Ratsprotokoll vom 2. Februar 1854

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 7. Februar 1854 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 7. Februar 854 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeindsräthe Nutzinger, Wittigschlager, v. Koller, Eysn, Schwin- genschuß, Krenklmüllner, Millner, Vogl, Edel- baur, Lechner, Haller. Abwesende Die Hern G.R. Anton u. Mich. Heindl, Haratzmüller, v. Jäger, Seidl, Stigler, Vögerl, Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 31 v.Mts. wurde vorgelesen und angenommen. I. Section. No. 394. Dekr. der kk. Bezkshptm. mit der h. Statthalterey Entscheidung l. welcher Ge- org Bachl mit seinem Rekurse pto verweigerter Ehebewilligg zurückge- wiesen wurde. Ist Georg Bachl von dieser Entscheidung unter Rückschluß seiner Beilagen mit Intim. Dekret zu verständigen. Nro 455. Dasselbe hinsichtlich des Mathias Tanzenberger. Gleiche Erledigung wie vor. No. 511. Gesuch des Joh. Kablinger led. großj. Besitzer des Frz. Schachner'schen Faßzieherge- werbes um Aufnahme in den Gemeindeverband

Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 7. Februar 854 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeindsräthe Nutzinger, Wittigschlager, v. Koller, Eysn, Schwingenschuß, Krenklmüllner, Millner, Vogl, Edelbaur, Lechner, Haller. Abwesende Die Hern G.R. Anton u. Mich. Heindl, Haratzmüller, v. Jäger, Seidl, Stigler, Vögerl, Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 31 v.Mts. wurde vorgelesen und angenommen. I. Section. No. 394. Dekr. der kk. Bezkshptm. mit der h. Statthalterey Entscheidung l. welcher Georg Bachl mit seinem Rekurse pto verweigerter Ehebewilligg zurückgewiesen wurde. Ist Georg Bachl von dieser Entscheidung unter Rückschluß seiner Beilagen mit Intim. Dekret zu verständigen. Nro 455. Dasselbe hinsichtlich des Mathias Tanzenberger. Gleiche Erledigung wie vor. No. 511. Gesuch des Joh. Kablinger led. großj. Besitzer des Frz. Schachner'schen Faßziehergewerbes um Aufnahme in den Gemeindeverband

der Stadt Steyr u. Ertheilung des Bürgerrechts. In Folge Beschluß vom heutigen Tage wird die Aufnahme des Joh. Kablinger in den Gemeindeverband der Stadt Steyr gegen Erlag der im §. 8 der a. h. genehmigten G.O. stipulirten Aufnahmstaxe pr 10 fl CMz bewilligt, u. ihm zugleich das Bürgerrecht ertheilt dessen derselbe, das Kassa u. Conscr. Amt auf Rubrik zu verständigen. No. 294 Gesuch des Josef Stadlmayr u. Prot. mit Jos. Mitter über den Verdienst des Ersteren, pto Ehebewilligung. Ist dem Hrn. Bittsteller der Ehekonsens auszufertigen, samt Beilagen zuzustellen, dessen das Conscript. Amt auf Rubrik zu verständigen. No 532 Dasselbe Gesuch des Johann Sedlmayr pto Ehebewilligung. Gleiche Erledigung wie vor. Nro 383. Gesuch des Joh. Hofer um Ausfertigung des pol. Ehekonsenses zur Wiederverehel. mit Elis. Bach. Nachdem der Gemeinderath die Gründe für u. gegen die Bewilligg zur Ausfertigung des pol. Ehekonsenses an den Bittsteller gehörig erwogen, so erfolgte der Beschluß, daß die untern 24. Jänner d.J. Z. 178 erfloßene Entscheidung

der Stadt Steyr u. Ertheilung des Bürgerrechts. In Folge Beschluß vom heu- tigen Tage wird die Auf- nahme des Joh. Kablinger in den Gemeindeverband der Stadt Steyr gegen Er- lag der im §. 8 der a. h. ge- nehmigten G.O. stipulirten Aufnahmstaxe pr 10 fl CMz bewilligt, u. ihm zugleich das Bürgerrecht ertheilt dessen derselbe, das Kas- sa u. Conscr. Amt auf Rubrik zu verständigen. No. 294 Gesuch des Josef Stadlmayr u. Prot. mit Jos. Mitter über den Verdienst des Ersteren, pto Ehebewilligung. Ist dem Hrn. Bittsteller der Ehekonsens auszuferti- gen, samt Beilagen zuzu- stellen, dessen das Conscript. Amt auf Rubrik zu verständigen. No 532 Dasselbe Gesuch des Johann Sedlmayr pto Ehebewilligung. Gleiche Erledigung wie vor. Nro 383. Gesuch des Joh. Hofer um Aus- fertigung des pol. Ehekonsenses zur Wiederverehel. mit Elis. Bach. Nachdem der Gemeinderath die Gründe für u. gegen die Bewilligg zur Ausfertigung des pol. Ehekonsenses an den Bittsteller gehörig erwogen, so erfolgte der Beschluß, daß die untern 24. Jänner d.J. Z. 178 erfloßene Entscheidung

aufrecht erhalten werde. No. 499. Bericht des R.R. Schiefer- mayr über die von der Stadt Commune bestrittenen Kosten zu dem am 29 Jänner 854 Statt gehabten Schlitten- rennens. Inbemeldete 22 fl 36 xr CMz wer- den in Rücksicht, daß das sämmtliche Gerüstholz 44 Fah- nen etc. der Stadtgemeinde als Eigenthum verbleiben, so wie in weiterer Wür- digung, daß das Institut der grauen Schwestern 100 fl die Kleinkinderbewahran- stalt ebenfalls 100 fl CMz zum Geschenk erhielten, aufgelaßen. Die übrigen Gegenstände sind gehörig ins Inventar aufzunehmen. No 524. Conto des HuberZimmermei- ster pr 227 fl 50 xr CMz für die hergestellten Gründl samt Wasserrad bey der Wasser kunst. Wird vorläufig am 8 d.Mts. Nachmittags 2 Uhr ein Au- genschein abgehalten. V. Section. No. 5989. Protokoll mit den Vorste- hern der Messerschmiede u. Scherrmesserer rücksichtlich des Bestehens des Zeichens Hammer. Erledigt durch den Bericht ad No. 5586 samt allen einschlägi- gen Akten an die kk. Bezirks-

aufrecht erhalten werde. No. 499. Bericht des R.R. Schiefermayr über die von der Stadt Commune bestrittenen Kosten zu dem am 29 Jänner 854 Statt gehabten Schlittenrennens. Inbemeldete 22 fl 36 xr CMz werden in Rücksicht, daß das sämmtliche Gerüstholz 44 Fahnen etc. der Stadtgemeinde als Eigenthum verbleiben, so wie in weiterer Würdigung, daß das Institut der grauen Schwestern 100 fl die Kleinkinderbewahranstalt ebenfalls 100 fl CMz zum Geschenk erhielten, aufgelaßen. Die übrigen Gegenstände sind gehörig ins Inventar aufzunehmen. No 524. Conto des HuberZimmermeister pr 227 fl 50 xr CMz für die hergestellten Gründl samt Wasserrad bey der Wasser kunst. Wird vorläufig am 8 d.Mts. Nachmittags 2 Uhr ein Augenschein abgehalten. V. Section. No. 5989. Protokoll mit den Vorstehern der Messerschmiede u. Scherrmesserer rücksichtlich des Bestehens des Zeichens Hammer. Erledigt durch den Bericht ad No. 5586 samt allen einschlägigen Akten an die kk. Bezirks-

hauptmannschaft. No. 245. Gesuch des Josef Doppler Messerermeister um Erwerbsteuerminderung. Hierüber die Hrn Innungsvorsteher zu Protokoll zu vernehmen. No 169. Protokoll mit den Hrn Viertelmeistern pto Erhebung der Vermögensverhältniße des Franz Rager. Ist nunmehr unter Com. Rückschluß u. Beigabe der Bezugsakten der entsprechende Bericht an die kk. Bezirkshptm. zu erstatten. Nro 137. VI. Section. Gesuch der Josefa Hautzenberger led. Inwohnerin und Gestattung des Unterstandes. Bewilligt gegen Beobachtung der Hausordnung im Bürgerspitale. No. 1915. Dasselbe des Anton und der Anna Berger um den Unterstand im Bruderhause. Gleiche Erledigung wie vor. No. 442. Gesuch des Hrn. Coop. Aigner und Verleihung einer Pfründe für den Scherrmesserergesellen Mathias Raab. Durch den erfolgten Tod des M. Raab erledigt. No 5540. Protokoll mit Franz Pragerhuber um Gestattung des

hauptmannschaft. No. 245. Gesuch des Josef Doppler Mes- serermeister um Erwerb- steuerminderung. Hierüber die Hrn Innungsvor- steher zu Protokoll zu ver- nehmen. No 169. Protokoll mit den Hrn Vier- telmeistern pto Erhebung der Vermögensverhältniße des Franz Rager. Ist nunmehr unter Com. Rückschluß u. Beigabe der Bezugsakten der entspre- chende Bericht an die kk. Bezirkshptm. zu erstatten. Nro 137. VI. Section. Gesuch der Josefa Hautzen- berger led. Inwohnerin und Gestattung des Unterstandes. Bewilligt gegen Beobach- tung der Hausordnung im Bürgerspitale. No. 1915. Dasselbe des Anton und der Anna Berger um den Unterstand im Bruderhause. Gleiche Erledigung wie vor. No. 442. Gesuch des Hrn. Coop. Aigner und Verleihung einer Pfründe für den Scherrmesserergesellen Mathias Raab. Durch den erfolgten Tod des M. Raab erledigt. No 5540. Protokoll mit Franz Prager- huber um Gestattung des

Unterstandes für seine Schwe- ster Anna Dormayr und Betheilung aus dem Ar- menfonde. Mit der Betheilung aus dem Armenfonde erledigt, rück- sichtlich des Unterstandes dem Referenten zur Vor- merkung zurück. No. 449. Competenten Tabelle über die Gesuche und Verleihung der erledigten Pfründen. Die erledigten 4 Pfründen sind vom 15 Febr d.J. angefangen an nachstehende Personen zu verleihen. 1. die Sondersiechenhauspfründe mit tägl. 7 xr CMz an Vinz. Baumgartner 2. Die Lazarethpfründe mit 5 xr an Magdalena Kirnböck 3. eine Lazarethpfründe mit 5 xr an Barbara Hager u. 4. die 3. Lazarethpfründe mit 5 xr an Eva Hermann. Hievon ist für die ersteren, 2 der Obman des Sondersiechenhau- ses, dann Barbara Hager u. Eva Herrmann, sowie die Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung mit dem Bemerken rathschlägig zu verständigen, daß die Pfründen vom obigen Tage an zu beziehen sind, dagegen aber die Betheilung aus dem Armenfonde zur selber Zeit aufzuhören habe, und

Unterstandes für seine Schwester Anna Dormayr und Betheilung aus dem Armenfonde. Mit der Betheilung aus dem Armenfonde erledigt, rücksichtlich des Unterstandes dem Referenten zur Vormerkung zurück. No. 449. Competenten Tabelle über die Gesuche und Verleihung der erledigten Pfründen. Die erledigten 4 Pfründen sind vom 15 Febr d.J. angefangen an nachstehende Personen zu verleihen. 1. die Sondersiechenhauspfründe mit tägl. 7 xr CMz an Vinz. Baumgartner 2. Die Lazarethpfründe mit 5 xr an Magdalena Kirnböck 3. eine Lazarethpfründe mit 5 xr an Barbara Hager u. 4. die 3. Lazarethpfründe mit 5 xr an Eva Hermann. Hievon ist für die ersteren, 2 der Obman des Sondersiechenhauses, dann Barbara Hager u. Eva Herrmann, sowie die Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung mit dem Bemerken rathschlägig zu verständigen, daß die Pfründen vom obigen Tage an zu beziehen sind, dagegen aber die Betheilung aus dem Armenfonde zur selber Zeit aufzuhören habe, und

daß bey Leopold Neuhauser u. Magdalena Kirnböck nunmehr aus dem Armeninstitute Beziehungsweise 7 u. 52 xr CMz auf die Verpflegsgebühr von 12 xr aufzuzahlen sind. No. 247. Gesuch der Barb. Lichtenberger um Erhöhung des Erziehungsbeitrages für Zäzilia Inzinger. Auf dieses Ansuchen u. in Berücksichtigung der herrschenden Theurung wird die Verpflegsgebühr der Zäzilia Inzinger pr tägl. 4 xr CMz mit einem monathlichen Zuschlag pr 300 xr CMz vom 1. März d.J. an erhöht, wobey die in dem ersten u. 21. Bescheide gemachten Bedingungen einzuhalten sind. Hievon ist die A. Inst. Rechnungsführung so wie Barbara Lichtenberger rathschlägig zu verständigen. No 484. Anzeige des Hrn. Inspizienten Vögerl pto Anschaffung von 15 ℔ Kerzen für die Siechenanstalt. Wird die Anschaffung von 15 ℔ Unschlittkerzen für das Siechenzimmer bewilligt u. Hr. Vögerl ersucht, diese Kerzen anzukaufen, u. den Conto vorzulegen.

daß bey Leopold Neuhauser u. Magdalena Kirnböck nunmehr aus dem Armen- institute Beziehungsweise 7 u. 52 xr CMz auf die Verpflegs- gebühr von 12 xr aufzuzah- len sind. No. 247. Gesuch der Barb. Lichten- berger um Erhöhung des Erziehungsbeitrages für Zäzilia Inzinger. Auf dieses Ansuchen u. in Be- rücksichtigung der herrschen- den Theurung wird die Ver- pflegsgebühr der Zäzilia In- zinger pr tägl. 4 xr CMz mit einem monathlichen Zu- schlag pr 300 xr CMz vom 1. März d.J. an erhöht, wobey die in dem ersten u. 21. Beschei- de gemachten Bedingun- gen einzuhalten sind. Hievon ist die A. Inst. Rechnungs- führung so wie Barbara Lichtenberger rathschlägig zu verständigen. No 484. Anzeige des Hrn. Inspizienten Vögerl pto Anschaffung von 15 ℔ Kerzen für die Siechenanstalt. Wird die Anschaffung von 15 ℔ Unschlittkerzen für das Siechenzimmer bewilligt u. Hr. Vögerl ersucht, diese Ker- zen anzukaufen, u. den Conto vorzulegen.

Nro 485. Bericht des Hrn. Inspizienten Vögerl bezüglich des vom Maurermeister Gutbruner hergestellten Privets im Sondersiechenhause. Diesemnach wird die Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung angewiesen, an Karl Gut- bruner den Betrag von 22 fl 29 xr gegen Quittung auszubezahlen. No. 443. R.R. Schiefermayr über- reicht die Einkommensteuer Bekenntniße bezüglich der dem Scheckenamte, Spital- u. Nikolaistift dann Gmain- kastenamt in N.O. ange- wiesenen Grundentl. Ren- ten. Zur Wissenschaft, sind die Bekenntniße zu fertigen, u. ungesäumt gehörigen Orts mit Schreiben einzu- senden. No. 320. Note der geistl. Vogtey in Be- treff der Verleihung der erledigten Pfründen an die Kranken im Siechenzim- mer. Nachdem bey der Verleihung der Pfründen Rücksicht ge- tragen wurde, erledigt. No. 324. Dekr. der kk. Bezirkshautmannschaft, daß in Folge h. Statthalterey Erlaß v. 20 Jänner d.J. Z. 999 dem Gesuche des Ernest Schind- ler pto Sistirung der gegen

Nro 485. Bericht des Hrn. Inspizienten Vögerl bezüglich des vom Maurermeister Gutbruner hergestellten Privets im Sondersiechenhause. Diesemnach wird die Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung angewiesen, an Karl Gutbruner den Betrag von 22 fl 29 xr gegen Quittung auszubezahlen. No. 443. R.R. Schiefermayr überreicht die Einkommensteuer Bekenntniße bezüglich der dem Scheckenamte, Spitalu. Nikolaistift dann Gmainkastenamt in N.O. angewiesenen Grundentl. Renten. Zur Wissenschaft, sind die Bekenntniße zu fertigen, u. ungesäumt gehörigen Orts mit Schreiben einzusenden. No. 320. Note der geistl. Vogtey in Betreff der Verleihung der erledigten Pfründen an die Kranken im Siechenzimmer. Nachdem bey der Verleihung der Pfründen Rücksicht getragen wurde, erledigt. No. 324. Dekr. der kk. Bezirkshautmannschaft, daß in Folge h. Statthalterey Erlaß v. 20 Jänner d.J. Z. 999 dem Gesuche des Ernest Schindler pto Sistirung der gegen

ihn eingeleiteten Execution keine Folge gegeben würde. Zur Wissenschaft, u. ist sich dem h. Auftrage gemäß zu benehmen. No. 530. Dekret der kk. Bezkshptm. Steyr in Betreff der Reparaturen der schadhaften Friedhofmauer. Zur Wissenschaft u. sind Abschriften an die beiden hiesigen geistl. Vogteyen einzusenden, und um deren Äußerung zu ersuchen Gaffl Millner Edelbauer Amtmann Schriftführer

ihn eingeleiteten Execution keine Folge gegeben würde. Zur Wissenschaft, u. ist sich dem h. Auftrage gemäß zu benehmen. No. 530. Dekret der kk. Bezkshptm. Steyr in Betreff der Repara- turen der schadhaften Fried- hofmauer. Zur Wissenschaft u. sind Ab- schriften an die beiden hiesigen geistl. Vogteyen einzusenden, und um de- ren Äußerung zu ersu- chen Gaffl Millner Edelbauer Amtmann Schriftführer

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