d.J. Z. 3239 hat im heurigen Jahre die Herstellung der Abfahrt zur Enns zu geschehen. Die Kosten derselben inclus. der Entschädiggssummen für Fichtl u. Simader belaufen sich auf 1708 fl 33 xr Hierunter befinden sich 15 Kub. Klftr. große feste Bruchsteine a 14 fl mit 218 fl Nachdem nun sowohl bey der Pfarrkirche als im Herdergarten sehr viele Bausteine vorräthig liegen, und erstere ohnedieß weggeräumt werden sollen, so wäre meine Ansicht, die zu diesem Bau erforderlichen 15 Kub. Klafter Bruchsteine in Natura zu liefern, wornach sich die Kosten auf 1498 fl 33 xr herabmindern würden, u. hinsichtlich dieses Betrages resp. der übrigen Material u. Herstellungskosten wäre eine öffentl. Minuendo Versteigerung in der ausgedehntesten Verlautbarung vorzunehmen, u. zu diesem Behufe das k.k. Kreisbauamt um Mittheilung der Baudevis u. beziehungsweise Lizitationsbedingniße zu ersuchen. Weiters hat es aus dem Kastenanschlage den Anschein, als wenn sich Reder u. Simader das durch die Abbrechung ihrer Gebäudetheile gewonnene Materiale vorbehalten

träge zu stellen. In Verfolg dessen beehre ich mich nun hierüber meine Ansicht unumwunden nach- stehend auszusprechen. Inhaltlich des bzksämtl. Dekrets v. 13. April d.J. Z. 3239 hat im heu- rigen Jahre die Herstellung der Abfahrt zur Enns zu ge- schehen. Die Kosten derselben inclus. der Entschädiggssum- men für Fichtl u. Simader belaufen sich auf 1708 fl 33 xr Hierunter befinden sich 15 Kub. Klftr. große feste Bruchsteine a 14 fl mit 218 fl Nachdem nun sowohl bey der Pfarrkirche als im Her- dergarten sehr viele Bau- steine vorräthig liegen, und erstere ohnedieß wegge- räumt werden sollen, so wäre meine Ansicht, die zu diesem Bau erforderlichen 15 Kub. Klafter Bruchsteine in Natura zu liefern, wornach sich die Kosten auf 1498 fl 33 xr herabmindern würden, u. hinsichtlich dieses Betrages resp. der übrigen Material u. Her- stellungskosten wäre eine öffentl. Minuendo Versteige- rung in der ausgedehntesten Verlautbarung vorzuneh- men, u. zu diesem Behufe das k.k. Kreisbauamt um Mitthei- lung der Baudevis u. bezie- hungsweise Lizitations- bedingniße zu ersuchen. Weiters hat es aus dem Ka- stenanschlage den Anschein, als wenn sich Reder u. Simader das durch die Abbrechung ihrer Gebäudetheile gewonne- ne Materiale vorbehalten

hätten; in dieser Hinsicht so- wohl, als auch in Betreff der dem H. Fichtl u. Simader zu lei- stenden Entschädigungen er- scheint es wünschenswerth, eine Abschrift von dem Coons Pro- totoll vom 6. July 1853 zur langen, um die Modalitäten näher kennen zu lernen, und ich glaube auch, daß Hr. Simader u. Reder zu Protokoll ver- nommen werden sollen, um sie mit Hinweis auf die vie- len Leistungen der Stadt wenn nicht zur unentgeldlichen doch wenigstens zur Über- lassung und eine möglichst billigen Preiß des gewonne- nen Maurermateriale zu vermögen. Wenn nun diese Abfahrt her- gestellt wird, so ist die na- türliche Folge, daß die Fort- setzung resp. Verlängerung des Quai bis zur dermali- gen Durchfahrt bey der Spi- talmühle auf Kosten des Wasserbaufondes statt finde, weßhalb an das k.k. Bezirks- amt der geeignete Bericht wegen Vornahme u. voll- ständiger Herstellung der Lände durch den Wasser- baufond erstattet werde um nach vollendeter Ab- fahrt zur Enns die Lände zur Zufuhr benützen zu können. Was die 2. Bauherstellung nämlich die eigentliche Regu- lirung der Spitalbergstraße u. Hebung der Brückenbahn belangt, so ist meiner

hätten; in dieser Hinsicht sowohl, als auch in Betreff der dem H. Fichtl u. Simader zu leistenden Entschädigungen erscheint es wünschenswerth, eine Abschrift von dem Coons Prototoll vom 6. July 1853 zur langen, um die Modalitäten näher kennen zu lernen, und ich glaube auch, daß Hr. Simader u. Reder zu Protokoll vernommen werden sollen, um sie mit Hinweis auf die vielen Leistungen der Stadt wenn nicht zur unentgeldlichen doch wenigstens zur Überlassung und eine möglichst billigen Preiß des gewonnenen Maurermateriale zu vermögen. Wenn nun diese Abfahrt hergestellt wird, so ist die natürliche Folge, daß die Fortsetzung resp. Verlängerung des Quai bis zur dermaligen Durchfahrt bey der Spitalmühle auf Kosten des Wasserbaufondes statt finde, weßhalb an das k.k. Bezirksamt der geeignete Bericht wegen Vornahme u. vollständiger Herstellung der Lände durch den Wasserbaufond erstattet werde um nach vollendeter Abfahrt zur Enns die Lände zur Zufuhr benützen zu können. Was die 2. Bauherstellung nämlich die eigentliche Regulirung der Spitalbergstraße u. Hebung der Brückenbahn belangt, so ist meiner

Überzeugung nach bey diesem Projekte äußerst nothwendig, daß Pläne, Kostenanschläge u. Vorausmaß unter Zuzug des k.k. Kreisbauamtes durchgesehen, eine Coon. unter Intervenirung desselben abgehalten, u. sich die erforderlichen Aufklärungen erbetten werden; indem hierin mehrere Sachen aufgenommen erscheinen, worüber ich nicht im Klaren bin, da sich zu unbestimmt ausgesprochen wird, Ich beschränke daher meine Anträge gegenwärtig lediglich auf die Herstellung der Abfahrt zur Enns, u. Bitte hierüber abstimmen zu lassen. 1. Daß die Stadtkommune die bey Herstellung der Abfahrt erforderlichen 15 Kubikklftr. Bruchstein in Natura liefere. 2. Daß hinsichtlich dieser Bauausführung u. Lieferung des übrigem Materials eine Lizitation auszuschreiben, u. auf die ausgedehnteste Weise durch Einschaltung in die Linzerzeitg. bekannt zu machen sey. 3. Das k.k. Kreisbauamt um Mittheilung der Baudevis u. Verfaßung der Lizitationsbedingniße zu ersuchen. 4. Die Hr. Simader u. Reder seyen wegen unentgeldlicher Überlassung des durch den

Überzeugung nach bey diesem Projekte äußerst nothwen- dig, daß Pläne, Kostenanschlä- ge u. Vorausmaß unter Zuzug des k.k. Kreisbauamtes durchgesehen, eine Coon. un- ter Intervenirung desselben abgehalten, u. sich die erfor- derlichen Aufklärungen er- betten werden; indem hier- in mehrere Sachen aufge- nommen erscheinen, worü- ber ich nicht im Klaren bin, da sich zu unbestimmt aus- gesprochen wird, Ich beschränke daher meine Anträge gegenwärtig le- diglich auf die Herstellung der Abfahrt zur Enns, u. Bitte hierüber abstimmen zu lassen. 1. Daß die Stadtkommune die bey Herstellung der Abfahrt erforderlichen 15 Kubikklftr. Bruchstein in Natura liefere. 2. Daß hinsichtlich dieser Bau- ausführung u. Lieferung des übrigem Materials eine Lizitation auszuschrei- ben, u. auf die ausgedehn- teste Weise durch Einschal- tung in die Linzerzeitg. bekannt zu machen sey. 3. Das k.k. Kreisbauamt um Mittheilung der Baudevis u. Verfaßung der Lizita- tionsbedingniße zu er- suchen. 4. Die Hr. Simader u. Reder sey- en wegen unentgeldlicher Überlassung des durch den

No. 2828. G. Currende an sämmtliche Herrn Gemeinderäthe Nachdem in der morgen Dienstag den 5. d.Mts. stattfindenden Sitzung mehrere Ge- genstände zur Abstimmung gebracht wer- den, wozu ein definitiver giltiger Be- schluß erforderlich ist u. worüber an das k.k. Bezirksamt Bericht erstattet wer- den muß, so werden sämmtliche Herrn Gemeinderäthe aufgefordert, dießfalls morgen Punkt 4 Uhr zu verläßlich zu erscheinen, wobey ich erinnere, daß die Nichterscheinenden als der Majorität beistimmend betrachtet, und jene welche sich nicht nach Art. 19 der Geschäfts Ord- nung entschuldigten, nach § 41 der Gem. Ordnung mit einer Strafe von 10 fl C.M. belegt werden. Steyr am 4. Juny 1855 Der Bürgermeister Gaffl

No. 2828. G. Currende an sämmtliche Herrn Gemeinderäthe Nachdem in der morgen Dienstag den 5. d.Mts. stattfindenden Sitzung mehrere Gegenstände zur Abstimmung gebracht werden, wozu ein definitiver giltiger Beschluß erforderlich ist u. worüber an das k.k. Bezirksamt Bericht erstattet werden muß, so werden sämmtliche Herrn Gemeinderäthe aufgefordert, dießfalls morgen Punkt 4 Uhr zu verläßlich zu erscheinen, wobey ich erinnere, daß die Nichterscheinenden als der Majorität beistimmend betrachtet, und jene welche sich nicht nach Art. 19 der Geschäfts Ordnung entschuldigten, nach § 41 der Gem. Ordnung mit einer Strafe von 10 fl C.M. belegt werden. Steyr am 4. Juny 1855 Der Bürgermeister Gaffl

Nachname Bestättigung Herr V. B. Haller Haller Wittigschlager Wittigschlager v. Koller Koller Stiegler Stigler Woisetschläger Woisetschläger Nutzinger Nutzinger Eysen Eysn Seidl Seidl v. Jäger Jäger Haratzmüller Haratzmüller

Nachname Bestättigung Herr V. B. Haller Haller 〃 Wittigschlager 〃Wittigschlager 〃 v. Koller Koller 〃 Stiegler Stigler 〃 Woisetschläger Woisetschläger 〃Nutzinger Nutzinger 〃 Eysen Eysn 〃 Seidl Seidl 〃 v. Jäger Jäger 〃 Haratzmüller Haratzmüller

Nachname Bestättigung Herr Edlbauer Edelbauer Ich bitte vor heute um Entschuldigung. 〃 Michl. Heindl Mich. Heindl 〃 Müllner Millner 〃 Krenglmüllner J. Krenklmüllner 〃 Ant. Heindl Anton Heindl 〃 Lechner In ? verreist. Vogl Vogl Vögerl A. Vögerl

Nachname Bestättigung Herr Edlbauer Edelbauer Ich bitte vor heute um Entschuldigung. Michl. Heindl Mich. Heindl Müllner Millner Krenglmüllner J. Krenklmüllner Ant. Heindl Anton Heindl Lechner In ? verreist. Vogl Vogl Vögerl A. Vögerl

Abbruch ihrer Gebäudetheile genommenen Materials zu Protokoll zu vernehmen. 5. An das k.k. Bezirksamt wegen Veranlaßung der Vollendung der Herstellung des Quai in der Ortschaft Ort bis zur Spitalmühle durch den Wasserbaufond der geeignete Bericht zu erlassen. Nachdem diese 5 Anträge durch den Hrn. Bürgermeister einzeln zur Abstimmung gebracht wurden, erfolgte Einhelliger Beschluß nach dem Antrage des Hr. Gemeinderaths Wittigschlager. Gaffl Haller Vogl Amtman Schriftführer

Abbruch ihrer Gebäudethei- le genommenen Materials zu Protokoll zu verneh- men. 5. An das k.k. Bezirksamt wegen Veranlaßung der Vollendung der Herstellung des Quai in der Ortschaft Ort bis zur Spitalmühle durch den Wasserbaufond der geeignete Bericht zu erlassen. Nachdem diese 5 Anträge durch den Hrn. Bürgermei- ster einzeln zur Abstim- mung gebracht wurden, erfolgte Einhelliger Beschluß nach dem Antrage des Hr. Gemeinderaths Wittig- schlager. Gaffl Haller Vogl Amtman Schriftführer

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