Ratsprotokoll vom 28. November 1854

Intimationsdekret zu ver- ständigen. Nro. 5201 Dekr. des k.k. Bezksamtes womit die Gesuche der Marg. Priller, Anna Doppler, Anna Pollham- mer u. Josefa Bergmayr zur Ergänzung zurückgeschlos- sen werden. Diese Weisung dient zur Norm, u. sind sonach die zurück- geschloßenen Anzeigen mit der genauen Angabe des Standortes des Betriebes zu ergänzen, worauf die Be- urtheilung der Frage allfäl- liger Anstände erfolgen u. die Rücklage an das k.k. Bezks. Amt zur Steuerbemes- sung geschehen kann. Zur Evidenzhaltung ist dem Referenten eine Abschrift zuzustellen. Nro. 5284 Protokoll ad No. 4994 über die Untersuchung der Gewerbslo- kalitäten des Scherrmesserer- gewerbspächters Benedikt Klinz, u. Beschlagnahme der mit einem unrechten Mei- sterzeichen versehenen Fabri- kate. Dieses Protokoll wird dem löbl. k.k. Bezksamte berichtlich unter Rücklage des Comm. übermit- telt. Vorerst ist aber dem Ge- werbsstörer das beglaubigte Dokument über seine pacht- weise Berechtigung samt dem Erwerbsteuerscheine abzufor- dern, u. nach Erhalt die sämtl. bereits hier wegen Gewerbs- störung verhandelten Akten in ein Verzeichnis zu bringen u. beizuschließen.

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