Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 2. Jänner 1855 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 2ten Jänner 1855 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe v. Koller, Wittigschlager, Haller, Krenklmüller, Woisetschläger, Haratzmüller, Edelbaur, Vogl, Vögerl, Millner, Lechner. Abwesende Die Hern Gem. Räthe Eysn, Nutzinger haben sich ent- schuldigt. Hern Gem. Rthe. Anton Heindl, Mich. Heindl, v Jäger, Seidl, Schwingenschuß, Stiegler. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 19. v. Mts. v.J. wur- de vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Auf Grund des Gem. Rths. Be- schlußes vom 14. Novbr v.J. sollen bey der Linzer Bankfilialkaßa gegen Verpfändung der der Stadt- kommune gehörigen öffentl. Oblionen 18.000 fl CMz darle= hensweise entnommen wer- den, u. der Gemeinderath hat mich ermächtiget das dießfalls Nöthige ein- zuleiten. In Verfolg dessen habe ich mich zur Realisirung dieses Finanzoperates über Einra- then des Gemeinderathes an den Hrn. Jos. Dierzer Ritter v. Tranuthal in Linz verwen- det, welcher die Güte hatte für die Stadtkommune dieses
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 2ten Jänner 1855 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe v. Koller, Wittigschlager, Haller, Krenklmüller, Woisetschläger, Haratzmüller, Edelbaur, Vogl, Vögerl, Millner, Lechner. Abwesende Die Hern Gem. Räthe Eysn, Nutzinger haben sich entschuldigt. Hern Gem. Rthe. Anton Heindl, Mich. Heindl, v Jäger, Seidl, Schwingenschuß, Stiegler. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 19. v. Mts. v.J. wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Auf Grund des Gem. Rths. Beschlußes vom 14. Novbr v.J. sollen bey der Linzer Bankfilialkaßa gegen Verpfändung der der Stadtkommune gehörigen öffentl. Oblionen 18.000 fl CMz darle= hensweise entnommen werden, u. der Gemeinderath hat mich ermächtiget das dießfalls Nöthige einzuleiten. In Verfolg dessen habe ich mich zur Realisirung dieses Finanzoperates über Einrathen des Gemeinderathes an den Hrn. Jos. Dierzer Ritter v. Tranuthal in Linz verwendet, welcher die Güte hatte für die Stadtkommune dieses
Darlehen unentgeldlich zu besorgen, und sind durch selben, wie bereits früher vorgetragen, nur 16.400 fl davon eingelangt, weil hierunter 3 Stück Oblion zus. mit 3000 fl begriffen waren, welcher die Coup. fehlten, die erst nachträglich einlangten. Es handelt sich hier nun noch, ob sich in Betreff der Erlangung der auf die beschloßenen 18.000 fl CMz noch fehlenden 1500 fl CMz gegen nachträglicher Depositirung von 4% & 5% Oblionen verwendet werden soll, in welcher Beziehung mich der Gemeinderath ermächtigen wolle.Einhelliger Beschluß. Wird der Herr Bürgermeister ersucht u. ermächtiget auf Grund des früheren Gemeinderathsbeschlußes zur Ergänzung der bestimmten Darlehnssumme pr 18.000 fl zur Erlangung der noch fehlenden 1500 fl CMz das Erforderliche einzuleiten, u. behufs dessen um 3000 fl 4 % Oblionen u. 500 fl 5% do. zur Depositirung zu entnehmen.
Darlehen unentgeldlich zu besorgen, und sind durch selben, wie bereits frü- her vorgetragen, nur 16.400 fl davon eingelangt, weil hierunter 3 Stück Oblion zus. mit 3000 fl begriffen waren, welcher die Coup. fehlten, die erst nachträg- lich einlangten. Es handelt sich hier nun noch, ob sich in Betreff der Erlangung der auf die beschloßenen 18.000 fl CMz noch fehlenden 1500 fl CMz ge- gen nachträglicher Depo- sitirung von 4% & 5% Oblionen verwendet wer- den soll, in welcher Be- ziehung mich der Gemein- derath ermächtigen wolle. Einhelliger Beschluß. Wird der Herr Bürgermeister ersucht u. ermächtiget auf Grund des früheren Gemein- derathsbeschlußes zur Er- gänzung der bestimmten Darlehnssumme pr 18.000 fl zur Erlangung der noch fehlenden 1500 fl CMz das Erforderliche einzulei- ten, u. behufs dessen um 3000 fl 4 % Oblionen u. 500 fl 5% do. zur De- positirung zu entneh- men.
IV. Section. No. 5605. Conto des Math. Mittendorfer pr 69 fl CMz für das im Jahre 854 besorgte Aufspritzen des Stadtplatzes. Dem Kammeramte zur Zahlung mit 69 fl CMz. V. Section. No. 5684. Erwerbsteuerminderungs- Gesuch des Joh. Baumgartner. Über die innerwähnten Verhält- niße u. den selbstständigen Geschäftsbetrieb sind die be- deutenderen gleichartigen Erzeuger zu Protokoll zu nehmen. N°. 5695. Gesuch der Barbara Stohl um Bewilligg der Ausübung der freyen Beschäftigung des Regen- u. Sonnenschirmmachens. Wird der Betrieb dieser frei- en Beschäftigung als an- standlos erkannt, u. diese Eingabe dem löbl. kk. Bez. Amte mit dem Antrage auf Bewilligung mit einer jährl. Steuer von 3 fl CMz übermittelt. No. 5701. Anzeige des Vollzugs-Bureau, daß Benedikt Glinz ohngeach- tet mehrmaliger Aufträ- ge die Ausfolgung des Er- werbsteuerscheines und Pacht- vertrages mit Rosalia Ruprecht verweigert. Ist Benedikt Glinz zur Ab- gabe der beiden Dokumente neuerdings aufzufordern. No. 5685. Gesuch der hiesigen Spengler um vorwortliche Einbeglei- tung ihres Gesuches zur Er- richtung einer selbstständigen
IV. Section No. 5605. Conto des Math. Mittendorfer pr 69 fl CMz für das im Jahre 854 besorgte Aufspritzen des Stadtplatzes. Dem Kammeramte zur Zahlung mit 69 fl CMz. V. Section No. 5684. ErwerbsteuerminderungsGesuch des Joh. Baumgartner. Über die innerwähnten Verhältniße u. den selbstständigen Geschäftsbetrieb sind die bedeutenderen gleichartigen Erzeuger zu Protokoll zu nehmen. N°. 5695. Gesuch der Barbara Stohl um Bewilligg der Ausübung der freyen Beschäftigung des Regen- u. Sonnenschirmmachens. Wird der Betrieb dieser freien Beschäftigung als anstandlos erkannt, u. diese Eingabe dem löbl. kk. Bez. Amte mit dem Antrage auf Bewilligung mit einer jährl. Steuer von 3 fl CMz übermittelt. No. 5701. Anzeige des Vollzugs-Bureau, daß Benedikt Glinz ohngeachtet mehrmaliger Aufträge die Ausfolgung des Erwerbsteuerscheines und Pachtvertrages mit Rosalia Ruprecht verweigert. Ist Benedikt Glinz zur Abgabe der beiden Dokumente neuerdings aufzufordern. No. 5685. Gesuch der hiesigen Spengler um vorwortliche Einbegleitung ihres Gesuches zur Errichtung einer selbstständigen
Zünftigkeit. Die Hrn. Bittsteller werden vorerst angewiesen, diese Vorstellung mit einem der Handwerks-Ordnung vom Jahre 1732 entsprechenden Statuten Entwurf zu ergänzen, worauf erst die weitere vorwortliche Einbegleitung erfolgen kann. Nr. 5602. Glinz Karl weiset sich über die Zurücklegung der ihm für den Cõat Bezirk Sierning verliehene Scherrmesserergerechtsame aus. Zum Behufe der weiteren Vorlage u. Entscheidung durch das kk. Bezirksamt wird Ihnen aufgegeben, Ihr Gewerbsverleihungsgesuch mit der Angabe des Betriebsortes unter Anschluß eines Planes über die zu errichtende Feuerstätte zu vervollständigen. No. 5740. Erwerbsteuererklärung des Johan Schaitner auf die ihm verliehene Steumpfwirkergerechtsame. Zur Vorlage ans Bezirksamt samt Bezugsakten mit dem Antrage auf die fatirte Steuer von 3 fl CMz. No. 5748. Anzeige des Alois Riedl erlernter Polierer über den Betrieb der freyen Beschäftigung der Poliererey. Dem Herr Bittsteller wird bedeutet, diese Eingabe mit der Nachweisung des bezüglichen Pachtvertrages zu ergänzen, u. vor Entschei-
Zünftigkeit. Die Hrn. Bittsteller werden vorerst angewiesen, diese Vorstellung mit einem der Handwerks-Ordnung vom Jahre 1732 entsprechenden Statuten Entwurf zu er- gänzen, worauf erst die weitere vorwortliche Einbegleitung erfolgen kann. Nr. 5602. Glinz Karl weiset sich über die Zurücklegung der ihm für den Cõat Bezirk Sierning ver- liehene Scherrmesserergerecht- same aus. Zum Behufe der weiteren Vorlage u. Entscheidung durch das kk. Bezirksamt wird Ihnen aufgegeben, Ihr Ge- werbsverleihungsgesuch mit der Angabe des Betriebs- ortes unter Anschluß ei- nes Planes über die zu er- richtende Feuerstätte zu vervollständigen. No. 5740. Erwerbsteuererklärung des Johan Schaitner auf die ihm verliehene Steumpfwirker- gerechtsame. Zur Vorlage ans Bezirks- amt samt Bezugsakten mit dem Antrage auf die fatirte Steuer von 3 fl CMz. No. 5748. Anzeige des Alois Riedl er- lernter Polierer über den Betrieb der freyen Beschäf- tigung der Poliererey. Dem Herr Bittsteller wird bedeutet, diese Eingabe mit der Nachweisung des bezüglichen Pachtvertrages zu ergänzen, u. vor Entschei-
dung des löbl. kk. Bezksamtes sich jeden Gewerbsbetriebes zu enthalten. No. 5759. Indorsat des kk. Bezksamtes wegen Lieferung mehrerer Nachweisungen zu dem Be- richte im Betreff des Bened. Glinz. Dem Vollzugsbureau zur schleunigen Durchführung dieser Anordnungen u. Rücklage des Communicats unter Anschluß sämmtl. Be- zugsakten mit kurzem Bericht. No. 5741. Indors. des kk. Bez. Amtes pto. aufklärenden Bericht über den Rekurs des Franz Hager- leitner. Das Com. mit sämmtl. Bezugs- akten dem kk. Bezksamte mit Bericht vorzulegen. VI. Section. No. 5458. Dekrets-Abschrift der kk. Kreisbehörde v. 18 9ber 854 Z. 1328, womit die Bauver- handlungsakten in Betreff der Einfriedung des Kran- kenhauses zur Zahlungs- anweisung übermittelt werden. Die Milde Vers. Fonds Rechgs- führung wird angewiesen, den Betrag pr 553 fl 13 xr an Hrn. Joh. Benninger gegen Quit- tung auszubezahlen, und sind derselben die betreffen- den Kostenanschläge, das Befundszertifikat u Lizi- tationsprotokoll zum Rechnungsbeleg zuzustellen. Hr. Benninger ist wegen Em- pfangnahmen des obigen Be-
dung des löbl. kk. Bezksamtes sich jeden Gewerbsbetriebes zu enthalten. No. 5759. Indorsat des kk. Bezksamtes wegen Lieferung mehrerer Nachweisungen zu dem Berichte im Betreff des Bened. Glinz. Dem Vollzugsbureau zur schleunigen Durchführung dieser Anordnungen u. Rücklage des Communicats unter Anschluß sämmtl. Bezugsakten mit kurzem Bericht. No. 5741. Indors. des kk. Bez. Amtes pto. aufklärenden Bericht über den Rekurs des Franz Hagerleitner. Das Com. mit sämmtl. Bezugsakten dem kk. Bezksamte mit Bericht vorzulegen. VI. Section. No. 5458. Dekrets-Abschrift der kk. Kreisbehörde v. 18 9ber 854 Z. 1328, womit die Bauverhandlungsakten in Betreff der Einfriedung des Krankenhauses zur Zahlungsanweisung übermittelt werden. Die Milde Vers. Fonds Rechgsführung wird angewiesen, den Betrag pr 553 fl 13 xr an Hrn. Joh. Benninger gegen Quittung auszubezahlen, und sind derselben die betreffenden Kostenanschläge, das Befundszertifikat u Lizitationsprotokoll zum Rechnungsbeleg zuzustellen. Hr. Benninger ist wegen Empfangnahmen des obigen Be-
trages zu verständigen. No. 5851. Dekret des kk. Bezksamtes v. 22ten Dezbr. v.J. Z. 2325. wornach von h. Statthalterey die Herstellung am Thurme u. die Dachausbesserung bey dem Sondersiechenhause um 298 fl 5 xr CMz genehmigt wurde. Die Minuendo Lizitation für diese genehmigten Arbeiten wird auf den 8ten Jän. 1855 um 3 Uhr Nachmittags anberaumt. Hiezu sind mittelst Edikt welches am Rathhause zu affigiren ist, u. besondere Currende die hiesigen Bauunternehmen insbesonders die Zimmermeister einzuladen. Die Lizitationsbedingniße sind die Gewöhnlichen. Hr. Schiefermayr wird zur Protokollsaufnahme bestimmt. No. 6. Anzeige des Polizeyamtes, daß das Kreuz am Bürgerspitalsthurme durch den Sturmwind wankend geworden sey. Wird dießfalls auf den 5ten d.Mts. um 2 Uhr Nachmittags ein Augenschein abgehalten. No. 5758. Protokoll über die Bitte der Anna Wolzinger um Gestattung des Unterstandes. Dem Polizeyamte um Äußerung über die Zuständigkeit. No. 5721. Gesuch des Engelbert Erb in Betreff des ferneren Fortbezuges der Pacher'schen
trages zu verständigen. No. 5851. Dekret des kk. Bezksamtes v. 22ten Dezbr. v.J. Z. 2325. wornach von h. Statthalterey die Her- stellung am Thurme u. die Dachausbesserung bey dem Sondersiechenhause um 298 fl 5 xr CMz genehmigt wurde. Die Minuendo Lizitation für diese genehmigten Ar- beiten wird auf den 8ten Jän. 1855 um 3 Uhr Nachmittags anberaumt. Hiezu sind mittelst Edikt welches am Rathhause zu affigiren ist, u. besondere Currende die hiesigen Bau- unternehmen insbesonders die Zimmermeister einzu- laden. Die Lizitations- bedingniße sind die Ge- wöhnlichen. Hr. Schiefermayr wird zur Protokollsaufnahme bestimmt. No. 6. Anzeige des Polizeyamtes, daß das Kreuz am Bürger- spitalsthurme durch den Sturmwind wankend ge- worden sey. Wird dießfalls auf den 5ten d.Mts. um 2 Uhr Nachmit- tags ein Augenschein abgehalten. No. 5758. Protokoll über die Bitte der Anna Wolzinger um Gestattung des Unterstandes. Dem Polizeyamte um Äu- ßerung über die Zuständigkeit. No. 5721. Gesuch des Engelbert Erb in Betreff des ferneren Fortbezuges der Pacher'schen
Pfründe. Nachdem die abverlangten Belege von Engelbert Erb nicht beigebracht worden sind, so erhält die Rechgsfüh- rung der Pacher'schen Pfrün- den den Auftrag, diese Pfründe an Engelbert Erb vom 31ten Dezbr. an einzustellen. Unter einem erhält die Kanzley die Weisung die vorschriftsmäßige Ver- lautbarung dieser nun- mehr erledigten Pfründe zu veranlassen. No. 5317. Anzeige der M.V.F. Rechgsfüh- rung, daß durch den Tod der Kath. Hain eine Bru- derhauspfründe mit täglich 8 xr CMz in Erledigung gekommen sey. Diese Pfründe ist mit der erledigten Pacher'schen Pfründe nach Vorschrift zu verlautbaren. Nr. 5779. Indors. des kk Bezksamtes Steyr mit der Weisung zum rückfolgenden Akte in Betreff der Heitzbar- machung der Kammern im Bürgerspitale einen neuen Rechgsextrakt vom M. V. Fond beizubringen. Der neue Rechnungsextrakt auszufertigen, u. mittelst Bericht dem kk. Bezirksam- te vorzulegen. No. 5444. Protokoll über die Bitte des Vinz. Stingl um Belassung des bisher bezogenen Ar- mengeldes, dann Äußerung der geistl. Vogtey hierüber. Diese Äußerung der geistl.
Pfründe. Nachdem die abverlangten Belege von Engelbert Erb nicht beigebracht worden sind, so erhält die Rechgsführung der Pacher'schen Pfründen den Auftrag, diese Pfründe an Engelbert Erb vom 31ten Dezbr. an einzustellen. Unter einem erhält die Kanzley die Weisung die vorschriftsmäßige Verlautbarung dieser nunmehr erledigten Pfründe zu veranlassen. No. 5317. Anzeige der M.V.F. Rechgsführung, daß durch den Tod der Kath. Hain eine Bruderhauspfründe mit täglich 8 xr CMz in Erledigung gekommen sey. Diese Pfründe ist mit der erledigten Pacher'schen Pfründe nach Vorschrift zu verlautbaren. Nr. 5779. Indors. des kk Bezksamtes Steyr mit der Weisung zum rückfolgenden Akte in Betreff der Heitzbarmachung der Kammern im Bürgerspitale einen neuen Rechgsextrakt vom M. V. Fond beizubringen. Der neue Rechnungsextrakt auszufertigen, u. mittelst Bericht dem kk. Bezirksamte vorzulegen. No. 5444. Protokoll über die Bitte des Vinz. Stingl um Belassung des bisher bezogenen Armengeldes, dann Äußerung der geistl. Vogtey hierüber. Diese Äußerung der geistl.
Armeninistituts Vorstehung wird der betreffen den Rechgsführung mit dem Auftrage bekannt gegeben, daß dem Vinz. Stingl seine Armenportion ohne Unterbrechung auszubezahlen sey. No. 5679. Note der Krankenhaus Verwaltung Windischgarsten pto Zahlung der für Anton Hofbaur erlaufenen Verpflegskosten. Dem Polizeyamte zur Äußerung über die Zuständigkeit u. übrigen Verhältniße des Anton Hofbaur. No. 5724. Protokoll mit Theres Melber pto Zahlung der für ihre Tochter Theres im Krankenhause zu Gmunden erlaufenen Verpflegskosten pr 9 fl 30 xr CMz. Bey der nachgewiesenen Zahlungsunfähigkeit der Theresia Melber u. ihrer Tochter erhält die Armen Instituts Rechgsführung den Auftrag, diese 9 fl 30 xr CMz auszubezahlen. Dieser Betrag ist sodann der Gemeinde Vorstehung Gmunden gegen Empfangsbestättigung einzusenden. No. 5699. Conto des Rauchfangkehrer Rainer pr 12 fl CMz für im Jahre 854 besorgte Schornstein Reinigung. Der Stadtpfarrkirchamts Rechnungsführung zur Zahl
Armeninistituts Vorste- hung wird der betreffen den Rechgsführung mit dem Auftrage bekannt gegeben, daß dem Vinz. Stingl seine Armenportion ohne Unterbrechung aus- zubezahlen sey. No. 5679. Note der Krankenhaus Verwaltung Windisch- garsten pto Zahlung der für Anton Hofbaur er- laufenen Verpflegskosten. Dem Polizeyamte zur Äußerung über die Zustän- digkeit u. übrigen Ver- hältniße des Anton Hof- baur. No. 5724. Protokoll mit Theres Mel- ber pto Zahlung der für ihre Tochter Theres im Kran- kenhause zu Gmunden er- laufenen Verpflegskosten pr 9 fl 30 xr CMz. Bey der nachgewiesenen Zahlungsunfähigkeit der Theresia Melber u. ihrer Toch- ter erhält die Armen Instituts Rechgsführung den Auftrag, diese 9 fl 30 xr CMz auszubezahlen. Dieser Betrag ist sodann der Ge- meinde Vorstehung Gmun- den gegen Empfangsbe- stättigung einzusenden. No. 5699. Conto des Rauchfangkehrer Rainer pr 12 fl CMz für im Jahre 854 besorgte Schorn- stein Reinigung. Der Stadtpfarrkirchamts Rechnungsführung zur Zahlung.
No. 5810. Gesuch des Joh. Schiefer- mayr um Enthebung von der Armenvater- stelle. Herr Schiefermayr ist seinem Ansuchen gemäß von der Stelle eines Armenvaters von dem Tage an zu ent- heben, als der neu zu be- stellende Armenvater die- ses Amt übernehmen hat, u. wird dem erstern der besondere Dank für dessen eifrige Besorgg ausgesprochen. Dieses Amt wird nun- mehr Hrn. Josef Breslmayr bgl. Scherrmesserermeister übertragen, wovon derselbe, Hr. Schiefermayr u. die Arm. Inst. Rchgsf. zu verständigen. No. 5794. Note der Instituts-Vorstehung der barmh. Schwestern we- gen Verfügung bezüglich der im Krankenhause be- findlichen Anna Hofstätter. Dem Polizeyamte zur Äu- ßerung über die Zustän- digkeit u. übrigen Ver- hältniße der Anna Maria Hofstätter u. ihrer Anver- wandten, u. zur Beibrin- gung eines ärztl. u. Armuths- Zeugnißes. Nachtrag des Herrn Bürgermeisters. Der Herr Referent der IV. Sec- tion hat mir nachstehen- den Vortrag zur Bekannt- gabe an den löbl Gemeinde-
No. 5810. Gesuch des Joh. Schiefermayr um Enthebung von der Armenvaterstelle. Herr Schiefermayr ist seinem Ansuchen gemäß von der Stelle eines Armenvaters von dem Tage an zu entheben, als der neu zu bestellende Armenvater dieses Amt übernehmen hat, u. wird dem erstern der besondere Dank für dessen eifrige Besorgg ausgesprochen. Dieses Amt wird nunmehr Hrn. Josef Breslmayr bgl. Scherrmesserermeister übertragen, wovon derselbe, Hr. Schiefermayr u. die Arm. Inst. Rchgsf. zu verständigen. No. 5794. Note der Instituts-Vorstehung der barmh. Schwestern wegen Verfügung bezüglich der im Krankenhause befindlichen Anna Hofstätter. Dem Polizeyamte zur Äußerung über die Zuständigkeit u. übrigen Verhältniße der Anna Maria Hofstätter u. ihrer Anverwandten, u. zur Beibringung eines ärztl. u. ArmuthsZeugnißes. Nachtrag des Herrn Bürgermeisters. Der Herr Referent der IV. Section hat mir nachstehenden Vortrag zur Bekanntgabe an den löbl Gemeinde-
Rath übermittelt. In der Gemeinderathssitzung am 19ten Dezbr. kam es vor, daß der Hr. Vice-Bürgermeister nach vollendeten Vortrag des Referenten der Bausektion über den ThorAbbruch um Ennsdorfe gegen die sonstige Übung die Meinung der Referenten durch mündlichen Beirath zu läutern, u. zu verbessern einen Aufsatz hervorzog, selben ablas, dem Referat substitituirte, u. das Verlangen stellte, daß solcher ins Protokoll genommen, u. der kk. Kreisbehörde zugeführt werde. Hätte sich der Hr. ViceBürgermeister begnügt, dem Gemeinderath wenn auch auf so ungewöhnliche Weise, den rechten Weg zu zeigen, den Sectionsführer zu belehren u. ihm den fraglichen Gegenstand aus der Hand zu nehmen, so könnte es beruhen; da aber das ausdrückliche Begehren jenen Aufsatz der wohllöb. kk. Kreisbehände zuzuführen zu deutlich verräth, um was es sich hier handelt, so würde ich das schlecht verhehlte Mißtrauens Votum, welcher dieser Vorgang deutlich an sich trägt, wirklich verdienen, wenn ich es ohne
Rath übermittelt. In der Gemeinderathssitzung am 19ten Dezbr. kam es vor, daß der Hr. Vice-Bürgermei- ster nach vollendeten Vor- trag des Referenten der Bausektion über den Thor- Abbruch um Ennsdorfe gegen die sonstige Übung die Mei- nung der Referenten durch mündlichen Beirath zu läu- tern, u. zu verbessern einen Aufsatz hervorzog, selben ablas, dem Referat substiti- tuirte, u. das Verlangen stellte, daß solcher ins Pro- tokoll genommen, u. der kk. Kreisbehörde zugeführt werde. Hätte sich der Hr. Vice- Bürgermeister begnügt, dem Gemeinderath wenn auch auf so ungewöhnliche Weise, den rechten Weg zu zeigen, den Sectionsfüh- rer zu belehren u. ihm den fraglichen Gegenstand aus der Hand zu nehmen, so könnte es beruhen; da aber das aus- drückliche Begehren jenen Aufsatz der wohllöb. kk. Kreisbehände zuzuführen zu deutlich verräth, um was es sich hier handelt, so wür- de ich das schlecht verhehlte Mißtrauens Votum, wel- cher dieser Vorgang deut- lich an sich trägt, wirklich verdienen, wenn ich es ohne
Antwort vorüber gehen ließe. Die nichts weniger als drin- gende Zuschrift der kk. Bezk. Hptm. No 3374 v. 7 July kam dem Gefertigten am 22ten desselben Monats zu, bereits am 22ten Augst wurde der coõl. Augenschein an Ort u. Stelle gepflogen, u. bey diesem u. der weiters veranlaß- ten Protokolls Erklärung des Eigenthümers gelang es den Bemühungen der Coõn den Gegenstand so weit zu fördern, wie es bey ähnlichen Anläßen nach jahrelangen Verhand- lungen oft nicht der Fall war. Während des Verlaufes von 4 Monaten kam dieser Akt allerdings nur einmal auf den Tisch, wie voraus zu sehen, würde er als nicht dringend zurückge- wiesen. Der löbl. Gemeinderath weiß auch zu gut, wie we- nig die jüngste Vergangenheit für ein solches Unterneh- men geeignet war. Zuförderst drängte, das Na- tional Anlehen alle andern Fragen in den Hintergrund, der löbl. Gem. Rath weis mit welcher Grausamkeit seit län- gerer Zeit an den dringend sten Baulichkeiten gemäckelt wurde, er weiß, daß in dieser
Antwort vorüber gehen ließe. Die nichts weniger als dringende Zuschrift der kk. Bezk. Hptm. No 3374 v. 7 July kam dem Gefertigten am 22ten desselben Monats zu, bereits am 22ten Augst wurde der coõl. Augenschein an Ort u. Stelle gepflogen, u. bey diesem u. der weiters veranlaßten Protokolls Erklärung des Eigenthümers gelang es den Bemühungen der Coõn den Gegenstand so weit zu fördern, wie es bey ähnlichen Anläßen nach jahrelangen Verhandlungen oft nicht der Fall war. Während des Verlaufes von 4 Monaten kam dieser Akt allerdings nur einmal auf den Tisch, wie voraus zu sehen, würde er als nicht dringend zurückgewiesen. Der löbl. Gemeinderath weiß auch zu gut, wie wenig die jüngste Vergangenheit für ein solches Unternehmen geeignet war. Zuförderst drängte, das National Anlehen alle andern Fragen in den Hintergrund, der löbl. Gem. Rath weis mit welcher Grausamkeit seit längerer Zeit an den dringend sten Baulichkeiten gemäckelt wurde, er weiß, daß in dieser
Periode bey 2000 fl CMz Conti vorlagen, wovon trotz der Bitten der Betheiligten in letzter Zeit Zahlungen erfolgen konten; er weiß, und liegt in den Sitzungs Protokollen vor, daß trotzt dieser totalen Suspensionen der städtische Kaßier eine Zuschrift an mich richtete, des Inhalts, augenblicklich selbst alle Wochenarbeiten einzustellen, indem kein Geld in der Kasse, u. er sonst in der Lage sey, selbst Pensionen, Gehalte, u. ArmenGelder nicht zahlen zu können. Und so gut dies alles einem löbl. Gem. Rath bekannt ist, ist es auch kein Geheimniß, wie diese Callamität diese wochenlange Zahlungsunfähigkeit die pure Unmöglichkeit irgend radikalen Verbesserungen im Baufache herbeygeführt wurden, wer der Vorkämpfer bey Reduzirung der von dem Comité vorgeschlagenen Umlage von 20 auf 10% im vorigen Jahre war? Es ist der Hr. Vice Bürgermeister dessen Thätigkeit u. Geschick ich alle Anerkennung zolle, daher es nur um so mehr auffallen muß, daß er nun mit solcher Ungeduld nach einer Auslage von vielleicht 1800 fl CMz treibt, für die noch gar nicht vorgesehen ist, u. wobey der betreffenden Section selbst auf die Gefahr böser Nachrede u. Einseitigkeit nicht einmal die Zeit gegönnt wird die Verhandlung mit dem frag-
Periode bey 2000 fl CMz Conti vorlagen, wovon trotz der Bitten der Bethei- ligten in letzter Zeit Zahlungen erfolgen konten; er weiß, und liegt in den Sitzungs Protokollen vor, daß trotzt dieser totalen Suspensionen der städtische Kaßier eine Zuschrift an mich richtete, des Inhalts, augenblicklich selbst alle Wochenarbeiten einzustellen, in- dem kein Geld in der Kasse, u. er sonst in der Lage sey, selbst Pensionen, Gehalte, u. Armen- Gelder nicht zahlen zu können. Und so gut dies alles einem löbl. Gem. Rath bekannt ist, ist es auch kein Geheimniß, wie diese Callamität diese wochen- lange Zahlungsunfähigkeit die pure Unmöglichkeit irgend radikalen Verbesserungen im Baufache herbeygeführt wurden, wer der Vorkäm- pfer bey Reduzirung der von dem Comité vorgeschlagenen Umlage von 20 auf 10% im vorigen Jahre war? Es ist der Hr. Vice Bürgermeister dessen Thätigkeit u. Geschick ich alle Anerkennung zolle, da- her es nur um so mehr auf- fallen muß, daß er nun mit solcher Ungeduld nach einer Auslage von vielleicht 1800 fl CMz treibt, für die noch gar nicht vorgesehen ist, u. wobey der betreffenden Section selbst auf die Gefahr böser Nachrede u. Einseitigkeit nicht einmal die Zeit gegönnt wird die Verhandlung mit dem frag-
lichen Thor sistematisch zu Ende zu führen, indem nach der indi- viduellen Meinung der Coõns- Glieder selbes um 1200 fl CMz al- lerdings billig seyn kann, nichts desto weniger ein Gut- achten Sachverständiger zur Deckung der Section u. des Ge- meinderathes erforderlich ist. Hat die Bau Section seit 5 Jahren so viele der schwierig- sten Aufgaben gelöst, so hat sie es wohl nicht verdient, daß man ihr mit solchem Mißtrau- en entgegentritt. Mit reifli- cher Überlegung u. mit Hinblick auf unsere Geldkraft, welche sich über Nacht nicht ändern konnte, noch geändert hat, wollte ich den fraglichen Akt dem löbl. kk. Bezirksamte vorlegen, u. noch vor Beginn des Abbruches um einen Beitrag bey dem h. Aerar bitten, da diese Erweiterung durch die Frequenz des Eilwa- gens vorzüglich hervorgeru- fen u. benützt wird. Nun aber ist diese Frage durch die Mittheilung des kk. Hrn. Kreis- vorstehers, daß dieser Abbruch auf den Schulhausbau im Ensdorf Einfluß übe, in ein ganz neues Stadium getretten, u. ich lebte der vollen Überzeugung, daß sich kein Mittglied des G.Rathes unter solchen Umständen für einen Aufschub erheben wür- de. Wie Gefertigter hierüber dachte, liegt der beste Beweis darin, daß
lichen Thor sistematisch zu Ende zu führen, indem nach der individuellen Meinung der CoõnsGlieder selbes um 1200 fl CMz allerdings billig seyn kann, nichts desto weniger ein Gutachten Sachverständiger zur Deckung der Section u. des Gemeinderathes erforderlich ist. Hat die Bau Section seit 5 Jahren so viele der schwierigsten Aufgaben gelöst, so hat sie es wohl nicht verdient, daß man ihr mit solchem Mißtrauen entgegentritt. Mit reiflicher Überlegung u. mit Hinblick auf unsere Geldkraft, welche sich über Nacht nicht ändern konnte, noch geändert hat, wollte ich den fraglichen Akt dem löbl. kk. Bezirksamte vorlegen, u. noch vor Beginn des Abbruches um einen Beitrag bey dem h. Aerar bitten, da diese Erweiterung durch die Frequenz des Eilwagens vorzüglich hervorgerufen u. benützt wird. Nun aber ist diese Frage durch die Mittheilung des kk. Hrn. Kreisvorstehers, daß dieser Abbruch auf den Schulhausbau im Ensdorf Einfluß übe, in ein ganz neues Stadium getretten, u. ich lebte der vollen Überzeugung, daß sich kein Mittglied des G.Rathes unter solchen Umständen für einen Aufschub erheben würde. Wie Gefertigter hierüber dachte, liegt der beste Beweis darin, daß
ich das Stück wieder auf den Tisch brachte, u. noch bevor der Hr. ViceBürgermeister seinen Aufsatz vorlas, aufs Wärmste bevorwortet, u. auch keine Einsprache gefunden hatte, wenn der Vortrag auch nicht in mehreren §. getheilt war. — Was diese selbst betrifft, so habe ich bereits erklärt, u. erkläre es noch, daß die eines Theils nichts enthalten, was nicht gesagt wäre, u. andern Theils den Fragen vorgreifen. Es hat dem Hrn. Vicebürgermeister Ferner gefallen, sich über meinen irrig gebrauchten Ausdruck „Adaptirung“ statt Neubau des Schulhauses zu ergehen, entspricht jedoch der von mir veranlaßte u. vorliegende Plan den gerechten Anforderungen an diese Stadtschule, nämlich Raum für ein Maximum von Schülern, Unterkunft für den Lehrer u. Gehülfen, u. gelangen auch die übrigen von den löbl. Gem. Rth. genehmigten der kk Bezhptm. berichtlich zugeführten Ansichten des Referenten zur Geltung, so ist der verhehlte Ausdruck von keiner so großen Bedeutung, da er nach Jahr u. Tag eine Rüge verdiente. Was endlich den Schluß des Vice Bürgermeisterl. Aufsatzes betrift, die ergebenste Versicherung an die wohlb. kk. Kreis-Vorstehung zu richten, daß der Gemeinderath den festen Willen habe, die städtischen Schullokalitäten zu verbessern, so finde ich
ich das Stück wieder auf den Tisch brachte, u. noch bevor der Hr. Vice- Bürgermeister seinen Aufsatz vorlas, aufs Wärmste bevor- wortet, u. auch keine Einsprache gefunden hatte, wenn der Vortrag auch nicht in mehreren §. getheilt war. — Was diese selbst betrifft, so habe ich bereits erklärt, u. er- kläre es noch, daß die eines Theils nichts enthalten, was nicht ge- sagt wäre, u. andern Theils den Fragen vorgreifen. Es hat dem Hrn. Vicebürgermei- ster Ferner gefallen, sich über meinen irrig gebrauchten Aus- druck „Adaptirung“ statt Neubau des Schulhauses zu ergehen, ent- spricht jedoch der von mir ver- anlaßte u. vorliegende Plan den gerechten Anforderungen an diese Stadtschule, nämlich Raum für ein Maximum von Schülern, Unterkunft für den Leh- rer u. Gehülfen, u. gelangen auch die übrigen von den löbl. Gem. Rth. genehmigten der kk Bezhptm. be- richtlich zugeführten Ansichten des Referenten zur Geltung, so ist der verhehlte Ausdruck von kei- ner so großen Bedeutung, da er nach Jahr u. Tag eine Rüge verdiente. Was endlich den Schluß des Vice Bür- germeisterl. Aufsatzes betrift, die ergebenste Versicherung an die wohlb. kk. Kreis-Vorstehung zu richten, daß der Gemeinderath den festen Willen habe, die städtischen Schullokali- täten zu verbessern, so finde ich
meine Person u. als Glied des Gemeinderathes selbe überflüs- sig, u. ich verwahre mich dage- gen, da für meine Gesinnun- gen über diesen Punkt meine Handlungen sprechen, u. ich da- her keines Organes bedarf, dies zu sagen. Ich bin auch der unmaßgeblichen Meinung, daß die h. Behörden ohnehin wissen, daß der Gemein- derath stets den besten Willen hatte, abzuhelfen, daß aber die Beseitigung des Hemmschuhes nicht in der Macht der Gemeinde Repräsentanz lag. Wie könnte diese einer so uner- quicklichen Versicherung bedür- fen, wenn der verehrte Herr Statt- halterey-Rath u. Kreis-Vorstand Zeuge ist, daß sich bey der kläg- lichen Finanzlage dieser Stadt gegen einen so bedeutenden Passiv-Zuwachs wie der Kosten dieses Thor Abbruches sammt An- gehängsel nicht ein einziger Stimme erhob? Das Öffnen des Säckels bleibt zu- letzt doch meist die nachdrück- lichste aller Versicherungen, vie- les übrige sind Phrasen. Diese nothwendige Erklärung schließe ich mit der ergebenen Bitte selbe dem löbl. Gemeinderathe vorzu- tragen, die Einverleibung ins Pro- tokoll gütigst zu gestatten, u. wenn der verehrte kk. Hr. Kreisvst. dieser Sitzung nicht anwohnen sollte, hoch- selben eine ungeschmälerte Abschrift
meine Person u. als Glied des Gemeinderathes selbe überflüssig, u. ich verwahre mich dagegen, da für meine Gesinnungen über diesen Punkt meine Handlungen sprechen, u. ich daher keines Organes bedarf, dies zu sagen. Ich bin auch der unmaßgeblichen Meinung, daß die h. Behörden ohnehin wissen, daß der Gemeinderath stets den besten Willen hatte, abzuhelfen, daß aber die Beseitigung des Hemmschuhes nicht in der Macht der Gemeinde Repräsentanz lag. Wie könnte diese einer so unerquicklichen Versicherung bedürfen, wenn der verehrte Herr Statthalterey-Rath u. Kreis-Vorstand Zeuge ist, daß sich bey der kläglichen Finanzlage dieser Stadt gegen einen so bedeutenden Passiv-Zuwachs wie der Kosten dieses Thor Abbruches sammt Angehängsel nicht ein einziger Stimme erhob? Das Öffnen des Säckels bleibt zuletzt doch meist die nachdrücklichste aller Versicherungen, vieles übrige sind Phrasen. Diese nothwendige Erklärung schließe ich mit der ergebenen Bitte selbe dem löbl. Gemeinderathe vorzutragen, die Einverleibung ins Protokoll gütigst zu gestatten, u. wenn der verehrte kk. Hr. Kreisvst. dieser Sitzung nicht anwohnen sollte, hochselben eine ungeschmälerte Abschrift
hievon zugehen lassen zu wollen. Endlich bitte ich um einen 14 tägigen Urlaub, u. wenn möglich Enthebung vom Referate; denn es ist nicht ermunternd in Gebäuden u. auf Strassen herum zu gehen, sich mit mit Partheyen abzumüden, u. es eines Abends zu erleben, sich statt Unterstützung Verlegenheit bereitet zu sehen. Beschluß Der Gemeinderath erkennt, daß Hr. Vize Bürgermeister zur Erstattung des in Rede stehenden Vortrages zufolge §. 15 der Geschäfts-Ordnung vollkommen berichtigen war, übrigens wurde bestimmt: Ist dieser Vortrag dem gestellten Begehren gemäß über Einvernehmen des Gemeinderathes wörtlich ins Protokoll aufzunehmen, die Einsendung an die kk. Kreisbehörde hat indessen zu unterbleiben. Zugleich wird der angesuchte 14 tägige Urlaub bewilligt, dem gestellten Ansuchen um Enthebung vom Referate kann jedoch keine Folge gegeben werden. Herr Vice Bürgermeister erinnert hierauf, daß er zufolge § 15 der GeschäftsOrdnung zur Erstattung des in Rede stehenden Vortrages vollkommen berechtiget, was von Seite sämmtl. Votanten vollkommen anerkannt wurde. Gaffl Ferd. Edelbauer Amtmann Schriftführer Alois Vogl
hievon zugehen lassen zu wollen. Endlich bitte ich um einen 14 tägigen Urlaub, u. wenn möglich Enthebung vom Referate; denn es ist nicht ermunternd in Gebäu- den u. auf Strassen her- um zu gehen, sich mit mit Partheyen abzumüden, u. es eines Abends zu erle- ben, sich statt Unterstützung Verlegenheit bereitet zu sehen. Beschluß Der Gemeinderath erkennt, daß Hr. Vize Bürgermeister zur Er- stattung des in Rede stehenden Vortrages zufolge §. 15 der Ge- schäfts-Ordnung vollkommen berichtigen war, übrigens wurde bestimmt: Ist dieser Vortrag dem gestell- ten Begehren gemäß über Einvernehmen des Gemeinde- rathes wörtlich ins Protokoll aufzunehmen, die Einsendung an die kk. Kreisbehörde hat indessen zu unterbleiben. Zugleich wird der ange- suchte 14 tägige Urlaub bewilligt, dem gestellten Ansuchen um Enthebung vom Referate kann jedoch keine Folge gegeben werden. Herr Vice Bürgermeister erinnert hierauf, daß er zufolge § 15 der Geschäfts- Ordnung zur Erstattung des in Rede stehenden Vor- trages vollkommen be- rechtiget, was von Seite sämmtl. Votanten voll- kommen anerkannt wurde. Gaffl Ferd. Edelbauer Amtmann Schriftführer Alois Vogl
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