Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 30. Mai 1854 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 30. May 854 unter dem Vorsitze des Herrn Vizebürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Lechner, Millner, Wittigschlager. Abwesende Die Herren G. Rthe Eysn, Edelbaur, Ant. u. Mich. Heindl, Ha- ratzmüller, v. Jäger, v. Koller, Nutzinger, Seidl, Schwin- genschuß, Stigler, Vogl, Vögerl, Woisetschläger. Die vorhergehenden Sitzungsprotokolle vom 9. u. 26. d.Mts. wurden wegen minderer An- zahl der Mitglieder nicht vorgelesen. Herr Vice Bürgermeister trägt vor: No. 2384. Dekret der kk. Bezkshptm. Steyr No. 23. May d.J. Z. 5826 pto Vorlage der Bezugsak- ten über die an G. Bindleh- ner ertheilte Bewilligung einer Privatagentie u. unverzügliche Einstellung des Geschäftsbetriebes bis zur erfolgten höheren Ent- scheidung. Von diesem hohen Erlaße ist Hr. Georg Bindlehner mittelst Intim. Dekret mit dem Be- deuten sogleich zu verständi- gen, daß er sich von der Aus- übung u. Besorgung der Privat-Agentie Geschäfte bis
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 30. May 854 unter dem Vorsitze des Herrn Vizebürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Lechner, Millner, Wittigschlager. Abwesende Die Herren G. Rthe Eysn, Edelbaur, Ant. u. Mich. Heindl, Haratzmüller, v. Jäger, v. Koller, Nutzinger, Seidl, Schwingenschuß, Stigler, Vogl, Vögerl, Woisetschläger. Die vorhergehenden Sitzungsprotokolle vom 9. u. 26. d.Mts. wurden wegen minderer Anzahl der Mitglieder nicht vorgelesen. Herr Vice Bürgermeister trägt vor: No. 2384. Dekret der kk. Bezkshptm. Steyr No. 23. May d.J. Z. 5826 pto Vorlage der Bezugsakten über die an G. Bindlehner ertheilte Bewilligung einer Privatagentie u. unverzügliche Einstellung des Geschäftsbetriebes bis zur erfolgten höheren Entscheidung. Von diesem hohen Erlaße ist Hr. Georg Bindlehner mittelst Intim. Dekret mit dem Bedeuten sogleich zu verständigen, daß er sich von der Ausübung u. Besorgung der Privat-Agentie Geschäfte bis
zur erfolgten höheren Entscheidung zu enthalten, und den Aushängeschilde unverzüglich abzunehmen habe. I. Section. No. 1635. Signatur der kk. Bezkshptm. Steyr pto Berichtserstattung über den Rekurs des Joh. Nestlehner pto verweigerter Ehehonsens Verleihung. Ist an die kk. Bezkshptm. der entworfene Bericht zu erstatten. No. 1636. Dasselbe in Betreff des Rekurses des Josef Schäffl pto Ehekonsensverweigerung. Gleiche Erledigung wie vor. No. 2093. Gesuch des Mathias Meidinger um Ertheilung des politischen Ehekonsenses zur Verehelichung mit der led. großj. Forstmeisterstochter Math. Kathar. Zehetner. Dem Conscr. Amte zur Berichtserstattung wegen der Stellungspflichtigkeit. No. 1898. Relation des Consc. Amtes über das Gesuch des Anton Loidl und Aufenthaltsbewilligung. Wird dem Anton Loidl der zeitweilige Aufenthalt in hiesiger Gemein-
zur erfolgten höheren Ent- scheidung zu enthalten, und den Aushängeschilde unver- züglich abzunehmen habe. I. Section. No. 1635. Signatur der kk. Bezkshptm. Steyr pto Berichtserstat- tung über den Rekurs des Joh. Nestlehner pto verwei- gerter Ehehonsens Verleihung. Ist an die kk. Bezkshptm. der entworfene Bericht zu erstatten. No. 1636. Dasselbe in Betreff des Rekurses des Josef Schäffl pto Ehekonsensverweige- rung. Gleiche Erledigung wie vor. No. 2093. Gesuch des Mathias Meidin- ger um Ertheilung des politischen Ehekonsenses zur Verehelichung mit der led. großj. Forstmeisterstoch- ter Math. Kathar. Zehetner. Dem Conscr. Amte zur Be- richtserstattung wegen der Stellungspflichtigkeit. No. 1898. Relation des Consc. Amtes über das Gesuch des Anton Loidl und Aufenthaltsbe- willigung. Wird dem Anton Loidl der zeitweilige Aufent- halt in hiesiger Gemein-
de in so lange zugestan- den, als gegen denselben nichts Nachtheiliges bey diesem Gemeinde Amte bekannt wird. IV. Section. No. 2136. Protokoll über die vorge- nommene Minuendo Versteige- rung wegen Beistellung des für das III. u. IV. Quartal 854 zur Stadtbeleuchtung er- forderlichen Rübsöhles. Nachdem der Ztr Rübsöhl im Kleinverkauf nur auf 40 fl zu stehen kommt, nach die- sem Lizitationsprotokolle der Mindestanboth jedoch 40 fl 30 xr CMz beträgt, so ist Hr Alois Schwin- genschuß zu Protokoll zu vernehmen, ob selber nicht den Ztr Rübsöhl für das III. u. IV. Quartal 854 zur Stadtbeleuchtung pr 1955 ℔ 20 Loth um 40 fl CMz liefern wolle, weil ansonst zu ei- ner neuerlichen Lizitati- on geschritten werden müßte. No. 2426. Protokoll über die neuer- liche Besichtigung der von Ignaz Zachhuber hergestell. Wolfernerstraße. Auf Grund des Augenscheins- Protokolls vom 29. d.Mts. No. 2421 werden, obgleich Bauführer keine Caution erlegt hat, bey dessen notorischer Soli- dität ihm die letzt restlichen 250 fl gegen die Bedingung
de in so lange zugestanden, als gegen denselben nichts Nachtheiliges bey diesem Gemeinde Amte bekannt wird. IV. Section. No. 2136. Protokoll über die vorgenommene Minuendo Versteigerung wegen Beistellung des für das III. u. IV. Quartal 854 zur Stadtbeleuchtung erforderlichen Rübsöhles. Nachdem der Ztr Rübsöhl im Kleinverkauf nur auf 40 fl zu stehen kommt, nach diesem Lizitationsprotokolle der Mindestanboth jedoch 40 fl 30 xr CMz beträgt, so ist Hr Alois Schwingenschuß zu Protokoll zu vernehmen, ob selber nicht den Ztr Rübsöhl für das III. u. IV. Quartal 854 zur Stadtbeleuchtung pr 1955 ℔ 20 Loth um 40 fl CMz liefern wolle, weil ansonst zu einer neuerlichen Lizitation geschritten werden müßte. No. 2426. Protokoll über die neuerliche Besichtigung der von Ignaz Zachhuber hergestell. Wolfernerstraße. Auf Grund des AugenscheinsProtokolls vom 29. d.Mts. No. 2421 werden, obgleich Bauführer keine Caution erlegt hat, bey dessen notorischer Solidität ihm die letzt restlichen 250 fl gegen die Bedingung
aus der Stadtkaßa gegen Quittung baar angewiesen, daß H. Zachhuber sich zu Protokoll verpflichte, für allfällig sich zeigende Gebrechen an der neu erbauten Straßenstrecke bis 29. May 855 in Haftung zu bleiben, u. auf seine Kosten zu verbessern, u. ebenso die im Protokolle vom 29 d.J. zugesagte Abgrabung des Leitengrundes bey seiner Überländ zur Erzielung der gehörigen Breite binnen 4 Wochen von heute abgraben lasse. Hievon ist Hr. Zachhuber am Stadlmayrgute u. das Kassaamt zu verständigen. V. Section. No. 2184. Dekret der kk. Bezkshptm. vom 11. Apr. d.J. Z. 3691 mit der h. Statthalterey Entscheidung über das Gesuch des Johan Simader um Verleihung eines Landesfabriksbefugnisses zum Verschleiße von Lederarbeiten. Von diesem h. Erlasse sind Joh. Simader unter Beigabe seiner Belege u. die Schuhmacherinnung mittelst Intimationsdekret zu verständigen. ad No. 1460. Erinnerung pto Betreibung der kk Bezkshptm. wegen Erlaßung einer bestimmten Wei-
aus der Stadtkaßa gegen Quittung baar angewie- sen, daß H. Zachhuber sich zu Protokoll verpflichte, für allfällig sich zeigende Gebrechen an der neu er- bauten Straßenstrecke bis 29. May 855 in Haftung zu bleiben, u. auf seine Kosten zu verbessern, u. ebenso die im Protokolle vom 29 d.J. zugesagte Abgrabung des Leitengrundes bey seiner Überländ zur Erzielung der gehörigen Breite binnen 4 Wochen von heute abgraben lasse. Hievon ist Hr. Zachhuber am Stadlmayrgute u. das Kas- saamt zu verständigen. V. Section. No. 2184. Dekret der kk. Bezkshptm. vom 11. Apr. d.J. Z. 3691 mit der h. Statthalterey Ent- scheidung über das Gesuch des Johan Simader um Verleihung eines Landesfa- briksbefugnisses zum Ver- schleiße von Lederarbeiten. Von diesem h. Erlasse sind Joh. Simader unter Beiga- be seiner Belege u. die Schuh- macherinnung mittelst In- timationsdekret zu verstän- digen. ad No. 1460. Erinnerung pto Betreibung der kk Bezkshptm. wegen Er- laßung einer bestimmten Wei-
sung über die Fortdauer der Gewerbsstörung des Joh. Simader im Nachhange zu dem Berichte vom 4. Apr. ad No. 1460. Ist sich neuerdings an die kk. Bezkshptm. berichtlich zu ver- wenden. No. 2125. Eingabe der Schuhmacher In- nung pto Gewerbsstörung des Johann Simader. Der Schuhmacher Innung wird rathschlägig bedeutet, daß der h. Statthalterey Erlaß vom 15. Septbr. 1853 Z. 15190 die Be- rechtigung des Joh. Simader in Folge des mit der Straf- hausverwaltung zu Gar- sten abgeschloßenen Vertra- ges zur Erzeugung von Schusterarbeiten genau normirt u. ein Entgegen- handeln von Seite der Ge- meindebehörde nach den gesetzlichen Bestimmungen strenge geahndet wird, es muß jedoch zum Einschreiten wieder die im Allgemeinen angezeigten Unzukömmlich- keiten u. Gewerbseingriffe von Fall zu Fall auf Ge- werbsstörung erkant wer- den, was mir durch die Vernehmung der Partheyen u. die Constatirung der Be- schwerden begründet wer- den kann. Übrigens wird Hr. Joh. Simader vorgeladen, ihm der geeigne-
sung über die Fortdauer der Gewerbsstörung des Joh. Simader im Nachhange zu dem Berichte vom 4. Apr. ad No. 1460. Ist sich neuerdings an die kk. Bezkshptm. berichtlich zu verwenden. No. 2125. Eingabe der Schuhmacher Innung pto Gewerbsstörung des Johann Simader. Der Schuhmacher Innung wird rathschlägig bedeutet, daß der h. Statthalterey Erlaß vom 15. Septbr. 1853 Z. 15190 die Berechtigung des Joh. Simader in Folge des mit der Strafhausverwaltung zu Garsten abgeschloßenen Vertrages zur Erzeugung von Schusterarbeiten genau normirt u. ein Entgegenhandeln von Seite der Gemeindebehörde nach den gesetzlichen Bestimmungen strenge geahndet wird, es muß jedoch zum Einschreiten wieder die im Allgemeinen angezeigten Unzukömmlichkeiten u. Gewerbseingriffe von Fall zu Fall auf Gewerbsstörung erkant werden, was mir durch die Vernehmung der Partheyen u. die Constatirung der Beschwerden begründet werden kann. Übrigens wird Hr. Joh. Simader vorgeladen, ihm der geeigne-
te Vorhalt gemacht, und unter Androhung der empfindlichsten Geldstrafe sein gesetzwidriges Vergehen verhoben. Schließlich wird auf die jüngst in dieser Richtung erfolgte h. Statthalterey Entscheidung vom 21. März d.J. Z. 21042 zum Benehmen hingewiesen. VI. Section No. 866. & 2139. Äußerung der geistl. Vogtey der Stadt u. Vorstadtpfarrkirche über die Reparatur an der Gottesackermauer. Wird hierüber am 31. May d.J. 4 Uhr Nachmittags eine Comité Berathung angeordnet und hiezu die beiden Hrn. Pfarrer u. Kirchenväter eingeladen No. 2216. Protokoll nebst Kostenanschlag betreffend die Mehrarbeiten bey der Abgrabung des alten Gottesacker um die hiesige Stadtpfarrkirche. Die Anzeige des Maurermeister Gutbruner, das Augenscheins-Protokoll und der bezügliche Kostenanschlag mit Bericht der kk. Bezirkshauptmannschaft vorzulegen und um Genehmigung der entfallenden Auslage
te Vorhalt gemacht, und un- ter Androhung der empfind- lichsten Geldstrafe sein ge- setzwidriges Vergehen ver- hoben. Schließlich wird auf die jüngst in dieser Richtung erfolgte h. Statthalterey Entscheidung vom 21. März d.J. Z. 21042 zum Benehmen hingewiesen. VI. Section No. 866. & 2139. Äußerung der geistl. Vog- tey der Stadt u. Vorstadt- pfarrkirche über die Repa- ratur an der Gottesacker- mauer. Wird hierüber am 31. May d.J. 4 Uhr Nachmittags eine Comité Berathung angeordnet und hiezu die beiden Hrn. Pfarrer u. Kirchenväter eingeladen No. 2216. Protokoll nebst Kostenan- schlag betreffend die Mehr- arbeiten bey der Abgrabung des alten Gottesacker um die hiesige Stadtpfarrkirche. Die Anzeige des Maurer- meister Gutbruner, das Augenscheins-Protokoll und der bezügliche Kosten- anschlag mit Bericht der kk. Bezirkshauptmann- schaft vorzulegen und um Genehmigung der entfallenden Auslage
unter Anschluß eines Extractes aus der Stadt pfarrkirchenrechnung zu bitten. Gaffl A. Vögerl Edelbauer Amtman Schriftführer
unter Anschluß eines Extractes aus der Stadt pfarrkirchenrechnung zu bitten. Gaffl A. Vögerl Edelbauer Amtman Schriftführer
No. 2618. Currende an instehende Herren Gemeinderäthe Bey der am 7. d.Mts. abgehaltenen Rathssitzung wurde über meinen erstatteten Vortrag von Seite der anwesenden Herren Gemeinderäthe Sr. Exzellenz dem Herrn Statthalter von Oberösterreich Eduard Bach das Ehrenbürgerrecht der Stadt Steyr verliehen, nachdem jedoch nicht so viele Herren Gemeinderäthe anwesend waren, um einen giltigen Beschluß fassen zu können, so ergeht hiemit an die Nichterschienenen gegenwärtige Currende mit dem höflichen Ersuchen, hierin gefälligst ihr Votum bezüglich der obigen Verleihung einzeichnen zu wollen. Steyr am 9. Juny 854. Der Bürgermeister Gaffl
No. 2618. Currende an instehende Herren Gemeinderäthe Bey der am 7. d.Mts. abgehaltenen Raths- sitzung wurde über meinen erstatteten Vortrag von Seite der anwesenden Her- ren Gemeinderäthe Sr. Exzellenz dem Herrn Statthalter von Oberösterreich Eduard Bach das Ehrenbürgerrecht der Stadt Steyr verliehen, nachdem jedoch nicht so viele Herren Gemeinderäthe anwesend waren, um einen giltigen Beschluß fas- sen zu können, so ergeht hiemit an die Nichterschienenen gegenwärtige Currende mit dem höflichen Ersuchen, hierin ge- fälligst ihr Votum bezüglich der obi- gen Verleihung einzeichnen zu wollen. Steyr am 9. Juny 854. Der Bürgermeister Gaffl
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