Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 30. Jänner 1855 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderaths Steyr am 30. Jänner 1855 im Beyseyn des k.k. Herrn Bezirksvorstehers Schulz unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Nutzinger, Wittigschlager, v. Koller, Vogl, Seidl, Schwingenschuß, Eysn, Krenklmüllner, Anton Heindl, Stigler, Haratzmüller, v. Jäger, Edel- bauer, Vögerl, Woisetschläger, Millner, Lech- ner, Haller. Abwesende Herr Michael Heindl Das letzte Sitzungsprotokoll vom 23. d.ß. wur- de vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Nro. 397 Dekret der Kreisbehörde vom 24. d.Mts. Z. 8. wegen un- verzügl. Anordnung ei- ner außerordentlichen Sitzung behufs der endli- chen Feststellung des städt. Präliminars pro 1855. Zur Wissenschaft. Nro. 408 Protokollar Vernehmung mit Josef Geistberger be- züglich der ihm bekannt ge- machten Punktationen zur Einlösung des ihm ei- genthümlichen Thurmge- bäudes No. 304 in Ennsdorf. Wird genehmigt, u. ist der Kaufs u. Übergabs- vertrag sogleich zu ver-
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderaths Steyr am 30. Jänner 1855 im Beyseyn des k.k. Herrn Bezirksvorstehers Schulz unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Nutzinger, Wittigschlager, v. Koller, Vogl, Seidl, Schwingenschuß, Eysn, Krenklmüllner, Anton Heindl, Stigler, Haratzmüller, v. Jäger, Edelbauer, Vögerl, Woisetschläger, Millner, Lechner, Haller. Abwesende Herr Michael Heindl Das letzte Sitzungsprotokoll vom 23. d.ß. wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Nro. 397 Dekret der Kreisbehörde vom 24. d.Mts. Z. 8. wegen unverzügl. Anordnung einer außerordentlichen Sitzung behufs der endlichen Feststellung des städt. Präliminars pro 1855. Zur Wissenschaft. Nro. 408 Protokollar Vernehmung mit Josef Geistberger bezüglich der ihm bekannt gemachten Punktationen zur Einlösung des ihm eigenthümlichen Thurmgebäudes No. 304 in Ennsdorf. Wird genehmigt, u. ist der Kaufs u. Übergabsvertrag sogleich zu ver-
fassen u. vorzulegen; übrigens hat Hr. Josef Geistberger die Gewähranschreibung als allein Eigenthümer früher noch einzuleiten. III. Section Nro. 359 Indors. des k.k. Bezks. Amtes mit der abschriftl. Statth. Entscheidgg. wornach Maria Altman mit ihrem Rekurse pto. Mortuarsentrichtung zurückgewiesen wurde. Zur Wissenschaft, bey den Akten zu hinterlegen, u. hat das Kassaamt, nachdem das Mortuar nach Franz Reich mit 919 fl 20 3/4 vorgeschrieben ist, diese Gebühr aber auf Grund des vorliegenden h. Erlaßes sich auf 907 fl 45 xr reduzirt, den Mehrbetrag von 11 fl 35 3/4 xr C.M. in Abschreibung zu bringen, wovon dasselbe mit dem Auftrage rathschlägig verständiget wird, hierüber die geeignete Durchführung u. die Einhebung des Restbetrages zu pflegen. I. Section Nro. 337 Gesuch des Joh. Schaitner Strumpfwirkermeister um gütige Verwendung wegen Ertheilung des politischen Ehekonsenses
fassen u. vorzulegen; übrigens hat Hr. Josef Geistberger die Gewähr- anschreibung als allein Eigenthümer früher noch einzuleiten. III. Section Nro. 359 Indors. des k.k. Bezks. Amtes mit der abschriftl. Statth. Entscheidgg. wornach Maria Altman mit ihrem Re- kurse pto. Mortuarsent- richtung zurückgewiesen wurde. Zur Wissenschaft, bey den Akten zu hinterlegen, u. hat das Kassaamt, nach- dem das Mortuar nach Franz Reich mit 919 fl 20 3/4 vorgeschrieben ist, diese Gebühr aber auf Grund des vor- liegenden h. Erlaßes sich auf 907 fl 45 xr reduzirt, den Mehr- betrag von 11 fl 35 3/4 xr C.M. in Abschreibung zu brin- gen, wovon dasselbe mit dem Auftrage rathschlä- gig verständiget wird, hierüber die geeignete Durch- führung u. die Einhebung des Restbetrages zu pfle- gen. I. Section Nro. 337 Gesuch des Joh. Schaitner Strumpf- wirkermeister um gütige Verwendung wegen Ertheilung des politischen Ehekonsenses
zur Verehelichung mit der großj. Kathar. Heil. Dem Polizeyamte zur Bericht- erstattung über das Geschäft Betrieb u. Zuständigkeit des Bittstellers. No. 298 Indors. des k.k. Bezksamtes pto. Beibringung mehre- rer Belege zu dem Hei- rathsgesuche des Josef Schäffel. Ist Josef Schäffl zur Beibrin- gung der abverlangten Belege nach Inhalt des Be- zirksämtl. Indors. aufzufor- dern. Übrigens sind von der Kanzley die bezügl. Statt- halterey Entscheidungen in Abschrift auszufertigen. Nro. 366 Indors. des k.k. Bezksamtes pto. Äußerung über das verehrl. Gesuch des Franz P. Linner. Dem löbl. k.k. Bezksamte mit dem Antrage auf Abweisung zurückzumit- teln. Nro. 377 Dasselbe über das Ge- such des Armaturarbei- ters Josef Neuhauser. do. do. do. Nro. 299 Indors. des k.k. Bezksamtes pto. Beibringung mehrerer Belege zu dem Heirathsge- suche das Josef Aichinger, dann Erhebung über die Richtig- keit des ausgestellten Ver- dienstzeugnißes. Ist Josef Aichinger wegen Beibringung der abver- langten Beilage dekreta-
zur Verehelichung mit der großj. Kathar. Heil. Dem Polizeyamte zur Berichterstattung über das Geschäft Betrieb u. Zuständigkeit des Bittstellers. No. 298 Indors. des k.k. Bezksamtes pto. Beibringung mehrerer Belege zu dem Heirathsgesuche des Josef Schäffel. Ist Josef Schäffl zur Beibringung der abverlangten Belege nach Inhalt des Bezirksämtl. Indors. aufzufordern. Übrigens sind von der Kanzley die bezügl. Statthalterey Entscheidungen in Abschrift auszufertigen. Nro. 366 Indors. des k.k. Bezksamtes pto. Äußerung über das verehrl. Gesuch des Franz P. Linner. Dem löbl. k.k. Bezksamte mit dem Antrage auf Abweisung zurückzumitteln. Nro. 377 Dasselbe über das Gesuch des Armaturarbeiters Josef Neuhauser. do. do. do. Nro. 299 Indors. des k.k. Bezksamtes pto. Beibringung mehrerer Belege zu dem Heirathsgesuche das Josef Aichinger, dann Erhebung über die Richtigkeit des ausgestellten Verdienstzeugnißes. Ist Josef Aichinger wegen Beibringung der abverlangten Beilage dekreta-
liter aufzufordern, übrigens sind von der Kanzley die geeigneten Vernehmungen zu pflegen. Nro. 251 Gesuch des Johan Bundshuber um Ertheilung des Ehekonsenses zur Verehelichung mit Katharina Stipper. Über ihr untern 16. Jänner 1855 Z. 251 hieramts überreichtes Gesuch wird Ihnen bedeutet, daß sie die bey selben fehlenden Moralitäts-Religions u. Gesundheitszeugniße nachzutragen haben, wornach dasselbe dem k.k. Bezirksamte mit Bericht vorgelegt wird. Nro. 175 Gesuch des Simon Wegscheider Fleischhauer und Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. In Folge Beschluß vom heutigen Tage wird dem Hrn. Bittsteller die Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr gegen sogleichen Erlag der im §. 8 der a.h. genehmigten Gemeinde Ordnung stipulirten Aufnahmstaxe pr. 10 fl C.M. bewilligt dessen derselbe so wie das Kassa u. Conser. Amt auf Rubrik zu verständigen. Hievon ist das löbl. k.k. Bezks. Amt, u. die Gem. VorstehzuungseNtuzßebna.ch in Kenntniß
liter aufzufordern, übri- gens sind von der Kanz- ley die geeigneten Ver- nehmungen zu pflegen. Nro. 251 Gesuch des Johan Bunds- huber um Ertheilung des Ehekonsenses zur Ver- ehelichung mit Katharina Stipper. Über ihr untern 16. Jänner 1855 Z. 251 hieramts über- reichtes Gesuch wird Ihnen bedeutet, daß sie die bey selben fehlenden Mora- litäts-Religions u. Ge- sundheitszeugniße nach- zutragen haben, wor- nach dasselbe dem k.k. Bezirksamte mit Bericht vorgelegt wird. Nro. 175 Gesuch des Simon Wegschei- der Fleischhauer und Auf- nahme in den Gemeinde Ver- band der Stadt Steyr. In Folge Beschluß vom heu- tigen Tage wird dem Hrn. Bittsteller die Aufnah- me in den Gemeindever- band der Stadt Steyr ge- gen sogleichen Erlag der im §. 8 der a.h. genehmig- ten Gemeinde Ordnung stipulirten Aufnahms- taxe pr. 10 fl C.M. bewilligt des- sen derselbe so wie das Kassa u. Conser. Amt auf Rubrik zu verständigen. Hievon ist das löbl. k.k. Bezks. Amt, u. die Gem. Vorste- hung Nußbach in Kenntniß zu setzen.
Nro. 396 Dasselbe Gesuch des Küchen- bäcker Andreas Geyer. Bewilligt, daher gleiche Erledigung wie vor. Nro. 346 Gesuch des Polizeyamtes und Aufstellung eines Fleischbeschauers für den III. Beschaubezirk in Enns- dorf anstatt des ver- storbenen Jakob Bendik. Wird Herr Joh. John, Lederfabri- kant Nr. 289 in Ennsdorf, an- statt des verstorbenen Jakob Bendik zum Fleischbeschauer für den III. Stadtbezirk er- nannt, welche Stelle selber gemeinschaftlich mit Hr. Frz. Wittigschlager zu versehen hat. Mit der Zustellung des Dekre- tes u. der nöthigen Behelfe ist selbem der Tag zur Ab- legung des vorgeschriebenen Eides bekannt zu geben, hie- von ist auch das Polizeyamt auf Rubrik zu verständigen. IV. Section Nro. 382 Protokoll mit Paul Gotten- huber pto. pachtweiser Überlas- sung eines städtischen Grund- fleckes von der Parzelle No. 1146 am Tabor. Nachdem Gottenhuber sich für diesen Grundfleck bereits un- tern 4. Xber v.J. zu einem Pacht- schilling von 2 fl C.M. erklärt hat, so kann auch von diesem nicht abgegangen werden, u. hat sich Hr. Gottenhuber bin-
Nro. 396 Dasselbe Gesuch des Küchenbäcker Andreas Geyer. Bewilligt, daher gleiche Erledigung wie vor. Nro. 346 Gesuch des Polizeyamtes und Aufstellung eines Fleischbeschauers für den III. Beschaubezirk in Ennsdorf anstatt des verstorbenen Jakob Bendik. Wird Herr Joh. John, Lederfabrikant Nr. 289 in Ennsdorf, anstatt des verstorbenen Jakob Bendik zum Fleischbeschauer für den III. Stadtbezirk ernannt, welche Stelle selber gemeinschaftlich mit Hr. Frz. Wittigschlager zu versehen hat. Mit der Zustellung des Dekretes u. der nöthigen Behelfe ist selbem der Tag zur Ablegung des vorgeschriebenen Eides bekannt zu geben, hievon ist auch das Polizeyamt auf Rubrik zu verständigen. IV. Section Nro. 382 Protokoll mit Paul Gottenhuber pto. pachtweiser Überlassung eines städtischen Grundfleckes von der Parzelle No. 1146 am Tabor. Nachdem Gottenhuber sich für diesen Grundfleck bereits untern 4. Xber v.J. zu einem Pachtschilling von 2 fl C.M. erklärt hat, so kann auch von diesem nicht abgegangen werden, u. hat sich Hr. Gottenhuber bin-
14 Tagen zu äußern, ob er jenen Pacht bezalt oder nicht und widrigens eine andere Verfügung treffen zu können. Was den Durchgang durch das Haus u. Garten des Gottenhuber anbelangt, so hat er solchen dem Thurmwächter so wie seit mehr als 30 Jahren üblich, ohne Widerrede auch in Hinkunft zu gestatten. Hiervon ist selber rathschlägig zu verständigen. Nro. 403 Augenscheins Coons. Protokoll über die von Franz Osterer beantragte Erbauung seiner Hammerhalmhütte. Ist dieses Protokoll sammt Communicat dem löbl. k.k. Bezirksamte mit Bericht zu übermitteln, eine Abschrift aber zurück zu behalten. Nro. 399 Protokoll mit Joh. N. Adam pto. Überlaßung der Fleischbank No. 16 im hiesigen Öhlberg zur Ausschrottung. Da diese Fleischbank bisher 25 fl C.M. einbrachte, u. eine Herabsetzung dieses Pachtzinses weder zeitgemäß noch sich mit den andern Pachtpreisen dieser Lokalitäten verträgt, so kann von den seitherigen Kosten nicht abgegangen werden. Zu 25 fl C.M. aber wäre der Vertrag mit Hr. Joh. N. Adam unter den gewöhnlichen Bedingungen sogleich zu
14 Tagen zu äußern, ob er jenen Pacht bezalt oder nicht und widrigens eine andere Verfügung treffen zu kön- nen. Was den Durchgang durch das Haus u. Garten des Gotten- huber anbelangt, so hat er solchen dem Thurm- wächter so wie seit mehr als 30 Jahren üblich, ohne Widerrede auch in Hin- kunft zu gestatten. Hiervon ist selber rathschlä- gig zu verständigen. Nro. 403 Augenscheins Coons. Protokoll über die von Franz Osterer beantragte Erbauung sei- ner Hammerhalmhütte. Ist dieses Protokoll sammt Communicat dem löbl. k.k. Be- zirksamte mit Bericht zu übermitteln, eine Abschrift aber zurück zu behalten. Nro. 399 Protokoll mit Joh. N. Adam pto. Überlaßung der Fleisch- bank No. 16 im hiesigen Öhl- berg zur Ausschrottung. Da diese Fleischbank bisher 25 fl C.M. einbrachte, u. eine Her- absetzung dieses Pachtzin- ses weder zeitgemäß noch sich mit den andern Pacht- preisen dieser Lokalitä- ten verträgt, so kann von den seitherigen Kosten nicht abgegangen werden. Zu 25 fl C.M. aber wäre der Vertrag mit Hr. Joh. N. Adam unter den gewöhnlichen Bedingungen sogleich zu
entwerfen, u. zur Ratifikation in Verlage zu bringen. Nro. 426 Anzeige der städt. Brunver- waltung, daß der Einlauf- fluder bey der Wasser- kunst schadthaft sey. Der Bauverwaltung zur Nachsichtspflege u. Berichtser- stattung. V. Section Nro. 287 Lizitationsprotokoll über die vorgenommene öffentl. Versteigerung der dem Benedikt Glinz confiszir- ten 32 Dutzd. Scherrmesser. Wird im Nachhange der Vor- erledigung vom 9. Jänner d.J. samt dem Com. in Entspre- chung des Auftrages vom 12. Dezbr. v.J. Z. 1047 dem k.k. Bezks- amte vorgelegt mit Bericht. Nro. 356 Protokoll über die Bitte der Franziska Schellmann pto. Zu- rücklegung des Erwerbsteu- erscheines auf die Advoka- tie u. sohinige Verwendung wegen der Steuerabschreibung. Dem k.k. Bezirksamte vor- zulegen mit Bericht. No. 338 Dekret des k.k. Bezirksamtes wornach die Erledigg. des Ge- meinderathes pto. der dem Georg Bindlehner zur Er- öffnung einer Privat Agen- tie ertheilte Bewilligung aufgehoben wird. Von diesem Erlaße ist das Polizeyamt zum Behufe der Überwachung in Abschrift, u. Georg Bindlehner mit Intim. Dekret zu verständigen.
entwerfen, u. zur Ratifikation in Verlage zu bringen. Nro. 426 Anzeige der städt. Brunverwaltung, daß der Einlauffluder bey der Wasserkunst schadthaft sey. Der Bauverwaltung zur Nachsichtspflege u. Berichtserstattung. V. Section Nro. 287 Lizitationsprotokoll über die vorgenommene öffentl. Versteigerung der dem Benedikt Glinz confiszirten 32 Dutzd. Scherrmesser. Wird im Nachhange der Vorerledigung vom 9. Jänner d.J. samt dem Com. in Entsprechung des Auftrages vom 12. Dezbr. v.J. Z. 1047 dem k.k. Bezksamte vorgelegt mit Bericht. Nro. 356 Protokoll über die Bitte der Franziska Schellmann pto. Zurücklegung des Erwerbsteuerscheines auf die Advokatie u. sohinige Verwendung wegen der Steuerabschreibung. Dem k.k. Bezirksamte vorzulegen mit Bericht. No. 338 Dekret des k.k. Bezirksamtes wornach die Erledigg. des Gemeinderathes pto. der dem Georg Bindlehner zur Eröffnung einer Privat Agentie ertheilte Bewilligung aufgehoben wird. Von diesem Erlaße ist das Polizeyamt zum Behufe der Überwachung in Abschrift, u. Georg Bindlehner mit Intim. Dekret zu verständigen.
Nro. 325 Gesuch der Sofie Heinzl um Ertheilung des Befugnißes zur Zuckerbäckerey. Dem Vollzugsbureau zur Einvernehmung der Gewerbsgenoßen u. Viertelmeister mit Rücksicht auf das Ortsbedürfniß. VI. Section No. 361 Protokoll über die Bitte des Jakob Spitaler pto. Aufnahme der Franziska Madertaner in die Siechenanstalt. Der Franziska Madertaner wird die Aufnahme in die Siechenanstalt von dem Tage der Überbringung aus dem Krankenhause bewilligt. Hievon ist der Obman der Anstalt, so wie die Mild. Vers. Fonds u. Arm. Inst. Rechgsf. letztere mit dem Bemerken zu verständigen, daß von oben erwähnten vom Obmann bekannt zu gebenden Tage die Verpflegsgebühr mit 15 xr C.M. aus dem Armeninstitute ausbezalt, dagegen die Pfründe von 8 xr C.M. zu Gunsten desselben eingezogen werde. No. 321 Conto des Schloßer Sippmayr pr. 8 fl 3 xr C.M. für in das Bürgerspital verfertigte Schloßerarbeiten. Der Mild. Vers. Fonds Rechgsf. zur Zahlung. Nro. 410 Dekret des k.k. Bezksamtes v. 16 Jänner d.J. Z. 438 mit einem
Nro. 325 Gesuch der Sofie Heinzl um Ertheilung des Befugnißes zur Zuckerbäckerey. Dem Vollzugsbureau zur Einvernehmung der Ge- werbsgenoßen u. Viertel- meister mit Rücksicht auf das Ortsbedürfniß. VI. Section No. 361 Protokoll über die Bitte des Jakob Spitaler pto. Aufnah- me der Franziska Mader- taner in die Siechenanstalt. Der Franziska Madertaner wird die Aufnahme in die Siechenanstalt von dem Tage der Überbringung aus dem Krankenhause bewilligt. Hievon ist der Obman der Anstalt, so wie die Mild. Vers. Fonds u. Arm. Inst. Rechgsf. letztere mit dem Bemerken zu verständigen, daß von oben erwähnten vom Obmann bekannt zu gebenden Tage die Verpflegsgebühr mit 15 xr C.M. aus dem Armeninsti- tute ausbezalt, dagegen die Pfründe von 8 xr C.M. zu Gun- sten desselben eingezogen werde. No. 321 Conto des Schloßer Sippmayr pr. 8 fl 3 xr C.M. für in das Bür- gerspital verfertigte Schloßer- arbeiten. Der Mild. Vers. Fonds Rechgsf. zur Zahlung. Nro. 410 Dekret des k.k. Bezksamtes v. 16 Jänner d.J. Z. 438 mit einem
Extrakt aus den Rechnungs- ersätzen u. noch unberich- tigter Mängelsersätze aus den Jahren 1842–1847. Dem Hrn. Kaßier Göschl zur Berichtigung, oder Anzeige der dagegen obwaltenden Anstände. Nro. 313 Protokoll mit Theresia Schmidt über die Beschwer- de des Armenvater Brun- mayr. Der Theresia Schmid wird nunmehr aufgetragen, daß sie nunmehr regelmäßig ihre Armenportion an den bestimmten Zahlungstagen abzuhohlen habe, daß sie jene Leichen, wo die Beglei- tung derselben bedungen sich keineswegs hievon aus- schließen dürfe, u. daß sie sich in Hinkunft gegen den Hrn. Armenvater anstän- dig u. höflich zu betragen habe. Sollte Theresia Schmid diesen Aufträgen nicht nachkommen, so ist derselben bey der ersten vorkommenden Kla- ge die Armenportion un- nachsichtlich zu entziehen. Hievon ist Hr. Ammenvater Brunmayr u. Theresia Schmid rathschlägig zu verständi- gen. Nro. 413 Rathschlag des k.k. Kreisge- richtes Steyr betreffend die exekutive Feilbiethungsbe- willigg. der Anna Schindler'
Extrakt aus den Rechnungsersätzen u. noch unberichtigter Mängelsersätze aus den Jahren 1842–1847. Dem Hrn. Kaßier Göschl zur Berichtigung, oder Anzeige der dagegen obwaltenden Anstände. Nro. 313 Protokoll mit Theresia Schmidt über die Beschwerde des Armenvater Brunmayr. Der Theresia Schmid wird nunmehr aufgetragen, daß sie nunmehr regelmäßig ihre Armenportion an den bestimmten Zahlungstagen abzuhohlen habe, daß sie jene Leichen, wo die Begleitung derselben bedungen sich keineswegs hievon ausschließen dürfe, u. daß sie sich in Hinkunft gegen den Hrn. Armenvater anständig u. höflich zu betragen habe. Sollte Theresia Schmid diesen Aufträgen nicht nachkommen, so ist derselben bey der ersten vorkommenden Klage die Armenportion unnachsichtlich zu entziehen. Hievon ist Hr. Ammenvater Brunmayr u. Theresia Schmid rathschlägig zu verständigen. Nro. 413 Rathschlag des k.k. Kreisgerichtes Steyr betreffend die exekutive Feilbiethungsbewilligg. der Anna Schindler'
schen Behausung. Zur Wissenschaft u. ist eine Abschrift dieses Indorsats dem Hr. Dr. Pierer zum Wissen u. allfälligen Benehmen in der Rechtsangelegenheit gegen Ernest u. Anna Schindler zuzustellen. Nro. 352 Competenten Protokoll über die um Verleihung der erledigten Bruderhauspfründe eingelangten Gesuche. Bey der nächsten Armen Coon. in Vorlage zu bringen. Nachtrag zur III. Section Nro. 498 Ausweis über die bey der Stadtkommune Steyr zu erwartenden Empfänge und Ausgaben mit Rücksicht auf den Voranschlag pro ao. mil 1855. Dann Comite Berathung wegen Richtigstellung des städt. Präliminars pro 1855. Herr Referent erstattet hierüber umständlichen Vortrag und nachdem alles Post für Post durchgegangen, erfolgte nachstehender Antrag Dieses Präliminar sey in seinem Ansätzen nach dem vorliegenden neuen Ausweise zu ge-
schen Behausung. Zur Wissenschaft u. ist ei- ne Abschrift dieses Indor- sats dem Hr. Dr. Pierer zum Wissen u. allfälligen Be- nehmen in der Rechtsan- gelegenheit gegen Ernest u. Anna Schindler zuzu- stellen. Nro. 352 Competenten Protokoll über die um Verleihung der erledigten Bruder- hauspfründe eingelang- ten Gesuche. Bey der nächsten Armen Coon. in Vorlage zu brin- gen. Nachtrag zur III. Section Nro. 498 Ausweis über die bey der Stadtkommune Steyr zu er- wartenden Empfänge und Ausgaben mit Rücksicht auf den Voranschlag pro ao. mil 1855. Dann Comite Berathung wegen Richtig- stellung des städt. Prälimi- nars pro 1855. Herr Referent erstattet hierüber umständlichen Vortrag und nachdem alles Post für Post durch- gegangen, erfolgte nach- stehender Antrag Dieses Präliminar sey in seinem Ansätzen nach dem vorliegenden neuen Ausweise zu ge-
nehmigen, u. zur theil- weisen Deckung des nun ausgezeigten Abgangs außer den Zinskreuzern, die ohnehin keiner weitern Genehmigung bedürfen ei- ne Umlage von 20 % auf die direkten Steuern u. zwar mittelst Vorschreibung der ganzen Umlage, und Freystellung der Einzah- lung in vierteljährigen Raten an hiesige Ortsbe- wohner zu repartiren, der noch unbedeckt bleibende Abgang pr. 3958 fl C.M. müßte seine Deckung dadurch fin- den, daß die noch nach Annah- me der im Präliminare ange- nommene Mortuars Einzahlung von 3000 fl noch bleibende Rest pr. 2100 fl Auflaßung des Postens der zur Strassenerweiterung erforder- lichen Vorarbeiten angenommene Be- trag pr. 1000 fl u. endlich Einschreitung bey der k.k. Steuerdirektion und die Bewilligung auf die Einzahlg. der Einkommensteuer 1700 fl, hieran mir die Hälfte mit 850 fl bezahlen zu dürfen, wodurch dieser Abgang mit 3950 fl gedeckt würde. Weiters sey der Hr. R.R. Schiefer- mayr zu beauftragen, ein Tableau zusammen zu stellen, die präliminirten Ausgabs- posten vorzutragen, u. ersicht- lich zu machen, was in jedem Monath zu Monath von den präl. Beträgen in Anspruch genommen wird, und jeder Überschreitung nach Möglichkeit Einhalt zu thun,
nehmigen, u. zur theilweisen Deckung des nun ausgezeigten Abgangs außer den Zinskreuzern, die ohnehin keiner weitern Genehmigung bedürfen eine Umlage von 20 % auf die direkten Steuern u. zwar mittelst Vorschreibung der ganzen Umlage, und Freystellung der Einzahlung in vierteljährigen Raten an hiesige Ortsbewohner zu repartiren, der noch unbedeckt bleibende Abgang pr. 3958 fl C.M. müßte seine Deckung dadurch finden, daß die noch nach Annahme der im Präliminare angenommene Mortuars Einzahlung von 3000 fl noch bleibende Rest pr. 2100 fl Auflaßung des Postens der zur Strassenerweiterung erforderlichen Vorarbeiten angenommene Betrag pr. 1000 fl u. endlich Einschreitung bey der k.k. Steuerdirektion und die Bewilligung auf die Einzahlg. der Einkommensteuer 1700 fl, hieran mir die Hälfte mit 850 fl bezahlen zu dürfen, wodurch dieser Abgang mit 3950 fl gedeckt würde. Weiters sey der Hr. R.R. Schiefermayr zu beauftragen, ein Tableau zusammen zu stellen, die präliminirten Ausgabsposten vorzutragen, u. ersichtlich zu machen, was in jedem Monath zu Monath von den präl. Beträgen in Anspruch genommen wird, und jeder Überschreitung nach Möglichkeit Einhalt zu thun,
u. um das Tableau in Evidenz halten zu können, müssen mir alle das Kassaamt betreffenden Gegenstände zugewiesen werden. Einhelliger Beschluß das Präliminar wird in allen seinen Ansätzen hiemit genehmigt, u. wird das Kassaamt hievon mit dem Auftrage verständiget die Vorschreibung der 20 % Umlage ungesäumt vorzunehmen. Das beantragte Tableau ist vom R.R. Schiefermayr zu verfassen u. dem Kassareferenten zuzustellen, so wie auch für die Bausektion ein Auszug über die präliminirten Ansätze betreffend das Bauamt anzufertigen ist. Erinnerung des Hr. Gem. Rath Haratzmüller in Betreff des vom k.k. Postmeister sich zugeeigneten Taborgrundes das Geeignete zu verfügen u. einzuleiten. Sind von der Kanzley die hierauf Bezug habenden Akten in Vorlage zu bringen. Hr. Gem. Rath v. Jäger erinnert, daß er in Hinkunft in Betreff der nunmehrigen Einführung des Bierbrauens mit Anwendung des Saccharometers den Sitzungen nicht beywohnen können, welcher Erklärung sich auch die Hrn. Gem. Räthe Eysn u. Seidl anschließen. Wird mit dem Bemerken Zur Kenntniß genommen, daß die betreffenden Hrn Gem. Räthe ihr jedmaliges Ausbleiben zu Folge § 20 der Gesch. Ordg. anzuzeigen haben. Gaffl Millner A. Vögerl
u. um das Tableau in Evidenz hal- ten zu können, müssen mir alle das Kassaamt betreffenden Ge- genstände zugewiesen werden. Einhelliger Beschluß das Präliminar wird in al- len seinen Ansätzen hiemit genehmigt, u. wird das Kas- saamt hievon mit dem Auf- trage verständiget die Vor- schreibung der 20 % Umlage ungesäumt vorzunehmen. Das beantragte Tableau ist vom R.R. Schiefermayr zu verfassen u. dem Kassarefe- renten zuzustellen, so wie auch für die Bausektion ein Auszug über die präli- minirten Ansätze betref- fend das Bauamt anzufertigen ist. Erinnerung des Hr. Gem. Rath Haratzmüller in Betreff des vom k.k. Postmeister sich zugeeig- neten Taborgrundes das Geeignete zu verfügen u. einzuleiten. Sind von der Kanzley die hier- auf Bezug habenden Akten in Vorlage zu bringen. Hr. Gem. Rath v. Jäger erin- nert, daß er in Hinkunft in Betreff der nunmehrigen Einführung des Bierbrauens mit Anwendung des Saccharome- ters den Sitzungen nicht bey- wohnen können, welcher Erklä- rung sich auch die Hrn. Gem. Räthe Eysn u. Seidl anschließen. Wird mit dem Bemerken Zur Kenntniß genommen, daß die betreffenden Hrn Gem. Räthe ihr jedmaliges Ausbleiben zu Fol- ge § 20 der Gesch. Ordg. anzuzeigen haben. Gaffl Millner A. Vögerl
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