Ratsprotokoll vom 12. September 1854

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 12. September 1854 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Sitzungs Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 12. Septemb. 1854. Unter dem Vorsitze des Herrn Bgmstrs. Anton Gaffl und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe Wittigschlager, v. Koller, Stigler, Anton Heindl, Krenklmüllner, Haratzmüller, Millner, Vögerl, Haller. Abwesende Hrr. G. Rth. Lechner entschuldigt. 〃 〃 Eysn, Edelbaur, Mich. Heindl, v. Jäger, Nutzinger, Schwingenschuß, Stigler, Seidl, Vogl, Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 9. dß. wur- de vorgelesen und angenommen. I. Section Nro. 3881 Dekr. der k.k. Bezkshptm. Steyr mit dem h. Statthalterey Erlaße wornach dem Mi- chael Veit im Rekurswe- ge die Ehebewilligg. er- theilt wurde. Wird zur Wissenschaft ge- nommen, u. ist von diesem Erlaße das Conscr. Amt auf Abschrift zu verstän- digen. Nro. 3607 Protokoll mit Wilh. Blu- mauer u. Josef Leopoldinder rücksichtlich der dem Seb. Mager ob seines Verdien- stes ausgestellten Zeug- nißes. Wird dem Seb. Mayer die Ausfertigg. des Ehekonsen- ses bewilligt u. hievon das Conscript Amt auf Rubrik zu verständigen.

Sitzungs Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 12. Septemb. 1854. Unter dem Vorsitze des Herrn Bgmstrs. Anton Gaffl und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe Wittigschlager, v. Koller, Stigler, Anton Heindl, Krenklmüllner, Haratzmüller, Millner, Vögerl, Haller. Abwesende Hrr. G. Rth. Lechner entschuldigt. Eysn, Edelbaur, Mich. Heindl, v. Jäger, Nutzinger, Schwingenschuß, Stigler, Seidl, Vogl, Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 9. dß. wurde vorgelesen und angenommen. I. Section Nro. 3881 Dekr. der k.k. Bezkshptm. Steyr mit dem h. Statthalterey Erlaße wornach dem Michael Veit im Rekurswege die Ehebewilligg. ertheilt wurde. Wird zur Wissenschaft genommen, u. ist von diesem Erlaße das Conscr. Amt auf Abschrift zu verständigen. Nro. 3607 Protokoll mit Wilh. Blumauer u. Josef Leopoldinder rücksichtlich der dem Seb. Mager ob seines Verdienstes ausgestellten Zeugnißes. Wird dem Seb. Mayer die Ausfertigg. des Ehekonsenses bewilligt u. hievon das Conscript Amt auf Rubrik zu verständigen.

Nro. 3863 Dekr. der k.k. Bezkshptm. Steyr mit dem h. Statthalt. Erlaße, wornach Josef Schäffl mit seinem Rekurse pcto verweigerten Ehekonsens abgewiesen wurde. Zur Wissenschaft und ist Rekurrent unter Rückschluß der Beilagen mit Intim. Dekret zu verständigen. Nro. 3989 Gesuch des Adalbert Wittmann Messerschmidtgesell um den Ehekonsens zur Verehelichung mit der großj. Katharina Berger. Da der Verdienst des Bittstellers zu gering ist, um davon eine Familie erhalten zu können, so kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. No. 4031 Gesuch des Gustav Royko um den Ehekonsens zur Wiederverehelichung mit Theresia Glaninger. Da durchaus kein sicherer Verdienst nachgewiesen ist, und von selben eine Familie mit Wahrscheinlichkeit erhalten zu können, so kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. V. Section Nro. 3415 Gesuch des Joh. Haratzmüller um Vorlage der inliegenden Beschwerde an das hohe Ministerium für Handel, Ge-

Nro. 3863 Dekr. der k.k. Bezkshptm. Steyr mit dem h. Statthalt. Erlaße, wornach Josef Schäffl mit seinem Re- kurse pcto verweigerten Ehekonsens abgewiesen wurde. Zur Wissenschaft und ist Rekurrent unter Rück- schluß der Beilagen mit Intim. Dekret zu ver- ständigen. Nro. 3989 Gesuch des Adalbert Witt- mann Messerschmidtgesell um den Ehekonsens zur Verehelichung mit der großj. Katharina Berger. Da der Verdienst des Bitt- stellers zu gering ist, um davon eine Fami- lie erhalten zu können, so kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. No. 4031 Gesuch des Gustav Royko um den Ehekonsens zur Wiederverehelichung mit Theresia Glaninger. Da durchaus kein sicherer Verdienst nachgewiesen ist, und von selben eine Fami- lie mit Wahrscheinlichkeit erhalten zu können, so kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. V. Section Nro. 3415 Gesuch des Joh. Haratzmüller um Vorlage der inliegen- den Beschwerde an das hohe Ministerium für Handel, Ge-

werbe u. öffentl. Bauten. Die inliegende Beschwerde- schrift ist unter Anschluß einer Abschrift des der h. Statthalterey vor Entschei- dung überreichten Berich- tes in Betreff des pachtwei- sen Betriebes der radizir- ten Lohnkutschergewerbe vorzulegen mit der ent- sprechenden Einbegleitung. Nro. 3468 Gesuch des Mitterndorfer Michael um Einbegleitg. seiner Rekursschrift wegen ihm verweigerten Krä- mer u. Kurzwarenhand- lungsgerechtigkeit. Dieser Rekurs im Wege der k.k. Bezkshptm. unter An- schluß der Bezugsakten u. eines Verzeichnißes der gleich- artigen Befugniße mit Bericht vorzulegen. Nro. 4024 Dekret der k.k. Bezkshptm. Steyr vom 30. Augst. d.J. Z. 9532 mit dem h. Statthal- terey Erlaße, womit dem Joh. Harratzmüller im Rekurswege die Benützung des Buberl'schen Schank- garten s. Kegelbahnen bewilligt wird. Von diesem h. Statthalterey Erlaße sind Hr. Joh. Haratz- müller u. die Wirthskommu- ne mittelst Intimations- dekret, u. das Polizeyamt zum Benehmen nach Vorhalt zu verständigen. Nro. 4022 Indors. der k.k. Bezkshptm. vom 30. Augst. d.J. Z. 8460 mit der Eingabe des Roman v. Jäger in Betreff des Ausschankes im Märzenkel-

werbe u. öffentl. Bauten. Die inliegende Beschwerdeschrift ist unter Anschluß einer Abschrift des der h. Statthalterey vor Entscheidung überreichten Berichtes in Betreff des pachtweisen Betriebes der radizirten Lohnkutschergewerbe vorzulegen mit der entsprechenden Einbegleitung. Nro. 3468 Gesuch des Mitterndorfer Michael um Einbegleitg. seiner Rekursschrift wegen ihm verweigerten Krämer u. Kurzwarenhandlungsgerechtigkeit. Dieser Rekurs im Wege der k.k. Bezkshptm. unter Anschluß der Bezugsakten u. eines Verzeichnißes der gleichartigen Befugniße mit Bericht vorzulegen. Nro. 4024 Dekret der k.k. Bezkshptm. Steyr vom 30. Augst. d.J. Z. 9532 mit dem h. Statthalterey Erlaße, womit dem Joh. Harratzmüller im Rekurswege die Benützung des Buberl'schen Schankgarten s. Kegelbahnen bewilligt wird. Von diesem h. Statthalterey Erlaße sind Hr. Joh. Haratzmüller u. die Wirthskommune mittelst Intimationsdekret, u. das Polizeyamt zum Benehmen nach Vorhalt zu verständigen. Nro. 4022 Indors. der k.k. Bezkshptm. vom 30. Augst. d.J. Z. 8460 mit der Eingabe des Roman v. Jäger in Betreff des Ausschankes im Märzenkel-

ler während des Monats Oktober zur Amtsholung in erster Instanz. Bescheid Auf das mir von der h. Statthalterey im Wege der löbl. k.k. Bezkshptm. zur Entscheidung in erster Instanz übermittelte Bittgesuch wird Ihnen nach Einvernehmen des Gemeinderathes erinnert, daß ich nach dem h. Statth. Erlaße vom 22. Novbr. 1853 Z. 17657 nicht in der Lage bin, den gebethenen Ausschank auf den Monath Oktober auszudehnen, wohl aber steht nach einer jüngst erfloßenen h. Entscheidg. die Benützung von Kegelbahnen kein Hinderniß im Wege. Nro. 3984 Gesuch der A. M. Jodelbaur um Erwirkung eines Erwerbsteuerscheines zur Ausübung der freyen Beschäftigg. des Endschuhmachens. Dieses Gesuch wird zur Kenntniß genommen, und unter Einem der löbl. k.k. Bezkshptm. zum Behufe der Ausfolgung des Erwerbsteuerscheines vorgelegt. Nro. 3628 Protokoll mit den Vorstehern des Messererhwks. bezüglich des Umstandes, daß sich Joh. Mann blos mit der Erzeugung von Schallen oder Hefte befasse. Der k.k. Bezkshptm. mit Bericht vorzulegen. Nro. 3627 Erwerbsteuer Erklärung des

ler während des Monats Ok- tober zur Amtsholung in erster Instanz. Bescheid Auf das mir von der h. Statt- halterey im Wege der löbl. k.k. Bezkshptm. zur Entschei- dung in erster Instanz übermittelte Bittgesuch wird Ihnen nach Einverneh- men des Gemeinderathes er- innert, daß ich nach dem h. Statth. Erlaße vom 22. Novbr. 1853 Z. 17657 nicht in der Lage bin, den gebethenen Aus- schank auf den Monath Oktober auszudehnen, wohl aber steht nach einer jüngst erfloßenen h. Entscheidg. die Benützung von Kegel- bahnen kein Hinderniß im Wege. Nro. 3984 Gesuch der A. M. Jodelbaur um Erwirkung eines Er- werbsteuerscheines zur Ausübung der freyen Be- schäftigg. des Endschuhmachens. Dieses Gesuch wird zur Kenntniß genommen, und unter Einem der löbl. k.k. Bezkshptm. zum Behufe der Ausfolgung des Erwerb- steuerscheines vorgelegt. Nro. 3628 Protokoll mit den Vorste- hern des Messererhwks. bezüglich des Umstandes, daß sich Joh. Mann blos mit der Erzeugung von Schallen oder Hefte befasse. Der k.k. Bezkshptm. mit Bericht vorzulegen. Nro. 3627 Erwerbsteuer Erklärung des

Adalbert Staudinger in Betreff des Surrogat Kaffee- schankbefugnißes. Der k.k. Bezkshptm. mit Be- richt. No. 3598 Prot. mit den Vorstehern der Wirthskommune über das Erwerbsteuer Minderungs- gesuch des Franz Gerl. Der k.k. Bezkshptm. mit Bericht. Nro. 3570 Gesuch des Josef Aigner mit dem Rekurse pcto ver- weigerten Viktualienhandel. Dieser Rekurs unter An- schluß der Bezugsakten eines Verzeichnißes der hie- sigen Viktualienhändler u. Fragner berichtlich vor- zulegen. Nro. 3383 Erwerbsteuerschein Zurück- legung des Filip Schlader. Der k.k. Bezkshptm. mit Bericht. Nro. 3646 Anzeige des Leop. Dauberger in Betreff der freyen Be- schäftigg. der Maschinnägel- Erzeugung. Dem Vollzugsbureau mit der Weisung, die Zuständig- keit des Petenten zu erhe- ben, u. sonach die Hr. Reit- mayr u. Landerl pcto Be- steuerung bey 2 Hilfsarbei- ter u. des gegenwärtigen Betriebstandes der Maschin- nägel Erzeugung zu ver- nehmen. Nro. 3655 Indors. der k.k. Bezkshptm. pcto Äußerung über das Ge- such des Math. Reder jun. um

Adalbert Staudinger in Betreff des Surrogat Kaffeeschankbefugnißes. Der k.k. Bezkshptm. mit Bericht. No. 3598 Prot. mit den Vorstehern der Wirthskommune über das Erwerbsteuer Minderungsgesuch des Franz Gerl. Der k.k. Bezkshptm. mit Bericht. Nro. 3570 Gesuch des Josef Aigner mit dem Rekurse pcto verweigerten Viktualienhandel. Dieser Rekurs unter Anschluß der Bezugsakten eines Verzeichnißes der hiesigen Viktualienhändler u. Fragner berichtlich vorzulegen. Nro. 3383 Erwerbsteuerschein Zurücklegung des Filip Schlader. Der k.k. Bezkshptm. mit Bericht. Nro. 3646 Anzeige des Leop. Dauberger in Betreff der freyen Beschäftigg. der MaschinnägelErzeugung. Dem Vollzugsbureau mit der Weisung, die Zuständigkeit des Petenten zu erheben, u. sonach die Hr. Reitmayr u. Landerl pcto Besteuerung bey 2 Hilfsarbeiter u. des gegenwärtigen Betriebstandes der Maschinnägel Erzeugung zu vernehmen. Nro. 3655 Indors. der k.k. Bezkshptm. pcto Äußerung über das Gesuch des Math. Reder jun. um

Transferirung einer Bauholzhandlungsgerechtsame. Das Com. mit Bericht rückzuschließen, daß dagegen kein Anstand obwaltet. Nro. 3685 & 3686 Erwerbsteuerschein Zurücklegg. des Franz Mandl, dann Erklärung des Martin Kößlinger auf die Brantwein und Eßig Erzeugung. Der k.k. Bezkshptm. berichtlich vorzulegen. Nro. 3709 Protokoll über die Beschwerde der Bäckerinnung in Betreff der Fortsetzung des gemeinschäftl. Geschäftsbetriebes von Seite des Franz Teufelmayr u. Ludwig Saffer. Nach Erhebung u. Bestätti. der gemachten Angaben im kurzen Wege durch das Polizeyamt ist Franz Teufelmayr auf das Dekret v. 4. April 1854 zu verweisen mit dem Beyfügen, daß bey fortgesetzter Verpachtung das Personalbefugniß ihm entzogen werde. Hr. Ludwig Saffer erhält die Zahlungsauflage eines Strafbetrages von 5 fl C.M. Gunsten des Armenfondes mit der Drohung einer Verdopplung im Falle des Fortbetriebes u. die Weisung die Einzahlung bey dem städtischen Kassaamte binnen 8 Tagen unter Hinweisung auf

Transferirung einer Bauholz- handlungsgerechtsame. Das Com. mit Bericht rückzu- schließen, daß dagegen kein Anstand obwaltet. Nro. 3685 & 3686 Erwerbsteuerschein Zurück- legg. des Franz Mandl, dann Erklärung des Martin Köß- linger auf die Brantwein und Eßig Erzeugung. Der k.k. Bezkshptm. bericht- lich vorzulegen. Nro. 3709 Protokoll über die Beschwer- de der Bäckerinnung in Be- treff der Fortsetzung des gemeinschäftl. Geschäftsbe- triebes von Seite des Franz Teufelmayr u. Ludwig Saffer. Nach Erhebung u. Bestätti. der gemachten Angaben im kurzen Wege durch das Polizeyamt ist Franz Teufelmayr auf das De- kret v. 4. April 1854 zu verwei- sen mit dem Beyfügen, daß bey fortgesetzter Ver- pachtung das Personalbe- fugniß ihm entzogen werde. Hr. Ludwig Saffer erhält die Zahlungsauf- lage eines Strafbetrages von 5 fl C.M. Gunsten des Armenfondes mit der Drohung einer Verdopp- lung im Falle des Fortbe- triebes u. die Weisung die Einzahlung bey dem städti- schen Kassaamte binnen 8 Ta- gen unter Hinweisung auf

die Anwendung der im kais. Patente vom 11. May 1851 § 4 ausgesprochenen Eintrei- bung. Hievon sind die Bäckerin- nung und das Kassaamt auf Rubriken zu verstän- digen. Nro. 3725 Anzeige des Polizeyamtes daß Franz Teufelmayr sei- ne personelle Bäckenge- rechtsame an Ludwig Saffer verpachtet habe. Das Polizeyamt erhält eine Abschrift der Erledigung vom 12. Septbr. d.J. Z. 3709 mit dem Auftrage zum Behufe des weiteren Vorgangs u. der Verhängung der ange- drohten Strafen dieser unerlaubten gesetzwi- drigen Gewerbsbetriebes strenge zu überwachen u. das Zuwiderhandeln nach Hinausgabe erwähn- ter Anordnung unverzüg- lich zur Kenntniß zu brin- gen. No. 3741 Erwerbsteuerschein Zurück- legung des Josef Lidauer pcto Wirthsgerechtsame. Mit Bericht an die k.k. Bezkshptm. Nro. 3783 Protokoll über die Beschwer- de der Schuhmacher Innung gegen Thomas Mitterschif- thaler pcto widerrechtl. Han- del mit Schuhen. Der Beanzeigte hierüber ausführlich zu Prototoll zu vernehmen.

die Anwendung der im kais. Patente vom 11. May 1851 § 4 ausgesprochenen Eintreibung. Hievon sind die Bäckerinnung und das Kassaamt auf Rubriken zu verständigen. Nro. 3725 Anzeige des Polizeyamtes daß Franz Teufelmayr seine personelle Bäckengerechtsame an Ludwig Saffer verpachtet habe. Das Polizeyamt erhält eine Abschrift der Erledigung vom 12. Septbr. d.J. Z. 3709 mit dem Auftrage zum Behufe des weiteren Vorgangs u. der Verhängung der angedrohten Strafen dieser unerlaubten gesetzwidrigen Gewerbsbetriebes strenge zu überwachen u. das Zuwiderhandeln nach Hinausgabe erwähnter Anordnung unverzüglich zur Kenntniß zu bringen. No. 3741 Erwerbsteuerschein Zurücklegung des Josef Lidauer pcto Wirthsgerechtsame. Mit Bericht an die k.k. Bezkshptm. Nro. 3783 Protokoll über die Beschwerde der Schuhmacher Innung gegen Thomas Mitterschifthaler pcto widerrechtl. Handel mit Schuhen. Der Beanzeigte hierüber ausführlich zu Prototoll zu vernehmen.

Nro. 4007. Protokoll mit Leopold Dürrer pcto der aufgetragenen Aufklärungen. Sammt. Comm. der k.k. Bezkshpt. mit Bericht zu übermitteln. Nro. 3950 & 4120 Gesuch des Franz Schaffenberger Ahlschmidtmeister um Gestattung der ungehinderten beliebigen Verwendung seiner eigenthümlichen Schleife. Die Innungsvorsteher der Messerer, Zeugschmid, Feilhauer u. Schwertschmiede hierüber zu vernehmen. Nro. 3933 Protokoll über die Beschwerde des Franz u. Joh. Bach bezüglich der von Georg Atzlinger unternommenen Erzeugung von Schuhmacher Werkzeug. Den Beschwerdeführern wird in Erledigung dieser Beschwerde erinnert, daß dem Gemeindeamte bereits die Anzeige des Georg Atzlinger über die Ausübung der angefochtenen Beschäftigung vorliegt. Nro. 3935 Anzeige des Georg Atzlinger über die Ausübung der freien Beschäftigung der Schusterwerkzeug Erzeugung. Diese Anzeige wird zur Kenntniß genommen u. unter Einem der k.k. Bezirkshptm. wegen Erwirkung des Erwerbsteuerscheines vorgelegt. Nro. 4030 Dekret der k.k. Bezkshptm. Steyr pcto Beantwortung mehrerer Fragen in Betreff der

Nro. 4007. Protokoll mit Leopold Dür- rer pcto der aufgetragenen Aufklärungen. Sammt. Comm. der k.k. Bezkshpt. mit Bericht zu übermitteln. Nro. 3950 & 4120 Gesuch des Franz Schaffenber- ger Ahlschmidtmeister um Gestattung der ungehin- derten beliebigen Verwen- dung seiner eigenthümlichen Schleife. Die Innungsvorsteher der Messerer, Zeugschmid, Feil- hauer u. Schwertschmiede hierüber zu vernehmen. Nro. 3933 Protokoll über die Beschwer- de des Franz u. Joh. Bach be- züglich der von Georg Atz- linger unternommenen Erzeugung von Schuhmacher Werkzeug. Den Beschwerdeführern wird in Erledigung die- ser Beschwerde erinnert, daß dem Gemeindeamte bereits die Anzeige des Georg Atz- linger über die Ausübung der angefochtenen Beschäf- tigung vorliegt. Nro. 3935 Anzeige des Georg Atzlinger über die Ausübung der frei- en Beschäftigung der Schuster- werkzeug Erzeugung. Diese Anzeige wird zur Kennt- niß genommen u. unter Ei- nem der k.k. Bezirkshptm. we- gen Erwirkung des Erwerb- steuerscheines vorgelegt. Nro. 4030 Dekret der k.k. Bezkshptm. Steyr pcto Beantwortung mehre- rer Fragen in Betreff der

Verleihung von Agentien. Die Beantwortung der inge- stellten Fragepunkte wird ei- nem durch den Hrn. Bürger- meister zu bestimmenden Com- mité übertragen. No. 4047 Protokoll über die Beschwer- de des Vorstehers der Schuhma- cher Innung pcto Gewerbs- störung von Seite des Adam Schwarz. Der angezeigte Fall ist durch die Vernehmung der bethei- ligten Partheien zu consta- tiren. III. Section Nro. 3726 R.R. Schiefermayr erstattet einen Vorschlag über die Zahlungsleistung bezüglich der von der Stadtkommune gemachten Subskriptions Erklärung auf das im July 1854 eröffnete Staats- anlehen. Ist sich an die k.k. National- bank in Wien mit entspre- chenden Schreiben pcto Erlan- gung eines Darlehens zu verwenden. Zugleich erhält das Kassa- amt den Auftrag in Betreff des von Seite der Stadtkom- mune bey dem im July 1854 eröffneten Staatsanle- hens subskribirten Betra- ges vor dem 30. d.Mts. die erste fällige Rate pr. 500 fl C.M. bey der k.k. Sammlungskas- se einzuzahlen, wovon dasselbe rathschlägig zu verständigen.

Verleihung von Agentien. Die Beantwortung der ingestellten Fragepunkte wird einem durch den Hrn. Bürgermeister zu bestimmenden Commité übertragen. No. 4047 Protokoll über die Beschwerde des Vorstehers der Schuhmacher Innung pcto Gewerbsstörung von Seite des Adam Schwarz. Der angezeigte Fall ist durch die Vernehmung der betheiligten Partheien zu constatiren. III. Section Nro. 3726 R.R. Schiefermayr erstattet einen Vorschlag über die Zahlungsleistung bezüglich der von der Stadtkommune gemachten Subskriptions Erklärung auf das im July 1854 eröffnete Staatsanlehen. Ist sich an die k.k. Nationalbank in Wien mit entsprechenden Schreiben pcto Erlangung eines Darlehens zu verwenden. Zugleich erhält das Kassaamt den Auftrag in Betreff des von Seite der Stadtkommune bey dem im July 1854 eröffneten Staatsanlehens subskribirten Betrages vor dem 30. d.Mts. die erste fällige Rate pr. 500 fl C.M. bey der k.k. Sammlungskasse einzuzahlen, wovon dasselbe rathschlägig zu verständigen.

Nro. 4071 Dekret der k.k. Bezirkshptm. vom 1. Septbr. 1854 Z. 9144 pcto Berichts-Erstattung in Betreff der Bezüge des anzustellenden Gehilfen in der Ennsdorferschule u. Beantwortung der vorgelegten 4 Fragepunkte. Dem R.R. Schiefermayr zur Berichtserstattung. Nro. 4082 Protokoll über die Aufnahme und Berichtigung des städt. Voranschlages pro 1855. Das Präliminar hat nach § 56 der a.h. genehmigten Gemeinde Ordnung durch 14 Tage zur Einsicht aufzuliegen, und sind die dießfälligen Reklamationen u. sonstigen Bemerkungen von den Gemeindegliedern zu Protokoll zu nehmen. Dießfalls ist die entsprechende Kundmachung zu verfaßen u. an allen öffentl. Plätzen zu affigiren. Gaffl M. Lechner Millner Amtmann Schriftführer

Nro. 4071 Dekret der k.k. Bezirkshptm. vom 1. Septbr. 1854 Z. 9144 pcto Berichts-Erstattung in Betreff der Bezüge des anzustellenden Gehilfen in der Ennsdorferschule u. Beantwortung der vor- gelegten 4 Fragepunkte. Dem R.R. Schiefermayr zur Berichtserstattung. Nro. 4082 Protokoll über die Auf- nahme und Berichtigung des städt. Voranschlages pro 1855. Das Präliminar hat nach § 56 der a.h. geneh- migten Gemeinde Ord- nung durch 14 Tage zur Einsicht aufzuliegen, und sind die dießfälli- gen Reklamationen u. sonstigen Bemerkun- gen von den Gemeinde- gliedern zu Protokoll zu nehmen. Dießfalls ist die entspre- chende Kundmachung zu verfaßen u. an allen öffentl. Plätzen zu affigi- ren. Gaffl M. Lechner Millner Amtmann Schriftführer

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