Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 13. Februar 1855 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 13. Februar 1855 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe Haller, Lechner, Millner, Vogl, Haratzmüller, Woisetschläger, Schwingenschuß, Stigler, v. Koller, Nutzinger, Eysn, Krenklmüllner, Anton Heindl, Wittigschlager. Abwesende Herr Gemeinderath Edelbaur, Mich. Heindl, Seidl, Vögerl v. Jäger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 6. dß. wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: In der Sitzung am 6. dß. wurde über das von mir vorgetragene Schreiben des Hr. Dr. Pierer nebst den bey- geschloßenen Bescheide des Hr. Fürsten Gustav v. Lamberg über ein Gesuch des Josef Pfaffenhuber wegen Verab- folgung von Holz der Beschluß gefaßt, bey dem Umstande, als hier- in von einem Antrage bezüglich der Durchfahrt durch das fürstl. Schluß die Rede ist, von dem die Ge- meinde nichts weiß, da sie sich an Hr. Gustav Fürst u. Lamberg mit Schreiben und Aufklä- rung zu verwenden sey. Nachdem ich diesen Gegenstd. einer reiflichen Überlegung unterzog, habe ich mich be- stimmt gefunden, das bean-
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 13. Februar 1855 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe Haller, Lechner, Millner, Vogl, Haratzmüller, Woisetschläger, Schwingenschuß, Stigler, v. Koller, Nutzinger, Eysn, Krenklmüllner, Anton Heindl, Wittigschlager. Abwesende Herr Gemeinderath Edelbaur, Mich. Heindl, Seidl, Vögerl v. Jäger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 6. dß. wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: In der Sitzung am 6. dß. wurde über das von mir vorgetragene Schreiben des Hr. Dr. Pierer nebst den beygeschloßenen Bescheide des Hr. Fürsten Gustav v. Lamberg über ein Gesuch des Josef Pfaffenhuber wegen Verabfolgung von Holz der Beschluß gefaßt, bey dem Umstande, als hierin von einem Antrage bezüglich der Durchfahrt durch das fürstl. Schluß die Rede ist, von dem die Gemeinde nichts weiß, da sie sich an Hr. Gustav Fürst u. Lamberg mit Schreiben und Aufklärung zu verwenden sey. Nachdem ich diesen Gegenstd. einer reiflichen Überlegung unterzog, habe ich mich bestimmt gefunden, das bean-
tragte Schreiben nicht zu erlassen, weil ich hierin mir eine Politik zu entdecken glaubte, es wolle daher der löbl. Gemeinderath abstimmen, und sich äußern, ob selber gegen meinen Antrag einverstanden ist, daß nämlich es von dem in letzter Sitzung beschloßenen Schreiben an Sr. fürstl. Durchlaucht v. Lamberg abzukommen habe, mit diesem Antrage sind die Herrn Gemeinderäthe Wittigschlager, Haratzmüller, Nutzinger, Eysn, Woisetschläger u. Anton Heindl einverstanden, die Herrn Gemeinderäthe Haller, Lechner, Millner, Vogl, Schwingenschuß, Krenklmüllner, Stigler u. v. Koller geben sich der Ansicht hin, daß an Sr. frstl. Durchlaucht v. Lamberg, das entsprechende Schreiben auf Grund des vorliegenden Bescheides, ohne sich hierin auf Propositionen einzulaßen, zu erlassen sey, daher Beschluss per majora. Ist an Sr. fürstl. Durchlaucht das entsprechende Schreiben auszufertigen, selbes jedoch in nächster Sitzung in Vortrag zu bringen. III. Section Nro. 704 Bericht des R.R. Schiefermayr mit den theilweisen Bezugsakten in Betreff des neuerlichen Rekurses, der Fr. Maria Altmann pcto. Mortuarsentrichtung. Sind diese Akten nebst Communicat im Sinne dieser Relation an das k.k. Bezirksamt mit Bericht zu überreichen.
tragte Schreiben nicht zu erlas- sen, weil ich hierin mir eine Politik zu entdecken glaubte, es wolle daher der löbl. Ge- meinderath abstimmen, und sich äußern, ob selber ge- gen meinen Antrag ein- verstanden ist, daß nämlich es von dem in letzter Sit- zung beschloßenen Schreiben an Sr. fürstl. Durchlaucht v. Lamberg abzukommen habe, mit diesem Antrage sind die Herrn Gemeinderäthe Wittigschlager, Haratzmül- ler, Nutzinger, Eysn, Woi- setschläger u. Anton Heindl einverstanden, die Herrn Gemeinderäthe Haller, Lech- ner, Millner, Vogl, Schwingen- schuß, Krenklmüllner, Stigler u. v. Koller geben sich der Ansicht hin, daß an Sr. frstl. Durchlaucht v. Lamberg, das entsprechende Schreiben auf Grund des vorliegenden Bescheides, ohne sich hierin auf Propositionen einzu- laßen, zu erlassen sey, daher Beschluss per majora. Ist an Sr. fürstl. Durchlaucht das entsprechende Schrei- ben auszufertigen, selbes jedoch in nächster Sitzung in Vortrag zu bringen. III. Section Nro. 704 Bericht des R.R. Schiefermayr mit den theilweisen Bezugs- akten in Betreff des neuer- lichen Rekurses, der Fr. Maria Altmann pcto. Mortuarsentrichtung. Sind diese Akten nebst Commu- nicat im Sinne dieser Rela- tion an das k.k. Bezirksamt mit Bericht zu überreichen.
Nro. 631 Gesuch des Karl Stoll pcto. Überlassung des städtischen Theaters für die nächste Wintersaison 1855/56. Bescheid pr. majora. Wird Ihnen in der Vorausset- zung, daß Sie das in Ihrem Gesuche versprochene getreu- lich erfüllen, eine gute Gesellschaft engagieren, des angeschloßenen Beding- niße getreulich erfüllen u. das theaterlustige Publi- kum befriedigen, das städti- sche Theater für die künfti- gen Winter Saison in Pacht überlassen, zur Sicherstel- lung die Caution erlegen, wornach sodann der Pacht- vertrag mit Ihnen ab- geschloßen werden wird. Die Verbindlichkeit tritt bey Erlag der Caution ein. Hievon ist Bittsteller rathschlägig zu verstän- digen. I. Section Nro. 675 Dekret des k.k. Bezirksamtes mit der Erledigg. zur Zustellg. an Josef Aichinger, womit derselbe mit seinem Heirath- gesuche zurückgewiesen wurde. Ist das anliegende Dekret sammt Beilagen dem Josef Aichinger zuzustellen. V. Section Nro. 696 Dekret des k.k. Bezirksamtes pcto. Äußerung über die von Elisabeth Zeller veranlaß- te Zurücklegung ihres Erwerb-
Nro. 631 Gesuch des Karl Stoll pcto. Überlassung des städtischen Theaters für die nächste Wintersaison 1855/56. Bescheid pr. majora. Wird Ihnen in der Voraussetzung, daß Sie das in Ihrem Gesuche versprochene getreulich erfüllen, eine gute Gesellschaft engagieren, des angeschloßenen Bedingniße getreulich erfüllen u. das theaterlustige Publikum befriedigen, das städtische Theater für die künftigen Winter Saison in Pacht überlassen, zur Sicherstellung die Caution erlegen, wornach sodann der Pachtvertrag mit Ihnen abgeschloßen werden wird. Die Verbindlichkeit tritt bey Erlag der Caution ein. Hievon ist Bittsteller rathschlägig zu verständigen. I. Section Nro. 675 Dekret des k.k. Bezirksamtes mit der Erledigg. zur Zustellg. an Josef Aichinger, womit derselbe mit seinem Heirathgesuche zurückgewiesen wurde. Ist das anliegende Dekret sammt Beilagen dem Josef Aichinger zuzustellen. V. Section Nro. 696 Dekret des k.k. Bezirksamtes pcto. Äußerung über die von Elisabeth Zeller veranlaßte Zurücklegung ihres Erwerb-
steuerscheines auf die Weibskleidermachey. Dem Polizeyamte zur geeigneten Erhebung der fraglichen Verhältniße und sofortiger Berichtserstattung. Nro. 684 Bericht des Dr. Kompaß über die nach Stadt Steyr oder wenigstens in der Nähe derselben projektirte Eisenbahn, bittet diesen Bericht zur Wissenschaft zu nehmen, u. dießfalls die weiteren geeigneten Schritte einzuleiten. Ein Comite von Hrn. Bgmstr. berufen, wird diese wichtige Berichterstattung in Betracht ziehen, u. die hievon abhängigen Schritte dem Gemeinderathe vorschlagen. Nro. 693 Anzeige des Polizeyamtes über den Winkelschank des Martin Köstlinger. Zur weiteren Amtshandlg. dem löbl. k.k. Bezksamte mit Bericht vorzulegen. Nro. 690 Dasselbe des Michael Ruttensteiner wegen unbefugten Betrieb eines Frachtfuhren u. Bothengeschäftes. Wird als in den Ressort des k.k. Bezksamtes gehörig zur Entscheidung mit Bericht vorgelegt. Nro. 525 Prototoll mit den Vorstehern der Wirthskommunität u. Viertelmeistern über das Gesuch des Sylv. Huber um Ertheilg. des Befugnißes zum Kleinausschank des von ihm erzeugten Rosoglio, Liquer u. Brantwein. Wird sammt dem Communicat
steuerscheines auf die Weibs- kleidermachey. Dem Polizeyamte zur geeig- neten Erhebung der frag- lichen Verhältniße und sofortiger Berichtserstattung. Nro. 684 Bericht des Dr. Kompaß über die nach Stadt Steyr oder we- nigstens in der Nähe der- selben projektirte Eisenbahn, bittet diesen Bericht zur Wissenschaft zu nehmen, u. dießfalls die weiteren geeigneten Schritte einzuleiten. Ein Comite von Hrn. Bgmstr. berufen, wird diese wichtige Berichterstattung in Be- tracht ziehen, u. die hievon abhängigen Schritte dem Gemeinderathe vorschlagen. Nro. 693 Anzeige des Polizeyamtes über den Winkelschank des Martin Köstlinger. Zur weiteren Amtshandlg. dem löbl. k.k. Bezksamte mit Bericht vorzulegen. Nro. 690 Dasselbe des Michael Rut- tensteiner wegen unbefug- ten Betrieb eines Frachtfuh- ren u. Bothengeschäftes. Wird als in den Ressort des k.k. Bezksamtes gehörig zur Entscheidung mit Be- richt vorgelegt. Nro. 525 Prototoll mit den Vorstehern der Wirthskommunität u. Viertel- meistern über das Gesuch des Sylv. Huber um Ertheilg. des Befugnißes zum Kleinaus- schank des von ihm erzeugten Rosoglio, Liquer u. Brantwein. Wird sammt dem Communicat
über Einverständniß des Ge- meinderathes dem löbl. kk. Be- zirksamte mit der Äußerung auf Abweisung des Bittstel- lers vorgelegt mit moti- virten Bericht. Nro. 526 Protokoll mit den Viertel- meistern über das Erwerb- steuerminderungsgesuch des Anton Prinzenstein. Zur weiteren Vorlage mit dem Communicate an das k.k. Bezirksamt mit Bericht. Nro. 527 Protokoll mit Joh. Edtmayr pcto. Rücklage des Viktualien- handels. Zur Vorlage an das k.k. Bezks- amt mit Bericht. Nro. 528 Protokoll mit demselben um Verwendung wegen Abschreibung des Erwerb- rückstandes. Wird mit dem Antrage auf Abschreibung dem k.k. Bezks- amte vorgelegt. Nro. 538 Sign. des k.k. Bezksamtes pcto. Angabe der Hilfsarbeiter u. des Alters des Michael Mittendorfer. Hr. Distr. Aktuar Willner hat in der Werkstätte des Genannten Nachsicht zu pflegen, u. den Be- fung unter Angabe des Al- ters des Bittstellers zum Be- hufe der weiteren Vorlage zu relationiren. Nro. 599 Indors. des k.k. Bezksamtes vom 25 Jän. d.J. Z. 198 pcto weiterer Nachweisungen zum Gesuche des Alois Stierhofer. Hr. Alois Stierhofer mittelst Intim. Dekr. zur Hereingabe der
über Einverständniß des Gemeinderathes dem löbl. kk. Bezirksamte mit der Äußerung auf Abweisung des Bittstellers vorgelegt mit motivirten Bericht. Nro. 526 Protokoll mit den Viertelmeistern über das Erwerbsteuerminderungsgesuch des Anton Prinzenstein. Zur weiteren Vorlage mit dem Communicate an das k.k. Bezirksamt mit Bericht. Nro. 527 Protokoll mit Joh. Edtmayr pcto. Rücklage des Viktualienhandels. Zur Vorlage an das k.k. Bezksamt mit Bericht. Nro. 528 Protokoll mit demselben um Verwendung wegen Abschreibung des Erwerbrückstandes. Wird mit dem Antrage auf Abschreibung dem k.k. Bezksamte vorgelegt. Nro. 538 Sign. des k.k. Bezksamtes pcto. Angabe der Hilfsarbeiter u. des Alters des Michael Mittendorfer. Hr. Distr. Aktuar Willner hat in der Werkstätte des Genannten Nachsicht zu pflegen, u. den Befung unter Angabe des Alters des Bittstellers zum Behufe der weiteren Vorlage zu relationiren. Nro. 599 Indors. des k.k. Bezksamtes vom 25 Jän. d.J. Z. 198 pcto weiterer Nachweisungen zum Gesuche des Alois Stierhofer. Hr. Alois Stierhofer mittelst Intim. Dekr. zur Hereingabe der
geforderten Nachweisungen aufzufordern. Nro. 603 Indors. des k.k. Bezksamtes pcto mehrerer Nachweisungen zu dem Gesuche der Anna Traunfellner. do. do. do. Nro. 606 Indors. do. in Betreff des Erwerbsteuer Antrages der Zäzilia Eigner. Mit der entworfenen Äußerung rückzuschließen. Nro. 678 Indors. do. mit der Entscheidung, daß dem Ludwig Saffer ein personelles Bäckengewerbe verliehen wurde. Von dieser Verleihung sind die Bäckerinnung gegen Vorlage des Empfangsschein mit Intim. Dekr. das Polizeyamt durch Vorhalt zu verständigen. Nro. 682 Indors. des k.k. Bezksamtes pcto schleuniger Erhebung über den Geschäftsumfang mehrerer Gewerbsleute. Hr. Distr. Akt. Willner wird angewiesen, in den Werkstätten der in Rede stehenden Gewerbsleute Nachsicht zu pflegen, u. den Befund zum Behufe der weiteren Berichtserstattung in kürzester Zeit zu relationiren. Nro. 524 Vernehmungsprot. mit den Vorstehern der Schuhmacher Innung über das Gesuch des Georg Atzlinger um Verleihung des Befugnißes zur Verfertigung von Schuhmacherwerk-
geforderten Nachweisungen aufzufordern. Nro. 603 Indors. des k.k. Bezksamtes pcto mehrerer Nachweisungen zu dem Gesuche der Anna Traun- fellner. do. do. do. Nro. 606 Indors. do. in Betreff des Erwerbsteuer Antrages der Zäzilia Eigner. Mit der entworfenen Äuße- rung rückzuschließen. Nro. 678 Indors. do. mit der Entschei- dung, daß dem Ludwig Saf- fer ein personelles Bäcken- gewerbe verliehen wurde. Von dieser Verleihung sind die Bäckerinnung gegen Vor- lage des Empfangsschein mit Intim. Dekr. das Polizey- amt durch Vorhalt zu ver- ständigen. Nro. 682 Indors. des k.k. Bezksamtes pcto schleuniger Erhebung über den Geschäftsum- fang mehrerer Gewerbsleute. Hr. Distr. Akt. Willner wird angewiesen, in den Werk- stätten der in Rede stehenden Gewerbsleute Nachsicht zu pflegen, u. den Befund zum Behufe der weiteren Berichts- erstattung in kürzester Zeit zu relationiren. Nro. 524 Vernehmungsprot. mit den Vorstehern der Schuhmacher Innung über das Gesuch des Georg Atzlinger um Verlei- hung des Befugnißes zur Ver- fertigung von Schuhmacherwerk-
zeug. Zur Vorlage an das k.k. Bezks- amt nebst Communicat mit Bericht. Nro. 522 Protokoll mit den Vorstehern des Handelsstandes über die Besteuerungsverhält- niße u. den Geschäftsbe- trieb der beiden Krämer Alois Nothhaft u. Karl Fendt. Wird über Einvernehmung des Gemeinderathes in Folge Dekretes vom 18. Nov. 1854 Z. 1466 des k.k. Bezirksamte mit ent- sprechenden Bericht vorge- legt. Nro. 523 Protokoll über die gepfloge- ne Vernehmung des Erwerb- steuerminderungsgesuches des Anton Baumgartner. Wird mit dem Protokolle de prs. 17. Dezbr. 1854 Z. 5684 dem löbl. k.k. Bezksamte mit Be- richt vorgelegt. Nro. 521 Protokoll mit dem Vorste- her des Handelsstandes über das Erwerbsteuer- Minderungs Gesuch des Math. Gausterer. Wird unter Com. Rückschluß dem k.k. Bezksamte mit der entsprechenden Äußerung vorgelegt. No. 491 Indors. des k.k. Bezksamtes v. 23 Jänner 1855 Z. 691 mit dem Rekurse des Math. Edenber- ger zur Äußerung und Vorlage der Bezugsakten. Sämmtliche Vorverhandlungs- akten sind chronologisch
zeug. Zur Vorlage an das k.k. Bezksamt nebst Communicat mit Bericht. Nro. 522 Protokoll mit den Vorstehern des Handelsstandes über die Besteuerungsverhältniße u. den Geschäftsbetrieb der beiden Krämer Alois Nothhaft u. Karl Fendt. Wird über Einvernehmung des Gemeinderathes in Folge Dekretes vom 18. Nov. 1854 Z. 1466 des k.k. Bezirksamte mit entsprechenden Bericht vorgelegt. Nro. 523 Protokoll über die gepflogene Vernehmung des Erwerbsteuerminderungsgesuches des Anton Baumgartner. Wird mit dem Protokolle de prs. 17. Dezbr. 1854 Z. 5684 dem löbl. k.k. Bezksamte mit Bericht vorgelegt. Nro. 521 Protokoll mit dem Vorsteher des Handelsstandes über das ErwerbsteuerMinderungs Gesuch des Math. Gausterer. Wird unter Com. Rückschluß dem k.k. Bezksamte mit der entsprechenden Äußerung vorgelegt. No. 491 Indors. des k.k. Bezksamtes v. 23 Jänner 1855 Z. 691 mit dem Rekurse des Math. Edenberger zur Äußerung und Vorlage der Bezugsakten. Sämmtliche Vorverhandlungsakten sind chronologisch
geordnet in ein Verzeichniß zu bringen, und dem löbl. k.k. Bezksamte sammt Communicat mit umständlichen Bericht vorzulegen. VI. Section Nro. 594 Relation des Polizey u. Conscr. Amtes über die persönlichen Verhältniße der kranken Anna Maria Hofstätter. Dieser Äußerung u. hauptsächlich dem ärztlichen Zeugniße zu Folge ist Anna Maria Hofstätter auf Kosten der Gemeinde zu versorgen, daher in die Siechenanstalt aufzunehmen u. dort zu verpflegen. Hievon ist das Institut der barmh. Schwestern, der Herr Inspizient, u. der Obmann der Siechenanstalt, letztere mit dem Auftrage zu verständigen, die Verpflegskosten pr. 15 xr C.M. täglich auszubezahlen, die bezügliche Armenportion oder Pfründe einzuziehen, u. zwar letztere in der Art, daß selbe zur Verpflegsgebühr verwendet wird. Nro. 663 Schreiben von der Kranken und Versorggs Verwaltung Windischgarsten mit Empfangsbestättigung der eingesandten Anton Hofbaur'schen Verpflegsgebühr pr. 9 fl 48 xr C.M. u. der Bitte wegen Zahlung der Medikamentengebühr pr. 14 xr. I nAn epr owt ähhenkt e r1r4e cx hr nCu. Mn g. faünr d i e
geordnet in ein Verzeich- niß zu bringen, und dem löbl. k.k. Bezksamte sammt Communicat mit umständ- lichen Bericht vorzulegen. VI. Section Nro. 594 Relation des Polizey u. Conscr. Amtes über die persönlichen Verhältniße der kranken Anna Maria Hofstätter. Dieser Äußerung u. haupt- sächlich dem ärztlichen Zeug- niße zu Folge ist Anna Maria Hofstätter auf Ko- sten der Gemeinde zu ver- sorgen, daher in die Sie- chenanstalt aufzunehmen u. dort zu verpflegen. Hievon ist das Institut der barmh. Schwestern, der Herr Inspizient, u. der Obmann der Siechenanstalt, letztere mit dem Auftrage zu verständigen, die Verpflegs- kosten pr. 15 xr C.M. täglich aus- zubezahlen, die bezügliche Armenportion oder Pfründe einzuziehen, u. zwar letztere in der Art, daß selbe zur Verpflegsgebühr verwendet wird. Nro. 663 Schreiben von der Kranken und Versorggs Verwaltung Win- dischgarsten mit Empfangs- bestättigung der eingesand- ten Anton Hofbaur'schen Verpflegsgebühr pr. 9 fl 48 xr C.M. u. der Bitte wegen Zahlung der Medikamentengebühr pr. 14 xr. Innerwähnte 14 xr C.M. für die Apothekerrechnung an die
Krankenhausverwaltung Windischgarsten einzusen- den. Nro. 352 Competenten Protokoll über die Gesuche um Verlei- hung der erledigten Bru- der u. Lazarethhauspfründe. Wird auf Grundlage der in der Armensitzung am 12. d.Mts. gepflogenen Bera- thung die erledigte Bruder- hauspfründe pr. tägl. 8 xr C.M. dem Sebastian Mühlberger u. die vacante Lazarethpfrün- de pr. 5 xr C.M. der Katharina Lasser vom 17. d.Mts. ange- fangen gegen Einziehung ihrer Armenportionen verliehen. Hievon sind Sebast. Mühl- berger, Kathar. Lasser dann die Armeninstituts u. Mild. Vers. Fonds Rechnungs- führung rathschlägig zu verständigen. Zur I. Section Nro. 673 Relation des Polizey und Conscr. Amtes über die Zu- ständigkeit und den Ge- schäftsbetrieb des Strumpf- wirkers Johann Schaitner. Ist das anliegende Ge- such des Johann Schaitner ad Nro. 337 dem k.k. Bezirks- amte mit dem Antrage
Krankenhausverwaltung Windischgarsten einzusenden. Nro. 352 Competenten Protokoll über die Gesuche um Verleihung der erledigten Bruder u. Lazarethhauspfründe. Wird auf Grundlage der in der Armensitzung am 12. d.Mts. gepflogenen Berathung die erledigte Bruderhauspfründe pr. tägl. 8 xr C.M. dem Sebastian Mühlberger u. die vacante Lazarethpfründe pr. 5 xr C.M. der Katharina Lasser vom 17. d.Mts. angefangen gegen Einziehung ihrer Armenportionen verliehen. Hievon sind Sebast. Mühlberger, Kathar. Lasser dann die Armeninstituts u. Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung rathschlägig zu verständigen. Zur I. Section Nro. 673 Relation des Polizey und Conscr. Amtes über die Zuständigkeit und den Geschäftsbetrieb des Strumpfwirkers Johann Schaitner. Ist das anliegende Gesuch des Johann Schaitner ad Nro. 337 dem k.k. Bezirksamte mit dem Antrage
auf Bewilligung zu übermitteln. A. Haller Heindl Vogl Amtmann Schriftführer
auf Bewilligung zu über- mitteln. A. Haller Heindl Vogl Amtmann Schriftführer
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