Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 28. März 1854 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 28. März 1854 unter dem Vorsitze des Herrn Bgsmstrs. Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Nutzinger, Wittigschlager, v. Koller, Stigler, Eysn, Vögerl, Vogl, Millner, Lechner, Haller. Abwesende Die Herrn Gem. Räthe Edelbauer, Ant. u. Mich. Heindl, Haratzmül- ler, v. Jäger, Krenklmüllner, Seidl, Schwingenschuß, Woisetschläger. Dies letzte Sitzungsprotokoll vom 14. dß. Mts. wurde vorgelesen, und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Nro. 1321 Dankschreiben des k.k. Oberst Max. Grafen v. O'Donnell für das ihm übersandte Ehren- bürgerrechts Diplom. Sammt Couvert allen Fleißes aufzubewahren. Nro. 1467 Erinnerung in Betreff der Besetzung der erledigten Sekretärsstelle. Hierüber wurde erstattet nachstehender Vortrag Die Gemeinde Sekretärs Stelle ist durch das Ableben des H. Anton Neumayr vacant. Nachdem jedoch das neue Ge- meindegesetz nicht erschie- nen, somit der Wirkungs- kreis der Gemeinde noch nicht bestimmt ausgesprochen ist, so glaube ich, den An-
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 28. März 1854 unter dem Vorsitze des Herrn Bgsmstrs. Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Nutzinger, Wittigschlager, v. Koller, Stigler, Eysn, Vögerl, Vogl, Millner, Lechner, Haller. Abwesende Die Herrn Gem. Räthe Edelbauer, Ant. u. Mich. Heindl, Haratzmüller, v. Jäger, Krenklmüllner, Seidl, Schwingenschuß, Woisetschläger. Dies letzte Sitzungsprotokoll vom 14. dß. Mts. wurde vorgelesen, und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Nro. 1321 Dankschreiben des k.k. Oberst Max. Grafen v. O'Donnell für das ihm übersandte Ehrenbürgerrechts Diplom. Sammt Couvert allen Fleißes aufzubewahren. Nro. 1467 Erinnerung in Betreff der Besetzung der erledigten Sekretärsstelle. Hierüber wurde erstattet nachstehender Vortrag Die Gemeinde Sekretärs Stelle ist durch das Ableben des H. Anton Neumayr vacant. Nachdem jedoch das neue Gemeindegesetz nicht erschienen, somit der Wirkungskreis der Gemeinde noch nicht bestimmt ausgesprochen ist, so glaube ich, den An-
trag zu stellen, daß diese Stelle bis zur Einlangung dieses Gesetzes unbesetzt bleiben sollte. Indessen habe ich die Verfügung getroffen, daß die dem jeweiligen Sekretär zugewiesenen Geschäfte unter die bleibend angestellten Beamten der Art vertheilt werden, daß wenigstens im Conceptfache allen Anforderungen Genüge geleistet werden kann; muß jedoch bemerken, daß die Manipulation bey dem Mangel tüchtiger & schneller Schreibkräfte sehr darunter leidet, daher ich der Meinung bin, einen Diurnisten mit tägl. 45 xr C.M. anzustellen, der diesen Mangel ersetzt, u. da der im Polizeyamte seit Ende Oktober v.J. unentgeldlich bedienstete Praktikant Hr. Joh. Gruber als ein sehr fleißiger arbeitsamer, ordnungsliebender, alles lobenswerthen jungen Mann sich bewährte, überdieß durch seine 8 jährige vollbrachte Militärdienstzeit in der Eigenschaft eines Corporals der Artillerie nach der a. h. Entschließung vom 19. Xber
trag zu stellen, daß diese Stelle bis zur Einlangung dieses Gesetzes unbesetzt bleiben sollte. Indessen habe ich die Ver- fügung getroffen, daß die dem jeweiligen Sekretär zugewiesenen Geschäfte unter die bleibend ange- stellten Beamten der Art vertheilt werden, daß we- nigstens im Conceptfache allen Anforderungen Genüge geleistet werden kann; muß jedoch bemer- ken, daß die Manipulati- on bey dem Mangel tüch- tiger & schneller Schreib- kräfte sehr darunter leidet, daher ich der Meinung bin, einen Diurnisten mit tägl. 45 xr C.M. anzustellen, der diesen Mangel ersetzt, u. da der im Polizeyamte seit Ende Oktober v.J. un- entgeldlich bedienstete Praktikant Hr. Joh. Gru- ber als ein sehr fleißiger arbeitsamer, ordnungs- liebender, alles lobens- werthen jungen Mann sich be- währte, überdieß durch seine 8 jährige vollbrach- te Militärdienstzeit in der Eigenschaft eines Corporals der Artillerie nach der a. h. Entschließung vom 19. Xber
1853 R. G. Bl. Stück 89 § 20 der Gemeinde Organen zur Be- dienstung derleyigen In- dividuen anempfohlen, diese Berücksichtigung an- zusprechen verdiente, so trage ich an: Daß dem Hrn. Johann Gru- ber dieses Diurnum von 45 xr C.M. vom 1. April d.J. angefangen zugewiesen werde. Beschluss per unanimia. Nach dem Antrage des Hrn. Bürgermeisters. Nro. 1334 Schreiben von Schloßers In- dustrie u. Literatur Comp- toir zu Augsburg pcto Subscription auf die Denk- münze zur bevorstehen- den Allerhöchsten Vermäh- lung Sr. k.k. apost. Majestät Franz Josef I. Ist diese Subscriptionsliste an die hiesigen H. Amts- vorstände der k.k. Gerichte mittelst Einladungsschrei- ben zuzumitteln. Nro. Schreiben des H. Karl Schön- leitner in Linz mit der Auskunft, daß bezüglich der Abordnung einer Depu- tation zur Empfangnahme der kaiserl. Braut bey dem h. k.k. Ministerium des In- nern durch den k.k. H. Statt- halter die Erlaubniß nachzusuchen ist. Ist das Geeignete Ersuch- schreiben an H. Statthalter
1853 R. G. Bl. Stück 89 § 20 der Gemeinde Organen zur Bedienstung derleyigen Individuen anempfohlen, diese Berücksichtigung anzusprechen verdiente, so trage ich an: Daß dem Hrn. Johann Gruber dieses Diurnum von 45 xr C.M. vom 1. April d.J. angefangen zugewiesen werde. Beschluss per unanimia. Nach dem Antrage des Hrn. Bürgermeisters. Nro. 1334 Schreiben von Schloßers Industrie u. Literatur Comptoir zu Augsburg pcto Subscription auf die Denkmünze zur bevorstehenden Allerhöchsten Vermählung Sr. k.k. apost. Majestät Franz Josef I. Ist diese Subscriptionsliste an die hiesigen H. Amtsvorstände der k.k. Gerichte mittelst Einladungsschreiben zuzumitteln. Nro. Schreiben des H. Karl Schönleitner in Linz mit der Auskunft, daß bezüglich der Abordnung einer Deputation zur Empfangnahme der kaiserl. Braut bey dem h. k.k. Ministerium des Innern durch den k.k. H. Statthalter die Erlaubniß nachzusuchen ist. Ist das Geeignete Ersuchschreiben an H. Statthalter
belegt mit dem Ministerialgesuche, um gutächtliche Einbegleitung zu erlaßen. I. Section Nro. 526 Protokoll über die vorgenommene Wahl eines Viertelmeisters an Stelle des verstorbenen Vinzenz Krennmüller in Aichet. Die Wahl des Hr. Josef Pettenberger zum Viertelmeister in Aichet wird hiemit bestättiget, u. ist an selben das Geeignete Dekret auszufertigen, u. hievon das Polizeyamt auf Rubrik zu verständigen. Nro. 889 Protokoll über die Bitte des Joh. Mitter, um Enthebung von der Viertelmeisterstelle. Ist an H. Ignaz Mitter mittelst Dekret das Ersuchen zu stellen, die bisher durch 5 Jahre zur Zufriedenheit des Gemeinderathes begleitete Viertelmeisterstelle noch fernerhin zu versehen. Nro. 904 Gesuch des Roman Eygruber im Einverständniße mit seinem Vater um Aufnahme in den Gemeinde-
belegt mit dem Ministe- rialgesuche, um gutächt- liche Einbegleitung zu erlaßen. I. Section Nro. 526 Protokoll über die vorge- nommene Wahl eines Viertel- meisters an Stelle des verstorbenen Vinzenz Krennmüller in Aichet. Die Wahl des Hr. Josef Pet- tenberger zum Viertel- meister in Aichet wird hiemit bestättiget, u. ist an selben das Geeig- nete Dekret auszufer- tigen, u. hievon das Poli- zeyamt auf Rubrik zu verständigen. Nro. 889 Protokoll über die Bitte des Joh. Mitter, um Enthe- bung von der Viertel- meisterstelle. Ist an H. Ignaz Mitter mittelst Dekret das Er- suchen zu stellen, die bisher durch 5 Jahre zur Zufriedenheit des Gemein- derathes begleitete Vier- telmeisterstelle noch fernerhin zu versehen. Nro. 904 Gesuch des Roman Eygru- ber im Einverständniße mit seinem Vater um Auf- nahme in den Gemeinde-
Verband, u. Ertheilung des Bürgerrechts. Auf den Ankauf eines Messe- rergewerbes allein kann dem Hrn. Bittsteller die gebete- ne Aufname in den Ge- meindeverband u. die Erthei- lung des Bürgerrechts nicht bewilliget werden, u. es hat sich derselbe für die Zeit seines Aufenthalts mit der vorgeschriebenen Heimathsurkunde zu verse- hen, und selbe im Conscripts- Amte zu hinterlegen. Hievon ist derselbe auf Rubrik zu verständigen. Nro. 930 Gesuch des Mathias Adels- berger Hausbesitzer im Aichet um Aufnahme in Gemeindeverband der Stadt. In Folge Beschluß vom heu- tigen Tage wird dem Hrn. Bittsteller die Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr gegen sogleiche Entrichtung der im § 8 der a. h. genehmig- ten Gem. Ordnung stipulir- ten Aufnahmstaxe pr. 10 fl C.M. bewilliget, und hievon Bittsteller das Cassa u. Consc. Amt so wie R.R. Schiefermayr auf Rubrik zu verständigen.
Verband, u. Ertheilung des Bürgerrechts. Auf den Ankauf eines Messerergewerbes allein kann dem Hrn. Bittsteller die gebetene Aufname in den Gemeindeverband u. die Ertheilung des Bürgerrechts nicht bewilliget werden, u. es hat sich derselbe für die Zeit seines Aufenthalts mit der vorgeschriebenen Heimathsurkunde zu versehen, und selbe im ConscriptsAmte zu hinterlegen. Hievon ist derselbe auf Rubrik zu verständigen. Nro. 930 Gesuch des Mathias Adelsberger Hausbesitzer im Aichet um Aufnahme in Gemeindeverband der Stadt. In Folge Beschluß vom heutigen Tage wird dem Hrn. Bittsteller die Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr gegen sogleiche Entrichtung der im § 8 der a. h. genehmigten Gem. Ordnung stipulirten Aufnahmstaxe pr. 10 fl C.M. bewilliget, und hievon Bittsteller das Cassa u. Consc. Amt so wie R.R. Schiefermayr auf Rubrik zu verständigen.
Nro. 987 Dekret der k.k. Bezkshptm. Steyr dto. 17. Jänner 1854 Z. 609 wornach dem Simon Schmidinger von Seite der h. Statthalterey im Rekurswege die Ehebewilligg. ertheilt wurde. Ist von dieser Entscheidg. Simon Schmidinger mit Intimationsdekr. zu verständigen, u. dem Conscr. Amt eine Dekr. Abschr. zuzustellen. Nro. 989 Sign. der k.k. Bezkshptm. Steyr mit Bekanntgabe des Staath. Erlaßes, wornach Josef Englahner mit seinem Rekurse pcto verweigerter Ehebewilligg. zurückgewiesen wurde. Ist hievon Josef Englahner mit Intim. Dekret zu verständigen. III. Section Nro. 1377 Gesuch des Kassaamtes und Weisung in Betreff der Vereinigg. der Ortskonkurrenz mit der Stadtkaßarechnung. Nachdem die Ortsconkurrenz Rechnung vermög h. MinisterErlas aufgehoben ist, so sind sämmtliche Empfänge u. Ausgaben in der Stadtkaßa Rechnung aufzunehmen, der Kaßavorrath pro 1853 in Empfang zu stellen, wovon das Kaßaamt rathschlägig zu verständigen.
Nro. 987 Dekret der k.k. Bezkshptm. Steyr dto. 17. Jänner 1854 Z. 609 wornach dem Simon Schmidin- ger von Seite der h. Statt- halterey im Rekurswege die Ehebewilligg. ertheilt wurde. Ist von dieser Entscheidg. Simon Schmidinger mit Intimationsdekr. zu ver- ständigen, u. dem Conscr. Amt eine Dekr. Abschr. zuzustellen. Nro. 989 Sign. der k.k. Bezkshptm. Steyr mit Bekanntgabe des Staath. Erlaßes, wornach Josef Eng- lahner mit seinem Rekur- se pcto verweigerter Ehe- bewilligg. zurückgewie- sen wurde. Ist hievon Josef Englah- ner mit Intim. Dekret zu verständigen. III. Section Nro. 1377 Gesuch des Kassaamtes und Weisung in Betreff der Vereinigg. der Ortskonkur- renz mit der Stadtkaßarechnung. Nachdem die Ortsconkurrenz Rechnung vermög h. Minister- Erlas aufgehoben ist, so sind sämmtliche Empfänge u. Ausgaben in der Stadt- kaßa Rechnung aufzuneh- men, der Kaßavorrath pro 1853 in Empfang zu stel- len, wovon das Kaßaamt rathschlägig zu verständigen.
Nro. 1220 Gesuch desselben um Ein- bringung der in anlie- genden 3 Taxnoten spezifi- zirten Mortuarsbeträge von den Josefa Mayrhofer' schen Erben. Ist Herr Dr. Schellmann als Ver- laaftscurator der Mayrhofer' schen Erben mit Schreiben wegen Einzahlung des rück- ständigen Mortuars zu er- suchen. Nro. 1247 Anzeige des Kaßaamtes pcto Aushaftung mehrerer Inteen. Rückstände. Sind die betreffenden Schuldner vorzurufen, zur unverzüglichen Einzahlung der aushaftenden Interes- sen zu ermahnen, widri- genfalls die Kapitalien aufgekündet werden wür- den. Nro. 1361 Bericht des R.R. Schiefer- mayr über das Gesuch des Gem. Diener Bachinger wegen Erhöhung der At- zungsgebühr für die poli- zeyl. Arrestanten. In Berücksichtigung, daß die Lebensmittelpreise hoch stehen, wird dem Gem. Gerichtsdie- ner Bachinger für die in Haft kommenden Arrestanten mit Ausnahme der Schüblinge eine Atzungsgebühr von 14 xr C.M.
Nro. 1220 Gesuch desselben um Einbringung der in anliegenden 3 Taxnoten spezifizirten Mortuarsbeträge von den Josefa Mayrhofer' schen Erben. Ist Herr Dr. Schellmann als Verlaaftscurator der Mayrhofer' schen Erben mit Schreiben wegen Einzahlung des rückständigen Mortuars zu ersuchen. Nro. 1247 Anzeige des Kaßaamtes pcto Aushaftung mehrerer Inteen. Rückstände. Sind die betreffenden Schuldner vorzurufen, zur unverzüglichen Einzahlung der aushaftenden Interessen zu ermahnen, widrigenfalls die Kapitalien aufgekündet werden würden. Nro. 1361 Bericht des R.R. Schiefermayr über das Gesuch des Gem. Diener Bachinger wegen Erhöhung der Atzungsgebühr für die polizeyl. Arrestanten. In Berücksichtigung, daß die Lebensmittelpreise hoch stehen, wird dem Gem. Gerichtsdiener Bachinger für die in Haft kommenden Arrestanten mit Ausnahme der Schüblinge eine Atzungsgebühr von 14 xr C.M.
zugestanden, dessen derselbe so wie das Kassaamt rathschl. zu verständigen. IV. Section No. 1276 Gesuch des Ignaz Kugfarth um Abhaltung eines Augenscheins und Ertheilung der Baubewilligg. Wird dießfalls auf den 7. April um 3 Uhr Nachm. ein Augenschein abgehalten. Nro. 1344 Bericht des R.R. Schiefermayr über die angeschafften Schulbedürfniße für die Schule im Aichet pr. 21 fl 3 2/4 xr. Diese 21 fl 3 2/4 xr C.M. sind für Rechnung der Schulkonkurrenz aus der Stadtkassa vorschußweise an Hr. Irk auszubezahlen. Nro. 1404 Akkordprot. ad No. 1022 wegen Beistellung von 4 Haftseilen zur hiesigen Lände. Der Mindestanboth des Ignaz Fischer, das von den erwähnten Haftseilen um 21 1/2 xr C.M. zu liefern, wird unter genauer Zuhaltung der Lizitationsbedingniße ratificirt, wovon der Ersteher Fischer rathschlägig zu verständigen. Nro. 1337 Anzeige des Bauamtes, daß das Überwasser des öffentl. Brunnens am Berge beym Buberl'schen Gartengrunde
zugestanden, dessen dersel- be so wie das Kassaamt rathschl. zu verständigen. IV. Section No. 1276 Gesuch des Ignaz Kugfarth um Abhaltung eines Au- genscheins und Ertheilung der Baubewilligg. Wird dießfalls auf den 7. April um 3 Uhr Nachm. ein Augenschein abgehalten. Nro. 1344 Bericht des R.R. Schiefer- mayr über die angeschaff- ten Schulbedürfniße für die Schule im Aichet pr. 21 fl 3 2/4 xr. Diese 21 fl 3 2/4 xr C.M. sind für Rechnung der Schulkonkur- renz aus der Stadtkassa vorschußweise an Hr. Irk auszubezahlen. Nro. 1404 Akkordprot. ad No. 1022 wegen Beistellung von 4 Haftseilen zur hiesigen Lände. Der Mindestanboth des Ignaz Fischer, das von den er- wähnten Haftseilen um 21 1/2 xr C.M. zu liefern, wird un- ter genauer Zuhaltung der Lizitationsbedingniße rati- ficirt, wovon der Ersteher Fischer rathschlägig zu ver- ständigen. Nro. 1337 Anzeige des Bauamtes, daß das Überwasser des öffentl. Brunnens am Berge beym Buberl'schen Gartengrunde
mittelst Kanal abgeleitet werden soll. Wird dießfalls auf den 30. d.Mts. ein Augenschein ab- gehalten. Nro. 1205 Relation des R.R. Schiefer- mayr über einige Mängel bey der neu hergestellten Straße über den Aichmüllerberg. Der Baumeister Gutbruner ist mündlich zu beauftra- gen, daß er die angeregte Schwelle gut u. dauerhaft pflastern lasse, ansonst man dieses auf seine Kosten thun würde. Zur weiteren Be- endigung dieser Sache ist H. Schreiberhuber vorzurufen, u. zur Überlaßung so viel Grundes zu vermögen, daß die fragliche Hammerhalm- hütte endlich zurückgesetzt werden kann. Dießfalls wird am 1. April um 4 Uhr Nachmittags Coõn abgehalten. Nro. 1249. Indors. der k.k. Bezkshptm. Steyr womit der von Anton Hal- ler beantragte Bau geneh- migt wurde. Ist hievon Hr. Anton Haller mit Intim. Dekret zu ver- ständigen. Nro. 1385 Conto des Spengler Holderer pr. 60 fl 26 1/2 xr C.M. über gelieferte Arbeiten. Zur Zahlung mit 60 fl 26 1/2 xr C.M.
mittelst Kanal abgeleitet werden soll. Wird dießfalls auf den 30. d.Mts. ein Augenschein abgehalten. Nro. 1205 Relation des R.R. Schiefermayr über einige Mängel bey der neu hergestellten Straße über den Aichmüllerberg. Der Baumeister Gutbruner ist mündlich zu beauftragen, daß er die angeregte Schwelle gut u. dauerhaft pflastern lasse, ansonst man dieses auf seine Kosten thun würde. Zur weiteren Beendigung dieser Sache ist H. Schreiberhuber vorzurufen, u. zur Überlaßung so viel Grundes zu vermögen, daß die fragliche Hammerhalmhütte endlich zurückgesetzt werden kann. Dießfalls wird am 1. April um 4 Uhr Nachmittags Coõn abgehalten. Nro. 1249. Indors. der k.k. Bezkshptm. Steyr womit der von Anton Haller beantragte Bau genehmigt wurde. Ist hievon Hr. Anton Haller mit Intim. Dekret zu verständigen. Nro. 1385 Conto des Spengler Holderer pr. 60 fl 26 1/2 xr C.M. über gelieferte Arbeiten. Zur Zahlung mit 60 fl 26 1/2 xr C.M.
Nro. 1379. Gesuch der Magd. Bernhaider um Abhaltung eines Augenscheins u. Ertheilung der Bewilligg. zum innerwähnten Umänderungs Bau. Augenschein auf den 31. d.Mts. 3 Uhr Nachm. von Seite des H. Distr. Aktuar Willner. V. Section Nro. 1328 Protokoll mit Joh. Faist Beinschrotter pcto Gewerbsstörung von Seite des Ignaz Huber. Der Beanzeigte zu Protokoll zu vernehmen. Nro. 1376 Protokoll mit den Vorstehern der Wirthskommunität über das Erwerbsteuerminderungs Gesuch des Franz Pfaffenberger. Der k.k. Bezkshptm. mit Bericht vorzulegen. Nro. 1375 Protokoll mit Alois Kaltenriener rücksichtlich der ihm zur Last gelegten Gewerbsstörung. Dem Alois Kaltenriener wird dekretaliter kurz erinnert, daß die angeführten Gründe keine Berechtigung zum selbstständigen Betrieb des Tischlergewerbes geben, diese Ausübung als eine Gewerbsstörung erkannt, u. wegen bereits erfolgter Verwarnung mit einer Geldstrafe
Nro. 1379. Gesuch der Magd. Bernhai- der um Abhaltung eines Augenscheins u. Ertheilung der Bewilligg. zum innerwähn- ten Umänderungs Bau. Augenschein auf den 31. d.Mts. 3 Uhr Nachm. von Sei- te des H. Distr. Aktuar Willner. V. Section Nro. 1328 Protokoll mit Joh. Faist Beinschrotter pcto Gewerbs- störung von Seite des Ignaz Huber. Der Beanzeigte zu Protokoll zu vernehmen. Nro. 1376 Protokoll mit den Vorstehern der Wirthskommunität über das Erwerbsteuerminderungs Gesuch des Franz Pfaffenber- ger. Der k.k. Bezkshptm. mit Bericht vorzulegen. Nro. 1375 Protokoll mit Alois Kaltenrie- ner rücksichtlich der ihm zur Last gelegten Gewerbsstö- rung. Dem Alois Kaltenriener wird dekretaliter kurz erinnert, daß die angeführten Grün- de keine Berechtigung zum selbstständigen Betrieb des Tischlergewerbes geben, diese Ausübung als eine Gewerbs- störung erkannt, u. wegen bereits erfolgter Verwar- nung mit einer Geldstrafe
von 1 fl C.M. zu Gunsten des Armen- fondes belegt werde. Zugleich ergeht an selben der Auftrag, sich in Hinkunft bey Vermeidung eines doppelten Strafbetrages dieser unbe- fugten Ausübung zu enthal- ten. Hievon ist auch die Tischlerin- nung in Folge der Relation des Polizeymannes Schwab u. das Kassaamt wegen Vor- schreibung des Strafbetrages rathschlägig zu verständigen. Der Werkzeug ist gegen Em- pfangschein rückzustellen. Nro. 1365 Indors. der k.k. Bezkshptm. pcto Berichtserstattung über das Statthaltereygesuch des Leop. Dürrer pcto Nachsicht der Lehr u. Gesellenjahre. Über die inangeführten Be- lege der erworbenen Ge- schicklichkeit ist der hiesige Ringelschmid Kurz zu Pro- tokoll zu vernehmen, u. die- ser Akt mit der voraus- gegangenen h. Entscheidung dem Referenten vollständig ergänzt zur Hand zu stellen. Nro. 1403 Anzeige des Anton Perze- nelly pcto Ausübung der freyen Beschäftigg. der Ma- schinnägel Erzeugung. Diese Anzeige wird zur Nach- richt genommen, u. unter Einem der k.k. Bezkshptm. wegen Erlan- gung des Erwerbsteuerscheines
von 1 fl C.M. zu Gunsten des Armenfondes belegt werde. Zugleich ergeht an selben der Auftrag, sich in Hinkunft bey Vermeidung eines doppelten Strafbetrages dieser unbefugten Ausübung zu enthalten. Hievon ist auch die Tischlerinnung in Folge der Relation des Polizeymannes Schwab u. das Kassaamt wegen Vorschreibung des Strafbetrages rathschlägig zu verständigen. Der Werkzeug ist gegen Empfangschein rückzustellen. Nro. 1365 Indors. der k.k. Bezkshptm. pcto Berichtserstattung über das Statthaltereygesuch des Leop. Dürrer pcto Nachsicht der Lehr u. Gesellenjahre. Über die inangeführten Belege der erworbenen Geschicklichkeit ist der hiesige Ringelschmid Kurz zu Protokoll zu vernehmen, u. dieser Akt mit der vorausgegangenen h. Entscheidung dem Referenten vollständig ergänzt zur Hand zu stellen. Nro. 1403 Anzeige des Anton Perzenelly pcto Ausübung der freyen Beschäftigg. der Maschinnägel Erzeugung. Diese Anzeige wird zur Nachricht genommen, u. unter Einem der k.k. Bezkshptm. wegen Erlangung des Erwerbsteuerscheines
vorgelegt. Nro. 1177 Dasselbe des Vinzenz Graßl in Betreff der Ausübung der Blumenerzeugung. Gleiche Erledigung wie vor. No. 1326 Bericht des Kanzellisten Amtmann, daß in der Lugmayr'schen Angelegenheit wegen Meisterrechts Einverleibung keine weiteren Akten vorgelegt werden können. Ist das Com. de praes 6. März 1854 Z. 1890 mit gleichen Bericht der k.k. Bezkshptm. rückzuschließen. Nro. 771 Gesuch des Gastwirth Leop. Huber um Verwendung wegen Minderung der Erwerbsteuer für den Getreidhandel. Der k.k. Bezkshptm. berichtlich vorzulegen. Nro. 1297 Gesuch des Franz Eyermann um Erwirkung der Steuerabschreibung auf die zurückgelegte Weißwarenhandlgs.- gerechtsame. Im Erwerbsteuerkataster vorzumerken, u. mit Bericht der k.k. Bezksh. vorzulegen. Nro. 1290 Sign. der k.k. Bezkshptm. Steyr mit der Statth. Entscheidung wornach Alois Wingert mit seinem Rekurse pcto verweigerter Verleihung des Viktualienhandels zurückgewiesen wurde. Ist Alois Weigert unter Ausfolgung seiner Rekursbeilagen mit Intim. Dekret
vorgelegt. Nro. 1177 Dasselbe des Vinzenz Graßl in Betreff der Ausübung der Blumenerzeugung. Gleiche Erledigung wie vor. No. 1326 Bericht des Kanzellisten Amtmann, daß in der Lug- mayr'schen Angelegenheit wegen Meisterrechts Einver- leibung keine weiteren Akten vorgelegt werden können. Ist das Com. de praes 6. März 1854 Z. 1890 mit gleichen Be- richt der k.k. Bezkshptm. rück- zuschließen. Nro. 771 Gesuch des Gastwirth Leop. Huber um Verwendung we- gen Minderung der Erwerb- steuer für den Getreidhandel. Der k.k. Bezkshptm. berichtlich vorzulegen. Nro. 1297 Gesuch des Franz Eyermann um Erwirkung der Steuer- abschreibung auf die zurück- gelegte Weißwarenhandlgs.- gerechtsame. Im Erwerbsteuerkataster vorzumerken, u. mit Be- richt der k.k. Bezksh. vorzulegen. Nro. 1290 Sign. der k.k. Bezkshptm. Steyr mit der Statth. Entscheidung wornach Alois Wingert mit seinem Rekurse pcto verwei- gerter Verleihung des Viktualienhandels zurück- gewiesen wurde. Ist Alois Weigert unter Aus- folgung seiner Rekursbei- lagen mit Intim. Dekret
zu verständigen. Nro. 1119 Anzeige des Ernest u. Anna Schindler über die Verpach- tung ihres chyrurgischen Gewerbes an H. Dömeck u. der weiteren Beschwerde gegen den Wundarzt Schwei- kofer. Diese Anzeige wird zur Kennt- niß genommen, u. ergeht unter Einem an den H. Wund- arzt Schweikofer der dekre- tale Auftrag, in Gemäßheit der h. Weisungen sein Domi- cil im Bezirke der Vorstädte Wieserfeld u. Aichet binnen 14 Tagen um so gewißer zu nehmen, als er sonst mit einer Geldstrafe von 20 fl C.M. zu Gunsten des Armenfon- des belegt würde. Die Schließung der Offizin wird unter einem ange- ordnet u. das Polizeyamt zur Überwachung ange- wiesen. No. 1191 Indorsat der k.k. Bezkshptm. pcto Äußerung über das Einkommensteuer Minderungs Gesuch des Ignaz Schaden. Das Communicat mit Bericht rückzuschließen. Nro. 1281 Gesuch der Elisabeth Fischer um Kenntnißnahme von der Zurücklegung des ihrem Manne verliehenen Sattler- gewerbes. Im Erwerbsteuerkataster
zu verständigen. Nro. 1119 Anzeige des Ernest u. Anna Schindler über die Verpachtung ihres chyrurgischen Gewerbes an H. Dömeck u. der weiteren Beschwerde gegen den Wundarzt Schweikofer. Diese Anzeige wird zur Kenntniß genommen, u. ergeht unter Einem an den H. Wundarzt Schweikofer der dekretale Auftrag, in Gemäßheit der h. Weisungen sein Domicil im Bezirke der Vorstädte Wieserfeld u. Aichet binnen 14 Tagen um so gewißer zu nehmen, als er sonst mit einer Geldstrafe von 20 fl C.M. zu Gunsten des Armenfondes belegt würde. Die Schließung der Offizin wird unter einem angeordnet u. das Polizeyamt zur Überwachung angewiesen. No. 1191 Indorsat der k.k. Bezkshptm. pcto Äußerung über das Einkommensteuer Minderungs Gesuch des Ignaz Schaden. Das Communicat mit Bericht rückzuschließen. Nro. 1281 Gesuch der Elisabeth Fischer um Kenntnißnahme von der Zurücklegung des ihrem Manne verliehenen Sattlergewerbes. Im Erwerbsteuerkataster
vorzumerken, u. zur weiteren Amtshandlung der k.k. Bez. Hptm. vorzulegen. Nro. 1428 Protokoll mit den hiesig bgl. Sattlermeistern u. Viertelmeistern über das Gewerbsverleihungsgesuch des Michael Pimper. Das Gesuch ad No. 1127 zu erledigen mit folgenden Bescheid. Wird Ihnen Hr. Mich. Pimper in Folge der gepflogenen Vernehmungen das gebethene Sattlerbefugniß mit dem Standpunkte in Steyrdorf verliehen, u. sich unter Einem wegen Erlangung des Erwerbsteuerscheines an die löbl. k.k. Bezkshptm. verwendet. Sie haben sich jedoch der Ausübung in so lange zu enthalten, als nicht diese Verleihung rechtskräftig geworden ist. Hievon sind auch die hiesigen Sattler zu Handen des Josef Hödl rathschlägig zu verständigen. VI. Section Nr. 1329 Anzeige des Armenvater Kammesberger, daß die mit tägl. 2 xr betheilte Josefa Schirmbachler das Normalalter erreicht habe. Dem Conscr. Amte zur Nach-
vorzumerken, u. zur wei- teren Amtshandlung der k.k. Bez. Hptm. vorzulegen. Nro. 1428 Protokoll mit den hiesig bgl. Sattlermeistern u. Vier- telmeistern über das Ge- werbsverleihungsgesuch des Michael Pimper. Das Gesuch ad No. 1127 zu erledi- gen mit folgenden Bescheid. Wird Ihnen Hr. Mich. Pimper in Folge der gepflogenen Vernehmungen das gebethe- ne Sattlerbefugniß mit dem Standpunkte in Steyr- dorf verliehen, u. sich unter Einem wegen Erlangung des Erwerbsteuerscheines an die löbl. k.k. Bezkshptm. verwendet. Sie haben sich jedoch der Ausübung in so lange zu enthalten, als nicht diese Verleihung rechts- kräftig geworden ist. Hievon sind auch die hiesi- gen Sattler zu Handen des Josef Hödl rathschlä- gig zu verständigen. VI. Section Nr. 1329 Anzeige des Armenvater Kammesberger, daß die mit tägl. 2 xr betheilte Josefa Schirm- bachler das Normalalter erreicht habe. Dem Conscr. Amte zur Nach-
sicht bezüglich des Alters der Josefa Schirmbachler u. Rela- tionserstattung. Nro. 1327 Anzeige der M. V. F. Rechgs- führung pcto Errichtung von Inventarien über die Effekten in den Ver- sorggshäusern behufs der Vorlage an die k.k. prov. Staatsbuchhaltung. Wird zur Aufnahme der Inventarien in den 3 Versor- gungshäusern der 10. April bestimmt, u. sind die erfor- derlichen Einladungen zu pflegen. Nro. 1338 Gesuch der Stadtpfarrkirch- amtsrechgsführung pcto Erwirkung der Bewilli- gung zur Auflaßung der Ausgabe an H. Karl Hu- ber für verfaßte Plä- ne u. Kostenanschläge pr. 25 fl C.M. Ist sich dießfalls neuer- dings mit Bericht an die k.k. Bezkshptm. zu verwenden. Nro. 1275 Anzeige derselben pcto meh- rerer Inteen. Rückstände mit der Bitte um Einbrin- gungs Veranlaßung. Sind Hr. Josef Seiler bey der Steyr u. Hr. Georg Bindlehner in Reichenschwall mit Dekr. aufzufordern, die schuldi- gen Inteen. um so gewißer binnen 14 Tagen vom Tage
sicht bezüglich des Alters der Josefa Schirmbachler u. Relationserstattung. Nro. 1327 Anzeige der M. V. F. Rechgsführung pcto Errichtung von Inventarien über die Effekten in den Versorggshäusern behufs der Vorlage an die k.k. prov. Staatsbuchhaltung. Wird zur Aufnahme der Inventarien in den 3 Versorgungshäusern der 10. April bestimmt, u. sind die erforderlichen Einladungen zu pflegen. Nro. 1338 Gesuch der Stadtpfarrkirchamtsrechgsführung pcto Erwirkung der Bewilligung zur Auflaßung der Ausgabe an H. Karl Huber für verfaßte Pläne u. Kostenanschläge pr. 25 fl C.M. Ist sich dießfalls neuerdings mit Bericht an die k.k. Bezkshptm. zu verwenden. Nro. 1275 Anzeige derselben pcto mehrerer Inteen. Rückstände mit der Bitte um Einbringungs Veranlaßung. Sind Hr. Josef Seiler bey der Steyr u. Hr. Georg Bindlehner in Reichenschwall mit Dekr. aufzufordern, die schuldigen Inteen. um so gewißer binnen 14 Tagen vom Tage
der Zustellung hereinzubezahlen, als sonst gerichtl. Schritte eingeleitet werden. Die Vogtey der Stadtpfarrkirche zu Wels ist mit Note wegen Einzahlung der Inteen. zu ersuchen. Nro. 988 Dekret der k.k. Bezkshptm. Steyr mit der Anzeige, daß von h. Statthalterey die Herstellung von Rinnen beim Sondersiechenhause genehmigt wurde. Ist in Betreff dieser genehmigten Arbeit der Spenglermeister Holderer vorzuladen u. aufzufordern, die Herstellung von Steh u. Hängrinnen um den genehmigten Preis zu übernehmen, u. mit selben das Accordprotokoll aufzunehmen. Hiebey ist der Versuch zu machen, den Ersteher zu vermögen, um den Preis von 140 fl 17 xr C.M. das zweckmäßige Anstreichen der Räume unentgeldlich auszuführen. Nro. 1209 Signatur der k.k. Bezkshptm. in Betreff der für Franz X. Hiersinger aushaftenden Verpflegskosten pr. 2 fl 36 xr. Ist der hiesige Zimmermeister Josef Huber abermals vorzurufen, ihm die
der Zustellung hereinzube- zahlen, als sonst gerichtl. Schritte eingeleitet werden. Die Vogtey der Stadtpfarr- kirche zu Wels ist mit Note wegen Einzahlung der Inteen. zu ersuchen. Nro. 988 Dekret der k.k. Bezkshptm. Steyr mit der Anzeige, daß von h. Statthalterey die Her- stellung von Rinnen beim Sondersiechenhause genehmigt wurde. Ist in Betreff dieser ge- nehmigten Arbeit der Speng- lermeister Holderer vor- zuladen u. aufzufordern, die Herstellung von Steh u. Hängrinnen um den genehmigten Preis zu übernehmen, u. mit selben das Accordpro- tokoll aufzunehmen. Hiebey ist der Versuch zu machen, den Ersteher zu vermögen, um den Preis von 140 fl 17 xr C.M. das zweckmäßige Anstrei- chen der Räume unent- geldlich auszuführen. Nro. 1209 Signatur der k.k. Bezkshptm. in Betreff der für Franz X. Hiersinger aushaftenden Verpflegskosten pr. 2 fl 36 xr. Ist der hiesige Zimmermei- ster Josef Huber aber- mals vorzurufen, ihm die
Erledigung der k.k. Bezkshptm. vorzuhalten, u. zu bedeuten, daß die noch ausständigen Verpflegskosten nach dieser Entscheidung von ihm un- nachsichtlich eingehoben werden müssen, daher kei- ne fernere Weigerung mehr angenommen werden kann. Nro. 1466 Herr Gem. Rath Lechner berichtet das Resultat der abgehaltenen Collau- dirungs Verhandlung bezüg- lich der Mehrbauten im Krankenhause zu St. Anna. Wird dankend zur Wissen- schaft genommen, u. ist der beantragte Bericht an die k.k. Bezkshptm. zu erlassen. Nachtrag zum Vortrage des Herrn Bürgermeisters Nro. 901 Die Marktaufsicht zeigt wieder- hohlt die Nothwendigkeit der Orga- nisirung einer wirksamen Fleischbeschau an. Hierüber erstattet Hrr. Bürgstr. nachstehenden Vortrag. Nach dieser wiederhohlten Anzeige ist die Organisirung einer wirk- sammen Fleischbeschau dringend nothwendig, aber nach dem hierin gestellten Antrage, nach welchem 2 Schlachtbänke zu erbauen, u. über- dieß 2 besolderte Fleischbeschauer, wel- che geprüfte Churschmiede seyn sollen, zu bestellen wären, erscheint mir, beide Anträge sogleich zu realisiren, bey der gegenwärtigen Zeit zu kostspielig, u. ich glaube daher zu der angedeuteten, wohl zweckmäs- sigen Erbauung 2er Schlachtbänke
Erledigung der k.k. Bezkshptm. vorzuhalten, u. zu bedeuten, daß die noch ausständigen Verpflegskosten nach dieser Entscheidung von ihm unnachsichtlich eingehoben werden müssen, daher keine fernere Weigerung mehr angenommen werden kann. Nro. 1466 Herr Gem. Rath Lechner berichtet das Resultat der abgehaltenen Collaudirungs Verhandlung bezüglich der Mehrbauten im Krankenhause zu St. Anna. Wird dankend zur Wissenschaft genommen, u. ist der beantragte Bericht an die k.k. Bezkshptm. zu erlassen. Nachtrag zum Vortrage des Herrn Bürgermeisters Nro. 901 Die Marktaufsicht zeigt wiederhohlt die Nothwendigkeit der Organisirung einer wirksamen Fleischbeschau an. Hierüber erstattet Hrr. Bürgstr. nachstehenden Vortrag. Nach dieser wiederhohlten Anzeige ist die Organisirung einer wirksammen Fleischbeschau dringend nothwendig, aber nach dem hierin gestellten Antrage, nach welchem 2 Schlachtbänke zu erbauen, u. überdieß 2 besolderte Fleischbeschauer, welche geprüfte Churschmiede seyn sollen, zu bestellen wären, erscheint mir, beide Anträge sogleich zu realisiren, bey der gegenwärtigen Zeit zu kostspielig, u. ich glaube daher zu ds ei gr ean gEerdbeau tuent egn2, ewr oShcl hzl wa cehctkbmä näks -e
erst dann schreiten zu sollen, wenn man sich die volle Überzeugung verschafft hat, daß die Fleischbeschau auf billigere Weise durchaus nicht ausführbar sey. Die Kenntnisse eines Fleischbeschauers, welche hauptsächlich darin bestehen, ist Lunge, Leber, Milz etc. normal, u. mit keinen krankhaften oder verdächtigen Geschwüren behaftet seyen, hätte sich mancher Oekonomiebesitzer wohl eigen gemacht, u. es wäre wünschenwerth, wenn sich einige der H. Bürger herbeiließen, derley Geschäfte unentgeldlich zu übernehmen, – allein die Erfahrung hat gelehrt, daß derleyige Maßregeln nur auf kurze Dauer anzusehen sind. Wäre aber dieß der Fall, daß sich doch einige Herrn aus der Bürgerschaft herbeyließen, diesen Dienst unentgeldlich zu versehen, so wären diese zu beauftragen, in den ihnen zweifelhaft erscheinenden Fällen einen geprüften Churschmid u. wenn gegen den Ausspruch desselben die Fleischbeschauer dennoch das Gegentheil behaupten wollen, der k.k. Hr. Bezirksarzt oder Stadtarzt beizuziehen. Der bey solchen Gelegenheiten beigezogene Churschmid wäre sonach für 1/2 Tag 45 xr u. für den ganzen Tag 1 fl 30 xr C.M. gegen seine von dem betreffenden Fleischbeschauer zu bestättigten Quittung aus der Gemeindekaße auszubezalen. Auf diese Weise wäre wohl das billigste Verfahren einzuleiten, allein es ist wie gesagt, nicht leicht ausführbar, u. auf längere Zeit nicht stichhältig. Ein zweyter Weg bestände vorderhand darin, 2 Fleischbeschauer, welche geprüfte Churschmiede seyn müssen, die den II. Curs der Thierarzneyschule nachzuweisen im Stande sind, provisorisch zu bestellen, wovon einer den Stadtpfarrbezirk, der 2. den Vorstdt.-
erst dann schreiten zu sollen, wenn man sich die volle Überzeugung verschafft hat, daß die Fleischbeschau auf billigere Weise durchaus nicht ausführbar sey. Die Kenntnisse eines Fleischbeschauers, wel- che hauptsächlich darin bestehen, ist Lunge, Leber, Milz etc. normal, u. mit keinen krankhaften oder verdächtigen Ge- schwüren behaftet seyen, hätte sich mancher Oekonomiebesitzer wohl eigen gemacht, u. es wäre wün- schenwerth, wenn sich einige der H. Bürger herbeiließen, derley Ge- schäfte unentgeldlich zu überneh- men, – allein die Erfahrung hat gelehrt, daß derleyige Maßregeln nur auf kurze Dauer anzusehen sind. Wäre aber dieß der Fall, daß sich doch einige Herrn aus der Bürger- schaft herbeyließen, diesen Dienst unentgeldlich zu versehen, so wären diese zu beauftragen, in den ihnen zweifelhaft erscheinenden Fällen einen geprüften Churschmid u. wenn gegen den Ausspruch desselben die Fleischbeschauer dennoch das Gegentheil behaupten wollen, der k.k. Hr. Bezirks- arzt oder Stadtarzt beizuziehen. Der bey solchen Gelegenheiten beige- zogene Churschmid wäre sonach für 1/2 Tag 45 xr u. für den ganzen Tag 1 fl 30 xr C.M. gegen seine von dem betreffenden Fleischbeschauer zu be- stättigten Quittung aus der Gemein- dekaße auszubezalen. Auf diese Weise wäre wohl das billig- ste Verfahren einzuleiten, allein es ist wie gesagt, nicht leicht ausführbar, u. auf längere Zeit nicht stichhältig. Ein zweyter Weg bestände vorderhand dar- in, 2 Fleischbeschauer, welche geprüfte Chur- schmiede seyn müssen, die den II. Curs der Thierarzneyschule nachzuweisen im Stande sind, provisorisch zu bestellen, wovon einer den Stadtpfarrbezirk, der 2. den Vorstdt.-
pfarrbezirk zugetheilt erhielt, zu bestellen, u. für jeden derselben eine jährliche Remuneration von fl C.M. zu bestimmen u. anweisen zu lassen. Um nun dieser einzuführenden Maßre- gel, welche nach meinen Antrage am 1. v.Mts. zu beginnen hätte, die nöthige Controlle herzustellen, u. das Aufsichtspersonal in die Lage zu setzen, sich von der pünktl. Befolgung der Fleischbeschau zu jeder Stunde überzeugen zu können, u. damit sich endlich keiner mit der Unwissenheit der Gesetze entschuldigen kann, – wären sämmtl. hiesige Fleischhauer, Kleinschläch- ter, Stechviehhhändler, Fleischselcher u. Wurst- macher anzuweisen, sich sogleich steif ein- gebunden mit gewöhnlichen Schreibpapier versehene Bücher anzuschaffen, in welche die Fleischbeschauer, die bey jeder einzel- nen vorgenommenen Beschau einzutragen hat, desgleichen waren auch die Fleischbeschauer anzuweisen, über alle Tag für Tag von ih- nen vorgenommene Beschau ein eigens Pro- tokoll zu führen, u. in selbes jede von ihm vorgenommen Beschau in jener Ordnung in welcher sie selbe vornahmen unter Anführung des Namens bey welchen selbe abgehalten, u. wie viel von jeder Ga- tung des geschlachteten Viehes beschaut wurde einzutragen hat. Diese Anordnung, so wie die übrigen rücksichtlich der Fleischbeschau zu beobach- tenden Vorschriften sind unter Anfüh- rung der betreffenden Gesetzesstellen, mit einer eigenen gedruckten Kund- machung, welche hierorts zu publiziren, an allen öffentlichen Plätzen zu affi- giren, u. nicht nur den hiesigen zur Fleischbeschau verpflichteten, sondern auch den den Öhlberg besuchenden Fleisch- hauern mittelst Currenda gegen ihre eigenhändige Empfangsbestättigung zuzustellen, – rücksichtlich der letzte- ren ist in dieser Kundmachung zu be- merken, daß sie sich über das zu Markt gebrachte Fleisch jedesmal mit der Be-
pfarrbezirk zugetheilt erhielt, zu bestellen, u. für jeden derselben eine jährliche Remuneration von fl C.M. zu bestimmen u. anweisen zu lassen. Um nun dieser einzuführenden Maßregel, welche nach meinen Antrage am 1. v.Mts. zu beginnen hätte, die nöthige Controlle herzustellen, u. das Aufsichtspersonal in die Lage zu setzen, sich von der pünktl. Befolgung der Fleischbeschau zu jeder Stunde überzeugen zu können, u. damit sich endlich keiner mit der Unwissenheit der Gesetze entschuldigen kann, – wären sämmtl. hiesige Fleischhauer, Kleinschlächter, Stechviehhhändler, Fleischselcher u. Wurstmacher anzuweisen, sich sogleich steif eingebunden mit gewöhnlichen Schreibpapier versehene Bücher anzuschaffen, in welche die Fleischbeschauer, die bey jeder einzelnen vorgenommenen Beschau einzutragen hat, desgleichen waren auch die Fleischbeschauer anzuweisen, über alle Tag für Tag von ihnen vorgenommene Beschau ein eigens Protokoll zu führen, u. in selbes jede von ihm vorgenommen Beschau in jener Ordnung in welcher sie selbe vornahmen unter Anführung des Namens bey welchen selbe abgehalten, u. wie viel von jeder Gatung des geschlachteten Viehes beschaut wurde einzutragen hat. Diese Anordnung, so wie die übrigen rücksichtlich der Fleischbeschau zu beobachtenden Vorschriften sind unter Anführung der betreffenden Gesetzesstellen, mit einer eigenen gedruckten Kundmachung, welche hierorts zu publiziren, an allen öffentlichen Plätzen zu affigiren, u. nicht nur den hiesigen zur Fleischbeschau verpflichteten, sondern auch den den Öhlberg besuchenden Fleischhauern mittelst Currenda gegen ihre eigenhändige Empfangsbestättigung zuzustellen, – rücksichtlich der letzteren ist in dieser Kundmachung zu bemerken, daß sie sich über das zu Markt gebrachte Fleisch jedesmal mit der Be-
stättigung ihres betreffenden H. Bgmstrs. über die vorgenommene vorschriftsmäßige Beschau desselben auszuweisen haben, widrigens angenommen würde, daß selbes nicht beschaut worden sey, u. derjenige welcher diese Vorschrift außer Acht läßt dem k.k. Bezirksgerichte zur Bestraffg. nach § 399 des St. G. B. angezeigt werden müßte. Wenn nun die Herrn Gemeinderäthe mit diesen probeweisen Antrag einverstanden sind, – so wären die H. Churschmiede Eppinger & Reisinger, welche hiezu qualifizirt sind, zu Proto¬ koll zu vernehmen, u. wenn sie sich damit einverstanden erklären, so wären an selbe sogleich die nöthigen Dekrete zu erlassen, u. das Kassaamt wegen Auszahlung der Remuneration in 1/2 jähr. Raten an selbe zu verständigen, u. die betreffenden Kundmachungen auszufertigen, wegen Überwachung der Befolgung dieser Vorschriften an das Polizeyamt das Dekret an das löbl. k.k. Gendarmerie Posten Commando die Note zu erlassen. Beschluß Sind hierüber vorerst die Churschmiede zu Protokoll zu vernehmen. Amtmann Schriftführer Gaffl Anton Haller A. Vögerl
stättigung ihres betreffenden H. Bgmstrs. über die vorgenommene vorschriftsmäßige Beschau dessel- ben auszuweisen haben, widrigens angenommen würde, daß selbes nicht beschaut worden sey, u. derjenige wel- cher diese Vorschrift außer Acht läßt dem k.k. Bezirksgerichte zur Bestraffg. nach § 399 des St. G. B. angezeigt wer- den müßte. Wenn nun die Herrn Gemeinderäthe mit diesen probeweisen Antrag einver- standen sind, – so wären die H. Chur- schmiede Eppinger & Reisinger, wel- che hiezu qualifizirt sind, zu Proto¬ koll zu vernehmen, u. wenn sie sich damit einverstanden erklären, so wären an selbe sogleich die nöthi- gen Dekrete zu erlassen, u. das Kassaamt wegen Auszahlung der Remuneration in 1/2 jähr. Raten an selbe zu verständigen, u. die betreffenden Kundmachungen aus- zufertigen, wegen Überwachung der Befolgung dieser Vorschriften an das Polizeyamt das Dekret an das löbl. k.k. Gendarmerie Posten Commando die Note zu erlas- sen. Beschluß Sind hierüber vorerst die Churschmiede zu Protokoll zu vernehmen. Amtmann Schriftführer Gaffl Anton Haller A. Vögerl
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