Ratsprotokoll vom 28. November 1854

Intimationsdekret zu verständigen. Nro. 5201 Dekr. des k.k. Bezksamtes womit die Gesuche der Marg. Priller, Anna Doppler, Anna Pollhammer u. Josefa Bergmayr zur Ergänzung zurückgeschlossen werden. Diese Weisung dient zur Norm, u. sind sonach die zurückgeschloßenen Anzeigen mit der genauen Angabe des Standortes des Betriebes zu ergänzen, worauf die Beurtheilung der Frage allfälliger Anstände erfolgen u. die Rücklage an das k.k. Bezks. Amt zur Steuerbemessung geschehen kann. Zur Evidenzhaltung ist dem Referenten eine Abschrift zuzustellen. Nro. 5284 Protokoll ad No. 4994 über die Untersuchung der Gewerbslokalitäten des Scherrmesserergewerbspächters Benedikt Klinz, u. Beschlagnahme der mit einem unrechten Meisterzeichen versehenen Fabrikate. Dieses Protokoll wird dem löbl. k.k. Bezksamte berichtlich unter Rücklage des Comm. übermittelt. Vorerst ist aber dem Gewerbsstörer das beglaubigte Dokument über seine pachtweise Berechtigung samt dem Erwerbsteuerscheine abzufordern, u. nach Erhalt die sämtl. bereits hier wegen Gewerbsstörung verhandelten Akten in ein Verzeichnis zu bringen u. beizuschließen.

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