Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 9. Mai 1854 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Stege am 9. May 854 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Haller, Lechner, Haratzmüller, Vögerl, Edelbaur, Vogl, Krenklmüllner, Eysn, Anton Heindl, Wittig- schlager, Stigler, Nutzinger. Abwesende Die Hern Gem. Räthe Mich. Heindl, v. Jäger, Millner, Seidl, Schwingenschuß, Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 2. d.Mts. wurde vorgelesen und angenommen. IV. Section. No. 1913. Anzeige des Bauamtes pto des Ankaufes eines Floßes auf Bruckstaffel um 66 fl CMz. Dem Kammeramte zur Zahlung mit 66 fl CMz. an den Herrn Gem. Rath Wittigschlager. No. 1711. Protokoll über die abgehal- tene Minuendo Versteigerung pto Übernahme des Aufspritz- geschäftes am hiesigen Stadt- platze pro 854. Wird der Anboth des Hrn. M. Mit- tendorfer pr 69 fl CMz gegen die ausdrückliche Bedingung genehmigt, daß an beiden Jahrmärkten bey schönem Wetter 3mal, nämlich früh Morgens, Mittags, u. Abends, 5 Uhr aufgespritzt werde.
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Stege am 9. May 854 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Haller, Lechner, Haratzmüller, Vögerl, Edelbaur, Vogl, Krenklimüllner, Eysn, Anton Heindl, Wittigschlager, Stigler, Nutzinger. Abwesende Die Hern Gem. Räthe Mich. Heindl, v. Jäger, Millner, Seidl, Schwingenschuß, Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 2. d.Mts. wurde vorgelesen und angenommen. IV. Section. No. 1913. Anzeige des Bauamtes pto des Ankaufes eines Floßes auf Bruckstaffel um 66 fl CMz. Dem Kammeramte zur Zahlung mit 66 fl CMz. an den Herrn Gem. Rath Wittigschlager. No. 1711. Protokoll über die abgehaltene Minuendo Versteigerung pto Übernahme des Aufspritzgeschäftes am hiesigen Stadtplatze pro 854. Wird der Anboth des Hrn. M. Mittendorfer pr 69 fl CMz gegen die ausdrückliche Bedingung genehmigt, daß an beiden Jahrmärkten bey schönem Wetter 3mal, nämlich früh Morgens, Mittags, u. Abends, 5 Uhr aufgespritzt werde.
Hievon ist der Ersteher rathschlägig zu verständigen. No. 2074. Relation des R.R. Schiefermayr über die Vermessung eines Haufens vom Hrn. Hefner zerschlägelten Schotters nächst der Kaserngasse. Nachdem dieser Schotter als übernommen u. der Commune gehörig zu betrachten, so wird dem Hrn. Hefner aus der Stadtkaßa der Betrag von 33 fl 1 xr CMz ausbezalt. No. 1877. Protokoll über die Bitte des Viertelmeisters Man in Ort um gütige Zuweisung oder Anschaffung eines Amperwagens in die Feuerreserve in Ort. Durch die bereits erfolgte Bestellung eines neuen Amperwagens erledigt. No. 1876. Protokoll über die Bitte des Mich. Sergl Viertelmeisters in Wieserfeld um Aufstellung eines neuen Brunverwalters aus inangeführten Gründen. Ist Herrn Franz X. Ullian dekretaliter vorzuladen und zur Abgabe der Schriften u. Rechnungen aufzufordern. Nach geschehener Übergabe der erwähnten Dokumente, welche genau zu verzeichnen sind, ist Hr. Zachhuber unter Angelobung guter unpartheyischer
Hievon ist der Ersteher rath- schlägig zu verständigen. No. 2074. Relation des R.R. Schiefermayr über die Vermessung eines Haufens vom Hrn. Hefner zer- schlägelten Schotters nächst der Kaserngasse. Nachdem dieser Schotter als übernommen u. der Commune gehörig zu betrachten, so wird dem Hrn. Hefner aus der Stadtkaßa der Betrag von 33 fl 1 xr CMz ausbezalt. No. 1877. Protokoll über die Bitte des Viertelmeisters Man in Ort um gütige Zuweisung oder Anschaffung eines Amperwagens in die Feu- erreserve in Ort. Durch die bereits erfolgte Bestellung eines neuen Am- perwagens erledigt. No. 1876. Protokoll über die Bitte des Mich. Sergl Viertelmeisters in Wieserfeld um Aufstel- lung eines neuen Brun- verwalters aus inangeführten Gründen. Ist Herrn Franz X. Ullian de- kretaliter vorzuladen und zur Abgabe der Schriften u. Rechnungen aufzufor- dern. Nach geschehener Übergabe der erwähnten Dokumente, welche genau zu verzeichnen sind, ist Hr. Zachhuber unter Angelo- bung guter unpartheyischer
Verwaltung mit diesem Amte zu betrauen, u. der Akt hierorts aufzubewah- ren. No. 1679. Mehrere Hausbesitzer in der Mittergasse überrei- chen eine Vorstellung be- züglich der Herstellung eines allgemeinen Brunnens. Nachdem das Bedürfniß eines neuen Brunnens in der Mitter- gaße nicht vorhanden ist, u. eine Abzapfung des Wieser- felder Wassers, worauf über- dieß noch Servituts Rechte von Privaten haften, hierorts nicht zugestanden werden kann, so muß dieses Gesuch abweislich beschieden werden. No. 1746. Vorstellung des Frz. Vonber- ger wegen der dringend nöthigen vollständigen Durchführung des nur auf eine kurze Strecke unter- brochenen Hauptkanals in der mittern Gasse. Wird dießfalls auf den 15. d.Mts. 4 Uhr Nachmittags ein Augenschein abgehalten. No. 1764. Schreiben des Institutes der barmh. Schwestern pto Ab- haltung eines Augenscheins bezüglich der Bewerkstelli- gung zum Genuße des Über- wassers vom Aicheter Brun- nen. Wird hierüber auf den 15.
Verwaltung mit diesem Amte zu betrauen, u. der Akt hierorts aufzubewahren. No. 1679. Mehrere Hausbesitzer in der Mittergasse überreichen eine Vorstellung bezüglich der Herstellung eines allgemeinen Brunnens. Nachdem das Bedürfniß eines neuen Brunnens in der Mittergaße nicht vorhanden ist, u. eine Abzapfung des Wieserfelder Wassers, worauf überdieß noch Servituts Rechte von Privaten haften, hierorts nicht zugestanden werden kann, so muß dieses Gesuch abweislich beschieden werden. No. 1746. Vorstellung des Frz. Vonberger wegen der dringend nöthigen vollständigen Durchführung des nur auf eine kurze Strecke unterbrochenen Hauptkanals in der mittern Gasse. Wird dießfalls auf den 15. d.Mts. 4 Uhr Nachmittags ein Augenschein abgehalten. No. 1764. Schreiben des Institutes der barmh. Schwestern pto Abhaltung eines Augenscheins bezüglich der Bewerkstelligung zum Genuße des Überwassers vom Aicheter Brunnen. Wird hierüber auf den 15.
d. Mts. ein Augenschein abgehalten. No. 1806. Gesuch des Karl Weiß um gütige Anschaffung von 5 Jalousien an Stelle der Winterfenster in seiner Wohnung. Da in diese Anschaffung nicht gewilliget werden kann, ad acta. No. 1852. Anzeige des Bauamtes in Betreff des Bedarfes von 100 Haufen Schotter auf die Sierningerstraße. Dem Bauamte mit Rücksicht auf das LizitationsProtokoll zur Besorgung. No. 1087. & 1907. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr mit Plan u. Kostenanschlag wegen Herstellung des eis. Geländers anstatt der Parapetmauer in Ennsdorf, dann Sign. derselben vom 25. April d.J. womit diese Herstellung betrieben wird. Nachdem das vom kk. Baubezirke beantragte eiserne Geländer im Betrage von 445 fl 34 xr für die Gemeinde zu kostspielig erscheint, die Herstellung eines lerchernen Geländers demselben Zwecke entspricht, so ist der neuerdings verfaßte Plan sammt Kostenanschlag der kk. Bezkshptm. mit der Bitte zuzumitteln, diese Art Herstellung zu genehmigen und
d. Mts. ein Augenschein ab- gehalten. No. 1806. Gesuch des Karl Weiß um gütige Anschaffung von 5 Jalousien an Stelle der Win- terfenster in seiner Wohnung. Da in diese Anschaffung nicht gewilliget werden kann, ad acta. No. 1852. Anzeige des Bauamtes in Betreff des Bedarfes von 100 Haufen Schotter auf die Sierningerstraße. Dem Bauamte mit Rück- sicht auf das Lizitations- Protokoll zur Besorgung. No. 1087. & 1907. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr mit Plan u. Kostenanschlag wegen Herstellung des eis. Geländers anstatt der Pa- rapetmauer in Ennsdorf, dann Sign. derselben vom 25. April d.J. womit diese Her- stellung betrieben wird. Nachdem das vom kk. Baube- zirke beantragte eiserne Geländer im Betrage von 445 fl 34 xr für die Gemeinde zu kostspielig erscheint, die Her- stellung eines lerchernen Geländers demselben Zwe- cke entspricht, so ist der neu- erdings verfaßte Plan sammt Kostenanschlag der kk. Bezks- hptm. mit der Bitte zuzu- mitteln, diese Art Herstel- lung zu genehmigen und
den Kostenanschlag adjustiren lassen zu wollen. No. 2020. Antrag des städtischen Bau- amtes pto Erhöhung der Löhnungen für die städti- schen Arbeiter. Werden für die angeführten Monate May bis Ultimo Octo- ber der Taglohn für Maurer u Zimmerleute mit 42 xr CMz pr Tag und pr Stund 3 xr Taglohner 34 xr Helferweib 28 xr mit dem Beisatze bewilligt, daß die Stunden der ersteren stets extra aufzuführen sind. Der Bauschaffner Weiß ist den Zimmergesellen gleich zu halten. Hievon ist das Bauamt u. Hr. Schiefermayr in Kenntniß zu setzen. No. 2110. Gesuch des Bauamtsschaff- ner Weiß ihn bey den Lohnserhöhungen mit den übrigen städtischen Zimmer- leuten gleich zu halten. Durch den ad No. 220 erlasse- nen Bescheid erledigt. No. 1895. Relation des Distr. Aktuar Willner über die gänzliche polizeyl. Unbedenklichkeit der vom Hrn. A. Gaffl bean- tragten Änderung der Auf- gangsstiege vor seinem Hause. Der kk. Bezkshptm. zur Ertheilung der Baubewilligung mit Be- richt zuzumitteln.
den Kostenanschlag adjustiren lassen zu wollen. No. 2020. Antrag des städtischen Bauamtes pto Erhöhung der Löhnungen für die städtischen Arbeiter. Werden für die angeführten Monate May bis Ultimo October der Taglohn für Maurer u Zimmerleute mit 42 xr CMz pr Tag und pr Stund 3 xr Taglohner 34 xr Helferweib 28 xr mit dem Beisatze bewilligt, daß die Stunden der ersteren stets extra aufzuführen sind. Der Bauschaffner Weiß ist den Zimmergesellen gleich zu halten. Hievon ist das Bauamt u. Hr. Schiefermayr in Kenntniß zu setzen. No. 2110. Gesuch des Bauamtsschaffner Weiß ihn bey den Lohnserhöhungen mit den übrigen städtischen Zimmerleuten gleich zu halten. Durch den ad No. 220 erlassenen Bescheid erledigt. No. 1895. Relation des Distr. Aktuar Willner über die gänzliche polizeyl. Unbedenklichkeit der vom Hrn. A. Gaffl beantragten Änderung der Aufgangsstiege vor seinem Hause. Der kk. Bezkshptm. zur Ertheilung der Baubewilligung mit Bericht zuzumitteln.
V. Section No. 1989. & 2142. Erwerbsteuerklärung des Georg Bindlehner, dann Dekr. der kk. Bezkshptm. pto Vorlage der Verhandlungsakten über die dem G. Bindlehner ertheilten Privat Agentie. Diese Erklärung wird sammt der Eingabe de prs: 2. April 854 Z. 1525. der kk. Bezkshptm. vorgelegt mit Bericht. No. 1994. Prot. mit den Vorsteher der Wirths Comunität pto Abstellung des Ausschankes im Paul Buberl'schen Garten von Seite des Brauers Joh. Haratzmüller. Dem Hrn. Joh. Haratzmüller wird dekretaliter bedeutet, daß nach dem H. Statth. Erlasse vom 22. Nov. 853 Z. 17657 der Ausschank in gemietheten Lokalitäten zur Sommerszeit nicht gestattet sey, weil das eigenthümliche Haus in Ennsdorf ohnehin hinlänglichen Raum hiezu biethet u. daß er überhaupt als Braumeister zur Haltung von Kegelplätzen nicht berechtiget sey. Dieser unerlaubte Geschäftsbetrieb wird daher untersagt, u. die Schließung des Gartens als Schenke unverweilt nach Empfang des Dekretes durch das Polizeyamt verfügt, welches hierüber zu relationi-
V. Section No. 1989. & 2142. Erwerbsteuerklärung des Georg Bindlehner, dann Dekr. der kk. Bezkshptm. pto Vorlage der Verhandlungsakten über die dem G. Bindlehner ertheil- ten Privat Agentie. Diese Erklärung wird sammt der Eingabe de prs: 2. April 854 Z. 1525. der kk. Bezkshptm. vorge- legt mit Bericht. No. 1994. Prot. mit den Vorsteher der Wirths Comunität pto Abstellung des Ausschankes im Paul Bu- berl'schen Garten von Seite des Brauers Joh. Haratzmüller. Dem Hrn. Joh. Haratzmüller wird dekretaliter bedeutet, daß nach dem H. Statth. Erlasse vom 22. Nov. 853 Z. 17657 der Ausschank in gemietheten Lokalitäten zur Sommerszeit nicht gestattet sey, weil das eigenthümliche Haus in Ennsdorf ohnehin hinläng- lichen Raum hiezu biethet u. daß er überhaupt als Braumeister zur Haltung von Kegelplätzen nicht be- rechtiget sey. Dieser unerlaubte Geschäfts- betrieb wird daher unter- sagt, u. die Schließung des Gartens als Schenke un- verweilt nach Empfang des Dekretes durch das Polizeyamt verfügt, wel- ches hierüber zu relationi-
ren u. zu machen hat. Hievon sind das Polizeyamt durch Abgabe des Aktes und der Hrn. Vorsteher der Wirths-Commune in Erledigung der Protokollar- beschwerde zum Benehmen rathschlägig zu verständigen. No. 1476. Indors. der kk. Bezkshptm. Steyr pto Berichtserstattung über den Rekurs des Joh. Schmidlehner. Das Comm. samt Bezugsakten der kk. Bezkshptm. mit Bericht rückzuschließen. No. 1650. Protokoll über die Bitte des Franz X. Alban um Erwerbsteuerminderung. Der kk. Bezkshptm. mit Bericht vorzulegen. No. 2004. Anzeige des Kaspar Rauscher über den Betrieb der freyen Beschäftigung der Bettdeckener- zeugung. Diese Anzeige wird zur Nach- richt genommen, u. unter einem der löbl. Bezkshptm. wegen Erfolgung des Erwerbsteuerschei- nes vorgelegt. No. 1739. Sign. der kk. Bezkshptm Steyr pto Berichtserstattung über den Rekurs des Benedikt Glinz in Betreff der Schätzung der ihm confiszirten Scheermesser. Das Comm. unter Anschluß der Bezugsakten der kk. Bezkshptm. vorzulegen. No. 2087. Dekret der kk. Bezkshptm. Steyr
ren u. zu machen hat. Hievon sind das Polizeyamt durch Abgabe des Aktes und der Hrn. Vorsteher der Wirths-Commune in Erledigung der Protokollarbeschwerde zum Benehmen rathschlägig zu verständigen. No. 1476. Indors. der kk. Bezkshptm. Steyr pto Berichtserstattung über den Rekurs des Joh. Schmidlehner. Das Comm. samt Bezugsakten der kk. Bezkshptm. mit Bericht rückzuschließen. No. 1650. Protokoll über die Bitte des Franz X. Alban um Erwerbsteuerminderung. Der kk. Bezkshptm. mit Bericht vorzulegen. No. 2004. Anzeige des Kaspar Rauscher über den Betrieb der freyen Beschäftigung der Bettdeckenerzeugung. Diese Anzeige wird zur Nachricht genommen, u. unter einem der löbl. Bezkshptm. wegen Erfolgung des Erwerbsteuerscheines vorgelegt. No. 1739. Sign. der kk. Bezkshptm Steyr pto Berichtserstattung über den Rekurs des Benedikt Glinz in Betreff der Schätzung der ihm confiszirten Scheermesser. Das Comm. unter Anschluß der Bezugsakten der kk. Bezkshptm. vorzulegen. No. 2087. Dekret der kk. Bezkshptm. Steyr
womit dem Bened. Glinz von h. Statthalterey im Rekurswege ein Scherrmessererbefugniß verliehen wurde. Hievon sind Rekurrent unter Ausfolgung seiner Belege u. die Vorsteher des Scherrmessererhandwerks mittelst Intimationsdekrete zu verständigen. No. 1958. Dekret der kk. Bezkshptm. Steyr womit Josef Gründler mit seinem Rekurse pto verweigerten Eisenhandelabgewiesen wurde. Hievon ist Rekurrent unter Ausfolgung seiner Rekursbeilagen mit Intimationsdetret zu verständigen. No. 1940. Dekret der kk. Bezkshptm. womit dem Rekurse des Wundarzten Schweikofer gegen die Gemeins Erledigung pto Umsiedlung folge gegeben wurde. Hievon sind Rekurrent u. die Vorsteher des chyrurgischen Gemeins Hr. Frz. Payrleithner mit Intim. Dekr. zu verständigen. No. 1935. Protokoll über die Beschwerde der berechtigten Lohnkutscher pto Gewerbstörung dh. Ferd. Hammermüllner, dann Bestraffung desselben, und Abschaffung aus dem Gemeindebezirke. Dem Polizeyamte zur Vernehmung des Beanzeigten vom Standpunkte der Berechtigung u. zur Ausweisung
womit dem Bened. Glinz von h. Statthalterey im Re- kurswege ein Scherrmesserer- befugniß verliehen wurde. Hievon sind Rekurrent unter Ausfolgung seiner Belege u. die Vorsteher des Scherr- messererhandwerks mit- telst Intimationsdekrete zu verständigen. No. 1958. Dekret der kk. Bezkshptm. Steyr womit Josef Gründler mit seinem Rekurse pto verwei- gerten Eisenhandelabge- wiesen wurde. Hievon ist Rekurrent un- ter Ausfolgung seiner Rekursbeilagen mit Inti- mationsdetret zu verständigen. No. 1940. Dekret der kk. Bezkshptm. womit dem Rekurse des Wundarzten Schweikofer gegen die Gemeins Erledigung pto Umsiedlung fol- ge gegeben wurde. Hievon sind Rekurrent u. die Vorsteher des chyrurgi- schen Gemeins Hr. Frz. Payrleithner mit Intim. Dekr. zu verständigen. No. 1935. Protokoll über die Beschwer- de der berechtigten Lohnkut- scher pto Gewerbstörung dh. Ferd. Hammermüllner, dann Bestraffung desselben, und Abschaffung aus dem Gemeindebezirke. Dem Polizeyamte zur Ver- nehmung des Beanzeigten vom Standpunkte der Berech- tigung u. zur Ausweisung
des für Femde vorgeschrie- benen rechtlichen Erwerbes. No. 1880. Protokoll mit Bernard in Rücker u. Wilhelm Krispin in Betreff der Anzeige des Peter Hüßelberger pto Betrug. Wilhelm Krispin wird ernstlich mit das Dekret vom 21 Febr. d.J. Z. 734 mit dem Beisatze hin- gewiesen, daß jede weitere Gewerbsstörung mit verdop- pelter Geldstrafe geahndet wird. Hievon ist Hr. Bern. Rücker mit dem rathschlägig zu verstän- digen, daß es ihm unbenom- men bleibe, die in Frage stehende betrügerische Hand- lung bey dem kompetenten Gerichte weiters zu verfol- gen. No. 1879. Prototoll über die gepflo- gene Vernehmung mit Ignaz Huemer u. Josef Loi- bl pto der Ihnen zur Last gelegten Gewerbstörung. In Erledigung der Protokol- larbeschwerden vom 20. März Z. 1328 u. 19. April Z. 1793 wird Ignatz Huemer u. Josef Loibl ob des unberechtigten Ein- griffes in das Geschäft der Beinschrotter, als eine Ge- werbsstörung ernstlich mit dem Beifügen verwarnt, daß auf wiederhohlte Anzeige
des für Femde vorgeschriebenen rechtlichen Erwerbes. No. 1880. Protokoll mit Bernard in Rücker u. Wilhelm Krispin in Betreff der Anzeige des Peter Hüßelberger pto Betrug. Wilhelm Krispin wird ernstlich mit das Dekret vom 21 Febr. d.J. Z. 734 mit dem Beisatze hingewiesen, daß jede weitere Gewerbsstörung mit verdoppelter Geldstrafe geahndet wird. Hievon ist Hr. Bern. Rücker mit dem rathschlägig zu verständigen, daß es ihm unbenommen bleibe, die in Frage stehende betrügerische Handlung bey dem kompetenten Gerichte weiters zu verfolgen. No. 1879. Prototoll über die gepflogene Vernehmung mit Ignaz Huemer u. Josef Loibl pto der Ihnen zur Last gelegten Gewerbstörung. In Erledigung der Protokollarbeschwerden vom 20. März Z. 1328 u. 19. April Z. 1793 wird Ignatz Huemer u. Josef Loibl ob des unberechtigten Eingriffes in das Geschäft der Beinschrotter, als eine Gewerbsstörung ernstlich mit dem Beifügen verwarnt, daß auf wiederhohlte Anzeige
und Betretung mit einer Geldstrafe vorgegangen werden wird, da es in keinem Falle angeht, ein Geschäft oder einen Handel ohne Bewilligung u. Steuerentrichtung zu betreiben. Hievon werden die Beanzeigten mit Dekret, die Hrn. Beschwerdeführer zum Benehmen rathschlägig verständigen. No. 1878. Protokoll mit den hiesigen bürgl. Zeugmachern über das Erwerbsteuerminderungsgesuch des Josef Buberl. Ist dieses Protokoll mit dem Gesuche dto. 1. April d.J. Z. 1519 der kk. Bezkshptm. mit Bericht vorzulegen. No. 1808. Gesuch des Franz Friedrich um Verleihung eines Brandweinschankbefugnißes. Hierüber die Viertelmeister u. Vorsteher der Wirthskommune einzuvernehmen. No. 1716. Dekret der kk. Bezkshptm. laut welchem dem Franz Rager von h. Statthalterey im Rekurswege ein Glaserbefugniß verliehen wurde. Hierüber sind Rekurrent unter Ausfolgung seiner Beilagen mit der Aufforderung sich zur Erwerbsteuer zu erklären, u. die hiesigen Glaser zu Handen des Hrn. Fichtl
und Betretung mit einer Geldstrafe vorgegangen wer- den wird, da es in keinem Falle angeht, ein Geschäft oder einen Handel ohne Be- willigung u. Steuerentrich- tung zu betreiben. Hievon werden die Beanzeig- ten mit Dekret, die Hrn. Be- schwerdeführer zum Beneh- men rathschlägig verstän- digen. No. 1878. Protokoll mit den hiesigen bürgl. Zeugmachern über das Erwerbsteuerminderungs- gesuch des Josef Buberl. Ist dieses Protokoll mit dem Gesuche dto. 1. April d.J. Z. 1519 der kk. Bezkshptm. mit Bericht vorzulegen. No. 1808. Gesuch des Franz Friedrich um Verleihung eines Brand- weinschankbefugnißes. Hierüber die Viertelmeister u. Vorsteher der Wirthskom- mune einzuvernehmen. No. 1716. Dekret der kk. Bezkshptm. laut welchem dem Franz Rager von h. Statthalterey im Rekurswege ein Glaser- befugniß verliehen wurde. Hierüber sind Rekurrent unter Ausfolgung seiner Bei- lagen mit der Aufforderung sich zur Erwerbsteuer zu erklären, u. die hiesigen Glaser zu Handen des Hrn. Fichtl
mit Intim. Dekret zu verständigen. No. 1655. Gesuch des Adalbert Stau- dinger um Verleihung ei- nes Surrogat Kaffeeschank- befugnißes. Die Vernehmung der Gewerbs- genossen u. Viertelmeister zu pflegen. No. 1709. Moritz Gschaider Besitzer eines Schnürmacherge- werbes überreicht seine Erwerbsteuerfatirung. Im Erwerbsteuerkataster dieser Kauf vorzumerken, u. mit Bericht der kk Bezirks- hptm. vorzulegen. No. 1662. Gesuch des Mich. Mittendor- fer um Verleihung eines Kramerbefugnißes. Die Herrn Viertelmeister des Bezirkes, u. der Vorsteher des Handelsstandes mit Rücksicht auf den Lokalbedarf u. auf die für Krämmerey bestehenden Verordnungen zu Protokoll zu nehmen. No. 1648. Prototoll mit Gabriel Abele über die Zurückle- gung seines Erwerbsteu- erscheines auf das ihm vom Maate Steyr verlie- hene Surogat Kaffeeschankbefugniß. Im Erwerbsteuerkataster vorzumerken u. der kk. Bezks- hptm. mit Bericht vorzu- legen.
mit Intim. Dekret zu verständigen. No. 1655. Gesuch des Adalbert Staudinger um Verleihung eines Surrogat Kaffeeschankbefugnißes. Die Vernehmung der Gewerbsgenossen u. Viertelmeister zu pflegen. No. 1709. Moritz Gschaider Besitzer eines Schnürmachergewerbes überreicht seine Erwerbsteuerfatirung. Im Erwerbsteuerkataster dieser Kauf vorzumerken, u. mit Bericht der kk Bezirkshptm. vorzulegen. No. 1662. Gesuch des Mich. Mittendorfer um Verleihung eines Kramerbefugnißes. Die Herrn Viertelmeister des Bezirkes, u. der Vorsteher des Handelsstandes mit Rücksicht auf den Lokalbedarf u. auf die für Krämmerey bestehenden Verordnungen zu Protokoll zu nehmen. No. 1648. Prototoll mit Gabriel Abele über die Zurücklegung seines Erwerbsteuerscheines auf das ihm vom Maate Steyr verliehene Surogat Kaffeeschankbefugniß. Im Erwerbsteuerkataster vorzumerken u. der kk. Bezkshptm. mit Bericht vorzulegen.
VI Section. No. 2102. Protokoll mit Joh. Wiesinger in Betreff der ferneren Pachtzinszahlung für die gemiethete Wiese im Sondersiechenhause. Dem Johann Wiesinger ist die erwähnte Wiese bis Ablauf der Pachtzeit zu belassen, es ist aber darauf zu sehen, daß der jährliche Pachtschilling regelmäßig vorhinein entrichtet werde. No. 2086. Accordprotokoll mit Hr. Kupetzius wegen Herstellung eines Kochofens im Benefiziatenhause No 143 am Berg in der Stadt. Wird der Antrag des Hafnermeisters Kupetzius pr 22 fl 12 xr CMz genehmigt, u. ist unter Einem die Stadtpfarrkirchamtsbechgsführung anzuweisen, nach erfolgter Herstellung des Ofens den Betrag von 22 fl 12 xr CMz an Hrn. Kupetzius auszubezahlen. Das Accordprotokoll aber ist sammt der h. Statthaltereybewilligung obiger Rechtsführung als Rechnungsbeleg zu übergeben, Abschriften aber zurückzubehalten. No. 1980. Protokoll mit Ant. Rosenegger um Gestattung des Unterstandes. Bewilligt gegen genaue Beobachtung der Hausordnung.
VI Section. No. 2102. Protokoll mit Joh. Wiesin- ger in Betreff der ferne- ren Pachtzinszahlung für die gemiethete Wiese im Sondersiechenhause. Dem Johann Wiesinger ist die erwähnte Wiese bis Ablauf der Pachtzeit zu be- lassen, es ist aber darauf zu sehen, daß der jährliche Pachtschilling regelmäßig vorhinein entrichtet werde. No. 2086. Accordprotokoll mit Hr. Kupet- zius wegen Herstellung eines Kochofens im Bene- fiziatenhause No 143 am Berg in der Stadt. Wird der Antrag des Hafner- meisters Kupetzius pr 22 fl 12 xr CMz genehmigt, u. ist unter Ei- nem die Stadtpfarrkirch- amtsbechgsführung anzuwei- sen, nach erfolgter Herstel- lung des Ofens den Betrag von 22 fl 12 xr CMz an Hrn. Kupetzius auszubezahlen. Das Accord- protokoll aber ist sammt der h. Statthaltereybewilligung obiger Rechtsführung als Rechnungsbeleg zu übergeben, Abschriften aber zurückzubehalten. No. 1980. Protokoll mit Ant. Rosen- egger um Gestattung des Unterstandes. Bewilligt gegen genaue Beobachtung der Hausordnung.
No. 1976. Erledigung des kk Bezksger. Steyr womit die executive Versteigerung des Ferd. u. Ther. Bader'schen Hauses ange- zeigt wird. Zur Wissenschaft u. dem Hrn. Kaßier Göschl zur s.Z. Inter- venirung zuzustellen. Zur IV. Section. No. 1686. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr dto. 9. März Z. 3830 mit einer Abschrift des Erlaßes der kk. Org. Landes Coõn vom 27. März d.J. Z. 197 pto Überlaßung der der Commune gehörigen Ar- reste und Gefangenwär- terswohnung im Excöllest. Gebäude an das künftige kk. Bezirksamt, ganz oder theilweise Zahlung der er- laufenen Adaptirungsko sten in demselben, und endlich Vorlage einer Plan Skizze über den gegen- wärtigen Zustand jenes Gebäudes. Hierüber erstattet Herr Refe- rent nachstehenden Vortrag Aus dem eben vorgetragenen Erlasse der h. kk. Landes Org. Coõn geht das Ansinnen dersel- ben hervor, die bisher von der Commune benützten 3 Arreste u. Dienerswohnung im mehr- erwähnten Gebäude an das künftige Bezirksamt abzutret-
No. 1976. Erledigung des kk Bezksger. Steyr womit die executive Versteigerung des Ferd. u. Ther. Bader'schen Hauses angezeigt wird. Zur Wissenschaft u. dem Hrn. Kaßier Göschl zur s.Z. Intervenirung zuzustellen. Zur IV. Section. No. 1686. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr dto. 9. März Z. 3830 mit einer Abschrift des Erlaßes der kk. Org. Landes Coõn vom 27. März d.J. Z. 197 pto Überlaßung der der Commune gehörigen Arreste und Gefangenwärterswohnung im Excöllest. Gebäude an das künftige kk. Bezirksamt, ganz oder theilweise Zahlung der erlaufenen Adaptirungsko sten in demselben, und endlich Vorlage einer Plan Skizze über den gegenwärtigen Zustand jenes Gebäudes. Hierüber erstattet Herr Referent nachstehenden Vortrag Aus dem eben vorgetragenen Erlasse der h. kk. Landes Org. Coõn geht das Ansinnen derselben hervor, die bisher von der Commune benützten 3 Arreste u. Dienerswohnung im mehrerwähnten Gebäude an das künftige Bezirksamt abzutret-
ten, da bey der neuen Organisierung der Gemeinden der übertragene Wirkungskreis erlischt, u. selbe daher überflüssig werden, ferners die erlaufenen Adaptirungskosten einiger Kosten einiger Arreste von 1975 fl 29 xr CMz ganz oder theilweise zu ersetzen, u. endlich eine Plan Skizze über den jetzigen Zustand des Gebäudes vorzulegen. Es ist mäniglich bekannt, daß bey der Ministerial Coärs Coõn am 27. August 849 die Gemeinde Repräsentanz die Verpflichtung übernahm, das Exjesuiten Gebäude zu adaptiren, u. einen Arresthof mit 30 der Humanität entsprechenden Arersten nebst Nebengebäuden herzustellen, welche Verpflichtung ohne allen Vorbehalt eingegangen wurde. Mit unsäglichen Schwierigkeiten wurde die Adaptirung des jetzigen Landesgerichtsgebäudes durchgeführt, u. wenn der Kosten auch auf die Summe von 8623 fl 55 1/2 xr CMz hinaufstieg, so werden doch alle jene, welche das Wort Adaptirung in seinem Umfange beurtheilen, u. zugleich erwägen, daß es sich auch darum handelte, den Bau des Arresthofes mit Appertinenzien der kaum mit 30.000 fl CMz zu bestreiten gewesen seyn würde, von der Gemeinde abzuwenden, den Gemeinde Rathe die gerechte Anerkennung der Pflichterfüllung u. Sorge für das Gemeindewohl
ten, da bey der neuen Organi- sierung der Gemeinden der über- tragene Wirkungskreis erlischt, u. selbe daher überflüssig wer- den, ferners die erlaufenen Adaptirungskosten einiger Kosten einiger Arreste von 1975 fl 29 xr CMz ganz oder theilwei- se zu ersetzen, u. endlich eine Plan Skizze über den jetzigen Zustand des Gebäudes vorzulegen. Es ist mäniglich bekannt, daß bey der Ministerial Coärs Coõn am 27. August 849 die Gemein- de Repräsentanz die Verpflich- tung übernahm, das Exjesui- ten Gebäude zu adaptiren, u. einen Arresthof mit 30 der Humanität entsprechenden Ar- ersten nebst Nebengebäuden herzustellen, welche Verpflich- tung ohne allen Vorbehalt eingegangen wurde. Mit unsäglichen Schwierigkeiten wurde die Adaptirung des jetzi- gen Landesgerichtsgebäudes durchgeführt, u. wenn der Kosten auch auf die Summe von 8623 fl 55 1/2 xr CMz hinaufstieg, so werden doch alle jene, welche das Wort Adaptirung in seinem Umfange beurtheilen, u. zugleich erwägen, daß es sich auch darum handelte, den Bau des Ar- resthofes mit Appertinenzien der kaum mit 30.000 fl CMz zu bestrei- ten gewesen seyn würde, von der Gemeinde abzuwenden, den Gemeinde Rathe die gerechte Aner- kennung der Pflichterfüllung u. Sorge für das Gemeindewohl
nicht versagen, wenn auch das Excöllestiner Gebäude zur Benüt- zung mit Vorbehalt des Eigen- thums u. der Zusage, die zur Zahl von 30 fehlenden 8 Arreste aus Gemeinde Mittel herzustellen überlassen wurde, indem das Erträgniß dieses Gebäudes nur ein höchst unbedeutendes war. Es wurde in der Folge jenes Ver- sprechen dahin abgeändert, als Adaptirungs Aequivalent die Summe von 4000 fl an das kk. Aerar in Raten zu bezahlen. Dieses Versprechens dürfte sich die Gemeinde durch die daran geknüpfte Bedingung enthoben sehen, daß, wenn Steyr aufhö- ren sollte, der Sitz eines kk. Landesgerichtes zu seyn, u. insbe- sondere wenn die Schwurgerichts- sitzungen in hiesiger Stadt aufhören sollten, der Rücker- satz bedungen würde, oder nunmehr der Fall der Nicht- zahlung eingetretten ist. Es erübriget nun die Frage, ob die Commune die noch inne- habenden 3 Arreste nebst Ge- fangenwärterswohnung zu denselben Bedingungen, wie das übrige Gebäude zu über- lassen, u. ob selbe an den Bau- kosten mehrerer Arreste von 1975 fl 29 xr CMz einen Beitrag zu machen geneigt sey oder nicht. Hierüber wäre nun in Folge gepflogener Comité Berathung an das h. kk. Landesgerichts Or- ganisirungs Coõn in Linz der
nicht versagen, wenn auch das Excöllestiner Gebäude zur Benützung mit Vorbehalt des Eigenthums u. der Zusage, die zur Zahl von 30 fehlenden 8 Arreste aus Gemeinde Mittel herzustellen überlassen wurde, indem das Erträgniß dieses Gebäudes nur ein höchst unbedeutendes war. Es wurde in der Folge jenes Versprechen dahin abgeändert, als Adaptirungs Aequivalent die Summe von 4000 fl an das kk. Aerar in Raten zu bezahlen. Dieses Versprechens dürfte sich die Gemeinde durch die daran geknüpfte Bedingung enthoben sehen, daß, wenn Steyr aufhören sollte, der Sitz eines kk. Landesgerichtes zu seyn, u. insbesondere wenn die Schwurgerichtssitzungen in hiesiger Stadt aufhören sollten, der Rückersatz bedungen würde, oder nunmehr der Fall der Nichtzahlung eingetretten ist. Es erübriget nun die Frage, ob die Commune die noch innehabenden 3 Arreste nebst Gefangenwärterswohnung zu denselben Bedingungen, wie das übrige Gebäude zu überlassen, u. ob selbe an den Baukosten mehrerer Arreste von 1975 fl 29 xr CMz einen Beitrag zu machen geneigt sey oder nicht. Hierüber wäre nun in Folge gepflogener Comité Berathung an das h. kk. Landesgerichts Organisirungs Coõn in Linz der
unter Darthuung der Gründe Bericht des Inhalts zu erlassen, der Gemeinde die ungeschmälerten Belassung der wenigen vorbehaltenen Räumlichkeiten zu gewähren u. mit der Bezahlung des nachträglich auferlaufenen Adaptirungsbetrages pr 1974 fl 29 xr CMz oder eines Theils desselben geneigtenst zu verschonen u. zugleich die abverlangte Planskizze beyzuschließen; übrigens die kk. Bezkshptm. und bevorwortende gutächtliche Einbegleitung zu ersuchen, womit sämmtl Herren Gemeinderäthe einverstanden sind, daher Einhelliger Beschluß Nach dem Vortrage des Herrn Referenten. Herr Bürgermeister trägt vor No. 2132. Dekret der kk. Bezkshptm. vom 2. May d.J. Z. 5031 mit dem h. Statthalterey Erlaße, worin in Betreff der Rekurse des Friedr. Poiger als Vormund der Doppler' schen Kinder u. des Kaufmanns J. F. Gschaider wegen der von der Gemeinde angesprochenen Mortuarsgebühren, der Umstand enthalten ist, daß, da die bezüglichen Zahlungsaufträge in den beiden Rekursfällen nicht von dem GemeindeRathe, sondern von dem Hilfspersonale des Bgmstrs der Stadt Steyr ausgegangen sind, die Entscheidung über die vorliegenden Berufungen deren Ge-
unter Darthuung der Gründe Bericht des Inhalts zu erlassen, der Gemeinde die unge- schmälerten Belassung der wenigen vorbehaltenen Räum- lichkeiten zu gewähren u. mit der Bezahlung des nachträg- lich auferlaufenen Adapti- rungsbetrages pr 1974 fl 29 xr CMz oder eines Theils desselben geneigtenst zu verschonen u. zugleich die abverlangte Planskizze beyzuschließen; übrigens die kk. Bezkshptm. und bevorwortende gutächt- liche Einbegleitung zu ersu- chen, womit sämmtl Herren Gemeinderäthe einverstan- den sind, daher Einhelliger Beschluß. Nach dem Vortrage des Herrn Referenten. Herr Bürgermeister trägt vor No. 2132. Dekret der kk. Bezkshptm. vom 2. May d.J. Z. 5031 mit dem h. Statt- halterey Erlaße, worin in Be- treff der Rekurse des Friedr. Poi- ger als Vormund der Doppler' schen Kinder u. des Kaufmanns J. F. Gschaider wegen der von der Gemeinde angesprochenen Mortuarsgebühren, der Um- stand enthalten ist, daß, da die bezüglichen Zahlungsaufträ- ge in den beiden Rekursfäl- len nicht von dem Gemeinde- Rathe, sondern von dem Hilfs- personale des Bgmstrs der Stadt Steyr ausgegangen sind, die Entscheidung über die vorlie- genden Berufungen deren Ge-
genstand zum natürlichen Wir- kungskreise gehört, gemäß §. §. 75 86 & 91 der Gem. Ordg. der Stadt Steyr vom 11. Novbr. 850 dem Gemeinderathe vorbehalten, sey, u. von denselben nicht abgelehnt werden können. Hr. Bgmstr beruft sich auf den §. 89 der a.h. genehmig- ten Gemeinde Ordnung vom 11. 9ber 850, womit derselbe verpflichtet ist, die Beschlüße des Gemeinderathes in der von demselben angegebenen Art in Vollzug zu setzen, u. auf den §. 92, worin ihm die Ge- bahrung mit dem Gemein- de Vermögen obliegt, u. er sich genau an die Ansätze des Voranschlages zu halten habe. Nachdem nun der Gemeinde- Rath den Fortbezug des 2% Mor- tuars mit der Kundmachung vom 20. 7ber 851 Z. 3327 beschlos- sen hat, selber auch in den An- sätzen des Voranschlages ent- halten ist, dem Gemeinde-Rathe der Fortbezug dieses Gefälles laut h. kk. Ministerial Erlas- ses vom 11. Juny 853 Z. 11460. intim. mit kk. Bezkshpm. Dekret vom 22. Juny 853. Z. 7488 bis 1. 9ber 853 bewilliget u. gestattet wur- de, u. dieser Fortbezug bis zu die- sem Tage vom Gemeinderathe weiters angeordnet wurde, die
genstand zum natürlichen Wirkungskreise gehört, gemäß §. §. 75 86 & 91 der Gem. Ordg. der Stadt Steyr vom 11. Novbr. 850 dem Gemeinderathe vorbehalten, sey, u. von denselben nicht abgelehnt werden können. Hr. Bgmstr beruft sich auf den §. 89 der a.h. genehmigten Gemeinde Ordnung vom 11. 9ber 850, womit derselbe verpflichtet ist, die Beschlüße des Gemeinderathes in der von demselben angegebenen Art in Vollzug zu setzen, u. auf den §. 92, worin ihm die Gebahrung mit dem Gemeinde Vermögen obliegt, u. er sich genau an die Ansätze des Voranschlages zu halten habe. Nachdem nun der GemeindeRath den Fortbezug des 2% Mortuars mit der Kundmachung vom 20. 7ber 851 Z. 3327 beschlossen hat, selber auch in den Ansätzen des Voranschlages enthalten ist, dem Gemeinde-Rathe der Fortbezug dieses Gefälles laut h. kk. Ministerial Erlasses vom 11. Juny 853 Z. 11460. intim. mit kk. Bezkshpm. Dekret vom 22. Juny 853. Z. 7488 bis 1. 9ber 853 bewilliget u. gestattet wurde, u. dieser Fortbezug bis zu diesem Tage vom Gemeinderathe weiters angeordnet wurde, die
vorwähnten Zahlungsaufträge aus der Zeit vor dem 1. 9ber 853 herrühren, somit dieser Bezug seine volle Gültigkeit hat, so glaubt er seiner Verpflichtung u. Obliegenheit im Sinne der §. §. 89 & 92 des a.h. genehmigten Gemeindegesetzes vom 11. 9ber 850 u. im Auftrage u. nach den Beschlüßen des Gemeinderathes getreu nachgekommen zu seyn. Damit jedoch gegenüber den hohen Behörden mir kein weiterer Anstand gemacht worden könne, so wolle der löbl. Gemeinderath erkennen, daß die Zahlungsauftrage pto Friedrich Poiger als Vormund der Doppler'schen Kinder u. des Kaufmanns Joachim Gschaider im Auftrage u. nach dem Beschluße des Gemeinderathes erfloßen sind, u. auf recht erhalten bleiben. Am aber den Gemeinderathsbeschluß noch besseren Glauben zu schenken, so trage ich an, den Raths Protokolls Extract nicht nur allein von mir, sondern auch von einigen Herr Gemeinderäthen zur größeren Beglaubigung mit unterfertigen lassen zu sollen. Mit diesem Antrage sind sämmtl. Herren Votanten einverstanden, daher Einhelliger Beschluß Da die Zahlungsaufträge für Friedr. Poiger als Vor-
vorwähnten Zahlungsauf- träge aus der Zeit vor dem 1. 9ber 853 herrühren, somit dieser Bezug seine volle Gül- tigkeit hat, so glaubt er sei- ner Verpflichtung u. Obliegen- heit im Sinne der §. §. 89 & 92 des a.h. genehmigten Gemein- degesetzes vom 11. 9ber 850 u. im Auftrage u. nach den Beschlüßen des Gemeinderathes getreu nachgekommen zu seyn. Damit jedoch gegenüber den hohen Behörden mir kein weite- rer Anstand gemacht worden könne, so wolle der löbl. Gemein- derath erkennen, daß die Zahlungs- auftrage pto Friedrich Poiger als Vormund der Doppler'schen Kinder u. des Kaufmanns Joachim Gschaider im Auftrage u. nach dem Beschluße des Gemeinde- rathes erfloßen sind, u. auf recht erhalten bleiben. Am aber den Gemeinderaths- beschluß noch besseren Glau- ben zu schenken, so trage ich an, den Raths Protokolls Extract nicht nur allein von mir, sondern auch von eini- gen Herr Gemeinderäthen zur größeren Beglaubigung mit unterfertigen lassen zu sollen. Mit diesem Antrage sind sämmtl. Herren Votanten einverstan- den, daher Einhelliger Beschluß Da die Zahlungsaufträge für Friedr. Poiger als Vor-
mund der Doppler'schen Kinder, u. für Joach. Ferd. Gschai- der in Betreff des 2% Mor- tuarsbezuges nach dem Be- schluße des Gemeinderathes durch den Hrn Bürgermeister eingeleitet wurden, und nach dem h. Erlasse des kk. Ministerium des Innern vom 11 Juny 853 Z. 11460 der Fortbe- zug dieses Gefälles dem Ge- meinderathe bewilliget ist, so sind diese Eingaben dem darin zugleich gestell- ten Begehren gemäß als Berufung gegen eine Ver- fügung des Gemeindera- thes durch die löbl kk. Be- zirkshptm. der h. kk Statt- halterey unter Anschluß eines Rathsprotokolls- Extractes zur gnädigsten Entscheidung vorzulegen, u. der Raths Prot. Extract von dem Hrn. Bgmstr. und 3 Herren Gemeinderä- then zur Beglaubigung zu unterschreiben. Gaffl A. Vögerl Edelbauer Amtmann Schriftführer
mund der Doppler'schen Kinder, u. für Joach. Ferd. Gschaider in Betreff des 2% Mortuarsbezuges nach dem Beschluße des Gemeinderathes durch den Hrn Bürgermeister eingeleitet wurden, und nach dem h. Erlasse des kk. Ministerium des Innern vom 11 Juny 853 Z. 11460 der Fortbezug dieses Gefälles dem Gemeinderathe bewilliget ist, so sind diese Eingaben dem darin zugleich gestellten Begehren gemäß als Berufung gegen eine Verfügung des Gemeinderathes durch die löbl kk. Bezirkshptm. der h. kk Statthalterey unter Anschluß eines RathsprotokollsExtractes zur gnädigsten Entscheidung vorzulegen, u. der Raths Prot. Extract von dem Hrn. Bgmstr. und 3 Herren Gemeinderäthen zur Beglaubigung zu unterschreiben. Gaffl A. Vögerl Edelbauer Amtmann Schriftführer
Currende an sämmtliche Herren Gemeinderäthe Nachdem in Betreff des Excöllestiner Gebäudes an die kk. Bezirkshauptmannschaft unverzüglich Bericht erstattet werden muß, und überdieß Geschäftsstücke vorliegen, wozu ein gültiger Beschluß erforderlich ist, so werden sämmtliche Herren Gemeinderäthe mit Bezug auf die §. 20 & 41 der Geschäfts und Gemeinde-Ordnung eingeladen, zur Sitzung morgen Dienstag den 9. d.Mts. um 3 Uhr Nachmittags verläßlich zu erscheinen. Steyr am 8. May 854. Der Bürgermeister Gaffl
Currende an sämmtliche Herren Gemeinderäthe Nachdem in Betreff des Excöllestiner Gebäudes an die kk. Bezirkshauptmannschaft unverzüglich Bericht erstattet werden muß, und überdieß Geschäftsstücke vor- liegen, wozu ein gültiger Beschluß erfor- derlich ist, so werden sämmtliche Herren Gemeinderäthe mit Bezug auf die §. 20 & 41 der Geschäfts und Gemeinde-Ordnung einge- laden, zur Sitzung morgen Dienstag den 9. d.Mts. um 3 Uhr Nachmittags verläßlich zu erscheinen. Steyr am 8. May 854. Der Bürgermeister Gaffl
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