Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 3. Oktober 1854 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Sitzungs Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 3. Oktober 1854 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermstrs. Anton Gaffl und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe Nutzinger, v. Koller, Schwingenschuß, Vögerl. Abwesende Hrr. V.B. Haller entschuldigt. Die Hrrn. Gem. Räthe Eysn, Edelbaur, Ant. u. Mich. Heindl, Haratzmüller, v. Jäger, Krenklmüllner, Lechner, Millner, Seidl, Stigler Vogl, Wittigschlager, Woi- setschlager. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 26. v.Mts. wurde wegen zu geringer Anzahl von Mit- gliedern nicht vorgelesen. III. Section Nro. 4266 Relation des Polizeyam- tes über die Zubringung der Löschrequisiten zu den in Sierning u. der Gweng stattgehabten Bränden. Nach § 49 der Feuerlöschord- nung gebühren jedem Pfer- de Inhaber u. Kutscher, die die Spritze u. den Amperwa- gen verführen, jedwelchen 1 fl C.M. da nun bey dem Bran- de in Sierning der Lohnkut- scher Zaininger den Amper- wagen verführte, so ge- bührt demselben die Beloh- nung von 1 fl C.M. der Stell- wagenführer Math. Mitten- dorfer u. seinen Knecht Jo- hann Haselbaur jeden 1 fl C.M.
Sitzungs Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 3. Oktober 1854 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermstrs. Anton Gaffl und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe Nutzinger, v. Koller, Schwingenschuß, Vögerl. Abwesende Hrr. V.B. Haller entschuldigt. Die Hrrn. Gem. Räthe Eysn, Edelbaur, Ant. u. Mich. Heindl, Haratzmüller, v. Jäger, Krenklmüllner, Lechner, Millner, Seidl, Stigler Vogl, Wittigschlager, Woisetschlager. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 26. v.Mts. wurde wegen zu geringer Anzahl von Mitgliedern nicht vorgelesen. III. Section Nro. 4266 Relation des Polizeyamtes über die Zubringung der Löschrequisiten zu den in Sierning u. der Gweng stattgehabten Bränden. Nach § 49 der Feuerlöschordnung gebühren jedem Pferde Inhaber u. Kutscher, die die Spritze u. den Amperwagen verführen, jedwelchen 1 fl C.M. da nun bey dem Brande in Sierning der Lohnkutscher Zaininger den Amperwagen verführte, so gebührt demselben die Belohnung von 1 fl C.M. der Stellwagenführer Math. Mittendorfer u. seinen Knecht Johann Haselbaur jeden 1 fl C.M.
für bey dem Brande in der Queng dem Hr. Postmeister A. Macheck u. dem Knecht Josef Melichar jeden 1 fl C.M. für die Verführung der Spritze No. 1 ferner dem Karl Schmiderer u. seinen Knecht Filipen Pfeifer jeden 1 fl C.M. für die Verführung des Amperwagens, u. wiederhohlt dem H. Mittendorfer u. seinen Knecht Joh. Haselbauer jeden 1 fl C.M. für die Verführung der Spritze No. 8, u. endlich den Oekonomie Besitzer Ig. Zachhuber u. seinen Knecht Leonhardtsberger ebenfalls jeden 1 fl C.M. wovon dieselben so wie das Kassaamt rathschlägig zu verständigen. V. Section Nro. 4387 Dekret der k.k. Bezkshptm. Steyr pcto Berichts Erstattung über die Familien u. Vermögensverhältniße des Georg Bindlehner in Betreff seines Gesuches um ein Befugniß zur Ausübung der Privatagentie. Dem Polizeyamte mit der Weisung, genaue Erhebungen zu pflegen, u. mit binnen 3 Tagen den entsprechenden Be-
für bey dem Brande in der Queng dem Hr. Postmei- ster A. Macheck u. dem Knecht Josef Melichar jeden 1 fl C.M. für die Verführung der Spritze No. 1 ferner dem Karl Schmiderer u. seinen Knecht Filipen Pfeifer jeden 1 fl C.M. für die Verführung des Amperwagens, u. wie- derhohlt dem H. Mittendor- fer u. seinen Knecht Joh. Haselbauer jeden 1 fl C.M. für die Verführung der Spritze No. 8, u. endlich den Oekonomie Besitzer Ig. Zachhuber u. seinen Knecht Leonhardtsberger eben- falls jeden 1 fl C.M. wovon dieselben so wie das Kas- saamt rathschlägig zu verständigen. V. Section Nro. 4387 Dekret der k.k. Bezkshptm. Steyr pcto Berichts Erstat- tung über die Familien u. Vermögensverhältniße des Georg Bindlehner in Betreff seines Gesuches um ein Befugniß zur Aus- übung der Privatagentie. Dem Polizeyamte mit der Weisung, genaue Erhebungen zu pflegen, u. mit binnen 3 Tagen den entsprechenden Be-
richt zur Abgabe an die löbl. k.k. Kreisbehörde sammt dem Communikate vorzulegen. Nro. 4406 Gesuch des Alois Wingert um gütige Verleihung des Viktualienhandels. Über die gemachten An- gaben, daß der nächst gelegene Viktualienhan- del nicht den Anforde- rungen des Lokalbedar- fes gemäß betrieben wer- de, sind die Viertelmeister des Bezirks zu Protokoll zu vernehmen. Nro. 4409 Josef Pöltl Hausbesitzer Nro. 69 in der Stadt erstat- tet ad Nro. 3398 nachträglich zu seinem Gesuche um Ertheilung einer gemisch- ten Waarenhandlung die weiter abverlangten Auskünfte mit der Bitte und ungesäumte Erlas- sung eines definitiven Bescheides über sein Ge- werbsgesuch. Ist nunmehr das Gesuch ad Nro. 3398 zu erledigen mit folgenden Bescheid Nach den gepflogenen Verneh- mungen, u. der mir vorlie- genden sehr beachtenswerthen Darstellung des Handelsgre- miums über die Verhältniße des Stadtbezirkes und der
richt zur Abgabe an die löbl. k.k. Kreisbehörde sammt dem Communikate vorzulegen. Nro. 4406 Gesuch des Alois Wingert um gütige Verleihung des Viktualienhandels. Über die gemachten Angaben, daß der nächst gelegene Viktualienhandel nicht den Anforderungen des Lokalbedarfes gemäß betrieben werde, sind die Viertelmeister des Bezirks zu Protokoll zu vernehmen. Nro. 4409 Josef Pöltl Hausbesitzer Nro. 69 in der Stadt erstattet ad Nro. 3398 nachträglich zu seinem Gesuche um Ertheilung einer gemischten Waarenhandlung die weiter abverlangten Auskünfte mit der Bitte und ungesäumte Erlassung eines definitiven Bescheides über sein Gewerbsgesuch. Ist nunmehr das Gesuch ad Nro. 3398 zu erledigen mit folgenden Bescheid Nach den gepflogenen Vernehmungen, u. der mir vorliegenden sehr beachtenswerthen Darstellung des Handelsgremiums über die Verhältniße des Stadtbezirkes und der
Concurrenz bin ich einverständlich mit dem Gemeinderathe nicht in der Lage, das gebethene Befugniß zu verleihen, da dieser Erwerbszweig hier mit Ausschluß der Krämmer durch die bereits bestehenden 14 gemischten Waarenhandlungen schon übersetzt erscheint, u. Hrr. Bittsteller keinen Grund hatte, das beseßene im besten Betriebe stehende Geschäft zu verkaufen, u. durch eine neue Verleihung zu ersetzen. Diese Entscheidung wird auch noch durch den Umstand gestützt, daß das in Anspruch genommene zum Geschäftsbetriebe bestimmte Haus dem rechtlichen Eigenthümer erst durch einen in unbestimmter Ferne gerückten richterlichen Spruch zuerkannt werden muß, was auch jede Benützung zu dem angegebenen Zwecke in Frage stellt. Dagegen ist im Beschwerungsfalle bey der h. Statthalterey der Rekurs
Concurrenz bin ich einver- ständlich mit dem Gemein- derathe nicht in der Lage, das gebethene Befugniß zu verleihen, da dieser Erwerbszweig hier mit Ausschluß der Krämmer durch die bereits bestehen- den 14 gemischten Waa- renhandlungen schon übersetzt erscheint, u. Hrr. Bittsteller keinen Grund hatte, das beseße- ne im besten Betriebe stehende Geschäft zu ver- kaufen, u. durch eine neue Verleihung zu ersetzen. Diese Entscheidung wird auch noch durch den Um- stand gestützt, daß das in Anspruch genommene zum Geschäftsbetriebe bestimmte Haus dem recht- lichen Eigenthümer erst durch einen in unbe- stimmter Ferne gerück- ten richterlichen Spruch zuerkannt werden muß, was auch jede Benützung zu dem angegebenen Zwecke in Frage stellt. Dagegen ist im Beschwe- rungsfalle bey der h. Statthalterey der Rekurs
binnen 14 Tagen anzumel- den, und in weiteren 4 Wo- chen einzubringen. Hievon ist auch der Hrr. Vorsteher des Handelsstan- des rathschlägig zu ver- ständigen. Nro. 4284 Gesuch des Josef Kemeth- müller um Verleihung eines Lohnkutscherbefug- nißes. Nro. 4299 Dasselbe Gesuch des Georg Hubinger um Verleihg. des von Fr. Theresia Ra- hofer zurückgelegten personellen Lohnkut- scher Gewerbes. Hierüber die Lohnkutscher Thalhuber u. Feldbaur mit den Viertelmeistern vom Standpunkte des Lokalbedarfes zu Proto- koll zu nehmen. Gaffl M. Lechner Millner Amtmann Schriftführer
binnen 14 Tagen anzumelden, und in weiteren 4 Wochen einzubringen. Hievon ist auch der Hrr. Vorsteher des Handelsstandes rathschlägig zu verständigen. Nro. 4284 Gesuch des Josef Kemethmüller um Verleihung eines Lohnkutscherbefugnißes. Nro. 4299 Dasselbe Gesuch des Georg Hubinger um Verleihg. des von Fr. Theresia Rahofer zurückgelegten personellen Lohnkutscher Gewerbes. Hierüber die Lohnkutscher Thalhuber u. Feldbaur mit den Viertelmeistern vom Standpunkte des Lokalbedarfes zu Protokoll zu nehmen. Gaffl M. Lechner Millner Amtmann Schriftführer
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