Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 6. Februar 1855 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 6ten Februar 1855 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe Nutzinger, Wittigschlager, v. Koller, Stigler, Schwin- genschuß, Woisetschlager, Eysn, Edelbaur, Ha- ratzmüller, Vögerl, Millner, Lechner, Hal- ler. Abwesende: Die Herrn Gemeinderäthe Anton u. Mich. Heindl, v. Jäger, Krenkl- müllner, Seidl, Vogl. Das letzte Sitzungs Protokoll vom 30ten v. Mts. wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Hr. Bürgermeister erinnert was bey Einlangung der Nachricht über die glück- liche Entbindung Ihrer Majestät Kaiserin Eli- sabeth für Feyerlichkei- ten veranstaltet u. abgehalten werden sol- len. Wurde einhellig beschlos- sen, daß an dem Tage als die Nachricht von der glücklichen Entbindung Ihrer Majestät einlangt sämmtl. Armen u Milden Versorgungs-Pfründner eine doppelte Tagsporti- on ausbezalt erhalten. Schreiben des Hrn. Dr. Pierer mit einem abschriftl. Be- scheide des Herr Gust. Für- sten v. Lamberg über ein Gesuch des Jos. Pfaffen-
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 6ten Februar 1855 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe Nutzinger, Wittigschlager, v. Koller, Stigler, Schwingenschuß, Woisetschlager, Eysn, Edelbaur, Haratzmüller, Vögerl, Millner, Lechner, Haller. Abwesende: Die Herrn Gemeinderäthe Anton u. Mich. Heindl, v. Jäger, Krenklmüllner, Seidl, Vogl. Das letzte Sitzungs Protokoll vom 30ten v. Mts. wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Hr. Bürgermeister erinnert was bey Einlangung der Nachricht über die glückliche Entbindung Ihrer Majestät Kaiserin Elisabeth für Feyerlichkeiten veranstaltet u. abgehalten werden sollen. Wurde einhellig beschlossen, daß an dem Tage als die Nachricht von der glücklichen Entbindung Ihrer Majestät einlangt sämmtl. Armen u Milden Versorgungs-Pfründner eine doppelte Tagsportion ausbezalt erhalten. Schreiben des Hrn. Dr. Pierer mit einem abschriftl. Bescheide des Herr Gust. Fürsten v. Lamberg über ein Gesuch des Jos. Pfaffen-
huber um Verabfolgung von Holz. Nachdem aus dieser Erledigung hervorgeht, und von einem Antrage bezüglich der Durchfahrt durch das fürstl. Schloß von Seite der Güterdirektion die Rede ist, woran die Gemeinde keine Wissenschaft hat, so ist sich mittelst Scheiben an Sr. fürstl. Durchlaucht um Aufklärung zu verwenden. III. Section Nro. 501. Indorsat des kk. Bezirksamtes pto Vorlage sämtl. Bezugsakten zu dem Ministerialrekurse der Marie Altmann pto Mortuars Entrichtung. Sind die betreffenden Bezugsakten auszuheben u. mit entsprechenden Bericht vorzulegen. Nro. 478. Indors. des k.k. Bezksamtes über das vorgelegte Atzungskostenverzeichniß für Verpflegg der Polizey Arrestanten im Monate November 854 pr 27 fl 12 4/5 xr CMz. Wird dem Kassaamte auf getragen, die von dem löbl. kk Bezirksamte ausgewiesenen 15 fl 49 ¼ xr gegen Rückschluß der dokumentirten Rechnung u. ordentl. Quittung mit der Klausel, daß dieser Betrag nur als à conto Zahlung der Servize Gebühr
huber um Verabfolgung von Holz. Nachdem aus dieser Erle- digung hervorgeht, und von einem Antrage bezüglich der Durchfahrt durch das fürstl. Schloß von Seite der Güterdirektion die Rede ist, woran die Gemeinde keine Wissen- schaft hat, so ist sich mittelst Scheiben an Sr. fürstl. Durchlaucht um Aufklärung zu verwen- den. III. Section Nro. 501. Indorsat des kk. Bezirks- amtes pto Vorlage sämtl. Bezugsakten zu dem Mini- sterialrekurse der Marie Altmann pto Mortuars Ent- richtung. Sind die betreffenden Be- zugsakten auszuheben u. mit entsprechenden Bericht vorzulegen. Nro. 478. Indors. des k.k. Bezksamtes über das vorgelegte At- zungskostenverzeichniß für Verpflegg der Poli- zey Arrestanten im Mo- nate November 854 pr 27 fl 12 4/5 xr CMz. Wird dem Kassaamte auf getragen, die von dem löbl. kk Bezirksamte ausgewiese- nen 15 fl 49 ¼ xr gegen Rückschluß der dokumentirten Rechnung u. ordentl. Quittung mit der Klausel, daß dieser Betrag nur als à conto Zahlung der Servize Gebühr
in Empfang genommen wird bey dem löbl. kk. Bezirks- amte zu erheben u. in Rechnung zu stellen, über den Restbetrag behaltet sich die Gemeinde ihre Rechte bevor, u. es wird dieserwegen das Polizey- amt beauftragt, sogleich einen umständlichen Bericht zu erstatten. Nro. 493. Protokoll über die Skon- trirung der sämmtl. Kassen und städtischen Kassalokale. Zur Wissenschaft. II Section. Nro. 431. Relation des Distr. Aktuar Willner ad Nro. 3195 über die wegen der Zueignung ei- nes städtischen Grundes d.J. Hr Josef, Sippermayr. Wird dießfalls ein Augen- schein auf der 9ten d.Mts. 2 Uhr Nachmittags angeordnet, wozu die Hrn. Gem. Räthe Wittigschlager, Millner u. Distr. Aktuar Willner, die betreffenden Viertel- meister, Bauführer u. Anrainer einzuladen sind. Nro. 475. Dekret des kk. Bezirksamtes in Betreff der am 6. d.Mts. vorzunehmenden Lampenprobe. Zur Wissenschaft und sind die erforderlichen Einladungen zu pflegen. Nro. 610. Antrag der Bausection pto einiger Verbesserungen in Ausstellung der Tagzet- tel und Wochenlisten. Sind von der Kanzley die Schrei- ben an die beiden Herrn prov. Bauverwalter in der an-
in Empfang genommen wird bey dem löbl. kk. Bezirksamte zu erheben u. in Rechnung zu stellen, über den Restbetrag behaltet sich die Gemeinde ihre Rechte bevor, u. es wird dieserwegen das Polizeyamt beauftragt, sogleich einen umständlichen Bericht zu erstatten. Nro. 493. Protokoll über die Skontrirung der sämmtl. Kassen und städtischen Kassalokale. Zur Wissenschaft. II Section. Nro. 431. Relation des Distr. Aktuar Willner ad Nro. 3195 über die wegen der Zueignung eines städtischen Grundes d.J. Hr Josef, Sippermayr. Wird dießfalls ein Augenschein auf der 9ten d.Mts. 2 Uhr Nachmittags angeordnet, wozu die Hrn. Gem. Räthe Wittigschlager, Millner u. Distr. Aktuar Willner, die betreffenden Viertelmeister, Bauführer u. Anrainer einzuladen sind. Nro. 475. Dekret des kk. Bezirksamtes in Betreff der am 6. d.Mts. vorzunehmenden Lampenprobe. Zur Wissenschaft und sind die erforderlichen Einladungen zu pflegen. Nro. 610. Antrag der Bausection pto einiger Verbesserungen in Ausstellung der Tagzettel und Wochenlisten. Sind von der Kanzley die Schreiben an die beiden Herrn prov. Bauverwalter in der an-
gegebenen Richtung zu verfassen u. abzusenden, u. mit einer geeigneten Zahl Tagzettel Blanquette zu versehen, eben so ist der Bau schaffner Weiß dekretaliter zur strengen Befolgung angezogener Punkte zu beauftragen. Die Wochenliste hat die Kanzley regelmäßig vorzulegen. Nro. 545. Protokoll mit Mich. Pfurtscheller bgl. Hausbesitzer in Wieserfeld über die Beendigung des ihm mit Erled. v. 8. Nov. 853 Z. 5238 bewilligten Vergrößerungsbaues seiner Holzlage. Ist dießfalls ein Augenschein auf den 9 d.Mts. um 3 Uhr Nachmittags abzuhalten, wozu die Hrn. Gemeinderäthe Wittigschlager, Millner, Edelbaur, dann Hr. Willner, Viertelmeister u. Rauchfangkehrer einzuladen sind. Nro. 546. Protokoll mit Josef Geistberger pto Übernahme der Demolirung des Thurmgebäudes No 304 in Ennsdorf. Dieses Offert des Hrn Geistberger erhält gegen dem die gemeinderäthl. Ratification, daß selber die Protokollsbedingungen genau erfülle, wovon selben auf Verlangen Copia zu ertheilen ist. Übrigens ist es selbstverständlich, daß, da die eine Seitenmauer bis zur Höhe des Gartengrundes, und auf der Schulhausseite bis
gegebenen Richtung zu ver- fassen u. abzusenden, u. mit einer geeigneten Zahl Tag- zettel Blanquette zu ver- sehen, eben so ist der Bau schaffner Weiß dekretali- ter zur strengen Befolgung angezogener Punkte zu beauftragen. Die Wochen- liste hat die Kanzley re- gelmäßig vorzulegen. Nro. 545. Protokoll mit Mich. Pfurt- scheller bgl. Hausbesitzer in Wieserfeld über die Be- endigung des ihm mit Er- led. v. 8. Nov. 853 Z. 5238 bewil- ligten Vergrößerungsbau- es seiner Holzlage. Ist dießfalls ein Augen- schein auf den 9 d.Mts. um 3 Uhr Nachmittags abzuhalten, wozu die Hrn. Gemeinderäthe Wittig- schlager, Millner, Edelbaur, dann Hr. Willner, Viertelmei- ster u. Rauchfangkehrer einzuladen sind. Nro. 546. Protokoll mit Josef Geist- berger pto Übernahme der Demolirung des Thurmgebäu- des No 304 in Ennsdorf. Dieses Offert des Hrn Geistber- ger erhält gegen dem die gemeinderäthl. Ratification, daß selber die Protokolls- bedingungen genau erfülle, wovon selben auf Verlan- gen Copia zu ertheilen ist. Übrigens ist es selbstver- ständlich, daß, da die eine Seitenmauer bis zur Höhe des Gartengrundes, und auf der Schulhausseite bis
zur Dachung der Holzlage vorläufig noch stehen blei- ben müssen, denselben bis zur gänzlichen Nieder- brechung 20% der accordir- ten Summe pr 90 fl CM zurück- behalten werden. Hievon ist Josef Geistber- ger mit dem Anhange rathschlägig zu verständi- gen, daß er bey Abbrechung des Gebäudes die gesetzliche Vorsicht gebrauche, für un- gehinderte Passage Sorge trage, und daß er für jed- weden durch ihn hiebey entstehenden Schaden oder Unglückes verantwort- lich gemacht werde. Die prov. Bauverwaltung wird um Überwachung ersucht. V. Section. Nro. 504. Indors. des kk. Bezksamtes we- gen weiterer Erhebungen zum Gesuche des Leopold Dür- rer und Verleihung einer Kettengerechtsame. Das Vollzugsbureau erhält den Auftrag nachstehende Erhebungen zu veranlas- sen, und zwar: a. Das Feuerrecht des Leopold Dür- rer als angeblich sich auf den Pachtvertrag mit dem Ahlschmidt Meister Sebastian Huber stützend. b. Die Gewerbsrechte, welche hiedurch schon ausgeübt wer- den, u. welche Besteuerung besteht. c. Die Abverlangung der den
zur Dachung der Holzlage vorläufig noch stehen bleiben müssen, denselben bis zur gänzlichen Niederbrechung 20% der accordirten Summe pr 90 fl CM zurückbehalten werden. Hievon ist Josef Geistberger mit dem Anhange rathschlägig zu verständigen, daß er bey Abbrechung des Gebäudes die gesetzliche Vorsicht gebrauche, für ungehinderte Passage Sorge trage, und daß er für jedweden durch ihn hiebey entstehenden Schaden oder Unglückes verantwortlich gemacht werde. Die prov. Bauverwaltung wird um Überwachung ersucht. V. Section. Nro. 504. Indors. des kk. Bezksamtes wegen weiterer Erhebungen zum Gesuche des Leopold Dürrer und Verleihung einer Kettengerechtsame. Das Vollzugsbureau erhält den Auftrag nachstehende Erhebungen zu veranlassen, und zwar: a. Das Feuerrecht des Leopold Dürrer als angeblich sich auf den Pachtvertrag mit dem Ahlschmidt Meister Sebastian Huber stützend. b. Die Gewerbsrechte, welche hiedurch schon ausgeübt werden, u. welche Besteuerung besteht. c. Die Abverlangung der den
Vernehmungen entsprechen den glaubwürdigen Dokumente. d. Im Falle der Verpachtung der Ahlschmidgerechtsame des Sebastian Huber die Nachweisung der radizirten oder verkäuflichen Eigenschaft, des gegenwärtigen Standes dieses Gewerbes in Bezug der Ausübung oder Ruhe. Weiters ist das Polizeyamt wegen muthmaßlicher Gewerbsstörung beauftragt, in der Werkstätte des Pächters Nachsicht zu pflegen, u den Befund zu relationiren. No. 479. Nachtrag Eingabe des Karl Glinz mit den abverlangten Urkunden pto Verleihung einer Scherrmesserergerechtsame. Wird einverständlich mit dem Gemeinderathe bey der gesetzlichen Nachweisung der persönlichen Eigenschaften des Bittstellers zum Betrieb dieses commerc. Erwerbzweiges sammt dem Gewerbsverleihungs Gesuche de prs. 1. Augst 854 Z. 3537 u. den hiezu gehörigen Verhandlungsakten mit dem Antrage auf Verleihung dem löbl. kk. Bezirksamte mit motivirten Bericht vorgelegt. Nro. 476. Dekret des kk. Bezksamtes, daß vermög h. Statthalterey Erlaß Franz Friedrich mit seinem Rekurse pto verweigerter Verleihung eines Brantwein-
Vernehmungen entsprechen den glaubwürdigen Doku- mente. d. Im Falle der Verpachtung der Ahlschmidgerechtsame des Sebastian Huber die Nach- weisung der radizirten oder verkäuflichen Eigen- schaft, des gegenwärtigen Standes dieses Gewerbes in Bezug der Ausübung oder Ruhe. Weiters ist das Polizeyamt wegen muthmaßlicher Ge- werbsstörung beauftragt, in der Werkstätte des Pächters Nachsicht zu pfle- gen, u den Befund zu re- lationiren. No. 479. Nachtrag Eingabe des Karl Glinz mit den abverlang- ten Urkunden pto Verleihung einer Scherrmesserergerecht- same. Wird einverständlich mit dem Gemeinderathe bey der gesetz- lichen Nachweisung der per- sönlichen Eigenschaften des Bittstellers zum Betrieb die- ses commerc. Erwerbzweiges sammt dem Gewerbsverlei- hungs Gesuche de prs. 1. Augst 854 Z. 3537 u. den hiezu gehö- rigen Verhandlungsakten mit dem Antrage auf Ver- leihung dem löbl. kk. Bezirks- amte mit motivirten Be- richt vorgelegt. Nro. 476. Dekret des kk. Bezksamtes, daß vermög h. Statthalterey Erlaß Franz Friedrich mit seinem Rekurse pto verweiger- ter Verleihung eines Brantwein-
schankbefugnißes zurück- gewiesen wurde. Von diesem h. Erlaße sind Re- kurrent u. die Wirthskommune mit Intim. Dekret, das Poli- zeyamt zum Behufe der Über- wachung abschriftlich zu ver- ständigen. Nro. 459. Anzeige des Mich: Pfurtschel- ler in Betreff der Ausü- bung der freyen Beschäf- tigung der Maschinnägel- Erzeugung. Wird dem Hr. Bittsteller rath- schlägig erinnert, zum Behufe der weiteren Vorlage an das kk. Bezirksamt diese An- zeige mit der Angabe des Betriebsstandpunktes u. einer Planskizze über die zu errich- tende Werk u. Feuerstätte zu vervollständigen, und sich vor Entscheidung der Ausübung zu enthalten. Nro. 614. Herr Vize-Bürgermeister Haller bringt in Vortrag Im Nachtrage zu dem Beschlu- ße des Gemeinderathes vom 23 Jänner d.J. betreffend die Um- legung des für den 19. März jeden Jahrs priv. Viehmark- tes beantrage ich, daß sich bey dem löbl. kk. Bezks-Amte wegen zufälligen Zusam- mentreffen des Steyrer u. Weyrerviehmarktes im heu- rigen Jahre bittlich dahin ver- wendet werde, daß die Umlegung auf den darauf kommenden Donnerstag das ist
schankbefugnißes zurückgewiesen wurde. Von diesem h. Erlaße sind Rekurrent u. die Wirthskommune mit Intim. Dekret, das Polizeyamt zum Behufe der Überwachung abschriftlich zu verständigen. Nro. 459. Anzeige des Mich: Pfurtscheller in Betreff der Ausübung der freyen Beschäftigung der MaschinnägelErzeugung. Wird dem Hr. Bittsteller rathschlägig erinnert, zum Behufe der weiteren Vorlage an das kk. Bezirksamt diese Anzeige mit der Angabe des Betriebsstandpunktes u. einer Planskizze über die zu errichtende Werk u. Feuerstätte zu vervollständigen, und sich vor Entscheidung der Ausübung zu enthalten. Nro. 614. Herr Vize-Bürgermeister Haller bringt in Vortrag Im Nachtrage zu dem Beschluße des Gemeinderathes vom 23 Jänner d.J. betreffend die Umlegung des für den 19. März jeden Jahrs priv. Viehmarktes beantrage ich, daß sich bey dem löbl. kk. Bezks-Amte wegen zufälligen Zusammentreffen des Steyrer u. Weyrerviehmarktes im heurigen Jahre bittlich dahin verwendet werde, daß die Umlegung auf den darauf kommenden Donnerstag das ist
den 22ten März d.J. vor Herablangen der h. Statthalterey Entscheidung ausnahmsweise gestattet, u. sonach die übliche Verlautbarung in der Zeitung u. an die benachbarten Gemeinden eingeleitet werden könne. Wurde dieser Antrag einstimmig angenommen, ist daher an das k.k. Bezirksamt der entworfene Bericht zu überreichen. Nro. 612. Derselbe trägt weiters vor: Auf den meisten Realitäten der Stadtgemeinde mit Ausnahme der in neuerer Zeit entstandenen Bauten, u. der der ehemaligen Herrschaft Losenstein leiten unterthänigen Häuser, ist aus dem Bestande des ehemaligen Maats Steyr als Gerichtsbarkeit das Laudemium u. Mortuarium als eine Reallast grundbücherlich angetragen. Der Bezug dieser Gebühr wurde jedoch laut Entschdg. des h. Ministeriums intimirt mit dem Erlaße der Statth. v. 16 Juny 853 Z. 9495. aufgehoben, u. ist seit 1.. 9ber 853. Z. 9495 aufgehoben, u. ist seit 1. 9ber 853 außer Wirksamkeit gesetzt. Es ist bey den gegenwärtigen Gesetzen, welche unter den Titel der Central Gebühr von Rechtsgeschäften dieses Recht auf den Staat allein übertragen, nicht denkbar, daß eine derartige Vergünstigung jemals einer
den 22ten März d.J. vor Herab- langen der h. Statthalterey Entscheidung ausnahmsweise gestattet, u. sonach die üb- liche Verlautbarung in der Zeitung u. an die benach- barten Gemeinden einge- leitet werden könne. Wurde dieser Antrag einstimmig angenommen, ist da- her an das k.k. Bezirksamt der entworfene Bericht zu überreichen. Nro. 612. Derselbe trägt weiters vor: Auf den meisten Realitäten der Stadtgemeinde mit Ausnah- me der in neuerer Zeit ent- standenen Bauten, u. der der ehe- maligen Herrschaft Losenstein leiten unterthänigen Häuser, ist aus dem Bestande des ehe- maligen Maats Steyr als Gerichtsbarkeit das Laudemi- um u. Mortuarium als eine Reallast grundbücherlich ange- tragen. Der Bezug dieser Ge- bühr wurde jedoch laut Entschdg. des h. Ministeriums intimirt mit dem Erlaße der Statth. v. 16 Juny 853 Z. 9495. aufgeho- ben, u. ist seit 1.. 9ber 853. Z. 9495 aufgehoben, u. ist seit 1. 9ber 853 außer Wirksamkeit gesetzt. Es ist bey den gegenwärtigen Gesetzen, welche unter den Ti- tel der Central Gebühr von Rechts- geschäften dieses Recht auf den Staat allein übertragen, nicht denkbar, daß eine derartige Vergünstigung jemals einer
Gemeinde zugestanden werden könnte. Hieraus ergibt sich, daß die dem Besitzer obliegende grundbücherl. Verpflichtung durch einen gerichtl. Entscheid geloschen werden solle, was nur durch das entsprechende Einschreiten der Betheiligten geschehen kann. Im vorliegen- den Falle erkenne ich die Ge- meinde Vorstehung als beru- fen, u. stelle daher den Antrag: Der Gemeinderath beschließt, daß von Seite der Gemeindevor- stehung zur Depurirung der mit der Laudemial u. Mor- tuar Giebigkeit belasteten Realitäten des ehemaligen Maats Steyr auf Grund der h. Ministerial Entscheidung vom 11. Juny 853/2. 11460 das ge- eignete Einschreiten bey der competenten kk Kreisbehörde unverzüglich veranlaßt, u. das Petitum dahin gestellt werde, daß diese Verpflichtung gleich jener der Zehente ex officio aus den Grundbüchern geloschen werde. Einhelliger Beschluß. Ist an das kk Kreisgericht das entsprechende Einschreiten zu veranlassen. VI. Section. Nro. 570. Einantwortungs Urkunde des kk. städt. deleg. Bezirksger. Steyr von der verstorbenen Anna Stögmüller zu Gun- sten des Armenfondes. Der Armeninstitutsrechnungsfüh-
Gemeinde zugestanden werden könnte. Hieraus ergibt sich, daß die dem Besitzer obliegende grundbücherl. Verpflichtung durch einen gerichtl. Entscheid geloschen werden solle, was nur durch das entsprechende Einschreiten der Betheiligten geschehen kann. Im vorliegenden Falle erkenne ich die Gemeinde Vorstehung als berufen, u. stelle daher den Antrag: Der Gemeinderath beschließt, daß von Seite der Gemeindevorstehung zur Depurirung der mit der Laudemial u. Mortuar Giebigkeit belasteten Realitäten des ehemaligen Maats Steyr auf Grund der h. Ministerial Entscheidung vom 11. Juny 853/2. 11460 das geeignete Einschreiten bey der competenten kk Kreisbehörde unverzüglich veranlaßt, u. das Petitum dahin gestellt werde, daß diese Verpflichtung gleich jener der Zehente ex officio aus den Grundbüchern geloschen werde. Einhelliger Beschluß. Ist an das kk Kreisgericht das entsprechende Einschreiten zu veranlassen. VI. Section. Nro. 570. Einantwortungs Urkunde des kk. städt. deleg. Bezirksger. Steyr von der verstorbenen Anna Stögmüller zu Gunsten des Armenfondes. Der Armeninstitutsrechnungsfüh-
rung erhält den Auftrag auf Grund dieser Einantwortungsurkunde die Behebung dieser an Zahlungsstatt dem Armeninstitute zukommende Verlassenschaft einzuleiten, die eingeflossenen Beträge in Rechnung zu stellen, mir aber hievon Anzeige zu erstatten. Nro. 513. Anzeige der Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung, daß durch den Tod der Anna Gschwandtner eine Lazarethpfründe mit 5 xr CMz in Erledigung gekommen sey. Diese Anzeige ist bey der nächst bevorstehenden Pfründen Verleihung in Vorlage zu bringen, u. unter Einem mit der bereits ausgeschriebenen Bruderhauspfründe zu verleihen. Nro. 4306. 2 Stück Conten des Kirchenvater Haller über die Kosten der Herstellung des Vorhauses beym Pfarrhausgebäude aus Anlaß der Spitalbergabgrabung. Sind sowohl die Wochenliste mit 23 fl 20 xr CMz als der Conto pr 20 fl 40 xr u. zwar letzterer in Abschrift, weil das Orig. dem Hrn. Haller zum Rechnungsbeleg zurückgegeben werden muß, dem löbl. kk. Bezirksamte mit Bericht vorzulegen, u. um Erwirkung der Genehmigung zu bitten. Nro. 584. Rev. Schiefermayr übereicht die Einkommensteuer Fassionen
rung erhält den Auftrag auf Grund dieser Einant- wortungsurkunde die Be- hebung dieser an Zahlungs- statt dem Armeninstitute zukommende Verlassenschaft einzuleiten, die eingeflosse- nen Beträge in Rechnung zu stellen, mir aber hie- von Anzeige zu erstatten. Nro. 513. Anzeige der Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung, daß durch den Tod der Anna Gschwandtner eine Lazarethpfründe mit 5 xr CMz in Erledigung gekom- men sey. Diese Anzeige ist bey der nächst bevorstehenden Pfrün- den Verleihung in Vorlage zu bringen, u. unter Ei- nem mit der bereits aus- geschriebenen Bruderhaus- pfründe zu verleihen. Nro. 4306. 2 Stück Conten des Kirchenvater Haller über die Kosten der Herstellung des Vorhauses beym Pfarrhausgebäude aus Anlaß der Spitalbergabgra- bung. Sind sowohl die Wochenliste mit 23 fl 20 xr CMz als der Conto pr 20 fl 40 xr u. zwar letzterer in Abschrift, weil das Orig. dem Hrn. Haller zum Rech- nungsbeleg zurückgegeben werden muß, dem löbl. kk. Bezirksamte mit Bericht vorzulegen, u. um Erwir- kung der Genehmigung zu bitten. Nro. 584. Rev. Schiefermayr übereicht die Einkommensteuer Fassionen
der Stadtkommune und des milden Versorgungsfon- des Steyr. Diese Faßionen der Einkom- mensteuer der Stadtkommune u. des Mild. Vers. Fondes sind mit Bericht an das kk. Be- zirksamt einzusenden. Bezüglich der Einkommensteu- er bey dem Mild. Vers. Fond wäre der Versuch zu ma- chen, hohen Ort zu bitten, daß diese Steuer aus be- sonderer Rücksicht für diesen Fond im Wege der Gnade nachgesehen werde. Gaffl Millner Vogl Amtmann Schriftführer
der Stadtkommune und des milden Versorgungsfondes Steyr. Diese Faßionen der Einkommensteuer der Stadtkommune u. des Mild. Vers. Fondes sind mit Bericht an das kk. Bezirksamt einzusenden. Bezüglich der Einkommensteuer bey dem Mild. Vers. Fond wäre der Versuch zu machen, hohen Ort zu bitten, daß diese Steuer aus besonderer Rücksicht für diesen Fond im Wege der Gnade nachgesehen werde. Gaffl Millner Vogl Amtmann Schriftführer
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