Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 7. November 1854 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 7. November 854 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Nutzinger, Wittigschlager, v. Koller, Anton Heindl, Schwingenschuß, Vögerl, Millner, Lechner, Haller. Abwesende Die Herren Gemeinderäthe: Eysn, Edelbaur, Mich. Heindl, Haratzmüller, v. Jäger, Krenklmüllner, Seidl, Stigler, Vogl, Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 31. v.Mts. wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Nro. 5041. Erinnerung wegen Erlan- gung der Invasionsko- sten vom Jahre 1809 pr 2816 fl 58 3/4 CMz. Ist sich mit entsprechender Note an das h. vereinigte Landes-Collegium in Linz zu verwenden. Nro. 4592. Gesuch des Joh. Brandstet- ter um Enthebung von der Viertelmeisterstelle. Ist auf den 12. d.Mts. um 10 Uhr Vormittags eine neuer- liche Wahl vorzunehmen. Nro. 4736. Indors. des kk. Bezirksamtes und Äußerung über das Gesuch des Anton Gmain- leitner um Ehebewilligung
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 7. November 854 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Nutzinger, Wittigschlager, v. Koller, Anton Heindl, Schwingenschuß, Vögerl, Millner, Lechner, Haller. Abwesende Die Herren Gemeinderäthe: Eysn, Edelbaur, Mich. Heindl Haratzmüller, v. Jäger, Krenklmüllner, Seidl, Stigler, Vogl, Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 31. v.Mts. wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Nro. 5041. Erinnerung wegen Erlangung der Invasionskosten vom Jahre 1809 pr 2816 fl 58 3/4 CMz. Ist sich mit entsprechender Note an das h. vereinigte Landes-Collegium in Linz zu verwenden. Nro. 4592. Gesuch des Joh. Brandstetter um Enthebung von der Viertelmeisterstelle. Ist auf den 12. d.Mts. um 10 Uhr Vormittags eine neuerliche Wahl vorzunehmen. Nro. 4736. Indors. des kk. Bezirksamtes und Äußerung über das Gesuch des Anton Gmainleitner um Ehebewilligung
mit Barbara Riener. Mit einrathenden Bericht das Comm. dem k.k. Bezirksamte rückzuschließen. Nro. 4737 Dasselbe in Betreff dem Gesuche des Josef Neuhauser mit Josefa Thoma. Zurück mit dem Bemerken, daß hierauf nicht eingerathen werden könne. III. Section Nro. 4596 Anzeige des Stadtwachtmeisters daß die Gebühr sämmtl. Monturs, Beschuhungen und Wäschsorten der unverzeichneten Polizeymannschaft für das Mil. Jahr 1855 anzuschaffen sey. Dem Rechgs. Rev. Schiefermayr zur Berichtserstattung. Nro. 4443 Gesuch der Juliana Suchy um gnädige Anweisung eines Krankheits Unterstützungs-Beitrages. Wird der Bittstellerin in Berücksichtigung ihrer Armuth eine Unterstützung von 10 fl C.M. ein für allemahl angewiesen, wovon dieselbe so wie das Kassaamt rathschlägig zu verständigen. Nro. 4786 Die Marktgefällseinhebungs Coon. überreicht das Rapular über die im Herbstmarkte 1854 eingehobenen Markthaltgs.- gebühren. Zur Wissenschaft, und wird dem Kaßaamte die Verrechnung des bereits in Empfang genommenen Betrages pr. 492 fl 33 xr C.M.
mit Barbara Riener. Mit einrathenden Bericht das Comm. dem k.k. Bezirks- amte rückzuschließen. Nro. 4737 Dasselbe in Betreff dem Gesuche des Josef Neuhauser mit Josefa Thoma. Zurück mit dem Bemerken, daß hierauf nicht einge- rathen werden könne. III. Section Nro. 4596 Anzeige des Stadtwachtmei- sters daß die Gebühr sämmtl. Monturs, Beschuhungen und Wäschsorten der unverzeich- neten Polizeymannschaft für das Mil. Jahr 1855 anzuschaffen sey. Dem Rechgs. Rev. Schiefer- mayr zur Berichtserstattung. Nro. 4443 Gesuch der Juliana Suchy um gnädige Anweisung eines Krankheits Unter- stützungs-Beitrages. Wird der Bittstellerin in Berücksichtigung ihrer Armuth eine Unterstüt- zung von 10 fl C.M. ein für allemahl angewiesen, wovon dieselbe so wie das Kassaamt rathschlägig zu verständigen. Nro. 4786 Die Marktgefällseinhebungs Coon. überreicht das Rapular über die im Herbstmarkte 1854 eingehobenen Markthaltgs.- gebühren. Zur Wissenschaft, und wird dem Kaßaamte die Verrechnung des bereits in Empfang genommenen Betrages pr. 492 fl 33 xr C.M.
Nro. 4645 Schreiben der Gemeinde Lam- bach in Betreff der Mor- tuarsforderung pr. 42 fl 52 2/4 xr C.M. bey Josefa Lichtenauer. Ist der Bittstellerin mittelst Dekret aufzutragen, die aus- stehende Mortuars Gebühr pr. 42 fl 52 2/4 xr C.M. in 3 Raten u. zwar das 1. Drittel mit 14 fl 17 xr mit Ende November, das 2. mit 14 fl 17 xr mit Ende Dezember d.J. und Ende Jänner 1855 den Rest pr. 14 fl 17 2/4 xr C.M. ver- läßlich einzuzahlen, u. gleich- zeitig unter Verständigg. des löbl. Gemeindeamtes in Lambach zu ersuchen, die- se Raten gütigst für diese Gemeinde in Empfang zu neh- men u. hieher zu übermit- teln. IV. Section Nro. 4977 Conto des Math. Schrader pr. 36 fl 26 xr C.M. für verfertigte Tischlerarbeiten. Dem Kammeramte zur Zahlg. Nro. 4488 Conto pr. 39 fl 45 xr C.M. des Leop. Nußbaumer für geleiste- tes Fuhrwerk. Zur Zahlung mit 39 fl 45 xr C.M. Nro. 4911 Do. des Joh. Hefner pr. 41 fl 20 xr, für Pflastererarbeiten. Do. do pr. 41 fl 20 xr C.M. Nro. 4915 Do. des Spengler Karl Holderer pr. 72 fl 50 xr C.M. Zur Revision. Nro. 4938 Relation des R.R. Schiefermayr über die vorgenommene Inven-
Nro. 4645 Schreiben der Gemeinde Lambach in Betreff der Mortuarsforderung pr. 42 fl 52 2/4 xr C.M. bey Josefa Lichtenauer. Ist der Bittstellerin mittelst Dekret aufzutragen, die ausstehende Mortuars Gebühr pr. 42 fl 52 2/4 xr C.M. in 3 Raten u. zwar das 1. Drittel mit 14 fl 17 xr mit Ende November, das 2. mit 14 fl 17 xr mit Ende Dezember d.J. und Ende Jänner 1855 den Rest pr. 14 fl 17 2/4 xr C.M. verläßlich einzuzahlen, u. gleichzeitig unter Verständigg. des löbl. Gemeindeamtes in Lambach zu ersuchen, diese Raten gütigst für diese Gemeinde in Empfang zu nehmen u. hieher zu übermitteln. IV. Section Nro. 4977 Conto des Math. Schrader pr. 36 fl 26 xr C.M. für verfertigte Tischlerarbeiten. Dem Kammeramte zur Zahlg. Nro. 4488 Conto pr. 39 fl 45 xr C.M. des Leop. Nußbaumer für geleistetes Fuhrwerk. Zur Zahlung mit 39 fl 45 xr C.M. Nro. 4911 Do. des Joh. Hefner pr. 41 fl 20 xr, für Pflastererarbeiten. Do. do pr. 41 fl 20 xr C.M. Nro. 4915 Do. des Spengler Karl Holderer pr. 72 fl 50 xr C.M. Zur Revision. Nro. 4938 Relation des R.R. Schiefermayr über die vorgenommene Inven-
tur bezüglich der städt'schen Material Vorräthe. Zur Wissenschaft u. Vergleich mit dem Lager Conto an den Hr. R.Rev., welcher zugleich die angedeutenden Realitionen auszufertigen und zur Unterschrift vorzulegen hat. Nro. 4908 Protokoll mit Georg Leitner in Betreff der Wohnung im Excöllestiner Gebäude. Der Pachtvertrag durch Hrn. Rechgs. Rev. Schiefermayr zu entwerfen u. zur Fertigung vorzulegen. Die Bedingniße sind die bey solchen Verträgen üblichen. Nro. 4733 Protokoll mit Leop. Schüttenberger am Fladergute wegen Pachtung der städt. Parzelle No. 748. Es wird dem Leop. Schüttenberger dieser Grundfleck zum beantragten Pachtzins von 1 fl C.M. überlassen u. hat Hr. Schiefermayr den Vortrag abzufaßen und vorzulegen. Nro. 4835 Bericht des Schwimmmeister Wiesner über den Erfolg des Schwimm Unterrichts im Jahre 1854 mit der Bitte um Bewilligg. wegen Stehenlaßung der zur Benützung überlassenen Schwimmhütte. Wird zur Kenntniß genommen u. Hr. Bittsteller in Betreff der aufgestellten Hütten rathschlägig bedeutet, daßselbe bis zur nächsten Schwimm-
tur bezüglich der städt'schen Ma- terial Vorräthe. Zur Wissenschaft u. Vergleich mit dem Lager Conto an den Hr. R.Rev., welcher zugleich die angedeutenden Reali- tionen auszufertigen und zur Unterschrift vorzule- gen hat. Nro. 4908 Protokoll mit Georg Leit- ner in Betreff der Wohnung im Excöllestiner Gebäude. Der Pachtvertrag durch Hrn. Rechgs. Rev. Schiefermayr zu entwerfen u. zur Ferti- gung vorzulegen. Die Bedingniße sind die bey solchen Verträgen üblichen. Nro. 4733 Protokoll mit Leop. Schütten- berger am Fladergute we- gen Pachtung der städt. Par- zelle No. 748. Es wird dem Leop. Schütten- berger dieser Grundfleck zum beantragten Pacht- zins von 1 fl C.M. überlassen u. hat Hr. Schiefermayr den Vortrag abzufaßen und vorzulegen. Nro. 4835 Bericht des Schwimmmeister Wiesner über den Erfolg des Schwimm Unterrichts im Jahre 1854 mit der Bitte um Be- willigg. wegen Stehenlaßung der zur Benützung überlas- senen Schwimmhütte. Wird zur Kenntniß genommen u. Hr. Bittsteller in Betreff der aufgestellten Hütten rathschlägig bedeutet, daßsel- be bis zur nächsten Schwimm-
Saison anderen Rechten un- beschadet u. Besorgung nö- thig werdender Ausbesse- rungen auf seine Kosten stehen bleiben könne, daß er aber dafür zu sorgen hat, daß selbe gut ver- schloßen sind und blei- ben. V. Section Nro. 4728 Gesuch des Ignaz Grabner um Verwendung wegen Erwirkg. der Steuerabschreibg. Zur Vorlage an das k.k. Bezirks- amt mit Bericht. Nro. 4766 Erwerbsteuer Erklärung des Josef Lidauer in Betreff den Betrieb der Maschinnä- gel Erzeugung. Diese Anzeige wird zur Kennt- niß genommen, u. unter Einem wegen Erlangung des Erwerb- steuerscheines den löbl. k.k. Be- zirksamte vorgelegt. Nro. 4869 Indors. des k.k. Bezirksamtes mit dem Erwerbsteuer- minderungs Gesuche des Mathäus Gausterer zur Begutachtung. Zur Erstattung der abver- langten Äußerung ist der Hr. Vorsteher des Handels- standes über die Geschäfts- verhältniße des Bittstellers mit Rücksicht auf die gleich- namigen Befugniße zu Protokoll zu nehmen. Nro. 4276 Protokoll über die Comite Berathung bezüglich der Beant-
Saison anderen Rechten unbeschadet u. Besorgung nöthig werdender Ausbesserungen auf seine Kosten stehen bleiben könne, daß er aber dafür zu sorgen hat, daß selbe gut verschloßen sind und bleiben. V. Section Nro. 4728 Gesuch des Ignaz Grabner um Verwendung wegen Erwirkg. der Steuerabschreibg. Zur Vorlage an das k.k. Bezirksamt mit Bericht. Nro. 4766 Erwerbsteuer Erklärung des Josef Lidauer in Betreff den Betrieb der Maschinnägel Erzeugung. Diese Anzeige wird zur Kenntniß genommen, u. unter Einem wegen Erlangung des Erwerbsteuerscheines den löbl. k.k. Bezirksamte vorgelegt. Nro. 4869 Indors. des k.k. Bezirksamtes mit dem Erwerbsteuerminderungs Gesuche des Mathäus Gausterer zur Begutachtung. Zur Erstattung der abverlangten Äußerung ist der Hr. Vorsteher des Handelsstandes über die Geschäftsverhältniße des Bittstellers mit Rücksicht auf die gleichnamigen Befugniße zu Protokoll zu nehmen. Nro. 4276 Protokoll über die Comite Berathung bezüglich der Beant-
wortung der gestellten Fragen wegen Aufstellg. von Agenten. Ist an das löbl. k.k. Bezirksamt das entworfene Gutachten abzugeben.
wortung der gestellten Fragen wegen Aufstellg. von Agenten. Ist an das löbl. k.k. Bezirks- amt das entworfene Gutachten abzugeben.
VI. Section Nro. 4955 Äußerung des Polizey- amtes über die physischen Vermögens u. Leumunds Verhältniße der k.k. Steuer- amtsdienerswitwe Anna Goldstein. Diese Äußerung sammt den übrigen Beilagen sind an das k.k. Bezirksamt mit Bericht einzusenden. Nro. 4969 Quittung pr. 2 fl 24 xr C.M. der Nachtwächter von Aichet für Bewachung der Ver- sorggshäuser. Der Mild. Vers. Fonds Rechgs.- führung zur Zahlung. No. 4912 Conto für verfertigte Lein- wäsche ins Siechenhaus pr. 7 fl 27 xr C.M. Der Arm. Inst. Rechgsführg. zur Zahlung. Nro. 4913 Rechnung des Obmann Spital für im Jahre 1854 zur Reini- gung des Siechenhauses angekauften Sand & Besen pr. 6 fl 33 3/8 xr C.M. do. do. Nro. 4935 Conto des Schloßer Sippmayr pr. 11 fl 42 xr C.M. für in die Stadt- pfarrkirche verfertigte Schloßerarbeiten. Der Stadtpfarrkirchamts Rechnungsführung zur Zahlung. Nro. 4936 Gesuch der Anna Beteger um Betheilung aus dem Armenfonde für ihre 3 un- mündigen Kinder. Der Bittstellerin wird für
VI. Section Nro. 4955 Äußerung des Polizeyamtes über die physischen Vermögens u. Leumunds Verhältniße der k.k. Steueramtsdienerswitwe Anna Goldstein. Diese Äußerung sammt den übrigen Beilagen sind an das k.k. Bezirksamt mit Bericht einzusenden. Nro. 4969 Quittung pr. 2 fl 24 xr C.M. der Nachtwächter von Aichet für Bewachung der Versorggshäuser. Der Mild. Vers. Fonds Rechgs.- führung zur Zahlung. No. 4912 Conto für verfertigte Leinwäsche ins Siechenhaus pr. 7 fl 27 xr C.M. Der Arm. Inst. Rechgsführg. zur Zahlung. Nro. 4913 Rechnung des Obmann Spital für im Jahre 1854 zur Reinigung des Siechenhauses angekauften Sand & Besen pr. 6 fl 33 3/8 xr C.M. Do. do. Nro. 4935 Conto des Schloßer Sippmayr pr. 11 fl 42 xr C.M. für in die Stadtpfarrkirche verfertigte Schloßerarbeiten. Der Stadtpfarrkirchamts Rechnungsführung zur Zahlung. Nro. 4936 Gesuch der Anna Beteger um Betheilung aus dem Armenfonde für ihre 3 unmündigen Kinder. Der Bittstellerin wird für
ihre 3 unmündigen Kinder eine tägl. Armenportion von 2 xr für je kein Kind vom 10 d.Mts. bewilligt wovon die Arm. Inst. Rechnungsführung durch Vorhalt zu verständigen. Nro. 4983 Gesuch des Ernest Schindler die für den Mild. Vers. Fond in pfandweise Beschreibung genommenen Objekte Hrrn. Eberstaller abzufordern, den Verkauf derselben zu realisiren u. die weiteren Exekutionsschritte zu sistiren. Hierüber erstattet Herr Referent nachstehenden Vortrag Ungeachtet aller dieser, nach der Relation des Kanzellisten Amtmann u. allem weiteren Anscheine nach lügenhaften Anschuldigungen gegen Joh. Eberstaller, ungeachtet aller widerholten Bitten um Sistirung der Exekutionsschritte muß ich meine feste Ansicht dahin aussprechen, daß mir alle diese von Ernest Schindler gemachten Schritte nur als Umtriebe erscheinen, um die Exekutionsschritte nur
ihre 3 unmündigen Kinder eine tägl. Armenportion von 2 xr für je kein Kind vom 10 d.Mts. bewilligt wovon die Arm. Inst. Rechnungsführung durch Vorhalt zu verständigen. Nro. 4983 Gesuch des Ernest Schindler die für den Mild. Vers. Fond in pfandweise Beschreibung genommenen Objekte Hrrn. Eberstaller abzufordern, den Verkauf derselben zu realisiren u. die weite- ren Exekutionsschritte zu sistiren. Hierüber erstattet Herr Referent nachstehenden Vortrag Ungeachtet aller dieser, nach der Relation des Kanzelli- sten Amtmann u. allem weiteren Anscheine nach lü- genhaften Anschuldigungen gegen Joh. Eberstaller, unge- achtet aller widerholten Bitten um Sistirung der Exekutionsschritte muß ich meine feste Ansicht dahin aussprechen, daß mir alle diese von Ernest Schindler ge- machten Schritte nur als Umtriebe erscheinen, um die Exekutionsschritte nur
hinaus zu dehnen, u. Zeit zu neuen Prellereyen und Umtrieben zu gewinnen, schon zu lange wird diese Klags- sache durch den langsamen schleppenden Gang in die Länge gezogen, so zwar, daß zu befürchten steht, daß bey dieser Rechtssache am Ende Verluste für den Mild. Vs. Fond hervorgehen könnten, u. obwohl, wenn diese Befürch- tung eintretten sollte, dem Gemeinderath keine Schuld beigemessen werden kann, weil dieselbe nur dieje- nigen, dem hochseel. hochwür- digsten Hrrn. Bischoff diese Schuld treffen kann, durch welche dieses Kapital placirt und ich möchte sagen, un- sicher placirt wurde. Indem ich nun für den Gemeinde- rath und insbesonders für mich als gegenwärtigen Referenten jedes Ansinnen, als ob von dieser Seite ei- ne Schuld läge, wenn von dem fraglichen Kapital u. den Zinsen etwas zu Ver- lust gehen sollte, streng zurückweise u. feyerlichst die Verwahrung dagegen einlege, ersuche ich, diese Verwahrung u. überhaupt diesen Vortrag wörtlich ins Protokoll aufzuneh-
hinaus zu dehnen, u. Zeit zu neuen Prellereyen und Umtrieben zu gewinnen, schon zu lange wird diese Klagssache durch den langsamen schleppenden Gang in die Länge gezogen, so zwar, daß zu befürchten steht, daß bey dieser Rechtssache am Ende Verluste für den Mild. Vs. Fond hervorgehen könnten, u. obwohl, wenn diese Befürchtung eintretten sollte, dem Gemeinderath keine Schuld beigemessen werden kann, weil dieselbe nur diejenigen, dem hochseel. hochwürdigsten Hrrn. Bischoff diese Schuld treffen kann, durch welche dieses Kapital placirt und ich möchte sagen, unsicher placirt wurde. Indem ich nun für den Gemeinderath und insbesonders für mich als gegenwärtigen Referenten jedes Ansinnen, als ob von dieser Seite eine Schuld läge, wenn von dem fraglichen Kapital u. den Zinsen etwas zu Verlust gehen sollte, streng zurückweise u. feyerlichst die Verwahrung dagegen einlege, ersuche ich, diese Verwahrung u. überhaupt diesen Vortrag wörtlich ins Protokoll aufzuneh-
men, und stelle den Antrag Es sey im Wege der k.k. Kreisbehörde an die h. k.k. Statthalterey ungesäumt die Bitte zu stellen, daß die mit Bericht vom 8. Aug. d.J. Z. 3512 nachgesuchte Entscheidg. über die exekutiren Lizitations Modalitäten gnädigst baldigst erlassen werde, damit diese Angelegenheit endlich dem Schluße zugeführt werden kann. Herr Ernest Schindler aber ist mit Dekret zu verständigen, daß der Gemeinderath sich nicht berufen erachtet, den Anschuldigungen gegen Johann Eberstaller Gehör zu geben, u. daß wenn derselbe eine Anforderung an Letzteren zu machen hat, das k.k. Kreisgericht jedenfalls die Behörde ist, wo diese Anforderungen geltend gemacht werden können. Eben so wenig ist der Gemeinderath in der Lage eine Sistirung in dieser Klagssache eintretten lassen zu können, weil derselbe täglich die Weisung hierüber so wie über die vorgeschla-
men, und stelle den Antrag Es sey im Wege der k.k. Kreis- behörde an die h. k.k. Statt- halterey ungesäumt die Bitte zu stellen, daß die mit Bericht vom 8. Aug. d.J. Z. 3512 nachgesuchte Entscheidg. über die exekutiren Li- zitations Modalitäten gnä- digst baldigst erlassen wer- de, damit diese Angelegen- heit endlich dem Schluße zugeführt werden kann. Herr Ernest Schindler aber ist mit Dekret zu verstän- digen, daß der Gemeinde- rath sich nicht berufen er- achtet, den Anschuldigun- gen gegen Johann Eberstal- ler Gehör zu geben, u. daß wenn derselbe eine Anfor- derung an Letzteren zu machen hat, das k.k. Kreis- gericht jedenfalls die Be- hörde ist, wo diese Anfor- derungen geltend gemacht werden können. Eben so wenig ist der Gemeinde- rath in der Lage eine Si- stirung in dieser Klagssa- che eintretten lassen zu können, weil derselbe täg- lich die Weisung hierüber so wie über die vorgeschla-
genen Verkaufs Modalitä- ten von der h. k.k. Statt- halterey erwartet, und die weiteren Schritte die- ser Entscheidung gemäß unverweilt einzuleiten verpflichtet sich erachtet. Mit diesem Antrage sind sämmtl. Hrrn. Votanten ein- verstanden, daher Beschluß per unanimia Nach dem Antrage des Herrn Referenten Gaffl Anton Haller Johann Millner
genen Verkaufs Modalitäten von der h. k.k. Statthalterey erwartet, und die weiteren Schritte dieser Entscheidung gemäß unverweilt einzuleiten verpflichtet sich erachtet. Mit diesem Antrage sind sämmtl. Hrrn. Votanten einverstanden, daher Beschluß per unanimia Nach dem Antrage des Herrn Referenten Gaffl Anton Haller Johann Millner
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