Ratsprotokoll vom 11. April 1854

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 11. April 1854 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Sitzungs-Protocoll aufgenommen vom Gemeinderathe Steyr am 11. April 1854 unter dem Vorsitze des Herrn Bgrmstrs. Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Haller, Lechner, Schwingenschuß, Anton Heindl, Eysn, v. Koller, Wittigschlager, Nutzinger. Abwesende Hrr. Edelbauer, Mich. Heindl, Haratzmüller, v. Jäger, Krenkelmüllner, Millner, Seidl, Stigler, Vogl, Vögerl, Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 4. dß. wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Nro. 1625 Dekr. der k.k. Bezkshptm. Steyr dto. 7. April d.J. Z. 3932 in Betreff des Benehmens bey Überrei- chung von Glückwunschad- dressen zur Vermählung Sr. k.k. Apostol. Majestät. Zur Wissenschaft. Nro. 1642 Schreiben des k.k. Herrn Statthal- ters womit die Bewilligg. zur Abordnung von 2 Herrn zum Anschluße an die Depu- tation in Linz behufs der Be- glückwünschung der Kaiser- braut ertheilt wird. Sind der Hrrn. Vice Bürgermstr. Haller u. Herr Gem. Rath Nut- zinger in dem zu erlassenden Rückschreiben als Abgeordnete nahmhaft zu machen.

Sitzungs-Protocoll aufgenommen vom Gemeinderathe Steyr am 11. April 1854 unter dem Vorsitze des Herrn Bgrmstrs. Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Haller, Lechner, Schwingenschuß, Anton Heindl, Eysn, v. Koller, Wittigschlager, Nutzinger. Abwesende Hrr. Edelbauer, Mich. Heindl, Haratzmüller, v. Jäger, Krenkelmüllner, Millner, Seidl, Stigler, Vogl, Vögerl, Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 4. dß. wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Nro. 1625 Dekr. der k.k. Bezkshptm. Steyr dto. 7. April d.J. Z. 3932 in Betreff des Benehmens bey Überreichung von Glückwunschaddressen zur Vermählung Sr. k.k. Apostol. Majestät. Zur Wissenschaft. Nro. 1642 Schreiben des k.k. Herrn Statthalters womit die Bewilligg. zur Abordnung von 2 Herrn zum Anschluße an die Deputation in Linz behufs der Beglückwünschung der Kaiserbraut ertheilt wird. Sind der Hrrn. Vice Bürgermstr. Haller u. Herr Gem. Rath Nutzinger in dem zu erlassenden Rückschreiben als Abgeordnete nahmhaft zu machen.

No. 1612 Dekret der k.k. Bezkshptm. Steyr dto. 22. Febr. 1854. Z. 1976 womit die h. minister. Entscheidung über die Rekurse des F. Schellmann u. fürstl. Lamberg'sche Güter Direktion pcto Zahlung der Aicheter Schulhausbaukosten mitgetheilt wird. Von dieser herabgelangten h. Entscheidung sind die fürstl. Lamberg'sche Güterdirektion u. H. Dr. Schellmann unter Rückschluß der Rekursbeilagen mittelst Abschrift mit dem zu verständigen, daß diese Rückstände in längstens 14 Tagen zum hiesigen Kassaamte, einzubezahlen seyen. III. Section Nro. 1663 Anzeige des Kaßaamtes daß Joh. Obermüller die städtische Umlage pr. 8 fl 58 xr C.M. pro 1853 nach nicht einbezalt habe. Ist Hr. Joh. Obermüller mit Dekret zu erinnern, diesen Rückstand um so gewißer binnen 8 Tagen auszubezahlen, widrigens zu Zwangsmaßregeln geschritten werden wird. Nro. 1590 Gesuch der Anna Goldstein um gnädige Nachsicht der zu entrichtenden Taxgebühr pr. 3 fl 50 xr C.M. Dem R. Revidenden Schiefermayr zur Berichts Erstattung.

Nro. 1612 Dekret der k.k. Bezkshptm. Steyr dto. 22. Febr. 1854. Z. 1976 womit die h. minister. Entscheidung über die Rekurse des F. Schell- mann u. fürstl. Lamberg'sche Güter Direktion pcto Zahlung der Aicheter Schulhausbau- kosten mitgetheilt wird. Von dieser herabgelangten h. Entscheidung sind die fürstl. Lamberg'sche Güterdirek- tion u. H. Dr. Schellmann un- ter Rückschluß der Rekurs- beilagen mittelst Abschrift mit dem zu verständigen, daß diese Rückstände in längstens 14 Tagen zum hie- sigen Kassaamte, einzu- bezahlen seyen. III. Section Nro. 1663 Anzeige des Kaßaamtes daß Joh. Obermüller die städtische Umlage pr. 8 fl 58 xr C.M. pro 1853 nach nicht einbezalt habe. Ist Hr. Joh. Obermüller mit Dekret zu erinnern, diesen Rückstand um so gewißer binnen 8 Tagen auszubezah- len, widrigens zu Zwangs- maßregeln geschritten werden wird. Nro. 1590 Gesuch der Anna Goldstein um gnädige Nachsicht der zu entrichtenden Taxgebühr pr. 3 fl 50 xr C.M. Dem R. Revidenden Schiefer- mayr zur Berichts Erstattung.

Nro. 1649 Protokoll über die Verneh- mung mit jenen Parthey- en, welche mit ihren In- teressen zur Stadtkaßa aushaften. Zur Wissenschaft, u. ist das Kassaamt hievon zu ver- ständigen, um die richtige Einhaltung der zugesagten Termine zu übermachen u. nach fruchtlosen Verlauf zu relationiren. Nro. 1523 Gesuch des Polizeymann Schwab um fernere Woh- nungszinsanweisung auf ein halbes Jahr pr. 12 fl C.M. Wird dem Bittsteller der angesuchte Zinsbeitrag auf weiteres halbes Jahr und zwar vom 1. März d.J. bis En- de August 1854 im Betrage von 12 fl C.M. bewilligt, welche derselbe in 1/4 jähr. Raten erheben kann, wovon dersel- be so wie das Kassaamt rathschlägig zu verständi- gen. IV. Section Nro. 1602 Dekr. der k.k. Bezkshptm. Steyr in Betreff der Strassenrei- nigung u. Conservirung. Dem Bauamte zur genauen Darnachachtung. Nro. Conto des Georg Radermayr pr. 12 fl C.M. über gelieferte

Nro. 1649 Protokoll über die Vernehmung mit jenen Partheyen, welche mit ihren Interessen zur Stadtkaßa aushaften. Zur Wissenschaft, u. ist das Kassaamt hievon zu verständigen, um die richtige Einhaltung der zugesagten Termine zu übermachen u. nach fruchtlosen Verlauf zu relationiren. Nro. 1523 Gesuch des Polizeymann Schwab um fernere Wohnungszinsanweisung auf ein halbes Jahr pr. 12 fl C.M. Wird dem Bittsteller der angesuchte Zinsbeitrag auf weiteres halbes Jahr und zwar vom 1. März d.J. bis Ende August 1854 im Betrage von 12 fl C.M. bewilligt, welche derselbe in 1/4 jähr. Raten erheben kann, wovon derselbe so wie das Kassaamt rathschlägig zu verständigen. IV. Section Nro. 1602 Dekr. der k.k. Bezkshptm. Steyr in Betreff der Strassenreinigung u. Conservirung. Dem Bauamte zur genauen Darnachachtung. Nro. Conto des Georg Radermayr pr. 12 fl C.M. über gelieferte

steinerne Geländerpfeiler. Zur Zahlung mit 12 fl C.M. aus der Stadtkaßa. Nro. 1037 Augenscheins Protokoll bezüglich des von der Frau Anna Robinson beantragten Umbaues des Kohlerhäuschens. Nachdem die Frau Bauführerin von dem Baue des Häuschens No. 205 am städtischen Kohlanger nach den im gegenwärtigen Protokoll angeführten Gründen nach vorgelegten Plane abzugehen, u. einen neuen vorzulegen erklärt, so ist der Akt einstweilen im Litris aufzubewahren. Nro. 1561 Gesuch des Anton Gaffl um Genehmigung der bei seinem Hause auszuführende Umstaltung. Hat Hr. Distr. Akt. Willner den Augenschein zu pflegen, u. hierüber Bericht zu erstatten. Nro. 1618 Augensschs. Protokoll im Hause No. 191 in Reichenschwall bezüglich der von H. Ig. Kugfarth beantragten Adaptirungen u. Erbauung einer neuen Holzlage. Der k.k. Bezirkshptm. mit Bericht behufs der Ertheilung der Baubewilligg. zuzumitteln.

steinerne Geländerpfeiler. Zur Zahlung mit 12 fl C.M. aus der Stadtkaßa. Nro. 1037 Augenscheins Protokoll bezüg- lich des von der Frau Anna Robinson beantragten Um- baues des Kohlerhäuschens. Nachdem die Frau Bauführe- rin von dem Baue des Häus- chens No. 205 am städtischen Kohlanger nach den im ge- genwärtigen Protokoll angeführten Gründen nach vorgelegten Plane abzugehen, u. einen neuen vorzulegen erklärt, so ist der Akt einstweilen im Litris aufzubewahren. Nro. 1561 Gesuch des Anton Gaffl um Genehmigung der bei seinem Hause auszufüh- rende Umstaltung. Hat Hr. Distr. Akt. Willner den Augenschein zu pfle- gen, u. hierüber Bericht zu erstatten. Nro. 1618 Augensschs. Protokoll im Hause No. 191 in Reichenschwall bezüglich der von H. Ig. Kug- farth beantragten Adap- tirungen u. Erbauung ei- ner neuen Holzlage. Der k.k. Bezirkshptm. mit Be- richt behufs der Ertheilung der Baubewilligg. zuzu- mitteln.

Nro. 1539 Kostenanschlag pcto Her- stellung einer gemauer- ten Feuerlacke im Kögel- priel. Wird die Herstellung dieses Feuerwassers Beckens dem Bauverwalter mit der Wei- sung übertragen, daß dieses in eigener Regie geschehe, die vorhandenen Bausteine verwendet, u. Hr. Vogl und Vögerl zur Überwachung des Baues ersucht werden. Über diese Herstellung hat Hr. Bauverwalter separat Rechnung zu legen, u. nach erfolgter Beendigung hereinzugeben. Nro. 1565 Augenscheins Protokoll pcto Errichtung eines Kanals vom Brunnen in Wieser- feld bis zum Hauptkanal in der Mittergasse. Ist der Hr. Viertelmeister u. die Ortsbrunverwaltung zu Protokoll zu vernehmen, ob u. auf welche Weise sie am fraglichen Brunnen Vor- sorge zu treffen gedenken, daß das verschüttete Was- ser auf zweckmäßige Weise in dem Kanal geführt wer- de, da diese Vorrichtung jedenfalls Sache der Brun- gemeinde ist.

Nro. 1539 Kostenanschlag pcto Herstellung einer gemauerten Feuerlacke im Kögelpriel. Wird die Herstellung dieses Feuerwassers Beckens dem Bauverwalter mit der Weisung übertragen, daß dieses in eigener Regie geschehe, die vorhandenen Bausteine verwendet, u. Hr. Vogl und Vögerl zur Überwachung des Baues ersucht werden. Über diese Herstellung hat Hr. Bauverwalter separat Rechnung zu legen, u. nach erfolgter Beendigung hereinzugeben. Nro. 1565 Augenscheins Protokoll pcto Errichtung eines Kanals vom Brunnen in Wieserfeld bis zum Hauptkanal in der Mittergasse. Ist der Hr. Viertelmeister u. die Ortsbrunverwaltung zu Protokoll zu vernehmen, ob u. auf welche Weise sie am fraglichen Brunnen Vorsorge zu treffen gedenken, daß das verschüttete Wasser auf zweckmäßige Weise in dem Kanal geführt werde, da diese Vorrichtung jedenfalls Sache der Brungemeinde ist.

Nro. 1536 Gesuch der 3 Stadtschullehrer wegen Lieferung des für den Winter 1854/55 erforderlichen Brennholzes. Ist hierüber eine Minuendoversteigerung abzuhalten, u. hiezu der Holzhändler Reder u. die Kohlkommunität einzuladen. Nro. 1639 Accordprotokoll über die Verpachtung der städtischen Wirthschaftsfuhren. Es wird diesem Anboth die gemeinderäthl. Genehmigg. unter der ausdrücklichen Bedingung ertheilt, daß H. Ersteher sich genau nach den Vorschriften des Protokolls halte, u. zu keinen Klagen wegen den Leistungen des Fuhrwerks Anlaß gebe, widrigens nach § 3 der Lizitationsbedingnisse verfahren werden müßte. V. Section No. 143, Nro. 1413 Indors. der k.k. Bezkshptm. pcto Berichtserstattung über den Rekurs des Joh. Mann dann Vernehmungsprotokoll mit den Vorstehern des Messererhandwerkes hierüber. Ist das Communicat s. Vernehmungs Protokoll der k.k. Bezkshptm. mit Bericht rückzuschließen. No. 1582 Sign. der k.k. Bezkshptm. Steyr mit der h. Statthalterey Entscheidung, wornach Josef

Nro. 1536 Gesuch der 3 Stadtschullehrer wegen Lieferung des für den Winter 1854/55 erforder- lichen Brennholzes. Ist hierüber eine Minuen- doversteigerung abzuhal- ten, u. hiezu der Holzhändler Reder u. die Kohlkommunität einzuladen. Nro. 1639 Accordprotokoll über die Verpachtung der städtischen Wirthschaftsfuhren. Es wird diesem Anboth die gemeinderäthl. Genehmigg. unter der ausdrücklichen Bedingung ertheilt, daß H. Ersteher sich genau nach den Vorschriften des Proto- kolls halte, u. zu keinen Klagen wegen den Leistun- gen des Fuhrwerks Anlaß gebe, widrigens nach § 3 der Lizitationsbedingnis- se verfahren werden müßte. V. Section Nro. 143, Nro. 1413 Indors. der k.k. Bezkshptm. pcto Berichtserstattung über den Rekurs des Joh. Mann dann Vernehmungsprotokoll mit den Vorstehern des Messe- rerhandwerkes hierüber. Ist das Communicat s. Verneh- mungs Protokoll der k.k. Bezkshptm. mit Bericht rückzuschließen. Nro. 1582 Sign. der k.k. Bezkshptm. Steyr mit der h. Statthalterey Ent- scheidung, wornach Josef

Pichler mit seinem Rekurse pcto verweigerter Verleihung eines Bäckenge- werbes zurückgewiesen wurde. Sind von dieser H. Statthalterey Entscheidung Rekurrent un- ter Ausfolgung seiner Beila- gen u. die Vorsteher des Bäckenhandwerkes mittelst Intimationsdekret zu ver- ständigen. Nro. 1624 Protokoll mit Magdalena Ettenhauser über die Zu- rücklegung ihres Erwerb- steuerscheines. Der k.k. Bezkshptm. mit Bericht zu überreichen. Nro. 1621 Gesuch der Maria Brunner um Bewilligg. zur Ausü- bung des Viktualienhandels. Hierüber die Viertelmeister einzuvernehmen, u. Ihnen die Frage des Lokalbedarfes, u. die Einwirkung auf die Preise der unentbehrlichsten Lebens- bedürfniße durch den Bezug aus 2. u. 3. Hand für die ärme- re Klasse der Bevölkerung vorzuhalten. Nro. 1622 Dasselbe Gesuch des Josef Aigner. Gleiche Erledigung wie vor. Nro. 1558 Anzeige des Hammerwerksbe- sitzers Ignaz Jexmayr über die Ausübung der Schrauben- u. Nieten-Erzeugung. Diese Anzeige wird zur Wis-

Pichler mit seinem Rekurse pcto verweigerter Verleihung eines Bäckengewerbes zurückgewiesen wurde. Sind von dieser H. Statthalterey Entscheidung Rekurrent unter Ausfolgung seiner Beilagen u. die Vorsteher des Bäckenhandwerkes mittelst Intimationsdekret zu verständigen. Nro. 1624 Protokoll mit Magdalena Ettenhauser über die Zurücklegung ihres Erwerbsteuerscheines. Der k.k. Bezkshptm. mit Bericht zu überreichen. Nro. 1621 Gesuch der Maria Brunner um Bewilligg. zur Ausübung des Viktualienhandels. Hierüber die Viertelmeister einzuvernehmen, u. Ihnen die Frage des Lokalbedarfes, u. die Einwirkung auf die Preise der unentbehrlichsten Lebensbedürfniße durch den Bezug aus 2. u. 3. Hand für die ärmere Klasse der Bevölkerung vorzuhalten. Nro. 1622 Dasselbe Gesuch des Josef Aigner. Gleiche Erledigung wie vor. Nro. 1558 Anzeige des Hammerwerksbesitzers Ignaz Jexmayr über die Ausübung der Schraubenu. Nieten-Erzeugung. Diese Anzeige wird zur Wis-

senschaft genommen u. unter einem der k.k. Bezkshptm. wegen Erlangg. des Erwerbsteuerscheines vorgelegt. VI. Section Nro. 1700 Erinnerung in Betreff des Brennholzankaufes für die 3 Versorggshäuser. Der Ankauf von 18 Klftr. harten u. 2 Klftr. weichen Brennscheiter für jedes der Versorggshäuser ist wie sonst durch die H. Inspizienten zu besorgen u. bei diesem Ankaufe in Betreff der Zahlung u. sonstigen Modalitäten wie in dem vergangenen Jahre vorzugehen. Hievon ist die Mild. Vers. Fonds Rechgsführung u. die H. Inspizienten im geeigneten Wege zu verständigen. Nro. 1699 Kostenanschlag über die Dachausbesserung im Bruderhause. Dieser Kostenanschlag ist mit Bericht der k.k. Bezkshptm. vorzulegen, u. um Adjustirung u. Genehmigung der entfallenden Auslage zu ersuchen. Nro. 1605 Minuendo Lizit. Protokoll über die genehmigte Rinnenherstellung beim Sondersiechenhause. Der Antrag des Spenglermeisters Holderer, die Her-

senschaft genommen u. unter einem der k.k. Bezkshptm. we- gen Erlangg. des Erwerb- steuerscheines vorgelegt. VI. Section Nro. 1700 Erinnerung in Betreff des Brennholzankaufes für die 3 Versorggshäuser. Der Ankauf von 18 Klftr. harten u. 2 Klftr. weichen Brennscheiter für jedes der Versorggshäuser ist wie sonst durch die H. Inspizienten zu besorgen u. bei diesem Ankaufe in Betreff der Zahlung u. sonstigen Mo- dalitäten wie in dem ver- gangenen Jahre vorzugehen. Hievon ist die Mild. Vers. Fonds Rechgsführung u. die H. Inspizienten im geeigne- ten Wege zu verständigen. Nro. 1699 Kostenanschlag über die Dachausbesserung im Bru- derhause. Dieser Kostenanschlag ist mit Bericht der k.k. Bezkshptm. vorzulegen, u. um Adju- stirung u. Genehmigung der entfallenden Ausla- ge zu ersuchen. Nro. 1605 Minuendo Lizit. Protokoll über die genehmigte Rinnen- herstellung beim Sonder- siechenhause. Der Antrag des Spengler- meisters Holderer, die Her-

stellung der Häng- u. Stehrin- nen sammt Anstreichen um den Preiß von 140 fl C.M. zu über- nehmen, wird hiemit geneh- migt, u. wird derselbe un- ter Anschluß einer Abschrift des Licitationsprot. s. Kosten- anschlag mit dem Bedeuten verständiget, daß diese Ar- beiten mit der bevorstehen- den Eindeckung des Daches im Einklang zu bringen sind. Hr. Insp. Vögerl wird ersucht diese Herstellun- gen zu überwachen. Nro. 1534 Note des k.k. Baubezirks mit dem certifizirten Conto des Kl. Gutbruner pr. 33 fl 10 xr für mehrere Herstellungen im Sonder- siechenhause. Der Mild. Vers. Fonds Rechgs.- führung zur Zahlung mit 33 fl 10 xr C.M. Renngerichts Protokoll vom 29. Jänner 1854. Die vom städt. Holzvorrathe zu den Tribünen bey dem Schlittenrennen verwende- ten Baustämme & Brückenstreu etc verwerthen sich nach An- gabe des Bauamtsschaffner Weiß durch Zusammenstel- lung des Rechgs. Rev. Schiefer- mayr auf

stellung der Häng- u. Stehrinnen sammt Anstreichen um den Preiß von 140 fl C.M. zu übernehmen, wird hiemit genehmigt, u. wird derselbe unter Anschluß einer Abschrift des Licitationsprot. s. Kostenanschlag mit dem Bedeuten verständiget, daß diese Arbeiten mit der bevorstehenden Eindeckung des Daches im Einklang zu bringen sind. Hr. Insp. Vögerl wird ersucht diese Herstellungen zu überwachen. Nro. 1534 Note des k.k. Baubezirks mit dem certifizirten Conto des Kl. Gutbruner pr. 33 fl 10 xr für mehrere Herstellungen im Sondersiechenhause. Der Mild. Vers. Fonds Rechgs.- führung zur Zahlung mit 33 fl 10 xr C.M. Renngerichts Protokoll vom 29. Jänner 1854. Die vom städt. Holzvorrathe zu den Tribünen bey dem Schlittenrennen verwendeten Baustämme & Brückenstreu etc verwerthen sich nach Angabe des Bauamtsschaffner Weiß durch Zusammenstellung des Rechgs. Rev. Schiefermayr auf

139 fl 36 xr rechnet man noch hiezu die baren Auslagen der Gemeinde von 22 fl 36 xr so entziffert sich der Betrag v. 162 fl 12 xr C.M. Wenn nun bey den nächstfolgenden Schlittenrennen obige angeführten Gegenstände verwendet werden, so dürften hiefür ein Betrag von 10 fl C.M. für Benützung derselben abverlangt werden, womit das Kapital sich auf mehr als 6 % verzinset. Wird dieser Antrag einstimmig angenommen. Nro. 1120 Äußerung des Hrn. Joh. Nutzinger in Betreff der Gebührenentrichtung von dem Hochhuber'schen Stiftungskapitale. Diese Äußerung wird zur Wissenschaft genommen u. der Vorlage der Stiftbriefe ehestens entgegengesehen. Was aber die Zahlung der für diese Stiftung aufgerechneten Gebühren anbelangt, so kann u. wird diese Zahlung nur diese Stiftung selbst treffen, weil weder das Armeninstitut noch eine andere Kaße hiezu berufen erscheint, dieselbe aber auch nicht Hr. Nutzinger als Universalerben aufgelastet werden kan, da in dem Testamente eine Klausel nicht enthalten ist, welche denselben

139 fl 36 xr rechnet man noch hiezu die baren Auslagen der Ge- meinde von 22 fl 36 xr so entziffert sich der Be- trag v. 162 fl 12 xr C.M. Wenn nun bey den nächstfol- genden Schlittenrennen obi- ge angeführten Gegenstän- de verwendet werden, so dürften hiefür ein Be- trag von 10 fl C.M. für Benüt- zung derselben abverlangt werden, womit das Kapital sich auf mehr als 6 % ver- zinset. Wird dieser Antrag ein- stimmig angenommen. Nro. 1120 Äußerung des Hrn. Joh. Nutzin- ger in Betreff der Gebühren- entrichtung von dem Hochhu- ber'schen Stiftungskapitale. Diese Äußerung wird zur Wissenschaft genommen u. der Vorlage der Stiftbriefe ehe- stens entgegengesehen. Was aber die Zahlung der für diese Stiftung aufgerech- neten Gebühren anbelangt, so kann u. wird diese Zahlung nur diese Stiftung selbst treffen, weil weder das Ar- meninstitut noch eine an- dere Kaße hiezu berufen erscheint, dieselbe aber auch nicht Hr. Nutzinger als Uni- versalerben aufgelastet werden kan, da in dem Te- stamente eine Klausel nicht enthalten ist, welche denselben

unbedingt hiezu verpflichtet. Übrigens ist Hr. Nutzinger mit Erled. v. 9. v.Mts. Z. 1064, die Entschei- dung der löbl. k.k. Kam. Bezks. Verw. Wels bekannt gegeben werden, nach welcher dersel- be für die Einzahlung dieser Gebühren mit dem Armen- institute zur ungetheilten Hand als haftend erklärt wird. Nachdem aber Hr. Nutzinger mündlich sich äußerte, daß er zu dieser neuen Stiftung die vor dem Sterbtage der Frau Dellmor von ihn erhobenen Intreen. im Be- trage von 80 fl C.M. nebst entfal- lenden Inteen. Coupons wid- men wolle, so ist dieses groß- müthige Geschenk in Empfang zu nehmen, darüber zu quit- tiren, u. bey der Simon Zach- huber'schen Stiftung in Rech- nung zu bringen. Hr. Kaßier Göschl aber wird ferner ange- wiesen, diese Gebühren mit 451 fl 45 xr C.M. vorschußweise aus der M. V. Fondskaße an das k.k. Steueramt u. zwar noch vor Ende April abzufüh- ren, die bezüglichen Staats- papiere u. den Nothhaft'schen Schuldbrief dort zu erheben, u. in der Mild. Vers. Fondskas- se zu deponiren, u. den Inteen.- betrag vom 12. Dezbr. 1853 als dem Todestage der Frau Dell- mour einzuleiten. Von diesen Intreen. sind die vor-

unbedingt hiezu verpflichtet. Übrigens ist Hr. Nutzinger mit Erled. v. 9. v.Mts. Z. 1064, die Entscheidung der löbl. k.k. Kam. Bezks. Verw. Wels bekannt gegeben werden, nach welcher derselbe für die Einzahlung dieser Gebühren mit dem Armeninstitute zur ungetheilten Hand als haftend erklärt wird. Nachdem aber Hr. Nutzinger mündlich sich äußerte, daß er zu dieser neuen Stiftung die vor dem Sterbtage der Frau Dellmor von ihn erhobenen Intreen. im Betrage von 80 fl C.M. nebst entfallenden Inteen. Coupons widmen wolle, so ist dieses großmüthige Geschenk in Empfang zu nehmen, darüber zu quittiren, u. bey der Simon Zachhuber'schen Stiftung in Rechnung zu bringen. Hr. Kaßier Göschl aber wird ferner angewiesen, diese Gebühren mit 451 fl 45 xr C.M. vorschußweise aus der M. V. Fondskaße an das k.k. Steueramt u. zwar noch vor Ende April abzuführen, die bezüglichen Staatspapiere u. den Nothhaft'schen Schuldbrief dort zu erheben, u. in der Mild. Vers. Fondskasse zu deponiren, u. den Inteen.- betrag vom 12. Dezbr. 1853 als dem Todestage der Frau Dellmour einzuleiten. Von diesen Intreen. sind die vor-

geschoßenen 451 fl 45 xr an den Mild. Vers. Fond rückzuvergüten, u. in der Rechnung als durchlaufende Post zu behandeln. Übrigens ist die Entscheidung des Rekurses abzuwarten, die Vertheilung der Pfründen u. die vorauszugehende Veröffentlichung u. Ausschreibung in der Art einzuleiten, daß dieselben mit 1. Jänner 1855 in Wirksamkeit tretten könne. Die Pfründen wären dann in monatlichen Raten auszuzahlen. Endlich ist an Hrn. Nutzinger nachstehendes Dankschreiben zu erlaßen. Gaffl Millner M. Lechner Amtmann Schriftführer

geschoßenen 451 fl 45 xr an den Mild. Vers. Fond rückzuvergü- ten, u. in der Rechnung als durchlaufende Post zu behan- deln. Übrigens ist die Entscheidung des Rekurses abzuwarten, die Vertheilung der Pfründen u. die vorauszugehende Ver- öffentlichung u. Ausschrei- bung in der Art einzulei- ten, daß dieselben mit 1. Jänner 1855 in Wirksam- keit tretten könne. Die Pfründen wären dann in monatlichen Raten auszuzahlen. Endlich ist an Hrn. Nutzin- ger nachstehendes Dank- schreiben zu erlaßen. Gaffl Millner M. Lechner Amtmann Schriftführer

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